Preußische Verfassung vom 1850

 Das Staatsrecht der preußischen Monarchie
Preußische Verfassung vom 31. Januar 1850

VERFASSUNGSURKUNDE FÜR DEN PREUSSISCHEN STAAT
31. JANUAR 1850
 Wir Friedrich Wilhelm von Gottes Gnaden, König von Preußen etc. etc. thun kund und fügen zu wissen, daß Wir, nachdem die von Uns unterm 5. Dezember 1848 vorbehaltlich der Revision im ordentlichen Wege der Gesetzgebung verkündigte und von beiden Kammern Unseres Königreichs anerkannte Verfassung des preußischen Staats der darin angeordneten Revision unterworfen ist, die Verfassung in Uebereinstimmung mit beiden Kammern endgültig festgestellt haben.
Wir verkünden demnach dieselbe als Staatsgrundgesetz, wie folgt:
TITEL I
VOM STAATSGEBIETE
Artikel 1
Alle Landestheile der Monarchie in ihrem gegenwärtigen Umfange bilden das preußische Staatsgebiet.
Artikel 2
Die Gränzen dieses Staatsgebiets können nur durch ein Gesetz verändert werden.
TITEL II
VON DEN RECHTEN DER PREUßEN
Artikel 3
Die Verfassung und das Gesetz bestimmen, unter welchen Bedingungen die Eigenschaft eines Preußen und die staatsbürgerlichen Rechte erworben, ausgeübt und verloren werden.
Artikel 4
Alle Preußen sind vor dem Gesetz gleich. Standesvorrechte finden nicht statt. Die öffentlichen Aemter sind, unter Einhaltung der von den Gesetzen festgestellten Bedingungen, für alle dazu Befähigten gleich zugänglich.
Artikel 5
Die persönliche Freiheit ist gewährleistet. Die Bedingungen und Formen, unter welchen eine Beschränkung derselben, insbesondere eine Verhaftung zulässig ist, werden durch das Gesetz bestimmt.
Artikel 6
Die Wohnung ist unverletzlich. Das Eindringen in dieselbe und Haussuchungen, so wie die Beschlagnahme von Briefen und Papieren sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gestattet.
Artikel 7
Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte und außerordentliche Kommissionen sind unstatthaft.
Artikel 8
Strafen können nur in Gemäßheit des Gesetzes angedroht oder verhängt werden.
Artikel 9
Das Eigenthum ist unverletzlich. Es kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen vorgängige, in dringenden Fällen wenigstens vorläufig festzustellende Entschädigung nach Maaßgabe des Gesetzes entzogen oder beschränkt werden.
Artikel 10
Der bürgerliche Tod und die Strafe der Vermögenseinziehung finden nicht statt.
Artikel 11
Die Freiheit der Auswanderung kann von Staatswegen nur in Bezug auf die Wehrpflicht beschränkt werden. Abzugsgelder dürfen nicht erhoben werden.
Artikel 12
Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses, die Vereinigung zu Religionsgesellschaften (Artikel 30 und 31) und der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Religionsübung wird gewährleistet. Der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte ist unabhängig von dem religiösen Bekenntnisse. Den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Pflichten darf durch die Ausübung der Religionsfreiheit kein Abbruch geschehen.
Artikel 13
Die Religionsgesellschaften, so wie die geistlichen Gesellschaften, welche keine
Korporationsrechte haben, können diese Rechte nur durch besondere Gesetze erlangen.
Artikel 14
Die christliche Religion wird bei denjenigen Einrichtungen des Staats, welche mit der Religionsübung im Zusammenhange stehen, unbeschadet der im Artikel 12 gewährleisteten Religionsfreiheit zum Grunde gelegt.
Artikel 15
Die evangelische und die römisch-katholische Kirche, so wie jede andere
Religionsgesellschaft, ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig und bleibt im Besitz und Genuß der für ihre Kultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds.
Artikel 16
Der Verkehr der Religionsgesellschaften mit ihren Oberen ist ungehindert. Die
Bekanntmachung kirchlicher Anordnungen ist nur denjenigen Beschränkungen unterworfen, welchen alle übrigen Veröffentlichungen unterliegen.
Artikel 17
Ueber das Kirchenpatronat und die Bedingungen, unter welchen dasselbe aufgehoben werden kann, wird ein besonderes Gesetz ergehen.
Artikel 18
Das Ernennungs-, Vorschlags-, Wahl- und Bestätigungsrecht bei Besetzung kirchlicher Stellen ist, so weit es dem Staate zusteht, und nicht auf dem Patronat oder besonderen Rechtstiteln beruht, aufgehoben. Auf die Anstellung von Geistlichen beim Militair und an öffentlichen Anstalten findet diese Bestimmung keine Anwendung.
Artikel 19
Die Einführung der Civilehe erfolgt nach Maaßgabe eines besonderen Gesetzes, was auch die Führung der Civilstandsregister regelt.
