Post von Landgericht Frankfurt am Main – In dem Rechtssteit Künast gegen Haas

Der Versuch der kriminalisierung meiner Person, läuft weiter auf Hochtouren
Aus dem Beitrag habe das Bild entfernt. Da es aber Bestandteil eines erneuten, versuchten Justizbetruges ist, müß ich es leider hier wieder einstellen.

Da geht es um folgendes Bild, ein typisches Share-Pic. mit einer Aussage, die Künast so wie es geschrieben steht „nicht im Wortlaut“ so eine sprechende Renate Künast und neben ihr die Aussage: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt.“ nicht gesagt haben will
Da schauen wir mal, was das Landgericht Berlin zum Thema Künast sagt

 Beleidigungen gegenüber Künast sind zulässig  Das Landgericht Berlin, genauer die auf Äußerungsrecht spezialisierte 27. Zivilkammer (Pressekammer) des Landgerichts, hatte sich jüngst mit der Frage der Zulässigkeit zahlreicher beleidigender Äußerungen auf Facebook auseinanderzusetzen. Da die Pressekammer sich ausschließlich mit äußerungsrechtlichen Fragen beschäftigt, ist dies grundsätzlich nichts Neues. Der Fall hat jedoch für bundesweites Aufsehen und Empören gesorgt, da das Landgericht durch seine Entscheidung vom 9.9.2019 (Az.: 27 AR 17/19) sogenannter Hatespeech im Internet Tür und Tor geöffnet hat.

Künast wehrte sich gegen beleidigende Facebook-Kommentare

Renate Künast wehrte sich gegen diffamierende Hasskommentare auf Facebook, welche im Zusammenhang mit einer im Jahre 1986 getätigten Äußerung verbreitet wurden. Künast versuchte, im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens Auskunftsansprüche gegen Facebook durchzusetzen, um an die hinter den schmähenden Kommentaren stehenden Personen zu gelangen und diese dann auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu können.

Unbekannte, für die Politikerin als Antragstellerin nicht identifizierbare Facebook-Nutzer kommentierten einen Facebook-Post, der ein Foto und ein Zitat der Antragstellerin aus einem Online-Artikel in der Welt vom 24.05.2015 unter der Überschrift „Grüne-Politikerin X gerät in Erklärungsnot“ aufgreift. Aufhänger dieses Artikels ist ein Bericht der „Kommission zur Aufarbeitung der Haltung des Landesverbandes Berlin von Bündnis90/Die Grünen zu Pädophilie und sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ und einer darin aufgeführten Äußerung der Antragstellerin wäh­rend einer Debatte des Berliner Abgeordnetenhauses im Jahres 1986.

In dem hier maßgeblichen Absatz des „Welt-Beitrages“ heißt es:

„Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlun­gen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Proto­koll, X dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?“

Der Postende hat daraus neben der Abbildung der Antragstellerin die folgende Äußerung gemacht

„Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“

Unterschieben falscher Äußerungen führte zu Hasskommentaren

Zahlreiche Nutzer reagierten hierauf mit Schmähungen in Richtung Renate Künast. So wurde sie mit Worten wie „Stück Scheisse“, „Krank im Kopf, „altes grünes Drecksschwein“, „Geisteskrank“, „kranke Frau“, „Schlampe“, „Gehirn Amputiert“, ,,Drecks Fotze“, „Sondermüll“, „Alte perverse Dreckssau“ beschimpft. Die Äußerungen resultierten daraus, dass der Antragstellerin ein falsches Zitat untergeschoben wurde. Die Äußerung „…ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“ hatte sie nie getätigt.

Künast wollte Auskunft von Facebook

Da die Politikerin die Äußernden naturgemäß nicht kannte, machte sie Auskunftsansprüche gegen Facebook geltend. Künast begehrte Auskunft über die Daten der hinter den beleidigenden Kommentaren stehenden Nutzer, da die betreffenden Äußerungen die Tatbestände der §§ 185 ff. StGB erfüllen würden. Es handele sich um unwahre Tatsachenbehauptungen, die wider besseres Wissen geäußert worden seien und geeignet seien, sie verächtlich zu machen. Es sei unwahr, dass sie Geschlechtsverkehr zwi­schen Kindern und Erwachsenen billigen würde, solange keine Gewalt im Spiel sei. Sie habe zu keinem Zeitpunkt Geschlechtsverkehr mit Kindern – ganz gleich ob mit oder ohne Gewalt – befür­wortet. Sie habe mit ihrem Zwischenruf darauf aufmerksam machen wollen, dass der falsche und pauschale Vorwurf des CDU-Abgeordneten für die gerade stattfindende Debatte über häusliche Gewalt überhaupt keine Bewandtnis gehabt habe, da es bei dem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen um Gewaltfreiheit gegangen sei.

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin

Das Landgericht Berlin hatte sich nunmehr im einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich bei den oben genannten Kommentaren der einzelnen Nutzer um Äußerungen handelt, welche den Tatbestand der §§ 185 ff. StGB erfüllen. Dann wäre ein Auskunftsanspruch gegen Facebook nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegeben gewesen.

Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs

Gemäß § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter Auskunft über bei ihm vorhandene Bestands­daten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung ab­solut geschützter Rechte aufgrund rechtwidriger Inhalte, die von § 1 Abs. 3 NetzDG erfasst wer­den, erforderlich ist. Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte solche, die den Tatbe­stand der §§ 86, 86 a, 89 a, 91,100 a, 111,126,129 bis 129 b, 130,131,140,166,184 b in Ver­bindung mit 184 d, 185 bis 187,201 a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuches erfüllen und nicht ge­rechtfertigt sind.

LG Berlin: Hasskommentare über Renate Künast stellen keine Beleidigung dar

Die Pressekammer des Landgerichts Berlin war der Auffassung, dass die Äußerungen

„Stück Scheisse“, „Krank im Kopf, „altes grünes Drecksschwein“, „Geisteskrank“, „kranke Frau“, „Schlampe“, „Gehirn Amputiert“, Drecks Fotze“, „Sondermüll“, „Alte perverse Dreckssau“

im vorliegenden Fall keine Beleidigungen bzw. Schmähkritik darstellen würden. Vielmehr handele es sich um noch zulässige Meinungsäußerungen, welche von der Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1GG umfasst seien.

Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Schmähkritik

Grundsätzlich gewährt die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit Äußernden das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und auch überspitzte Kritik anzubringen. Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gilt allerdings nicht vorbehaltlos. Vielmehr hat der Äußernde auch die Grundrechte Dritter zu achten. Gerichte haben daher bei der Beurteilung beanstandeter Äußerungen eine Güterabwägung zwischen der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die persönliche Ehre ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches in den Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG verankert ist, auch wenn es bislang keine ausdrückliche gesetzliche Erwähnung findet.

Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 [293] = NJW 1995, 3303). Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Äußernden auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen. Der Schutz der Meinungsfreiheit nimmt innerhalb der Verfassung somit eine wichtige Rolle ein.

Schmähkritik und Formalbeleidigung sind unzulässig

Von zulässigen Meinungsäußerungen abzugrenzen sind hingegen herabsetzende Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht ist in diesem Fall ausnahmsweise nicht erforderlich, weil die Meinungsfreiheit dann regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird.

Da eine Einordnung von Äußerungen als Schmähkritik dazu führt, dass eine Interessenabwägung ausscheidet und die Äußerungen per se unzulässig sind, wendet die Rechtsprechung strenge Prüfungsmaßstäbe an. Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 [303] = NJW 1995, 3303; BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], NJW 2005, 3274).

Kommt es dem Äußernden nicht mehr auf die Auseinandersetzung in der Sache an, sondern möchte er die betroffene Person jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabsetzen und  an den Pranger stellen, spricht man von Schmähkritik, welche unzulässig ist und Persönlichkeitsrechte verletzt.

LG Berlin: Polemik, aber keine Beleidigung

Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass es sich bei sämtlichen Hasskommentaren in Richtung Künast um zulässige Meinungsäußerungen handele. Wörtlich ist den Entscheidungsgründen folgendes zu entnehmen:

Bei den Reaktionen hierauf handelt es sich sämtlichst um zulässige Meinungsäußerungen. Sie sind zwar teilweise sehr polemisch und überspitzt und zudem sexistisch. Die Antragstellerin selbst hat sich aber mit ihrem Zwischenruft, den sie bislang nicht öffentlich revidiert oder klarge­stellt hat, zu einer die Öffentlichkeit in ganz erheblichem Maße berührenden Frage geäußert und damit Widerstand aus der Bevölkerung provoziert. Zudem muss sie als Politikerin in stärkerem Maße Kritik hinnehmen. Da alle Kommentare einen Sachbezug haben, stellen sie keine Diffamierungen der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen nach § 185 StGB dar.

Besonders irritierend  waren sodann die weiteren Ausführungen, welche bundesweit für Empörung sorgte:

Der Kommentar „Drecks Fotze“ bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstelle­rin noch hinnehmbaren. Weil das Thema, mit dem sie vor vielen Jahren durch ihren Zwischen­ruf an die Öffentlichkeit gegangen ist sich ebenfalls im sexuellen Bereich befindet und die da­mals von ihr durch den Zwischenruf aus der Sicht der Öffentlichkeit zumindest nicht kritisierte Forderung der Entpönalisierung des gewaltfreien Geschlechtsverkehrs mit Kindern erhebliches Empörungspotential in der Gesellschaft hat, ist die Kammer jedoch der Ansicht, dass die Antrag­stellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss. Dass mit der Aussage allein eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung ist nicht feststellbar.

So viel zur Entscheidung des Landgerichts Berlin

kattenfratze-fordert-mal-wieder  Wie wir sehen können: Es sind nicht nur 90% der Juristen, wie in meinem Banner zulesen ist. Nein Nein, denn noch viel schlimmer, sind die verlogenen, parasitären Zecken der .Vollpfostenberufe Journalisten, Medienberater, Mediengestalter Bachelorkopfmüll. Ohne diese verlogenen Kreaturen, könnte die Welt in Frieden leben.Die Speerspitze der aktuellen Diktatur sind, die nicht reformierbaren Medien und Medien Zensur Anstalten. wahlsysteme-by-germanenherz-2

ergänzend: Erst wenn man die Justiz in Anspruch nehmen muß, lernt man, was für ein korrupter, verbrecherschützender Sauhaufen das ist. Glaubt von Euch noch jemand an unser Rechtssystem, das es hilft gegen etwas zu klagen ? Das pumpt doch nur Geld ins System

Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? Dummheit und Frechheit und Willkür seitens des Staates: Der bestehende Rechtsbankrott, der von oben angeordnete Hochverrat gegen das Volk ist umfassender und durchschaubarer geworden. Ich bin kundig und kompetent genug, um sagen zu können – Den Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. Ergänzend  Rechtskunde

Bitte lernt die Meinung des anderen zu akzeptieren! Es ist seine Wahrheit nicht deine… Ich werde ganz sicher nicht das selbständige Denken und Prüfen der Fakten aufgeben. Ergänzend Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.

Ich schreibe später was zu Thema

Oxford-Uni-USA will Mozart-Beethoven und Bach verbieten

„Wolfgang Amadeus Mozart ist zu weiß“ – Nun will die Universität Oxford unseren Wolferl aus dem Lehrplan verdrängen

Sind Beethoven, Mozart und Bach Kolonialherren? Die Musik-Professoren in Oxford sehen in ihrer Musik anscheinend mehr das Völkertrennende als Völkerverbindende.

Musikprofessoren der weltberühmten Oxford-Uni fordern weniger Mozart und Beethoven im Lehrplan. Der Grund: Dies sei “weiße europäische Musik aus der Sklavenzeit”. Sie kritisieren den Fokus auf abendländische Musik als “weiße Vorherrschaft”. Offenbar reagieren sie damit auf “Black Lives Matter”.

Nun soll also auch unser Wolferl “Black Lives Matters” weichen. Dahingehend äußern sich zumindest die kopfsiffigen Musikprofessoren der renommierten Spitzenuniversität Oxford. Sie wollen den Lehrplan ändern und die Musik Mozarts und Beethovens zurückdrängen, denn diese sei “weiße europäische Musik aus der Sklavenzeit”. Die kopfsiffigen, akademischen Lehrer sehen in der Betonung klassischer Musik eine “weiße Vorherrschaft“, die aus einer „kolonialen Vergangenheit“ herrühre. Die Folgen des Kolonialismus wollen sie auch in der Musiknotation erkennen. Der starke Fokus auf diese sei „ein Schlag ins Gesicht” aller schwarzen Studenten.

„Globale Musik“ statt Dirigieren

All das geht aus Dokumenten hervor, die von der britischen Zeitung „The Telegraph“ eingesehen wurden. Auch bestimmte Fähigkeiten in klassischer Musik – Klavierspielen und Dirigieren etwa – sollten nicht mehr wie bisher verlangt werden, da man so “strukturell die weiße europäische Musik in den Mittelpunkt stellt” und “schwarze Schüler in große Bedrängnis bringt.”

Entwickler des Oxford-AstraZeneca-Impfstoffs haben Verbindungen zur britischen Eugenik-Bewegung. Gleichzeitig wollen die kopfsiffigen Professoren den Lehrplan ausweiten mit Studien wie “Afrikanische und Afrikanische Diaspora Musik”, “Globale Musik” und “Populäre Musik”. Allerdings bietet Oxfords Musikcurriculum bereits Kurse für nicht-eurozentrische Musik an. Doch jene kopfsiffigen Professoren, die diese Änderungen vorschlagen, bemängeln, daß die fast ausschließlich “weiße Fakultät” der Uni standardmäßig “weiße Musiker privilegiert”.

Berichten zufolge sind reagieren die Lehrer mit ihren Vorschlägen auf die Black Lives Matter-Bewegung. Die Musikfakultät hat in einer ersten öffentlichen Reaktion bestritten, die westliche Notation aus ihrem Lehrplan komplett entfernen zu wollen.

Die Dummheit erreicht Grenzen wo die Vernunft niemals hin kommt.Der „aus angloamerikanischen Gefilden“ stammende Zeitgeist behaupte, daß Weißsein schicksalhaft mit Privilegien verbunden sei. In diesem Zusammenhang habe sich ein antiweißer Rassismus herausgebildet, der auf rassenbezogenen Pauschalisierungen gegenüber Weißen beruhe und Weißsein pauschal abwerte, indem er es mit der ungerechten Ausübung von Macht identifiziere und unterstelle, das „Weiße ganz ungeachtet ihres individuellen Verhaltens mit einer Art kollektiver Schuld versehen“ seien. Das Problem liegt nicht in der Musik !!! Und auch nicht beim weißen Volk !!! Die weißen von Selbsthasszerfressenen, Politmaden und fehlgeleitete, akademischen Geistlosigkeit, da liegt wohl das Problem. Alles andere ist Bla Bla und geistloses Geschwurbel.

Es gibt auch andere Ansichten aus USA zum Thema

Amerikanische Nachrichtendienste warnen vor dem Zerfall westlicher Gesellschaften

Die kürzlich erschienene Studie „Global Trends 2040“ des US-amerikanischen „National Intelligence Council“ prognostiziert einen zunehmenden Zerfall westlicher Gesellschaften in den kommenden Jahrzehnten. Staatliches Versagen bei der Bewältigung existenzieller Herausforderungen, abnehmender gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie identitätspolitischer Aktivismus würden die Bedingungen für einen möglichen Zusammenbruch von Staaten im Krisenfall schaffen. Der langfristige Bestand westlicher Gesellschaften und ihrer politischen Ordnungen sei gefährdet.

Ziel der Studie war es, die wesentlichen Trends zu beschreiben, die das globale strategische Umfeld in den Jahren bis 2040 wahrscheinlich prägen werden. Kernaussage der Studie ist, dass auf globaler Ebene wahrscheinlich eine Serie von Krisen bevorstehe, welche die Resilienz von Gesellschaften weltweit stark beanspruchen und in vielen Fällen vermutlich überdehnen wire:1

  • Staatliches Versagen bei der Bewältigung von existenziellen Herausforderungen, das gegenwärtig etwa in der Corona-Krise zu beobachten sei, schwäche zunehmend das Vertrauen von Menschen in die Staaten und die politischen Ordnungen der westlichen Welt und erzeuge wachsende Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen von Regierungen und Behörden. Außerdem nehme die Zahl der Menschen zu, welche die Folgen von der Globalisierung sowie von Migration und der Veränderung der ethnischen Zusammensetzung westlicher Gesellschaften als negativ beurteilen würden und gegenüber den bestehenden politischen Ordnungen auf Distanz gingen.
  • Identitätspolitischer Aktivismus, der zum Teil die Grundlagen der bestehenden Ordnungen in Frage stelle oder ablehne, sei ein zentraler Treiber der Fragmentierung  westlicher Gesellschaften, die in den kommenden Jahrzehnten wahrscheinlich von immer größerer Polarisierung gekennzeichnet sein würden. Zu den Aktionsfeldern dieses Aktivismus gehörten neben Fragen der Abstammung, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Religion auch politische Themen wie der Klimawandel. Er schwäche durch sein Wirken nationale Identitäten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erzeuge oder vertiefe gesellschaftliche Bruchlinien und führe dazu, dass gesellschaftliche Konflikte zunehmen, weil die von den jeweiligen identitären Aktivisten vertretenen Wertvorstellungen einander meist ausschlössen. Dieser Aktivismus könne, gestützt auf soziale Medien und neue Technologien, immer größere Wirkung erzielen. Die durch ihn erzeugten Konflikte hätten das Potenzial dazu, gewaltsam zu verlaufen.2

Falls es Staaten nicht gelinge, die angesprochenen Herausforderungen vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Sicherheit zu bewältigen und dadurch in der Wahrnehmung ihrer Bürger an Legitimität zu gewinnen, könne sich in einigen dieser Staaten mittel- bis langfristig die Systemfrage stellen. Dies könne auch die liberalen Demokratien des Westens betreffen. Hier sei langfristig auch der Zusammenbruch von Staaten und politischen Ordnungen möglich, vor allem im Fall von Krisen. In diesem Fall seien Konflikte zwischen Anhängern der alten und der neuen Ordnung unausweichlich.

Gleichzeitig lähme die bereits vorhandene Fragmentierung und Polarisierung die Politik dieser Staaten und erschwere die Suche nach Antworten auf diese Herausforderungen. Es bestehe daher ein „hohes Risiko“, dass sich die Erosion liberaler Demokratien fortsetze. Noch sei kein konkreter Herausforderer erkennbar, der die gegenwärtigen politischen Ordnungen westlicher Gesellschaften ersetzen könne, aber ein möglicher Kandidat sei (neben den erwähnten identitätspolitischen Strömungen) ein „technologiegetriebener autoritärer Kapitalismus“.3

Hintergrund

Der „National Intelligence Council“ ist eine Einrichtung amerikanischer Nachrichtendienste zur Analyse strategischer Fragen. Unter dem Titel „Global Trends“ erstellt sie regelmäßig Zukunftsstudien, die auch auf Beiträgen außerbehördlicher Experten beruhen.

Die 2017 erschienene erschienene Studie „Global Trends – Paradox of Progress“ prognostizierte Europa in den kommenden beiden Jahrzehnten eine Reihe krisenhafter Entwicklungen und spricht in diesem Zusammenhang von einer „dunklen und schwierigen Zukunft“. Der Studie zufolge werde Europa in den Jahren bis 2035 wahrscheinlich von zunehmender Instabilität und einer Reihe konvergierender, sich gegenseitig verstärkender Krisentendenzen erfasst werden:

  • Europa würden wahrscheinlich weitere strategische Schocks bevorstehen, etwa in Form einer erneuten Eskalation der Euro- und Staatsschuldenkrise sowie im Zusammenhang mit anhaltend hoher oder zunehmender Migration.
  • Der Migrationsdruck auf Europa werde vor allem wegen zunehmender Instabilität an der Peripherie Europas bzw. im Mittleren Osten und Nordafrika sowie in Subsahara-Afrika weiter zunehmen. Von dieser Instabilität könnten auch bevölkerungsreiche Staaten wie Ägypten und Algerien betroffen sein, was sich in besonders hohem Migrationsdruck auswirken würde.
  • Aufgrund von voraussichtlich anhaltend schwacher Konjunktur und hohen Schuldenlasten würden Staaten oft nicht über die nötigen Ressourcen verfügen, um den wachsenden Herausforderungen zum Beispiel durch Transferleistungen zu begegnen. Dies würde Verteilungskonflikte fördern, vor allem zwischen Migranten und sozial schwachen europäischen Bevölkerungen.
  • Aufgrund des möglichen Scheiterns der EU und des Euros, zunehmenden wirtschaftlichen Drucks auf die Mittelschichten (unter anderem durch die schwache Konjunktur sowie durch Automatisierung), migrationsbedingten Herausforderungen und der oben erwähnten Verteilungskonflikte sei eine weitere politische Polarisierung bzw. Radikalisierung des politischen Lebens in Europa wahrscheinlich. Die bestehenden liberalen politischen Ordnungen und ihre Eliten könnten dabei weiter an Rückhalt in den jeweiligen Bevölkerungen verlieren.
  • Unter Muslimen würden islamistische Tendenzen voraussichtlich weiter zunehmen, was speziell in Europa durch ausbleibende Integrationserfolge verstärkt werden könnte. Daraus ergebe sich auch eine Zunahme der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. Dies wiederum würde die Tendenz zu ethnischer und politischer Polarisierung zusätzlich verstärken.

Die vorliegenden Informationen und bereits jetzt sichtbaren Tendenzen würden darauf hindeuten, dass Europa und anderen Teilen der Welt eine „dunkle und schwierige Zukunft“ bevorstehen könnte.

In den 2004 und 2012 erschienenen Vorgängerstudien entwarfen die Experten ebenfalls überwiegend negative Szenare, was die Zukunft Europas angeht:

  • Man beobachte die globale Tendenz, dass sich politische Akteure verstärkt entlang ethnischer oder religiöser Linien aufstellen, was durch zunehmende ethnische Vielfalt und Migration gefördert werde. Identitätsfragen würden in den kommenden Jahren voraussichtlich immer stärker das politische Geschehen prägen.
  • Im Rahmen von Identitätspolitik würden Gruppen verstärkt versuchen, Gesellschaften in ihrem Sinne umzugestalten, was Konflikte mit anderen Gruppen nach sich ziehe, die sich dadurch herausgefordert fühlten. Insbesondere ethnische oder religiöse Gruppen, die einen hohen Anteil junger Männer (“youth bulge”) aufweisen, würden ihre Identität dabei verstärkt auf aggressive Weise artikulieren.

Europa werde aufgrund der demographischen Entwicklung und der Zuwanderung jünger Männer aus Subsahra-Afrika und dem Mittleren Osten in besonderem Maße von kulturellen und ethnischen Polarisierungstendenzen betroffen sein. Integration und Assimilation von Muslimen blieben hier verstärkt aus, was wahrscheinlich zur Herausbildung islamisierter Räume sowie zu Konflikten führen werde. Die Kombination aus wirtschaftlicher Stagnation oder Rezessionen und ethnisch-religiöser Polarisierung werde wahrscheinlich innere Konflikte in den betroffenen Gesellschaften erzeugen.

Die genderisierte Herrenmode 2021 Sommerkollektion

a href=“https://germanenherz.files.wordpress.com/2021/03/mit-nippel-kl.jpg“> Hinten, nicht ganz zu. Und vorne, nicht ganz offen, Und oben, nicht ganz dicht. Genau Da, liegt das Problem !! Mit, oder ohne Schwanz !! Ich drücke mich hier bewusst etwas forscher aus, um Manche einmal darauf hinzuweisen was wirklich von Belangen ist. Sie Verschwuchteln und Vervotzen die gesamte Gesellschaft. Das klingt vulgär, ist aber absolut treffend. Undurchdringlich in ihrer Verstellung, grausam in ihrer Rache, zäh in ihren Plänen, skrupellos in ihren Mitteln, von einem tiefen heimlichen Haß auf die Despotie der Männer beseelt, scheint es, als hingen sie einer selbstverständlichen Verschwörung an – eine Art Geheimbund, wie ihn die Priester aller Nationen geschlossen haben. Sie kennen seine Satzung, ohne daß sie sich darüber aussprechen müßten. Seit Frauen in Führungsposten durch die Frauenquote katapultiert werden,herrscht das reinste Chaos Weiterlesen Meine Textknechtschaft zum Thema, füge ich später bei Transsexuelle Gewichtsheber bricht Frauen-Gewichtheberekorde bei Weltmeisterschaften.

 
 
 
 
Ich sehe mich als Bürger. Sollten wir da nicht alle gleich sein ? Warum dann diese Einteilung in Bürger, Bürgerinnen und Gendersternchen ? Wollen wir vielleicht noch um die Reihenfolge streiten ? Warum erst maskulin, dann Gendersternchen und dann die feminine Endung? Da fühle ich mich doch mehr diskriminiert, als wenn wir alle einfach “ Bürger“ wären, unabhängig vom Geschlecht oder Geschlechtsempfinden.Thema Genderisierung

Hinten – nicht ganz zu Und vorne – nicht ganz offen Und oben – nicht ganz dicht 5 Milliarden Euro im Jahr gibt Sachsen-Anhalt für Genderpolitik aus. Ist das Gaga oder Wirklichkeit? Die Volksstimme ging der Frage nach. Magdeburg l … Weiterlesen →

Staatlich verordnete Maßnahmen zur Zwangsgenderisierung

In was für einer abartigen Gesellschaft leben wir?. Die Irren kommunistischen Links/Grünen Kinderschänder machen jagt auf unsere Kinder. Früher hätte man diese Irren in eine Anstalt gesperrt, um das Volk vor ihnen und ihren kranken Vorstellungen zu schützen. Heute sitzt … Weiterlesen →

Die Gender und Frühsexualisierung unserer Kinder

An der 2. AZK-Konferenz berichtete Frau Inge M. Thürkauf über die Hintergründe des „Genderismus“. Das herkömmliche Weltbild von Mann, Frau und Eltern soll durch den Gender-Mainstream ersetzt und gesetzlich verankert werden. Doch was genau ist eigentlich „Genderismus“ und welche Konsequenzen … Weiterlesen →

Das Weib an der Macht

Genau Da, liegt das Problem !! Mit, oder ohne Schwanz !! Ich drücke mich hier bewusst etwas forscher aus, um Manche einmal darauf hinzuweisen was wirklich von Belangen ist. Sie Verschwuchteln und Vervotzen die gesamte Gesellschaft. Das klingt vulgär, ist … Weiterlesen →

Heute ist World Wildlife Day – Tag des Artenschutzes 2021

Dieser Tag soll daran erinnern, wie viele Tierarten auf der Welt vom Aussterben bedroht sind.

In Washington wurde am 3. März 1973 von allen teilnehmenden Ländern das Artenschutzabkommen unterzeichnet. Dieses Artenschutzabkommen soll auf den globalen Verlust der wild-lebenden Tier- und Pflanzenarten aufmerksam machen und den Handel steuern. Um an diesen bedeutsamen Tag für die Tier- und Pflanzenwelt zu erinnern, riefen die Vereinten Nationen im Jahr 2013 den Tag des Artenschutzes ins Leben. Jedes Jahr steht der Tag des Artenschutzes unter einem anderen Motto.

Dieses Jahr lautet das Motto: „Wälder und Lebensgrundlagen: Erhalt von Mensch und Planet“. Das heißt, es werden besonders die zentrale Rolle der Wälder, der Waldarten und der Ökosystemleistungen für den Lebensunterhalt von Hunderten von Millionen Menschen weltweit hervorgehoben. Zwischen 200 und 350 Millionen Menschen leben weltweit nicht nur in oder in unmittelbarer Nähe von Wäldern, sondern ihr gesamtes Leben hängt von der Unversehrtheit dieses Lebensraums ab.

Ich bin der Wald
Ich bin uralt
Ich hege den Hirsch
Ich hege das Reh
Ich schütz Euch vor Sturm
Ich schütz Euch vor Schnee
Ich wehre dem Frost
Ich wahre die Quelle
Ich hüte die Scholle
Bin immer zur Stelle
Ich bau Euch das Haus
Ich heiz Euch den Herd
Drum ihr Menschen
Haltet mich wert!
-Inschrift an einem niedersächsischen Forsthaus aus dem 17. Jahrhundert-
Es sind vor allem indigene Völker, die ihre Grundbedürfnisse über die Ressourcen decken, die ihnen der Wald gibt.
Knapp 30% der Erde wird heute von Menschen genutzt, die man zu den indigenen Völkern zählt. Diese Menschen wissen um den Nutzen des Waldes und dass ihr Leben vom Erhalt dieser Ressource abhängt. Und ihre kulturelle Identität wird oft sehr stark vom Wald als ihrem Lebensraum und ihrer Lebensgrundlage bestimmt.
Bemerkenswert ist, dass die Wälder, in denen indigene Völker leben, zu den Wäldern gehören, welche trotz der Nutzung durch Menschen noch als intakte Ökosysteme gelten. Sicherlich hat dies auch mit der Anzahl der Menschen zu tun, die dort ihre Heimat haben. Ganz sicher aber auch mit dem Respekt, dem sie „ihrem Wald“ entgegen bringen.
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Der Tag des Artenschutzes sollte aber auch daran erinnern, dass das Schicksal und das Wohlergehen aller Menschen und Tiere auf allen Kontinenten mit dem Erhalt der Artenvielfalt in Verbindung steht.
Als wesentliche Ursachen des heutigen Artensterbens gelten unter anderem:
Die Übernutzung natürlicher Ressourcen. Wenn wir Bäume schneller fällen, als sie überhaupt nachwachsen können verschwindet zunehmend Wald und mit ihm die Arten, die dort leben. Heute werden 10 mal mehr Bäume gefällt, als nachwachsen können. Die Ursachen liegen nicht nur im Klimawandel, sondern auch im Umgang mit den Wäldern seit 200 Jahren. Die bisher vorwiegend vom Holzerlös abhängigen Erfolgsbilanzen der Forstbetriebe haben sich als falsche, für die Zukunft unserer Wälder schädliche Messlatte erwiesen. Ebenso gehört die Übernutzung der Meere dazu. Von gut 70 Prozent der Speisefische weltweit werden mehr Tiere gefangen, als natürlicherweise geboren werden und aufwachsen können.
Die Verschmutzung der Umwelt. In den letzten 40 Jahre hat sich der weltweite Pestizidverbrauch auf 2,5 Millionen Tonnen jährlich verdreifacht. Die riesigen Mengen von im Meer treibendem Plastikmüll sind eines der aktuell größten Umweltprobleme.

Die Menschheit führt einen Krieg gegen die Natur- Nur 23 Prozent der terrestrischen Ökosysteme sind noch intakt

Wir stehen vor dem sechsten großen Artensterben in der Geschichte der Erde. Die Menschheit führt einen Krieg gegen die Natur und sägt den Ast ab, auf dem wir sitzen. Derzeit sind bis zu 1 Million Pflanzen- und Tierarten vom Aussterben bedroht, das sind fast 11,5 Prozent der geschätzten 8,7 Millionen Arten weltweit. Bezogen auf die Weltbevölkerung wäre dies wie ein Verlust der Bevölkerung der Vereinigten Staaten, Mexikos, Kanadas, Großbritanniens, Irlands, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens, Portugals und Polens zusammen. Nicht nur die Arten selbst sind gefährdet, sondern auch alles, was mit ihnen verbunden ist. Jährlich werden rund 15 Milliarden Bäume gefällt, Tendenz steigend. In Brasilien verschwindet der Regenwald in einer Größe von drei Fußballfeldern pro Minute. Indonesien ist das Land, in dem die Urwaldzerstörung am schnellsten voranschreitet. Seit 1950 sind über 80 Millionen Hektar Wald vernichtet worden und auch die Regenwälder im Kongo werden zerstört. u.a. auch wegen Palmölplantagen! Konzerne, die ohnehin als Umweltsünder gelten, wie General Mills, IKEA, Johnson & Johnson, Kellogg, L’Oréal, Mars, Nestlé, PepsiCo, Procter & Gamble und Unilever, zerstörten laut einer Analyse in nur einem Jahrzehnt 50 Millionen Hektar Wald. In einer Rede an der Columbia University im vergangenen Dezember sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres: „Die Menschheit führt einen Krieg gegen die Natur. Das ist selbstmörderisch. Die Natur schlägt immer zurück – und sie tut es bereits mit wachsender Kraft und Wut.“ Und auch Sir David Attenborough ermahnt die Weltführer und fordert, dass sie jetzt handeln müssen!

Das ist ein klares Signal. Es ist an der Zeit, umzudenken und die Artenvielfalt zu schützen, denn die Menschen sind dabei, ihre eigene Lebensgrundlage zu zerstören. Wertvolle Ökosysteme sind zunehmend geschädigt, ihre wichtigen Leistungen für den Menschen in Gefahr. Die Herausforderungen beim Artensterben sind ähnlich groß wie beim Klimawandel.
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Die Grosskatzen gehören zu den faszinierendsten Säugetieren der Welt. Gleichzeitig geht aber weltweit der Bestand der Grosskatzen in beunruhigendem Tempo zurück. Gründe dafür sind der Verlust von Lebensraum, mangelnde Beute, Konflikte mit den Menschen, Wilderei und illegaler Handel. So ist beispielsweise der Tigerbestand in den letzten hundert Jahren trotz des 1987 eingeführten Jagdverbots um 95 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig ging der Bestand der Löwen in Afrika innerhalb von weniger als 20 Jahren um 40 Prozent zurück.
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Ausverkauf von Afrikas Elefanten – Namibia hat 170 Elefanten auf einer umstrittenen Auktion verkauft!
In Indien sterben Elefanten, weil sie von Menschen angezündet werden, und in Afrika sterben Elefanten durch Trophäenjäger oder wegen Elfenbein. In Asien wird den Elefanten die Haut qualvoll abgezogen und für die traditionellen chinesische Heilmethoden verkauft. In Thailand kamen 11 Elefanten ums Leben, als sie ein Elefantenbaby retten wollten. In Simbabwe sind 22 Elefanten an einem Wasserloch tot aufgefunden worden und Hunderte tote Elefanten in Botswana am nördlichen Rand des Okavango-Deltas. Genau dort, wo die letzte Festung der Elefanten ist, soll nach Öl gebohrt werden. Während in den anderen afrikanischen Ländern die Elefanten wegen ihres Elfenbeins und der Trophäenjagd fast ausgestorben sind, verkauft Namibia 170 seiner wilden Elefanten. Auch Simbabwe verkauft seine Elefanten. Sie werden qualvoll gefangen und mit dem Flugzeug als Luftfracht nach China gebracht. Die Elefanten werden verkauft, obwohl der KAZA-Nationalpark, eine weltweit größte Zone für Naturschutz und Ökotourismus vor etwa 10 Jahren mit 50 Millionen Euro deutscher Finanzierung ausreichend Platz bieten müsste. Doch Recherchen haben ergeben, dass es diesen Nationalpark nur auf Papier gibt!

