Wacht auf ihr „Schlafschafe“ und schaut mal richtig hin!

Hört auf über Bahnschubser, Vergewaltiger und Mörder zu schimpfen. Die machen nur ihren Job. Seht auf ihre Auftraggeber
Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie bald brauchen, um zu weinen.
.Eine weitere, sehr wahrscheinliche Maßnahme zur Ausschaltung der unbequemen Opposition kann eine strategisch geplante bundesweite Durchsuchungs- Festnahmeaktion gegen alle Regimekritiker (bezeichnet als „Reichsbürger“) sein.

Dazu wurde eigens am 01. Juni 2017 ein neues polizeiliches Ermächtigungsgesetz konstruiert:

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 33 Gesetz über das BKA und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten BKAG  § 89 Einschränkung von Grundrechten-
.
Download:
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger

Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH sind die Staatsanwaltschaften in der BRD nicht unabhängig genug, um einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Zahlreiche Auslieferungen deutscher Staatsbürger aus dem Ausland in die Bundesrepublik erfolgten demnach illegal. Es ist nicht das erste Mal, dass das Merkel-Regime sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt.

Manuel Campos Sánchez-Bordona hat gerügt, dass bundesdeutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug sind, um europäische Haftbefehle auszustellen. Wie der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zutreffend bemängelte, untersteht eine Staatsanwaltschaft einem grundsätzlichen Weisungsrecht aus dem Justizministerium.  Insoweit kann keineswegs von Unabhängigkeit gesprochen werden, ganz im Gegenteil.

Heiko Maas (SPD) ist ein schillerndes Beispiel dafür, wie schnell die Politik eingreifen kann, wenn etwas in die vermeintlich falsche Richtung läuft. In seiner Zeit als Justizminister entfernte Maas höchstselbst den Generalsbundesanwalt Harald Range in der sogenannten netzpolitik-Affäre, da sich dieser in den Augen des Politikers zu weit aus dem Fenster lehnte. Auch dem Staatsanwalt aus Gera, der es sich tatsächlich wagte, gegen das linksextreme „Zentrum für politische Schönheit“ zu ermitteln, droht jetzt ein ähnliches Schicksal.

Allein diese beiden Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit legen offenkundig dar, dass Staatsanwaltschaften in der BRD nicht unabhängig sind. Auch Ermittlungsverfahren gegen Politiker werden immer öfter auf Druck aus dem Justizministerium hin einfach eingestellt. Doch nun bahnt sich ein Skandal von deutlich größerer Reichweite an. Es geht um den europäischen Haftbefehl.

Ein solcher Haftbefehl darf nach Art. 6 Abs. 1 des entsprechenden EU-Rahmenbeschlusses (2002/584/JI) (2) nur von einer Justizbehörde in einem Mitgliedsstaat ausgestellt werden. Während ein nationaler Haftbefehl nach deutschem Recht nur von einem Richter erlassen werden kann, können europäische Haftbefehle von einer Staatsanwaltschaft allein ausgestellt werden. Allein hier zeigt sich schon die Absurdität der bundesdeutschen Verfahrensweise.

Wenn die deutsche Staatsanwaltschaft schon nicht im Alleingang einen nationalen Haftbefehl ausstellen darf, und dafür die Kontrollinstanz eines deutschen Gerichts eingeschaltet werden muss – dann kann nichts Anderes für den europäischen Haftbefehl gelten, der in einem anderen Mitgliedsstaat vollstreckt werden soll. „Es wäre widersinnig, wenn sie (die Staatsanwaltschaft, Anm. d. Red.) nicht die weniger einschneidende Maßnahme (die Ausstellung eines kurzzeitig wirkenden nationalen Haftbefehls), wohl aber die einschneidendere Maßnahme (die Ausstellung eines EHB, der zu einer weitaus längeren Freiheitsentziehung führen kann) treffen könnte“, sagte Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona. Durch die fehlende Überprüfung durch ein Gericht ist durch die bundesdeutsche Verfahrensweise die Garantie von gerichtlichem Schutz bedroht, wie sie in Art. 47 der EU-Grundrechtecharta verbürgt ist.