Artikel 20
Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.
Artikel 21
Für die Bildung der Jugend soll durch öffentliche Schulen genügend gesorgt werden. Eltern und deren Stellvertreter dürfen ihre Kinder oder Pflegebefohlenen nicht ohne den Unterricht lassen, welcher für die öffentlichen Volksschulen vorgeschrieben ist.
Artikel 22
Unterricht zu ertheilen und Unterrichtsanstalten zu gründen und zu leiten, steht Jedem frei, wenn er seine sittliche, wissenschaftliche und technische Befähigung den betreffenden Staatsbehörden nachgewiesen hat.
Artikel 23
Alle öffentlichen und Privat-Unterrichts- und Erziehungsanstalten stehen unter der Aufsicht vom Staate ernannter Behörden. Die öffentlichen Lehrer haben die Rechte und Pflichten der Staatsdiener.
Artikel 24
Bei der Errichtung der öffentlichen Volksschulen sind die konfessionellen Verhältnisse möglichst zu berücksichtigen. Den religiösen Unterricht in der Volksschule leiten die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Leitung der äußeren Angelegenheiten der Volksschule steht der Gemeinde zu. Der Staat stellt, unter gesetzlich geordneter Betheiligung der Gemeinden, aus der Zahl der Befähigten die Lehrer der öffentlichen Volksschulen an.
Artikel 25
Die Mittel zur Errichtung, Unterhaltung und Erweiterung der öffentlichen Volksschule werden von den Gemeinden, und im Falle des nachgewiesenen Unvermögens, ergänzungsweise vom Staate aufgebracht. Die auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen Dritter bleiben bestehen. Der Staat gewährleistet demnach den Volksschullehrern ein festes, den Lokalverhältnissen angemessenes Einkommen. In der öffentlichen Volksschule wird der Unterricht unentgeltlich ertheilt.
Artikel 26
Ein besonderes Gesetz regelt das ganze Unterrichtswesen.
Artikel 27
Jeder Preuße hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern. Die Censur darf nicht eingeführt werden; jede andere Beschränkung der Preßfreiheit nur im Wege der Gesetzgebung.
Artikel 28
Vergehen, welche durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung begangen werden, sind nach den allgemeinen Strafgesetzen zu bestrafen.
Artikel 29
Alle Preußen sind berechtigt, sich ohne vorgängige obrigkeitliche Erlaubniß friedlich und ohne Waffen in geschlossenen Räumen zu versammeln. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Versammlungen unter freiem Himmel, welche auch in Bezug auf vorgängige obrigkeitliche Erlaubniß der Verfügung des Gesetzes unterworfen sind.
Artikel 30
Alle Preußen haben das Recht, sich zu solchen Zwecken, welche den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, in Gesellschaften zu vereinigen. Das Gesetz regelt, insbesondere zur Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit, die Ausübung des in diesem und in dem vorstehenden Artikel 29 gewährleisteten Rechts. Politische Vereine können Beschränkungen und vorübergehenden Verboten im Wege der Gesetzgebung unterworfen werden.
Artikel 31
Die Bedingungen, unter welchen Korporationsrechte ertheilt oder verweigert werden, bestimmt das Gesetz.
Artikel 32
Das Petitionsrecht steht allen Preußen zu. Petitionen unter einem Gesammtnamen sind nur Behörden und Korporationen gestattet.
Artikel 33
Das Briefgeheimniß ist unverletzlich. Die bei strafgerichtlichen Untersuchungen und in Kriegsfällen nothwendigen Beschränkungen sind durch die Gesetzgebung festzustellen.
Artikel 34
Alle Preußen sind wehrpflichtig. Den Umfang und die Art dieser Pflicht bestimmt das Gesetz.
Artikel 35
Das Heer begreift alle Abtheilungen des stehenden Heeres und der Landwehr. Im Falle des Krieges kann der König nach Maaßgabe des Gesetzes den Landsturm aufbieten.
Artikel 36
Die bewaffnete Macht kann zur Unterdrückung innerer Unruhen und zur Ausführung der Gesetze nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen und auf Requisition der Civilbehörden verwendet werden. In letzterer Beziehung hat das Gesetz die Ausnahmen zu bestimmen.
Artikel 37
Der Militairgerichtsstand des Heeres beschränkt sich auf Strafsachen und wird durch das Gesetz geregelt. Die Bestimmungen über die Militairdisziplin im Heere bleiben Gegenstand besonderer Verordnungen.
Artikel 38
Die bewaffnete Macht darf weder in noch außer dem Dienste berathschlagen oder sich anders, als auf Befehl versammeln. Versammlungen und Vereine der Landwehr zur Berathung militairischer Einrichtungen, Befehle und Anordnungen sind auch dann, wenn dieselbe nicht zusammenberufen ist, untersagt.
Artikel 39
Auf das Heer finden die in den Artikel 5, 6, 29, 30 und 32 enthaltenen Bestimmungen nur in soweit Anwendung, als die militairischen Gesetze und Disziplinarvorschriften nicht entgegenstehen.
