Kritik von einem, der sich auskennt. Er präzisiert seine Ansichten – als Demokrat und als Verfassungspatriot, der die Freiheitsrechte energischer vertritt als manch anderer. Ist der Rechtsstaat in Gefahr? Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, macht sich umfangreich Sorgen.
Die Warnung
Produktbeschreibung
Nun hat mit Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier aber ein deutlich höherrangiger Jurist das Wort ergriffen. „Die Warnung“, heißt das Buch des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), „wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“. Untertitel: „Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an“.
Papier war von 1998 bis 2010 Verfassungsrichter, ab 2002 amtierte er als Präsident des Gerichts. Zuvor und danach war er Professor für Öffentliches Recht, zuletzt in München. Seit Ende 2011 ist er emeritiert, schreibt aber gerne und gut bezahlt Gutachten zu verfassungsrechtlichen Fragen.
Die Warnung“ ist, so schreibt Papier selbst, sein „erstes populäres Sachbuch“, bisher habe er nur wissenschaftliche Abhandlungen verfasst. Ob das äußerst themenreiche Sachbuch wirklich „populär“ wird, muss sich noch zeigen.Die Warnung
Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an
Gebunden, 272 S.
Sprache: Deutsch
Verlag: Heyne (2019)
ISBN-13: 978-3-453-20725-7
KNV-Titelnr.: 77103981
Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht ausnahmslos greift? Wenn gefällte Urteile nicht vollzogen werden? Wenn der Staat auf neue Entwicklungen in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung nicht angemessen reagiert? Wenn die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zunehmend zu Lasten der Freiheit verloren geht? Wenn zwar der Sozialstaat weiter ausgebaut wird, die Kernaufgaben des Rechtsstaates aber vernachlässigt werden? All dies ist heute in Deutschland zu beobachten und weist auf eine besorgniserregende Entwicklung hin. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaates, insbesondere vor einer Schwächung der Judikative.
„Politiker agieren an der Verfassung vorbei“
„Wer die Verfassung nicht achtet, verliert den zentralen Ordnungsrahmen unserer Gesellschaft“, warnt Papier. Dass Politiker „seit Jahren immer wieder an der Verfassung vorbeiagieren und -regieren“ sei eine zentrale Ursache für das schwindende Vertrauen der Bürger in die Politik.
Wo also wird nun laut Papier „geltendes Verfassungsrecht von der Politik ignoriert“? Erstes Beispiel: Die Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-IS-Mission in Syrien und im Irak sei verfassungswidrig, weil sie nicht im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit erfolgte. Interessant. Aber wer weiß überhaupt, dass die Bundeswehr Teil einer Anti-IS-Mission ist?
Zweites Beispiel: Die Einführung der „Ehe für alle“ hätte nicht ohne Grundgesetzänderung erfolgen dürfen, da das BVerfG die Ehe bisher stets als „Verbindung von Mann und Frau“ definierte. Nun ja, das Thema ist eigentlich durch. Nicht einmal Bayern hat geklagt.
Drittes Beispiel: Die geplante Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für besonders gut Verdienende hält Papier für bedenklich, denn eine „Reichensteuer“ wäre nur im Rahmen des Einkommensteuerrechts möglich. Ein entsprechendes Gutachten hatte er im Mai 2019 für die FDP-Fraktion im Bundestag geschrieben.
„Der Rechtsstaat zieht sich bedenklich zurück.“ Hans-Jürgen Papier, der frühere Verfassungsrichter, warnt vor dem Versagen des Rechtsstaates. Die Dealer im Görlitzer Park oder die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion zeigten, dass die Politik die Justiz vernachlässige. → die WELT 29.10.2019
Ex-Verfassungshüter Papier fordert „Unterwerfung“ unter das Grundgesetz. Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes warnt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts davor, den anti-demokratischen Populismus die Oberhand gewinnen zu lassen. Interview. → Handelsblatt 20.05.2019
RECHT UND GESETZ: Hans-Jürgen Papier warnt vor Erosion der Rechtsstaatlichkeit
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