Thema Militärregierung und Kriegsrecht

Es wird einst wieder Recht gesprochen werden. Keiner wird sich dem Tribunalen entziehen können. Und das schon sehr zeitnah zu spüren bekommen.
Das Pendel schlägt jetzt noch in die eine Richtung aus , wenn das Pendel zurückschlägt wird es auch für Richter und Staatsanwälte und das restliche BRD Gesindel kein Vergnügen! Ihr könnt euch nicht verstecken, wir werden jeden einzelnen zur Rechenschaft ziehen! Anklage wird es für euch und eure gesamte Sippe keine mehr geben! Wie kann man eigentlich so degenerieren, daß man für die Verwaltung der Besatzer sein Leben in die Waagschale wirft und etliche andere zerstört, die niemandem etwas angetan haben? Ihr Schlangenbrut und Otterngezücht, kommt alle an die Wand !

Ich wurde in den letzten Monaten sehr oft gefragt, warum ich diese Unrechtmäßigkeiten an meiner Person und meiner Familie noch nicht angezeigt habe. Daß hätte mir bei dem korrupten BRD Justizapparat, nur viel Geld gekostet. Es werden alle „ohne Ausnahmen“ zur Rechenschaft gezogen werden Ich bin mal für die kommende Aktion ausgebildet worden. Wenn die Spannungen hier weiter steigen, bekomme Ich ganz andere Möglichkeiten der Vergeltung. Ich hatte Anfang 2017 gewarnt. Ihr habt das verkehrte Schwein geschlachtet. Wir sind nicht Bundeswehr und auch nicht EU. Meine Gegenmaßnahme, ist damit in trockenen Tüchern. Über das, was in der BRD derzeit geschieht, werden nicht deutsche sondern internationale Gerichte entscheiden. Etwas Böses kann man auf Dauer nicht ignorieren, man muß es zerschlagen!!! Ihr solltet nicht vergessen, im Land des ‚Tischlein deck dich‘ wohnt auch der Knüppel aus dem Sack. Ich bin unter anderem auch, in der Jurisprudenz beschult worden  und Ich glaube mal, wir sehen uns im Tribunal der Stov. Nord wieder. Es ist Krieg, damit Kriegsrecht und damit, ruhen alle anderen BRD weisungsgebundenen Rechte. Polizisten, Richter, Staatsanwälte usw. Ihr habt kein gültiges Recht in unseren ungeklärten Rechtsstaat irgendwas durchzusetzen! Zur Rechtsgrundlage der Militärregierung und dem Kriegsrecht bitte mal, in dem Beitrag Rechtskunde die pdf Dateien schauen. Zieht euch warm an, es wird ein stürmischer Sommer für die Bund-BRD-Bediensteten werden.

„Auch die Britische Presse übt schwere Kritik an Merkel und erinnert an 1948.“
Also an die SHAEF-Militärgesetze. Erkenne die Zeichen.

16 April 2021 Zur Sachlage

Sobald die Medien in wenigen Tagen übernommen sind, wird über Generalleutnant Markus Laubenthal (Oberbefehlshaber SHAEF, von den Alliierten eingesetzt) im Verbund mit dem Nationalen Territorialen Befehlshaber Generalleutnant Martin Schelleis das Kommando über die Regierungsinstitution Deutschland übernehmen und verkündet, daß die BRD und auch das letzte heimlich installierte Firmenkonstrukt: Publik of Germany, mit dem Zusatz BRD – welches alle Grundrechte ausschloss, geschlossen

21 April 2021 Zur Sachlage

Sobald das Gesetz heut verabschiedet ist, hat S.H.A.E.F. (Militär) Zugriffsrecht
(Nürnberger Codex) Die deutsche Regierung steht davor, am heutigen Mittwoch in die Falle zu tappen.Wenn sie heute das neue Gesetz (Infektionsschutzgesetz) unterschreiben. Sie werden den Nürnberg Code auslösen & die legale Übernahme des MILITÄRS (ERWARTET das in vielen großen Ländern) fast so wie 11.3Das Militär beobachtet ihre Regierungen. Die Fallen sind gestellt GEPLANT MILITÄR IST DER EINZIGE WEG. DER PLAN, DIE WELT ZU RETTEN ENTHÄLT JEDES LAND DER 22-NATIONEN-ALLIANZ Die Welt ist verbundenAlles oder nichts. Vertraut dem PlanIhr bekommt Hinweise. Danke überall auf der Welt an jedem einzelnen Tag. DIE WELT SCHAUT ZU. MILITÄRISCHE OPERATIONEN/DER KRIEG WIRD KOMMEN AUS VIELEN GRÜNDEN. UND WIRD IN DEN GROSSEN LÄNDERN DAS MILITÄRISCHE GESETZ & CODES AUSLÖSEN – MARSHALL LAW (Kriegsrecht).VERHAFTUNG DES [DS] DER KABAL-JÜNGER. ES WIRD IN 30 Staaten geschehen, der Rest wird bald folgen.

