Meinungs und Informationsfreiheit

Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei
zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen
ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der
Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der
allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze
der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Stasi und die Meinungsfreiheit

Das Recht auf Meinungsfreiheit ???

Ein politischer Witz, ein zugespitzter Liedtext, kritische Bemerkungen über die Regierung auf dem Schulhof oder bei der Arbeit – mit ihrer frei geäußerten eigenen Meinung brachten sich in der DDR viele Menschen in Gefahr. Für die Führung der regierenden Partei SED bedeutete Meinungsfreiheit ein Risiko, vor dem es den sozialistischen Staat zu schützen galt. Entsprechend rigoros ließ sie ihre Geheimpolizei gegen die Verbreitung von so genannter „staatsfeindliche Hetze“ (Strafgesetzbuch der DDR §104-106) vorgehen.

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung [und] […] über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“, heißt es in Artikel 19 der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte von 1948. Dies wurde schon 1789 während der Französischen Revolution in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte als grundlegender Leitsatz festgeschrieben: „Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte“. Das schließt ein, ohne Angst vor Bestrafung die eigene Regierung kritisieren zu dürfen.

Verfassung als Attrappe

Auch in der DDR-Verfassung war dieses Recht verankert – zumindest auf dem Papier. In Artikel 27 der zuletzt gültigen Verfassung von 1968 hieß es: „(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. (2) Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.“

In der Realität wurden den Menschen diese Rechte verwehrt. Kritik am politischen System und an den Lebensbedingungen in der DDR konnte als staatsfeindliches Handeln ausgelegt werden. Die Medien bildeten kein Korrektiv, sie waren staatlich gelenkt und kontrolliert, mit besonders staatsnahen Mitarbeitern bestückt und zusätzlich mit Stasi-Spitzeln durchsetzt. Auch Kunst und Kultur waren nicht frei, das konnte jeder in der Verfassung nachlesen: „Die sozialistische Nationalkultur gehört zu den Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft“ schrieb Artikel 18 vor. Im Gegensatz dazu sei die „imperialistische Unkultur“ zu bekämpfen. Das öffnete der Verfolgung von unabhängigen Künstlern Tür und Tor.

In offenen Protesten von DDR-Bürgern sah die Staatsführung antisozialistische, konterrevolutionäre Umtriebe, die von den „Sicherheitsorganen“ einzudämmen waren, wie die SED die Staatssicherheit oft umschrieb. Einzig das Eingaberecht gab Bürgern die Möglichkeit, sich auch mit Kritik bei staatlichen Stellen einzubringen und über Verwaltungsakte zu beschweren, sogar beim MfS.

Das Eingabegesetz in der DDR sah eine Antwort binnen vier Wochen vor. Diese Möglichkeit bot eine Art Ventilfunktion. Rund eine Million davon wurde jährlich geschrieben, oft selbstbewusst und in schroffem Ton. Besonders kritische Schreiben leiteten die Mitarbeiter der Postkontrolle nicht selten an die örtliche Staatssicherheit weiter, um gegen die Absender vorgehen zu können.

Im Vorfeld der Friedlichen Revolution beteiligten sich immer mehr unzufriedene Menschen an Protestaktionen auf der Straße und nahmen den Unmut der Staatsorgane zunehmend selbstbewusst in Kauf. Am 17. Januar 1988 beispielsweise beteiligten sich Bürgerrechtler an der jährlich staatlich verordneten Demonstration zum Gedenken an die Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs. Letztere hatte 1918 den Lehrsatz „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ formuliert.

Dass die kritischen Demonstranten diesen Spruch am Rande der Kundgebung zeigten, versuchten Parteiordnungstrupps und Stasi-Einsatzkräfte zu verhindern. Mehr als hundert Beteiligte wurden festgenommen – sie hätten zur Verbreitung ihrer Ansichten die „verfassungsmäßige Treuepflicht der Bürger der DDR“ verletzt, begründete später das SED-Politbüro. Es folgten Festnahmen und Abschiebungen in den Westen.