Artikel 40
Die Errichtung von Lehen und die Stiftung von Familien-Fideikommissen ist untersagt. Die bestehenden Lehen und Familien-Fideikommisse sollen durch gesetzliche Anordnung in freies Eigenthum umgestaltet werden. Auf Familien-Stiftungen finden diese Bestimmungen keine Anwendung.
Artikel 41
Vorstehende Bestimmungen (Artikel 40) finden auf die Thronlehen, das Königliche Hausund Prinzliche Fideikommiß, sowie auf die außerhalb des Staats belegenen Lehen und die ehemals reichsunmittelbaren Besitzungen und Fideikommisse, insofern letztere durch das deutsche Bundesrecht gewährleistet sind, zur Zeit keine Anwendung. Die Rechtsverhältnisse derselben sollen durch besondere Gesetze geordnet werden.
Artikel 42
Das Recht der freien Verfügung über das Grundeigenthum unterliegt keinen anderen Beschränkungen, als denen der allgemeinen Gesetzgebung. Die Theilbarkeit des Grundeigenthums und die Ablösbarkeit der Grundlasten wird gewährleistet. Für die todte Hand sind Beschränkungen des Rechts, Liegenschaften zu erwerben und über sie zu verfügen, zulässig. Aufgehoben ohne Entschädigung sind:
1. die Gerichtsherrlichkeit, die gutsherrliche Polizei und obrigkeitliche Gewalt, sowie die gewissen Grundstücken zustehenden Hoheitsrechte und Privilegien;
2. die aus diesen Befugnissen, aus der Schutzherrlichkeit, der früheren Erbunterthänigkeit, der früheren Steuer- und Gewerbeverfassung herstammenden Verpflichtungen.
Mit den aufgehobenen Rechten fallen auch die Gegenleistungen und Lasten weg, welche den bisherigen Berechtigten dafür oblagen. Bei erblicher Ueberlassung eines Grundstückes ist nur die Uebertragung des vollen Eigenthums zulässig; jedoch kann auch hier ein fester ablösbarer Zins vorbehalten werden. Die weitere Ausführung dieser Bestimmungen bleibt besonderen Gesetzen vorbehalten.
TITEL II
VOM KÖNIGE
Artikel 43
Die Person des Königs ist unverletzlich.
Artikel 44
Die Minister des Königs sind verantwortlich. Alle Regierungsakte des Königs bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung eines Ministers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit
übernimmt.
Artikel 45
Dem Könige allein steht die vollziehende Gewalt zu. Er ernennt und entläßt die Minister. Er befiehlt die Verkündigung der Gesetze und erläßt die zu deren Ausführung nöthigen Verordnungen.
Artikel 46
Der König führt den Oberbefehl über das Heer.
Artikel 47
Der König besetzt alle Stellen im Heere, sowie in den übrigen Zweigen des Staatsdienstes, sofern nicht das Gesetz ein Anderes verordnet.
Artikel 48
Der König hat das Recht, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, auch andere Verträge mit fremden Regierungen zu errichten. Letztere bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Kammern, sofern es Handelsverträge sind, oder wenn dadurch dem Staate Lasten oder einzelnen Staatsbürgern Verpflichtungen auferlegt werden.
Artikel 49
Der König hat das Recht der Begnadigung und Strafmilderung. Zu Gunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurtheilten Ministers kann dieses Recht nur auf Antrag derjenigen Kammer ausgeübt werden, von welcher die Anklage ausgegangen ist. Der König kann bereits eingeleitete Untersuchungen nur auf Grund eines besonderen Gesetzes niederschlagen.
Artikel 50
Dem Könige steht die Verleihung von Orden und anderen mit Vorrechten nicht
verbundenen Auszeichnungen zu. Er übt das Münzrecht nach Maaßgabe des Gesetzes.
Artikel 51
Der König beruft die Kammern und schließt ihre Sitzungen. Er kann sie entweder beide zugleich oder auch nur eine auflösen. Es müssen aber in einem solchen Falle innerhalb eines Zeitraums von sechzig Tagen nach der Auflösung die Wähler und innerhalb eines Zeitraums von neunzig Tagen nach der Auflösung die Kammern versammelt werden.
Artikel 52
Der König kann die Kammern vertagen. Ohne deren Zustimmung darf diese Vertagung die Frist von dreißig Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden.
Artikel 53
Die Krone ist, den Königlichen Hausgesetzen gemäß, erblich in dem Mannsstamme des
Königlichen Hauses nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Linealfolge.
Artikel 54
Der König wird mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres volljährig. Er leistet in
Gegenwart der vereinigten Kammern das eidliche Gelöbniß, die Verfassung des Königreichs fest und unverbrüchlich zu halten und in Uebereinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu regieren.
Artikel 55
Ohne Einwilligung beider Kammern kann der König nicht zugleich Herrscher fremder
Reiche sein.
