Anklage erhoben – unter Beschränkung gemäß § 154a STPO

Erst wenn das letzte Buch verboten, das letzte Wort als politisch inkorrekt geächtet, das letzte rosa Spielzeug verbannt, das letzte Auto verrostet, die letzte Toilette gegendert, der letzte selbständige Gedanke eingegangen und der letzte Witz als diskriminierend verdammt ist,dann werdet ihr merken, dass ihr genau die Diktatur eingeführt habt, vor der ihr uns angeblich immer beschützen wolltet.

Vorab zum Thema: Immer mehr Menschen in Deutschland sitzen im Gefängnis bzw. werden mit hohen Geldstrafen. wegen ihrer Meinung drangsaliert. Wer sich mit einer Meinung vorwagt, die nicht dem Narrativ von Politik und Massenmedien entspricht, hat mit heftigen Anfeindungen durch die öffentlich-rechtlichen Sittenwächter zu rechnen. Obwohl unsere Verfassung jedem Bürger garantiert, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern zu dürfen, herrschen sprech und Denkverbote. Die Schergen des BRD-Konstrukts täuschen uns mit einer Staatssimulation und verfolgen Aufgewachte, die diese massive Täuschung durchschauen und anprangern. Wie war das am 18.5.1990? Da ist die DDR der BRD beigetreten oder war es vielleicht umgekehrt?

  • Wer die Gender Studies kritisiert, wird als rechts bzw. Nazi diffamiert.
  • Wer die ungeregelte Zuwanderung nicht bejubelt, wird als rechts diffamiert.
  • Wer es nicht normal findet, in der oralen Phase stecken zu bleiben und seine sexuelle Orientierung zu feiern, wird als rechts diffamiert.
  • Wer kein *_Innen schreiben will, wird als rechts diffamiert.
  • Wer die Diskriminierung von Männern und die Auswüchse der Misandrie nicht akzeptieren will, wird als rechts diffamiert.
  • Wer die mannigfaltigen Versuche, individuelle Freiheit einzuschränken und Rechte nur noch an gleichgeschaltete Gruppen zu vergeben, kritisiert, wird als rechts diffamiert.

Die Liste ließe sich ohne Ende fortsetzen. Wenn der Gesetzgeber Gesetze erlässt, die dem Volk mehr schaden als nützen, dann muß man mal genauer hinsehen.

Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz und die Menschenrechte

Artikel 5 des Grundgesetzes sagt:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz bedeutet ja aber nur ein ABWEHRRECHT des Einzelnen GEGEN den Staat, gegen staatliche Einflussnahme. Das heißt, das Meinungsfreiheitsrecht, die eigene Meinung zu äußern, ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss … Weiterlesen 

 

Eine Meinung ist niemals kriminell es sei denn, du lebst in einem besetzten Land, oder in einem Polizeistaat mit Meinungsdiktatur. In beiden Fällen ist der Verrat, bei den verlogenen Staatsknetenzecken und dem diebischen Werkschutz der ReGIERenden zu finden.Sie haben das Vertrauen der Bürger doppelt missbraucht und sollten in diesem Maße auch zur Verantwortung gezogen werden. Deutschland ist das einzige Land in dem 17.000 neue Polizisten gebraucht werden, „weil angeblich, die Kriminalität sinkt.“, eine erstaunliche Nachricht. Sie verwundert aber alle diejenigen nicht, die sehenden Auges durch unsere Städte gehen und beobachten, wie die öffentliche Sicherheit mehr und mehr verfällt,

Gegen mich bzw. Beiträge dieser Webseiten „Germanenherz und Totoweise“ wird gerade Anklage erhoben. Posteingang 02.03.19 Sie wollen mich seit über 2 Jahre kriminalisieren, weil Ich den 2016 Geplanten und im Januar 2017 den Diebstahl meiner Enkelkinder nicht akzeptieren wollte.

