Wer eins und eins zusammenzählen kann, ist ganz klar im Vorteil

Ach was, nun sollen die Schlafschafe auch noch dafür bezahlen, dass sie die Todesspritze bekommen?

Da schauen wir mal, auf einen Beitrag vom Handelsblatt am 05.12.2018. Der Überschuss der Krankenkassen vermittelt ein verzerrtes Bild 05.12.2018 — Betriebsmittel und Rücklagen der Krankenkassen sind so bis Ende September auf einen neuen Rekordwert von rund 21 Milliarden Euro gestiegen. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/krankenversicherung-der-21-milliarden-ueberschuss-der-krankenkassen-vermittelt-ein-verzerrtes-bild/23720304.html

Na wo ist denn der Überschuss und die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen geblieben, fragt sich nun der deutsche Michelkattenfratze-fordert-mal-wiederRenate Künast gibt finanzielle Förderung der Antifa zu und verlangt sogar mehr davon
Renate Künast (Die Grünen) am 12.3.2020 im Bundestag gibt staatliche Unterstützung der Antifa zu und fordert mehr und kontinuierliche Förderung der linksterroristischen Antifa. Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Ich bin es, ehrlich gesagt, leid, dass wir seit Jahrzehnten dafür kämpfen, dass NGOs und Antifagruppen, die sich engagieren, nicht immer um ihr Geld ringen müssen und nur auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge abschließen können.

Gesetzliche Krankenkassen: Reformen statt unendliche Steigerungen der Beitragssätze

Angesichts einer erwarteten Milliardenlücke der Krankenkassen hat die Ampel unter anderem eine Anhebung der Beitragssätze ins Spiel gebracht. Allerdings plädieren die gesetzlichen Krankenkassen für Reformen – ein Treffen mit Gesundheitsminister Lauterbach wurde jedoch erneut abgesagt.

Bereits jetzt betragen die allgemeinen Beitragssätze ohne die von den Kassen individuell weiterhin erhobenen Zusatzbeiträge 14,6 Prozent vom Einkommen. Zu Beginn des Jahres wurde wegen erneuter Erhöhung der Zusatzbeiträge vor einem “Beitragstsunami” gewarnt, da Millionen Versicherte mit Mehrkosten von bis zu 261 Euro im Jahr rechnen müssten.

Dennoch ist einerseits die Versorgung nicht wirklich überall als gut zu bezeichnen – im Jahr 2035 könnten 11.000 Hausärzte fehlen – und andererseits reicht dennoch die Finanzierung nicht aus. Laut Fachleuten klafft für das Jahr 2023 bei der gesetzlichen Krankenversicherung eine Finanzlücke in Höhe von 17 Milliarden Euro. Bei der sozialen Pflegeversicherung fehlen mindestens 2,5 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte deshalb bereits im Frühjahr als besonders originellen Lösungsvorschlag zusätzliche Beitragssatzsteigerungen an.

Am Mittwoch forderten die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) rasche Klarheit für eine stabilere Finanzierung. “Es drängt massiv”, sagte die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, in Kremmen bei Berlin. Sie äußerte sich enttäuscht, dass Lauterbach (SPD) bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Statt Jahr für Jahr immer wieder um “unstete Sonderfinanzierungen” zu diskutieren, brauche es grundsätzlich eine höhere nachhaltige Regelfinanzierung.

Pfeiffer verwies auf die Milliardenlücke für das Jahr 2023 und kritisierte, dass dieses Problem auch auf politische Entscheidungen zurückzuführen sei. Demnach führten unter anderem Gesetze für mehr Pflegepersonal oder kürzere Wartezeiten beim Arzt allein zu dauerhaften Mehrkosten von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings bestehe auch genau hier enormer Nachbesserungsbedarf: Seit gut zehn Jahren sind nicht nur die extrem ungleichen Wartezeiten von gesetzlich und privat Versicherten ungelöstes Thema in der öffentlichen Diskussion, sondern auch die Unmöglichkeit, überhaupt Termine zu erhalten.

Die Kassen schlugen für mittelfristig stabile Finanzen unter anderem vor, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken. Es handele sich um lebenswichtige Produkte, sagte Pfeiffer. Eine Senkung von den vollen neunzehn Prozent auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent würde sechs Milliarden Euro Entlastung bringen.

Der Verband forderte zudem, den bei 14,5 Milliarden Euro im Jahr “eingefrorenen” regulären Zuschuss zur Krankenversicherung aus dem Bundesetat bei steigenden Ausgaben regelmäßig zu erhöhen. Zudem seien die Pauschalen, die der Staat als Beitrag für Hartz-IV-Empfänger zahlt, deutlich zu niedrig.