SHAEF_Der verfassungsrechtlich Besondere Status von Berlin
SHAEF_Militärgesetze_EN-DE
SHAEF-Gesetz_Nr52
SHAEF-Gesetze
SHAEF-Gesetze-1-161
SHAEF-Gesetz-Nr-76
SHAEF-Zeitung – Nummer 03 (1945-04-12, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 21 (1945-05-02, 1 Doppels., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 25 (1945-05-08, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 27 (1945-05-11, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 31 (1945-05-15, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 32 (1945-05-17, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 33 (1945-05-19, 1 S., Scan)

Nachtrag 22.04.2021: Sobald das Gesetz heut verabschiedet ist, hat S.H.A.E.F. (Militär) Zugriffsrecht ( Nürnberger Kodex ) Sie werden „ALLE“ und für ALLE Maßnahmen – haftbar gemacht werden.

Neues Infektionsschutzgesetz tritt schon morgen in Kraft Das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse tritt an diesem Freitag in Kraft. Nachdem es am Donnerstag den Bundesrat passiert hat und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden ist, wurde es auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach Angaben des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, zieht die Notbremse ab Samstag dann überall dort automatisch, wo am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 lag.

Es ist vollbracht und nun können die konsequenzen des Bruchs des Nürnberger Kodex  eingeleitet werden..

ergänzend zum ( Nürnberger Kodex ) = Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Mit dem Nürnberger Ärzteprozess betraten die Richter juristisches Neuland, denn die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die man den angeklagten Ärzten vorwarf, waren unter dem Deckmantel von medizinischen Experimenten erfolgt.

( Nürnberger Kodex )

Am 19. August 1947 endete im Justizpalast der Stadt, in der Hitler seine pompösen Reichsparteitage abgehalten hatte, vor einem aus drei amerikanischen Richtern bestehenden Militärgericht der erste der sogenannten Nachfolgeprozesse des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals. Sieben der 23 angeklagten Ärzte und Gesundheitsbeamten wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet, darunter Prof. Dr. med. Karl Brandt. Bei sieben weiteren lautete das Urteil „lebenslang“, zwei erhielten zeitlich begrenzte Haftstrafen, sieben Angeklagte wurden freigesprochen. Ihnen allen wurden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Mitgliedschaft in verbrecherischen Organisationen zur Last gelegt. Doch juristisch mussten die Richter damals Neuland betreten, denn die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die man den angeklagten Ärzten vorwarf, waren unter dem Deckmantel von medizinischen Experimenten erfolgt, zumeist mit tödlichem Ausgang oder bleibenden schweren gesundheitlichen Schäden für die Probanden, die man aus Häftlingen in Konzentrationslagern willkürlich ausgewählt und unter Zwang rekrutiert hatte.

In höchstem Maße unethisch
Hätte es für die Anklage nicht ausgereicht, sich auf gravierende Verstöße gegen den vielbeschworenen Hippokratischen Eid (unter anderem das Gebot, dem Kranken nicht zu schaden) zu berufen? In der Tat hatte der Chefankläger den beschuldigten NS-Ärzten zunächst recht pauschal vorgeworfen, den mit dem Namen des griechischen Arztes Hippokrates verbundenen, wenngleich nicht von ihm selbst stammenden Eid in eklatantester Weise missachtet zu haben. Auch einige Sachverständige bezeichneten im Verlaufe des Prozesses die brutalen Menschenversuche, die man den Angeklagten vorwarf, mit Verweis auf den Eid des Hippokrates als medizinisch im höchsten Maße unethisch. Doch erwies sich der Hippokratische Eid, wie damals bereits der Prozessbeobachter und neben Fred Mielke (1922–1959) Mitverfasser einer häufig zitierten, aber nicht unbedingt viel gelesenen Dokumentation über den Nürnberger Ärzteprozess, Alexander Mitscherlich (1908–1982), feststellte, als wenig geeignet, verbindliche ethische Maßstäbe für die moderne, experimentelle Medizin zu setzen. Hinzu kam, dass sich der Hauptangeklagte Karl Brandt, der auch für die Ermordung von über hunderttausend psychisch Kranken im Rahmen der sogenannten „T-4-Aktion“ verantwortlich gemacht wurde, damit verteidigte, er habe sehr wohl den Hippokratischen Eid beachtet, ihn lediglich zeitgemäß auszulegen versucht. Die Richter gingen auf diese Streitfrage dann aus guten Gründen nicht weiter ein. Es mussten klare rechtliche Kriterien geschaffen werden, die für den Bereich der medizinischen Menschenversuche festlegten, inwieweit es sich um „normale“ Experimente oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte. Als Rechtsgrundlage hätten sich durchaus die „Richtlinien für die neuartige Heilbehandlung und für die Vornahme wissenschaftlicher Versuche an Menschen“ des Reichsministeriums des Innern aus dem Jahr 1931 geeignet. Diese lagen dem Militärgericht auch vor, aber man maß ihnen offenbar seitens der Anklage nicht den bindenden Charakter zu, der für eine Verurteilung der Angeklagten ausgereicht hätte. Dem Urteil wurden daher vielmehr (angeblich international gültige) Prinzipien, gegen die die betreffenden NS-Ärzte verstoßen haben, zugrunde gelegt.