Artikel 56
Wenn der König minderjährig oder sonst dauernd verhindert ist, selbst zu regieren, so
übernimmt derjenige volljährige Agnat (Artikel 53), welcher der Krone am nächsten steht, die Regentschaft. Er hat sofort die Kammern zu berufen, die in vereinigter Sitzung über die
Nothwendigkeit der Regentschaft beschließen.
Artikel 57
Ist kein volljähriger Agnat vorhanden und nicht bereits vorher gesetzliche Fürsorge für
diesen Fall getroffen, so hat das Staatsministerium die Kammern zu berufen, welche in vereinigter Sitzung einen Regenten erwählen. Bis zum Antritt der Regentschaft von Seiten desselben führt das Staatsministerium die Regierung.
Artikel 58
Der Regent übt die dem Könige zustehende Gewalt in dessen Namen aus. Derselbe
schwört nach Einrichtung der Regentschaft vor den vereinigten Kammern einen Eid, die Verfassung des Königreichs fest und unverbrüchlich zu halten und in Uebereinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu regieren. Bis zu dieser Eidesleistung bleibt in jedem Falle das bestehende gesammte Staatsministerium für alle Regierungshandlungen verantwortlich.
Artikel 59
Dem Kron-Fideikommißfonds verbleibt die durch das Gesetz vom 17. Januar 1820 auf die
Einkünfte der Domainen und Forsten angewiesene Rente.
TITEL IV
VON DEN MINISTERN
Artikel 60
Die Minister, so wie die zu ihrer Vertretung abgeordneten Staatsbeamten haben Zutritt zu
jeder Kammer und müssen auf ihr Verlangen zu jeder Zeit gehört werden. Jede Kammer kann die Gegenwart der Minister verlangen. Die Minister haben in einer oder der anderen Kammer nur dann Stimmrecht, wenn sie Mitglieder derselben sind.
Artikel 61
Die Minister können durch Beschluß einer Kammer wegen des Verbrechens der
Verfassungsverletzung, der Bestechung und des Verrathes angeklagt werden. Ueber solche Anklage entscheidet der oberste Gerichtshof der Monarchie in vereinigten Senaten. So lange noch zwei oberste Gerichtshöfe bestehen, treten dieselben zu obigem Zwecke zusammen. Die näheren Bestimmungen über die Fälle der Verantwortlichkeit, über das Verfahren und über die Strafen werden einem besonderen Gesetz vorbehalten.
TITEL V
VON DEN KAMMERN
Artikel 62
Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Uebereinstimmung des Königs und beider Kammern ist zu jedem Gesetze erforderlich. Finanzgesetz-Entwürfe und Staatshaushalts-Etats werden zuerst der zweiten Kammer vorgelegt; letztere werden von der ersten Kammer im Ganzen angenommen oder abgelehnt.
Artikel 63
Nur in dem Falle, wenn die Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit, oder die
Beseitigung eines ungewöhnlichen Nothstandes es dringend erfordert, können, insofern die Kammern nicht versammelt sind, unter Verantwortlichkeit des gesammten Staatsministeriums, Verordnungen, die der Verfassung nicht zuwiderlaufen, mit Gesetzeskraft erlassen werden. Dieselben sind aber den Kammern bei ihrem nächsten Zusammentritt zur Genehmigung sofort vorzulegen.
Artikel 64
Dem Könige, so wie jeder Kammer, steht das Recht zu, Gesetze vorzuschlagen.
Gesetzesvorschläge, welche durch eine der Kammern oder den König verworfen worden sind, können in derselben Sitzungsperiode nicht wieder vorgebracht werden.
Artikel 65
Die erste Kammer besteht:
a) aus den großjährigen Königlichen Prinzen;
b) aus den Häuptern der ehemals unmittelbaren reichsständischen Häuser in Preußen – und aus den Häuptern derjenigen Familien, welchen durch Königliche Verordnung das nach der Erstgeburt und Linealfolge zu vererbende Recht auf Sitz und Stimme in der ersten Kammer beigelegt wird. In dieser Verordnung werden zugleich die Bedingungen festgesetzt, durch welche dieses Recht an einen bestimmten Grundbesitz geknüpft ist. Das Recht kann durch Stellvertretung nicht ausgeübt werden und ruht während der Minderjährigkeit oder während eines Dienstverhältnisses zu der Regierung eines nichtdeutschen Staats, ferner auch so lange der Berechtigte seinen Wohnsitz außerhalb Preußen hat;
c) aus solchen Mitgliedern, welche der König auf Lebenszeit ernennt. Ihre Zahl darf den zehnten Theil der zu a. und b. genannten Mitglieder nicht übersteigen.
d) aus neunzig Mitgliedern, welche in Wahlbezirken, die das Gesetz feststellt, durch die dreißigfache Zahl derjenigen Urwähler (Artikel 70), welche die höchsten direkten Staatssteuern bezahlen, durch direkte Wahl nach Maaßgabe des Gesetzes gewählt werden;
e) aus dreißig, nach Maaßgabe des Gesetzes von den Gemeinderäthen gewählten Mitglieder aus den größeren Städten des Landes.