Lassen Sie sich diese Ausführungen auf der Zunge zergehen. Demnach stellen BRD-Staatsanwaltschaften seit Jahren illegale EU-Haftbefehle aus. Sicher haben auch Sie bereits von mindestens einem Fall gehört, in dem ein deutscher Staatsbürger aufgrund eines europäischen Haftbefehls im Ausland festgenommen und in die BRD verschleppt wurde. Wie der EuGH-Generalanwalt feststellte, erfolgten all diese Vorgänge rechtswidrig. In einem Regime, das sich einen feuchten Dreck um Recht und Gesetz schert, ist dies allerdings nicht weiter verwunderlich.

https://www.anonymousnews.ru/2019/05/05/eugh-deutsche-justiz-ist-nicht-unabhaengig-staatsanwaltschaften-duerfen-keine-eu-haftbefehle-ausstellen/

EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften zu abhängig für Europäischen Haftbefehl

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat diese Woche entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine gültigen Europäischen Haftbefehle
ausstellen können (Az. C-508/18, C-82/19, C-509/18).

Grund dafür ist, dass wegen der politischen Weisungsgebundenheit
im deutschen Justizsystem „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit
gegenüber der Exekutive“ vorliegt.

Den Luxemburger Richtern zufolge ist deshalb nicht ausgeschlossen,
dass ein Justizminister „im Einzelfall“ einen Staatsanwalt anweist,
einen Europäische Haftbefehl auszustellen.

Auslöser der Entscheidung waren zwei Litauer und ein Rumäne, die mit
Europäischen Haftbefehlen der Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau
aus Irland ausgeliefert werden sollten.

Die Rechtsanwälte dieser Männer sahen sich das deutsche Justizsystem
an und stellten fest, dass die Staatsanwälte dort nach § 146 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nicht nur allgemeine, sondern auch
Einzelfallanweisungen annehmen müssen.

Deshalb durften Sie ihrem Eindruck nach keinen „ausstellende
Justizbehörden“ im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum
Europäischen Haftbefehl sein.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : Telepolis

Die Saga vom Volk der Zipfelmützen

26 Gedanken zu „Wacht auf ihr „Schlafschafe“ und schaut mal richtig hin!

  1. Ich bin sogar Zeit Zeuge und mehr als Aufgewacht ! Aber was soll man von einer „Regierung“ halten,welche die Gesetze ändert ,Korrigiert oder ganz abschafft sowie schlichtweg selbst übertritt und sich einen Teufel um das Volk scheren?? Ihre begangenen kriminellen Machenschaften im jetzt und in der Vergangenheit sind so extrem ,dass die alle samt schon im Knast sitzen müssten und ,dass mit Deckung des BVG welches gar keines ist weil wir keine vom Volk legitimierte Verfassung haben . Am 8 Mai 1945 war der Krieg zu Ende und seit dieser Zeit haben wir eine Pseudo Regierung welche unter der Verwaltung der Amis steht und stand .
    http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Schmid-Grundsatzrede-zum-Grundgesetz.htm
    Und daran hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert .

    • Das Volk muss selber tätig werden und die Regierung zuerst zum Teufel jagen. Andere Länder zeigen uns, wie es geht. Allerdings fängt es bei uns an – die Menschen bekommen ein Bewußtsein für die Realität. Immer mehr eilen Bedrängten zur Hilfe. Es sind nur zu wenige! Allerdings mehr als es noch Anfang des Jahres waren.
      Übrigens, der 2. Weltkrieg ist nie vorbei und wir kein souveräner Staat gewesen. Lediglich die Wehrmacht hat die Waffen nieder gelegt! Deutsche haben sich nach 30 Jahren Waffengang (1914-1945) wieder von den eigenen Verrätern überrumpeln lassen.
      „Politiker lügen doch immer!“ War ein gängiger Spruch meiner Jugend. Trotzdem sind alle zur Wahl gerannt – einige sollen sogar freiwillig gebadet haben. Man machte sich schick und stolzierte zur Urne (welch bezeichnender Name). Das war und ist, das Demokratieverständnis der „Biodeutschen“.
      Sie schimpfen – trotzdem „wählen“ sie (eine Wahl ist immer Zustimmung – Enthaltung – Ablehnung, schauen Sie mal auf den „Wahlzettel“) und das MUSS geheim sein, sonst ist es nicht demokratisch!
      Sie schimpfen – und zahlen trotzdem GEZ-Gebühren!
      Zwei Beispiele für pathologisches Verhalten. Die meisten Deutschen haben sich nie um ihr Leben gekümmert! „Vater Staat“ regelt das schon. Heute, bekommen sie dafür die Quittung.
      Richtig, wir haben weder geltende Gesetze noch ein Recht noch eine Ordnung in Deutschland. Das hat u. a. IM Tulpe (besser bekannt als H. D. Genscher) gut gemacht 1990 bei der Zusammenlegung der beiden Gehege der besiegten Feindstaaten). Alle setzen sich über den „öffentlichen Zwang“ (kein Recht – kein Gesetz) hinweg – nur die Biodeutschen nicht! Warum nicht?
      Alle kassieren ohne zu arbeiten. Nur die Deutschen nicht! Warum nicht? Invasoren zahlt man den Lebensunterhalt, baut ihnen Häuser, gibt ihnen den Status eines Privatpatienten, für die Besatzer sind Milliarden verfügbar, für Massenmörder wie Israel, England, Polen u. USA sind Billionen an Reparationszahlungen verfügbar. Nur für Deutsche ist nichts übrig! Warum nicht?
      Mörder werden zu traumatisierten Opfern, genau wie Vergewaltiger und Deutsche sperrt man mit 90 Jahren hinter Gittern – für Deutsche scheint immer „ein Plätzchen frei zu sein“! Warum wohl?!!
      Wie haben Deutsche ihre Kinder erzogen, wenn man sich heute umschaut?! Mittlerweile haben internationale Wissenschaftler und Revisionisten bewiesen, daß Deutsche absolut nichts getan haben, außer hart gearbeitet, sich weitergebildet und sich anständig benommen und jeden Kriegsverbrecher selber hingerichtet haben. Das ist der Unterschied. Die alliierten Massenmörder haben ihre Verbrecher zu Präsidenten und Premierministern gemacht,… – und? Deutsche scheint dies nicht zu interessieren! Absolut nicht! Deutsche lassen heute genau die gleichen Lügen über sich verbreiten, wie direkt nach den Kriegen! Sie schuften wie die Blöden um ja den Verpflichtungen gegenüber den Massenmördern nachkommen zu können.
      Die armen Griechen haben einen höheren Lebensstandard als die Deutschen, sie haben höhere Rentenansprüche als die Deutschen…
      Und die Deutschen schuften, damit das auch so bleibt!!
      Deutsche müssen sich in jeder Hinsicht wie die Invasoren verhalten. Deutsche müssen sich so verhalten, wie die Invasoren in ihren Heimatländern behandelt werden würden. Deutsche müssen zusammenstehen. Deutsche müssen fordern und nicht bitten. Deutsche müssen handeln und nicht still halten. Deutsche müssen nicht arbeiten, anstatt sich ausbeuten zu lassen. Deutsche müssen nicht zahlen, sondern es als selbstverständlich nehmen! Deutsche müssen nicht wählen, sondern verjagen. Direkte Demokratie mit qualifizierten (internationalen) Fachgremien unter Aufsicht des Volkes und Abhängig von dessen Zustimmung entscheiden.
      Entschuldigung, es ist arg lang geworden und ich hoffe, Sie sehen es mir nach.

      • Zusammen gefasst ist die Argumentation, und Darlegung der Fakten
        alles und noch viel mehr bekannt .Aber wie sie schon richtig erkannt haben
        sind der bewussten und Wissenden Menschen verschwindend gering.
        In diesem Land ist es aber eher möglich einen Sack voller Flöhe unter einen Hut zu bekommen
        als nur 5 oder 10 Prozent der gesamt Bevölkerung ,welche dem Berliner Marionetten Theater
        den March bläst und diese kriminellen, paranoiden Psychopathen Parteien Mafia aus dem Bundes Tag entsorgt.In meinem alter werde ich das wohl nicht mehr erleben ,Die Büchse der Pandora ist nun offen wie ein Scheunentor und das Resultat mit all den damit verbundenen Folgen
        welche da kommen werden sind nicht mehr auf zu halten .Auf die jetzige und kommende Generation werden extreme Dinge zu kommen ,welche sich sehr sehr viele Menschen
        noch nicht mal in ihrer Fantasie vorstellen können. Wer die universellen und unumstößlichen Gesetze der Resonanz von Ursache und Wirkung versteht ,wird über das Ergebnis im positiven als auch im negativen Sinne nicht mehr überrascht sein. Und ich bin sicher sie wissen dass auch .In dem Sinne weiter aufklären in der Hoffnung das sich dieses Treiben dieser Schwindler ,Betrüger und Hochstapler bei vielen Menschen tief in ihr Bewusstsein eindringt .

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  6. Neuestes Video vom Volkslehrer, VERBREITEN!

    Ja, ab Kriegsende 1945 bis heute führen insgeheime Juden weiter heimtückisch Krieg gegen das echtdeutsche Volk nach dem Motto: Geburtenrate der Deutschen senken, Sterberate der Deutschen erhöhen.

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