Grausam! Als Valentinsgeschenk -Trophäenjägerin posiert mit Herz von erschossener Giraffe auf Facebook! -Trophy hunting endanger Africa’s fragile giraffe populations-Valentine’s Day present- Woman poses with giraffe’s heart
Giraffen sind in vielen Teilen Afrikas auf Grund des Verlustes des Lebensraums durch Menschen rückläufig. Was viele Menschen jedoch nicht wissen, ist, dass die Giraffen weiterhin eine beliebte Beute von Trophäenjägern sind. Nachdem bereits die Amerikanerin Tess für Empörung sorgte, nachdem sie auf Facebook ein Foto von sich neben einer toten schwarzen Giraffe postete, tötete Merelize Van Der Merwe, aus der südafrikanischen Provinz Limpopo, einen 17-jährigen Giraffen. Stolz posiert sie mit dem Herz, der erlegten Giraffe und schreibt dazu auf Facebook, dass diese Trophäenjagd ein Geschenk ihres Ehemannes zum Valentinstag sei. Er hatte sie zu einem Luxus-Trip in einen Wildpark eingeladen. Sie soll bereits über 500 Tiere getötet haben und zeigt sich auf Facebook stolz mit erlegten Giraffen, Elefanten und Leoparden. Nachdem eine Petition Facebook auffordert, sie von Facebook samt ihren grausamen Bildern zu entfernen, macht Merelize van der Merwe sich darüber lustig und teilte sogar die Petition. Paradox, sammelt sie auf Facebook doch Spenden, um Nashörner vor Wilderei zu schützen, tötet aber selber vom aussterben bedrohte Tiere, wie die Giraffen. Sie rühmt sich damit, dass sie von Emotionen überflutet wird, wenn sie ein Tier erlegt habe. Giraffen gehören zu den größten Tierarten der Erde – trotzdem können sie sich nicht vor dem Aussterben schützen. Südafrika verschiffte sogar über 5.000 Giraffen nach China, viele davon im Widerspruch zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten wilder Flora und Fauna. Wird Zeit das mal aufgeräumt wird mit dem Virus Namens Mensch, damit die Tier u Pflanzenwelt wieder aufatmen können…..
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Noch nie zuvor wurden so viele vom Aussterben bedrohte Tiere in den Sozialen Netzwerken zum Verkauf angeboten. Menschenaffen sind zur Ware geworden – ein grausames Geschäft! Der illegale Handel mit Schimpansen, Gorillas, Bonobos und Orang-Utans boomt, denn der illegale Handel mit Affen ist ein Milliardengeschäft und ein grausames dazu. Der Schwarzmarkthandel mit Wildtieren findet online statt und die Anzahl der Tiere, die angeboten werden ist schwindelerregend. Die Anzeigen für illegale Wildtiere auf Facebook haben trotz der Maßnahmen zur Bekämpfung des Tierhandels zugenommen. Mussten die Ermittler noch vor Jahren vor Ort ermitteln, konzentrieren sie sich vermehrt auf den Konzern Facebook, mit Instagram und WhatsApp.
In Berlin erfreut man sich darüber, dass ein kleines Gorillababy geboren wurde. So war es auch damals, als Bua Noi, was auf Thailändisch „kleiner Lotus“ bedeutet, geboren wurde. Bua Noi kam 1984 mit einer CITES-Exportgenehmigung aus dem Aachener Vogel- und Tierpark und lebt seit 1987 in einem privaten Pata Zoo in Bangkok unter schrecklichen Bedingungen. So wurde W. Sensen am 14. März 1990 in Deutschland für zwei Jahre verurteilt und inhaftiert, weil er im Januar 1987 drei Gorillas illegal von Kamerun nach Taiwan verschifft hatte.
Wie Recherchen von D. Stiles ergaben, wurde Bua Noi nicht in einem deutschen Zoo geboren, sondern war nur eines von vielen unglücklichen Gorilla- und Schimpansen-Säuglingen, die in freier Wildbahn von Buschfleischjägern gefangen genommen wurden, die ihre Mütter töteten und sie an Menschenhändler verkauften. In den 33 Jahren, in denen Little Lotus in ihrem Betonkäfig im Pata Zoo gelitten hat, hat sie den Zoobesitzern viele Male das zurückgezahlt, was sie sie gekostet hat.
Gorillas gehören nicht in einem Zoo, um Besucher anzulocken!
Der illegale Handel mit Tieren steht nach dem Drogen- und Waffenhandel international an dritter Stelle. Je seltener ein Tier ist, desto mehr sind Menschen bereit, viel Geld zu zahlen, um eins zu besitzen.weiterlesen

Aktuelle Situation in Deutschland

Hier gibt’s die Top 5 der gefährdetsten Tierarten in Deutschland. Diese Tiere könnten bald nicht mehr existieren

Bei uns gibt es die sogenannte „Rote Liste“, die aufzeigt, welche Tiere in Deutschland am meisten bedroht sind. Seit 1966 werden Rote Listen gefährdeter Arten erstellt, durch die versucht werden soll, den Grad der Gefährdung von Arten zu beziffern. Artenschutzprogramme zielen auf den Schutz meist einer einzelnen gefährdeten bzw. vom Aussterben bedrohten Art ab. In vergangener Zeit spielten vor allem ästhetische und moralische Aspekte für den Artenschutz eine große Rolle. Dies führte zu einer Beschränkung auf attraktive Tier- und Pflanzenarten. Heutzutage soll der Artenschutz außerdem den Erhalt der biologischen Funktionen der Umwelt sichern. Alle zehn Jahre wird die „Rote Liste“ vom Bundesamt für Naturschutz aktualisiert. Die „Rote Liste“ macht aber nicht gerade Mut: Knapp ein Drittel aller Tierarten ist hierzulande in ihrem Bestand gefährdet.

Das ist die TOP 5 der am meisten gefährdetsten Tierarten in Deutschland.

Platz 5 – Die Bechsteinfledermaus
Die Bechsteinfledermaus kommt vor allem in alten Wäldern vor. Die ausgedehnte Umwandlung von unberührten Laubwäldern in Nadelholzforste haben große Teile ihres Lebensraumes entzogen und sind daher stark gefährdet.

Platz 4 – Der Feldhase
Der Feldhase ist besonders durch die Landwirtschaft gefährdet. Seinem Bestand machen der Verlust von Pflanzenvielfalt zu schaffen, die durch einen verstärkten Herbizid Einsatz oder die Ausweitung von Monokulturen wie dem Maisanbau verursacht werden.

Platz 3 – Der Luchs
Der Luchs hatte in Deutschland bereits vor 150 Jahren keinen besonders großen Bestand, er gehört hierzulande zu den seltensten Tierarten. Im Jahr 2018 gab es laut der „Roten Liste“ deutschlandweit nur 77 Luchse. Problematisch sind für die Wildkatze die Zersiedelung von Landschaften und Zerteilung seines Lebensraumes, beispielsweise durch Straßen.

Platz 2 – Der Schweinswal
Der Schweinswal gilt als stark gefährdet und ist in der Ostsee sogar vom Aussterben bedroht. Ihm setzen vor allem die Stellnetzfischerei, die Schifffahrt und die Unterwassersprengungen zu.

Platz 1 – Der Feldhamster
Der Feldhamster ist ebenfalls vom Aussterben bedroht – nicht nur in Deutschland, sondern mittlerweile auch weltweit. Im Mai 2019 sind laut Bundesamt für Naturschutz die ersten Tiere auf besonders bewirtschafteten Flächen ausgesetzt worden – ob die Wiederansiedlung gelingt, ist jedoch unsicher. Grund für den massiven Rückgang der Population sind vor allem die intensive Landwirtschaft und der enorme Flächenverbrauch für neue Siedlungen.

TÖTE SIE NICHT!!!
Das ist ja gerade eine Biene in den Gärten. Sie heißt die Xylocope Biene. Sie ist die größte Biene in Europa (2.5 cm). Sie sticht nicht (wenn man sie nicht vertreibt). Xylocope ist eine sogenannte ′′ einsame ′′ Biene, aber sie kann in Kolonien leben, also Seite an Seite. Schwarz mit blauen Flügeln… sie ist sehr schön, kann aber gruselig sein, ihr Flug ist schnell und sehr laut, aber sie ist nicht aggressiv und sticht selten. Sie ist zu schützen, weil selten und sehr hilfreich…. Manche verwechseln sie mit der asiatischen Hornisse!!!
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Ein weiteres Problem: Der Artenschutz und das Jagdrecht müssen getrennt werden.
Immer mehr Tierarten werden in das Jagdrecht übernommen. Inzwischen sind es über einhundert Spezies, die dem Jagdrecht unterliegen. Ob es um die Aufnahme des Wolfes oder des Goldschakals in das Jagdrecht geht oder um invasive Arten von unionsweiter Bedeutung – Artenschutz und Tierschutz werden dadurch in zum Teil erheblichem Umfang gezielt aufgeweicht.
Diese Tiere werden am meisten von Jägern getötet

Über 1,2 Millionen Rehe

Rehe stehen auf der Abschussliste der Jäger ganz weit oben. In der Jagdsaison 2019/20 töteten sie über 1,2 Million Rehe in Deutschland. Zählt man Damwild, Rotwild und Sikawild hinzu, kommt man auf rund 1,4 Millionen Tiere, die in dieser Jagdsaison erschossen wurden.

Für Jäger sind Rehe überaus lukrativ, da sie das Fleisch der Rehe als Wildfleisch verkaufen können. Jäger bekommen in der Regel von Förstern die Abschusszahlen von Rehen vorgegeben, da diese angeblich durch „Wildschäden“ bzw. „Wildverbisse“ den Bäumen und Trieben schaden würden. Doch die Jagd selbst hat dieses Problem weitgehend erst verursacht: Rehe leben eigentlich in den Randzonen von Wäldern und Gebüschen, wo ausreichend Nahrung zur Verfügung steht. Durch den andauernden Jagddruck sind die Tiere jedoch scheu geworden und haben sich in die tieferen Wälder zurückgezogen, wo das Nahrungsangebot knapper ist. Dort ernähren sich die Tiere nun von Blättern, Trieben, Knospen und Rinde, was der Forstwirtschaft ein Dorn im Auge ist. Außerdem hat die Jägerschaft die natürlichen Feinde der Rehe – Wölfe – ausgeschaltet, welche sie behaupten ersetzen zu müssen. Dass sich die meisten Jäger nun gegen die Wiederansiedlung der Wölfe wehren und deren Abschuss fordern, macht ihre wahren Motive deutlich: Jäger dulden keine Konkurrenz im Wald. Auch fördern die in Herbst und Winter durchgeführten Drückjagden einen erhöhten Energieverbrauch der Tiere, der durch Knabbern an Rinde kompensiert wird. In einem natürlichen Wald gibt es keine „Wildschäden“.

Wussten Sie, dass Rehböcke jedes Jahr im Herbst ihr Geweih abwerfen und sofort ein neues nachwächst? Das Geweih dient ihnen als Waffe bei Konkurrenzkämpfen und verfügt zudem über Duftdrüsen, mit denen die Böcke ihr Revier markieren.

Rund 900.000 Wildschweine

In der Jagdsaison 2019/20 töteten Jäger über 880.000 Wildschweine. Dass so viele Tiere erschossen wurden, ist auch der Panikmache um die afrikanische Schweinepest geschuldet. Da viele Landwirte befürchten, die Seuche würde durch Wildschweine auf die Schweine in der Mast übertragen werden, wurde das „Schwarzwild“ großflächig zum Abschuss freigegeben und eine regelrechte Hetzjagd begann. Unter dem Vorwand der Vorbeugung wurden verstärkt Drückjagden durchgeführt, bei denen in regelrechten Massakern zahllose Wildschweine getötet wurden. Wildschweine flüchten sich immer mehr in Städte und Ortschaften, doch auch hier sind sie meist nicht willkommen. Dabei belegen Studien, dass gerade Wildschweine auf erhöhten Jagddruck mit erhöhter Fortpflanzungsrate regieren. [2]

Wussten Sie, dass Wildschweine „Gärtner des Waldes“ sind? Sie wühlen auf der Suche nach Futter den Waldboden auf und fördern so die Verjüngung des Waldes. Sie sind also für einen gesunden und starken Wald unerlässlich.

Rund 370.000 Wildtauben

Viele mag es überraschen, dass auch Wildtauben – insbesondere Ringeltauben – zu den meistgetötesten Tieren zählen. So wurden rund 370.000 Tauben in der Jagdsaison 2019/20 von Jägern erschossen. Oftmals wird der Abschuss von ganzen Schwärmen damit gerechtfertigt, dass die Tauben Wildschäden auf Getreidefeldern verursachen würden. Doch auch hinter der Taubenjagd steckt oft die Freude der Jäger an ihrem blutigen Hobby. Auch kann revierlosen Jägern mit einer Sondergenehmigung bei Taubenjagden eine Gelegenheit zum Töten gegeben werden.

Wussten Sie, dass Tauben ihr ganzes Leben lang mit ihrem Partner an einem Ort zusammenleben? Gemeinsam ziehen die Taubeneltern ihren Nachwuchs groß.

Über 450.000 Füchse

Jedes Jahr töten Jäger in Deutschland über 450.000 Füchse. Dabei werden in den meisten Bundesländern noch immer grausame Methoden wie die Fallenjagd angewendet. Die Tiere werden in Totschlagfallen oft bei lebendigem Leibe regelrecht zerquetscht und verstümmelt. Viele Füchse geraten mit den Pfoten oder dem Gesicht in die Falle und sterben einen langsamen und überaus qualvollen Tod. Auch die Baujagd, bei der Jagdhunde in den Fuchsbau geschickt werden, um die Tiere vor das Gewehr des Jägers zu treiben, sind eine schreckliche Tierquälerei – für Hund und Fuchs.

Jäger versuchen, die Jagd auf Füchse mit Argumenten zu rechtfertigen, die längst widerlegt wurden – wie beispielsweise die Regulierung der Fuchspopulation. Viele Wissenschaftler sind sich jedoch einig, dass die Jagd sogar einen Anstieg der Geburtenraten verursacht. Die zahlreichen getöteten Tiere werden somit schnell durch Nachkommen und Zuwanderung wieder ausgeglichen und überkompensiert. [3] Der wahre Grund für die Fuchsjagd ist vielmehr, dass die Beutegreifer Konkurrenten der Jäger bei der Jagd sind.

Wussten Sie, dass die Füchse die Gesundheitspolizei des Waldes sind? Sie erbeuten schwache und kranke Tiere, sodass Krankheitsherde eliminiert werden und die Tierart überlebt.

In Niedersachsen hat offenbar die Ausrottung der Wölfe begonnen. Es wurde schon wieder eine Wölfin von einem Jäger abgeknallt. Grundlage für die Tötung sei eine Genehmigung gewesen. Die aber für diese jetzt getötete Wölfin nicht gegolten hat. Aber dafür hat man dann auch schon fadenscheinige Begründungen parat.
Aus dem Bericht: „Der Landkreis teilte, dass der Abschuss rechtens sei, auch wenn nicht das Leittier erwischt wurde. „Die Abschussgenehmigung sieht ausdrücklich vor, dass auch andere Wölfe geschossen werden dürfen“, hieß es aus dem Landratsbüro auf Nachfrage von NDR.de. Das komme dann zum Tragen, wenn eine sichere Identifikation aufgrund äußerer Merkmale – wie in diesem Fall – während des Jagdvorgangs nicht möglich sei.“ Hier mal lesen

Herzlaker Rudel: Tote Fähe war nicht als Problemwölfin bekannt

Osnabrück. Bei der geheim gehaltenen Jagd auf das Herzlaker Wolfsrudel ist offenbar eine bislang noch nicht negativ aufgefallene Wölfin erschossen worden. Das ergaben Recherchen unserer Redaktion. Die Behörden haben dem Tier die Kennung GW1962f zugeordnet. Jäger hatten die Fähe im Februar in der Grenzregion der Landkreise Emsland, Cloppenburg und Osnabrück erschossen.

Save Wolves Now – Die brutalen Wolfsbejagungen zeigen, dass Jäger zu viel über die Naturschutzpolitik verfügen. Allein im vergangenen Jahr sind in Sachsen 125 Wölfe ums Leben gekommen. Davon neun durch illegale Tötungen. Bisher konnte kein Fall aufgeklärt werden. Auch in diesem Jahr wurden bereits sechs Wolfskadaver registriert. – Wusstet ihr, dass Wölfe jedes Jahr nur einen Wurf Welpen haben?

junge wölfeEin Thema, das oft falsch dargestellt wird, hat mit ihrer Reproduktion zu tun, die Menschen mit dem falschen Eindruck hinterlässt, dass Wölfe produktive Züchter sind. Sind sie nicht. Ein Wolfsmutter kann nur einen Wurf pro Jahr haben, und Welpen werden immer im Frühjahr geboren. Anders als unsere Hunde, die für Nahrung und Unterkunft gesorgt sind, haben es ihre wilden Verwandten nicht so leicht. Der jährliche Zuchtzyklus von Wölfen ist an die Jahreszeiten gebunden. Während Hunde zu jeder Jahreszeit züchten können, züchten Wölfe erst im Winter und ihre Welpen werden geboren, während der Schnee im Frühjahr schmilzt. Damit können die Welpen maximale Zeit wachsen und lernen, bevor der Winter zurückkehrt und sie die beste Überlebenschance geben. Trotz dieses saisonalen Timings sterben 40-60 % der Welpen im ersten Jahr immer noch an Hunger, Krankheiten und anderen Ursachen. Wurfgrößen reichen von eins bis elf, aber im Durchschnitt werden vier bis sechs Welpen geboren.

In einem ausbalancierten Ökosystem hat jede Lebensform ihren Platz

Wolf bei Spremberg durch Kopfschuss getötet

Bei Spremberg ist ein Wolf erschossen worden. Das bestätigte uns eine Sprecherin des Sächsisches Landesamt für Umwelt Landwirtschaft und Geologie. Bereits am 28. Januar wurde der Altwolf aus dem Territorium Neustadt/Spree in einem Wassergraben tot aufgefunden. Ein Gutachten des Berliner Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung bestätigte anschließend die Schussverletzung am Kopf. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen zur illegalen Tötung des Tieres übernommen. Mit dem Abschuss des Vaterwolfs sollte offenbar neuer Nachwuchs verhindert und das Rudel zerschossen werden, vermuten Wolfsschützer. https://www.hitradio-rtl.de/…/wolf-bei-spremberg…/…
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Jaenicke Wolf_1
26.02.2021 Multitalent Hannes Jaenicke wird 61! Er ist Schauspieler, Autor und engagiert sich seit langem für dem Tier- und Umweltschutz. Mit seinen Dokumentationen macht er auf bedrohte Tierarten aufmerksam und nutzt seine Bekanntheit für den guten Zweck – WOW! Hannes Jaenicke ist nicht nur Schauspieler, Synchronsprecher und Hörbuch-Sprecher, sondern auch ein unermüdlicher Umweltaktivist. In den sozialen Medien und in seiner Doku-Reihe „Im Einsatz für…“ nutzt er seine Popularität, um auf unseren Umgang mit dem Planeten und seinen Tieren aufmerksam zu machen. Der Schauspieler rückte schon Orang-Utans, Eisbären, Haie, Gorillas, Vögel, Elefanten, Löwen, Delfine, Lachse und Nashörner in den Mittelpunkt und machte auf die Not der vom Aussterben bedrohten Tiere aufmerksam. Jetzt hat er sich dem extrem polarisierenden Thema der „Wölfe“ angenommen und hofft auf eine sachliche Debatte. „Es gibt Probleme mit dem Wolf“, ist Hannes Jaenicke klar. „Aber gibt es auch Lösungen? Wie viel Wolf vertragen wir in Deutschland?“

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Die Deutsche Wildtierstiftung kommt so harmlos daher, ist aber in Wirklichkeit Pro-Jagd. Der Vorstandsvorsitzende mosert nun mit polemischen Worten und auf die Tränendrüse drückend, gegen den Wolf. Schon 2019 äußerte er sich in einer österreichischen Zeitung mit den Worten: Man muss den Wolf jagen !! (Link unten)
Sofern er nicht selbst, wie fast alle Jäger, keine Weidetiere hält, gehen ihn diese auch nichts an. Erbärmlich und heuchlerisch ist es, wie Jäger die sog. „Nutz“tiere instrumentalisieren, um darüber Stimmung gegen ein Wildtier zu machen.
Ob er wohl noch Mitleid hat, wenn Schafe, Lämmer und Rinder in den Schlachthof transportiert werden und dort einen grausamen Tod sterben? Ob er mal in die angsterfüllten Augen von Schlachttieren geschaut hat, wenn sie vor dem Metzger stehen? Was das Leid der Wildtiere angeht, die den Jägern hilflos ausgeliefert sind, ist er offenbar immun.
Artikel-Zitat: „Der Märchen-Wolf soll noch harmlos gewesen sein
Während der Märchen-Wolf der Gebrüder Grimm sich mit sieben Geißlein zufrieden gab, würden sogenannte Problemwölfe häufig wahre Massaker auf den Weiden anrichten. „Der Tenor in öffentlichen Diskussionen lautet dann lapidar: Ausgleichszahlungen regeln das Problem schon“, kritisiert der Wildbiologe. „Wie überheblich über gerissene, verstümmelte und verängstigte Haus- und Weidetiere geurteilt wird, ist zum Teil unerträglich.“
Die Fronten zwischen Wolfschützern und Nutztierhaltern seien verhärtet. Der Wolf genießt einen hohen Schutzstatus. „Doch welches Recht auf Schutz haben Schafe und Rinder?“ https://www.nordkurier.de/…/deutsche-wildtierstiftung…
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Die Wolfshetze geht munter weiter. Es ist die Rede vom Grauen des „Grauen“. Jäger „sorgen“ sich angeblich um Schafe, Lämmer und sog. Nutztiere. Der Präsident des Landesjagdverbandes spricht sogar von „Opferlämmern“.
Nochmal, die wenigsten Jäger halten selbst Schafe und sind somit überhaupt nicht betroffen. Es geht sie also schlicht und ergreifend nichts an, wenn ein Wolf ein Schaf frisst. Wenn ein Tierripper umgeht, ein Schäfer seine Schafe verwahrlosen lässt, wenn tausende von Schafen und Lämmern im Schlachthof landen, wenn sog. „Nutztiere“ in Ställen verbrennen, haben die Jäger auch kein Mitleid. Wie man sieht, es geht den Jägern nicht um die Schafe oder sonstige sog. Nutztiere, die werden von den Jägern lediglich instrumentalisiert, um darüber endlich an die begehrten Wolfsabschüsse zu kommen. https://www.natuerlich-jagd.de/news/brandenburgs-hungrige-woelfe. https://www.natuerlich-jagd.de/news/brandenburgs-hungrige-woelfe.html?fbclid=IwAR3WI_zlyI-ESHQgF0HwghHAOAUFgCagnhfbBEog3486tPA6mUGkgBa6Od8

Ich ergänze später noch mehr

Mutter Erde.

Weltanschauungen, bei denen die Verehrung der Erde im Mittelpunkt steht. Dies gilt auch für moderne Theorien wie etwa die evolutionsbiologische Gaia-Hypothese. Mutter Erde bezeichnet im religiösen Sinn verschiedene Vorstellungen von der Erde (im Sinne von Umwelt, Land, Natur oder Planet) als einer heiligen Ganzheit mit diversen übersinnlich-transzendenten Attributen. In fast allen Sprachen der Welt wird … Weiterlesen

Mein Freund, der Wolf >>Wölfe in freier Wildbahn sind das beste Beispiel für „Familie Mustermann“<<Am Donnerstag, 22. November, legte das Bundesamt für Naturschutz (BfN) das „Wolfsmonitoring 11/2018“ vor. Und dieses zeigt, die Zahl der Wolfsterritorien in Deutschland. 73 Rudel, 30 Paare und drei territoriale Einzeltiere – das sind die vom BfN offiziell vorgestellten Bestandszahlen … Weiterlesen

Nachdenkliches
Die Welt braucht Menschen … ~die nicht gekauft werden können, ~die ihre Versprechen halten, ~die Charakter über Geld stellen, ~die eine Meinung und Willen besitzen, ~die innere Größe über äußere Karriere stellen, ~die nicht zögern, Glaubensschritte zu wagen, ~die ihre … Weiterlesen

Nur aus 01 und 02.2021 liegen schon wieder, 22 Beiträge mit dem Mißstand am Kindeswohl auf meinem Fratzenbuch

Da das Thema: Humankapital Kinder und der Mißstand am Kindeswohl so langsam, ein Schwerpunktthema hier im Blog wird, ziehe Ich die Beiträge – die Tage auch hier in den Blog. Im Fratzenbuch werden sollche Beiträge, von den Faktenchecker in der Reichweite sehr stark Eingeschränkt

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Veröffentlicht: -Trotz Lockdown und Hygiene-Regeln: Frühsexualisierung von Kindern geht munter voran
Vaginakissen für Jungen, Peniskissen für Mädchen und ein Masturbationszimmer für alle Kinder: Ein brandenburgischer Verein gewährt einen unverstellten Einblick in das Gruselkabinett der Sexualpädagogik im Nahraum kleiner Kinder. Der Verein Dreist e.V. vor den südlichen Toren Berlins hatte vor wenigen Wochen Besuch von der Regionalzeitung. Die kleine, leider hinter der Bezahlschranke versteckte Reportage der Märkischen Allgemeinen (MAZ) ist lesenswert, fördert sie doch einen selten freimütigen Einblick in die Herzkammer des von linken Bildungswächtern betriebenen sexualbezogenen Erziehungsexperiments mit sehr jungen Kindern zutage.
Auf dem Titelbild sieht der Leser eine schwarzgekleidete Frau in mittleren Jahren, die ein zum dreidimensionalen Penis geformtes Kissen in die Kamera hält. Neben ihr sitzt eine blonde Dame ähnlichen Alters, die das Pendant zu dem grotesken Spielzeug ihrer Kollegin darbietet: eine riesige, flauschige Vagina. Die Präsentation kommentiert die brünette Dame mit dem Peniskissen im Arm. Es sei wichtig, betont Anke Sieber, Kindern zu erlauben, ihren Körper kennen zu lernen und zu erforschen. Kosenamen für Penis und Klitoris, die im Sprachgebrauch von Eltern gegenüber ihren kleinen Kindern instinktiv verwendet werden, verurteile sie. »Grundlage ist eine klare Sprache«.

Das Standardprogramm, Kinder über die Erwachsenensexualität (!) und Fortpflanzung aufzuklären, reicht für Frau Sieber nicht aus. Die unter der Funktionsbezeichnung »Bildungsreferentin« agierende Vertreterin des Vereins wünscht sich, regelmäßige Körpererkundungsübungen unter den Kindern zu fördern. Wenn im Vorfeld Regeln festgelegt und erklärt werden, dann sollten auch »Doktorspiele« nicht unterbunden werden.

Im Klartext: Wenn Simon und Emma sich auf darauf einigen, ihre Finger und dazu passende Körperöffnungen einzusetzen, dann ist das Körperforschungsspiel unter Maßgabe des wechselseitigen Konsenses für Frau Sieber erlaubt. Die Reaktion der Eltern, wenn die Erzieherin begeistert vom erfolgreichen Abschluss der »Lerngeschichte: Wir entdecken unsere Körper« erzählt, dürfte verhalten ausfallen. Vorausgesetzt, Eltern erfahren überhaupt etwas von der Genderporno-Erziehungsstunde, die Dreist e.V. laut Zeitungsbericht regelmäßig in einer der insgesamt sieben vom Verein betreuen Kitas in Teltow abhält.

Doch es geht noch weiter. Kein Tabu soll das »regelmäßig emotional« diskutierte Thema Masturbation darstellen. Schließlich, so unterstellt die Vereinsreferentin in den für diese Kreise übliche Tarnsprache, wollten Kinder »ihre Körper erkunden«. Hierfür solle die Kita möglichst einen geschützten Raum zur Verfügung stellen. In diesen Masturbationszimmern – dieser Begriff fällt tatsächlich nicht in der MAZ-Reportage, dürfte aber gemäß Frau Siebers Gebot einer klaren (Sexual) »Sprache« keine Beanstandung finden – sollen die Kinder mithilfe »einer Decke« und unter Aufstellung bestimmten Regeln ihre Körper erforschen. Wenn Erzieher dies unterbinden, sei das »wenig empathisch« und gehe »am Grundbedürfnis von Kindern vorbei«.

Vermutlich war es der Stolz auf das eigene Engagement und das befriedigende Gefühl, durch kostenlose Werbung mehr Bekanntheit zu erlangen, die Dreist e.V. dazu beflügelten, die sonst waltende Schmallippigkeit und Intransparenz fahren zu lassen und die abgründige Zielstellung – die frühestmögliche Sexualisierung von Kindern – vor aller Augen bloßzustellen. Trotz Lockdown und erhöhter Hygieneregeln – die Pornografisierung und Sexualisierung kleiner Kinder geht munter voran. Ein Gastbeitrag von Initiative Familien-Schutz

04.02.2021 Deutsche Nonnen „vermieten“ Waisenkinder an Geschäftsleute für „Orgien“: Bericht von den Medien unterdrückt

Ein Bericht, der der Öffentlichkeit vorenthalten wurde, dokumentiert schreckliche Taten der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs gegen kleine Kinder, die von Nonnen der katholischen Erzdiözese Köln in Deutschland erleichtert wurden, so ein Bericht vom Daily Beast.

Die Ergebnisse der Untersuchung, die im vergangenen Monat abgeschlossen wurden, stammte aus einer Klage gegen die Erzdiözese die von den Opfern eingereicht wurden aber nicht öffentlich war, obwohl der Inhalt des Berichts Berichten zufolge an mehrere Medien durchgesickert ist.

Abschnitte des 560-seitigen Berichts, der angeblich von der Daily Beast eingesehen wurde, beschreiben, wie Nonnen, die ein Kloster in Speyer, Deutschland, zwischen den 1960er und 1970er Jahren leiteten, verwaiste Kinder an Geschäftsleute und Geistliche „vermieteten“, die diese Kinder missbrauchten und das manchmal sogar wochenlang, bevor sie sie „zurückgaben“.

Medienberichten zufolge wurden einige der Waisenkinder gezwungen, an „Orgien“ teilzunehmen, bevor sie ins Kloster zurückgebracht wurden, wo die Nonnen sie disziplinierten, weil sie „zerknitterte Kleidung hatten oder mit Sperma bedeckt waren“.

Der Bericht fand heraus, dass 175 Kinder, die meisten von ihnen Jungen im Alter zwischen 8 und 14 Jahren, über zwei Jahrzehnte missbraucht wurden. Einige der Kinder wurden absichtlich davon abgehalten, adoptiert oder in Pflegefamilien aufgenommen zu werden, damit die Nonnen sie weiter beschäftigen konnten, so die Untersuchung.

Die Untersuchung lehnte es jedoch ab, den beteiligten Nonnen direkt die Schuld zu geben, und argumentierte stattdessen, dass der Missbrauch das Ergebnis von „systematischen“ Managementfehlern und „Nachsicht“ war, die denjenigen gewährt wurde, die der Teilnahme an den abscheulichen Verbrechen beschuldigt wurden, berichtete das Daily Beast.

Die Details wurden der Presse zugespielt, nachdem die Erzdiözese sich geweigert hatte, den Bericht zu veröffentlichen, und verlangte, dass Journalisten, die die Dokumente sahen, eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen.

Alle, die an einer Pressekonferenz teilnahmen, auf der der Abschluss der Untersuchung verkündet wurde, verließen die Konferenz, da sie sich weigerten, sich an die Bedingungen der Kirche zu halten.

Das Erzbistum Köln sagte, es habe den Bericht zurückgehalten, weil es seine Methodik nicht vollständig erklärt habe. Bischof Karl-Heinz Wiesmann, der die Erzdiözese leitet, sagte jedoch gegenüber den Medien, der Missbrauchsbericht sei „so blutig“, dass er nicht für die Öffentlichkeit geeignet sei. Der Bischof behauptet, dass er von dem Bericht so beunruhigt war, dass er einen Monat Urlaub nehmen musste, nachdem er ihn gelesen hatte.

Die schockierenden Enthüllungen kommen weniger als ein Jahr, nachdem eine separate Untersuchung ergab, dass Berlins Bildungsbehörden und Senat die Unterbringung von Pflegekindern in der Obhut bekannter Pädophiler unterstützt und verteidigt haben. Die 30-jährige Politik, die 2003 endete, führte zu einer Reihe von schweren Missbrauchsfällen, wie die Untersuchung ergab.

Quelle: German Nuns Sold Orphaned Children to Sexual Predators: Report

Das Königreich der Niederlande verkaufte 98.000 Babys, die in Orgien vergewaltigt oder geopfert wurden!

Der Diebstahl von Kindern erfolgt systematisch durch humanitäre Organisationen, um Chipping einzuführen, damit sie leichter dieselben Personen finden können, die diese Entführungen organisieren und finanzieren!

Schätzungen zufolge werden jedes Jahr etwa 8 Millionen Kinder vermisst, darunter Kinder, die von zu Hause weggelaufen sind, sowie solche, die entführt wurden. Es ist bekannt, dass viele vermisste Kinder Sklaven von Kinderprostitution, Pädophilie, Zwangsarbeit, Organraub und Zwangskrieg sind. Die Frage ist – wohin gehen unsere Kinder? In seinem Bericht vom Februar 2014 meldete ICMEC einen Anstieg der Anzahl der Berichte über vermisste Kinder um über 40%. Eine britische Studie zitiert einen unglaublichen Anstieg von 88% in den letzten zehn Jahren.

„Unsere Babys wurden in einem Entbindungsheim in Rijeka gestohlen und an wohlhabende Paare im Ausland verkauft“, behaupten zwei Mütter, die gesunde Jungen zur Welt brachten und ohne sie blieben!
Eine Geschichte für ein Drehbuch. Nachdem einer von ihnen einen gesunden Jungen zur Welt gebracht, ihn kurz gestreichelt und seiner Schwester übergeben hatte, gingen alle Spuren von ihm verloren. Dem Vater wurde gesagt, dass es dem Kind und der Frau gut gehe und sie nicht ins Entbindungsheim kommen dürfe. Am selben Abend teilte die Krankenschwester der Mutter mit, dass das Kind krank sei und von einem Arzt untersucht werde, aber sie sagte nicht, worum es ging. Am nächsten Morgen wurde ihr gesagt, er sei in der Nacht gestorben.

Sie erklärten nicht, warum das Baby starb. Der Arzt, der sie zur Welt brachte, sagte, der Körper sei bereits auf Pathologie umgestellt worden. Der Vater ging und bat den Pathologen, seinen Sohn zu sehen, aber er war nicht da. Während der nächsten drei Tage suchte der Vater das Kind, aber der Pathologe antwortete, dass die Leiche nicht angekommen sei. Der Arzt teilte ihnen dann mit, dass sie das Baby bereits in die Leichenhalle gebracht hatten. Sie gingen zum Friedhof und sahen ein Taschentuch und ein Kreuz mit dem Namen ihres Sohnes, aber niemand konnte bestätigen, dass ihr Kind dort begraben war. Die Eltern erhielten vom Krankenhaus weder die Geburtsurkunde noch das Entlassungsschreiben des Neugeborenen oder sogar die Sterbeurkunde. Sie bezahlten einen Detektiv, der entdeckte, dass die Dokumente aus dem Krankenhaus gefälscht waren.