Klar festgelegte Grenzen
Über den allgemeinen Charakter dieser im Laufe des Prozesses auf die Zahl zehn angewachsenen ethischen Grundlagen ärztlichen Handelns im Falle von medizinischen Versuchen an Menschen heißt es in der Urteilsbegründung: „Die Überzahl des vorliegenden Beweismaterials belegt, dass gewisse medizinische Experimente an Menschen, wenn sie innerhalb ziemlich klar festgelegter Grenzen bleiben, der ärztlichen Ethik entsprechen. Die Befürworter der Menschenversuche begründen ihre Ansicht damit, dass solche Versuche für das Wohl der Menschheit Ergebnisse erzielen, welche durch andere Methoden oder Studien nicht zu erlangen sind. Sie stimmen alle jedoch darin überein, dass gewisse Grundprinzipien befolgt werden müssen, um mit moralischen, ethischen und juristischen Grundregeln im Einklang zu stehen.“ Es folgt dann die Benennung der zehn Prinzipien.

Das Gericht betonte, dass diese Grundprinzipien nicht nur ethischer, sondern auch rechtlicher Natur seien, sodass sie zur „Festsetzung der strafrechtlichen Schuld“ der Angeklagten herangezogen werden könnten. Es wird dabei ausdrücklich auf den menschenverachtenden Charakter dieser Versuche an KZ-Häftlingen verwiesen. Zusammenfassend erklärten die Richter: „Es ist ganz offensichtlich, dass alle diese Versuche mit ihren Grausamkeiten und Qualen, verstümmelnden Verletzungen und Todesfällen in völliger Missachtung internationaler Abmachungen, der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der sich aus den Strafgesetzen aller Kulturstaaten ableitenden allgemeinen Grundsätze des Strafrechtes und des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 [vom 20. Dezember 1945, das Rechtsgrundlage für Prozesse gegen Personen, die wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurden, bildete, RJ] durchgeführt wurden.“

Wie es zu den zehn Prinzipien ärztlichen Handelns im Falle von Menschenversuchen im sogenannten Nürnberger Kodex, der die Grundlage jedes einzelnen Urteils im ersten Ärzteprozess bildet, kam, ist in der Forschung nicht unumstritten. Inzwischen darf als gesichert gelten, dass es vor allem ein medizinischer Sachverständiger, der Psychiater Dr. Leo Alexander (1905–1985), war, der sich bereits in einem Memorandum vom April 1947 ausführlich mit der Ethik des medizinischen Experiments befasst hatte. Diese Vorlage bestand nach seiner Aussage ursprünglich aus sechs Kernpunkten, die dann vom Gericht auf zehn erweitert worden seien.

Nach dem Ende des Ärzteprozesses kam dem Nürnberger Kodex, wie er alsbald benannt wurde, nicht die moralisch-ethische Bedeutung zu, wie es sich die Richter vielleicht erhofft hatten, wenngleich ihre Rechtsschöpfung Teil des Völkerrechts wurde. Bis 1975 wurde der Nürnberger Kodex von den nationalen und internationalen medizinischen Organisationen, einschließlich des Weltärztebundes, kaum beachtet. Stattdessen rückten – allerdings erst recht spät – die einschlägigen Bestimmungen der Deklaration von Helsinki zu Humanexperimenten (vor allem seit der zweiten Fassung im Jahr 1975) in den Fokus.
Anschrift für die Verfasser
Prof. Dr. phil. Robert Jütte
Institut für Geschichte der Medizin
der Robert Bosch Stiftung
Straußweg 17, 70184 Stuttgart
Literatur im Internet:
http://www.aerzteblatt.de/lit3317

Ich würde es mir Wünschen, das es so kommt, wie ich es oben beschrieben habe. Aber, der realistische Blick der letzten Jahre und das skeptische Teufelchen auf meiner Schulter sagt mir, Achtung, schau mal genau hin.