-unter Beschränkung gemäß § 154a STPO – in Neumünster zwischen Mai 2012 und Juni 2016 durch zehn selbstständige Handlungen in drei Fällen in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt. Nur mal nebenbei gesagt – Ich wohne seit 2010 in Bad Bramstedt 


Man beachte mal, die Verhältnismäßigkeit „für eine Meinung“
Die Zerstörung meiner Familie.
Der Diebstahl meiner Enkelkinder wurde – legalisiert, indem man mich – kriminalisiert.
Der unrechtmäßige Raub meiner IT & Telekommunikation ( 10 000 € Hardware und über 100 000 € Software) und den Sachschaden in meiner Wohnung,
Daß alles, wegen § 154a STPO ??? Verdacht der Volksverhetzung Und meine Runenbeiträge, seien nationalsozialistische Ideologien, des Weiteren, wurden ein Paar hier eingestellte und präsentierte Bücher beanstandet. Wer in Deutschland offen mit seinem Namen seine Meinung kundtut, muss befürchten, die volle Macht der heuchlerischen Justiz zu spüren zu bekommen.

Die Staatsanwältin Kuhlbrodt möchte das Hauptverfahren gegen mich eröffnen.
Ich kann innerhalb 1 Woche Bla Bla Fristablauf usw.

Amtsgericht Neumünster
Boostedter Strasse 26
24534 Neumünster
Tele: 04321 940 222
Fax: 04321 940 228
Akten / Geschäftszeichen.
201 Ds 590 Js 39852/16

Wo sind meine Anwälte ???

Es ist ja nicht so, daß Ich nicht in der Kenntnis bin, worum es hier geht. Ich bin Hobbyjurist & Religionskritiker, und sehr gut vorbereitet. Stöbert mal durch meine Blogs.

Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten. Man reiche mir eine Robe und, man gebe mir die Gelegenheit.

Amtsgericht Neumünster – Amtsgericht Neumünster ??? Da war doch was !
 T.+ S. Haas Klosterbad Konstantin Piontek und Meineid Simon Stache Kiel
Da wurde von dem Rechtsverdeher Wulf CDU 5 Minuten vor Termin, mein Richter getauscht und mein Anwalt Ebel zurück gepfiffen
Herr und Frau Haas durften für 6 Monate Arbeit, auf 28 000€ verzichten. 

Der Stadt Neumünster entstand anschließend, durch Herrn Piontek Klosterbad ein erheblich, finanzieller Schaden.

Simon Stache aus Kiel bekam nach dem Urtel von Piontek, 43 Geräte aus dem Fitnessstudio im Klosterbad, für seine Meineid Falschaussage gegen mich.

Ich habe nach dem haarsträubenden Urteil, die Stadt verlassen, und nie wieder betreten. – Ich wohne seit 2010 in Bad Bramstedt.. Wie kann Ich da, in Neumünster zwischen Mai 2012 und Juni 2016 ??? Ihr bräuchtet doch nur, mein Netzwerkprotokoll-Bericht im 1und1 Router, den ihr hier aus der Wand gerissen habt und meine Handys auslesen. Auf meine IT und Datenträger, könntet ihr ja in der beschlagnahmten Zeit von 12 Monaten, selbst was auf die Datenträger gebastelt haben. was mich nun belasten soll. Von dem Zugang zu meiner Wohnung „ohne örtliche Amtsperson“ über die Beschlagnahme, bis zum heutigen Tage. Ihr hattet kein Recht, meine IT zu beschlagnahmen. Die IT Hard & Software & Telekommunikation, haben nur noch Konsumentenschrott – Wert. Ihr werdet für den Schaden bezahlen.

ergänzend:

Der Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung

Der Begriff Volksverhetzung bezeichnet in der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat. Richtiger hieße es jedoch Bevölkerungs-Verhetzung, da Hetze gegen das Deutsche Volk durchaus erlaubt und sogar erwünscht ist. Das Gegenstück in der sogenannten „DDR“ hieß Staatsfeindliche Hetze. Repressive Regime benötigen derlei Willkürparagraphen, um Gegner und Kritiker kriminalisieren zu können und gegebenenfalls mundtot zu machen. Eine Gegenbewegung … Weiterlesen

Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3

Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3:
Verstoß gegen Sondergesetzverbot (Art 5 Abs. 2 GG)
und Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG)

Ausnahme vom Sondergesetzverbot für § 130 Abs. 3 hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 GG ist im „Verbrechensbekämpfungsgesetz” vom 28.10.1994 nicht genannt.

Art. 5 Abs 2 GG enthält ein Verbot von Sondergesetzen bzw. Einzelfallgesetzen. Das Grund-recht auf Meinungsäußerungsfreiheit kann nur von „allgemeinen Gesetzen” eingeschränkt werden: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”

Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG enthält ein Zitiergebot für grundrechteinschränkende Gesetze:
(Satz 1:) „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. (Satz 2:) Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.”

Stefan Huster hat in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 8/1996, S. 487 ff.) dargelegt, daß § 130 Abs. 3 StGB mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1) unvereinbar ist: § 130 Abs. 3 stellt „ersichtlich geradezu den Musterfall einer Norm dar, die auf diese (vom Bundesverfassungsgericht näher bestimmten) Weise gegen eine bestimmte inhaltliche Meinung gerichtet ist“ (S. 489). Weiter schreibt er: „Das Verbot der Leugnung einer historischen Tatsache in § 130 Abs. 3 StGB ist gewiß ein Sonderfall, sogar ein Fremdkörperin einem freiheitlichen Gemeinwesen.”

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08, festgestellt, daß § 130 Abs. 4 StGB ein Sondergesetz ist (1. Leitsatz und Abs.-Nr. 53). Die Entscheidung enthält grundsätzliche Festlegungen, die sich auf die Anwendbarkeit des § 130 Abs. 3 auswirken.

Daß die in o.g. Entscheidung aufgestellten Grundsätze nicht nur für § 130 Abs. 4 Bedeutung haben, sondern u.a. auch für § 130 Abs. 3, ist bereits an der Erklärung des 1. Senats des BVerfG erkennbar, daß die Entscheidung „Klarheit über die Rechtslage für Meinungsäußerungen“ schaffen soll und „folglich allgemeine verfassungsrechtliche Bedeutung“ hat (Abs.-Nr. 44).

Daher habe der 1. Senat davon abgesehen, von der durch den Tod des Beschwerdeführers an sich gegebenen Möglichkeit zur Verfahrenseinstellung Gebrauch zu machen (Die Entscheidung erging bezüglich § 130 Abs. 4 aufgrund einer Grundrechtsbeschwerde des vor Beschlußfassung verstorbenen Rechtsanwalts Jürgen Rieger gegen das Verbot eines Gedenkmarsches für Rudolf Heß in Wunsiedel).

Der 1. Senat des BVerfG hat in seiner o.g. Entscheidung betont, daß das Sonderrechtsverbot allgemein gelten muß und sich auf alle meinungsbeschränkenden Gesetze erstreckt (Abs.-Nr. 63).

Als Anzeichen für Sonderrecht führte er ausdrücklich die Anknüpfung eines meinungsbeschränkenden Gesetzes „an bestimmte historische Deutungen von Geschehnissen“ an (Abs.-Nr. 60). Dies trifft zweifellos auf § 130 Abs. 3 zu.

Der 1. Senat des BVerfG stellte fest, daß es sich um an sich mit dem Grundgesetz unvereinbare Sondergesetze handelt, sofern sich Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht allgemein auf Meinungen zu Schreckensherrschaften, sondern auf Meinungen zu geschichtlichen Gewalt- und Willkürregimen besonderer Art beziehen – ausdrücklich benannt: auf Meinungen zu der nationalsozialistischen Herrschaft.