Die Gesammtzahl der unter a. bis c. genannten Mitglieder darf die Zahl der unter d. und e.
bezeichneten nicht übersteigen. Eine Auflösung der ersten Kammer bezieht sich nur auf die aus Wahl hervorgegangenen Mitglieder.
Artikel 66
Die Bildung der ersten Kammer in der Artikel 65. bestimmten Weise tritt am 7. August des
Jahres 1852. ein. Bis zu diesem Zeitpunkte verbleibt es bei dem Wahlgesetze für die erste Kammer vom 6. Dezember 1848.
Artikel 67
Die Legislatur-Periode der ersten Kammer wird auf sechs Jahre festgesetzt.
Artikel 68
Wählbar zum Mitgliede der ersten Kammer ist jeder Preuße, der das vierzigste Lebensjahr vollendet, den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses nicht verloren und bereits fünf Jahre lang dem preußischen Staatsverbande angehört hat. Die Mitglieder der ersten Kammer erhalten weder Reisekosten, noch Diäten.
Artikel 69
Die zweite Kammer besteht aus dreihundert und fünfzig Mitgliedern. Die Wahlbezirke werden durch das Gesetz festgestellt. Sie können aus einem oder mehreren Kreisen oder aus einer oder mehreren der größeren Städte bestehen.
Artikel 70
Jeder Preuße, welcher das fünf und zwanzigste Lebensjahr vollendet hat und in der Gemeinde, in welcher er seinen Wohnsitz hat, die Befähigung zu den Gemeindewahlen besitzt, ist stimmberechtigter Urwähler. Wer in mehreren Gemeinden an den Gemeindewahlen Theil zu nehmen berechtigt ist, darf das Recht als Urwähler nur in einer Gemeinde ausüben.
Artikel 71
Auf jede Vollzahl von zweihundert und fünfzig Seelen der Bevölkerung ist ein Wahlmann zu wählen. Die Urwähler werden nach Maaßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staatssteuern in drei Abtheilungen getheilt, und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Urwähler fällt.
Die Gesammtsumme wird berechnet:
a) gemeindeweise, falls die Gemeinde einen Urwahlbezirk für sich bildet;
b) bezirksweise, falls der Urwahlbezirk aus mehreren Gemeinden zusammengesetzt ist.
Die erste Abtheilung besteht aus denjenigen Urwählern, auf welche die höchsten Steuerbeträge bis zum Belaufe eines Drittheils der Gesammtsteuer fallen. Die zweite Abtheilung besteht aus denjenigen Urwählern, auf welche die nächst niedrigeren Steuerbeträge bis zur Gränze des zweiten Drittheils fallen. Die dritte Abtheilung besteht aus den am niedrigsten besteuerten Urwählern, auf welche das dritte Drittheil fällt. Jede Abtheilung wählt besonders und zwar ein Drittheil der zu wählenden Wahlmänner. Die Abtheilungen können in mehrere Wahlverbände eingetheilt werden, deren keiner mehr als fünfhundert Urwähler in sich schließen darf. Die Wahlmänner werden in jeder Abtheilung aus der Zahl der stimmberechtigten Urwähler des Urwahlbezirks ohne Rücksicht auf die Abtheilungen gewählt.
Artikel 72
Die Abgeordneten werden durch die Wahlmänner gewählt. Das Nähere über die
Ausführung der Wahlen bestimmt das Wahlgesetz, welches auch die Anordnung für diejenigen Städte zu treffen hat, in denen an Stelle eines Theils der direkten Steuern die Mahl- und Schlachtsteuer erhoben wird.
Artikel 73
Die Legislatur-Periode der zweiten Kammer wird auf drei Jahre festgesetzt.
Artikel 74
Zum Abgeordneten der zweiten Kammer ist jeder Preuße wählbar, der das dreißigste Lebensjahr vollendet, den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses nicht verloren und bereits drei Jahre dem preußischen Staatsverbande angehört hat.
Artikel 75
Die Kammern werden nach Ablauf ihrer Legislatur-Periode neu gewählt. Ein Gleiches geschieht im Falle der Auflösung. In beiden Fällen sind die bisherigen Mitglieder wieder wählbar.
Artikel 76
Die Kammern werden durch den König regelmäßig im Monat November jeden Jahres, und außerdem, so oft es die Umstände erheischen, einberufen.
Artikel 77
Die Eröffnung und die Schließung der Kammern geschieht durch den König in Person oder durch einen dazu von ihm beauftragten Minister in einer Sitzung der vereinigten Kammern. Beide Kammern werden gleichzeitig berufen, eröffnet, vertagt und geschlossen. Wird eine Kammer aufgelöst, so wird die andere gleichzeitig vertagt.
