Die sechs internationalen Rechtsebenen

In ihrer Reihenfolge von der übergeordneten zur unterlegenen

GRUNDSÄTZLICHE ERLÄUTERUNG:

 Um die Situation in und um Deutschland zu verstehen, bedarf es Kenntnis des Aufbaus des internationalen Rechtssystems. Es besteht völkerrechtlich Einigkeit darüber, daß zu den Grundsätzen ordentlicher Rechts- staatlichkeit eine Hierarchie der anzuwendenden Vorschriften gehören muß. Auf die deshalb verbindlich definierten Ebenen wiederum sind folgende international vereinbarten Regeln anzuwenden:

Das System der sechs Rechtsebenen ist streng logisch aufgebaut.

Daher gilt, daß eine unterlegene Rechtsebene

  • sich aus einer übergeordneten Ebene ergibt, also darin erwähnt oder genehmigt ist
  • von der genehmigenden Ebene abhängt, mit deren Wegfall also erlischt
  • und dem Sinn oder Wortlaut einer übergeordneten Ebene nicht widersprechen darf.

Die Ebenen des Kriegsrechts (2. / 3.) sind an den fehlenden Frieden gebunden.

Sie sind daher völkerrechtlich anzuwenden,

  • solange ein äußerer und innerer Friede nicht besteht (Waffenstillstand o.ä. ist nicht ausreichend),
  • völkerrechtlich verbindliche, krigesbegründete oder -begründende Freundschafts-, Beistands- oder Militärpakte oder -Bündnisse weiterbestehen,
  • oder ein unterzeichneter, gültiger Friedensvertrag nicht in Kraft getreten ist.

Der Wegfall einer untergeordneten Ebene verweist an die übergeordnete.

Die rechtliche Zuständigkeit wird automatisch auf die nächsthöhere Ebene übertragen, wenn

  • die untergeordnete Rechtsebene sachlich nicht zuständig oder rechtlich nicht zulässig ist,
  • die untergeordnete Rechtsebene suspendiert ist,
  • oder die untergeordnete Ebene aufgehoben oder ihr Geltungsbereich weggefallen ist.

Die Rechtsebenen werden im Folgenden in der Reihenfolge definiert:

  • BEZEICHNUNG DER RECHTSEBENE,
  • Über- und Unterlegenheit gegenüber den anderen Rechtsebenen
  • Grundlage: Nachweis des jeweiligen Gesetzestextes, Fundstelle
  • im definierten Geltungsbereich gültig bzw. in Kraft seit [Datum],
  • Anmerkungen und Besonderheiten,
  • räumlicher Geltungsbereich,
  • oberste Instanz bzw. oberster Befehlshaber (bei Militärgesetzen)

Erste und oberste Rechtsebene:

Das VÖLKERRECHT

unterliegt: nichts – überwiegt: 2. SHAEF – 3. MilReg – 4. Reichsverf. – 5. LänderG. – 6. Ordnungsm (GG)

  • Grundlage: die zwölf Haager Friedensabkommen von 1907,
  • vom Deutschen Reich 1910 ratifiziert
  • davon sehr bekannt: HFA Nr.3, die Haager Landkriegsordnung (HLKO)
  • Geltungsbereich: weltweit in allen Unterzeichnerstaaten
  • Oberste Instanz: Internationaler Gerichtshof, Den Haag, Niederlande

Zweite Rechtsebene:

Das KRIEGSRECHT DES HAUPTSIEGERS

unterliegt: 1.Völkerr. – überwiegt: 3. MilReg – 4. Reichsverf. – 5. LänderG. – 6. Ordnungsm.(GG)

  • Grundlage: die SHAEF*-Gesetze von März 1944
  • im Deutschen Reich in Kraft seit 09.05.1945, Hauptsieger: USA
  • SHAEF: Supreme Headquarters o.t. Allied Expedition Forces
  • Geltungsbereich: 47 Staaten der Erde, aufgezählt in SHAEF-Gesetz Nr. 3
  • Oberste Instanz: Admiral James G. Stavridis, US-eucom, Stuttgart

Dritte Rechtsebene:

Das BESATZUNGSRECHT DER EINZELNEN BESATZUNGSMACHT

unterliegt: 1. Völkerr.- 2. SHAEF – überwiegt: 4. Reichsverf. – 5. Länderges. – 6. Ordnungsm.(GG)

  • Grundlage: die US- / GB-/ F- Militärregierungsgesetze, die SMAD-Befehle 
  • im Deutschen Reich in Kraft seit 1946
  • SMADSowjetische Militär-Administration Deutschland
  • Geltungsbereich: die jeweilige Besatzungszone und der jeweilige Berliner Sektor
  • Oberste Instanz: die US- / britische / russische / französische Militärkommandatur

Vierte Rechtsebene:

Die URSPRÜNGLICHE GESETZGEBUNG DES BESIEGTEN STAATES

unterliegt: 1.Völkerr. – 2. SHAEF – 3. MilReg – überwiegt: 5. Länderges. – 6. Ordnungsm.(GG)

  • Grundlage: im DR die Reichsverfassung in der bereinigten Fassung vom 22.05.1949
  • im Deutschen Reich vollumfänglich in Kraft seit Mittwoch, 18.07.1990, 0.00 Uhr
  • wiedererrichtet 1987, geändert zuletzt 2007
  • Geltungsbereich: das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937
  • Oberste Instanz: die Reichsregierung in der Reichshauptstadt Groß-Berlin

Fünfte Rechtsebene:

Die URSPRÜNGLICHE GESETZGEBUNG DER LÄNDER DIESES STAATES

unterliegt: 1. Völkerr. – 2. SHAEF – 3. MilReg – 4. Reichsverf. – überwiegt: 6. Ordnungsm.(GG)

  • Grundlage: im DR das Staats- bzw. Verwaltungshandbuch der 17 Reichsländer
  • in Kraft ab der Landesgründung (Freistaaten Preußen und Bayern bereits existent)
  • einige Provinzen gehören zu anderen Reichsländern (etwa Hessen-Nassau zu Preußen)
  • Geltungsbereich: die Reichslandesgrenzen von 1937
  • Oberste Instanz: die jeweilige Landesregierung

Sechste und unterste Rechtsebene:

Die ORDNUNGSMITTEL FÜR BESETZTES GEBIET

unterliegt: 1. Völkerr. – 2. SHAEF – 3. MilReg – 4. Reichsverf. – 5. LänderG. – überwiegt: nichts

  • Grundlage: lt. Art. 43 HLKO: das Grundgesetz für die BRD und die Verfassung der DDR
  • in Kraft seit 1949 bis zur Aufhebung beider zum 18.07.1990, 0.00 Uhr
  • das GG für die BRD war zu keiner Zeit eine Verfassung und ist nicht Teil des Völkerrechts
  • die Verfassung der DDR hatte trotz ihres Namens keinen Verfassungsrang (!)
  • Geltungsbereich: BRD (außer Bayern und Berlin-West) DDR (außer Berlin (-Ost)
  • oberste Instanz: Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht (bis 18.07.1990)
  • bzw. SED-Chef, Volksgerichtshof (bis 18.07.1990)

Die Kanzlerakte und Die Lebenslüge der Bundesrepublik

Die Haager Landkriegsordnung und die Gültigkeit bis heute

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