Die andere Mutter kam mit Wehen ins Krankenhaus. Die Ärzte sagten ihr nach der Untersuchung, dass das Baby im Mutterleib gestorben sei. Bei der Geburt gab es nur zwei Ärzte. Ohne Krankenschwestern und anderes Personal. Aber die Mutter spürte, wie sich das Baby die ganze Zeit in ihrem Bauch bewegte, und bat den Arzt nach der Geburt ausdrücklich, ihr das Baby zu zeigen. Sie erlaubten ihr einen flüchtigen Blick, aber sie wurde betäubt und erinnerte sich an nichts mehr danach. Als sie aufwachte, fragte die Mutter erneut nach dem Körper des Babys, weil sie sich an die rosa Haut des Idioten erinnerte und nicht tot aussah. Am Morgen wurde dem Vater mitgeteilt, dass die Plazenta das Baby erstickt habe und dass es in der Verantwortung des Krankenhauses liege, es zu begraben. Die Leiche verschwand, sie erhielten gefälschte Dokumente aus dem Krankenhaus, weil die Daten nicht übereinstimmen.

Kinder werden meistens von Pädophilen gekauft! Die Preise liegen zwischen 15.000 und 40.000 Euro

In Serbien haben Eltern eine Internetstation für vermisste Babys eingerichtet , die über das Verschwinden von Babys aus Entbindungsheimen in Serbien spricht. Im vergangenen Jahr wurde in Spanien eine Kette von Ärzten, Priestern und Nonnen entdeckt, die ihren Eltern mehr als 30.000 Babys gestohlen haben.

„Mein ganzes Leben lang wusste ich, dass etwas nicht stimmte, dass ich nicht zu ihnen gehörte. In meiner dänischen Familie sind alle blau, ihre Augen und Haare sind so und ich bin schwarz. Und dann kam meine Mutter auf mich zu und gestand, was sie seit Jahren vor mir versteckt hatten. Sie haben mich für 20.000 Mark vom Zentrum für Sozialarbeit gekauft “, ist die schockierende Geschichte von Anders Olsen, der in Kopenhagen lebt und tatsächlich in der Vojvodina geboren wurde. Ein zusätzlicher Schock für Anders folgte, als seine dänischen Eltern ihm erzählten, dass seine Schwester, mit der er aufgewachsen war, tatsächlich ein in Sabac, Serbien, geborenes Baby war.

Die beiden gehören zu einer „Armee“ von 10.000 Babys, deren Eltern in Serbien seit vierzig Jahren mitgeteilt wurden, dass ihre Kinder unmittelbar nach der Geburt in Entbindungsheimen starben, als sie tatsächlich verkauft und adoptiert wurden. Babys, die bei anderen Eltern ein Zuhause gefunden haben, können auch als „glückliche“ Babys bezeichnet werden, im Verhältnis zu Zehntausenden von denen, die in Ritualen als einstige Tiere zu Ehren der Götter vergewaltigt und geopfert wurden. Soziale Diebstahldienste, Personen aus Standesämtern, einige Ärzte sowie einige Dienste der obersten Polizei sind am stärksten am Diebstahl von Neugeborenen beteiligt.

Das Schema ist größtenteils das gleiche. Nach einigen Tagen wurden die Babys für tot erklärt, und in fast 99 Prozent der Fälle durften die Eltern das tote Kind nicht mit der Erklärung sehen, dass sie möglicherweise ein Trauma erleiden, das die nächste Schwangerschaft beeinträchtigen könnte. Allen wurden die gleichen Geschichten erzählt, die begannen mit: „Du bist noch jung, es wird Kinder geben“!

Steht USAID hinter dem organisierten Schmuggel von Kindern und menschlichen Organen? 

Der jüngste Fall, in dem der Vater des gestohlenen Babys, Damir Majstorović, direkt und mit Beweisen Personen an der Spitze des Königreichs der Niederlande beschuldigt und die Namen und Bilder von Personen zitiert, die an der Entführung beteiligt waren (einer wurde plastisch operiert), als sowie Bilder von Sitzungen, in denen Kinder getötet wurden. Es handelt sich um 98.000 gestohlene Babys und Kinder. Dies bestätigt nur, dass es sich um einen sehr gut organisierten Kinderschmuggel handelt, und es ist völlig klar, warum dies alles dazu führt.

Trotz des technologischen Fortschritts sowie der Bemühungen zahlreicher Organisationen, des Erlasses von Gesetzen und der internationalen Zusammenarbeit steigt die Zahl der vermissten Kinder sowie der Zahl der ausgebeuteten Kinder. Trotz offizieller Ablehnung sind Kinder auch am Organhandel beteiligt. Dieser Handel ist auch ein organisiertes Verbrechen, da mehr Menschen daran beteiligt sind, z. B. Agenten, die nach Spendern suchen (ob sie freiwillig sind oder nicht), medizinisches Personal, medizinische Fachkräfte, Organbanken und andere, und wird zunehmend als amerikanische humanitäre USAID bezeichnet.

Einem mexikanischen Drogenkartell, das symbolisch als „Tempelritter“ bezeichnet wird, wurde vorgeworfen, Kannibalenrituale angewendet zu haben, bei denen Babyfleisch für den Initiationsritus geopfert und gefüttert wurde. Der verstorbene Kartellführer Nazario Moreno ordnete persönlich an, dass neue Mitglieder ihre Loyalität durch den Konsum menschlicher Organe beweisen müssen. Der mexikanische Staatsgesandte Alfredo Castillo sagte, die Eingeweihten müssten daher das menschliche Herz essen, was während des Verhörs der verhafteten Mitglieder bestätigt wurde. „Wir haben Aussagen von Leuten, die sagen, dass sie anwesend waren, als Nazario Moreno kam und den anderen sagte: Heute werden wir jemandes Herz essen“!

Warum passiert das und was versteckt sich hinter dem Hügel?

Es ist ziemlich klar, dass dies nur ein Teil eines langjährigen Szenarios der Illuminaten ist, die die Welt erobern wollen. Jeder ist zufrieden. Dank des Schmuggels von Kindern und Organen, der „legal“ durch USAID und ähnliche „humanitäre“ Soros-Organisationen durchgeführt wird, zahlen Pädophile und erhalten ihr „Kanonenfutter“, um ihren kranken Instinkt zu befriedigen, Psychopathen, die wie Schildkröten leben wollen (Rockefeller et al. Hundertjährige) bekommen junge Organe, IBM, die eine Mikrochip-Lizenz gekauft haben, wird mit der Massenproduktion von Chips beginnen, um alle Kinder zu zersplittern, weil es sie auf diese Weise „findet“, wenn sie entführt werden.

Danach wird die Verpflichtung Chip  andere Menschen (wenn Kinder und Erwachsene können) eingeführt werden , um die Kontrolle über die gesamte Menschheit zu nehmen. Ist dieser Text auch eine Verschwörungstheorie? Verstehen wir überhaupt, was los ist? Quelle Posted :http://istinomprotivlazi.info/novosti/659-kraljevini-nizozemskoj-prodano-98-000-beba-koje-su-silovane-ili-zrtvovane-u-orgijama

17.02.2021 Das ist Gabrielle Ludwig.
Gabrielle Ludwig wurde als Robert John geboren, der ehemalige U.S. Marine Soldat entschied sich im Alter von 42 Jahren zu einer Geschlechtsumwandlung. Heute spielt die knapp 50-jährige Gabrielle Ludwig (2 Meter gross und 110 Kg schwer) im Basketball Frauenteam des Santa Clara College in Kalifornien.

08.02.2021 Die Polizei ermittelte gegen einen Mann zunächst wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und fand bei der Durchsuchung von dessen Computer Tausende kinderpornografische Dateien.

Waldshut-Tiengen – Ein 26-Jähriger aus Waldshut-Tiengen soll fast 27 000 Dateien mit Kinderpornografie besessen haben. Wie die Polizei am Montag mitteilte, war gegen den Mann zunächst wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt worden. Dabei wurde im Januar 2020 auch sein Computer beschlagnahmt.
Neben der Kinderpornografie fanden Experten bei der anschließenden Auswertung auch rund 7000 jugendpornografische Dateien. Der 26-Jährige soll sich das Material im Darknet – einem besonders geschützten Bereich des Internets – beschafft, aber wohl nicht weiterverbreitet haben. Der Verdächtige muss sich nun unter anderem wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften verantworten. https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.waldshut-tiengen-polizei-findet-27000-dateien-mit-kinderpornografie-bei-26-jaehrigem.58e10fee-9275-4559-bd6a-6c210ba00069.html?fbclid=IwAR31OuLZuswXXh6MyHPr3u3HJCWoUT45675Rgv9yyzql9TIymGZ45xOW7_Q
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02.02.2021

Der Dresdner Architekt Christian W. missbrauchte über Jahre sechs Kinder (5 bis 10 Jahre alt), deren Eltern zu engen Freunden gehörten.
Doch er muss nicht in den Knast!
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09.02.2021 Erneut ist ein exponierter Protagonist der französischen Linken wegen „Vergewaltigungen und sexueller Übergriffe“ ins Fadenkreuz der Justiz geraten. In den Medien führt das zu einer Empörungswelle. Vor genau einem Jahr war ans Licht der Öffentlichkeit gekommen, dass der Schriftsteller Gabriel Matzneff Kinder und Jugendliche missbraucht hatte. Matzneff verteidigte in seinen Schriften und bei Fernsehauftritten seit den siebziger Jahren die körperliche Liebe zu Jungen und Mädchen bis ins Kindesalter und feierte dies als Errungenschaft einer neuen sexuellen Befreiung. Das vor einem Jahr auf Französisch und im Sommer 2020 auch auf Deutsch erschienene Buch von Vanessas Springora („Die Einwilligung“) machte den jahrelangen Missbrauch durch den Intellektuellen publik. Zugleich wurde deutlich, wie von den 68er-Jahren beeinflusste linke Künstler- und Politikerkreise über sexuellen Missbrauch in den siebziger und achtziger Jahren systematisch hinwegsah. „Werden die Postillen, die gar nicht wortreich genug über die in der Kirche begangenen pädophilen Verbrechen berichteten, die gleiche Vorliebe dafür haben, die Schändlichkeiten, die sich die Kaviarlinke genehmigen konnte, auf den neuesten Stand zu bringen?“  https://www.die-tagespost.de/…/neuer-paedophilieskandal…
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Kinderschlachthaus in den Tunneln unterhalb des Capitol Hill! Die Tunnel unter dem Capitol, dem höchsten Regierungsgebäude der USA, werden freigelegt, um den unglaublichen Sumpf und Dreck an die Öffentlichkeit zu bringen. Dort sollen 1000e Kinder gefoltert, ermordet und auch gezüchtet worden sein.capitolskitze Unter dem Capitoll Hill wurden Tunnel gebaut, eine Kinderfarm zur Herstellung von Adrenochrom. Der Bauauftrag wurde vom Monster George HW Bush erteilt Sie wurden seitdem von Präsidenten und dem Kongress bis zur Ankunft von Donald Trump verwendet . Epstein wurde anstelle der Todesstrafe zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil er dem Militär von Tunneln in DC erzählt hatte. Wie für viele andere auf der ganzen Welt. Das Militär informierte Trump darüber, woraufhin Trump einen Operationsbefehl erließ und aus dem Weißen Haus auszog. Deshalb standen so viele NG-Soldaten vor dem Kapitol.Erstaunlich, was alle Psychopathen den Kindern angetan haben. Halb tote Kinder, Kinderkörper, Halbkörper wurden in den Tunneln gefunden, sie wurden nicht einmal betäubt, als ihre Organe weggenommen wurden, weil erstklassiges Adrenochrom ihnen Schmerzen und Folter bereitet. Die unterirdischen Stützpunkte wurden von verschiedenen Mengeles betrieben, die alle verhaftet, verurteilt und hingerichtet wurden. Fast acht Millionen Kinder wurden getötet, um das Elixier der Jugend, das Adrenomchrom, zu produzieren. Es gibt viel mehr unterirdische Stützpunkte, Kinderfarmen, auf denen sie Adrenochrom für die Elite produzierten, Politiker, Schauspieler, Sänger … sie befinden sich in Griechenland, Australien, Neuseeland, Kanada … Ich hoffe, es gibt keine in Kroatien.

Aber keine unterirdische Adrenomromfabrik kann sich mit dieser in Washington messen. Deshalb ist das Weiße Haus seit einem Monat geschlossen. Bei der Beerdigung von Bush Sr. erhielten Kabbalisten Umschläge mit der Nachricht:

George Bush Sr .: „Sie wissen alles, fangen an zu sperren“, Video /   https://www.youtube.com/watch?v=pmHwJbS_ku8&feature=youtu.be

12.02.2021Grausam! Babys werden als Rohstoffe gehandelt! Sie werden ihren Müttern entrissen und verkauft, auch für den Organhandel!

Nachdem Thailand und Indien die Praxis der „Mietbäuche“ verboten, ging man in die Ukraine. BioTexCom ist das größte Zentrum für „Mietbäuche“ in der Ukraine. Die weitverbreitete Korruption hat die Lage verschlimmert und die Voraussetzungen geschaffen, unter denen die Leihmutterschaftsbranche gedeihen kann. Gegen BioTexCom in der Ukraine wurde sogar wegen Organhandel ermittelt.
Der Handel mit Babys boomt. Ein grausamer Handel: In Babyfabriken in Afrika gibt es bereits einen Jungen für etwa 1300 Euro. Doch nicht nur in Afrika, sondern auch in Europa werden Frauen als „Gebärmaschinen“ missbraucht, für Kunden, die es sich leisten können. Viele Europäer, die sich ein Kind kaufen wollen, reisen in die Ukraine, denn das Land wird bereits der „Bauch Europas“ genannt. Es ist halb so teuer wie in den Vereinigten Staaten, Kanada oder Griechenland, und genau davon profitiert auch Rumänien. Es geschieht jeden Tag, ob in Asien, Lateinamerika, Afrika und sogar in Europa. Babys werden auf dem Schwarzmarkt verkauft. Sie werden gestohlen, verschleppt oder in einer der vielen Baby-Fabriken „produziert“. Sie werden von ihren Eltern verkauft und sogar in den Sozialen Netzwerken angeboten. Babys werden als Rohstoffe gehandelt. In China werden pro Jahr etwa 70.000 Babys auf dem Schwarzmarkt verkauft.
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11.02.2021 Irres Transgender-Gesetz: Bundesregierung will Kinder ihr Geschlecht frei wählen lassen

Wer bislang die Gender-Ideologie als Spinnerei verwirrter Professoren an Gender-Lehrstühlen belächelt hat, wird durch einen neuen Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung eines Besseren belehrt, wie brandgefährlich diese Ideologie in Wirklichkeit ist. Die deutsche Bundesregierung will, dass sich zukünftig pubertierende Kinder gegen den Willen ihrer Eltern einer irreversiblen Geschlechtsumwandlung unterziehen dürfen und Sexualstraftäter einen Passierschein in Damen-Umkleiden erhalten sollen. Die Gender-Ideologie wird endgültig zur Gefahr für Leib und Leben!

Was die Bundesregierung als nächstes bereits mit unseren Kindern vorhat, ist Kulturmarxismus pur und sprengt alle Grenzen des Vorstellbaren

Innenministerium (CSU) und Justizministerium (SPD) haben einen Gesetzentwurf ausgeheckt, der die Gender-Ideologie auf die Spitze treibt, biologische Fakten abräumt und das Elternrecht mit Füßen tritt. Die Transgender-Lobby lässt die Sektkorken knallen!

Geschlechtsänderung soll ab 14 Jahren möglich sein

Die Bundesregierung will künftig jedem Menschen ab 14 Jahren das Recht geben, sein Geschlecht völlig unabhängig von körperlichen Merkmalen selbst zu definieren, einfach indem er bei Gericht die Änderung des eigenen Geschlechtseintrages beantragt.

Im Falle von Minderjährigen gibt das Gericht dann ein Gutachten in Auftrag, das den Geschlechtsänderungswunsch prüfen soll. Dabei muss das Gutachten nicht von einem Arzt oder Psychologen erstellt werden, sondern kann auch von einer Transgender-Organisation kommen. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Zukünftig könnten Transgender-Organisationen im Gender-Sexualkundeunterricht an Schulen pubertierenden Kindern einreden, sich einer irreversiblen Geschlechtsumwandlung zu unterziehen, anschließend ihnen gleich selber das entsprechende „Gutachten“ für das Familiengericht ausstellen und die Eltern könnten nichts mehr gegen die sexuelle Verstümmelung ihres Kindes unternehmen!

Volljährige Antragsteller müssen lediglich ein Beratungsgespräch nachweisen, für das ebenfalls kein Mediziner, Therapeut o.Ä. nötig ist.

Eltern können sich nicht wehren

Besonders auffällig ist, dass die Eltern von minderjährigen Betroffenen kein Mitspracherecht haben. Gerät ein Kind etwa durch das Internet oder die schulische Sexualerziehung in die Fänge von Transgender-Aktivisten, könnten die Eltern rechtlich gesehen die Änderung des Geschlechtseintrages nicht verhindern.

Erst recht nicht, wenn es der Bundesregierung gelingen sollte, „Kinderrechte“ im Grundgesetz zu verankern und damit das Elternrecht auszuhebeln. Ein Gericht könnte dann umso leichter gegen den Willen der Eltern entscheiden und eine Änderung des Geschlechtseintrages mit einem vermeintlichen Recht des Kindes auf „sexuelle Selbstbestimmung“ oder „geschlechtliche Identität“ begründen.

Wird die schwarz-grüne Koalition vorbereitet?

Mit diesem Gesetzentwurf übernimmt die Bundesregierung die wesentlichen Forderungen der Grünen. Bereitet die Union mit derlei Anbiederungen bereits die vielfach erwartete (und erwünschte) schwarz-grüne Koalition vor?

Zumindest ist nicht mit viel Widerstand aus den Reihen von CDU und CSU zu rechnen, nachdem gerade Markus Söder erneut für eine schwarz-grüne Bundesregierung geworben hat, auch nicht von der FDP, die sich mit einem eigenen, ähnlichen Antrag brav einreiht.

Die Publizistin Birgit Kelle hat diesen bislang unveröffentlichten Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgedeckt und in einem lesenswerten Focus-Artikel analysiert.

Dieses Gesetz darf nicht beschlossen werden. Bevor der offizielle Gesetzgebungsprozess startet, müssen möglichst viele Eltern im persönlichen Umfeld informiert und auf die drohende Gefahr hingewiesen werden.

Das Gesetz öffnet auch Tür und Tor für sexuelle Übergriffe auf Frauen und Mädchen, indem es Triebtätern erlaubt, sich einfach zur Frau zu erklären und dann völlig legal in Damen-Umkleiden, -Duschen oder -Toiletten einzudringen. Anschließend würden diese Straftäter, sofern sie jemals gefasst werden, dann auch noch im Frauengefängnis untergebracht. Was für ein Wahnsinn! Den Frauensport könnte man gleich ganz abschaffen, wenn jeder Mann, der sich kurzerhand zur Frau erklärt, künftig an Wettkämpfen teilnehmen dürfte.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist der blanke Horror! Was für ein teuflischer Plan, Kinder in der ohnehin schwierigen Zeit ihrer Pubertät dem Schutz ihrer Eltern zu entziehen, der Transgender-Lobby zu überantworten und zu Geschlechtsumwandlungen zu verführen, die ihr Leben lang nicht mehr rückgängig zu machen sind. Von dem Freifahrtschein für Sex-Täter gar nicht zu sprechen. Dieses Gesetzesvorhaben darf niemals in die Tat umgesetzt werden! Fordern wir deshalb jetzt mit anbei stehender Petition Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf, den Gesetzentwurf sofort fallen zu lassen! Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese dringende Petition zum Schutz unserer Jugend, der Frauen und Mädchen!

01.03.2021 Bundespolizist hortete mehr als 18‘000 Kinderpornos – 11 Monate Haft auf Bewährung

Pirna – Im Juli 2019 durchsuchten Ermittler die Wohnung von Bundespolizist André F. (49). Eigentlich suchten seine Kollegen nach rechtsextremistischen Material, gefunden wurden stattdessen dutzende Kinderpornos. Am Montag stand der Beamte vor Gericht. 17 682 Bilder und 598 Videos mit 56 Stunden Laufzeit verwahrte der Beamte auf einer Speicherkarte. Über seinen Anwalt legte er am Montag ein Geständnis ab – er würde sich zu sehr schämen. Das Amtsgericht verurteilte F. zu milden 11 Monaten Haft auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie in Berufung geht.

Landesweite Razzien in NRW nach Hinweisen aus den USA auf Kinderpornografie

raziennrwNach Hinweisen aus den USA hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen wegen Kinderpornografieverdachts landesweit Durchsuchungsbeschlüsse gegen 73 Beschuldigte vollstreckt. Dabei wurde in den vergangenen eineinhalb Wochen 54 Objekte in 40 Städten durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Köln am Montag mitteilte. Die Beschuldigten sollen demnach sich beziehungsweise anderen kinderpornografische Inhalte vor allem über soziale Netzwerke verschafft haben. Haftbefehle wurden nicht vollstreckt.

Sie beruhen vielmehr überwiegend auf Mitteilungen des National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) – einer Organisation aus den USA, die Hinweise im Zusammenhang mit Straftaten an Kindern entgegennimmt und zuständigen Behörden in den USA und im Ausland weiterleitet.

22.02.2021 Der ehemalige Fussball-Nationalspieler Christoph Metzelder muss sich in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Ihm wird unter anderem der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Die Hauptverhandlung soll am 29. April beginnen.

Der Ex-Nationalspieler ist in 29 Fällen angeklagt „wegen des Unternehmens, einer anderen Person Besitz an kinderpornographischen Schriften zu verschaffen“, teilte das Düsseldorfer Amtsgericht am Montag mit. In einem weiteren Fall ist Metzelder ausserdem wegen „Besitzes kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften“ angeklagt.
Gegen Metzelder läuft seit August 2019 ein Strafverfahren, nachdem die Hamburger Staatsanwaltschaft einen Hinweis der „Bild“-Zeitung erhalten hatte. Daraufhin waren die Wohn- und Geschäftsräume des heute 40-Jährigen durchsucht worden.
Metzelder galt nach der Jahrtausendwende als einer der besten deutschen Innenverteidiger. Bis zum Ende seiner Profikarriere im Jahr 2013 spielte er unter anderem für Borussia Dortmund, Real Madrid und den FC Schalke 04. Mit der deutschen Nationalmannschaft nahm er an den Weltmeisterschaften 2002 und 2006 sowie an der Europameisterschaft 2008 teil.
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/23731 – Streitthema der Fahrverbote für Motorräder an Wochenenden


Die GRÜNEN wären nicht die GRÜNEN, wenn Ihnen nicht  gleich wieder neue Verbote einfallen würden, und so kam mit Datum des 28. Oktobers 2020 ein neuer Antrag auf den Tisch. Der Antrag mit der kurzen Bezeichnung “DRUCKSACHE 19/23731” stellt hiermit den neuesten Versuch der GRÜNEN dar, in Sachen Motorradlärm den Hammer kreisen zu lassen. Doch lest am besten selbst und macht euch einen eigenen Eindruck davon :

Deutscher Bundestag Drucksache 19/23731
19. Wahlperiode 28.10.2020

Antrag
der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Matthias Gastel,
Stefan Gelbhaar, Cem Özdemir, Lisa Badum, Harald Ebner, Britta Haßelmann,
Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Renate
Künast, Steffi Lemke, Dr. Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel,
Dr. Julia Verlinden, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Das verstehe Ich unter, Motorradfahren ohne unnötigen Lärm

Motorradfahren ohne unnötigen Lärm

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Motorradfahren ist ein Baustein der individuellen Mobilität und vor allem auch
ein Element der Freizeitgestaltung. Dabei legen nicht wenige Fahrerinnen und
Fahrer Wert auf einen durchdringenden „Sound“, der das Fahrerlebnis verstärken
soll.
Zugleich werden viele Menschen in ihren Wohnungen und Gärten sowie viele
Erholungssuchende in landschaftlich attraktiven Regionen durch Motorradlärm
empfindlich beeinträchtigt.
Für Motorräder gelten darum Lärmgrenzwerte. Obwohl diese auf dem Papier eingehalten werden, nehmen Klagen über Motorradlärm ständig zu. Denn die
Prüfzyklen für die Typzulassung entsprechen oft nicht den realen Fahrsituationen.
Motorradhersteller haben zudem verschiedene teils elektronisch gesteuerte Bauelemente entwickelt, mit denen Motorräder – unter Einhaltung der gesetzlich geltenden Grenzwerte auf dem Prüfstand – auf der Straße sehr laut unterwegs sein
können. Dieses Prinzip ist eine Blaupause des Abgasskandals. Ebenfalls erhältlich
ist diverses Zubehör, das teils legal, teils illegal den Lärm verstärkt.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Polizei Motorradlärm bei Verkehrskontrollen
weder wirkungsvoll kontrollieren noch sanktionieren kann. Gerichtsfeste Geräuschmessungen im fließenden Verkehr sind fast unmöglich. Selbst bei Geschwindigkeitsübertretungen, die eine Gefahr für alle darstellen und zu mehr
Lärm führen, können Fahrerinnen und Fahrer nicht oder nur mit großem Aufwand
identifiziert werden.
Kommunen sowie Anwohnerinnen und Anwohner sind hilflos, denn das bestehende Regelwerk gibt ihnen kein Instrument an die Hand, mit dem sie sich vor
übermäßigem und unnötigem Lärm schützen können.

oh wie gut das keiner weissDerzeit treffen die Interessen der Lärmbetroffen und Motorradfahrenden hart aufeinander, Fahrverbote stehen im Raum. Das Bedürfnis nach Ruhe und das Unternehmen gelungener Motorradtouren lassen sich aber durchaus zusammenbringen,
wenn geeignete und längst überfällige Maßnahmen ergriffen werden.
Wo es jedoch nicht gelingt, einen fairen Interessenausgleich herzustellen, muss
das Ruhebedürfnis der Menschen Vorrang haben. Denn Lärm beeinträchtigt die
Lebensqualität erheblich und macht krank. Straßenverkehrslärm ist in Deutschland seit langem Lärmquelle Nummer eins.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. durch Kampagnen, Plattformen für Kooperationen und Maßnahmen wie Lärmdisplays das Bewusstsein für das Störpotenzial von Motorradlärm sowie die
Rücksichtnahme der Fahrerinnen und Fahrer zu fördern,
2. im Rahmen des Straßenverkehrsrechts Schwellenwerte für unnötigen Lärm zu
definieren und Überschreitungen mit wirksamen Mitteln zu ahnden sowie die Poser-Regelung (§ 30 (1) StVO) auf ortsnahe Strecken auszudehnen,
3. umgehend praktikable Lösungen zu entwickeln, um im Fall von Verstößen die
Identität von Motorradfahrenden sowie Fahrzeughalterinnen und –haltern problemlos feststellen zu können sowie die sofortige Einführung der Halterkostenhaftung,
4. umgehend in Richtung der leisen und weniger klimaschädlichen Mobilität der
Zukunft umzusteuern und Anreize für den Umstieg auf Elektromotorräder zu
schaffen,
5. den Einsatz von Technik, die die Emissionen erhöht und Testzyklen erkennt,
für Motorräder und Pkw umgehend wirksam zu bekämpfen, unter Ausschöpfung
aller nationalen rechtlichen Möglichkeiten,
6. auf eine Überarbeitung der Typzulassungsvorschriften hinzuwirken, mit dem
Ziel, einen Lärmgrenzwert von 80 Dezibel für alle Motorräder und Betriebszustände sowie den gesamten Geschwindigkeitsbereich festzulegen, unter Beibehaltung des bestehenden Grenzwerts von 77 Dezibel für die Fahrbereiche, die der
gegenwärtige Testzyklus abdeckt,
7. auf eine Überarbeitung der Typzulassungsvorschriften dahingehend hinzuwirken, dass alle technischen Möglichkeiten, Motorräder und Pkw lauter zu machen
als zum Erbringen der Fahrleistung nötig ist, zu verbieten,
8. den Lärmschutz zu verbessern, indem Motorradlärm bezüglich seiner spezifischen Merkmale (besonderes Belästigungspotenzial, Konzentration auf bestimmte Zeitabschnitte, markante Spitzenpegel) in die Lärmberechnung eingeht,
9. die Verantwortlichen in die Lage zu versetzen, für schwerstbetroffene Orte für
zunächst eine Saison das sogenannte Tiroler Modell mit Streckensperrungen für
Motorräder mit einem Standgeräusch von zunächst mehr als 95 Dezibel anzuordnen, die Lärmminderung während der Testphase laufend zu evaluieren und falls
die Lärmminderung nicht zufriedenstellend ausfällt, die Verantwortlichen in die
Lage zu versetzen, lärmbedingte Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie Sonn- und Feiertagsfahrverbote zu verhängen, solange bis wirksame Maßnahmen zum
Ausschluss besonders lauter Maschinen spürbar Abhilfe schaffen.

Berlin, den 27. Oktober 2020
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion”

Es geht also wie zu erwarten in die nächste Runde im Kampf um Motorradlärm sowie um ständig neue Anträge und geforderte Verbote von Deutschlands GRÜNSTER Verbotspartei !

Links zum Thema : Deutscher Bundestag,Presse Kurzmitteilungen <Hier Klicken> sowie direkt zur Drucksache 19/23731 <Hier Klicken> Quellen/Text : Drucksache 19/23731, siehe Link

ergänzend: Wer zum Saisonstart eine neue Motorradbatterie braucht, guckt in diesem Jahr in die Röhre. Der Verkauf von Batteriesäure an Privatpersonen ist seit dem 01.02.2021 ausnahmslos verboten! Zu verdanken haben wir das der Politik, die wie immer nur unser Bestes will:

später mehr

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO)

Am 1. März tritt in Schleswig-Holstein eine veränderte Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft. In der Verordnung hat die Landesregierung alle Maßnahmen zusammengefasst, die eine Ausbreitung des Coronavirus eindämmen sollen. Hier geben wir in einen Überblick, was erlaubt und was verboten ist. Die Verordnung ist bis zum 7. März gültig. Impfzwang durch die HintertürSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bringt die Idee ins Spiel, Inlandsreisen jenen Bürgern zu ermöglichen, die mit einem Impfpass ihre Corona-Impfung nachweisen können. Bis dahin, werden weiter die Kinder und die Alten totgeimpft. Sie nennen es, an Corona verstorben. Daß, erfüllt den Straftatbestand des vorsätzlichen Massenmordes. Ich sage mal – Schleswig Holsteins Amtstuben müßen Weißfrei gemacht werden. Anders, bekommt ihr die diebischen, nazierten Plünderer, Kinderdiebe und Brunnenvergifter nicht wieder raus. Nicht nur Daniel Günther, sondern alle, aus der Nazistadt Kiel. Schleswig Holsteins und Sachsens MP Kretzschmer spricht öffentlich von Verschwörungstheorien und Lügen……es wird hier kein Impfpass gefordert…Ha Ha Ha – Das, liebe Leute, ist die 3. Welle! In den ersten beiden Monaten des Jahres 2021 starben laut RKI so viele alte Menschen wie im gesamten Jahr 2020. Zufall?! Hier mal die Sterbedaten vor und nach Beginn der Impfungen. Einfach mal drüber nachdenken. Warum Ältere jetzt doch mit AstraZeneca geimpft werden sollen. – Latein: Astra Zeneca – D e u t s c h: Sterne töten. Auch die Biontech, Moderna und Pfizer Impfstoffe sind tödlich – Die Covid19-Impfung tötet!

oh wie gut das keiner weissWenn nur 5% der Bevölkerung nicht mitmachen, ein Bußgeld kassieren und Widerspruch dagegen einlegen und es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen, haben 4580 Richter mindestens 4.100000 Verfahren zu führen! Wie sollen 4580 Richter rund 4 Millionen oder viel mehr Verfahren führen? Dann muss jeder einzelne Richter 895 Verfahren führen, während dauernd neue dazukommen. Die Gerichte sind sowieso schon total überlastet! Merkt Ihr was? Und dann behaupten so viele, alleine könnte man nichts ausrichten? Doch, wir können das System lahm legen! Dann ist es vorbei!

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Schauen wir mal, was die weisungsgebundenen Spitzbuben in der Robe ohne Bindung an der Rechtswissenschaft und die Schleswig Holsteiner LandesreGIERung (der aufgepumpte Wasserkopf) ausgearbeitet haben. Ich habe Euch die pdf Datei der landesreGIERung hier mal aufgeklappt. Diese Politik hat jedes Maß verloren,sie halten sich nur noch mit Lug und Trug über Wasser

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) Ebenfalls auf der Wunschliste des Innenministeriums: Provider sollen für Staatstrojaner Datenströme umleiten und Ermittlern Zugang zu Servern erlauben…

Verkündet am 26. Februar 2021, in Kraft ab 1. März 2021
  • § 1 Grundsätze
  • § 2 Allgemeine Anforderungen an die Hygiene; Kontaktbeschränkungen
  • § 2a Mund-Nasen-Bedeckung
  • § 2b Alkoholverbot
  • § 3 Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen
  • § 4 Besondere Anforderungen an die Hygiene
  • § 5 Veranstaltungen
  • § 6 Versammlungen
  • § 7 Gaststätten
  • § 8 Einzelhandel
  • § 9 Dienstleistungen
  • § 10 Freizeit- und Kultureinrichtungen
  • § 11 Sport
  • § 12 Schulen und Hochschulen
  • § 12a Außerschulische Bildungsangebote
  • § 13 Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Bestattungen
  • § 14 Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen
  • § 14a Krankenhäuser
  • § 15 Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege
  • § 15a Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen
  • § 16 Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe
  • § 17 Beherbergungsbetriebe
  • § 18 Personenverkehre
  • § 19 Kritische Infrastrukturen
  • § 20 Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden
  • § 21 Ordnungswidrigkeiten
  • § 22 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
  • Begründung der Landesregierung zur Corona-Bekämpfungsverordnung vom 26. Februar 2021 gemäß § 28a Absatz 5 Satz 1 IfSG:
    • A. Allgemein
    • B. Im Einzelnen
  • Unterzeichnete Corona-Bekämpfungsverordnung

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Absatz 1, 3, 4 und 5 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Grundsätze

(1) Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 (Coronavirus) im Rahmen des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege nachvollziehbar gemacht und die Aufrechterhaltung von medizinischen Kapazitäten zur Behandlung der an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten gewährleistet werden.

(2) Zur Verfolgung der Ziele nach Absatz 1 werden in dieser Verordnung besondere Ge- und Verbote aufgestellt, die in Art und Umfang in besonderem Maße freiheitsbeschränkend wirken. Umzusetzen sind diese Ge- und Verbote vorrangig in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und nachrangig durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden, sofern und soweit es zum Schutz der Allgemeinheit geboten ist.