Die Alliierten machen unsere Gesetze und setzten auch das Grundgesetz außer Kraft…
Der Besatzer tut das.. und nicht um uns zu schützen wie man.. seit 14 Monaten am eigenen Leib erfährt… Die Souveränen könnten das ändern… doch sie tun es nicht.. Friedensvertrag ging.. aber nicht alle Länder wollen den mit uns.. Frankreich schon mal nicht… der Besatzer wird uns nicht gehen lassen… Prinz Reuß hat sich eingesetzt.. aber das reicht nicht… Wir reisten durch die Zeit.. 1933 gab es Covid 19 eine Militärische Operation gegen das Volk. Es steht auch auf unseren alten Panzern. Alles was Hitler damals gemacht hat wurde wieder in Kraft gesetzt. Die Politiker sollen nur den bösen Bullen im Spiel spielen. Das machen sie gut. Für ihre Sicherheit.. wurden sie letztes Jahr schon aus dem Land gebracht. Deshalb die Double. Ich habe Putin auf kremlin. ru geschriebener möge uns einen Friedensvertrag geben. Dann provoziert und verleumdet ihn keiner mehr. Kann einfach sein. Covid war die Phase der Einleitung nun kommt das Adolf/ Churchill Spiel. die Menschen werden nie zusammen halten. Wir dürfen dank Besatzer keine Waffen tragen sind wehrlos. Nach der Wahl kommt die Zwangsimpfung. Ihr könnt nur Putin freundlich auf den Keks gehen. Die Alliierten werden uns nicht gehen lassen. Der Schaden der Deutschen und Österreicher ist der Profit der USA. Das war immer so. Shaef heißt Besatzer nicht Freund. Wollten die Frieden.. würden die gehen.. Seit 80 Jahren werden ihre Löhne gezahlt.. und nicht ein Soldat hat je einen Finger für uns krumm gemacht..

Direkte antwort von der Kommandatur

Bezugnehmend zu ihren Schreiben folgende Erklärung… und im Anhang

ALLIIERTE GÜLTIGE GESETZE

hier Antworten auf eine Anfragefrage bei den Besatzern in Stuttgart The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM.

Anfrage vom 14.März 2010 an The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM

Wörtliche und vollständige Wiedergabe des Textes

The MITRE Corporation ESEO/US EUCOM, Patch Barracks Support Office, 70569Stuttgart

Betr.: Ihre Anfrage vom 14. März 2010

Sehr geehrter Herr Pohorelly,

in Beantwortung Ihrer Anfrage hier die von den Alliierten erlassenen Gesetze, die bei der Übernahme dieses Hoheitsgebietes beschlossen und verkündet wurden.

1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.

Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)

2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.

3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.

4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.

5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.

6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6,7 und 8eine illegale Zwangsmaßnahme dar.

7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.

8. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6,die §§ BGB 823- Schadensersatzpflicht- und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.

Alleine durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag, geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.

Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947,die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfenbetrügerischer Manipulationen. Artikel V.

9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.- Deutsche Gerichte niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!

Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.

Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.

Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.

Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unter schreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.

Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!

DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!

Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…. es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert…“.Eine Firma wie die Bundesrepublik Deutschland GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte!

Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III,IV und V §§7,8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft und das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung.

Besweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.

Beweisführung: Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996 verurteilt. Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle und Shaef-Gesetze von den USA im vollem Umfangangewendet werden.

Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.

Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtlage im vollem Umfang Kenntnis.

Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF- Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen ALLIIERTEN Kommandantur angezeigt werden.

Sollte die Bundesrepublik Deutschland- Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMENDATUR und in England auf Schadensersatz sowie auf Beihilfe zum Betrug und der Rechtsbeugung, eingereicht werden.

Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin, für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.

Alliiertes Hauptquartier für Baden- Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15.

Kommandierender General des US European Command (EUCOM), sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO) Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland.

Kein Deutscher besitzt Eigentum, Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß[BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947 (VOBL: F. Groß-Berlin Nr.5, S. 68), zu beachten Punkt 7.

Wörtliche Abschrift der [BK/O](47) 50 vom 21. Ffebruar 1947

Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehenden Eigentums.

Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:

1) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF)- Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD)- Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.

2) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.

3) Jeder Urteilsspruch , der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Millitärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Urteilsspruches ist ungültig.

4) Ohne vorherige schriftliche erfolgte Genehmigung der Militärregierung desSektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuchstattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.

5) Bevor ein zugelassenes deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einerbeweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das zugelassene bzw. das zugelassene Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren zugelassenen Rechtsanwälten abzugeben sind, dass Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wir im § 1angeführt ist.

6) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines zugelassenen deutschen Gerichtes oder zugelassenen Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegende Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist.

7) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung und der Besatzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.

Im Auftrag der Alliierten Kommandantur für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.

Alliiertes Hauptquartier für Baden. Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM)sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO)

gez.: James G. Stavridis.

Bitte lassen Sie von Ihren Mitarbeitern meine Anlagen lesen und die wichtigsten Punkte erläutern.

Zitate: Das endlosen Beschuldigen des deutschen Volkes (durch Gehirnwäsche seit 1945)istwie das unablässige Schlagen auf einen blinden und gefesselten Körper behinderten!

Den Deutschen hat man durch andauernde falsche Geschichtsdarstellungen alle Argumente zur Verteidigung und Rechtfertigung genommen. So worden sie geistig gefesselt, verkrüppelt und blind gemacht!

Josef Kofler: Immer doch schreibt der Sieger die Geschichte des Besiegten. Dem Erschlagenen stellt der Schläger die Züge. Aus der Welt geht der Schwächere und zurück bleibt die Lüge. (Bertold Brecht)

Reicht ihnen das Herr ?

