Thema Facebook Zensur: Der Bundesgerichtshof kippt Zensur und Löschregeln von Facebook

Für Facebook wird es aufwendiger, Nutzer wegen Verstößen gegen Regeln des Online-Netzwerks zu sperren. Sie müssen vorab informiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Vorab ein aktuelles Beispiel in eigener Sache. Update 28.07.2021 18:00 Sie schaffen es nicht Kinderpornos aus dem Netz zu bringen. Aber wenn es um Kritik am System geht, klappt die Zensur in Sekunden schnelle. Ich habe heute mal wieder, eine 30 Tage Fratzenbuchsperre gefangen, wegen folgenden Kommentar.

Das ist alles nur noch zum fremdschämen. Was kommt als nächstes – Die gendergerechte Handhabung mit Ob´s und Menstruationsbinden für die Herrn, wird wohl auch gerade, wie die Maskenparade  „Maske auf“ und „Maske ab“ eintrainiert. Was für ein erbärmlicher Haufen von Warmduscher und Bettnässer. In dieser Gender und Umerziehungs-Republik geht es immer noch peinlicher! Was hier in den letzten 30 Jahren gezüchtet worden ist, taugt nicht den Dreck unterm Fingernagel. Man muss sich schon fragen, wieviel kommunistische Ossijauche durch die Adern der westlichen Demokratie fließt. Ergänzendes Video, hier mal schauen https://www.facebook.com/andrea.fritz.58367/videos/280329220516252  oder hier Mal ganz im Ernst. Ich sehe da keinen Grund zur Zensur. Ich bin auch bis dato aus Zeitgründen noch nicht, gegen deren Kontrolleure der Zensur vorgegangen. Ich bin momentan noch, mit der Unrechtmäßigkeit der Corona Pandemie beschäftigt.

Update 01.08.2021 16:00 – Sie sperren einfach weiter

Ich habe heute eine weitere 30 Tage Fratzenbuchsperre bekommen. Es geht dabei um folgenden Beitrag

Hast du Heute schon GEZahlt? Wir sind im staatlich finanzierten Sodom und Gomorra angekommen. Darf ich vorstellen, Georgine Kellermann (geb. 21. September 1957 in Ratingen als Georg Kellermann. Das Er-Sie-Es ist, ein deutscher Journalist. Hinten, nicht ganz zu. Und vorne, nicht ganz offen. Und oben, nicht ganz dicht. Wir leben in einer völlig entarteten und degenerierten Gesellschaft

Das ist keine Satire! Ein bisschen aus den Duglas Regalen und den Rest, macht der Logopäde und sein übertriebenes, ausgeprägtes Selbstbewusstsein. Ich bin immer wieder erstaunt, wie hoch man schwadronierende Fäkalien stapeln kann. Selbst der unter dem Stiefel eingetretene Hundekot, schaut weiblicher bzw. attraktiever aus.

WDR-Chef Georg(ine) Kellermann twittert, daß sie sich „an ihren Tagen“ Erdbeer-Marmelade in den Slip schmiert…Müssen wir das wissen, du Ferkel? Es mag Menschen geben die sich in ihrem biologischen Körper nicht wohlfühlen und gerne tauschen möchten bzw. mit den modernen Möglichkeiten durch Ärzte anpassen kann. Das kann man ja nicht als Spinnerei abtun!
Wenn ich mir aber Marmelade in die Unterhose schmiere um mir meine Monatsblutung zu simulieren, ist da doch irgendwo ein Punkt, wo ich diese Personen eher als Krank einstufen möchte. Ich leide weder unter Homophobie noch bin ich gegen Geschlechtsumwandlungen – aber „solche“ Kreaturen „regieren“ die Welt – Jeder darf für mich sein „Glück“ finden – aber „solche Menschen“ sollten „nicht“ über das „Schicksal“ der restlichen Welt entscheiden dürfen – und „sie“ sitzen in „allen“ mächtigen Positionen

Update  04.08.2021. 15:00 – Die Facebook-Stasi sperrt zur Zeit mal wieder alles was ihr nicht in den Kram passt. Urteile des BGH interessieren diese Mafia nicht.