Auch die Presse in der DDR war nicht frei. Staatliche Vorzensur und Reglementierung betrafen auch Zeitschriften aus dem Bruderstaat Sowjetunion. Im Herbst 1988 sorgten Zeitschriftenverbote über die Grenzen der DDR hinaus für Aufsehen. Am 18. November wurde der Vertrieb der sowjetische Monatszeitschrift Sputnik verboten, nachdem alle bisherigen Ausgaben reibungslos verkauft werden konnten. Der Grund: Der damals amtierende russische Staatspräsident Michail Gorbatschow sorgte mit seinem Werben für mehr staatliche Transparenz und Offenheit für Unruhe bei SED-Führung und Stasi. Die zunehmenden Berichte über die Ideen von Perestroika und Glasnost im Sputnik besiegelten dessen Verbot.

Freie Meinungsäußerung meinungsfreiheit

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet – neben der Informationsfreiheit, der Presse- und Rundfunkfreiheit – das allgemeine, Jedermann zustehende Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die in in Artikel 9 EMRK geschützte Gedankenfreiheit ist die Freiheit des Denkens, insbesondere in weltanschaulichen und politischen Dingen. Die in Artikel 10 EMRK geschützte Meinungsfreiheit ist dagegen die Freiheit, seine Gedanken laut und öffentlich auszusprechen, verstanden als das subjektive Recht auf freie Rede, auf freie Äußerung und auf die (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln. EIne so verstandene Meinungsfreiheit geht über die Gedankenfreiheit – und damit über die allgemeine Gewährleistung des Art. 8 EMRK hinaus. Sie war den Verfassern der Menschenrechtskonvention so wichtig, dass sie in Artikel 9 gesondert geschützt wurde.

Die Meinungsäußerungsfreiheit, verstanden als das subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und private oder öffentliche Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln, ist eines ersten anerkannten, als Schutzrecht gegen des Staat verstandenes Menschenrechte und eine conditio sine qua non für ein demokratisches Staatswesen. Demgemäß bezeichnete bereits im Frankreich des Jahres 1789 die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte die Meinungsfreiheit als „un des droits les plus précieux de l’Homme“, als eines der kostbarsten Rechte des Menschen.

Auch die 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte postuliert in ihrem Artikel 19 das Recht eines jeden Menschen, seine Meinung zu verbreiten und die Meinungen anderer Menschen zu hören, ebenso Artikel 19 des UN-Zivilpaktes.

In Deutschland ist die Meinungsfreiheit als Grundrecht in Art. 5 GG garantiert.

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert die Meinungsfreiheit jedoch nicht unbegrenzt, sondern akzeptiert, dass die freie Rede auch mit Pflichten und Verantwortung verbunden und erlaubt ihre Einschränkung aufgrund eines Gesetzes

  • aus Gründender nationalen Sicherheit,
  • zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (einschließlich der Moral),
  • zur Verhütung von Straftaten,
  • aus Gründen des Ehrschutzes sowie zur Wahrung der Rechte Dritter,
  • zur Verhindung der Verbreitung vertraulicher Informationen sowie
  • zur Wahrung der Autorität und Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Eine weitere Einschränkung in der Gewährleistung der Meinungsfreiheit enthält Artikel 16 der Menschenrechtskonvention, der es den Vertragsstaaten gestattet, die politische Tätigkeit ausländischer Personen – und damit auch ihre Freiheit zur Meinungsäußerung – zu beschränken.

Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

  1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, In­formationen und Ideen ohne behördliche Ein­griffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die­ser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk- , Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.
  2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Ver­antwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Straf­drohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Ge­sell­schaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territo­riale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Strafta­ten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhin­derung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

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Der Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung

Der Begriff Volksverhetzung bezeichnet in der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat. Richtiger hieße es jedoch Bevölkerungs-Verhetzung, da Hetze gegen das Deutsche Volk durchaus erlaubt und sogar erwünscht ist. Das Gegenstück in der sogenannten „DDR“ hieß Staatsfeindliche Hetze. Repressive Regime benötigen derlei Willkürparagraphen, um Gegner und Kritiker kriminalisieren zu können und gegebenenfalls mundtot zu machen. Eine Gegenbewegung … Weiterlesen

 

5 Gedanken zu „Meinungs und Informationsfreiheit

  1. *Warum gibt es auf der Seite keine M̦glichkeit Рden Beitrag in sozialen Netzwerken zu teilen ???*

    *Hochachtungsvoll* *Fred Kosgalwies*

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