Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit

Die Forderungen nach dieser Aufarbeitung sind ebenso alt wie die Geschichte der BRD selbst. Und es war stets nur den Recherchebemühungen einzelner engagierter Menschen geschuldet, dass nach und nach an die Oberfläche gebracht wurde, wie groß die Anzahl dieser Leute in wichtigen Positionen war.„Sag mir wo die Nazis sind, wo sind sie geblieben…“ Oh Wunder. Wo sollten sie denn sonst hin? Sie haben doch immer nur das getan, was man ihnen befohlen hat oder waren das die Soldaten?
Es waren Millionen, die ratz-fatz von heute auf morgen keine Nazis mehr waren, sondern mindestens einen Juden versteckt hatten oder sogar im Widerstand waren.Es ist leider halt so, dass die Nazi Beamten und Richter, in der Justiz, Verfassungsschitz, BND, Wehrbeschaffungsamt, damals ihre Gesinnungsgenossen nachgezogen haben.

 Viele Nazi-Juristen zogen direkt ins Bundesjustizministerium um
Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zeigt: In kaum einem Bonner Ministerium waren nach 1949 mehr ehemalige NSDAP-Mitglieder beschäftigt als im Justizministerium.

Das Justizministerium der jungen Bundesrepublik hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen übernommen. Bis 1973 habe es im Bonner Ministerium insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter gegeben; 53 Prozent davon seien ehemalige NSDAP-Mitglieder gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige wissenschaftliche Kommission, deren Abschlussbericht, Die Akte Rosenburg, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin vorstellen wird. Auszüge des Berichts liegen der Süddeutschen Zeitung und der Deutschen Presse-Agentur bereits vor.

Demnach war jeder Fünfte dieser 170 leitenden Juristen im Bundesministerium ein früherer SA-Mann und 16 Prozent saßen schon im ehemaligen Reichsministerium der Justiz. Im Durchschnitt lag dem Bericht zufolge die Zahl der ehemaligen NSDAP-Mitglieder im Untersuchungszeitraum von 1949/1950 bis 1973 deutlich über 50 Prozent und in manchen Abteilungen des Ministeriums zeitweilig sogar über 70 Prozent.

Die personelle Kontinuität habe bis heute fatale Folgen, heißt es in dem Bericht. Sie habe den demokratischen Neubeginn belastet, behindert und verzögert. Viele Gesetze seien nur oberflächlich „entnazifiziert“ worden. Das führe dazu, dass bis heute in den Gesetzen Formulierungen und Ideen zu finden seien, die aus der NS-Zeit stammten – etwa der umstrittene Jugendarrest. Darüber hinaus seien in der jungen Bundesrepublik Opfer der Nazis weiter diskriminiert worden – etwa Homosexuelle. Und schließlich habe das Bundesjustizministerium Völkermördern und Kriegsverbrechern geholfen, indem es deren Strafverfolgung systematisch verhinderte.

Bei den Neueinstellungen, so der Bericht über die NS-Vergangenheit im Bundesjustizministerium der 1950er und 1960er Jahre, habe man vor allem auf vermeintlich unpolitische Juristen und auf die bürokratische Effizienz der Rechtstechniker gesetzt. Erfahrungen in der Nazi-Justiz seien offenkundig mehr geschätzt worden als eine konsequente rechtsstaatliche und damit auch antifaschistische Haltung. Dies sei umso verwunderlicher, als der erste Bundesjustizminister der Liberale Thomas Dehler gewesen sei. Dehler war mit einer Jüdin verheiratet. Staatssekretär war Walter Strauß von der CDU, der wegen seiner jüdischen Abstammung von den Nazis aus dem Justizdienst vertrieben worden sei.

„Das haben wir nicht erwartet“

Als das Bundesministerium der Justiz 1973 die Rosenburg verließ und in die Kreuzbauten in Bad Godesberg umzog, war NS-belastetes Personal schon aus Altersgründen weitgehend ausgeschieden. Zuvor dominierten die alten Kader aber das Ministerium. Der Leiter der Historiker-Kommission, der Rechtswissenschaftler Christoph Safferling, sagte der Süddeutschen Zeitung, in der Spitze 1957 „waren 77 Prozent der leitenden Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder, vom Referatsleiter aufwärts“. Dass die Zahl so hoch sein würde, habe man nicht erwartet. „Wie sich zeigt, war die NS-Belastung im Justizministerium womöglich die höchste unter allen Bonner Ministerien.“ Die NS-Zeit ist von einigen Ministerien bereits aufgearbeitet worden, andere sind dabei. 2012 hatte die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine unabhängige Historiker-Kommission beauftragt, die NS-Verstrickungen ihres Hauses aufzuarbeiten und offenzulegen. Im Auswärtigen Amt hatte das der Grünen-Politiker Joschka Fischer bereits 2005 angeordnet.

Der Spiegel hat doch in einem beeindruckenden Dossier umfangreich darüber berichtet. Bis zu 90% des NS-Staatsapparates wurden in die neue Bundesrepublik integriert. Das System Globke diente Adenauer genauso, wie es Adolf Hitler vorher diente. Vergessen wir nicht, dass Walter Hallstein (CDU), Mitglied des elitären Nazi Juristenbundes, in dem nur bekennende Nazis Mitglied werden konnten, und Mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze, auf denen der Holocaust beruht, EU-Kommissionspräsident von 1958-67 war. Juristen und Richter, die kurz vor Kriegsende noch deutsche Patrioten hinrichten liessen, der Sicherheitsapparat der dies durchführte und die Politiker, die dies entschieden, verrichteten in der Bundesrepublik unbehelligt ihren Dienst, vorwiegend nun als CDU Parteigänger. Bis weit in die 1960er Jahre und darüber hinaus teilweise noch länger, besonders im Aussenministerium, dass jegliche Verwicklung mit dem 3. Reich negierte und eine Mitschuld ablehnte, prägten diese Personen die Politik des Landes.

Wer unter ideologien aufwächst, die nötigen Seilschaften weiter betreibt , der betreibt einfach das alte Modell weiter , nur die Namen haben sich geändert.Man hätte keineswegs diese sog. Juristen gebraucht, den normale Bürger sind durchaus auch in der Lage zwischen Recht und Gesetz zu entscheiden .. in den USA sind sie soger voraussetzung für Rechtstaatliche Entscheidungen! Bis heute, sogar noch über deren Tod hinaus wirken diese Nazi Ideologien weiter – gerade in Deutschland, das die „geheimen Juristen“ hat, die sog. Kommentatoren – die zwar keinerlei Rechtstaatliche oder demokratische Legitimation haben, aber bis tief in die Prozesse eingreifen , Urteile von Richtern prägen und vorgeben!

ergänzend

Heuchlerische und verstohlene Nazijäger

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