§ 2 Allgemeine Anforderungen an die Hygiene; Kontaktbeschränkungen

(1) Im privaten und öffentlichen Raum ist zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot). Dies gilt nicht,

  1. wenn die Einhaltung des Mindestabstands nach Satz 1 aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist;
  2. wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  3. für Angehörige des eigenen Haushalts,
  4. bei zulässigen Zusammenkünften zu einem privaten Zweck.

(2) Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken.

(3) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden.

(4) Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen Raum und privaten Raum zu privaten Zwecken sind nur wie folgt zulässig (Kontaktbeschränkungen):

  1. von Personen eines gemeinsamen Haushaltes unabhängig von der Personenzahl,
  2. von Personen nach Nummer 1 mit einer weiteren Person; Kinder bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres der jeweiligen Haushalte zählen dabei nicht mit,
  3. von Personen nach Nummer 1 mit Personen eines weiteren Haushalts, soweit dies zur Sicherstellung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen erforderlich ist.

Minderjährige gelten als Haushaltsangehörige ihrer Erziehungs- und Umgangsberechtigten. Notwendige Begleitpersonen von Personen mit Behinderung, die über einen Ausweis für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen B, H, Bl, Gl oder TBl verfügen, sind bei den Beschränkungen für private Ansammlungen und Zusammenkünfte nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen.

§ 2a Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil oder eines Visiers reicht nicht aus. Abweichend von Satz 1 ist die Verwendung eines das ganze Gesicht abdeckenden Visiers durch Gebärdendolmetscherinnen, Gebärdendolmetscher, Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfer ausreichend, die für Personen mit Hörbehinderung tätig sind. Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.

(1a) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 zu verwenden ist.

(2) In Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen, Bahnhöfen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, in denen typischerweise das Abstandgebot nicht eingehalten werden kann, müssen Fußgängerinnen und Fußgänger eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von Absatz 1 tragen. Die Bereiche nach Satz 1 sowie zeitliche Beschränkungen werden von den zuständigen Behörden, im Bereich der Kreise nach Abstimmung mit den betroffenen kreisangehörigen Gemeinden, durch Allgemeinverfügung festgelegt und ortsüblich öffentlich bekanntgemacht. Auf die Geltung der Pflicht nach Satz 1 soll in geeigneter Weise durch Beschilderung hingewiesen werden. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht bei der Nahrungsaufnahme und beim Rauchen, sofern dies jeweils im Sitzen oder Stehen erfolgt.

(3) In geschlossenen Räumen, die öffentlich für Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besucher zugänglich sind, und an Arbeits- oder Betriebsstätten in geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe des Absatz 1 zu tragen. Satz 1 gilt nicht

  1. am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  2. bei schweren körperlichen Tätigkeiten;
  3. wenn Kontakte nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen;
  4. bei der Nahrungsaufnahme;
  5. wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist;
  6. im Rahmen gerichtlicher Verhandlungen und Anhörungen.

Die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) bleiben unberührt.

§ 2b Alkoholverbot

Im öffentlichen Raum sind der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken untersagt. Innerhalb von Gaststätten gilt § 7 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5.

§ 3 Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen

(1) Beim Betrieb von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, insbesondere den in §§ 7 bis 11 und §§ 12a bis 17 genannten Einrichtungen, sowie bei der Durchführung von Versammlungen nach § 6 gelten die nachfolgenden Anforderungen. Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.

(2) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden. Die Betreiberinnen und Betreiber oder Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:

  1. Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten in der Einrichtung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 ein;
  2. Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein;
  3. in geschlossenen Räumen bestehen für Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände;
  4. Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern, Teilnehmerinnen und Teilnehmern berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt;
  5. Innenräume werden regelmäßig gelüftet.

(3) An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form hinzuweisen

  1. auf die Hygienestandards nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und weitere nach dieser Verordnung im Einzelfall anwendbaren Hygienestandards;
  2. darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung oder Veranstaltung führen können;
  3. auf sich aus dieser Verordnung für die Einrichtung ergebende Zugangsbeschränkungen, gegebenenfalls unter Angabe der Höchstzahl für gleichzeitig anwesende Personen.

Die Umsetzung der Hygienestandards nach Nummer 1 ist jeweils kenntlich zu machen.

(4) Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorhanden sind. Andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

§ 4 Besondere Anforderungen an die Hygiene

(1) Soweit nach dieser Verordnung ein Hygienekonzept zu erstellen ist, hat die oder der Verpflichtete dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  1. die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  2. die Wahrung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1;
  3. die Regelung von Besucherströmen;
  4. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  5. die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  6. die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.

Die oder der Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die oder der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

(2) Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten erhoben werden, sind Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse zu erheben und für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren. Es gelten die Anforderungen des § 28a Absatz 4 IfSG. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

§ 5 Veranstaltungen

(1) Veranstaltungen sind untersagt.

(2) Absatz 1 und § 3 gelten nicht

  1. für Veranstaltungen und Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Beratung von Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind; dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt sowie Einrichtungen des Selbstorganisationsrechtes des Volkes wie Gemeindewahlausschüsse;
  2. für Zusammenkünfte, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen, zur Durchführung von Prüfungen oder zur Betreuung erforderlich sind;
  3. im Rahmen der Kindertagesbetreuung, einer außerfamiliären Wohnform oder von Betreuungs- und Hilfeleistungsangeboten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII);
  4. für erforderliche Maßnahmen zur Inbetriebnahme von Booten, wobei die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen hat;
  5. für Veranstaltungen zu privaten Zwecken im Rahmen von § 2 Absatz 4;
  6. für unaufschiebbare Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen;
  7. für ärztlich oder psychotherapeutisch verordnete Gruppentherapien;
  8. für die Teilnahme an von der Kultusministerkonferenz anerkannten Schüler- und Jugendwettbewerben, soweit eine digitale Teilnahme nicht möglich ist und
  9. für Veranstaltungen, die nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zulässig sind.

Bei Einrichtungen und Veranstaltungen nach Satz 1 Nummer 1 sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

§ 6 Versammlungen

Nur die Lüge braucht diese Stütze – Zensur – was zeigt, welch ein Verbrechen dahinter steckt

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen sind unbeschadet der Vorschriften des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH) vom 18. Juni 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 135), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), nur zulässig, sofern eine Teilnehmerzahl von 100 Personen außerhalb und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschritten wird. Bei Versammlungen müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a tragen. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für die jeweils sprechende Person bei Ansprachen und Vorträgen.

(2) Wer eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung veranstalten will, hat ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Satz 1 gilt nicht für Spontanversammlungen nach § 11 Absatz 6 VersFG SH. Das Hygienekonzept ist einer Anzeige nach § 11 VersFG SH beizufügen. Die Versammlungsleitung hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen hat die Leitung die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(3) Die zuständigen Versammlungsbehörden können im Benehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde nach Durchführung einer auf den Einzelfall bezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung abweichend von Absatz 1 Versammlungen genehmigen, oder, sofern anders ein ausreichender Infektionsschutz nicht gewährleistet werden kann, beschränken oder verbieten.

§ 7 Gaststätten

(1) Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), ist unzulässig. Dies gilt nicht für

  1. Kantinen für Betriebsangehörige im Sinne von § 25 Absatz 1 des Gaststättengesetzes, soweit dies für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe erforderlich ist;
  2. die Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr außerhalb der Gaststätte; Gäste dürfen die Gaststätte nur einzeln zur Abholung betreten;
  3. die Bewirtung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen von nach § 5 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 6 zulässigen Veranstaltungen;
  4. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe bei der Bewirtung ihrer Hausgäste;
  5. Autobahnraststätten und Autohöfe.

(1a) Für den Betrieb von Gaststätten nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 5 gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. die Betreiberin oder der Betreiber erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Gäste;
  3. die Betreiberin oder der Betreiber verabreicht keine alkoholischen Getränke an erkennbar Betrunkene;
  4. die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist;
  5. der Ausschank und der Verzehr alkoholhaltiger Getränke ist in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr unzulässig.

In Gaststätten nach Absatz 1 Satz 2 haben Gäste und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr innerhalb und außerhalb geschlossener Räume nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von Satz 2 sind Gäste während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen. Die Betreiberin oder der Betreiber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Pflicht nach Satz 2 zu gewährleisten.

(2) Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr darf außer Haus kein Alkohol verkauft oder ausgegeben werden. Dies gilt auch für gastronomische Lieferdienste.

(3) Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sind zu schließen.

§ 8 Einzelhandel

(1) Verkaufsstellen des Einzelhandels sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Satz 1 gilt nicht für Lebens- und Futtermittelangebote, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter einschließlich räumlich getrennter Gartenabteilungen von Baumärkten sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln). Im Falle von Mischsortimenten sind die überwiegenden Sortimentsteile maßgeblich. Die Kundenzahl ist auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt, soweit nicht das Sortiment überwiegend aus Lebensmitteln besteht.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist die Ausgabe von im Fernabsatz gekauften oder bestellten Waren zulässig, sofern die Kundinnen und Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt.

(3) Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen des Einzelhandels haben ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Sie haben die nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 obligatorischen Möglichkeiten zur Handdesinfektion im Eingangsbereich bereit zu stellen. In der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr darf kein Alkohol verkauft oder ausgegeben werden.

(4) Die Betreiberinnen und Betreiber von Einkaufszentren und Outlet-Centern mit jeweils mehr als zehn Geschäftslokalen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Der Betrieb ist unzulässig, soweit das Hygienekonzept nicht zuvor von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist.

(5) Vor und in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen, in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren, auf den jeweils dazugehörigen Parkflächen und auf Wochenmärkten haben Kundinnen und Kunden und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von Satz 1 sind Beschäftigte, wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird. Die Betreiberin oder der Betreiber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten.

§ 9 Dienstleistungen

(1) Dienstleistungen mit Körperkontakt sind unzulässig. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige und pflegerisch notwendige Dienstleistungen sowie für die Haupthaar-, Bart- und Nagelpflege.

(1a) Bei Dienstleistungen nach Absatz 1 Satz 2 müssen Dienstleisterinnen und Dienstleister sowie die Kundin oder der Kunde eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a tragen. Ist dies bei Tätigkeiten am Gesicht der Kundin oder des Kunden nicht möglich, haben Dienstleisterinnen und Dienstleister eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 sowie ein Gesichtsvisier zu tragen. Die Schutzmaßnahmen nach Satz 1 und 2 sind nicht erforderlich, soweit sonst aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung der Kundin oder des Kunden die Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann.

(2) Dienstleisterinnen und Dienstleister, die nach Absatz 1 Satz 2 zulässige Tätigkeiten mit Körperkontakt ausführen, haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen und die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(3) § 8 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, soweit der Verkauf nur von untergeordneter Bedeutung ist.

(4) Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt sind untersagt.

§ 10 Freizeit- und Kultureinrichtungen

(1) Freizeit- und Kultureinrichtungen innerhalb und außerhalb geschlossener Räume sind für den Publikumsverkehr zu schließen, insbesondere

  1. Theater-, Opern- und Konzerthäuser,
  2. Museen, Archive und Bibliotheken,
  3. Kinos und Autokinos,
  4. Freizeitparks, Tierparks, Wildparks, Aquarien und Zoos,
  5. Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und
  6. Sonnenstudios.

(2) Absatz 1 gilt nicht für frei zugängliche Spielplätze außerhalb geschlossener Räume. Betreiberinnen und Betreiber von Spielplätzen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen.

(3) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 dürfen öffentliche Bibliotheken und Archive bestellte Medien ausgeben und ausgeliehene Medien zurücknehmen, sofern die Nutzerinnen und Nutzer hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe oder Rücknahme außerhalb geschlossener Räume erfolgt.

(4) Abweichend von Absatz 1 können die Außenbereiche von Tierparks, Wildparks, Aquarien, Angelteichen und Zoos betrieben werden. Die Betreiberin oder der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Die Besucherzahl ist auf eine Person je 20 Quadratmeter der für die Besucherinnen und Besucher zugänglichen Wege- und Verkehrsfläche begrenzt. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

§ 11 Sport

(1) Die Sportausübung ist nur allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person gestattet. Soweit der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, gilt diese Beschränkung für jeden Raum.

(2) Der Betrieb von Schwimm- und Spaßbädern ist untersagt. In Sportanlagen haben Zuschauerinnen und Zuschauer keinen Zutritt.

(3) Die zuständige Behörde kann für die Nutzung von Sportanlagen und Schwimmbädern durch Berufssportlerinnen und Berufssportler, Kaderathletinnen und Kaderathleten, Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer sowie deren Trainerinnen und Trainer und für Prüfungen, Sportangebote zur medizinischen Rehabilitation und Praxisveranstaltungen im Rahmen des Studiums an Hochschulen Ausnahmen von den Anforderungen aus den Absätzen 1, 2 und 4 unter der Voraussetzung zulassen, dass nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept erstellt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird. Das für Sport zuständige Ministerium ist über die Ausnahmegenehmigung zu unterrichten.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 ist die Ausübung von Profisport zulässig. Das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 ist nicht einzuhalten. § 3 Absatz 4 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt und ein Testkonzept enthält. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erheben. Sie oder er hat die Konzepte und Empfehlungen der jeweiligen Sportfach- und -dachverbände umzusetzen. Zuschauerinnen und Zuschauer haben keinen Zutritt.

§ 12 Schulen und Hochschulen

(1) Die Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Verordnungen nach § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes wird auf das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur übertragen, soweit der Schulbetrieb, der Schulweg sowie staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen nach § 1 Absatz 1 des Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 39), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2020 (GVOBl. Schl.-H. 2021 S. 2), betroffen sind.

(2) Im Übrigen werden Schulen und Hochschulen von dieser Verordnung nicht erfasst.

§ 12a Außerschulische Bildungsangebote

(1) Außerschulische Bildungsangebote als Präsenzveranstaltung sind unzulässig. Keine Präsenzveranstaltungen sind insbesondere digitaler Fernunterricht und digitale Fernangebote. Prüfungen sind unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 zulässig.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für

  1. die Durchführung von prüfungsvorbereitendem Unterricht an Volkshochschulen, soweit dieser dem Erwerb eines Schulabschlusses im Schuljahr 2020/21 dient;
  2. die Durchführung von prüfungsvorbereitendem Unterricht bei Integrationskursen, Berufssprachkursen, Erstorientierungskursen sowie Starterpaket für Flüchtlinge-Kursen, soweit eine digitale Teilnahme nicht möglich ist;
  3. berufliche Qualifizierungen, die für eine ausgeübte oder angestrebte berufliche Tätigkeit zwingend erforderlich sind und deren Durchführung in digitaler Form rechtlich nicht möglich ist.

Nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ist ein Hygienekonzept zu erstellen. Während des gesamten Unterrichts und in den Pausen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 zu tragen. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(3) Die Vorschriften über öffentliche berufsbildende Schulen gelten entsprechend für

  1. die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung,
  2. die von den Heilberufekammern durchgeführte überbetriebliche Berufsausbildung,
  3. Vorbereitungskurse für berufliche Bildungsabschlüsse und für Meisterprüfungen sowie
  4. Gesundheitsfach- und Pflegeschulen.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für den praktischen Fahrunterricht für berufsbezogene Ausbildungen sowie den praktischen und theoretischen Unterricht zum Erwerb der Grundqualifikation und Weiterbildung nach §§ 2 und 5 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575), wenn sich beim Fahrunterricht im Fahrzeug nicht mehr als zwei Personen befinden. Nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ist ein Hygienekonzept zu erstellen. Während des gesamten Unterrichts ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(5) Für die Ausbildung von Hunden außerhalb geschlossener Räume gilt Absatz 1 Satz 1 nicht; § 2 Absatz 4 gilt entsprechend. Nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ist ein Hygienekonzept zu erstellen. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

§ 13 Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Bestattungen – So, daß habt ihr Religionsvernatiker nun davon. Aus aktuellem Anlass der Corona Fuck Pandemie Maßnahmen ist der zum kreuze kriechende, nur noch in seinem Homeoffice erreichbar.  🙂 🙂 🙂 (1) An rituellen Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften dürfen höchstens 100 Personen außerhalb und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume teilnehmen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Der Gemeindegesang ist untersagt. Während der gesamten Veranstaltung ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen; dies gilt nicht für die Leiterin oder den Leiter der Veranstaltung. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Veranstaltungen mit mehr als zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Ausnahme von Trauergottesdiensten sind nur zulässig, wenn das Hygienekonzept spätestens zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.

(2) Für Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen gelten die Vorgaben aus Absatz 1 Satz 1 bis 5 mit der Maßgabe, dass höchstens 25 Personen teilnehmen.

§ 14 Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen

(1) Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Einrichtungen zur stationären medizinischen Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter erbringen ihre Leistungen in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen. Sie können Betretungsbeschränkungen zum Zwecke des Infektionsschutzes erlassen. Es gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, welches auch Festlegungen zur Rückreise von mit dem Coronavirus infizierten Personen sowie zur vorläufigen Absonderung trifft;
  2. externe Personen haben nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen;
  3. die Kontaktdaten von allen Personen, die das Gelände der Einrichtung betreten, sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben;
  4. vor der Aufnahme ist ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorzulegen.

(2) Für Angebote der Kinderbetreuung in Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen, welches im Rahmen des Regelbetriebes unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die Anzahl der gleichzeitig gemeinsam zu betreuenden Kinder und die Teilnehmerzahl insgesamt bei Trennung in einzelne Gruppen festlegt.

§ 14a Krankenhäuser

(1) Zugelassene Krankenhäuser nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) stellen ihren Versorgungsauftrag entsprechend dem gültigen Feststellungsbescheid in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen sicher. Sie können Betretungsbeschränkungen zum Zwecke des Infektionsschutzes erlassen.

(2) Die unter Absatz 1 genannten Krankenhäuser, die gleichzeitig im COVID-19-Intensivregister Schleswig-Holstein registriert sind, nehmen im Rahmen der allgemeinen und der Notfall-Versorgung jederzeit einzelne COVID-19-Patientinnen und Patienten unverzüglich auf und versorgen diese medizinisch angemessen.

(3) Bei einem Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus haben die in Absatz 2 genannten Krankenhäuser, nach Feststellung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums, 25 Prozent ihrer jeweiligen Intensivkapazitäten für die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und Patienten freizuhalten. 15 Prozent sind durchgehend frei zu halten und weitere zehn Prozent innerhalb von 24 Stunden für die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und Patienten verfügbar vorzuhalten.

(4) Soweit die Kapazitäten des Absatzes 3 für die stationäre Versorgung bei einem Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus nicht ausreichen und das für Gesundheit zuständige Ministerium dies feststellt, erhöhen die Krankenhäuser nach Absatz 2 ihre frei zu haltenden Intensivkapazitäten mit der Möglichkeit zur invasiven Beatmung auf insgesamt 45 Prozent.

§ 15 Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege

(1) Für voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) sowie für Gruppenangebote zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen nach dem SGB XI gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, welches bei vollstationären Einrichtungen auch Regelungen über die Verantwortlichkeit für und Durchführungen von Testungen sowie Regelungen für das Betreten durch externe Personen vorsieht;
  2. externe Personen, die nicht von Nummer 5 erster Halbsatz erfasst sind, dürfen die Einrichtung außer bei Gefahr im Verzug nur betreten, wenn sie über ein vom selben Tag oder vom Vortag stammendes negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus verfügen; sie haben nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen;
  3. die Betreiberin oder der Betreiber hat die Kontaktdaten von allen Personen, die das Gelände der Einrichtung betreten, nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben;
  4. für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen, ausgenommen Personen, die in der Einrichtung betreut werden, gilt ein Betretungsverbot;
  5. die angestellten sowie die externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von voll- und teilstationäre Einrichtungen haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen; im unmittelbaren Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern soll dies eine Maske der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 sein; sie sind mindestens zweimal wöchentlich in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen;
  6. Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Einrichtungen dürfen im Geltungszeitraum dieser Verordnung jeweils nur von zwei verschiedenen Personen persönlichen Besuch erhalten, die von der Betreiberin oder vom Betreiber zu registrieren sind, soweit nicht ein besonderer rechtfertigender Grund vorliegt;
  7. die Betreiberin oder der Betreiber hat vor Ort Testungen entsprechend Nummern 2 und 5 anzubieten.

(2) Bewohnerinnen und Bewohner von vollstationären Einrichtungen, die akute respiratorische Symptome oder eine Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns aufweisen, sind in einem Einzelzimmer mit Nasszelle unterzubringen (Einzelunterbringung). Die Erstaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Symptomen nach Satz 1 in vollstationäre Einrichtungen ist nur zulässig, sofern aufgrund einer ärztlichen Diagnostik mittels eines molekularbiologischen Tests keine akute Infektion mit dem Coronavirus vorliegt. Die Wiederaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Symptomen nach Satz 1 in vollstationäre Einrichtungen ist zulässig, sofern ein vom selben Tag oder vom Vortag stammendes negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt. Bei positivem Testergebnis ist in Einzelfällen eine Wiederaufnahme in vollstationäre Einrichtungen zulässig, wenn keine Symptome nach Satz 1 vorliegen und aufgrund einer Labor-Diagnostik ein ärztliches Zeugnis darüber vorgelegt werden kann, dass die Bewohnerin oder der Bewohner nicht mehr infektiös ist. In den Fällen des Satzes 4 gilt Satz 1 entsprechend.

§ 15a Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen

(1) Für Einrichtungen der Eingliederungshilfe zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen nach § 42a Absatz 2 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe (SGB XII) gelten die Anforderungen nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 bis 4, 6 und 7 und Absatz 2 entsprechend; Absatz 1 Nummer 5 gilt mit der Maßgabe, dass eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen ist. Die Ausnahmen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 gelten für Einrichtungen der Eingliederungshilfe entsprechend, soweit nicht besonders vulnerable Personen betroffen sind.

(2) Die Betreiberinnen und Betreiber von Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX) und Tagesförderstätten sowie Tagesstätten für Leistungen nach § 81 SGB IX erstellen nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept. § 15 Absatz 1 Nummer 4 gilt entsprechend. Personen, die für den Betrieb der Einrichtung nicht erforderlich sind, haben keinen Zutritt. Satz 3 gilt nicht für Besuche, die behinderungsbedingt, heilpädagogisch oder pflegerisch notwendig sind.

(3) Für stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe nach § 67 SGB XII gelten die Anforderungen nach § 15 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 sowie Absatz 2 entsprechend. Die Ausnahmen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 gelten für stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe entsprechend, soweit nicht besonders vulnerable Personen betroffen sind.

(4) Für Frühförderstellen nach § 35a SGB VIII und § 46 SGB IX gelten die Anforderungen nach § 15 Absatz 1 mit Ausnahme der Nummern 2, 5, 6 und 7 entsprechend.

§ 16 Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe

(1) Angebote der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen des SGB VIII sind nur zulässig, soweit sie dem präventiven oder intervenierenden Kinder- und Jugendschutz dienen. Die Träger haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Vom Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 kann abgewichen werden, soweit der Angebotszweck dies erfordert und wenn alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 tragen.

(2) Absatz 1 und § 2a Absatz 3 gelten nicht für stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe mit Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII.

(3) In Innen- und Außenbereichen von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen haben alle Personen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen. Satz 1 gilt nicht für Kinder vor der Einschulung. Satz 1 gilt auch nicht für Betreuungskräfte, soweit dies aus pädagogischen Gründen situationsabhängig erforderlich ist. In Horten gelten die Ausnahmen aus § 2 Absatz 2 und § 5 der Schulen-Coronaverordnung entsprechend. Im Übrigen gelten die Ausnahmen des § 2a Absatz 3 Satz 2 entsprechend.

§ 17 Beherbergungsbetriebe

Für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. Die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben;
  3. eine Beherbergung erfolgt nur, wenn der Gast zuvor schriftlich bestätigt, dass die Übernachtung ausschließlich zu beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Zwecken erfolgt.

§ 18 Personenverkehre

(1) Bei der Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs einschließlich Taxen, Schulbussen oder vergleichbarer Transportangebote sowie bei Flugreisen gilt das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 nicht. Kundinnen und Kunden haben nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht in abgeschlossenen Räumen, in denen sich nur Personen aufhalten, für die das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 Satz 2 nicht gilt. § 3 findet keine Anwendung.

(2) Gewerblich angebotene Reiseverkehre zu touristischen Zwecken sind unzulässig. Reiseverkehre, die Schleswig-Holstein nur durchqueren und bei denen die Kundinnen und Kunden das Verkehrsmittel nicht verlassen, werden von dieser Verordnung nicht erfasst.

§ 19 Kritische Infrastrukturen

(1) Die zuständigen Behörden können bei Maßnahmen nach §§ 28 und 28a des Infektionsschutzgesetzes in geeigneten Fällen danach unterscheiden, ob Personen oder ihre Angehörigen zu kritischen Infrastrukturen gehören. Das ist der Fall, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit für die Kernaufgaben der jeweiligen Infrastruktur relevant ist.

(2) Kritische Infrastrukturen im Sinne von Absatz 1 sind folgende Bereiche:

  1. Energie: Strom-, Gas-, Kraftstoff-, Heizöl- und Fernwärmeversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903);
  2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen;
  3. Ernährung, Futtermittelhersteller, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV;
  4. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV;
  5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Angehörige der Gesundheits- und Therapieberufe, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller und -großhändler, Hebammen, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV, Schwangerschaftskonfliktberatung, die für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Krankenhauses sowie einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung), notwendige medizinische Dienstleistungen für die Tiergesundheit;
  6. Finanzen und Bargeldversorgung gemäß § 7 BSI-KritisV;
  7. Arbeitsverwaltung, Jobcenter und andere Sozialtransfers;
  8. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV;
  9. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung;
  10. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation;
  11. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Steuerverwaltung, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz;
  12. Lehrkräfte und alle weiteren in Schulen Tätige; in Kindertageseinrichtungen Tätige sowie Kindertagespflegepersonen;
  13. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem SGB VIII;
  14. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer und deren Kanzleipersonal;
  15. Sicherheitspersonal, Hausmeisterinnen und Hausmeister und Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger für die zuvor aufgeführten Bereiche;
  16. Bestattungswesen.

§ 20 Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden

(1) Die zuständigen Behörden können auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 5 bis 18 genehmigen,

  1. soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen;
  2. soweit dies zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich ist.

(2) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Dies gilt insbesondere für Betretungsverbote zur Regulierung des Tagestourismus oder Einschränkungen des Bewegungsradius, um das Infektionsgeschehen kontrollieren zu können. Regelungsinhalte geplanter Allgemeinverfügungen sind dem für Gesundheit zuständigen Ministerium mindestens einen Tag vor Bekanntgabe anzuzeigen.

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 den Mindestabstand trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft nicht einhält;
  2. entgegen § 2 Absatz 4 Satz 1 an einer Ansammlung im öffentlichen Raum oder einer Zusammenkunft zu privaten Zwecken teilnimmt;
  3. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung der in § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 5 genannten Hygienestandards zu gewährleisten;
  4. entgegen § 3 Absatz 3 dort genannte Aushänge nicht anbringt;
  5. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen geöffnet hält;
  6. entgegen
    a) § 5 Absatz 2 Nummer 4,
    b) § 6 Absatz 2 Satz 1,
    c) § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1,
    d) § 8 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1,
    e) § 9 Absatz 2,
    f) § 10 Absatz 4 Satz 2,
    g) § 11 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 4,
    h) § 12a Absatz 2 Satz 2, Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 Satz 2,
    i) § 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 oder Absatz 2,
    j) § 15 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 15a Absatz 1 Satz 1, oder Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4,
    k) § 15a Absatz 2 Satz 1 oder
    l) § 17 Satz 1 Nummer 1,
    jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1, kein oder kein vollständiges Hygienekonzept erstellt;
  7. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 3 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung eines Hygienekonzepts zu gewährleisten;
  8. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 4 ein Hygienekonzept nicht vorlegt oder Auskünfte nicht erteilt;
  9. entgegen
    a) § 6 Absatz 2 Satz 5,
    b) § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2,
    c) § 9 Absatz 2,
    d) § 10 Absatz 4 Satz 4,
    e) § 11 Absatz 4 Satz 5,
    f) § 12a Absatz 2 Satz 4, Absatz 4 Satz 4 oder Absatz 5 Satz 3,
    g) § 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3,
    h) § 15 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 15a Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4, oder
    i) § 17 Satz 1 Nummer 2,
    jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 2, Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig erhebt;
  10. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Kontaktdaten nicht aufbewahrt;
  11. entgegen § 5 Absatz 1 eine Veranstaltung durchführt;
  12. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 4 als Leiter einer Versammlung nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten;
  13. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 eine Gaststätte betreibt;
  14. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz mehr als einen Gast gleichzeitig eine Gaststätte betreten lässt;
  15. entgegen § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 in Gaststätten alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene verabreicht;
  16. entgegen § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 4 in Gaststätten mehr als 50 Gäste gleichzeitig bewirtet, ohne das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt zu haben;
  17. entgegen § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 5 in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr in Gaststätten alkoholhaltige Getränke ausschenkt;
  18. entgegen § 7 Absatz 1a Satz 4 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um zu gewährleisten, dass Gäste und Beschäftigte in Gaststätten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen;
  19. entgegen § 7 Absatz 2 in der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 außer Haus Alkohol verkauft oder ausgibt;
  20. entgegen § 7 Absatz 3 Diskotheken und ähnliche Einrichtungen geöffnet hält;
  21. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 Verkaufsstellen des Einzelhandels geöffnet hält;
  22. entgegen § 8 Absatz 2 Waren ausgibt;
  23. entgegen § 8 Absatz 4 Satz 2 ein Einkaufszentrum oder Outlet-Center ohne genehmigtes Hygienekonzept betreibt;
  24. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Dienstleistungen mit Körperkontakt erbringt;
  25. entgegen § 9 Absatz 1a Satz 1 oder 2 Tätigkeiten am Gesicht einer Kundin oder eines Kunden ausführt;
  26. entgegen § 9 Absatz 4 ein Prostitutionsgewerbe betreibt oder sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt erbringt;
  27. entgegen § 10 Absatz 1 eine der in Nummer 1 bis 7 genannten Freizeit- oder Kultureinrichtungen für den Publikumsverkehr geöffnet hält;
  28. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 Schwimm- und Spaßbäder betreibt;
  29. entgegen § 12a Absatz 1 außerschulische Bildungsangebote als Präsenzveranstaltung durchführt;
  30. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7, auch in Verbindung mit § 15a Absatz 1 Satz 1, Testungen nicht anbietet;
  31. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 Bewohnerinnen und Bewohner nicht in einem Einzelzimmer mit Nasszelle unterbringt;
  32. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2 Bewohnerinnen und Bewohner in vollstationäre Einrichtungen aufnimmt;
  33. entgegen § 17 Satz 1 Nummer 3 Gäste beherbergt;
  34. entgegen § 18 Absatz 2 Reiseverkehre zu touristischen Zwecken durchführt.

(2) Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich

  1. entgegen § 2b im öffentlichen Raum alkoholhaltige Getränke verzehrt, nachdem er zur Unterlassung aufgefordert worden ist, oder alkoholhaltige Getränke ausschenkt;
  2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 4 falsche oder unvollständige Kontaktdaten angibt;
  3. entgegen
    a) § 2a Absatz 2 Satz 1,
    b) § 7 Absatz 1a Satz 2,
    c) § 12a Absatz 2 Satz 3,
    d) § 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2,
    jeweils in Verbindung mit § 2a Absatz 1, trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt;
  4. entgegen
    a) § 6 Absatz 1 Satz 2,
    b) § 8 Absatz 5 Satz 1,
    c) § 9 Absatz 1a Satz 1,
    d) § 12a Absatz 4 Satz 3,
    e) § 13 Absatz 1 Satz 4,
    f) § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 5, auch in Verbindung mit § 15a Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4,
    g) § 16 Absatz 3 Satz 1 oder
    h) § 18 Absatz 1 Satz 2,
    jeweils in Verbindung mit § 2a Absatz 1a, trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft keine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung trägt;
  5. entgegen § 17 Satz 1 Nummer 3 als Gast falsche Angaben zum Beherbergungszweck macht.

§ 22 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 7. März 2021 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 26. Februar 2021

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Begründung der Landesregierung zur Corona-Bekämpfungsverordnung vom 26. Februar 2021 gemäß § 28a Absatz 5 Satz 1 IfSG:

A. Allgemein

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten reagiert. Auf der Grundlage von § 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz erging erstmals am 17. März 2020 die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO). Diese Verordnung ist seitdem mehrfach überarbeitet, neugefasst und geändert worden.

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 mit Inkrafttreten des § 5 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz aufgrund der Ausbreitung des neuen Coronavirus in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Mit Beschluss vom 18. November 2020 hat er festgestellt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite fortbesteht. Eine Aufhebung dieser Feststellung nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes ist bislang nicht erfolgt.

Die mehrfachen Neufassungen und Änderungen der Verordnung waren notwendig, weil der Fortgang der Corona-Pandemie der kontinuierlichen und fortwirkenden Beobachtung durch die Landesregierung unterliegt und jeweils eine Anpassung an die aktuelle Pandemie-Situation erfolgte. Die Landesregierung war und ist sich dabei bewusst, dass durch die Verordnung in der Vergangenheit in Grundrechte eingegriffen wurde und gegenwärtig in wesentlichen Bereichen in elementare Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein und darüber hinaus eingegriffen wird. Dies hat seinen Grund darin, dass die Pandemie nach wie vor nicht in dem Umfang zum Stillstand gebracht werden konnte, der Beschränkungen entbehrlich gemacht hätte.

Mit der Anpassung der Verordnung am 14. Dezember 2020 wurde eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung bezweckt, um auf die sehr hohe Dynamik der Ausbreitung des Coronavirus zu reagieren.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 14. Dezember einschneidende und befristete Maßnahmen beschlossen bzw. verlängert, um die erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern. Damit sollte zudem eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden, denn Krankenhäuser und vor allem zahlreiche Intensivstationen sind durch die hohen Zahlen schwer erkrankter Corona-Patienten stark belastet.

Es ist durch die Maßnahmen gelungen, das exponentielle Wachstum zu stoppen und das Infektionsgeschehen auf hohem Niveau zu stabilisieren, nicht jedoch es nachhaltig zu senken. Eine weiterhin hohe Belastung des Gesundheitssystems und eine nicht hinnehmbare hohe Zahl täglicher Todesfälle sind die Folge.

Besorgniserregend sind die Erkenntnisse über Mutationen des SARS-CoV2-Virus. Die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher sind sehr alarmiert, weil epidemiologische Erkenntnisse darauf hindeuten, dass die dort aufgetretene Mutation B1.1.7 deutlich infektiöser ist, als das uns bisher bekannte Virus. Ähnlich wie damals zu Beginn der Pandemie hinsichtlich des Virus gibt es jetzt hinsichtlich der neuen Mutation noch keine eindeutige Gewissheit bezüglich deren Eigenschaften. Da die Mutation B.1.1.7 bereits in Deutschland nachgewiesen wurde, sind Bund und Länder gemeinsam der Auffassung, dass der jetzige Erkenntnisstand zwingend ein vorsorgendes Handeln erfordert, weil die Folgen einer Verbreitung einer Virusmutation mit höherem Ansteckungspotenzial eine schwerwiegende Verschärfung der pandemischen Lage bedeuten würde. Deshalb gebietet es das Vorsorgeprinzip, den weiteren Eintrag nach Deutschland und die Verbreitung der Mutationen in Deutschland möglichst weitgehend zu unterbinden.