Artikel 78
Jede Kammer prüft die Legitimation ihrer Mitglieder und entscheidet darüber. Sie regelt
ihren Geschäftsgang und ihre Disziplin durch eine Geschäftsordnung und erwählt ihren Präsidenten, ihre Vicepräsidenten und Schriftführer. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in die Kammer. Wenn ein Kammermitglied ein besoldetes Staatsamt annimmt und im Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in der Kammer und kann seine Stelle in derselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Niemand kann Mitglied beider Kammern sein.
Artikel 79
Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich. Jede Kammer tritt auf den Antrag ihres
Präsidenten oder von zehn Mitgliedern zu einer geheimen Sitzung zusammen, in welcher dann zunächst über diesen Antrag zu beschließen ist.
Artikel 80
Keine der beiden Kammern kann einen Beschluß fassen, wenn nicht die Mehrheit der
gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder anwesend ist. Jede Kammer faßt ihre Beschlüsse nach
absoluter Stimmenmehrheit, vorbehaltlich der durch die Geschäftsordnung für Wahlen etwa zu bestimmenden Ausnahmen.
Artikel 81
Jede Kammer hat für sich das Recht, Adressen an den König zu richten. Niemand darf den
Kammern oder einer derselben in Person eine Bittschrift oder Adresse überreichen. Jede Kammer kann die an sie gerichteten Schriften an die Minister überweisen und von denselben Auskunft über eingehende Beschwerden verlangen.
Artikel 82
Eine jede Kammer hat die Befugniß, Behufs ihrer Information Kommissionen zur
Untersuchung von Thatsachen zu ernennen.
Artikel 83
Die Mitglieder beider Kammern sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie stimmen nach ihrer
freien Ueberzeugung und sind an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden.
Artikel 84
Sie können für ihre Abstimmungen in der Kammer niemals, für ihre darin
ausgesprochenen Meinungen nur innerhalb der Kammer auf den Grund der Geschäftsordnung (Artikel 78) zur Rechenschaft gezogen werden. Kein Mitglied einer Kammer kann ohne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages nach derselben ergriffen wird. Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden nothwendig. Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied der Kammer und eine jede Untersuchungs- oder Civilhaft wird für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben, wenn die betreffende Kammer es verlangt.
Artikel 85
Die Mitglieder der zweiten Kammer erhalten aus der Staatskasse Reisekosten und Diäten
nach Maaßgabe des Gesetzes; ein Verzicht hierauf ist unstatthaft.
TITEL VI
VON DER RICHTERLICHEN GEWALT
Artikel 86
Die richterliche Gewalt wird im Namen des Königs durch unabhängige, keiner anderen
Autorität als der des Gesetzes unterworfene Gerichte ausgeübt. Die Urtheile werden im Namen des Königs ausgefertigt und vollstreckt.
Artikel 87
Die Richter werden vom Könige oder in dessen Namen auf ihre Lebenszeit ernannt. Sie
können nur durch Richterspruch aus Gründen, welche die Gesetze vorgesehen haben, ihres Amtes entsetzt oder zeitweise enthoben werden. Die vorläufige Amtssuspension, welche nicht kraft des Gesetzes eintritt, und die unfreiwillige Versetzung an eine andere Stelle oder in den Ruhestand können nur aus den Ursachen und unter den Formen, welche im Gesetze angegeben sind, und nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses erfolgen. Auf die Versetzungen, welche durch Veränderungen in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke nöthig werden, finden diese Bestimmungen keine Anwendung.
Artikel 88
Den Richtern dürfen andere besoldete Staatsämter fortan nicht übertragen werden.
Ausnahmen sind nur auf Grund eines Gesetzes zulässig.
Artikel 89
Die Organisation der Gerichte wird durch das Gesetz bestimmt.
Artikel 90
Zu einem Richteramte darf nur der berufen werden, welcher sich zu demselben nach
Vorschrift der Gesetze befähigt hat.
Artikel 91
Gerichte für besondere Klassen von Angelegenheiten, insbesondere Handels- und
Gewerbegerichte sollen im Wege der Gesetzgebung an den Orten errichtet werden, wo das
Bedürfniß solche erfordert. Die Organisation und Zuständigkeit solcher Gerichte, das Verfahren bei denselben, die Ernennung ihrer Mitglieder, die besonderen Verhältnisse der letzteren und die Dauer ihres Amtes werden durch das Gesetz festgestellt.
Artikel 92
Es soll in Preußen nur Ein oberster Gerichtshof bestehen.
Artikel 93
Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte in Civil- und Strafsachen sollen
öffentlich sein. Die Oeffentlichkeit kann jedoch durch einen öffentlich zu verkündenden Beschluß des Gerichts ausgeschlossen werden, wenn sie der Ordnung oder den guten Sitten Gefahr droht. In anderen Fällen kann die Oeffentlichkeit nur durch Gesetze beschränkt werden.