Ich habe es gelesen und verstanden

unterzeichnet …… ……..

Mit freundlichen Grüßen

Frank Gerloff

——————

Kein Deutscher besitzt Eigentum, hier der Beweis, BK/O (47) 50, zu beachten Punkt 7

Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin Abschrift: BK/O (47) 50 v. 21. Februar 1947

Betrifft: Angelegenheiten das unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehende Eigentum

An den: Herrn Oberbürgermeister

Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an:

1.) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem das Eigentum sich befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF) Gesetzes Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD) Befehls-Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besetzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.

2.) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.

3.) Irgendwelcher Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befinde, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahme zur Durchsetzung eines solches Urteilsspruches ist ungültig.

4.) Ohne vorherige schriftlich erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung in das Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.

5.) Bevor ein deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder unbeweglichen Eigentum angehenden Sache handelt, hat das Gericht bzw. das Grundbuchamt schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren Rechtsanwälten abzugeben sind, dass das Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wie im § 1 angeführt ist.

6.) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem das Eigentum sich befindet, dürfen keine Schritte seitens irgendwelcher natürlicher oder Juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes oder Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle oder der Konfiszierung unterliegendes Eigentum angeht, wie im $ 1 angeführt ist.

7.) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besetzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.
Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin

Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART

seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 2. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europe der NATO.

James G. Stavridis

Quelle: Verordnungsblatt für Groß-Berlin1947
– 2 –
PatchBarracks
70569 Stuttgart
Telefon: 0711-6877568
Tätigkeitsfelder:
Support Office,
Zweigstellen, Filialen oder Abteilungen:
The MITRE Corporation WSEO/USEUCOM
Patch Barracks
70569 Stuttgart
Telefon: 0711-6877568
Fax: 0711-6877799
The MITRE Corporation WSEO/USEUCOM , The Mitre Corportion

Artikel V. 9.

Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden. Liegt diese Genehmigung schriftlich bei Ihnen vor?
Dieses Strafgesetzbuch von 1948 vom Carl Heymanns Verlag, so wie es hier vorliegt in dieser Fassung wurde von den Alliierten als bereinigt am 22.Mai 1949 festgelegt, es besitzt volle Rechts-kraft und durfte vom Besatzungskonstrukt Bundesrepublik Deutschland niemals verändert werden, weil die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat war.
Durch USEUCOM Stuttgart vertreten durch Herrn Lietzau bestätigt, daß alle Militärgesetze bis
zum Friedensvertrag mit Deutschland volle Rechtskraft besitzen.
Wenn diese Anordnungen der Militärregierungen nicht vorliegen, sind alle Beteiligten Juristen an diesem Amtsgericht Gießen nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die BRD kein Staat ist, sondern Deutschland besetzt ist und wie Ihnen bekannt ist die BRD ist nicht Deutschland. Prof. Dr. Carlo Schmid 1949 es wird kein neuer Staat gegründet sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert.
Warum unterschreiben Richter Urteile und Beschüsse nicht und warum wird eine Abschrift nicht
vom Original beglaubigt?
Wie ist es möglich, daß eine Firma wie die BRD-GmbH zu Hoheitsrechten gelangen konnte. Sie wissen, daß alle Militärregierungsgesetze z.B. Nr. 2 Artikel III , IV und V 7, 8, und 9 volle Rechtskraft in Deutschland besitzen und das Strafgesetzbuch , Nebengesetze, Kontrollratsbe-
schlüsse und das Zonenstrafrecht bis zum heutigen Tage voll gültig sind.

Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.

Verlagsarchiv 12 292. Lizenz erteilt unter Nr. 76. Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung.
Zudem wurde nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalck Golodkowski 1996 verurteilt, hier ist doch der Beweis erbracht, daß die Militärgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle oder SHAEF-Gesetze der USA voll angewendet werden.
Wer maßt sich an zu behaupten, daß diese Gesetze keine Anwendung finden. Sie müssten in jedem Fall von dieser wirklichen Rechtslage Kenntnisse im vollen Umfang besitzen.

Sehr geehrter Besucher dieser ungesetzlichen Zwangsversteige-rung. ÜB AZ: 2 C 1025 / 09 07551/93639-111 STO 07771/93 82 40

Sie sind im Begriff, einem Menschen mit 100% Schwerbehinderung das Obdach und Schlafstätte in ungesetzlicher Art und Weise zu entreißen. Sollten Sie trotz meiner Bitte, die Zwangsersteigerung durch dieses ungesetzliche und unmoralische Geschäft zu boykottieren, um an meine, in jungen und nur bedingt gesunden Jahren selbsterbautes Eigenheim zu kommen, so muss ich Sie hier und heute davon in Kenntnis setzen, dass ich hier und heute und bis zu meinem Lebensende in meinem Eigenheim wohnen bleibe, da ich auf Grund meiner mehrfachen Behinderung auf spezielle sanitäre Einrichtung angewiesen bin und Sie mich nur in der horizontalen Lage, Füße voraus, aus meinem Eigenheim entfernen können. Möchten Sie diese Schuld auf Ihr Gewissen laden und bis zum Ende Ihres Lebens damit einschlafen und aufwachen? Nein, bestimmt nicht!