Trotz der bisherigen Maßnahmen bewegt sich die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) – in nahezu allen Regionen Deutschlands und Schleswig-Holsteins auf nach wie vor hohem Niveau. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt.

In Schleswig-Holstein entwickelten sich sowohl die Zahlen der Neuinfektionen als auch die Anzahl intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Fälle seit Oktober stark ansteigend. Im November wurde dieser Anstieg gebremst; entsprechend zur bundesweiten Entwicklung zeigt sich ein Seitwärtstrend. Im Dezember sind die Zahlen allerdings stark angestiegen. Derzeit bewegen sich die Zahlen seitwärts mit leicht sinkender Tendenz. Nach dem aktuellen Datenstand vom 24. Februar 2021 haben in Schleswig-Holstein 6 Kreise und kreisfreie Städte die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten (Stand 27. November 2020 waren es 5 Kreise und kreisfreie Städte). Eine kreisfreie Stadt hat die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten. Der höchste Inzidenzwert liegt aktuell bei 167,5 in der kreisfreien Stadt Flensburg. Die 7-Tages-Inzidenz liegt aktuell bei 50,9.

Gemäß § 28a Absatz 3 Satz 10 des Infektionsschutzgesetzes sind bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben. Nach Satz 11 können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist.

Bei der aktuellen Lage ist es erforderlich, die weiterhin bestehenden erheblichen grundrechtseinschränkenden Maßnahmen aufrecht zu halten. Zugleich ist es möglich, aufgrund der leicht sinkenden Infektionszahlen erste Lockerungsschritte einzuleiten. Weitergehende Lockerungsschritte sind derzeit nicht zu rechtfertigen, da sich die Infektionszahlen trotz der bestehenden Maßnahmen weiterhin auf einem hohen Niveau bewegen.

Die Landesregierung prüft kontinuierlich, ob nicht die Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns im weiteren Sinne eine Modifizierung der Maßnahmen nötig macht und damit weniger grundrechtseinschränkende Wirkungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich sind.

Die Landesregierung hat deshalb den Geltungszeitraum für diese Verordnung auf eine Woche begrenzt, um sehr zeitnah auf Änderungen in der Pandemiesituation reagieren und die erforderlichen Maßnahmen weiter anpassen zu können.

Im Rahmen der vorliegenden Neufassung sind Beschränkungen in nahezu allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen aufrechterhalten worden, die insgesamt zur Kontaktbeschränkung erforderlich sind. In einzelnen Bereichen erfolgen erste Lockerungsschritte. Geändert werden neben redaktionellen Anpassungen insbesondere § 8 (Einzelhandel), § 9 (Dienstleistungen), § 10 (Freizeiteinrichtungen, § 11 (Sport) und § 12a (außerschulische Bildungsangebote). Die aktuellen Änderungen sind dadurch gekennzeichnet, dass die am 2. November 2020 in Kraft getretenen und am 16. Dezember 2020 verschärften Beschränkungen teilweise gelockert werden.

Insgesamt sind die getroffenen Maßnahmen dazu geeignet, das öffentliche Leben im Sinne eines umfassenden Lockdowns weitgehend herunter zu fahren. Dabei hat die Landesregierung berücksichtigt, dass die betroffenen Bereiche bereits jetzt umfassenden Regelungen durch diese Verordnung zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus unterworfen sind (Pflicht zur Erstellung von Hygienekonzepten etc.). Die Einschränkungen bezwecken nach wie vor eine Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung. Ohne solche Beschränkungen bestünde das Risiko, dass die Infiziertenzahlen exponentiell wachsen könnten. Dies würde unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle würde erheblich ansteigen. Wesentlich ist es dabei auch, schnell und konsequent zu reagieren. Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger bzw. umfassender sind Beschränkungen erforderlich. Nach den Statistiken des Robert-Koch-Institutes sind die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75% der Fälle unklar. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb weiterhin erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten bzw. gering zu halten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken bzw., soweit einzelne Gebiete diese Grenze noch nicht überschritten haben, den Anstieg der Infektionszahlen aufzuhalten.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist es geboten, zum 1. März erste Lockerungsschritte einzuleiten. Dies ist aufgrund der leicht sinkenden Infektionszahlen möglich. Da eine gleichzeitige Öffnung in allen Bereichen epidemiologisch nicht gerechtfertigt werden kann, ist es notwendig, dass bei den Lockerungen zunächst einzelne Bereiche eher öffnen dürfen als andere. Bei der Auswahl der Lockerungsschritte wurde berücksichtigt, ob es für bestimmte Tätigkeiten und Dienstleistungen ein besonderes gesellschaftliches Bedürfnis gibt. Dies ist z.B. beim Erwerb von Pflanzen oder der Inanspruchnahme von Friseur- oder Nagelpflegedienstleistungen der Fall. In anderen Bereichen konnten Lockerungen normiert werden, wenn aufgrund der räumlichen Trennung von Personen oder einer Ausübung der Tätigkeit unter freiem Himmel die Infektionsgefahr minimiert ist. Dies gilt für die Öffnung von Außenbereichen von Zoos, Tierparks und Angelseen oder die Öffnung von Sportanlagen für das Sporttreiben allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts.

Das aktuelle Ausbruchsgeschehen lässt sich nur mit einer generellen und systematischen Reduzierung der Kontakte eindämmen, wie dies bereits im Frühjahr 2020 erfolgreich durch ähnliche Maßnahmen erreicht werden konnte.

Auch eine räumliche Beschränkung der getroffenen Maßnahmen etwa auf die Gebiete, in denen die 7-Tage-Inzidenz bereits überschritten wurde, kommt als milderes Mittel nicht in Betracht. Die Infektionszahlen sind flächendeckend noch sehr hoch und lassen sich nicht lokalen Ausbruchsgeschehen zuordnen. Zudem könnte die Öffnung einzelner Bereiche (Freizeitangebote, Gastronomie, etc.) dazu führen, dass Personen aus Gebieten mit einer höheren Inzidenz zur Wahrnehmung der in ihrem Gebiet geschlossenen Angebote in Gebiete mit niedriger Inzidenz reisen.

Bei der Auswahl und Prüfung der Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen verfolgte die Landesregierung bisher das Ziel, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger als Kundinnen und Kunden überwiegend in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt werden. Aufgrund der aktuellen Dynamik des Ausbruchsgeschehens sind weitergehende Einschränkung erforderlich und angemessen.

Bei den Inhaberinnen und Inhabern der betroffenen Betriebe (Beherbergungsbetriebe, Gastronomie, Kulturtreibende etc.) wurde bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Umstand einbezogen, dass die Bundesregierung umfassende finanzielle Hilfe für die betroffenen Betriebe zur Verfügung stellt. Bei der Fortgeltung der Maßnahmen wurde berücksichtigt, dass die finanziellen Hilfen fortgesetzt werden.

Dabei hat die Landesregierung berücksichtigt, dass am 27. Dezember 2020 mit der Impfkampagne begonnen wurde. Seither (Stand: 25. Februar 2021) haben in Schleswig-Holstein 4,5 % der Bevölkerung eine Erstimpfung und 2,9% eine Zweitimpfung erhalten. Eine weitgehende Impfung des vulnerablen Teils der Bevölkerung ist damit noch nicht erreicht. Die Zahl der geimpften Personen hat noch keinen Einfluss auf die Ausbreitung der Pandemie.

Die Regelungen dieser Verordnung werden fortlaufend hinsichtlich Ihrer Erforderlichkeit und Angemessenheit überprüft und angepasst im Lichte der dann gegebenen Infektionslage.

B. Im Einzelnen

Zu § 1 (Grundsätze)

Absatz 1 beschreibt den Zweck, den die Verordnung verfolgt. Um die Corona-SARS-CoV-2-Pandemie wirksam und zielgerichtet bekämpfen zu können, ist es notwendig, die Übertragung durch Verfolgung von Infektionswegen nachvollziehen zu können und die Aufrechterhaltung von medizinischen Kapazitäten zur Behandlung des Coronavirus zu gewährleisten.

Absatz 2 erkennt an, dass die Verordnung durch ihre Ge- und Verbote freiheitsbeschränkend wirkt. Gleichzeitig stellt er klar, dass Pflicht und Zwang nur dort eingreifen sollen, wo dies unumgänglich erscheint. Wesentlich und vorrangig für die Umsetzung ist die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Zu § 2 (Allgemeine Anforderungen an die Hygiene; Kontaktbeschränkungen)

Die Vorschrift beinhaltet die allgemeinen Hygieneanforderungen und die notwendigen Kontaktbeschränkungen, die zur Bekämpfung des Virus von jedermann einzuhalten sind. Die Übertragung von SARS-CoV-2 erfolgt hauptsächlich über Tröpfchen, die aus dem Nasen-Rachenraum abgegeben werden. Infizierte können bereits vor Symptombeginn ansteckend sein. Es wird davon ausgegangen, dass schon am Tag vor dem Symptombeginn eine hohe Ansteckungsfähigkeit besteht. Auch asymptomatische Personen können das Virus übertragen. Daher sind Schutzmaßnahmen nicht nur beim Auftreten von Symptomen geboten; derartige Maßnahmen sind vielmehr generell zu treffen.

Zu Absatz 1

Um das Risiko der Übertragung zu minimieren, sind daher im privaten und öffentlichen Raum das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern und die Begrenzung von Kontakten die wesentlichen Maßnahmen. Der private Raum umfasst den privaten Wohnraum und das dazugehörige befriedete Besitztum (insbesondere den Garten). Der öffentliche Raum umfasst alle Orte, die nicht zum privaten Raum gehören. Entsprechend sind das diejenigen Orte, die für die Allgemeinheit geöffnet oder zugänglich sind, unabhängig davon, ob sich der Ort im Freien oder in geschlossenen Räumen befindet.

Das Abstandsgebot aus Absatz 1 ist einzuhalten, wo immer dies möglich ist. Angesichts der Vielfalt sozialer Situationen sind sehr unterschiedliche Ausnahmen denkbar. So können hilfs- oder betreuungsbedürftige Personen auf eine körperliche Unterstützung angewiesen sein oder der Weg zur Arbeitsstätte kann die Benutzung von übermäßig besetzten Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs erforderlich machen. Kann der Mindestabstand vorübergehend nicht eingehalten werden, ist er möglichst rasch wiederherzustellen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit nicht von der Einhaltung des Abstandsgebots, es sei denn, eine Regelung in der Verordnung erlaubt dies ausdrücklich. Zu der Unterschreitung des Mindestabstands aus rechtlichen Gründen gehört beispielsweise die Tätigkeit der Polizei bei Benutzung ihrer Fahrzeuge. Auch Prüfungen stellen solchen rechtliche Ausnahmen dar.

Das Abstandsgebot gilt nach Nummer 2 nicht, wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, z.B. Plexiglasscheiben, die in Länge, Breite und Höhe derart dimensioniert sind, dass eine Tröpfchenübertragung zwischen Personen vermieden wird.

Nummer 3 bis 5 regeln weitere Ausnahmen vom Abstandsgebot. Die Unterschreitung des Mindestabstandes bei Zusammenkünften nach Nummer 3 und 4 gilt unabhängig von dem Ort des Treffens, gilt also für den privaten und öffentlichen Raum. Die Ausnahme nach Nummer 5 stellt den Gleichklang zu Zusammenkünften im privaten Raum her. Bei zulässigen Zusammenkünften im privaten Raum nach Absatz 4 gilt das Abstandgebot nicht.

Die Umsetzung des Abstandsgebots erfordert in besonderem Maße die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Zu Absatz 2

Dies gilt auch für das Gebot aus Absatz 2, Kontakte mit Personen außerhalb des eigenen Haushalts auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Auch hier hängt die Bestimmung dieses Minimums von den Umständen des Einzelfalls ab und bleibt letztlich in der Verantwortung der oder des Einzelnen. Allerdings sollte aus Gründen des Infektionsschutzes diese Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden. Treffen sollten auch im Familien- und Verwandtenkreis auf die jeweilige Erforderlichkeit hin geprüft und auf den engsten Familienkreis beschränkt bleiben.

Zu Absatz 3

Absatz 3 verweist auf die Hinweise und Empfehlungen zu Schutzmaßnahmen der Ministerien und Fachinstitutionen des Bundes (zum Beispiel Robert Koch-Institut, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, örtliche Gesundheitsbehörden pp.), die von jedermann beachtet werden sollen. Nach dieser Norm können auch Ministerien Empfehlungen veröffentlichen.

Zu Absatz 4

Zusammenkünfte zu einem gemeinsamen privaten Zweck sind nur noch mit Personen aus einem Hausstand und maximal einer weiteren Person zulässig. Es spielt dabei keine Rolle, wo die Zusammenkunft stattfindet. So wäre es z. B. möglich, dass eine Person einen anderen Hausstand besucht. Umgekehrt darf der Hausstand auch die Person besuchen oder die Person und der Hausstand treffen sich im öffentlichen Raum. Bei getrennt lebenden Erziehungs- oder Umgangsberechtigten zählen die Kinder jeweils zu jedem der getrennten Haushalte, um hier Kontaktmöglichkeiten aufrecht erhalten zu können.

Soweit nur ein Hausstand betroffen ist, gibt es keine Obergrenze.

Mit dem Begriff „zu einem gemeinsamen privaten Zweck“ wird klargestellt, dass sich die Personen bewusst entscheiden, als Gruppe etwas gemeinsam zu unternehmen.

Bei zulässigen Kontakten bleiben nach Nummer 2 Kinder bis einschließlich 13 Jahren aus den betroffenen Haushalten unberücksichtigt.

Nummer 3 dient dazu, die Betreuung pflegebedürftiger Personen sicherzustellen. Dabei können zu Betreuungszwecken zwei Haushalte zusammenkommen. Anders als in Ziffer 2 ist es hier nicht erforderlich, dass der zweite Haushalt auf eine Person begrenzt ist.

Nach Satz 3 sind notwendige Begleitpersonen für Personen mit Schwerbehinderung von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen, wenn im Ausweis für Menschen mit Schwerbehinderung nach § 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1739), zuletzt geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), eines der Merkzeichen B, H, Bl, Gl oder TBl. eingetragen ist.

Zu § 2a (Mund-Nasen-Bedeckung)

Zu Absatz 1

Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nur, soweit dies in der Verordnung besonders angeordnet ist. Für diese Fälle regelt Absatz 1 die Anforderungen an die Mund-Nasen-Bedeckung und die stets geltenden Ausnahmen. Als Mund-Nasen-Bedeckung kommt jeder Schutz in Betracht, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern, unabhängig von der Kennzeichnung oder einer zertifizierten Schutzkategorie. In Betracht kommen etwa aus Stoff genähte Masken, Schals, Tücher oder Schlauchschals. Dagegen reicht es nicht aus, Mund und Nase nur mit Hand oder Arm abzudecken. Auch die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus, um der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nachzukommen.

Durchsichtige Schutzvorkehrungen aus Kunststoff, die meist an einem Stirnband befestigt sind und im Übrigen das Gesicht nicht berühren, reichen ebenfalls nicht aus, da sie nur die Verbreitung von Tröpfchen vermindern; die Verbreitung von Aerosolen wird dadurch hingegen nicht ausreichend gehemmt. Eine Ausnahme gilt für Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern sowie bei Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfern für Menschen mit Hörbehinderung. Personen, die grundsätzlich von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind, dürfen dennoch freiwillig zum Infektionsschutz Visiere verwenden. Dies gilt auch für alle anderen Personen in Situationen, in denen eine Maskenpflicht nicht besteht.

Die Mund-Nasen-Bedeckung bedarf keiner Zertifizierung, wie sie beispielsweise bei Medizinprodukten verlangt wird. Ausdrücklich nicht erforderlich ist das Tragen von Medizinprodukten wie Schutzmasken oder ein Mund-Nasen-Schutz, soweit dies nicht nach Absatz 1a vorgeschrieben ist. Die Trägerin oder der Träger einer Mund-Nasen-Bedeckung hat darauf zu achten, dass Mund und Nase beim Aufenthalt in den öffentlich zugänglichen Bereichen bedeckt bleiben. Die Anforderung an die Einhaltung von notwendigen Mindestabständen und Hygieneanforderungen werden durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht ersetzt.

Von der Tragepflicht ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.

Auch Personen, die aufgrund körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung (einschließlich Behinderungen) nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sind von der Tragepflicht ausgenommen. Das betrifft insbesondere einen Personenkreis, für den auch Bedeckungsalternativen nicht in Frage kommen. Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.

An einen Nachweis sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Ein Nachweis kann ein Schwerbehindertenausweis, Allergikerausweis oder ähnliches sein, verbunden mit der Glaubhaftmachung der oder des Betroffenen, dass aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist. Nicht erforderlich ist die Vorlage einer ärztlichen Bestätigung. Die Landesregierung behält sich vor, in einer der nächsten Anpassungen der Verordnung strengere Anforderungen an den Nachweis der Befreiung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu formulieren. Hier kommt insbesondere das Erfordernis einer ärztlichen Bestätigung in Betracht.

Dieses müsste dann erkennen lassen, dass diese Bestätigung von einer approbierten Ärztin bzw. einem approbierten Arzt ausgestellt worden ist und die- oder derjenige, die oder der sich auf diese Ausnahme beruft, daraus erkennbar ist. Eine gesonderte Begründung der Ärztin bzw. des Arztes wäre dabei nicht erforderlich und gewollt. Vergleichbare Bescheinigungen können auch von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ausgestellt werden.

Zu Absatz 1a

In bestimmten Situationen ist das Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich, die einen besseren Schutz vor der Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen bieten als einfache Bedeckungen nach Absatz 1. Dabei handelt es sich insbesondere um Situationen wie im Einzelhandel oder in Verkehrsmitteln, in denen die Einhaltung des Mindestabstandes typischerweise nicht jederzeit möglich ist.

Als qualifizierte Masken sind zulässig:

  • medizinische Masken nach der europäischen Norm DIN EN 14683:2019+AC: 2019,
  • mit medizinischen Masken vergleichbare Masken, d.h. industriell hergestellte Masken aus mehrlagigem Vlies, die eine ähnliche Schutzwirkung bieten, auch wenn sie nicht über eine Zulassung als Medizinprodukt verfügen,
  • partikelfiltrierende Halbmasken ohne Ausatemventil folgender Klassen:
    – FFP 2 und FFP3 nach der europäischen Norm DIN EN 149:2001+A1:2009,
    – N95 nach dem US-amerikanischen Standard NIOSH-42CFR84,
    – KN95 nach dem chinesischen Standard GB 2626-2006.
    – P2 nach dem australisch-neuseeländischen Standard AS/NZ 1716:2012,
    – DS2 nach dem japanischen Standard JMHLW-Notification 214,2018 und
    – KF94 nach dem koreanischen Standard 1st Class KMOEL-2017-64.

Im Übrigen gelten die Vorgaben des Absatzes 1 und damit auch die Ausnahmen für die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Zu Absatz 2

Eine Maskenpflicht ist nunmehr auch in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen sowie Bahnhöfen und Bahnhaltepunkten mit vergleichbarem Publikumsverkehr erforderlich.

Ein Einkaufsbereich ist eine Straße oder ein Platz mit Ladenzeilen, wo sich also ein Geschäft an ein anderes reiht, nicht aber die Nebenstraße, in der sich nur vereinzelt Geschäfte befinden, oder die angrenzende Parkzone. Ein Haupteinkaufsbereich zeichnet sich durch eine Konzentration von Einzelhandelsbetrieben, Gaststätten, Dienstleistungsunternehmen und oft auch kulturellen Einrichtungen auf engem Raum aus. Maßgeblich ist, ob der Handel und das öffentliche Leben in dem Bereich derart konzentriert sind, dass dort ein typischerweise erhöhter Publikumsverkehr vorliegt. Dabei kommt auch eine unterschiedliche Bewertung für jede Straßenseite in Betracht.

Ein vergleichbarer Publikumsverkehr kann etwa auf Kurpromenaden, Bahnhofsvorplätzen oder stark frequentierten Bushaltestellen vorkommen.

Die entsprechenden Bereiche werden durch eine Allgemeinverfügung der zuständigen Behörden – Gesundheitsämter bei den Kreisen und kreisfreien Städten – festgelegt. Die Allgemeinverfügung kann die Geltung zeitlich einschränken (z.B. Beschränkung auf Geschäftszeiten). Die betroffenen Bereiche sollen durch geeignete Beschilderung ausgewiesen werden.

Die Maskenpflicht gilt für Fußgängerinnen und Fußgänger. Sie gilt daher nicht beim Fahren mit Fahrrädern, Tretrollern und anderen Ein- und Zweirädern, wohl aber beim Schieben solcher Fahrzeuge. Ausnahmen zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gelten beim Rauchen und bei der Nahrungsaufnahme.

Zu Absatz 3

Für Bereiche, in denen typischerweise vermehrt mit Kontakten gerechnet werden muss, wird in Satz 1 das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet. Soweit in anderen Vorschriften dieser Verordnung für besondere Kontexte bereits eine Maskenpflicht angeordnet ist, tritt die zusätzliche Maskenpflicht aus Satz 1 selbständig daneben; die Voraussetzungen und Ausnahmen sind jeweils unabhängig voneinander zu beurteilen. Absatz 3 umfasst auch Behörden; die bisherige Sonderregelung in § 6a kann daher entfallen.

Satz 2 definiert Ausnahmen und Grenzen der Maskenpflicht, soweit sie angemessen und erforderlich sind. Im Rahmen des Hausrechts oder der gerichtlichen Sitzungspolizei können auch strengere Anforderungen gestellt werden; die Ausnahmen aus Satz 2 finden insoweit keine Anwendung, sondern gelten allein für die Maskenpflicht aus Satz 1.

Als feste Plätze im Sinne von Nummer 1 kommen sowohl Sitz- als auch Stehplätze von Beschäftigten, Kundinnen und Kunden in Betracht.

Unabhängig von diesen Pflichten werden zusätzliche Pflichten von Beschäftigten zum Tragen bestimmter Masken durch die SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) des Bundes eingeführt.

Zu § 2b (Alkoholverbot)

Das Verbot des Konsums und des Ausschanks von Alkohol in der Öffentlichkeit dient dazu, alkoholbedingte Verstöße gegen Infektionsschutzmaßnahmen zu unterbinden. Um nicht dem Gaststättenverbot in § 7 zu unterliegen, werden in Verkaufsständen die Getränke „to go“ angeboten, also zum Verzehr außer Haus. Dies führt dazu, dass sich in der Nähe der Verkaufsstände Menschen treffen, um dort gemeinsam alkoholhaltige Getränke zu konsumieren. Der Alkoholkonsum kann zu einer Herabsetzung der Hemmschwelle führen, was dazu führt, dass die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen wie die Einhaltung des Mindestabstandes oder das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht mehr eingehalten werden. Außerdem dient das Verbot der Kontaktminimierung. Sowohl der Verkauf von Alkohol als auch der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit führen zu einer größeren Zahl von Begegnungen von Menschen. Dies widerspricht der derzeitigen Pandemiepolitik, das öffentliche Leben dort herunter zu fahren, wo menschliche Zusammenkünfte entbehrlich sind.

Zum Ausschank im Sinne dieser Vorschrift zählt nicht der Verkauf von geschlossenen Gebinden, deren Inhalt nicht zum sofortigen Verzehr bestimmt ist.

Das Ausschankverbot gilt nicht innerhalb von Gaststätten. Dort gibt es speziellere eigenständige Regelungen. Gaststätten dürfen dabei nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 öffnen; der Alkoholausschank ist zudem nach § 7 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 beschränkt.

Zu § 3 (Allgemeine Pflichten bei Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen)

§ 3 regelt die allgemeinen Pflichten für die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, für die Ausrichterinnen und Ausrichter von Veranstaltungen nach § 5 sowie für die Leiterinnen und Leiter von Versammlungen nach § 6.

Zu Absatz 1

Bei den in §§ 7 bis 11 und §§ 12a bis 17 geregelten Einrichtungen treten die dort normierten besonderen Anforderungen neben die allgemeinen Pflichten aus § 3 und ggf. den besonderen Anforderungen an die Hygiene aus § 4. Die Regelungen des § 2, die jeder einzuhalten hat, gelten demnach auch in den Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Veranstaltungen und Versammlungen.

Auf die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften wird zudem in Satz 2 hingewiesen. Soweit nach diesen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Kunden und/oder die Beschäftigten vorgegeben wird, sind diese einzuhalten.

Zu Absatz 2

Nach Absatz 2 Satz 1 sollen die Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen beachtet werden, wozu auch die Ministerien gehören; dies entspricht § 2 Absatz 3. Dies setzt voraus, dass sich die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen regelmäßig über den jeweils aktuellen Stand der Empfehlungen und Hinweise kundig machen, was über das Internet ohne unzumutbaren Aufwand jederzeit möglich ist.

Soweit sich aus § 2 Pflichten für die Besucherinnen und Besucher bzw. Teilnehmerinnen und Teilnehmer ergeben, hat die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter nach Absatz 2 Satz 2 im Rahmen seiner organisatorischen Möglichkeiten zu gewährleisten, dass die Pflichten eingehalten werden. Dabei stehen ihr oder ihm insbesondere das Direktionsrecht gegenüber Angestellten sowie das Hausrecht zur Verfügung. Als geeignete Maßnahme kommt beispielsweise in Betracht, auf das Verhalten der Besucherinnen und Besuchern zu achten, sie bei Verstößen mit dem im Einzelfall gebotenen Nachdruck zur Einhaltung der Hygienestandards anzuhalten und sie erforderlichenfalls der Einrichtung zu verweisen.

Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 fordert, dass in geschlossen Räumen Möglichkeiten für Besucherinnen und Besucher bestehen müssen, sich die Hände waschen oder desinfizieren zu können. Für die Verhinderung der Übertragbarkeit des Coronavirus ist die Handhygiene von elementarer Bedeutung. Die Übertragung der Infektion erfolgt über Sekrete des Respirationstraktes. Wenn die infektiösen Sekrete an die Hände gelangen, ist es möglich, dass über diese eine Übertragung stattfindet. Wichtig bleibt die Händehygiene, neben der Einhaltung im medizinischen Bereich, vor allem auch vor dem Verzehr von Lebensmitteln oder nach Kontakten zu Oberflächen im öffentlichen Raum. Zur Händehygiene gehören das Waschen der Hände mit Wasser und Seife, oder – falls dies örtlich bedingt nicht durchführbar ist – die Händedesinfektion. Beide Maßnahmen sind bei korrekter Durchführung wirksam. Die Hinweise der öffentlichen Stellen zur korrekten Umsetzung sind zu beachten. Außerhalb des medizinischen und pflegerischen Bereiches bietet eine Händedesinfektion in Situationen, wo die Hände auch gewaschen werden können, keinen Vorteil in Bezug auf die Inaktivierung von SARS-CoV-2. Sofern eine Händedesinfektion erfolgt, ist auf die Verwendung eines adäquaten Desinfektionsmittels zu achten.

Nummer 4 sieht die regelmäßige Reinigung von solchen Oberflächen vor, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden, da die Umweltstabilität der Corona-Viren von den Umgebungsbedingungen abhängt. Zwar liegen Nachweise für eine Übertragung durch Oberflächen im öffentlichen Bereich bislang nicht vor. Trotzdem ist es notwendig, auch in diesem Bereich jegliches Infektionsrisiko so weit als möglich zu minimieren. In öffentlichen Bereichen steht dabei die Reinigung der Oberflächen im Vordergrund. Sofern eine Desinfektion im Einzelfall als notwendig erachtet wird, so soll diese generell als Wisch- (und nicht als Sprüh-) Desinfektion erfolgen. Besondere Bedeutung hat die Flächendesinfektion durch Wischdesinfektion in medizinischen Einrichtungen. Das gleiche gilt für die Sanitäranlagen, die ebenfalls regelmäßig gereinigt werden müssen.

Nach Nummer 5 sind Maßnahmen zur regelmäßigen Lüftung von Innenräumen notwendig, weil hier das Risiko einer Aerosolbildung besteht. Aerosole sind Tröpfchenkerne, die sich länger in der Luft halten und die unter Umständen beim Sprechen freigesetzt werden können. Diese können potentiell Erreger übertragen. Daher ist das häufige Lüften, also die Frischluftzufuhr und der Luftaustausch in Innenräumen eine zentrale Maßnahme zur Minimierung des Infektionsrisikos.

Zu Absatz 3

Absatz 3 fördert die Transparenz gegenüber den Besucherinnen und Besuchern. Es werden die Hygienestandards, mögliche Zugangsbeschränkungen mit der Höchstzahl der gleichzeitig anwesenden Personen und nach Nummer 3 im Einzelfall die nach Absatz 2 anwendbaren Anforderungen angegeben, die auch im Form einer Checkliste erfolgen können. In der Checkliste kann auch kurz und knapp angegeben werden, ob die Anforderungen überprüft und eingehalten worden sind. Eine Checkliste wird auf den Seiten der Landesregierung vorgehalten. Soweit die nach Absatz 3 an allen Eingängen erforderlichen Hinweise in verständlicher Form zu erfolgen haben, kommt etwa die Verwendung einer einfachen Sprache, von Bildern oder von Übersetzungen in Betracht.

Zu Absatz 4

Absatz 4 Satz 1 enthält besondere Vorgaben bei der Bereitstellung von Toiletten. Ansammlungen vor und in den sanitären Einrichtungen sind zu vermeiden, so dass die Verfügbarkeit sanitärer Einrichtungen auch ein limitierender Faktor für die zulässige Personenzahl und die Einhaltung der Abstandsregeln sein kann.

Zu § 4 (Besondere Anforderungen an die Hygiene)

§ 4 spezifiziert einige besondere Hygieneanforderungen, die über § 3 hinausgehen und nur dann zu beachten sind, wenn sie gezielt in anderen Vorschriften angeordnet werden. Bei diesen Einrichtungen und bei den Veranstaltungen bestehen erhöhe Risiken für eine Übertragbarkeit von Infektionserregern, die es insofern erforderlich machen, sich intensiver mit den Gefahren auseinanderzusetzen und im Anschluss die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und zu gewährleisten.

Satz 2 regelt die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräumen und Wellnessbereichen. Dabei sind auch Einzelkabinen umfasst, die einen gemeinsamen Vorraum haben. Nicht umfasst sind Umkleidemöglichkeiten im Rahmen von Kleidungsgeschäften. Diese Umkleiden stellen keine Gemeinschaftseinrichtungen dar, sondern gehören zum Verkaufsraum.

Zu Absatz 1

In einem Hygienekonzept nach Absatz 1 sind die Maßnahmen zur Verhinderung der Übertragung von Infektionserregern darzulegen. Es hat die Verfahrensweisen zur Einhaltung von Anforderungen an die Hygiene abzubilden und die Dokumentation durchgeführter Maßnahmen sicherzustellen. Soweit aus Gründen des Arbeitsschutzes zusätzliche Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos erforderlich sind, können diese ebenfalls abgebildet werden. Der Umfang des Hygienekonzeptes hängt von den jeweiligen individuellen Gegebenheiten in der Einrichtung oder bei der Veranstaltung ab.

In Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 bis 6 werden Vorgaben zum Mindestinhalt eines Hygienekonzepts gemacht. So sind insbesondere Maßnahmen zur Besucherzahl, zum Abstandsgebot, zur Lenkung von Besucherströmen, zur Reinigung von Oberflächen und Sanitäranlagen und zum Lüften, möglichst mit frischer Luft, erforderlich. Auf die teilweisen Ausführungen zu § 3 wird verwiesen. Für die Besucherzahl gibt es keine feste Bezugsgröße wie zum Beispiel eine maximale Besucherzahl für eine bestimmte Fläche. Entscheidend sind hier die örtlichen Verhältnisse. Es muss jederzeit gewährleistet sein, dass die einzelnen Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot einhalten können. Bei kleineren Einrichtungen, die aus einem oder wenigen Räumen bestehen, kann eine maximale Obergrenze von Besucherinnen und Besuchern festgeschrieben werden. Ist zu erwarten, dass die Besucherinnen und Besucher sich in bestimmten Räumen aufstauen könnten, kann die Beschränkung aber auch auf einzelne Räume bezogen werden. Zu dem Hygienekonzept gehört auch, die Wegeführung und die Nutzung von Flächen, Räumen oder Gegenständen so zu gestalten, dass die Einhaltung dieses Abstands möglich ist. Besucherströme können im Rahmen der Wegeführung durch Markierungen, Einbahnstraßenregelungen und gesonderte Zu- und Ausgänge gelenkt werden. In Abhängigkeit von der Größe der zur Verfügung stehenden Flächen und Räume müssen erforderlichenfalls Zutrittsbeschränkungen veranlasst und kontrolliert werden. Wo erforderlich, ist dies durch Terminvorgaben zu gewährleisten, um unkontrollierte Ansammlungen zu vermeiden.

Satz 5 stellt klar, dass damit keine Hygienepläne im Sinne des Infektionsschutzgesetzes gemeint sind. An ein Hygienekonzept sind weniger strenge Anforderungen zu stellen.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt die Einzelheiten der Erhebung der notwendigen Kontaktdaten und deren datenschutzkonforme Aufbewahrung und Vernichtung. Ob die Daten schriftlich oder digital erhoben werden, gibt die Verordnung nicht vor. Durch die Nutzung digitaler Erhebungsverfahren, beispielsweise über datenschutzkonforme Apps, kann jedoch die Arbeit der Gesundheitsbehörden deutlich erleichtert werden. Die Kontaktdaten können dann auch digital durch die Verpflichteten übermittelt werden.

Die Erhebung von Kontaktdaten ist nur in den in der Verordnung geregelten Fällen verpflichtend. Es müssen nur die Daten angegeben werden, die vorhanden sind. Wenn also jemand keine E-Mail-Adresse besitzt, muss diese auch nicht angegeben werden; die Einrichtung kann dennoch genutzt werden. Soweit sich Besucherinnen oder Besucher weigern, Name und Anschrift anzugeben, sind sie vom Zugang auszuschließen.

Das Erhebungsdatum und die -uhrzeit sind neben der Einrichtung von Löschroutinen auch für die Nachverfolgbarkeit von Bedeutung. Der Speicherungszeitraum von 4 Wochen ist erforderlich, um eine effektive Rückverfolgbarkeit von Infektionen auch praktisch umsetzen zu können. Diese Frist ist auch angemessen, da vor dem Hintergrund der Inkubationszeit des Virus, des bis zum Behandlungsbeginn verstreichenden Zeitraums und der sodann erforderlichen Anordnung und Durchführung einer Testung ein erheblicher Teil der Speicherfrist bereits verstrichen sein kann, bevor das zuständige Gesundheitsamt Maßnahmen zur Rückverfolgung überhaupt einleiten kann. Eine kürzere Frist würde sodann die Rückverfolgbarkeit erheblich einschränken. Eine längere Frist ist vor dem Hintergrund des bisher bekannten Pandemieverlaufs nicht erforderlich.