Auf meinem Zweitkanal habe ich seit 22. Dezember 2020  nichts mehr gepostet. Heute wollte ich in einem Beitrag Daumen hoch Smiley senden. Da kam folgende MeldungWie ihr sehen könnt – Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Ich habe schon längst aufgehört zu zählen, wie oft ich hier durch Sperren zum Schweigen gebracht wurde. So wie in meinem aktuellen Beispiel, geht es jeden Tag vielen Menschen, die gegen die sogenannten „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen haben sollen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Beiträgen und zur Sperrung von Nutzern für unwirksam erklärt. Der Dritte Zivilsenat des BGH begründete dies am Donnerstag in Karlsruhe mit fehlenden Anhörungsrechten der betroffenen Nutzer. Facebook dürfe Nutzerkonten nicht ohne Nachfragen vorübergehend sperren und Beiträge löschen. Die Löschregeln mit Stand vom 19. April 2018 seien unwirksam, so der III. Zivilsenat des BGH (Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20), weil sich Facebook „nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen“.

Wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in der Urteilsbegründung erläuterte, kann Facebook grundsätzlich Beiträge auch dann löschen oder Nutzer sperren, wenn deren Beiträge nicht gegen das Strafrecht verstoßen. Allerdings gehe es darum, auf der Basis „kollidierender Grundrechte“ einen Ausgleich zwischen den Grundrechten des Unternehmens und denen der Nutzer zu finden. Facebook müsse die betreffenden Nutzer zumindest nachträglich über die Entfernung der Beiträge und die beabsichtigte Kontensperrung informieren und die Möglichkeit zur Gegenäußerung einräumen. Entsprechend wurden die vorausgegangenen Berufungsurteile teilweise aufgehoben. Facebook muss die gelöschten Beiträge wieder publizieren und darf sie nicht wieder löschen.

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat

Ausgabejahr 2021
Erscheinungsdatum 29.07.2021

Nr. 149/2021

Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, weil sich die beklagte Anbieterin nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen. Wurde aufgrund der unwirksamen Geschäftsbedingungen der Beitrag eines Nutzers gelöscht und dessen Konto vorübergehend mit einer Teilsperrung belegt, hat der Nutzer einen Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags und gegebenenfalls auch auf Unterlassung einer erneuten Kontosperrung und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung.

Der Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung der Facebook-Benutzerkonten der Kläger und der Löschung ihrer Kommentare durch die Beklagte.

Die Kläger unterhalten jeweils ein Nutzerkonto für ein von der Muttergesellschaft der Beklagten betriebenes weltweites soziales Netzwerk, dessen Anbieterin und Vertragspartnerin für Nutzer mit Sitz in Deutschland die Beklagte ist. Sie nehmen die Beklagte – soweit für die Revisionsverfahren noch von Bedeutung – auf Freischaltung der von ihnen in dem Netzwerk veröffentlichten und von der Beklagten gelöschten Beiträge, auf Unterlassung einer erneuten Sperre ihrer Nutzerkonten und Löschung ihrer Beiträge sowie – in einem der Revisionsverfahren – auf Auskunft über ein mit der Durchführung der Kontosperre beauftragtes Unternehmen in Anspruch.

Nach den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in der seit dem 19. April 2018 geltenden Fassung darf nicht gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen werden. Diese verbieten eine – dort näher definierte – „Hassrede“.

