Die Kanzlerakte und Die Lebenslüge der Bundesrepublik

Bei der Kanzlerakte soll es sich um ein Dokument handeln, das alle BRD-Kanzler von Adenauer über Schröder bis Merkel unterschreiben müssen. Die Kanzlerakte ist das geheime Zusatzabkommen vom 8. Mai 1949 zum späteren Grundgesetz vom 29. Mai 1949. Diese Kanzlerakte soll eine Passage enthalten, nach der die Medienhoheit sowie die Kontrolle über Kultur, Wissenschaft und Erziehung bis zum Jahr 2033 (andere Angaben bis 2099) bei den Kriegssiegermächten verbleibt. Darüber hinaus soll sie ein Einverständnis enthalten, daß die nach Kriegsende geraubten deutschen Goldbestände weiterhin in den VSA verbleiben.

Die Existenz einer derartigen „Akte“ wurde vom BRD-Regime und seinen Blockparteien Jahrzehntelang geleugnet. Das Verhalten der BRD-„Politiker“ bestätigt jedoch zumindest die These, daß es sich bei der BRD nur um ein Besatzungskonstrukt handelt. Unabhängig von der tatsächlichen Existenz eines solchen Schriftstückes ist der Hochverrat am deutschen Volke zu offensichtlich, als daß er auch noch mit dem Vorhandensein einer entsprechenden „Akte“ unter Beweis gestellt werden müßte.

Der staatliche russische Fernsehsender Russia Today hält die nach wie vor bestehende alliierte Oberhoheit, hier insbesondere der USA, über die BRD für glaubhaft und berichtete über die sog. Kanzlerakte in einer Sendung. Bezug genommen wird dabei auf das Buch „Die deutsche Karte“ des ehemaligen Chefs des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Gerd-Helmut Komossa, der von dem tatsächlichen Vorhandensein der Kanzlerakte ausgeht.

Egon Bahr als Zeuge
Egon Bahr, einer der wichtigsten und einflußreichsten jüdischen Berater Willy Brandts, erinnert sich:
„Ein hoher Beamter hatte ihm [Willy Brandt] drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.

Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. […] Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger.

Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen. Schon Adenauer hatte seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Sie passte nicht so recht in die Atmosphäre zehn Tage vor der Staatsgründung, und die drei Mächte hatten auch kein Interesse, diese Voraussetzung für den 23. Mai 1949 an die große Glocke zu hängen. Das blieb kein Einzelfall.

Die Einschränkungen der deutschen Souveränität existierten völkerrechtlich unverändert, solange Deutschland geteilt blieb und solange sie nicht durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurden. Durch die Kapitulation am 8. Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über. Deutschland erhielt sie erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vier-Abkommens am 15.März 1991 zurück. Die Sieger pochten auf ihre unkündbaren Kompetenzen während dieser ganzen Zeitspanne, natürlich nicht nur vor der Geburtsstunde der Bundesrepublik, sondern auch, als sie 1955 zu Verbündeten wurden. Als ich die Kanzlerbriefe einmal gegenüber dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erwähnte, reagierte er zu meiner Überraschung erstaunt; er hatte von ihnen nichts gewusst. Es bedurfte keiner besonderen Absprache: Die beteiligten Deutschen wie die Alliierten hatten das gleiche Interesse, diese Manifestierung der begrenzten deutschen Souveränität nicht öffentlich werden zu lassen.“

In einem Gespräch mit der Jungen Freiheit vom 14. Oktober 2011 äußerte sich Egon Bahr nochmals: „Lebenslüge der Bundesrepublik“
Lange galt sie als Verschwörungstheorie: Die „Kanzlerakte“, ein geheimer alliierter Machtvorbehalt, den die Bundeskanzler zu unterzeichnen hatten. Inzwischen bestätigt Egon Bahr deren Existenz
Von einem „Unterwerfungsbrief“ sprach Willy Brandt und lehnte eine Unterzeichnung zunächst empört ab: „Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter (der Alliierten) könnten ihn wohl kaum absetzen! Da mußte er sich belehren lassen, daß schon Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Erhard und danach Kiesinger.“ So schilderte es Egon Bahr 2009 in der „Zeit“ und machte damit erstmals die Existenz der sogenannten „Kanzlerakte“ öffentlich. Nun nimmt er hier zum zweiten Mal dazu in einer Zeitung Stellung.