Die Regelung zur Kontaktdatenerhebung in Absatz 2 wird durch § 28a Absatz 4 IfSG ergänzt, dessen Bestimmungen im Landesrecht nicht zu wiederholen sind. Danach haben die Verantwortlichen sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die zuständigen Stellen (nach § 10 Gesundheitsdienstgesetz sind dies die Kreise und kreisfreien Städte) sind berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern, soweit dies zur Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 IfSG erforderlich ist. Die Verantwortlichen sind in diesen Fällen verpflichtet, den zuständigen Stellen die erhobenen Daten zu übermitteln. Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. Die den zuständigen Stellen übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.

Nach Satz 5 sind Personen, die in Rahmen einer Erhebung nach dieser Verordnung Kontaktdaten angeben, zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Die vorsätzliche Angabe falscher Kontaktdaten stellt nach § 21 Absatz 2 eine Ordnungswidrigkeit dar.

Wer nach der Verordnung Kontaktdaten erhebt, muss auch die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllen. Hierzu zählen insbesondere die Einhaltung von Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO, die Einhaltung von Löschregeln nach Art. 17 DSGVO und die Erfüllung technisch-organisatorischer Anforderungen nach Art. 32 DSGVO.

Zu § 5 (Veranstaltungen)

Zu Absatz 1

Eine Veranstaltung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2014, I-20 U 131/13). Der Veranstaltungsbegriff ist sehr weit gefasst: Dazu zählen unter anderem private Feiern aller Art, Unterrichtsformate, bestimmte Kulturangebote wie Kino- oder Theateraufführungen und Großveranstaltungen wie Volksfeste und Festivals. Zusammenkünfte von 2 Personen stellen keine Veranstaltung dar.

Nach Absatz 1 sind grundsätzlich sämtliche Veranstaltungen untersagt, soweit nicht in Absatz 2 eine Ausnahme zugelassen ist.

Zugelassen wird auch die saisontypische Inbetriebnahme von Booten und die dafür erforderlichen Tätigkeiten wie der Transport aus dem Winterlager, das Kranen und Slippen sowie Maßnahmen zur Herstellung der Seetüchtigkeit. In den Hygienekonzepten ist darauf einzugehen, dass ansonsten größere Ansammlungen auf dem Bootsgelände vermieden werden und bei zu geringem Abstand eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Bei allen Arbeiten, die zwingend mehr als eine Person erfordern (z.B. das Kranen, Slippen, transportieren oder die Durchführung von bestimmten Reparaturen), ist eine Durchmischung der Gruppen mit anderen Gruppen durch geeignete Regelungen im Hygienekonzept auszuschließen. Wer Veranstalterin oder Veranstalter ist, richtet sich danach, wer jeweils Ort, Zeit und Zweck der Veranstaltung bestimmt. Das können etwa Segelvereine sein, die ihre Mitglieder zu einer gemeinsamen Aktion aufrufen und dabei ggf. sogar einen Kranführer stellen, oder private Bootseigner, die in eigener Verantwortung ihre Boote zu Wasser bringen.

Zu Absatz 2

Absatz 2 normiert für bestimmte Veranstaltungen und Einrichtungen Ausnahmen vom Verbot des Absatz 1 sowie von den Vorgaben des § 3. Bei diesen Veranstaltungen gilt lediglich das allgemeine Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 sowie das Gebot aus § 2 Absatz 2, Kontakte nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Darüberhinausgehende Hygienemaßnahmen sind in eigener Verantwortung zu treffen.

Zu den ausgenommenen Veranstaltungen nach Nummer 1 zählen beispielsweise Übungen der Feuerwehren. Ebenfalls unter diese Ausnahme fallen Gesellschafts- und Bewegungsjagden auf Schalenwild, einschließlich der An- und Abreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Diese Jagden dienen der Seuchenprävention (z.B. afrikanische Schweinepest) und dem Schutz vor Wildschäden in der Land- und Forstwirtschaft und damit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Zu den beruflich oder dienstlich begründeten Zusammenkünften nach Nummer 2 gehören auch berufliche oder dienstliche Fortbildungsveranstaltungen, die vom Arbeitgeber oder Dienstherrn selbst veranstaltet werden; sie werden daher vom allgemeinen Verbot außerschulischer Bildungsangebote aus § 12a nicht erfasst. Im Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe gilt dies auch für durch Rechtsakt geregelte Weiterbildungen.

Ebenso zulässig bleiben unaufschiebbare Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen. Die allgemeinen Anforderungen nach Absatz 2 Satz 3 Nummern 1 bis 3 sind ebenso einzuhalten wie die Hygienestandards in § 3.

Von Nummer 5 und 7 sind Veranstaltungen erfasst, die nach anderen Vorschriften der Verordnung zulässig sind. Beispiele sind private Zusammenkünfte, Wochenmärkte, religiöse Veranstaltungen oder Profisportveranstaltungen.

Zu § 6 (Versammlungen)

In Abgrenzung zu den allgemeinen Veranstaltungen, für die § 5 gilt, regelt § 6 die Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts.

Zu Absatz 1

Aufgrund der konstituierenden Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG für die freiheitlich demokratische Grundordnung bleiben Versammlungen weiterhin zulässig. Allerdings muss aufgrund des Infektionsgeschehens die grundsätzlich zulässige Teilnehmerzahl auf 100 Personen außerhalb geschlossener Räume und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume begrenzt werden. Entsprechend dem Gesamtkonzept der Verordnung sind die grundlegenden Gebote aus § 2 Absatz 1 Satz 1 (Abstandsgebot) sowie gemäß § 3 Absatz 2 (allgemeine Anforderungen) zu gewährleisten.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2a Absatz 1a unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen verpflichtet. Angesichts ihrer herausragenden verfassungsrechtlichen Bedeutung sollen Versammlungen auch weiterhin mit einer größeren Teilnehmerzahl zulässig sein können und nicht in gleichem Maße den strengen Kontaktbeschränkungen anderer Lebensbereiche unterworfen werden müssen. Um dies zu erreichen bedarf es aus Infektionsschutzgründen anderer, geeigneter Maßnahmen wie der Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung. Unter Berücksichtigung des kommunikativen Aspekts von Versammlungen sind Rednerinnen und Redner von dieser Pflicht befreit.

Zu Absatz 2

Auch bei Eilversammlungen ist es den Organisatorinnen und Organisatoren noch möglich, ein zumindest grundlegendes Hygienekonzept zu erstellen. Für sog. Spontanversammlungen, die sich aufgrund eines spontanen Entschlusses augenblicklich bilden, wäre die Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzepts jedoch eine verfassungsmäßig unzulässige Beschränkung, da sie faktisch unmöglich gemacht würden. Diese sind daher ausgenommen. Die praktische Bedeutung dieser Versammlungen ist jedoch gering.

Zu Absatz 3

In Absatz 3 wird klargestellt, dass die zuständigen Behörden die zulässigen Versammlungen im Einzelfall beschränken, d.h. mit Auflagen versehen, oder gänzlich untersagen können, wenn die konkreten Umstände eine unter epidemiologischen Gesichtspunkten zu verantwortende Durchführung nicht zulassen. Zudem können die zuständigen Behörden Versammlungen, deren Teilnehmerzahl laut Anzeige über die in Absatz 1 genannte Teilnehmerzahl hinausgeht, genehmigen, wenn die konkreten Umstände eine unter epidemiologischen Gesichtspunkten zu verantwortende Durchführung einer Versammlung zulassen.

Zu § 7 (Gaststätten)

Zu Absatz 1

Gaststätten sind grundsätzlich nach Satz 1 zu schließen. Das gilt sowohl für den Gastraum im Gebäude selbst als auch im Außenbereich. Nur der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken ist zulässig.

Wegen der mit exponentieller Dynamik gestiegenen Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Personen bedarf es schnellstmöglich einer erheblichen Reduzierung von Kontakten. Ohne eine weit gefächerte Kontaktbeschränkung droht eine akute Gesundheitsnotlage und eine Überforderung des Gesundheitssystems. Hierzu dienen die zahlreichen Einschränkungen in dieser Verordnung bei Reisen, Freizeiteinrichtungen oder beispielsweise auch bei der Kontaktbeschränkung an sich. Nach Einschätzung des Verordnungsgebers gehören auch die Gaststätten zu den Betrieben, die es zu schließen gilt, um die Möglichkeit der Übertragung des Virus zu reduzieren. Der Betrieb von Gaststätten birgt ein hohes Übertragungsrisiko des Coronavirus, selbst wenn die Gäste mit Abstand zueinander sitzen und entsprechend dem geforderten Hygienekonzept die Gastwirtin oder der Gastwirt erhöhte Anforderungen an die Sicherheit für seine Beschäftigten und seine Gäste umzusetzen hat. Jede Bewegung innerhalb der Gaststätte, sei es durch neue Gäste, sei es durch anwesende Gäste oder sei es durch die Beschäftigten selbst, birgt die erhöhte Gefahr einer Übertragung. Aber auch der Weg zu und die Nutzung der Sanitäranlagen selbst stehen im besonderen Fokus bei der Übertragbarkeit des Virus. In der Vergangenheit hat es Infektionsherde in Gaststätten gegeben. Trotz des Eingriffs in die Grundrechte der Betroffenen wird die Maßnahme insgesamt als verhältnismäßig angesehen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung insgesamt aber auch insbesondere der besonders vulnerablen Gruppen überwiegt die wirtschaftlichen Einbußen, die dadurch für die betroffenen Branchen entstehen. Was eine Gaststätte ist, ergibt sich aus § 1 des Gaststättengesetzes.

Betriebskantinen, die gemäß § 25 GastG nur der Bewirtung der eigenen und auch als solcher namentlich bekannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienen und wo die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, dürfen nach Satz 2 Nummer 1 weiterhin öffnen, soweit dies für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe erforderlich ist, etwa bei Krankenhäusern. Die Erforderlichkeit der Versorgung eigener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beurteilen, obliegt den Betrieben.

Der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken nach Satz 2 Nummer 2 wird zugelassen, weil eine Übertragung des Virus beim Außerhausverkauf geringer ist, sofern die Gäste beim Abholen der Speisen und Getränke Abstand halten. Dabei dürfen die Gäste die Gasträume nicht betreten. Tische und Stühle – (auch) im Außenbereich der Gaststätte – dürfen nicht für den Verzehr verwendet werden. Sie sind wegzuräumen oder für die Benutzung zu sperren. Wo der Gast seine Speisen oder Getränke verzehrt, ist ihm unbenommen, sofern es nicht in der Gaststätte erfolgt. In sogenannte Drive-In-Restaurants findet ein Außerhausverkauf statt. Beim Außerhausverkauf ist darauf zu achten, dass Personenansammlungen vermieden werden. Auch hier gilt es, das Abstandsgebot nach Absatz 1 einzuhalten. Ein Betreten der Gaststätte nur für den Abholenden zwecks Abholung der Speisen oder Getränke ist erlaubt.

Damit auch Gaststätten die Bewirtung übernehmen können und damit Cateringbetrieben gleichgestellt werden, dürfen sie in Satz 2 Nummer 3 nur insoweit geöffnet bleiben. Das gilt jedoch nur für solche wenigen Veranstaltungen, die nach § 5 – konkret nach Absatz 2 Nummer 1, 2 und 6 – zugelassen sind.

Beherbergungsbetriebe dürfen nach Satz 2 Nummer 4 für ihre Hausgäste – und nur für diese – Speisen und Getränke wie zum Frühstück oder Abendbrot anbieten. Mit dem Begriff Hausgäste wird im Zusammenhang mit einem Beherbergungsbetrieb klargestellt, dass nur die Beherbergungsgäste bewirtet werden können, die der Beherbergungsbetrieb nach § 17 noch beherbergen darf.

Für die Autobahnraststätten und Autohöfen im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes gibt es nach Satz 2 Nummer 5 eine Ausnahmeregelung. Das dient dazu, dass den Kraftfahrern eine Grundversorgung zur Verfügung steht, die auch die Sanitärbereiche umfasst. So wird der Warentransport gewährleistet. Die Autobahnraststätten und Autohöfe sind für jedermann geöffnet.

Zu Absatz 1a

Satz 1 enthält besondere Voraussetzungen für diejenigen Gaststätten, die nach Absatz 1 Nummern 3 bis 5 noch Gäste bewirten dürfen. Hier bedarf es weiterhin eines Hygienekonzeptes und der Erhebung der Kontaktdaten. Ziffer 3 soll der Enthemmung durch übermäßigen Alkoholkonsum entgegenwirken. Nach Ziffer 4 muss das Hygienekonzept weiterhin dem Gesundheitsamt angezeigt werden, sofern beabsichtigt ist, gleichzeitig mehr als 50 Gäste zu bewirten. Ziffer 5 stellt klar, dass der Ausschank alkoholischer Getränke und sein Verzehr ab 21:00 Uhr innerhalb einer Gaststätte unzulässig ist. Das Verbot außerhalb einer Gaststätte ergibt sich bereits aus § 2b. Diese Regelung soll den Gästen einerseits ermöglichen, zum Verzehr des Abendessens ein Glas Wein oder Bier zu konsumieren. Dagegen soll der Verzehr ausschließlich von alkoholischen Getränken zu einer späteren Uhrzeit, z.B. das gemeinsame Trinken an der Hotelbar, verhindert werden.

Satz 2 und 3 regeln aufgrund des stark gestiegenen Infektionsgeschehens eine Maskenpflicht sowohl für Gäste als auch für das Bedienungspersonal im gesamten Bereich der Gaststätte, also Innen und Außenbereiche, Tresen- und Sanitärbereiche. Die Pflicht gilt demnach insbesondere beim Betreten und Verlassen der Gaststätte, beim Warten auf Zuweisung eines Platzes, bei der Bestellung am Tresen oder beim Gang zu und von den Sanitärräumen. Am Tisch ist die Maskenpflicht für Gäste nicht vorgesehen. Hier sitzen die Gäste längere Zeit an ihrem Platz. Ebenso wenig muss das Küchenpersonal außerhalb von Gasträumen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das gleiche gilt – insofern vergleichbar mit dem Einzelhandel –, wenn sich die Beschäftigten beispielsweise durch eine geeignete Trenn- und Schutzwand vor einer möglichen Tröpfchen- und Aerosolübertragung von den Gästen schützen können. Die Anforderungen an die Beschaffenheit der Mund-Nasen-Bedeckung richten sich nach § 2a Absatz 1; damit sind insbesondere Masken mit Ausatemventil verboten.

Die allgemeinen Anforderungen an die Hygiene für jedermann, das Abstands- und Kontaktverbot nach § 2 und auch die allgemeinen Pflichten für Einrichtungen mit Publikumsverkehr nach § 3 gelten im Übrigen für alle noch geöffneten Gaststätten.

Zu Absatz 2

Zwar darf nach Satz 2 Nummer 2 der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken erfolgen. Hiervon macht Absatz 2 wieder eine Einschränkung beim Verkauf von Alkohol. Dieser ist zwischen 23 Uhr und 6 Uhr am Folgetag verboten. Dies gilt auch für gastronomische Lieferdienste wie beispielsweise Pizzaservice, die keine Gaststätten im Sinne von § 1 Gaststättengesetzes sein müssen. Beim Außerhausverkauf ist darauf zu achten, dass Personenansammlungen vermieden werden. Auch hier gilt es das Abstandsgebot nach Absatz 1 einzuhalten. Diese Regelung ist gleichlaufend mit den Regelungen des § 8 Absatz 3 für die Geschäfte des Einzelhandels.

Zu Absatz 3

Absatz 3 verbietet die Öffnung von Diskotheken, Tanzlokalen und ähnlicher Einrichtungen, in denen zu Vergnügungszwecken getanzt wird. Als Schank- oder Speisewirtschaft gemäß § 1 Gaststättengesetz dürfen sie unter den Bedingungen des § 7 agieren, d. h. ein Außerhausverkauf von Speisen und Getränken ist möglich. Der Alkoholverkauf ist ab 23.00 Uhr verboten.

Zu § 8 (Einzelhandel)

Zu Absatz 1

Absatz 1 regelt die speziellen Anforderungen für die Verkaufsstellen des Einzelhandels. Der Großhandel wird von § 8 nicht erfasst und ist zulässig. Wegen der stark steigenden Infektionszahlen müssen auch im Einzelhandel große Einschränkungen vorgenommen werden, um die Kontakte in einem größeren Umfang als bisher zu reduzieren. Wie in der Anfangsphase der Pandemie bleiben nur die für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Verkaufsstellen geöffnet. In diesen Verkaufsstellen ist auch eine Warenausgabe möglich. Banken Sparkassen, Reinigungen und Waschsalons dürfen auch öffnen, sind jedoch keine Verkaufsstellen des Einzelhandels, sondern Dienstleistungen und daher gemäß § 9 als nicht körpernahe Dienstleistungen erlaubt. Auch Kfz-Werkstätten und Fahrradwerkstätten können gemäß § 9 öffnen. Der Verkauf von Fahrzeugen und Fahrrädern ist nur gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 1 zulässig. Auch Abhol- und Lieferdienste sind als Dienstleistungen zulässig. Auch eine Direktvermarktung von Lebensmitteln ist erlaubt. Unter anderem sind Baumärkte zu schließen.

Mit der Neufassung der Verordnung zum 1. März 2021 wurden die Verkaufsstellen des Einzelhandels, die öffnen dürfen, erweitert auf sämtliche Geschäfte für Pflanzen und Gartenbaucenter einschließlich räumlich getrennter Gartenabteilungen von Baumärkten. Zu diesen Verkaufsstellen zählen unter anderem:

  • Gärtnereien (Einzelhandels-Gärtnereien);
  • Baumschulen (Einzelhandels- bzw. Garten-Baumschulen);
  • Gartencenter;
  • Friedhofsgärtnereien;
  • Blumenfachgeschäfte (Blumenläden, Floristik-Fachgeschäfte).

Die Einbeziehung der Gartenabteilungen von Baumärkten, sofern diese räumlich vom Sortiment im Übrigen abgetrennt sind, erfolgt aus Gründen der Gleichbehandlung. Es genügt dabei, wenn die Gartenabteilung einen nach dem Gesamtbild eigenständigen Bereich darstellt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Pflanzenabteilung in einer separaten Räumlichkeit mit eigenständigen Zugang befindet. Diese Bereiche haben vielfach den Charakter eines eigenständigen Gartencenters.

Die Öffnung des Einzelhandels für Pflanzengeschäfte etc. erfolgt, weil für die Produkte, welche dort angeboten werden, ein besonderes gesellschaftliches Bedürfnis besteht und viele Pflanzen nur in einem bestimmten Zeitfenster angepflanzt werden können. Mit dem Beginn des Frühlings steigt bei vielen Menschen die Nachfrage nach Blumen oder Gartenarbeitsartikeln (z.B. Handschuhe und Blumenerde). Die leicht sinkenden Infektionszahlen rechtfertigen daher eine Öffnung des Einzelhandels für diesen Bereich.

Im Satz 3 wird festgelegt, wie im Falle von Mischsortimenten zu verfahren ist. Es kommt auf den Schwerpunkt des Sortiments für die Entscheidung an, ob die Verkaufsstellen geöffnet bleiben können. Bei einer Abgrenzung von erlaubten zu nicht erlaubten Sortimenten ist maßgeblich, welches überwiegt, mithin mehr als 50 % ausmacht. Die Abgrenzung ist anhand der Verkaufsfläche vorzunehmen. Abweichend kann die Betreiberin oder der Betreiber dem zuständigen Gesundheitsamt auch anhand von Sortiments- und Umsatzangaben nachweisen, dass die erlaubten Sortimentsanteile überwiegen. Ist insofern das Hauptsortiment erlaubt, darf das nicht erlaubte Nebensortiment mitverkauft werden. Es muss nicht abgedeckt werden. Dabei wird erwartet, dass keine Ausweitung der non-food-Produkte im Lebensmitteleinzelhandel über den bisherigen Umfang hinaus erfolgt. Mit der Regelung wird erreicht, dass bestimmte Produkte wie beispielsweise Zigaretten am Markt noch zu erlangen sind. Im umgekehrten Fall, wenn nur das Nebensortiment erlaubt ist, ist die Verkaufsstelle ganz zu schließen. Hierbei hilft es nicht, die nicht erlaubten Sortimentsteile abzudecken. Das führt nicht dazu, dass nun die Verkaufsstelle zu einer erlaubten Verkaufsstelle wird. Bei der Betrachtung ist das ursprüngliche Sortiment einzubeziehen. Ziel der Schließungen ist es, die Anzahl der Verkaufsstellen stark zu reduzieren. Dabei ist mittelbare Folge der Schließung von Verkaufsstellen, dass einzelne Produkte nicht mehr in allen Verkaufsstellen erworben werden können.

Gemäß Satz 4 bedarf es Vorgaben im Hinblick auf die Anzahl von Kundinnen und Kunden in den Geschäften. Die Steuerung erfolgt über die Kundenzahl pro Quadratmeter. Einzig für Lebensmittelgeschäfte gibt es eine Ausnahme. In diesem wichtigen Bereich sollen Warteschlangen vermieden werden, die möglicherweise psychologisch ein übertriebenes Einkaufsbedürfnis (sog. Hamstern) von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen hervorrufen könnte. Überwiegend besteht ein Sortiment aus Lebensmitteln, wenn es über 50 % des Sortiments ausmacht. Bei der Berechnung der Verkaufsflächen wird sich an der baurechtlichen Rechtsprechung zu Verkaufsflächen im Zusammenhang mit der Großflächigkeit eines Handelsbetriebes im Sinne von § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Baunutzungsverordnung angelehnt.

Zu Absatz 2

Die bloße Ausgabe von im Fernabsatz – etwa im Internet oder per Telefon – verbindlich gekauften Waren ist auch bei Verkaufsstellen gemäß Nummer 1 möglich, die ansonsten schließen müssen. Auch die Bezahlung kann anlässlich der Abholung erfolgen, da sie nicht zum Abschluss des Kaufvertrags gehört, sondern zu dessen Erfüllung. Eine Warenausgabe innerhalb geschlossener Räume darf nur erfolgen, wenn sie jeweils nur von einer Kundin oder einem Kunden betreten werden. Im Übrigen gilt Absatz 5, wonach auch vor und in Warenausgabestellen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Ansammlungen von Kundinnen und Kunden darf es nicht geben; auch im Rahmen einer Warenausgabe gilt das allgemeine Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1. Auch eine Auslieferung der Ware ist zugelassen.

Zu Absatz 3

Darüber hinaus müssen Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen ein Hygienekonzept im Sinne von § 4 Absatz 1 erstellen. Dabei ist sicherzustellen, dass es zu keinen Ansammlungen von Kundinnen und Kunden kommt. Auch wenn keine Pflicht hierzu besteht, bietet es sich an, auf die Anzahl der Kontrollkräfte und deren Aufgaben zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung einzugehen. Als Kontrollkräfte können dabei auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Geschäftes eingesetzt werden, sofern sie dabei jedoch parallel zur Kontrolltätigkeit keine Verkaufs- und Beratungstätigkeit im Geschäft vornehmen. Bei Ein-Personenbetrieben (zum Beispiel inhabergeführte Einzelhandelsbetriebe ohne weiteres Personal oder Geschäften mit nur einer im Ladenlokal beschäftigten Person) kann die im Verkaufsraum anwesende Person sowohl die Kontroll- als auch die Verkaufstätigkeit wahrnehmen. Weiterhin wird vorgegeben, dass Möglichkeiten zur Handdesinfektion im Eingangsbereich vorhanden sind. § 8 gilt auch für die Verkaufsstellen bei Dienstleisterinnen und Dienstleistern und Handwerkerinnen und Handwerkern.

Satz 3 regelt das Verkaufsverbot von Alkohol zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr am Folgetag. Mit dem Genuss von Alkohol gehen besondere Gefahren einher. Seine enthemmende Wirkung führt häufig in Gruppen zu einer Unterschreitung des Abstandsgebotes und der Nichteinhaltung von Hygieneregeln. Dies soll aufgrund des fortschreitenden Infektionsgeschehens in der Nacht soweit wie möglich zumindest von gewerblicher Seite unterbunden werden. Wie auch beim Außerhausverkaufsverbot bei Gaststätten gemäß § 7 dürfen auch Verkaufsstellen wie beispielsweise Tankstellen oder Supermärkte keinen Alkohol in der Nacht verkaufen. Unzulässig ist auch die Ausgabe von Alkohol nach 23 Uhr, wenn er bereits vor 23 Uhr im Fernabsatz verkauft worden ist (z.B. durch „click and collect„).

Zu Absatz 4

Weil in Einkaufszentren und Outlet-Centern Geschäfte konzentriert vorhanden sind, bedarf es in Absatz 4 besonderer zusätzlicher Regelungen für deren Betreiberinnen und Betreiber, damit auch steuernd in die Flächen vor den einzelnen Geschäften eingegriffen wird. Hierzu müssen die Betreiberinnen und Betreiber dem zuständigen Gesundheitsamt ein Hygienekonzept vorlegen und sich genehmigen lassen, bevor das Einkaufszentrum oder das Outlet-Center betrieben werden darf. Ihre Verpflichtung, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten, ergibt sich aus § 4 Absatz 1 Satz 3. In den Einkaufszentren oder im Outlet-Center dürfen nur solche Verkaufsstellen öffnen, die gemäß Absatz 1 öffnen können.

Zu Absatz 5

Absatz 5 regelt die qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Kundinnen und Kunden sowie das Personal auf denjenigen Flächen, auf denen mit Kundinnen und Kunden Kontakte entstehen können. Dies betrifft auch Theken- und Tresenbereiche. Das Ausweiten der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung ist erforderlich, um dem aktuellen Infektionsgeschehen Rechnung zu tragen. In Sozial- und Gemeinschafträumen, die ausschließlich dem Personal zugänglich sind, gilt diese Pflicht nicht. Darüber hinaus ist Personal von der Maskenpflicht befreit, wenn dieses beispielsweise durch eine geeignete Trenn- und Schutzwand vor einer möglichen Tröpfchen- und Aerosolübertragung durch Kundinnen oder Kunden geschützt ist. Mit dem Betreten der Verkaufsfläche (Eingangstür) und während des gesamten Aufenthaltes in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren sowie auf Wochenmärkten haben Kundinnen und Kunden eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese gilt auch vor den Verkaufs- und Warenausgabenstellen und deren Parkplätze. Damit ist der unmittelbare Nahbereich der Eingänge gemeint.

Näheres zu der qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung findet sich in § 2a Absatz 1a. Die Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber sowie die Betreiberinnen und Betreiber des Einkaufszentrums oder des Outlet-Centers haben im Rahmen ihres Hausrechtes mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln dafür zu sorgen, dass die Kundinnen und Kunden ihrer Verpflichtung nachkommen. Die Ausübung des Hausrechts bedeutet, dass sie notfalls den Aufenthalt der Kundinnen und Kunden in dem Geschäft oder dem Einkaufszentrum bzw. Outlet-Center beenden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es Kundinnen und Kunden gibt, die nach § 2a Absatz 1 Satz 5 nicht verpflichtet sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Zu § 9 (Dienstleistungen)

§ 9 gilt für Dienstleistungen, die von Dienstleisterinnen und Dienstleistern, Handwerkerinnen und Handwerkern, Gesundheitshandwerkerinnen und Gesundheitshandwerkern erbracht werden. In der Überschrift wird der Oberbegriff „Dienstleistungen“ verwendet. Inhaltlich ist damit keine Veränderung zur früheren Überschrift „Dienstleisterinnen und Dienstleister, Handwerkerinnen und Handwerker“ verbunden.

Zu Absatz 1

Die Erbringung von Dienstleistungen ohne Körperkontakt ist zulässig. Bei diesen eher sachbezogenen Leistungen wie denen eines Dachdeckers, Installateurs oder Schornsteinfegers ist der Abstand zum Kunden von ca. 1,5 Metern unproblematisch einhaltbar. Die Dienstleisterin oder der Dienstleister üben die Tätigkeit ohne die Zuarbeit der Kundinnen und Kunden aus. Für diese Tätigkeiten gelten nur die Voraussetzungen und Anforderungen nach § 2 und § 3.

Die Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt ist grundsätzlich unzulässig. Bei diesen eher personenbezogenen Leistungen geht der unmittelbare Kundenkontakt mit stark erhöhten Risiken einer Übertragbarkeit des Coronavirus einher, insbesondere weil sie innerhalb des Mindestabstandes von 1,5 Metern ausgeführt werden. Vom Verbot betroffen sind folglich beispielsweise kosmetische Leistungen, Tätowierungen und Massagen.

Ausnahmen sind vorgesehen, soweit sie notwendig sind. Das betrifft die medizinisch bedingten Dienstleistungen, die von den Gesundheits- und Heilberufen sowie den Gesundheitshandwerkerinnen und Gesundheitshandwerkern wie Augenoptikerinnen und Augenoptiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker, Orthopädietechnikerinnen und Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacherinnen und Orthopädieschuhmacher und Zahntechnikerinnen und Zahntechniker ausgeführt werden. Auch die Fußpflege, die im Rahmen der Podologie erfolgt, ist eine medizinisch notwendige Dienstleistung. Massagestudios müssen schließen, es sei denn, sie sind physiotherapeutisch aufgrund eines ärztlichen Rezeptes tätig. Medizinisch notwendige Dienstleistungen sind auch solche, die zur Verhinderung von Verletzungen im Zusammenhang mit künstlichen Nägeln oder Piercings erfolgen.

Pflegerisch notwendige Dienstleistungen sind ebenfalls zulässig. Gemeint sind solche Dienstleistungen, die erfolgen müssen, weil Personen aufgrund ihrer Hilfsbedürftigkeit die Tätigkeiten nicht selbst durchführen können.

Beim Verbot körpernaher Dienstleistungen sind bestimmte Dienstleistungen ausgenommen, für die ein besonderes gesellschaftliches Bedürfnis besteht. Erlaubt sind insbesondere die Friseurdienstleistungen, also konkret das Haare- und Bartschneiden. Die Friseurdienstleistungen gehören zur elementaren Körperhygiene, mithin zu den Grundbedürfnissen eines Menschen. Ihre besondere Bedeutung ergibt sich nicht zuletzt aus den Vorschriften über den Regelbedarf des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches (hierzu OVG Schleswig, Beschluss vom 9. November 2020, 3 MR 60/20, Rn. 49 – juris). Gleiches gilt für Dienstleistungen der Nagelpflege. Auch bei diesen Dienstleistungen besteht – insbesondere nach einem längeren Lockdown – ein besonderes gesellschaftliches Bedürfnis. Im Vergleich zu anderen körpernahen Dienstleistungen wie z.B. der Kosmetik besteht die Besonderheit, dass die Kundinnen und Kunden Haareschneiden und Nagelpflege nur eingeschränkt selbst durchführen können. Im Vergleich zur Tätowierung ist die Nagelpflege nicht aufschiebbar, sondern es handelt sich um eine wiederkehrende Leistung der Körperpflege. Eine Tätowierung stellt dagegen in der Regel eine einmalige Verschönerung des Körpers dar, bei der es eher zumutbar ist, wenn das Stechen eines Tattoos sich ein wenig verzögert.

Der Begriff der Nagelpflege ist dabei weit auszulegen. Erlaubt sind alle Tätigkeiten, die zur Pflege an Nägeln durchgeführt werden. Dabei muss die Tätigkeit nicht in einem Nagelstudio durchgeführt werden. Auch andere Einrichtungen, welche Nagelpflege anbieten, dürfen diese Dienstleistung ausführen.

Angesichts der sich verbesserten infektiologischen Situation ist es nach Einschätzung des Verordnungsgebers daher nach Abwägung möglich, die genannten Dienstleistungen wieder zuzulassen, und zwar unter strengen Hygieneauflagen gemäß Absatz 1a und den Anforderungen nach Absatz 2.

Zu Absatz 1a

Bei allen körpernahen Dienstleistungen müssen sowohl die Dienstleisterinnen und Dienstleister als auch die Kundinnen und Kunden zumindest eine medizinische Maske oder eine vergleichbare Maske gemäß § 2 Absatz 1a tragen.

Darüber hinaus haben die Dienstleisterinnen oder die Dienstleister bei Tätigkeiten am Gesicht eine höherwertige Maske und ein Gesichtsvisier zu tragen. Diese FFP2- und vergleichbare Masken dürfen kein Ausatemventil haben. In diesem Fall muss die Kundin oder der Kunde keine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 1a tragen. Dieser erhöhte Schutz ist notwendig, weil in dem Gesicht-zu-Gesicht-Kontakt eine hohe abstrakte Gefahr für das Übertragungsrisiko des Coronavirus besteht. Je länger der Gesicht-zu-Gesicht-Kontakt dabei andauert, desto stärker steigt die Gefahr für eine Übertragung. Kennzeichnend für das SARS-CoV-2 Coronavirus ist nämlich seine Verbreitung über Tröpfchen, die beim Husten, Niesen oder Sprechen besonders übertragen werden.

Die Anforderungen nach Satz 1 und Satz 2 gelten nach Satz 4 nicht in den Fällen, in denen aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung bei der Kundin oder beim Kunden eine fachgerechte Ausführung der erbetenen Tätigkeit nicht erfolgen kann. Beispielsweise kann es notwendig sein, dass eine hörgeschädigte Kundin oder ein hörgeschädigter Kunde das Lippenbild der Hörakustikerin oder des Hörakustikers sehen muss. Hier bedarf es jedoch annähernd ähnlich effektiver Schutzmaßnahmen.

Besondere Regelungen für die Gesundheits- und Heilberufe sind in dieser Verordnung nicht notwendig. Die Vorgaben ergeben sich bereits aus deren eigenen Regularien.

Zu Absatz 2

Dienstleisterinnen und Dienstleister, die zulässige Tätigkeiten mit Körperkontakt ausüben, haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen und die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

Zu Absatz 3

Die Vorschrift betrifft das Verhältnis zum generellen Verbot von Verkaufsstellen des Einzelhandels in § 8 Absatz 1 Satz 1. Dieses Verbot soll für Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe nicht gelten, wenn sie zwar Waren verkaufen, der Umfang des Verkaufs gegenüber der Dienstleistungstätigkeit aber von untergeordneter Bedeutung ist. Optikerinnen und Optiker oder Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker werden beispielsweise von dieser Norm erfasst.

Zu Absatz 4

Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt werden weiterhin untersagt. Es bedarf weiterhin einer erheblichen Reduzierung von Kontakten. Ohne eine weit gefächerte Kontaktbeschränkung droht eine akute Gesundheitsnotlage und eine Überforderung des Gesundheitssystems. Zu diesen weit gefächerten Maßnahmen gehört auch das Verbot im Bereich der Prostitution.

Was ein Prostitutionsgewerbebetrieb ist, ergibt sich aus § 2 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600).

