4 Gedanken zu „Prozesskosten für meine Verhandlung

  1. Guten Tag,

    es ging um eine OWiG und was daraus gemacht wurde.

    Im Anhang eine Kopie des sogenannten Urteils aus der Verfahrensakte. Dies ist lediglich ein Entwurf, unterzeichnet mit Paraphe und ohne Dienstsiegel.

    Nach 3 Monaten kam das sogenannten Urteil (nicht vom Amtsgericht) sondern in einem grauen Brief von der Staatsanwaltschaft.

    3 Tage später kam die Rechnung. Nach 14 Tagen kam die 1. Mahnung.

    Jetzt warte ich was als nächstes kommt.

    Tel. 06624/ 91 94 15

    Viele Grüße

    Hermann

  2. Ich wollte Dir an die E-Mail: Germanenherz Unterlagen von mir zusenden. Das funktioniert so nicht. Bei Interesse schreib mir. Gruß Hermann

  3. hallo,
    das tut mir sehr leid das die das passier.
    Artikel 146 sagt es ganz klar aus.
    Liebe grüße aus Moers NRW Antje Schrey

  4. Die gute alte Abzockerbude „Finanzministerium SH / Landeskasse“ im Auftrag von
    Vollstreckungsgruppenleiter T. Holst und Geschäftsführerin Monika Heinold (B.90/Grüne) im Auftrag der Staatsanwaltschaften in SH will hier im Sinne der verbotenen 1937er NS-Justizbeitreibungsordnung ungerechtfertigte Gebühren eintreiben.

    Davon kann ich ein Liedchen singen. Die haben mich von 2009 bis 2018 an nahezu wöchentlich mit erfundenen Kostenrechnungen überschwemmt. Seit 2018 ist aufgrund besonderer Vorkehrungsmaßnahmen meinerseits Funkstille.

    Wer auf diese Betrügerbande reinfällt, Zahlungen unter Erpressung/Bedrohung leistet und auch noch deren Briefe bekommt oder Geschweige denn öffnet, ist selbst Schuld und macht sich dem Völkermord schuldig.

    Gerichtskosten dürfen ausschließlich gem. GVG von den unabhängigen, nicht-politischen Gerichtskassen an Amts- und Landgerichten selbst in Rechnung gestellt und erhoben werden. Ein mit Politikern besetztes Finanzministerium kann diesem gesetzlichen Anspruch nicht gerecht werden. Gerichts- und Verfahrenskosten sind gemäß geltender Rechtsprechung in Schleswig-Holstein im Stande von 2004 (zuletzt 2018 aktualisiert und bis heute geltend, nicht gültig!) ausschließlich in Gebührenmarken, Gerichtskostenstempler oder in Bar zu begleichen. Eine unbare Bezahlung, wie z.B. eine Giral-Überweisung via SEPA, ist gesetzlich untersagt.

    Daher mein Rat: Briefe vom Finanzministerium generell nie annehmen und ungeöffnet fachgemäß retournieren. Regelmäßig Grundbuch und Schuldnerregister überprüfen. Ist dort nichts vorhanden, war es mal wieder ein großer Bluff. Das Finanzministerium blufft zu 95%. Außer die Sendung kommt per gelben Brief, dann muss entsprechend anders gehandelt werden.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s