Warum ungesetzlich:

Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern
militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Es wurde mit Wirkung vom 12.09.1944 durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAFE – Gesetze Nr. 52, Art.1).

Die BDR, auch Bananen Republik Deutschland genannt ist kein völkerrechtlich anerkannter Staat und somit ohne jegliche Befugnisse, schon gar nicht gegen Bürger des DEUTSCHEN REICHES, eine solche Zwangsmaßnahme durchzuführen, sondern eine „BRD – Finanzagentur GmbH“ (HRB 51411 – im Handelsregister der Stadt Frankfurt am Main, eingetragen am 29.08.1990 – nachdem der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes gelöscht worden ist ), sondern ein organisiertes Bandentum, vergleichbar mit der Mafia auf Sizilien, bestehend aus Banditen Räubern und Dieben.

1. Festzustellen ist, dass aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin vom 21. Februar 1947 – BK/O (47) 50 niemand in der sog. Bundesrepublik Deutschland EIGENTÜMER von Grund und Boden sein kann.
2. Festzustellen ist, dass aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin vom 21. Februar 1947 – BK/O (47) 50 jeder der in der sog. Bundesrepublik Deutschland über sog. Notar Verträge in Folge Grundbucheintragungen ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein kann.
3. Festzustellen ist, dass in Zusammenhang Anträge 6 und 7 NIEMAND in der sog. Bundesrepublik Deutschland ENTEIGNET werden kann.
4. Festzustellen ist, dass in Zusammenhang der Anträge 6,7, u. 8 somit erneut eine
Zwangsversteigerung eine illegale Zwangsmaßnahme darstellt.
5. Festzustellen ist, dass Herr XXX, mangels der gesetzlichen erforderlichen Zulassung der Militärregierung ( SHAEF Gesetz Nr. 52 u. 53, BK/O ( 47 ) 50 , von den Verwaltungsbehörden der sog. Bundesrepublik Deutschland getäuscht wurde.
6. Festzustellen ist, das in Verbindung der Anträge 1 bis 6 die §§ BGB 823 –
Schadensersatzpflicht und 839 Amtspflichtverletzung gelten.

Alleine durch Missachtung der SHAFE – Gesetzte 52 + 53 , somit durch Aufkaufen von Hypotheken – Darlehen, in diesem Falle in 4. Instanz und ohne meine, bzw. unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt hat, wozu sie keinerlei Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE hat, bzw. hatte, diese uns zumindest vorgelegt, geschweige aufgeklärt hätte. Ich bzw. wir sehen uns in keinster Weise rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zurückzubezahlen.

Zusätzlich verstoßen Sie als Erfüllungsgehilfe einer privaten Finanzagentur GmbH gegen geltende Anordnungen der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben.

Wir befinden uns im Krieg gegen das System, und es ist nicht länger nur ein Krieg mit Worten. Black Force – The Dark Side – Informiert Black Force – The Dark Side Repression – Unterdrückung der Bevölkerung Der Begriff Repression bezeichnet die Unterdrückung einer Person, Personengruppe oder Gesellschaft. Zwangsmittel von Repressionen sind in der Regel Willkür, Gewalt und Machtmissbrauch. Ziel der politischen Unterdrückung ist die Niederhaltung … Weiterlesen →

Sie sagen uns: Um Rechte zu fordern, muß man Pflichten erfüllen. Ich sage Mal: Wer seine Rechte von einer Verwaltung verwalten läßt, lebt im Verwaltungsrecht

Ich mache mir ernste Sorgen um unseren nicht mehr vorhandenen Rechtsstaat! Das Regime Firmenkonstrukt: Publik of Germany mit Anhang BRD hat nun, daß gesamte Rechtssystem auf den Kopf gestellt. Da nun auch einge Gegenstimmen von der Verwaltung des Bundes, vom (Grundgesetz schützen) schwadronierten, werde ich hier mal, ein paar Zeilen aus dem Grundgesetz nach meiner Rechtskundigkeit anfügen

Viele Menschen merken noch gar nicht, wie ihnen Stück für Stück, die demokratieschen Rechte entzogen werden. Wir werden eingesperrt von 22-5 Uhr, weil 0,035 % erkrankt sind. Und nun, fragt sich das halbe Michelland. Was soll einer alleine dagegen ausrichten. Schauen wir mal auf die Rechtslage: Lex eorum est – „Das Recht ist unser“

https://germanenherz.wordpress.com/2020/05/24/rechtskunde/

Das Grundgesetz ist für den „Alltag“ gemacht. Seine Artikel – und die Gesetze, die auf ihnen fußen, finden jeden Tag Anwendung. Anders ist es jedoch mit Artikel 20 Absatz 4, dem Widerstandsrecht. Es ist für den Ausnahme- und Notfall gemacht und wird auch nur dann wirksam. Doch was heißt Notfall? Worum geht es eigentlich genau bei diesem Widerstandsrecht im Grundgesetz? Wer hat das Recht zum Widerstand? Und: Wann ist dieser legitim, wann nicht?