Zu § 10 (Freizeit- und Kultureinrichtungen)

Zu Absatz 1

Freizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

Diese Regelung dient der Kontaktminimierung. Als Beispiele zählen die in § 10 Absatz 1 genannten Einrichtungen. Lottoannahmestellen, die ihr Angebot als Nebensortiment in den Verkaufsstellen vertreiben, sind keine Wettannahmestellen im Sinne dieser Verordnung und dürfen geöffnet bleiben. Zu Freizeiteinrichtungen, die zu schließen sind, zählen im Übrigen auch Autokinos, Tierparks, Zoos und Wildparks und Aquarien, wobei entsprechend Absatz 4 die Außenbereiche einzelner Einrichtungen geöffnet werden können. Die Aufrechterhaltung der Schließung von Sonnenstudios ist auch weiterhin gerechtfertigt, um die Kontakte, die im Zusammenhang des Besuches eines Sonnenstudios entstehen, zu minimieren. Eine Ungleichbehandlung zu körpernahen Dienstleistungen ist gerechtfertigt, da bei vielen körpernahen Dienstleistungen die Kundinnen und Kunden auf die Tätigkeit der Dienstleisterin oder des Dienstleisters angewiesen sind, um die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.

Zu Absatz 2

Frei zugängliche Spielplätze unter freiem Himmel werden aus sozialen Gründen von Absatz 1 ausgenommen. Für Spielplätze ist nach Satz 2 ein Hygienekonzept zu erstellen. Um hier pragmatische und umsetzbare Lösungen vor Ort zu erreichen, hat das Sozialministerium „Handlungsempfehlungen zur Umsetzung in den Kommunen“ veröffentlicht.

Zu Absatz 3

Absatz 3 gestattet die Ausleihe und Rückgabe von Medien bei Bibliotheken analog des „click and collect“ beim Einzelhandel.

Zu Absatz 4

Absatz 4 regelt die Voraussetzungen, unter denen die Außenbereiche von Tierparks, Wildparks, Aquarien, Angelteichen und Zoos geöffnet werden dürfen. Aufgrund des Aufenthaltes unter freiem Himmel kombiniert mit einer räumlichen Besucherzahlbegrenzung besteht hier nur eine geringe Infektionsgefahr. In Bereichen, in denen mit erhöhtem Publikumsaufkommen (beispielsweise besonders attraktive Tiergehege bzw. Anlagen, Wegkreuzungen und Engstellen) gerechnet werden muss, haben die Betreiberinnen und Betreiber im Rahmen des Hygienekonzeptes gesonderte Regelungen für Maskenpflichten und Besucherbegrenzungen zu treffen. Dies gilt auch für den Bereich der Ein- und Ausgänge.

Zu § 11 (Sport)

§ 11 regelt die Ausübung von Sport innerhalb und außerhalb von Sportstätten, draußen und drinnen. Als Sport im Sinne des § 11 zählt auch Tanzen einschließlich Balletttanz sowie Fitnesstraining und Bewegungsübungen in gemeinnützigen und gewerblich betriebenen Studios.

Zu Absatz 1

Bei der Regelung von Sport ist es weiterhin notwendig, die Ausübung von Sport personell weitgehend einzuschränken. Die Vorschrift umfasst sowohl Freizeit- als auch Breiten-, Leistungs- und Spitzensport. Sport kann in folgenden drei möglichen Konstellationen ausgeübt werden: Entweder treibt jemand alleine Sport oder zusammen mit den Personen seines eigenen Haushaltes oder es treiben zwei Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten gemeinsam Sport. Mit der Änderung zum 1. März 2021 wurde die generelle Schließung von Sportanlagen und Fitnessstudios aufgehoben. In dem zugelassenen Umfang darf der Sport auch in Sportanlagen oder im Sportstudio ausgeübt werden. Soweit der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, gelten die oben geschilderten Konstellationen für jeden einzelnen Raum. Damit ist klargestellt, dass innerhalb eines Raumes nicht mehr als in Satz 1 genannte Personen nebeneinander Sport treiben dürfen. Innerhalb geschlossener Räume besteht aufgrund der sportbedingten erhöhten Atmung das besondere Risiko, dass sich Aerosole von möglicherweise infizierten Personen verbreiten und andere Personen anstecken könnten. Als separate Räume gelten dabei auch die Bereiche von Sporthallen, die durch fest installierte Trennvorhänge, die vom Boden bis zur Decke reichen, separiert werden können. Hinsichtlich der Feststellung der einzelnen Räume sind grundsätzlich die der baurechtlichen Nutzungsgenehmigung zugrundeliegenden Pläne maßgebend. Nicht ausreichend sind hingegen bloße Stellwände, die einen Raum aufteilen.

Auch die Sportausübung in Anlagen außerhalb geschlossener Räume ist nur alleine, zusammen mit den Personen seines eigenen Haushaltes oder zwei Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten möglich. Die Trainerinnen und Trainer sind dabei mit zu berücksichtigen, eine Erweiterung des zulässigen Personenkreises um Trainerinnen und Trainer ist nicht zulässig. Untersagt ist damit sämtlicher Mannschafts- oder Gruppensport. Soweit mehrere Personen auf einer Sportanlage getrennt Sport treiben, ist dies nur zulässig, soweit eindeutig keine gemeinsame Sportausübung vorliegt und die Virusübertragung durch Aerosole nicht zu befürchten ist. Die bloße Einhaltung des Mindestabstandes reicht dabei nicht aus.

Für die Ausübung von Sport gelten zudem die allgemeinen Regelungen der Verordnung, insbesondere sind die Anforderungen des § 3 zur Schließung von Gemeinschaftsräumen, Lüften, Desinfektion etc.  einzuhalten.

Zu Absatz 2

Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Dies liegt daran, dass diese Einrichtungen zwingend die Nutzung von Gemeinschaftsräumen wie z.B. Umkleiden und Duschen voraussetzen. Dabei lässt es sich nicht vermeiden, dass eine Vielzahl von Besuchern diese Einrichtungen zeitgleich oder in kurzen zeitlichen Abständen nutzen.

Schwimmbecken zur medizinischen Rehabilitation sind keine „Schwimmbäder“ im Sinne dieser Vorschrift.

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt die schon bisher bestehende Ausnahmemöglichkeit für bestimmte Sportlerinnen und Sportler. Ebenfalls gilt eine Ausnahme für Rehasport. Bei der Ausnahmemöglichkeit für Kader sind auch Nachwuchskader (Nachwuchskader II und Landeskader) mit umfasst. Nachweise des Kaderstatus durch den jeweils zuständigen Sportfachverband sind bei Beantragung der Ausnahmegenehmigung.

Zu Absatz 4

Absatz 4 regelt eine Ausnahme, um professionelle Sportausübung zu ermöglichen.

Zu § 12 (Bildungseinrichtungen und -angebote)

Zu Absatz 1

In Absatz 1 wird das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes für Schulen sowie für staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen zu erlassen. Von der Verordnungsermächtigung umfasst sind auch Regelungen zum Verhalten von Schülerinnen und Schülern auf dem Weg von ihrer Wohnung zur Schule und zurück. Möglich sind auch Regelungen über Teilbereiche des Schulweges, etwa von der nächsten Haltestelle bis zum Schulgelände. In der Rechtsverordnung können auch von § 12 abweichende Pflichten von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern oder anderen Personen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, sowie Pflichten zum Einhalten von Mindestabständen oder von Gruppengrößen geregelt werden. Auch können Abweichungen von § 18 Absatz 1 für Fahrten in Schulbussen geregelt werden.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bleibt befugt, weitergehende Empfehlungen und Hinweise zu erteilen, zum Beispiel zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch über die rechtlichen Vorgaben hinaus.

Zu Absatz 2

Absatz 2 stellt klar, dass die Vorgaben dieser Verordnung wie beispielsweise das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 und das Kontaktverbot nach § 2 Absatz 4 für Schulen und Hochschulen nicht gilt.

Zu § 12a (Außerschulische Bildungsangebote)

Zu Absatz 1

Außerschulische Bildungsangebote sind untersagt, soweit die Teilnehmer dafür anwesend sind. Zulässig bleiben daher insbesondere digitaler Fernunterricht, digitale Fernangebote, wie bei Arbeitsmarkt- und Qualifikationsprojekten.

Außerschulische Angebote umfassen sämtliche Bildungsangebote und Bildungsstätten, die nicht unter § 12 fallen. Dazu zählen zum Beispiel das Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume, Einrichtungen zur Berufsvorbereitung, Volkshochschulen und andere Einrichtungen der Weiterbildung, Einrichtungen zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, Fahrschulen, Musikschulen, Familienbildungsstätten und andere qualifizierte Anbieter.

Das Verbot umfasst Bildungsangebote, die in Schleswig-Holstein stattfinden, unabhängig vom Sitz der Anbieterin oder des Anbieters. Beispielsweise dürfen keine praktischen Fahrstunden im schleswig-holsteinischen Straßenverkehr durchgeführt werden, auch wenn die Fahrschule ihren Sitz außerhalb von Schleswig-Holstein hat. Auf die Sonderregelungen des Absatzes 4 für den Fahrunterricht wird ergänzend hingewiesen.

Die Prüfungen selbst dürfen im Bereich der außerschulischen Bildungseinrichtungen unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 durchgeführt werden.

Zu Absatz 2

In Absatz 2 werden einzelne Bildungsangebote von besonderer Bedeutung unter besonderen Voraussetzungen als Präsenzveranstaltungen zugelassen. Dies betrifft beispielsweise den prüfungsvorbereitenden Unterricht in Integrationskursen, Berufssprachkursen, Erstorientierungs- sowie Starterpaket für Flüchtlinge (STAFF)-Kursen und auch den zum Erwerb eines Schulabschlusses prüfungsvorbereitenden Unterricht an Volkshochschulen. Integrationskurse und Berufssprachkurse sind solche nach §§ 43 und 45a des Aufenthaltsgesetzes.

Auch berufliche Qualifikationen, deren Notwendigkeit zwingend für die jeweilige Berufsausübung ist, sind nach Nummer 3 zulässig. Zwingende Voraussetzung ist jedoch auch, dass sich aus der Rechtsnorm ergibt, dass die Qualifikation in Präsenz durchzuführen ist. Von der Norm erfasst sind beispielsweise Unterrichtungen für Wachpersonen oder auch vorbereitende Kurse für Sachkunde- bzw. Fachkundeprüfungen wie bei Gefahrgutfahrern. Die Prüfungen selbst sind gemäß Absatz 1 Satz 2 zulässig.

Zur Reduzierung der Infektionswahrscheinlichkeit sollen außerschulische Bildungsangebote grundsätzlich als Fernunterricht durchgeführt werden. Dies ist jedoch bei qualifizierten Sprachprüfungen nicht möglich. Zur Erreichung der Ausbildungs- oder Lernziele und um die Integration nicht weiter zu verzögern, sind insbesondere Prüfungen erforderlich. Die Durchführung des prüfungsvorbereitenden Unterrichts im letzten Modul bzw. in den letzten 100 Unterrichtseinheiten der Integrations-, Berufssprach-, Erstorientierungs- und Starterpaket für Flüchtlinge-Kurse vor der Prüfung sind daher auch als Präsenzunterricht unter Einhaltung der vorgegebenen Hygiene- und Abstandsregelungen zulässig.

Lerngruppen sollten grundsätzlich nicht durchmischt werden und Gemeinschaftsräume nur zeitlich versetzt von Lerngruppen betreten werden. Eine Gruppengröße von max. 10 Personen unter Einhaltung des Mindestabstands sollte nicht überschritten werden.

Zu Absatz 3

Nach Absatz 3 gelten für die hier genannten Bereiche die Vorschriften über berufsbildende Schulen entsprechend, die sich derzeit aus der vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf der Grundlage von § 12 Absatz 1 erlassenen Schulen-Coronaverordnung ergeben. Das bedeutet, dass die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung und die von den Heilberufekammern durchgeführte überbetriebliche Berufsausbildung in Präsenz ermöglicht wird, sofern diese der Vorbereitung auf eine Prüfung im aktuellen Ausbildungsjahr dient und eine angemessene Prüfungsvorbereitung auf Distanz nicht möglich ist. Gleiches gilt für auf die Prüfung vorbereitender Kurse für Meisterprüfungen und Berufsabschlüsse und die Gesundheitsfach- und Pflegeschulen.

Zu Absatz 4

In Absatz 4 werden die Regelungen für den Fahrunterricht gesondert geregelt. Praktischer Unterricht ist zulässig, jedoch nur für die berufliche Ausbildung. Theorieunterricht darf nur Online erfolgen. Dem Begriff der „berufsbezogenen Ausbildung“ unterfallen die Ausbildungen

a) zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen C/C1/C1E/D/D1/DE/D1E,
b) zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B/BE in Förderung der Bundesagentur für Arbeit,
c) zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B/BE bei stichhaltiger Arbeitgeberbescheinigung und bei eindeutiger Berufsbezogenheit,
d) zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse T (z.B. für Landwirte, Lohnunternehmer, siehe § 6 Abs. 5 Fahrerlaubnis-Verordnung)

sowie die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung.

Der Nachweis der Berufsbezogenheit beim Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B/BE ist durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Fahrschüler und deren Eltern können keine Berufsbezogenheit nachweisen. Zu den von der Verordnung erfassten Berufszweigen gehören beispielsweise ambulante Pflegedienste, Postboten, Kurierdienste, Lieferdienste, Autohäuser, Außendienste, Taxi- und Mietwagengewerbe, Schülerbeförderung (in Kleinbussen), Handwerker oder Dienstleister.

Ein Formblatt zum Download für den Arbeitgeber wird auf der Seite des MWVATT bereitgestellt. Dieses Formblatt ist der ausbildenden Fahrschule zu geben, bei der praktischen Fahrausbildung mitzuführen und auf Verlangen den Ordnungsbehörden bei Kontrollen vorzulegen. Die Verantwortung für die Mitnahme liegt allein beim Fahrlehrer.

Der theoretische und praktische Unterricht zum Erwerb der Grundqualifikation nach § 2 und der Weiterbildung nach § 5 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes kann in Präsenz erfolgen.

Im Übrigen gelten die weiteren normierten Anforderungen. Im Fahrzeug dürfen sich nicht mehr als zwei Personen befinden. Zudem ist ein Hygienekonzept zu erstellen und während des gesamten Unterrichts ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

Zu Absatz 5

Einzelunterricht in Hundeschulen wird wieder ermöglicht. Es besteht ein Bedürfnis, Hundehalterinnen und Hundehaltern eine fachkundige Unterstützung bei der Erziehung ihrer Hunde zu ermöglichen. In Hundeschulen lernen Hund und Hundehalterinnen und -halter unter fachkundiger Anleitung, miteinander umzugehen und zu kommunizieren. Es ist dadurch möglich, auch „schwierige“ Hunde zu erziehen und das richtige Einwirken auf solche Hunde zu erlernen, sodass auch in „schwierigen“ Hund-Halter-Konstellationen das weitere Zusammenleben von Hund und Halter ermöglicht werden kann und von dem Hund ausgehende Gefahren für die Allgemeinheit abgewendet werden. Die Erziehung der Hunde ist nicht beliebig aufschiebbar, da sich problematische Verhaltensweisen festigen können. Als Nebenfolge hat die Pandemie dazu geführt, dass sich vermehrt Menschen einen Hund als Haustier zugelegt haben. Es besteht daher aktuell ein besonderes Bedürfnis nach Hundeausbildung. Im Vergleich zu anderen außerschulischen Angeboten sind auch keine Onlineangebote als Alternative denkbar. Zur Minimierung von Infektionsgefahren sollen die Angebote der Hundeschulen nur unter freiem Himmel, nicht in geschlossenen Räumen stattfinden. Zudem gelten die allgemeinen Kontaktregelungen aus § 2 Absatz 4. Damit ist die Ausbildung von Hunden mit Angehörigen eines Haushaltes möglich. Insbesondere ist sicherzustellen, dass das Abstandsgebot eingehalten wird. Dies folgt aus § 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 1. Gruppenkurse bleiben vorerst unzulässig.

Zu § 13 (Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Bestattungen)

Zu Absatz 1

Sämtliche rituellen Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind mit bis zu 100 Personen außerhalb geschlossener Räume und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume gestattet. Gemeint sind vor allem Kirchen, Synagogen, Moscheen und ähnliche Räumlichkeiten. Bei dieser Regelung handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Ausübung der Religionsfreiheit gemäß Art. 4 Absatz 2 des Grundgesetzes. Gerade zur effektiven Kontaktminimierung ist es aber erforderlich, die Teilnehmerzahl von Gottesdiensten zu begrenzen. Die maximale Teilnehmerzahl gilt dabei unabhängig von der Größe der Kirche. Dies ist durch das Ziel der Kontaktminimierung gerechtfertigt. Für dieses Ziel spielt es keine Rolle, dass in sehr großen Kirchen, wie z.B. dem Lübecker Dom, auch eine größere Zahl von Gläubigen unter Einhaltung des Abstandgebotes Platz fänden. Verstöße gegen diese Bestimmung sind im Übrigen nicht bußgeldbewehrt. Es gelten die allgemeinen Anforderungen des § 3:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • für die sanitären Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden gelten die Vorgaben gemäß § 3 Absatz 4.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept.

Zudem sind spätestens bei Beginn der rituellen Veranstaltung nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Teilnehmenden zu erheben. Außerdem ist bei rituellen Veranstaltungen von allen Teilnehmenden mit Ausnahme der Leitung der Veranstaltung eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dabei darf die Mund-Nasen-Bedeckung kurzfristig abgenommen werden, soweit dies zur Ausübung der liturgischen Handlung erforderlich ist wie z.B. bei der Entgegennahme des Abendmahls. Die Pflicht gilt zudem nicht für die Leitung der rituellen Veranstaltung.

Vor der Durchführung von Veranstaltungen mit mehr als zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern (mit Ausnahme von Trauergottesdiensten) ist das Hygienekonzept spätestens zwei Werktage vorher der zuständigen Gesundheitsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige muss bei späteren Veranstaltungen nur dann wiederholt werden, wenn das Hygienekonzept zwischenzeitlich geändert worden ist.

Zu Absatz 2

Für Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen gelten dieselben Vorgaben wie für rituelle Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Zur Trauerfeier gehört die eigentliche Zeremonie, nicht aber eine anschließende Bewirtung. Für Gottesdienste anlässlich von Bestattungen und Trauerfeiern gilt Absatz 1. Die Anzeigepflicht aus Absatz 1 gilt nicht für Bestattungen und Trauergottesdienste.

Zu § 14 (Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Krankenhäuser)

Zu Absatz 1

§ 14 Absatz 1 definiert die Anforderungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen. Das für Gesundheit zuständige Ministerium kann ergänzende Empfehlungen veröffentlichen. Externe Personen im Sinne des § 14 Absatz 1, Satz 3, Nummer 2 sind solche Personen, deren Aufenthalt in der Einrichtung nicht aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischen Versorgung erforderlich ist. Dies können sowohl persönliche Besucherinnen und Besucher (im engeren Sinne) für Einrichtungsbewohnerinnen und -bewohner sein, als auch beispielsweise Dienstleisterinnen und Dienstleister wie Lieferantinnen und Lieferanten oder Friseurinnen und Friseure.

Sofern zubereitete Speisen in Kantinen oder Kiosken verabreicht werden, sind sie Gaststätten nach dem Gaststättengesetz. Es gelten die Voraussetzungen gemäß § 7 dieser Verordnung. Der Betrieb dieser Einrichtungen ist damit aktuell unzulässig.

Für reine Betriebskantinen und die tägliche Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner gilt § 7 nicht. Hier gelten nur die allgemeinen Pflichten für Betreiberinnen und Betreiber nach § 3 sowie die allgemeinen Vorschriften für jede und jeden nach § 2. Das Abstandsgebot ist einzuhalten. Betriebskantinen sind solche, die Speisen nur an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verabreichen. Sofern externe Gäste hinzukommen, sind es gemäß § 25 Gaststättengesetz keine Betriebskantinen mehr.

Zu Absatz 2

Für die Kinderbetreuung in Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen ist ein Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 zu erstellen, welches im Rahmen des Regelbetriebes unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die Anzahl der gleichzeitig gemeinsam zu betreuenden Kinder und die Teilnehmerzahl insgesamt bei Trennung in einzelne Gruppen festlegt.

Zu § 14a (Krankenhäuser)

In § 14 a werden die Rahmenbedingungen für die Anforderungen an die Krankenhäuser mit einem staatlichen Versorgungsauftrag – also zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V – definiert. In der Pandemie haben diese Krankenhäuser wesentliche Aufgaben.

Wie alle anderen Einrichtungen auch, müssen die Krankenhäuser Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung der Infektionen zu verhindern. Dieses liegt – entsprechend der Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz – weitgehend in der Zuständigkeit der jeweiligen Krankenhausträgerin oder des jeweiligen Krankenhausträgers. Dabei sind auch (externe) Dienstleisterinnen und Dienstleister zu berücksichtigen, die ihr Angebot nach den weiteren Vorgaben dieser Verordnung erbringen können. Das Ministerium veröffentlicht Empfehlungen bzw. Handreichungen für einen ausreichenden Infektionsschutz in Krankenhäusern.

Zu Absatz 1

In Absatz 1 wird geregelt, dass alle Krankenhäuser mit einem Versorgungsauftrag diesen auch während der Pandemie so weit wie möglich erfüllen müssen. Insbesondere die psychiatrische und somatische Notfallversorgung ist zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen.

Zu Absatz 2

In Absatz 2 wird geregelt, dass die Krankenhäuser, die im Intensivregister des Landes registriert sind, jederzeit einzelne COVID-19 Fälle sowohl intensivmedizinisch wie auch auf Normalstation versorgen können müssen. Es gilt also – wie in der allgemeinen Notfallversorgung auch – dass ein Intensivbett zu jedem Zeitpunkt frei sein muss.

Zu Absatz 3 und 4

In Absatz 3 und 4 wird die sogenannte Ampel definiert. Bei niedrigen Infektionszahlen und einer niedrigen Inanspruchnahme der stationären Versorgung, müssen die Kapazitäten der normalen Versorgung ausreichen (weiße Stufe). Dies entspricht den Vorhaltungen des Absatzes 2. Steigen die Infektionszahlen an und ist in der Folge eine höhere Inanspruchnahme der stationären Kapazitäten zu erwarten, wird das Ministerium feststellen, dass größere Kontingente an Intensivbetten freizuhalten sind. In der grünen Stufe sind dieses insgesamt 25% der Intensivkapazitäten mit Möglichkeit zur invasiven Beatmung, bezogen auf die von den Krankenhäusern am 1. März 2020 im Intensivregister gemeldeten Intensivkapazitäten. In der weißen und grünen Stufe können die Kapazitäten auch im Cluster übergreifend bereitgestellt werden, d.h. die Versorgung kann sich auf ein oder mehrere Krankenhäuser innerhalb eines Clusters konzentrieren. Bei einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen sind – wiederum nach Feststellung des Ministeriums – die Intensivkapazitäten auf 45% aufzustocken. Im jeweils notwendigen Ausmaß müssen elektive Behandlungen dann ausgesetzt werden. Innerhalb eines Clusters sowie mit geeigneten Kliniken außerhalb des Clusters, wie z. B. Beleg- und Fachkrankenhäuser, können Kooperationen eingegangen werden, um die Versorgungssituation zu verbessern. Dieses hat keine Auswirkungen auf die jeweiligen Versorgungsaufträge wie sie im Feststellungsbescheid verfügt sind.

Für die unter Absatz 2 genannten Krankenhäuser wird das Ministerium in seiner Funktion als Krankenhausplanungsbehörde die Feststellungsbescheide der Krankenhäuser um die bereit zu haltenden Intensivkapazitäten im Rahmen der Ampel ergänzen. Damit ist diese Aufgabe Teil des staatlichen Versorgungsauftrages.

Zu § 15 (Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege)

Wesentliche Regelungstatbestände dieses Bereiches sind hier normsystematisch als Voraussetzungen des Betriebes definiert. Darüber hinaus ergehen über die zuständigen öffentlichen Stellen, insbesondere durch das für Gesundheit zuständige Ministerium, weiterhin zu beachtende Hinweise und Empfehlungen. Weitergehende, im Einzelfall gemäß dem regionalen Infektionsgeschehen gebotene Maßnahmen trifft das örtlich zuständige Gesundheitsamt (§ 20 Abs. 2).

Zu Absatz 1

In Absatz 1 werden parallel wesentliche allgemeingültige Regelungen für die voll- und teilstationäre Pflege nach § 71 Absatz 2 SGB XI (einschließlich stationärer Hospize, die über einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI verfügen) sowie für Gruppenangebote zur Betreuung Pflegebedürftiger, insbesondere im Sinne von Unterstützungsangeboten im Alltag nach § 45a SGB XI in Verbindung mit der Landesverordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Alltagsförderungsverordnung – AföVO) vom 10. Januar 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 9) oder Gruppenangebote ambulanter Dienste nach § 45b Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI getroffen. Ambulant pflegerisch versorgte Wohnformen, wie z.B. betreutes Wohnen, werden nicht erfasst, da es sich bei diesen um privates Wohnen in der eigenen Häuslichkeit mit Versorgung durch ambulante Dienste handelt.

Die erfassten Einrichtungen und Dienste haben nach Nummer 1 ein individuelles Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Dazu müssen sie als nach § 36 Absatz 1 IfSG zur Vorhaltung von Hygieneplänen verpflichtete Einrichtungen und Dienste ihre Hygienepläne entsprechend anpassen (vgl. § 4 Absatz 1 Satz 5). Im Falle von vollstationären Einrichtungen hat das Hygienekonzept mindestens konkrete Vorgaben über die Verantwortlichkeit für und Durchführungen von Testungen (vgl. Begründung zu Nummer 2 und 5) sowie unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens und des Selbstbestimmungsrechts der versorgten Personen verhältnismäßige Regelungen zur Ermöglichung des Betretens durch externe Personen in den Einrichtungen vorzusehen. Mit dem Bestandteil des Hygienekonzeptes zu Besuchen (Besuchskonzept) ist vor allem den grundrechtlich verbürgten Selbstbestimmungs- und Teilhaberechten der Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Einrichtungen in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Es wird insoweit auch auf die Bestimmungen des Gesetzes zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung (Selbstbestimmungsstärkungsgesetz – SbStG) vom 17. Juli 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 402), geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 789), zur grundsätzlichen Gewährleistung dieser Rechte hingewiesen, insb. §§ 1, 14 und 16 SbStG.

Das für Gesundheit zuständige Ministerium hat u.a. Handlungsempfehlungen für Besuche veröffentlicht, in denen Hinweise zur Umsetzung in den Einrichtungen gegeben werden (Link: schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/P/pflege/schwerpunkt_pflege_corona).

Externe Personen sind sowohl persönliche Besucherinnen und Besucher (im engeren Sinne) für Einrichtungsbewohnerinnen und -bewohner, als auch weitere externe Personen wie z.B. Personen mit gesetzlichen Betretungsbefugnissen, wie Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und Richterinnen und Richter im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben sowie Dienstleisterinnen und Dienstleister, Lieferantinnen und Lieferanten.

Für alle externen Personen, die die Einrichtung betreten, sieht Nummer 2 die Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a vor, sowie zwingend das Vorliegen eines negativen Testergebnisses in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus. Für externe Personen, die voraussichtlich engeren Kontakt mit einer Bewohnerin oder einem Bewohner haben werden, wird das Tragen einer Maske der Standards FFP 2, FFP 3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 dringend empfohlen.

Nummer 3 regelt mit Verweis auf die entsprechende Norm der Verordnung (§ 4 Absatz 2) die Pflicht, Kontaktdaten zu erheben.

Mit Nummer 4 wird ein Betretungsverbot für alle Personen ausgesprochen, die Symptome einer akuten Atemwegserkrankung aufweisen. Damit soll die Möglichkeit einer Einschleppung des Virus in die Einrichtung minimiert werden.

Nummer 5 regelt die Testpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (sowohl angestellte als auch externe, d.h. vor allem Zeitarbeitskräfte) der Einrichtungen. Dieses Personalscreening mittels PoC-Antigentest im Sinne der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) des Bundes in der jeweils gültigen Fassung soll auf Grundlage eines einrichtungsindividuellen Testkonzepts durchgeführt werden. Die Landesregierung hat hierzu ein Muster-Testkonzept zur Vorlage beim zuständigen Gesundheitsamt und zur Verwendung bei der Abrechnung der außerordentlichen Mehraufwendungen gegenüber den Pflegekassen zur Verfügung gestellt (https://schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/P/pflege/Downloads/corona_TestVO_ antigentests_Muster_Testkonzept.pdf).

Ergänzt wird eine qualifizierte Maskenpflicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern sollen sie eine Maske der Standards FFP2, FFP 3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 verwenden.

Gemäß Nummer 6 ist pro Bewohnerin und Bewohner zwei namentlich gegenüber der vollstationären Einrichtung zu benennenden und dort zu registrierenden persönlichen Besuchspersonen regelmäßig der Besuch der jeweiligen Bewohnerin oder des Bewohners zu ermöglichen. Damit sind persönliche Kontaktpersonen wie Familienmitglieder, Freundinnen und Freunde und Bekannte umfasst, nicht dagegen Personen, die die Bewohnerinnen und Bewohner etwa aus beruflichen Gründen aufsuchen. Gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 der Verordnung als allgemeiner Regelung, die auch für die Einrichtungen gilt, dürfen die von Nummer 6 erfassten Besucherinnen und Besucher grundsätzlich nur einzeln die Bewohnerin oder den Bewohner aufsuchen, um den Vorgaben der Kontaktbeschränkungen zu entsprechen. Gemäß § 2 Absatz 4 nicht mitgezählt werden Kinder bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres der jeweiligen Haushalte sowie notwendige Begleitpersonen von Personen, die über einen Ausweis für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen B, H, Bl, Gl oder TBl verfügen. Auch Besucher nach Nummer 6 sind „externe Personen“ im Sinne von Nummer 2. Daher sind persönliche Besuche von der vorherigen Durchführung eines Antigen-Tests durch die Einrichtung oder der freiwilligen Beibringung eines entsprechenden negativen Testergebnisses abhängig zu machen. Für Tests, die nicht vor Ort vorgenommen wurden und deren genauer Ausstellungszeitpunkt am Vortag (Uhrzeit) daher unbestimmt ist, gilt, dass ein Testergebnis am Tag der Ausstellung und dem drauffolgenden Kalendertag akzeptiert werden darf. Testende Einrichtungen sollen den Getesteten auf Anfrage das Testergebnis zur weiteren Verwendung zur Verfügung stellen.

Ausnahmsweise darf die Einrichtung ohne das Vorlegen eines entsprechenden Testergebnisses betreten werden, wenn dies z.B. aus sozialethischen Gründen erforderlich ist, um unbillige Härten im Einzelfall zu verhindern (besonderer rechtfertigender Grund). Dies liegt z.B. vor, wenn eine Sterbebegleitung erfolgen soll. Unter diesen Umständen darf auch eine Person die Einrichtung betreten, die nicht zu den zuvor namentlich registrierten Besuchspersonen zählt. Dies kann insbesondere dann geboten sein, wenn die registrierte persönliche Besuchsperson zur praktischen Verwirklichung ihres Besuchsrechts jenseits der Fälle des § 2 Absatz 4 aufgrund ihrer physischen oder kognitiven Verfasstheit oder ihres Alters der unterstützenden Begleitung durch eine weitere Person bedarf (z.B. Besuchsperson hochbetagt/gebrechlich oder minderjährig). Diese Begleitperson kann, wenn eine Begleitung durch eine Person aus dem Haushalt der Besuchsperson nicht in Betracht kommt, auch aus einem weiteren Haushalt stammen (z.B. Bundesfreiwilligendienst Leistende).

Nach Nummer 7 müssen Einrichtungen dafür Sorge tragen, dass entsprechende Tests für Besucherinnen und Besucher verpflichtend vor Ort in der Einrichtung angeboten und durchgeführt werden können. Da nach § 7 Absatz 2 Satz 3 und 4 TestV in Verbindung mit § 150 Absatz 2 SGB XI neben den Sachkosten in der Höhe von 9 je Test auch Durchführungskosten (insbesondere Personalkosten) in Höhe von 9 je Test von den Pflegekassen erstattet werden (bei einer Einrichtung mit 100 zu Pflegenden sind so bspw. 27.000 pro Monat für Personalkosten erstattungsfähig), sollen diese erstattungsfähigen Kosten nicht Dritten, insbesondere nicht Besucherinnen oder Besuchern oder den versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern in Rechnung gestellt werden.

Zu Absatz 2

Absatz 2 trifft zur Einhaltung der Infektionshygiene Vorgaben zur diagnostischen Symptomabklärung bei (Wieder-)Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern in eine stationäre Einrichtung sowie zur Einzelunterbringung von vor Ort symptomatisch werdenden Bewohnerinnen und Bewohnern.

Satz 1 gilt für das Auftreten entsprechender Symptomatik (Verdachtsfall) bei Bewohnerinnen und Bewohnern einer Einrichtung. Bewohnerinnen und Bewohner, die akute respiratorische Symptome jeder Schwere oder eine Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns aufweisen (Verdachtsfälle) sind danach in einem Einzelzimmer mit Nasszelle (ggf. Kohortierung) unterzubringen (Einzelunterbringung). Die Einzelunterbringung endet wiederum, wenn in Einzelunterbringung befindliche Personen einen negativen SARS-CoV-2-Test aufweisen und keine anderweitigen medizinischen Gründe dem entgegenstehen.

Satz 2 gilt im Verdachtsfall für die Erstaufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner. Sie müssen zum Nachweis ihrer Infektionsfreiheit bzgl. des Coronavirus einen negativen PCR-Test vorweisen – nur dann dürfen sie in die vollstationäre Einrichtung aufgenommen werden.

Bewohnerinnen oder Bewohnern, die nach Rückkehr von einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt in einem Krankenhaus, einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung, in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einem sonstigen auswärtigen Aufenthalt mit Übernachtung erneut aufgenommen werden sollen und Symptome für eine SARS-CoV-2-Erkrankung aufweisen, müssen dafür ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegen.

Absatz 2 Satz 4 regelt die Voraussetzungen, unter denen infizierte, aber nicht mehr ansteckungsfähige Bewohnerinnen und Bewohner in den Einrichtungen wieder aufgenommen werden dürfen. Im Falle der Wiederaufnahme ist eine gesonderte ärztliche Bewertung, einschließlich einer Diagnostik mittels PCR- oder Antigentest, erforderlich, die eine akute Infektiosität ausschließt. Das Ergebnis dieser ärztlichen Bewertung ist in einem ärztlichen Zeugnis zu dokumentieren und gegenüber der wiederaufnehmenden Einrichtung vorzulegen. Für die Unterbringung in der Einrichtung gilt Satz 1 entsprechend, solange kein negatives Testergebnis der Bewohnerin oder des Bewohners vorliegt.

Das zuständige Ministerium hat in dem sensiblen Bereich nach § 15 Empfehlungen erlassen. Sie haben empfehlenden Charakter. Insbesondere wird auf die folgenden Empfehlungen in der jeweils aktuellen Fassung hingewiesen:

  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Pflege“,
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Handreichung für Einrichtungen der Tagespflege“,
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Muster-Hygienekonzept i.S.d. § 4 Absatz 1 Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für Gruppenangebote im Rahmen des SGB XI“.