Lauterbach hatte signalisiert, dass er mehrere Bausteine im Blick hat – das Nutzen von “Effizienzreserven” im Gesundheitssystem und Rücklagen der Krankenkassen, zusätzliche Bundeszuschüsse sowie auch Beitragsanhebungen. “Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren und die Beiträge anheben”, sagte Lauterbach der Neuen Osnabrücker Zeitung im März.

Obwohl der Begriff “Effizienzreserven” im Gesundheitsbereich vor allem von berüchtigten Lobbyverbänden wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geprägt wurde, betonte Lauterbach: “Lobbyinteressen werden bei der Sanierung der Kassenfinanzen keine Rolle spielen.”

Der Vorschlag beinhaltete unter anderem Einschnitte für die Arzneimittelbranche, um die Medikamentenausgaben zu senken. Seit März hat sich das Gesundheitsministerium davon distanziert, allerdings bisher ohne konkrete Alternativen vorzulegen. Am Mittwoch war es bereits das dritte Mal, dass der Gesundheitsminister kurzerhand einen Termin mit der Führung des GKV-Spitzenverbands abgesagt hat. Entsprechend frustriert soll der Verwaltungsratsvorsitzende Uwe Klemens reagiert haben. Er habe “die Faxen dicke” und “stehe für einen Termin mit Herrn Lauterbach nicht mehr zur Verfügung”.

Die Lücke von 17 Milliarden Euro würde laut GKV-Chefin Pfeiffer einer Beitragsanhebung um 1,1 Prozentpunkte entsprechen. Sie wies auch auf Auswirkungen auf Kassenmitglieder und Arbeitgeber angesichts der derzeit hohen Inflation hin. Rein rechnerisch entsprechen 0,1 Punkte beim Beitragssatz demnach Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro.

In diesem Jahr bekommen die Kassen bereits einen aufgestockten Bundeszuschuss von 28,5 Milliarden Euro. Damit soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag vorerst bei 1,3 Prozent gehalten werden. Die konkrete Höhe ihres Zusatzbeitrags legen die Kassen selbst fest. Laut dem Dienstleister Bitmarck, ein privates Unternehmen im Bereich Digitalisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, ist die Finanzierungslücke sogar noch weitaus größer und betrage 24 Milliarden Euro.

In dem Fall müsste der Beitrag gar auf 2,75 Prozent angehoben werden, was bei einem Bruttomonatseinkommen von 3000 Euro eine Mehrbelastung von 522 Euro pro Jahr ausmachen würde, wie das Handelsblatt vorrechnete. Die Ankündigung möglicher Beitragssatzerhöhungen inmitten einer historisch hohen Inflationsrate führte bereits zu einigem Protest. Vor dem Hintergrund der insgesamt immens belastenden Teuerungen zeigte sich in den sozialen Medien, dass die zusätzliche einseitige Belastung von gesetzlich Versicherten zugunsten Geflüchteter nicht unbedingt zur Willkommensstimmung beiträgt.

Pfeiffer sagte, dass zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge aus der Ukraine keine dramatische Größenordnung ausmachen dürften. Laut Verband sind für dieses Jahr 300.000 neue Versicherte und Ausgaben von 400 Millionen bis 500 Millionen Euro zu erwarten.

Fakt ist, dass eine Mehrbelastung der Bürger angesichts sinkender Reallöhne und steigender Preise in allen Lebensbereichen, den viel gepriesenen gesellschaftlichen Zusammenhalt kaum stärken wird, vor allem nicht, wenn gleichzeitig Geburtsstationen und Fachabteilungen geschlossen werden und das Personal selbst auf Kosten der eigenen Gesundheit arbeiten muss. Verbraucherschützer warnen seit einiger Zeit davor, den gesetzlichen Beitragszahlern weiter gesamtgesellschaftliche Aufgaben aufzubürden.

Die Einzahlungen in die gesetzlichen Kassen kommen bereits in vielen Bereichen auch jenen zu, die gar nicht einzahlen, wie Jutta Gurkmann von der Verbraucherzentrale Bundesverband Ende April erinnerte. Zu der Vielzahl von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die gesetzliche Beitragszahler schultern, gehören zum Beispiel die Familienversicherung und Leistungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Auch in diesem Bereich könnte die Willkommenskultur gebremst werden, da Menschen aus der Ukraine nicht per Asylbewerberleistungsgesetz, sondern zwecks “schneller Eingliederung in den Arbeitsmarkt” per Sozialgesetzbuch II und damit durch die Jobcenter Unterstützung erhalten.

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, beklagte zu Beginn des Monats, dass die Kassen Beitragserhöhungen zulasten der Menschen vornehmen werden, “die gerade sowieso nicht wissen, wie sie am Ende des Monats noch ihre Lebensmitteleinkäufe oder die Stromrechnung bezahlen sollen”.