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger. „Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“

So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat. Aus Furcht vor Missbrauch dieser Notstandsbefugnisse durch die Staatsgewalt war schließlich 1968 auch das Widerstandsrecht eingefügt worden.

https://germanenherz.wordpress.com/2017/01/23/grundgesetz/

Eine Impfpflicht bedarf jedoch der grundrechtlichen Abwägung im Rahmen des Art. 2 Abs. 2 GG. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG schützt vor staatlichen Eingriffen in das Leben oder den Körper des Grundrechtsträgers und umfasst sowohl die körperliche Unversehrtheit als auch die Integrität und die physische Gesundheit eines jeden einzelnen Menschen. Daraus folgt, daß medizinische Behandlungen grundsätzlich einer Einwilligung des Grundrechtsträgers bedürfen. Demgegenüber hat der Staat aus Art. 2 Abs. 2 GG grundsätzlich die Pflicht, das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu wahren und zu schützen. Diese Schutzpflicht steht jedem Einzelnen im Geltungsbereich des GG zu. So haben besonders anfällige Menschen und Personen mit Vorerkrankungen den Anspruch, vor besonders schwerwiegenden Erkrankungen geschützt zu werden. Gefährdet sind neben alten Menschen besonders chronisch kranke und immunsupprimierte Patienten. Dies gilt auch hinsichtlich des SARS-CoV-2-Virus.

Ob das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt ist, richtet sich danach, ob in den grundrechtlichen Schutzbereich durch eine Impfverpflichtung eingegriffen wird und dieser Eingriff verfassungsrechtlich ungerechtfertigt ist. Ein Grundrechtseingriff liegt vor, wenn eine finale, unmittelbare und gezielte Beeinträchtigung eines Grundrechts bei einem bestimmten Grundrechtsträger erfolgt. Eine vorbeugende Schutzimpfung ist die Injektion eines Impfstoffes, um eine körperliche Abwehr und damit eine Immunisierung herbeizuführen und greift damit in Art. 2 Abs. 2 GG ein. Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist nicht erst betroffen, wenn die Impfung im Einzelfall die Gesundheit gefährdende Reaktionen, z. B. in Form von Nebenwirkungen, Kontraindikationen oder Allergien, hervorruft, sondern bereits durch die Injektion eines Impfstoffes selbst.

Mal unabhängig woher überhaupt das BVG kommt (siehe dazu Art.146 GG)
hat es in einem Urteil vom 25 Juli 2012 – 2 BvE 9/11 festgestellt, das allein das Bundeswahlgesetzt mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs.1 S.1 GG unvereinbar und nichtig ist.
a. Verletzt eine „gesetzliche“ Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, das sie für nichtig zu erklären ist … BVerfGE 55, 100
b. Stellt das BVG fest, das ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam – BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23 Oktober 1951.
Weiteres erfahrt ihr unter Ersten Senat vom 8. Oktober 1980– 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77

Ein Grundrechtseingriff ist jedoch verfassungsrechtlich möglich, wenn eine Rechtfertigung besteht und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit überhaupt einschränkbar ist. Nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG besteht ein Gesetzesvorbehalt. Dies bedeutet, daß das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden kann. Das IfSG ist ein solches Gesetz, welches es nach § 20 Abs. 6 IfSG erlaubt, eine Schutzimpfung für bedrohte Teile der Bevölkerung durch Rechtsverordnung anzuordnen, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.

Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht bereits am 14.07.1959 entschieden [BVerwG Urt. v. 14.07.1959 – I C 170.56.], daß eine Impfpflicht dann mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn es sich um besonders ansteckende Krankheiten handelt, die Leben und Gesundheit anderer Menschen schwerwiegend gefährden. In einem solchen Fall ist der Schutz der Gesundheit anderer Personen und der Allgemeinheit zur Abwehr einer potenziellen Seuchengefahr ein verfassungsrechtlicher Rechtfertigungsgrund für den Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Demgegenüber sind nach dem BVerfG amtsärztliche Zwangsuntersuchungen hinsichtlich der körperlichen Unversehrtheit dann unzulässig, wenn bei relativ unwichtigen staatlichen Anliegen schwerwiegende Untersuchungsrisiken in Kauf genommen werden müssten [BVerfGE 16, 194 – Liquorentnahme]. Um somit eine Prognose über die Verfassungskonformität einer potenziellen Impfplicht abgeben zu können, bleiben nach Zulassung der ersten Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus die daraus resultierenden gesetzlichen Regelungen abzuwarten.