Er erklärte § 130 Abs. 4 StGB aus diesem Grund zum Sondergesetz und sieht ihn trotzdem – als Ausnahme – nur aus dem Grund als mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar an, da § 130 Abs. 4 der Gutheißung der „historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ Grenzen setze (Leitsatz Nr. 1) und „nicht schon eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit unter Strafe“ stellt (Abs.-Nr. 82).

Der 1. Senat des BVerfG hält § 130 Abs. 4, obwohl er ein Sondergesetz ist, aus dem Grund für mit dem Grundgesetz vereinbar, da er von der gesetzgeberischen Wertung ähnlich angelegt sei wie § 140 StGB, der die Belohnung und Billigung von bestimmten, tatsächlich begangenen und besonders schweren Straftaten unter Strafe stellt (Abs.-Nr. 82). Soweit nach § 130 Abs. 3 StGB nicht nur ein Billigen bzw. Gutheißen, sondern auch ein „Leugnen“ und Verharmlosen strafbar ist, ist er nach diesen vom BVerfG aufgestellten Grundsätzen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Daß trotzdem weiterhin Strafurteile wegen Bestreitens oder Bezweifelns des „Holocaust” gefällt werden, ist wohl darauf zurückzuführen, daß das Bundesverfassungsgericht zu verstehen gab, die BRD dürfe Einzelfall- bzw. Sondergesetze wie in § 130 StGB ausnahmsweise erlassen (Bestrafung einer speziellen Tatsachenbehauptung oder Meinung mit inbegriffenem Verteidigungs- und Beweisverbot) wegen der „einzigartigen“ „geschichtsgeprägten Identität“ der BRD „gegenbildlich” zum Nationalsozialismus (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Abs.-Nr. 65, 66), mit anderen Worten: weil sie die BRD ist (Verstoß gegen das Willkürverbot). Und „aufgrund der Einzigartigkeit der Verbrechen“ (BVerfGE a.a.O., Abs.-Nr. 68) bzw. des „Holocaust” (ein Zirkelschluß).

Jedenfalls stufte das Bundesverfassungsgericht in der o.g. Entscheidung § 130 Abs. 4 und (wie oben dargelegt) auch Abs. 3 StGB als Sondergesetz ein (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O.).

Daß § 130 Abs. 3 als Sondergesetz eingestuft wird, wird von BVerfGE vom 22.06.2018 (1 BvR 673-18) bestätigt (Rn Nr. 22,23)

Ein Verstoß gegen das Zitiergebot hat die Nichtigkeit des Einschränkungsgesetzes zur Folge. Das Zit.i.rgebot soll verhindern, daß neue, dem bisherigen Recht fremde Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte geschaffen werden, ohne daß „der Gesetzgeber” sich darüber Rechenschaft ablegt und dies ausdrücklich zu erkennen gibt (Warn- und Besinnungsfunktion). Vom Zitiergebot ist zwar die Begrenzung derjenigen Grundrechte nicht betroffen, die von vorneherein mit Schranken versehen sind. Grundsätzlich nicht zitierpflichtig sind daher Einschränkungen der Meinungsfreiheit, weil das Grundrecht nach Art 5 Abs. 2 GG nur „im Rahmen der allgemeinen Gesetze garantiert ist”. Jedoch betrifft das Zitiergebot Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken (BVerfGE 28, 46). (Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, a.a.O., Artikel 19 Rn. 4).

Die in Art 5 Abs. 1 GG selbst angelegten Grenzen sind die „allgemeinen Gesetze”.

Das Zitiergebot betrifft mithin nichtallgemeine Gesetze bzw. Sondergesetze.