In dem Verfahren III ZR 179/20 stellte die Klägerin folgenden Beitrag ein:

„Schon der Wahnsinn, kann mich nicht an ein Attentat erinnern, das sog. Reichsbürger verübt haben. Im Gegensatz dazu dann die Morde von islamischen Einwanderern, die man zwar beobachtet hat, aber nichts dazu machen konnte. Deutsche Menschen werden kriminalisiert, weil sie eben eine andere Ansicht von ihrem Heimatland haben als das Regime. Migranten können hier morden und vergewaltigen und keinen interessiert’s! Da würde ich mir mal ein Durchgreifen des Verfassungsschutzes wünschen.“

In dem Verfahren III ZR 192/20 kommentierte der Kläger den Beitrag eines Dritten, der ein Video beinhaltet, in dem eine Person mit Migrationshintergrund es ablehnt, von einer Polizistin kontrolliert zu werden, wie folgt:

„Was suchen diese Leute hier in unserem Rechtsstaat … kein Respekt … keine Achtung unserer Gesetze … keine Achtung gegenüber Frauen … DIE WERDEN SICH HIER NIE INTEGRIEREN UND WERDEN AUF EWIG DEM STEUERZAHLER AUF DER TASCHE LIEGEN … DIESE GOLDSTÜCKE KÖNNEN NUR EINES MORDEN … KLAUEN … RANDALIEREN … UND GANZ WICHTIG … NIE ARBEITEN.“

Die Beklagte löschte diese Äußerungen im August 2018, da sie gegen das Verbot der „Hassrede“ verstießen. Sie sperrte vorübergehend die Nutzerkonten, so dass die Kläger in dieser Zeit nichts posten, nichts kommentieren und auch die Messenger-Funktion nicht nutzen konnten. Mit ihren Klagen machen die Kläger geltend, die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, ihre Beiträge zu löschen und ihre Nutzerkonten zu sperren.

Der Prozessverlauf

Im Verfahren III ZR 179/20 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Im Verfahren III ZR 192/20 hat das Landgericht die Beklagte dazu verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger für das Einstellen des Textes:

„Was suchen diese Leute in unserem Rechtsstaat – kein Respekt – keine Achtung unserer Gesetze – keine Achtung gegenüber Frauen. Die werden sich hier nie integrieren und werden auf ewig dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.“

erneut zu sperren oder den Beitrag zu löschen, wenn sich der Beitrag auf Personen bezieht, die sich der Anweisung einer Polizistin mit dem Argument widersetzen, dass sie sich von einer Frau nichts sagen ließen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg gehabt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

Mit den vom Oberlandesgericht – beschränkt – zugelassenen Revisionen verfolgen die Kläger ihr Begehren auf Freischaltung der gelöschten Beiträge, auf Unterlassung einer erneuten Kontosperre und Löschung der Beiträge sowie – im Verfahren III ZR 192/20 – auf Auskunft über ein mit der Durchführung der Kontosperre beauftragtes Unternehmen weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Berufungsurteile teilweise aufgehoben und – im Verfahren III ZR 192/20 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – die Beklagte verurteilt, die von ihr gelöschten Beiträge der Kläger wieder freizuschalten. Darüber hinaus hat er im Verfahren III ZR 179/20 die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, die Klägerin für das Einstellen ihres Beitrags erneut zu sperren oder den Beitrag zu löschen.

Die Beklagte war nicht aufgrund ihrer Nutzungsbestimmungen und Gemeinschaftsstandards zur Löschung der Beiträge der Kläger und Sperrung ihrer Nutzerkonten berechtigt. Zwar wurden die geänderten Nutzungsbedingungen der Beklagten in der Fassung vom 19. April 2018 wirksam in das Vertragsverhältnis der Parteien dadurch einbezogen, dass die Kläger auf die ihnen in Form eines Pop-up-Fensters zugegangene Mitteilung der Beklagten über die beabsichtigte Änderung die entsprechende, mit „Ich stimme zu“ bezeichnete Schaltfläche anklickten. Die in den geänderten Nutzungsbedingungen der Beklagten eingeräumten Vorbehalte betreffend die Entfernung von Nutzerbeiträgen und die Sperrung von Nutzerkonten sind jedoch gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil dadurch die Nutzer des Netzwerks entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden.