Das von Gesundheitsminister Lauterbach angekündigte Finanzierungsgesetz sei “klammheimlich wieder in der Versenkung verschwunden”. “Ich vermute mal, das hat mit ihrem kleinsten Koalitionspartner zu tun. Denn für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenkassen bräuchte es entweder mehr Beitragszahlende, also etwa auch Beamte, Selbstständige und Gutverdienende oder mehr Steuerzuschüsse. Beides ist mit der FDP, dem Freundeskreis der Privatversicherungsunternehmen, offensichtlich nicht zu machen”, so Vogler.

Wie andere Parteimitglieder auch betonte Vogler, dass die Partei dagegen sei, dass in den Bereichen Pflege und Gesundheit die Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 wieder gelten solle, während “mit einem Federstrich 100 Milliarden Euro neue Schulden für Panzer und Kampfflugzeuge ins Grundgesetz geschrieben werden (können)”.

Ergänzend hier mal lesen Thema Faschismus Putin hat Recht mit seiner Aussage, Der gesamte Westen muss Entnazifiziert werden Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus und brauche Mittel gegen Recht´s. Wir sind im … Weiterlesen

Noch immer glauben viele Bürger, daß die Politik es am Ende doch gut mit ihnen meint. Wer jedoch genauer hinschaut hat längst bemerkt, daß es der Politik nicht mehr um die Interessen des Volkes geht, sondern allzu häufig nur noch um jene Interessen, die ausschließlich den Politikern, den Lobbyisten und den Einflüsterern im Hintergrund nützlich sind. Wer sich in solch elitären Kreisen bewegt und entsprechend bürgerfernes Gedankengut pflegt, für den ist es auf Dauer lästig, dem Wähler überhaupt noch Rechenschaft schuldig zu sein.

Und so hat die Politik einen Ausweg gesucht und gefunden, indem man nationale Entscheidungen immer häufiger aus den eigenen Parlamenten verschiebt und an supranationale Organisationen überträgt.

Das beste und bekannteste Beispiel hierfür ist die Europäische Union. Neue Gesetze oder Vorschriften, die Politiker zu Hause niemals durch die eigenen Parlamente bekommen würden, ohne sich den Zorn der Wähler und spürbare Stimmenverluste zuzuziehen, werden einfach in Richtung EU-Parlament und EU-Kommission delegiert. Regt sich später nämlich doch noch Unmut beim Bürger, können sich die Politiker vor Ort ihre Hände in Unschuld waschen und behaupten, man hätte keinen nationalen Einfluss darauf, da es „leider“ eine Vorgabe der EU sei.

Der Bürger spürt, daß er seiner demokratischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten beraubt wird. Er merkt, daß er als Wähler mit seiner Stimme jene Orte nicht mehr erreichen kann, an denen mittlerweile über ihn entschieden wird. Dies führt vielfach zu Resignation, Desinteresse und Rückzug ins Private. Die hohen Prozentzahlen an Nichtwählern bei jeder Wahl belegen dies eindrücklich.

Und genau jene Resignation des Bürgers macht sich die Politik erneut zu Nutze. Immer weitere nationale Kompetenzen und Entscheidungsgewalten werden an überstaatliche Organisationen wie z.B. die UNO oder die WHO abgetreten. Die Einflüsterungen durch NGO-Lobbyisten und Verbände der globalen Eliten – etwa das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos – werden zu den neuen Taktgebern der Politik. Diese demokratisch in keinster Weise legitimierten Gremien und vom Bürger durch Wahlen nicht zu beeinflussende Schattenregierungen bedeuten den faktischen Tod von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die gerade staatfindenden Neuverhandlungen der WHO-Verträge mit den Mitgliedsstaaten sind somit nur der aktuelle Gipfel dieser üblen Entwicklung. Hier soll einer supranationalen Organisation – im Falle einer erneuten Pandemie – erstmals die volle Regierungsgewalt übertragen werden. Und dies unter Umgehung aller nationalen Parlamente und Verfassungen.

Wie dreist Politik und globale Hintergrundeliten die Resignation der Bürger für ihre Ziele ausnutzen, sprach der ehemalige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sogar während eines Interviews offen und völlig ungeniert aus. Er sagte:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Diese Worte sollten uns allen eine Mahnung sein und uns endgültig wachrütteln. Die Zeit der Resignation muss vorüber sein. Wer sich heute nicht dafür interessiert, was politisch um ihn herum passiert, der wird schon morgen in einem Land aufwachen, das sich zwar noch Demokratie auf die Fahnen schreibt, in dem aber mächtige internationale Organisationen die nationalen Parlamente entmachten und sich die Bürger und Wähler – wie dressierte Haustiere – lediglich noch als bedeutungslose Staffage zur allgemeinen Belustigung halten. Herzlich willkommen in der nazierten DDR 2.0 Diktatur (NGO Firmenkonstrukt Publik of Germany, mit dem Zusatz BRD Staatssimulation Bund der vereinigten Wirtschaftsgebiete)

Höchste Zeit aufzuwachen!

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