Artikel 94
Bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, bei allen politischen Verbrechen und
bei allen Preßvergehen, welche das Gesetz nicht ausdrücklich ausnimmt, erfolgt die Entscheidung über die Schuld des Angeklagten durch Geschworene. Die Bildung des Geschworenengerichts regelt das Gesetz.
Artikel 95
Es kann durch ein mit vorheriger Zustimmung der Kammern zu erlassendes Gesetz ein
besonderer Schwurgerichtshof errichtet werden, dessen Zuständigkeit die Verbrechen des
Hochverraths und diejenigen schweren Verbrechen gegen die innere und äußere Sicherheit des Staats, welche ihm durch das Gesetz überwiesen werden, begreift. Die Bildung der Geschworenen bei diesem Gerichte regelt das Gesetz.
Artikel 96
Die Kompetenz der Gerichte und Verwaltungsbehörden wird durch das Gesetz bestimmt.
Ueber Kompetenzkonflikte zwischen den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden entscheidet ein durch das Gesetz bezeichneter Gerichtshof.
Artikel 97
Die Bedingungen, unter welchen öffentliche Civil- und Militairbeamte wegen durch
Ueberschreitung ihrer Amtsbefugnisse verübter Rechtsverletzungen gerichtlich in Anspruch
genommen werden können, bestimmt das Gesetz. Eine vorgängige Genehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde darf jedoch nicht verlangt werden.
TITEL VII
VON DEN NICHT ZUM RICHTERSTANDE GEHÖRIGEN STAATSBEAMTEN
Artikel 98
Die besonderen Rechtsverhältnisse der nicht zum Richterstande gehörigen Staatsbeamten,
einschließlich der Staatsanwälte, sollen durch ein Gesetz geregelt werden, welches, ohne die
Regierung in der Wahl der ausführenden Organe zweckwidrig zu beschränken, den Staatsbeamten gegen willkürliche Entziehung von Amt und Einkommen angemessenen Schutz gewährt.
TITEL VIII
VON DEN FINANZEN
Artikel 99
Alle Einnahmen und Ausgaben des Staats müssen für jedes Jahr im Voraus veranschlagt
und auf den Staatshaushalts-Etat gebracht werden. Letzterer wird jährlich durch ein Gesetz
festgestellt.
Artikel 100
Steuern und Abgaben für die Staatskasse dürfen nur, so weit sie in den StaatshaushaltsEtat aufgenommen oder durch besondere Gesetze angeordnet sind, erhoben werden.
Artikel 101
In Betreff der Steuern können Bevorzugungen nicht eingeführt werden. Die bestehende
Steuergesetzgebung wird einer Revision unterworfen und dabei jede Bevorzugung abgeschafft.
Artikel 102
Gebühren können Staats- oder Kommunalbeamte nur auf Grund des Gesetzes erheben.
Artikel 103
Die Aufnahme von Anleihen für die Staatskasse findet nur auf Grund eines Gesetzes
statt. Dasselbe gilt von der Uebernahme von Garantieen zu Lasten des Staats.
Artikel 104
Zu Etats-Ueberschreitungen ist die nachträgliche Genehmigung der Kammern
erforderlich. Die Rechnungen über den Staatshaushalts-Etat werden von der OberRechnungskammer geprüft und festgestellt. Die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt jeden Jahres, einschließlich einer Uebersicht der Staatsschulden, wird mit den Bemerkungen der Ober-Rechnungskammer zur Entlastung der Staatsregierung den Kammern vorgelegt. Ein besonderes Gesetz wird die Einrichtung und die Befugnisse der Ober-Rechnungskammer bestimmen.
TITEL IX
VON DEN GEMEINDEN, KREIS-, BEZIRKS- UND PROVINZIAL-VERBÄNDEN
Artikel 105
Die Vertretung und Verwaltung der Gemeinden, Kreise, Bezirke und Provinzen des
preußischen Staats wird durch besondere Gesetze unter Festhaltung folgender Grundsätze näher bestimmt:
1. Ueber die innern und besondern Angelegenheiten der Provinzen, Bezirke, Kreise und
Gemeinden beschließen aus gewählten Vertretern bestehende Versammlungen, deren Beschlüsse durch die Vorsteher der Provinzen, Bezirke, Kreise und Gemeinden ausgeführt werden. Das Gesetz wird die Fälle bestimmen, in welchen die Beschlüsse dieser Vertretungen der Genehmigung einer höheren Vertretung oder der Staatsregierung unterworfen sind.
2. Die Vorsteher der Provinzen, Bezirke und Kreise werden von dem Könige ernannt. Ueber die Betheiligung des Staats bei der Anstellung der Gemeindevorsteher und über die Ausübung des den Gemeinden zustehenden Wahlrechts wird die Gemeindeordnung das Nähere bestimmen.