In der Zeit habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt „drei Briefe“ an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.

Willy Brandt war empört. Zum einen darüber, daß man dem früheren Regierenden Bürgermeister damit unterstellte, er wüßte nicht, was die Vorbehaltsrechte der drei Mächte für Berlin (West) seit der Gründung der Bundesrepublik bedeutet haben. Zum anderen hat er sich immer auf seine demokratische Wahl bezogen und dieses Mandat über dem der weisungsgebundenen Stadtkommandanten empfunden. Vor allem hat es ihn empört, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist. Die Beamten haben ihn darauf hingewiesen, daß Adenauer diesen Brief vor der Genehmigung des Grundgesetzes durch die drei Militärgouverneure unterschrieben hatte, was dann Erhard und Kiesinger wiederholt hatten. – Dann könne er das auch machen, entschied Brandt. Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zu haben. Kohl habe ich nicht gefragt. Nachdem ich die Leitung des Planungsstabes im Auswärtigen Amt 1967 übernommen und gefragt habe, welche Papiere zur Regelung der Deutschen Einheit existierten, erhielt ich zur Antwort: Keine. Das ist nicht unsere Kompetenz.

Außerdem war Brandt bewußt, daß seit dem Bau der Mauer, der im stillschweigenden Konsens der vier Sieger vollzogen worden war, Versuche, Risse in diese zu bekommen, nur unterhalb dieser Siegerrechte denkbar waren. Als menschliche Erleichterungen genehmigten alle Vier die Verhandlungen der beiden deutschen Seiten und ihr Ergebnis, die Passierscheine.

Niemand ahnte damals, daß aus der Wahrnehmung deutscher Interessen in der ehemaligen Hauptstadt allmählich ein Riesengebäude der Ost- und Entspannungspolitik werden würde. Sie existierte und lebte nur von ihrer klaren Unterordnung und der Respektierung für die unkündbaren Rechte der vier Siegermächte.

In der Tat: Seit der Zementierung der Teilung Berlins war auch der Status quo Deutschlands und Europas vollzogen. Keine Regierung hat danach noch einen Schritt in der deutschen Frage unternommen, auch nicht die Bundesregierung oder die drei Mächte. Alle begnügten sich mit der vielfältigen Wiederholung, daß die Wiedervereinigung ihr Ziel bliebe. Wir hatten natürlich auch nicht den geringsten Schimmer einer Ahnung, daß daraus schließlich 1972 das Vier-Mächte-Abkommen für Berlin erwachsen würde.

Dieser Markstein der Nachkriegsgeschichte war der Augenblick, als die vier Mächte nur mit den beiden deutschen Regierungen diesen Vertrag in Kraft setzen konnten. Das Modell Vier plus Zwei, aus dem 17 Jahre später das Modell Zwei plus Vier wurde. Die Vier konnten gar nicht mehr anders, als am 15. März 1991 die Souveränität, die mit der bedingungslosen Kapitulation des Reiches am 8. Mai 1945 untergegangen war, dem kleineren Deutschland zurückzugeben.

Seit diesem völkerrechtlichen Akt, nicht dem staatsrechtlichen Tag der Einheit am 3. Oktober 1990, gibt es nur noch ein Relikt der deutschen Teilungsjahrzehnte: In der Charta der Vereinten Nationen existieren noch immer die Feindstaatenartikel, nach denen die Sieger im Falle eines Falles ihre Rechte über Deutschland aktivieren können. Die BRD und die DDR mußten einen Brief, den ich mit DDR-Staatssekretär Michael Kohl abgestimmt habe, an unsere jeweiligen Großen oder Freunde schreiben, daß auch durch Beitritt der beiden Staaten die Siegerrechte nicht erlöschen. Aber das spielt keine Rolle mehr, weil die Vier versichert haben, sie würden sich darauf nicht mehr berufen und die Charta seit ihrem Bestehen nicht verändert wurde und die Büchse der Pandora geöffnet würde, falls man auch nur in einem Punkte damit beginnen würde.
Daß über die geschilderten Realitäten geschwiegen wurde, hat einen einfachen Grund. Es war eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik, 1955 mit dem Beitritt zur Nato zu behaupten, wir wären souverän geworden. Im obersten Ziel der Einheit der Nation waren wir es nie. Die Bundesregierung und die drei Westmächte hatten 1955 dasselbe Interesse: Über die fortdauernde Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen. 
Ergänzend:

Zehntausende Mark Bericht: Brandt erhielt doch CIA-Gelder

Willy Brandt (hier 1973 in den USA) soll doch die Hand aufgehalten haben.