Da § 130 Abs 3 StGB kein allgemeines Gesetz ist, sondern eine ganz spezielle Meinung verbietet (vgl. oben Huster und die o.g. BVerfGE vom 4.11.2009), stellt er eine Einschränkung dar, die über die in Art. 5 GG angelegten Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit hinausgeht. § 130 Abs 3 geht als „Sondergesetz” bzw. „Einzelfallgesetz” über die übliche Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit hinaus und stellt eine dem Recht fremde Möglichkeit des Eingriffs in Grundrechte dar.

Das Zitiergebot gilt daher hinsichtlich des § 130 Abs. 3 StGB für Art. 5 Abs. 1 GG. Daß § 130 Abs. 3 eine Einschränkung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit bedeutet, hätte daher bei Beratung und Verabschiedung des § 130 Abs. 3 genannt sein müssen.

Im sog. „Verbrechensbekämpfungsgesetz” vom 28.10.1994 (BGBl. 1 S. 3186), das den § 130 Abs. 3 StGB einführte, ist eine Einschränkung von Art. 5 Abs. 1 GG nicht genannt, weder in Artikel 17 (Einschränkung von Grundrechten) noch sonstwo. Insbesondere steht dort nirgends, daß für § 130 Abs. 3 eine Ausnahme vom grundgesetzlichen Sondergesetzgebot gemacht werde.

§ 130 Abs. 4 und (wie oben dargelegt) auch Abs. 3 wurde vom Bundesverfassungsgericht im Nachhinein (15 Jahre nach Verabschiedung des Abs. 3) als „Sondergesetz” eingestuft. Statt ihn deswegen konsequenterweise als nichtig anzusehen, hat es ihn, wegen seiner Sondereigen-schaft für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

Dies ist eine nachträgliche Verschärfung, mit der das Bundesverfassungsgericht sich nicht nur grundgesetzwidrig eine Überkompetenz anmaßte (Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip, Art. 20 Abs. 2 Satz 2, wonach die „Gesetzgebung” dem Bundestag obliegt), sondern auch gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG verstieß. Es liegt ein Übergriff des Bundesverfassungsgerichts in die Grundgesetzgebung und in den Kernbereich der Gesetzgebungsgewalt vor.

§ 130 Abs 3 StGB ist aus mehreren Gründen grundgesetzwidrig und nichtig.

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.

Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken. Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § 302 StGB ) gegenseitig decken, dann werden solche Vorgänge auch als organisierte Kriminalität bezeichnet. ( … Weiterlesen

Du bist Zeitzeuge

. “Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates”. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat … Weiterlesen 

 

4 Gedanken zu „Anklage erhoben – unter Beschränkung gemäß § 154a STPO

  1. Pingback: Grenzenlose Grausamkeit: 100 Foltermethoden in Chinas Gefängnissen | ET im Fokus – Willibald66's Blog/Website-Marketing24/Verbraucherberatung

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  3. Werter Mitstreiter. Die Leute, die Ihnen ans Leder wollen vertreten kein Staatsamt und sind dadurch legitimationslos und persönlich voll verantwortlich. Was glauben Sie denn, warum jeder Exekutivbedienstete eine private Berufshaftpflichtvers. hat. Das GG ist geltend aber nicht gültig, die Staatshaftung ist aufgehoben. Lassen Sie sich nicht von toten Rechtspersonen ala` „Rechtspfleger“ oder „Richter am Amtsgericht“ abspeisen. Bestehen Sie bei JEDEM Kontakt mit dem System auf Nennung des Verantwortlichen Menschen samt polizeilicher Meldeadresse. Das wirkt Wunder. Informieren Sie doch bei nächster Zudringlichkeit den Bedränger, daß nach gültigen, aber leider nicht exekutirten Gesetzen bei Amtsanmaßung bis zu 5 Jahre Haft drohen und warten den Gesichtsausdruck ab.
    Herzlichst und
    Gott Mit Uns
    Mathias

  4. Pingback: 5G Der langsame Tod auf schnellen Sohlen – So sieht unsere Zukunft aus – Willibald66's Blog/Website-Marketing24/Verbraucherberatung

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