Bei der Prüfung, ob eine Klausel unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, bedarf es einer umfassenden Würdigung und Abwägung der wechselseitigen Interessen. Dabei sind vorliegend die kollidierenden Grundrechte der Parteien – auf Seiten der Nutzer die Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, auf Seiten der Beklagten vor allem die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG – zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden. Diese Abwägung ergibt, dass die Beklagte grundsätzlich berechtigt ist, den Nutzern ihres Netzwerks die Einhaltung bestimmter Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die strafrechtlichen Vorgaben (z.B. Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung) hinausgehen. Sie darf sich das Recht vorbehalten, bei Verstoß gegen die Kommunikationsstandards Beiträge zu entfernen und das betreffende Nutzerkonto zu sperren. Für einen interessengerechten Ausgleich der kollidierenden Grundrechte und damit die Wahrung der Angemessenheit im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedoch erforderlich, dass sich die Beklagte in ihren Geschäftsbedingungen verpflichtet, den betreffenden Nutzer über die Entfernung eines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung einzuräumen, an die sich eine Neubescheidung anschließt.

Diesen Anforderungen werden die Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte in den Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht gerecht. Die Beklagte war daher nicht berechtigt, die Beiträge der Kläger zu löschen und ihre Nutzerkonten zu sperren. Sie muss die Beiträge wiederherstellen und hat eine Sperrung der Nutzerkonten und Löschung der Beiträge bei deren erneuter Einstellung zu unterlassen. Der entsprechende Unterlassungsantrag des Klägers scheiterte im Verfahren III ZR 192/20 indes an den Besonderheiten des dortigen Prozessverlaufs.

Vorinstanzen:

Verfahren III ZR 179/20:

LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 14. Oktober 2019 – 11 O 7080/18

OLG Nürnberg – Urteil vom 4. August 2020 – 3 U 4039/19

und

Verfahren III ZR 192/20:

LG Regensburg – Urteil vom 27. August 2019 – 72 O 1943/18 KOIN

OLG Nürnberg – Urteil vom 4. August 2020 – 3 U 3641/19

Die maßgeblichen Vorschriften lauten

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Art 12 Abs. 1 GG

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

§ 307 Abs. 1 BGB

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

Karlsruhe, den 29. Juli 2021

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Ergänzende Dokumente

Urteil des III. Zivilsenats vom 29.7.2021 – III ZR 179/20 –
Urteil des III. Zivilsenats vom 29.7.2021 – III ZR 192/20 –

Ergänzende Rechtskunde hier im Blog
Rechtskunde Die Rechtskunde ist ein Schulfach an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, das Grundkenntnisse aus der Rechtswissenschaft vermittelt. Zum Teil wird sie auch innerhalb anderer Fächer, wie etwa der Gemeinschaftskunde, behandelt.Meistens werden hierbei Kenntnisse aus den Bereichen bürgerliches Recht sowie Handelsrecht vermittelt.Die … Weiterlesen

Die DDR hat die BRD dejure feindlich übernommen Die wahren Feinde sind NICHT, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde sind auch NICHT, mehrere tausende Kilometer entfernt.   Sie sind hier, Plünderer, Kinderdiebe und Brunnenvergifter bei uns! Unsere Feinde sind im eigenen Nest zu finden. Die … Weiterlesen

Ergänzend den Schenkelklopfer des Tages

Das Kanzleramt und die ‚Tagesschau‘ kritisieren Russland für seinen Umgang mit kritischen Journalisten und Oppositionellen. ‚Unabhängige und kritische Medien, die Missstände und Skandale aufdecken, sind notwendig in jeder aufgeklärten Gesellschaft‘, so die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters.Die Nachrichtenagentur dpa meldet:

„Die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters, hat Russland scharf für seinen harten Kurs gegen unabhängige Medien kritisiert. Jüngste Maßnahmen gegen die Investigativ-Websites ,Proekt‘ und ,The Insider‘ seien ,Anlass zu größter Sorge‘, sagte die CDU-Politikerin dem ,Spiegel‘. ,Unabhängige und kritische Medien, die Missstände und Skandale aufdecken, sind notwendig in jeder aufgeklärten Gesellschaft.‘ Es sei ihr unverständlich, dass die Regierung solche Medien immer mehr als Bedrohung empfinde. Die russische Regierung hatte zuletzt etwa die Nichtregierungsorganisation Proekt.media als unerwünscht eingestuft. Damit einher geht faktisch ein Betätigungsverbot für die Organisation, die Herausgeber der Investigativplattform ,Proekt‘ ist. Das Portal bezeichnet sich selbst als unabhängiges Medium. Vor rund drei Monaten wurde außerdem das kremlkritische Portal ,Meduza‘ vom Justizministerium in das Register ,ausländischer Agenten‘ aufgenommen und kämpft nun ums Überleben. Am Freitag wurde auch das Portal ,The Insider‘ als ausländischer Agent eingestuft. In Russland wird im September ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bemühungen von Kremlchef Wladimir Putin, vor der Präsidentschaftswahl 2024 seine Macht zu festigen.“

Im Herbst 2021 finden in Russland die Wahlen zur Duma statt. Die deutschen Medien berichten, dass die Regierung in Moskau gegen Regierungskritiker und Oppositionelle vorgehe.

Die „Tagesschau“: „Die Spielräume für kritische Stimmen – sie werden immer enger. Die russischen Behörden üben auf allen Ebenen Druck aus (…) Auch der Blogger Juri Dud, dessen YouTube Kanal rund neun Millionen Abonnenten hat, sieht sich plötzlich mit einem administrativen Verfahren konfront‘iert. Wegen angeblicher Drogenpropaganda.“

Regierungskritikern in den sozialen Medien werden den Berichten zufolge die YouTube-Konten gesperrt, um sie mundtot zu machen. Zudem würden die Behörden Kundgebungen gegen die Regierung regelmäßig verbieten.

Es würde eine öffentliche Stigmatisierung stattfinden. „Es ist auf jeden Fall ein Etikett, das an dir klebt. Es schränkt deine Chancen auf dem Arbeitsmarkt ein: mit einem solchen Status bekommst du keinen Job mehr bei großen Medien. Und erst recht nicht in staatlichen Unternehmen“, zitiert die „Tagesschau“ Julija Jarosch.

„Die Welt“ berichtet: „Das Vorgehen des Kremls gegen Opposition und Zivilgesellschaft in den vergangenen Monaten war so massiv wie niemals zuvor. Die vielen Nadelstiche wurden teils kaum beachtet. Doch zusammengenommen ergibt sich eine ganz neue Intensität der Einschränkungen in Putins Russland.“

Die „Deutsche Welle“ (DW) wörtlich: „In Russland hat ein Gericht den Chefredakteur des Investigativportals ,The Insider‘ wegen einer Verleumdungsklage vorgeladen. Kremlkritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.“

Die „SZ“ berichtet über eine Oppositionelle: „Sardana Awxentjewa ist eine der eigenwilligsten und bekanntesten Politikerinnen des Landes. Nun will sie ins Parlament einziehen. Sie kandidiert ausdrücklich nicht mit dem Segen des Kremlchefs – und möchte doch nicht als dessen Gegnerin gelten.“

3 Gedanken zu „Thema Facebook Zensur: Der Bundesgerichtshof kippt Zensur und Löschregeln von Facebook

  1. Pingback: Der Grund, warum ihr alle im September tot seid! (Dr. Coldwell, 01.08.2021) – Willibald66's Blog/Website-Marketing24/Verbraucherberatung

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