3. Den Gemeinden insbesondere steht die selbstständige Verwaltung ihrer Gemeindeangelegenheiten unter gesetzlich geordneter Oberaufsicht des Staats zu. Ueber die Betheiligung der Gemeinden bei Verwaltung der Ortspolizei bestimmt das Gesetz. Zur Aufrechthaltung der Ordnung kann nach näherer Bestimmung des Gesetzes durch Gemeindebeschluß eine Gemeinde-Schutz- oder Bürgerwehr errichtet werden.
4. Die Berathungen der Provinzial-, Kreis- und Gemeindevertretungen sind öffentlich. Die
Ausnahmen bestimmt das Gesetz. Ueber die Einnahmen und Ausgaben muß wenigstens jährlich ein Bericht veröffentlicht werden.
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 106
Gesetze und Verordnungen sind verbindlich, wenn sie in der vom Gesetze
vorgeschriebenen Form bekannt gemacht worden sind. Die Prüfung der Rechtsgültigkeit gehörig verkündeter Königlicher Verordnungen steht nicht den Behörden, sondern nur den Kammern zu.
Artikel 107
Die Verfassung kann auf dem ordentlichen Wege der Gesetzgebung abgeändert werden,
wobei in jeder Kammer die gewöhnliche absolute Stimmenmehrheit bei zwei Abstimmungen,
zwischen welchen ein Zeitraum von wenigstens ein und zwanzig Tagen liegen muß, genügt.
Artikel 108
Die Mitglieder der beiden Kammern und alle Staatsbeamten leisten dem Könige den Eid
der Treue und des Gehorsams und beschwören die gewissenhafte Beobachtung der Verfassung. Eine Vereidigung des Heeres auf die Verfassung findet nicht statt.
Artikel 109
Die bestehenden Steuern und Abgaben werden forterhoben, und alle Bestimmungen der
bestehenden Gesetzbücher, einzelnen Gesetze und Verordnungen, welche der gegenwärtigen
Verfassung nicht zuwiderlaufen, bleiben in Kraft, bis sie durch ein Gesetz abgeändert werden.
Artikel 110
Alle durch die bestehenden Gesetze angeordneten Behörden bleiben bis zur Ausführung
der sie betreffenden organischen Gesetze in Thätigkeit.
Artikel 111
Für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs können bei dringender Gefahr für die
öffentliche Sicherheit die Artikel 5, 6, 7, 27, 28, 29, 30 und 36 der Verfassungs-Urkunde zeit- und distriktweise außer Kraft gesetzt werden. Das Nähere bestimmt das Gesetz.
UEBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 112
Bis zum Erlaß des im Artikel 26 vorgesehenen Gesetzes bewendet es hinsichtlich des Schulund Unterrichtswesens bei den jetzt geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Artikel 113
Vor der erfolgten Revision des Strafrechts wird über Vergehen, welche durch Wort,
Schrift, Druck oder bildliche Darstellung begangen werden, ein besonderes Gesetz ergehen.
Artikel 114
Bis zur Emanirung der neuen Gemeindeordnung bleibt es bei den bisherigen
Bestimmungen hinsichtlich der Polizeiverwaltung.
Artikel 115
Bis zum Erlaß des im Artikel 72. vorgesehenen Wahlgesetzes bleibt die Verordnung vom
30. Mai 1849, die Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer betreffend, in Kraft.
Artikel 116
Die noch bestehenden beiden obersten Gerichtshöfe sollen zu einem Einzigen vereinigt
werden. Die Organisation erfolgt durch ein besonderes Gesetz.
Artikel 117
Auf die Ansprüche der vor Verkündigung der Verfassungs-Urkunde etatsmäßig
angestellten Staatsbeamten soll im Staatsdienergesetz besondere Rücksicht genommen werden.
Artikel 118
Sollten durch die für den deutschen Bundesstaat auf Grund des Entwurfs vom 26. Mai 1849 festzustellende Verfassung Abänderungen der gegenwärtigen Verfassung nöthig werden, so wird der König dieselben anordnen und diese Anordnungen den Kammern bei ihrer nächsten Versammlung mittheilen. Die Kammern werden dann Beschluß darüber fassen, ob die vorläufig angeordneten Abänderungen mit der Verfassung des deutschen Bundesstaats in Uebereinstimmung stehen.
Artikel 119
Das im Artikel 54 erwähnte eidliche Gelöbniß des Königs, so wie die vorgeschriebene Vereidigung der beiden Kammern und aller Staatsbeamten, erfolgen sogleich nach der auf dem Wege der Gesetzgebung vollendeten gegenwärtigen Revision dieser Verfassung
(Artikel 62. und 108.)
Gegeben Charlottenburg, den 31. Januar 1850
(L.S.) Friedrich Wilhelm
Graf v. Brandenburg.
v. Ladenberg.
v. Manteuffel.
v. Strotha.
v. d. Heydt.
v. Rabe.
Simons.
v. Schleinitz.

Ein Gedanke zu „Preußische Verfassung vom 1850

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