 Willy Brandt hat es ein Leben lang bestritten: Doch der spätere Bundeskanzler soll in den 1950er Jahren Gelder vom US-Geheimdienst erhalten haben. Das berichtet der „Spiegel“. Für die Zahlungen gab es einen konkreten Grund.

Der US-Geheimdienst CIA hat einem Medienbericht zufolge dem früheren Bundeskanzler Willy Brandt Geld bezahlt. Allerdings habe Brandt die Zuwendung lange vor seiner Regierungszeit erhalten. Wie der „Spiegel“ vorab berichtet, haben die Amerikaner Brandt 1950 insgesamt 200.000 Mark zukommen lassen. Dies gehe aus Archivunterlagen hervor. Später sei sogar noch mehr Geld geflossen.

Um welches Archiv es sich handelte und was Brandt mit dem Geld machte, bleibt zumindest im Vorabbericht des Magazins unerwähnt. Laut dem Bericht hat die US-Besatzungsmacht den damaligen Bundestagsabgeordneten im innerparteilichen Machtkampf unterstützt.

Brandt hatte etwaige Zahlungen später stets bestritten. „Mir sind solche Mittel zu keinem Zeitpunkt zugegangen, weder zugunsten meiner Partei noch für irgendeinen anderen Zweck“, zitiert ihn das Magazin aus dem Jahr 1977. Damals war Brandt SPD-Vorsitzender.

Zur Begründung für die Zahlungen heißt es weiter, dass Brandt zu einer Gruppe Berliner Sozialdemokraten um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter zählte, die eine Westintegration der jungen Bundesrepublik im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion befürwortete. Brandt war 1957 bis 1966 regierender Bürgermeister von Berlin. Von 1969 bis 1974 war er Bundeskanzler. Quelle: n-tv.de

Mit der Aussage von Egon Bahr, finde ich die Bestätigung. Sie sind „ausnahmslos alle“ Hoch und Volksverräter und Flötenspieler vom Synagogenklo ( 100 % sponsored by Israel)

Ich ergänze mal den NTV Beitrag. Willy Brand hatte zwei Gesichter. Er war Herbert Ernst Karl Frahm der kommunistische Messerstecher von Lübeck und Mitglied im Kommite der 300. Die 1973 ein großen Teil der US-Amerikanischen und deutschen Waffenbestände in Deutschland über Bremerhaven nach Israel verfrachteten, um den jüdischen Massenmörder-Staat für die Vernichtung des Mittleren und Nahen Osten zu stärken. Dafür bekam er, wie alle Unterstützer der jüdischen Massenmörder 1971 den „Friedensnobelpreis“ und 1985 den Albert-Einstein- „Friedenspreis“ Fazit: Er war auch nur, ein Flötenspieler vom Synagogenklo
ergänzend:

„Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben“, diesen Satz sagte der US amerikanische Präsident Barack Obama am 5. Juni 2009 während eines Besuchs auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Eine Bestätigung für diese Aussage kam unter anderem von Wolfgang Schäuble, der 2011 sagte: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“. Nur was ist Deutschland dann eigentlich und was bedeutet dies für die Menschen, die in diesem Land leben.

Deutschland ist eine USrael-Kolonie – die Deutschen werden von einer Fremdherrschaft regiert

Was verschweigt uns die Bundesregierung ? Was verheimlicht uns der Bundestag ? Erzählen die “Medien” uns die ganze Wahrheit ? Warum behaupten immer mehr Menschen das die Bundesrepublik unter Besatzung steht ? Was läuft hier wirklich ? Mehrere deutsche Politiker, Journalisten, Denker und selbst das deutsche Fernsehen sehen Deutschland seit 1945 bis heute (2014) als …