https://germanenherz.wordpress.com/2020/05/24/rechtskunde/

Ewigkeitsklausel, Art. 79, Abs. 3 GG

Die ganze Impfnummer, erfüllt folgenden Straftatbestand, Bruchs des Nürnberger Kodex = Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Hochverrat gegen Volk und Land. StGB (§§ 81 bis 83) Falsche uneidliche Aussagen, Meineid StGB ( § § 153—163). des heimtückischen und vorsätzlichen Massenmordes StGB (22, 23, 52, 211, 212, 223, 224, 240, 241) gegen die Resolution des Europarates 2361 (2021) Freiheitsberaubung, Nötigung, gesundheitliche Schädigung  usw. usw. usw. Und alle (ohne Ausnahmen) aktive und Pensionierte Staatsknetenzecken. Der aufgepumpte Wasserkopf Firmenkonstrukt: Publik of Germany, sind daran beteiligt. Sie werden sich zeitnah vorm Militärgericht verantworten müßen, Wir sehen uns, vor dem Tribunal wieder

Es werden alle „ohne Ausnahmen“ zur Rechenschaft gezogen werden Rechtskunde Justitia ist nur noch, die korrupte und weisungsgebundene Hure, der Wirtschaft und Poliutik. Da ich allen Juristen die „Vorsätzliche Rechtsbeugung“ nachweisen kann, gibt es nur diesen einen Weg der Rechtsprechung. Es müssen alle, Aktiven wie auch Pensionierten Juristen „ … Weiterlesen →

Juristen ohne Gewissen

Weil Sie (angeblich) an das System glauben, wurden Sie nachher nicht belangt, obwohl Sie tausenden zum Tode verurteilten. Juristen hatte die freie Wahl, in Rente gehen bei vollen Bezügen – aber nur wenn Sie es wollten
Und was dabei rausgekommen ist, sehen sie hier. Rechtskunde

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Vorab eine philosphische Textknechtschaft von Platon zum Thema: Gerechtigkeit als Grundtugend In mehreren Dialogen ist die Frage nach dem Wesen der Gerechtigkeit (δικαιοσύνη dikaiosýnē) ein zentrales Thema. In der Politeia definiert Platon Gerechtigkeit als die Bereitschaft eines Staatsbürgers, sich nur … Weiterlesen →

Ohne richterlicher Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Situationsaktualisierung, 01. Oktober 2022 NRW respektive [59821] ARNSBERG auf dem VOR-MARSCH SEHT Euch das an , seht Euch diese Zeilen an. Da wird es einem ganz WARM ums Herz, und die Seele fängt an zu leuchten Was für ein RIIIIIIIIIESEN … Weiterlesen →

Die Abzocke der Ordnungsämter!! EG OWiG aufgehoben und Knöllchen haben keine Gesetzgrundlage. Die Ordnungsämter beziehen sich auf das Ordnungswidrigkeitengesetz, § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 52 ff. Strafprozessordnung (StPO)) und Zocken somit viel Bürger ab. Es werden Ortnungswidrikeiten geahndet die keine … Weiterlesen →

Der Spitzbuben Erlass und die Robe „Die Robe.…damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“  Während der Verhandlungen haben Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und die Protokollführer Amtstracht zu tragen. Die Ausgestaltung der Roben sind in den Ausführungsverordnungen der jeweiligen Länder geregelt. Als Beispiel sei hier Brandenburg genannt. … Weiterlesen →

Aktuelles von der politisch Abhängigen und geistigen Prostitution des Rechtssystems Wer inzwischen weiss, dass wir keine Verfassung haben, keinen hoheitlich legitimierten Staat von uns Menschen ( nicht Bürge- Bürger- bürgen) , dem muss glasklar sein, dass Gesetze, Regeln und Massnahmen von Kliminellen gemacht werden. Die deutsche Justiz ist weisungsgebunden und … Weiterlesen →

Alles ist erlaubt, was nicht durch das Gesetz verboten ist. (Tout ce que la loi ne defend pas est permis.)  Es ist gar nicht so einfach „die Fackel der Wahrheit“ durch ein Gedränge von indoktrinierten Schafschafe zu tragen, ohne jemandem den Bart zu versengen.Die unaufhörlich wachsende Zahl von Bürokraten muss tagtäglich „nachweisen”, dass sie tief genug in dem Analgang der korrupten und volksfeindlichen Politik stecken und ihre Daseinsberechtigung hat. Dies führt schließlich immer zu einer Flut von schwachsinnigen Regeln und Vorschriften in einem Land, speziell Deutschland. „Der krebsartig immer weiter ausufernde Gesetzes-, Paragraphen- und Verordnungswahnsinn ist nicht das Resultat von Notwendigkeit, sondern von Beschäftigungs-Notwendigkeit politischer und bürokratischer Zwangs- und Gewaltfaschisten.” … Weiterlesen →