Zu § 15a (Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen)

Zu Absatz 1

Gemäß Absatz 1 gelten die in § 15 Absatz 1 und 2 geregelten Vorgaben hinsichtlich der Erstellung eines Hygienekonzepts (einschließlich Vorgaben zu Testungen und von Besuchsregelungen), dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher, der Erhebung von Kontaktdaten sowie dem Betretungsverbot für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen für Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe entsprechend. Die Ausnahmen aus § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, d.h. die Geltung lediglich des allgemeinen Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 sowie des Gebots aus § 2 Absatz 2, Kontakte nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken, gelten für Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe entsprechend, soweit nicht besonders vulnerable Personen betroffen sind. Wenn pflegerische Leistungen nach dem SGB XII vollzogen werden oder es sich um besonders vulnerable Personen handelt, sollte auch hier das höhere Schutzniveau von FFP-2-Masken zum Einsatz kommen. Die Frage, ob es sich um eine besonders vulnerable Person handelt, ist anhand der Hinweise des RKI und einschlägiger medizinischer Quellen zu beurteilen.

Des Weiteren gelten für Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe die Vorgaben zur Testpflicht für Personal und der Besucher, zur Vorlagepflicht eines negativen Testergebnisses in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus durch Besucherinnen und Besucher sowie zum pflichtigen Anbieten der Testung durch die Einrichtung entsprechend.

Die Regelungen aus § 15 Absatz 2 zur Erst-und Wiederaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie zur Einzelunterbringung von symptomatischen Bewohnerinnen und Bewohnern gelten ebenfalls für die Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt die Anforderungen an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten. In Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten kann der Betrieb unter Auflagen stattfinden. Voraussetzung dazu ist die Erstellung eines Hygienekonzepts gemäß § 4 Absatz 1, das dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen ist. Die im Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 zu regelnden Maßnahmen können in den nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG erforderlichen einrichtungsbezogenen Hygieneplan aufgenommen werden. Nähere Anforderungen und die Ausgestaltung des Hygienekonzepts regelt die Handreichung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren “ Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten in Schleswig-Holstein – Betrieb unter Auflagen“, welches empfehlenden Charakter hat. Für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen gilt ein Betretungsverbot. Des Weiteren ist im Sinne von Kontaktvermeidung und Verhindern eines Viruseintrages der Zutritt nur von für den Betrieb erforderliche Personen zulässig. Ausnahmen gelten für Besuche, die behinderungsbedingt, heilpädagogisch oder pflegerisch notwendig sind.

Absatz 3

Für stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe gelten durch die Verweisungen in Absatz 3 folgende Regelungen:

  • Erstellung eines Hygienekonzepts nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 (einschließlich Vorgaben zu Testungen und von Besuchsregelungen),
  • Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher,
  • die Erhebung von Kontaktdaten sowie
  • ein Betretungsverbot für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen.

Die Ausnahmen aus § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, d.h. die Geltung lediglich des allgemeinen Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 sowie des Gebots aus § 2 Absatz 2, Kontakte nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken, gelten für stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe entsprechend, soweit nicht besonders vulnerable Personen betroffen sind. Die Frage, ob es sich um eine besonders vulnerable Person handelt, ist anhand der Hinweise des RKI und einschlägiger medizinischer Quellen zu beurteilen.

Zu Absatz 4

Gemäß Absatz 4 ist auch für Frühförderstellen die verpflichtende Erstellung eines Hygienekonzepts, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher, insbesondere während Therapien bzw. Maßnahmen sowie das Betretungsverbot für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen vorgeschrieben.

Das zuständige Ministerium hat in dem sensiblen Bereich nach § 15a Empfehlungen erlassen. Sie haben empfehlenden Charakter. Insbesondere wird auf die folgenden Empfehlungen in der jeweils aktuellen Fassung hingewiesen:

  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und stationären Gefährdetenhilfe“,
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Öffnung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten in Schleswig-Holstein – Regelbetrieb unter Auflagen“.

Das Sozialministerium stellt seine jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise auf der Website der Landesregierung zur Verfügung. Weitergehende spezifische Vorgaben und Maßnahmen, insbesondere um dem jeweiligen aktuellen Infektionsgeschehen versorgungsbereichsspezifisch zu begegnen und den Betrieb der betroffenen Versorgungsbereiche in einem dem Infektionsgeschehen angemessenen Umfang aufrechterhalten zu können, können im Bedarfsfall regionsspezifisch durch die zuständigen Behörden vor Ort getroffen werden (§ 20 Absatz 2 Satz 1).

Zu § 16 (Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe)

Zu Absatz 1

§ 16 regelt die Voraussetzungen für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII, soweit diese Einrichtungen nicht bereits den Vorgaben des IfSG als Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG unterfallen.

Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen auch unter den gegebenen Rahmenbedingungen ermöglicht werden, sofern und soweit sie aus dringenden Kinderschutzgesichtspunkten erforderlich sind. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind und bleiben verpflichtet, den Kinderschutz durch die Aufrechterhaltung von im Einzelfall zwingend gebotene Maßnahmen und Angeboten fortzuführen. Dies kann im Einzelfall auch Kleingruppenangebote mit erzieherischen beziehungsweise pädagogisch-therapeutischen Angeboten betreffen (Spezielle Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche in Krisensituationen, Aufsuchende erzieherische Hilfen etc.)

Aus Infektionsschutzgesichtspunkten essentiell ist auch hier die Aufstellung von Hygienekonzepten nach § 4 Absatz 1 als Voraussetzung auch dieser Angebote.

Ausnahmen vom Abstandsgebot möglich sind nur möglich, wenn der Zweck des Angebotes dies erfordert. Trägerinnen und Träger sind so flexibel und können situations- und einzelfallgerecht Angebote planen.

Zu Absatz 2

Soweit nach § 45 SGB VIII betriebserlaubte Einrichtungen der Erziehungshilfe betrieben werden, sind hier die nach § 36 IfSG vorzuhaltenden Hygienepläne maßgebend, sodass diese Einrichtungen von den Regelungen des Absatz 1 und des § 2a Absatz 3 ausgenommen werden. Im Kontext von Erziehungshilfeeinrichtungen kommt hinzu, dass der Arbeitsplatz gleichzeitig zuhause und Rückzugsort der dort lebenden Kinder ist. Der Weg der Empfehlung und Beratung über die gegebenen Strukturen der Jugendhilfe erscheint hier sachgerecht und angemessen, um Infektionsschutz, Kinderschutz und pädagogische Erfordernisse miteinander in Einklang zu bringen.

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt die Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung in den Einrichtungen und deren Außengelände. Für pädagogische Fachkräfte sind bereichsspezifisch Ausnahmen vorgesehen. Diese können in der Betreuung der Kinder mit Blick auf das Kindeswohl situationsabhängig, z. B. zur gezielten Sprachförderung oder beim Streitschlichten und Trösten der Kinder, vorübergehend auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichten. In der Kindertagesstätte betreute Kinder vor der Einschulung sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Für Kinder in Hortgruppen gelten – wie bisher – die Regelungen der Schulen-Coronaverordnung. Um eine Durchsetzung der Maskenpflicht insbesondere gegenüber einrichtungsfremden Personen und Besuchern angemessen gewährleisten zu können, sind Verstöße auch als Ordnungswidrigkeit verfolgbar.

Zu § 17 (Beherbergungsbetriebe)

Beherbergungsbetriebe dürfen zu touristischen und anderen privaten Zwecken nicht mehr geöffnet sein. Wie aus § 17 Nummer 3 ersichtlich ist, dürfen Gäste nur noch zu beruflichen, medizinischen oder zu zwingenden sozial-ethischen Zwecken beherbergt werden. Mit der engen Ausnahme des Sozial-Ethischen sind beispielsweise unabweisbare Übernachtungen anlässlich von Bestattungen oder bei der Sterbebegleitung gemeint. Bei den medizinischen Gründen ist neben der eigenen Betroffenheit auch beispielsweise die Begleitung von minderjährigen Kindern unter 14 Jahren bei einem Krankhausaufenthalt miterfasst.

Der Grundrechtseingriff ist zur Vermeidung einer Gesundheitsnotlage angemessen. Auf die Ausführungen zu A. Allgemein wird verwiesen. Die Beschränkung der Beherbergung auf bestimmte Personengruppen ist in diesem Fall das mildeste Mittel. Die Einschränkung der Beherbergung stellt einen Beitrag dazu dar, Kontakte auf das notwendige Maß zu beschränken. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Beschränkung der Beherbergung in anderen Bundesländern und die stark eingeschränkte Möglichkeit zu Auslandsreisen dazu führen, dass sich Touristen in den Gebieten konzentrieren, in denen touristische Reisen mit Unterbringung noch möglich sind. Würde also Schleswig-Holstein die touristische Beherbergung zulassen, würde dies zwangsläufig zu vermehrten Reisen nach Schleswig-Holstein führen. Die damit einhergehenden vermehrten Kontakte und höhere Menschendichte würden zwangsläufig zu erhöhten Ansteckungsgefahren führen. Hygienekonzepte und die allgemeinen Regelungen zum Schutz der Ausbreitung der Pandemie würden eine Ansteckungsgefahr lediglich reduzieren, aber nicht gänzlich ausschließen.

Eine Differenzierung nach dem Zweck der Beherbergung ist aus Gleichbehandlungsgründen gerechtfertigt, da die Untersagung der Unterbringung für Gäste, die aus beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Gründen reisen, einen schwerwiegenderen Eingriff darstellen würde im Vergleich zu touristisch oder aus anderen privaten Zwecken Reisenden.

Die Vorschrift gilt für sämtliche Beherbergungsbetriebe wie beispielsweise Hotels, Pensionen, Ferienhäuser, privat und gewerblich vermietete Ferienwohnungen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime und vergleichbare Einrichtungen. Eigentümer von Zweitwohnungen, die ihre eigene Häuslichkeit nutzen, stellen keinen Beherbergungsbetrieb im Sinne von § 17 dar. Das gleiche gilt für Mieter von Zweitwohnungen, die ihre Zweitwohnung auf Grundlage von langfristig abgeschlossenen Mietverträgen selbst nutzen. Vergleichbar hierzu sind auch Campingplätze und Wohnmobilstellplätze unter besonderen Bedingungen kein Beherbergungsbetrieb und zwar nur dann nicht, wenn dort dauerhaft gecampt wird. In Anlehnung an das Bauordnungsrecht muss der Wohnwagen, das Wohnmobil, das Campingzeit oder das Campinghaus quasi als eine ortsfeste Anlage zu werten sein. Hiervon ist auszugehen, wenn sie unbewegt bleiben und der Stellplatz bzw. die Unterkunft langfristig, d. h. für mindestens 5 Monate, gemietet wird, In diesem Sinne sind auch Sportboothäfen keine Beherbergungsbetriebe, sofern die Liegeplätze langfristig vermietet werden.

Da nur der Gast weiß, ob er zu beruflichen oder zu medizinischen Zwecken eine Beherbergung aufsucht, wird von ihm eine Bestätigung verlangt, dass er nur aus diesen Gründen beherbergt werden soll. Eine falsche Bestätigung ist bußgeldbewehrt. Auch die Beherbergung trotz Kenntnis des Nichtvorliegens dieser Voraussetzungen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Für Beherbergungsbetriebe gelten zunächst die allgemeinen Anforderungen des § 3:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • für Toiletten gelten die Vorgaben gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1. Andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiches sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

Sämtliche Beherbergungsbetriebe müssen zudem ein Hygienekonzept erstellen und Kontaktdaten erheben. Für beides gelten die allgemeinen Vorgaben nach § 4.

Gastronomische Dienste dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 7 angeboten werden. Nach § 7 Absatz 1 Nummer 3 dürfen u.a. nur Hausgäste in der Beherbergung essen und trinken.

Zu § 18 (Personenverkehre)

Zu Absatz 1

Die Regelung in Absatz 1 betrifft die Nutzung des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs (Bus, Bahn, Schiff, Schulbusse) und Taxen oder damit vergleichbare öffentliche Angebote in Schleswig-Holstein. Die Personenverkehre nach Absatz 1 umfassen insbesondere die Beförderung von Personen im Linienverkehr im Sinne von § 42 Personenbeförderungsgesetz. Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Es geht um die Befriedigung der Nutzerinnen und Nutzer nach Verkehrsnachfragen. Das Verkehrsmittel wird nicht auf diejenigen nach § 1 Personenbeförderungsgesetz begrenzt, sondern umfasst auch Eisenbahnen und Schiffe, sofern sie im Linienverkehr verkehren. Auch Flugreisen werden von Absatz 1 erfasst, sofern sie im Linienverkehr erfolgen. Das umfasst sowohl die Flugreisen zwischen Städten nach einem festgelegten Flugplan als auch Urlaubsflugreisen, unabhängig davon, ob die Urlauberin oder der Urlauber eine Pauschalreise bei einem Reiseveranstalter oder nur den Urlaubsflug gebucht haben. Bei grenzüberschreitendem Personenverkehr sind die Regelungen des jeweiligen Landes zu berücksichtigen.

Das Abstandsgebot im Sinne von § 2 Absatz 1 ist auch in allen Verkehrsmitteln möglichst einzuhalten. Die Unterschreitung des Mindestabstandes ist nach Satz 1 zulässig. Sie sollten jedoch erst erfolgen, wenn wegen Belegung im ganzen Verkehrsmittel die Unterschreitung des Mindestabstandes notwendig wird. Die Unterschreitung des Mindestabstandes liegt daran begründet, dass die Kundinnen und Kunden auf die Beförderung im Linienverkehr angewiesen sind, um beispielsweise rechtzeitig zur Arbeit oder zur Schule gelangen zu können. Anderenfalls drohen Engpässe und Ansammlungen vor den Verkehrsmitteln ohne Einhaltung des Mindestabstandes, die epidemiologisch zu vermeiden sind. Auch lässt sich die Auslastung des jeweiligen Verkehrsmittels im Linienverkehr schwierig planen und eine kurzfristige Ausweitung des Angebotes kaum realisieren. Im Rahmen einer Abwägung ist ausnahmsweise die Unterschreitung des Abstandsgebotes erlaubt.

Die Regelung in Satz 2 verpflichtet die Nutzerinnen und Nutzer – im Regelfall die Passagiere – von Angeboten des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs (Bus, Bahn, Schiff, Flugzeuge, Schulbusse) und Taxen oder damit vergleichbare öffentliche Angebote in Schleswig-Holstein zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen Bedeckung. Dabei wird dem Umstand besonders Rechnung getragen, dass Hygieneanforderungen und Abstände in den genannten Bereichen nicht in allen Konstellationen umfassend eingehalten werden können, um Mitpassagierinnen und Mitpassagiere, Fahrpersonal oder Kontrollpersonal und anderweitiges Personal, dass im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr eingesetzt wird, zu schützen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entsteht dabei erst mit dem Betreten des Fahrzeugs bzw. an der geöffneten Tür desselben und gilt für die gesamte Fahrtdauer. Dies gilt auch für Passagierinnen und Passagiere in Fernzügen, Fernbussen oder Fähren, so lange sie sich auf dem Gebiet des Landes Schleswig-Holstein befinden. Die Ausnahmen gemäß § 2a Absatz 1 Satz 3 für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen mit Beeinträchtigung sind dabei zu beachten. Im Übrigen gilt eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Bahnhöfen gemäß § 2a Absatz 2.

Die Maskenpflicht richtet sich dabei an den Kunden- bzw. Nutzerkreis und nicht an das Fahrpersonal. Deren Schutz ist durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsschutzes gesondert herzustellen und wird beispielsweise durch die Installation von besonderen Schutzvorrichtungen, z. B. durch Trennwände bereits heute sichergestellt.

Mit Satz 3 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass im Personennah- und -fernverkehr nicht in allen Fällen die Verpflichtung notwendig ist, Mund und Nase zu bedecken. Dies gilt beispielsweise in Schiffskabinen oder in den Fahrzeugen auf Autofähren, die über den Nord-Ostsee-Kanal oder zu den Nordseeinseln fahren, sofern sie ihre Fahrzeuge oder Kabinen nicht verlassen und somit keinen Kontakt zu weiteren Personen haben.

Im Übrigen finden gemäß Satz 4 die allgemeinen hygienischen Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr keine Anwendung.

Zu Absatz 2

Absatz 2 trifft Regelungen gewerblich angebotene Reiseverkehre im touristischen Bereich, die in Abgrenzung zu Absatz 1, nicht im Linienverkehr angeboten werden. Fahrten von Bürgerinnen und Bürger beispielsweise mit dem eigenen PKW zu touristischen Zwecken werden ausdrücklich nicht erfasst. Auch ist es ihr oder ihm nicht verboten zu reisen. Entscheidend für den touristischen Zweck ist die gewerbliche Zielrichtung der Anbieterin oder des Anbieters, nicht der Nutzungszweck der oder des einzelnen Reisenden. Es geht um Ausflugsfahrten im Sinne von § 48 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG), wobei die Verkehrsmittel nicht auf diejenigen des Personenbeförderungsgesetzes begrenzt sind. Neben den Reisebussen sind auch Bahnen, Schiffe und Flugzeuge von Absatz 2 erfasst. Ausflugsfahrten sind demnach Fahrten, die der Unternehmer nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. Auch Gruppenreisen zu Erholungsaufenthalten im Sinne von § 48 Absatz 2 PBefG sind nach Absatz 2 verboten. Reiseverkehre zu touristischen Zwecken sind kraft ihrer Zielrichtung Veranstaltungen mit Freizeitcharakter. Solche sind in § 5 Absatz 2 Satz 2, da sie nicht der Unterhaltung dienen, mit Inkrafttreten der entsprechenden Corona-BekämpfVO seit dem 2. November 2020 verboten. Aufgrund der stark gestiegenen Infektionszahlen sollen alle nicht notwendigen Aktivitäten reduziert werden. Das gilt auch für nicht notwendige touristische Reisen. Entsprechend müssen die Gaststätten und die Beherbergungen dem Grunde nach schließen und das in allen Ländern. Gerade Reisebusse bieten solche seit dem 2. November 2020 nicht mehr gewollten touristischen Reisen an. § 18 Absatz 2 stellt das klar.

Auch sind weiterhin touristische Nutzungen von Kreuzfahrtschiffen bzw. die angebotenen Kreuzfahrten nicht erlaubt. Das Verbot gilt bereits seit dem Inkrafttreten der entsprechenden Corona-BekämpfVO vom 2. November 2020, weil Kreuzfahrtangebote in der Gesamtsumme als Beherbergungsbetrieb, Unterhaltungsveranstaltung und als Freizeiteinrichtung anzusehen sind, die nicht zulässig sind. Zudem gilt es, die Reisen zu touristischen Zwecken zu reduzieren. Das touristische Erlebnis steht bei Kreuzfahrten ausdrücklich im Vordergrund. § 18 Absatz 2 stellt das klar. Vom Verbot sind nicht Situationen erfasst, die der Abwehr einer Notlage dienen. Hier gilt der Vorrang des höherrangigen internationalen Rechts, was auch das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer einschließlich des Nord-Ostsee-Kanals betrifft.

Zu § 19 (Kritische Infrastruktur)

Die Regelung der kritischen Infrastruktur ist notwendig, weil Erlasse auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes daran anknüpfen, ob Personen oder ihre Angehörigen zu kritischen Infrastrukturen gehören. Dies kann als Rechtsfolge nach sich ziehen, dass Notbetreuung für pflegebedürftige Angehörige oder für Kinder in Anspruch genommen werden kann.

Die Bereiche der kritischen Infrastrukturen sind in Absatz 2 enumerativ aufgeführt.

Zu § 20 (Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden)

Zu Absatz 1

Absatz 1 gibt den Gesundheitsbehörden die Möglichkeit, auf Antrag Ausnahmen von den Ge- und Verboten der §§ 5 bis 18 der Verordnung zuzulassen. Diese Öffnungsmöglichkeit ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erforderlich. Durch diese Befugnis können die Behörden unbillige Härten im Einzelfall verhindern. Neu in Absatz 1 Nummer 2 wurde eine Ausnahmemöglichkeit eingefügt für den Fall, dass Vorschriften der Verordnung der Pandemiebekämpfung entgegenstehen. So kann insbesondere Handwerkern, welche am Aufbau der Impfzentren beteiligt sind, erlaubt werden, Baumärkte aufzusuchen und zu betreten, um dort Materialien einzukaufen, die zum Aufbau der Impfzentren erforderlich sind.

Zu Absatz 2

Satz 1 weist deklaratorisch auf die Möglichkeit der zuständigen Behörden hin, weitergehende Maßnahmen nach § 28 IfSG zu treffen. In bestimmten Einzelfällen kann es notwendig sein, dass die zuständigen örtlichen Behörden Regelungen treffen müssen, die über die Regelungen der Verordnung hinausgehen.

Satz 2 nennt als Beispielsfall Betretungsverbote zur Regulierung des Tagestourismus. So kann der Fall eintreten, dass es wetterbedingt zu einer großen Ansammlung von Tagestouristinnen und Tagestouristen kommt. Um der Ausbreitung eines möglichen Infektionsgeschehens vorzubeugen, kann es dann erforderlich sein, dass die zuständigen Behörden schnell steuernd eingreifen können. Einen weiteren Beispielsfall bildet die Beschränkung des Bewegungsradius bei hoher Inzidenz.

Sofern die zuständigen Behörden Allgemeinverfügungen planen, haben sie gemäß Satz 3 diejenigen Regelungsinhalte, die sie zu erlassen beabsichtigen, dem Gesundheitsministerium mindestens einen Tag vor der Bekanntgabe mitzuteilen. Das Gesundheitsministerium hat dann die Möglichkeit zu prüfen, ob die Maßnahmen zweck- und verhältnismäßig sind. Es wird zudem in die Lage versetzt, rechtzeitig auf mögliche zielführendere Maßnahmen hinzuwirken.

Zu § 21 (Ordnungswidrigkeiten)

Aufgrund § 73 Absatz 1a Nummer 24 Infektionsschutzgesetz können in der Verordnung bußgeldbewehrte Tatbestände formuliert werden. Dies erfolgt, soweit es für eine wirksame Durchsetzung der für den Infektionsschutz wesentlichen Ver- und Gebote unerlässlich ist.

Zu § 22 (Inkrafttreten; Außerkrafttreten)

Die Geltungsdauer der Verordnung ist auf eine Woche begrenzt. Aufgrund der mit der Verordnung verbundenen Grundrechtseingriffe ist es notwendig, dass die Einschränkungen nur so lange gelten, wie dies unbedingt erforderlich ist. Eine Geltungsdauer von wenigen Wochen für die Verordnung hat sich bewährt. Nach diesem Zeitraum lässt sich daher abschätzen, welchen Einfluss die getroffenen Maßnahmen auf die Entwicklung der Infektionszahlen haben.

Unterzeichnete Corona-Bekämpfungsverordnung

Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 mit den Unterschriften von Ministerpräsident Daniel Günther und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (PDF 3MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Der eilig auf den Markt gebrachte“Spike-Protein-Impfstoff“ bedeutet,daß ein unvorhersehbarer, gentechnisch verändertes und mutierten Virusfragment in ihr Blut injiziert wird

„Impfpflicht durch die Hintertür wird kommen“ Bundeskanzlerin Merkel in ARD-Interview „Muss man vielleicht Unterschiede machen und sagen, wer das nicht möchte, kann auch bestimmte Dinge nicht machen“ Wer eine Impfpflicht für eine Krankheit mit einer Sterblichkeitsrate von 0,2% fordert, hat komplett den Verstand verloren!

Wenn das in diesem Land so weiter geht, werden sich sehr bald andere um Recht und Ordnung kümmern.

 Eines von vielen Beispielen der rechtbeugenden Kieler Justiz.

Mit Worten fast nicht mehr zu beschreiben, was bei der rechtsbeugenden Kieler Justiz abgeurteilt wird.. Das „4 Jährige“ missbrauchte Opfer, hat die Tat gut weggesteckt.*** Landgericht Kiel *** Richter: Es gibt viel Schlimmeres, als ein kleines Kind zu missbrauchen. Nun vielleicht ändert dieser Richter mal seine Meinung, wenn eines seiner Kinder das erleiden muß, was dieses 4 Jährige Kind erlitten hat. Die Opfer solcher Übergriffe müssen sich vor deutschen Gerichten mittlerweile fühlen, als würden sie die Richter ein weiteres Mal vergewaltigen. Unerträglich solche Urteile. Unerträglich, daß sie im Namen des Volkes verkündet werden. Unerträglich das Schweigen der Bürger!

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.
Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.  Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § … Weiterlesen 

Deutschland ist kein Rechtsstaat

Donald Trump – 21:30 Uhr live

Präsident Donald Trump wird erstmals nach dem Auszug aus dem Weißen Haus eine Rede auf einer Konferenz der Conservative Political Action Conference in Orlando (CPAC) halten. Donald Trump ist wieder da – und seine konservativen Anhänger feierten ihn wie einen Rockstar. Die Veranstaltung findet dieses Jahr in Florida statt. Bei der Konferenz trifft er auf viele Verbündete: Als Redner angekündigt sind unter anderem der ehemalige Außenminister Mike Pompeo, der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, und die frühere Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders.

Der Direktor der CPAC hat gerade Trump, „der Präsident der Vereinigten Staaten,“ genannt, dann sagte er: „Die ganze Welt schaut zu.“  ca. 95% wollen Donald Trump wieder haben. Er war nie weg. „Wir haben die republikanische Partei.“ Sie werde vereint und stärker als je zuvor sein. „Ich werde weiterhin direkt an eurer Seite kämpfen.“ Frühere Berichte über eine mögliche Gründung einer eigenen Partei seien „Fake News“ gewesen. Trump übte scharfe Kritik an der Politik von Joe Biden,

Sind jetzt alle Trumpgegner zufrieden, wenn wieder in Amerikanischem Namen Krieg gemacht wird? Biden machts möglich. Präsident Joe Biden hat am Donnerstag seine ersten militärischen Luftangriffe angeordnet, um ′′ mehrere Einrichtungen ′′ zu erreichen, die von iranisch unterstützten Milizgruppen in Ostsyrien genutzt werden, laut dem Pentagon. Danke ihr Kriegstreiber, hauptsache euere Waffenindustrie läuft wieder an.

In den ersten 4 Wochen seiner Präsidentschaft…

Bombardierte Joe Biden Somalia
Forderte Joe Biden die Auslieferung von Julian Assange
Baute Joe Biden eine neue US-Basis in Syrien
Unterstützte Joe Biden den Krieg im Jemen
Unterschrieb Joe Biden einen 85 Mio $ Waffendeal mit Chile
Verlegte Joe Biden Bomber an die Grenze des Iran
Stationierte Joe Biden US-Bomber in Norwegen
Drohte Joe Biden Russland mit neuer Härte
Gründete Joe Biden eine Taskforce gegen China
Startet Joe Biden US-Militärmanöver im chinesischen Meer

Im Verlauf seiner Rede schnitt Trump dann noch ein für ihn ungewöhnliches Thema an. Er beschuldigte die Demokraten nämlich, den Frauensport zu zerstören, indem sie Transgender-Männer zu den Wettbewerben zulassen.

Eine kranke Ideologie bringt kranke Menschen hervor !

Mit Blick auf dieses Phänomen äußerte Trump: Seit Jahren ist das Damen-Gewichtheben eine große Sache, und es wird hier um jede Unze gerungen – plötzlich aber werden Rekorde um 100 Pfund verbessert. Jetzt sind jüngere Frauen und Mädchen empört darüber, dass sie gezwungen sind, gegen Kontrahenten anzutreten, die biologisch Männer sind.

′′ Die Biden-Administration prahlt tatsächlich mit der Klassenzimmererziehung, die sie Migrantenkindern an der Grenze zur Verfügung stellt… Während gleichzeitig Millionen und Millionen amerikanischer Kinder ihre Zukunft durch Joe Bidens Anti-Wissenschaftsschulschließungen zerstören,“ ′′ Ihre Familien können immer noch nicht in lokalen Restaurants essen gehen, aber Joe Biden bringt Tausende von Flüchtlingen aus der ganzen Welt ein. „Trump bescheinigte Biden „den katastrophalsten ersten Monat eines Präsidenten in der modernen Geschichte“. Trumps Auftritt wurde von den Konferenzteilnehmern mit frenetischem Beifallsstürme und Stehende Ovationen für TRUMP.und „USA, USA, USA“-Rufen begleitet. Ende der kompletten Rede: 01:33:32 der Rede. Ich bin mal gespannt welche unzusammenhängenden Aussagen die Medien wieder benutzen werden, um Trump irrational und böse darstellen zu lassen. Die Trump-Bewegung wird ernst genommen. Die Angst, dass der beste US-Präsident aller Zeiten zurückkommen wird, in welcher Form auch immer, ist augenscheinlich ziemlich groß. Mit Recht. Was mir aufgefallen ist, die Flaggen waren ohne Goldrand. Die Flagge mit dem Goldrand war ein Zeichen der US Corporation, Trump machte die Corporation letztes Jahr bankrott und brachte die USA in eine Republik zurück, die es vor 1871 war. Die Flagge ohne Goldrand ist die Flagge der US-Republik. Washington DC ist jetzt eine ausländische Einheit innerhalb der US-Grenze und nicht länger die Hauptstadt unseres Landes. Daher die Zäune mit Stacheldraht. In Zukunft werden das Weiße Haus und alle darin enthaltenen Regierungsgebäude abgerissen. Eine neue Hauptstadt der US-Republik kann in Texas gebaut werden.Trump-Zitate aus der heutigen Rede:

„Ich stehe heute vor Ihnen, um zu verkünden, dass die unglaubliche Reise… noch lange nicht zu Ende ist. Wir haben gerade erst angefangen.“
„Ich werde keine neue Partei gründen. Das waren Fake News.“
„Wer weiß? Vielleicht entscheide ich mich sogar, sie ein drittes Mal zu besiegen.“
„Wir werden erst das Repräsentantenhaus zurückerobern und dann wird ein republikanischer Präsident triumphal ins Weiße Haus zurückkehren. Ich frage mich, wer das sein wird!“
„Wir glauben daran, China die Stirn zu bieten… und sicherzustellen, dass Amerika, nicht China, die Zukunft der Welt dominiert.“
„Gott sei Dank haben wir unser Militär wieder aufgebaut“
„Diese Wahl wurde manipuliert. Und der Supreme Court wollte nichts dagegen tun.“
„Biden hat den desaströsesten ersten Monat aller Präsidenten in der Geschichte hinter sich. In nur einem kurzen Monat haben wir uns von Amerika zuerst zu Amerika zuletzt entwickelt.“
„DIE LEUTE SEHEN, WIE SCHLIMM ES SEIN KANN“
TRUMP ÜBER DEN WIEDEREINTRITT DER USA IN DIE W.H.O: „Dies ist einfach sinnbildlich … [für die Dummheit der Biden-Regierung] Warum zahlt China 39 Millionen, warum zahlen wir 500 Millionen?“
„Twitter, Google und Facebook sollten mit hohen Sanktionen bestraft werden, wenn sie konservative Stimmen zum Schweigen bringen.“
Trump’s Rede erstmal sacken lassen – Ich schreibe später eine Zusammenfassung
.

Nachtrag 04.03.2021

Heute ist der 4.3., Einige hatten ja diesen Tag als Tag der Inauguration in Umlauf gebracht. Und Einige, die keine Ahnung haben assoziieren dieses Datum dann wieder mit Q, obwohl dort nie ein Datum genannt wurde. Wenn also heute nix passiert, wird es wieder heißen „Wieder ein Datum, blablablabla..“ .
Der DeepState hat Angst, deshalb werden solche Daten bewusst gestreut um Menschen in die Negativität zu ziehen wenn diese Daten dann nicht eintreffen. Und nun einmal ein wenig Geschichtsunterricht: Der 4.3. war der Wahltag in der Republik der Vereinigten Staaten (bis 1871), die Amtseinführung war erst im April.
Trump IST Präsident der Republik und der PedoJoe-Darsteller ist in einer Art Miniaturausgabe des Weißen Hauses als Chef der bankrotten Firma „US. Corporation“. Also, haltet Euch an die Fakten, bleibt in Eurer Mitte und lasst Euch nicht durch solche Fake-Daten ablenken. Liebe bedeutet, das schlechteste am anderen Menschen zu kennen, und es zu ignorieren.

 

 

Frisch aus der Presse: Pfizer-CEO Albert Bourla gibt zu, dass Israel das “Labor der Welt” ist.

von Gilad Atzmon

Wenn Israelis durch die Tatsache verwirrt sind, dass ihre Regierung sie wie Labortiere behandelt, wenn sie sich fragen, warum ihre Freiheit zu reisen, sich zu sozialisieren oder sogar ihren Lebensunterhalt zu verdienen sich verflüchtigt hat, hat Pfizer-CEO Albert Bourla gestern eine echte Antwort geliefert. In einem Interview auf NBC sagte Bourla:

“Ich glaube, dass Israel im Moment das Labor der Welt geworden ist, weil sie in diesem Zustand nur unseren Impfstoff verwenden und einen sehr großen Teil ihrer Bevölkerung geimpft haben, so dass wir sowohl wirtschaftliche als auch gesundheitliche Indizes studieren können.”

Ich habe kein Problem mit medizinischen Experimenten am Menschen, wenn sich die Teilnehmer aller möglichen Umstände und Überlegungen bewusst sind, die zu ihrer Zustimmung führen. Das ist in Israel nicht geschehen. Mittels “grüner Pässe” droht die Regierung praktisch damit, jeden zu bestrafen, der sich weigert, an einem “Labor”-Experiment für ein riesiges Pharmaunternehmen mit einer sehr problematischen Bilanz teilzunehmen.

Die Ergebnisse dieses Pfizer-israelischen Experiments sind nicht unbedingt ermutigend. Obwohl es möglich ist, wie einige Studien nahelegen, dass die meisten Geimpften zumindest einen kurzfristigen Schutz vor Covid-19 haben, kann niemand die erstaunliche Tatsache leugnen, dass sich in nur 8 Wochen der Massenimpfung die Gesamtzahl der Covid-19-Todesfälle im jüdischen Staat fast verdoppelt hat, verglichen mit der Zahl, die sich in den zehn Monaten zuvor angesammelt hatte. Dieses Bild hat ein leeres alt-Attribut; sein Dateiname ist laborderwelt.jpg.

Seit Israel sich in eine Nation von Meerschweinchen verwandelt hat, hat ein Virus, das früher vor allem ältere Menschen und solche mit schweren gesundheitlichen Problemen befallen hat, nun seine Natur völlig verändert. Nach nur 2 Monaten einer “erfolgreichen” Massenimpfkampagne sind 76% der neuen Covid-19-Fälle unter 39 Jahre alt. Nur 5,5% sind über 60. 40% der kritischen Patienten sind unter 60. Das Land hat auch einen starken Anstieg der Covid-19-Fälle bei schwangeren Frauen festgestellt, von denen sich mehr als ein paar in kritischem Zustand befinden. In den letzten Wochen gab es bei Neugeborenen einen starken Anstieg der Covid-19-Fälle um 1300% (von 400 Fällen bei unter Zweijährigen am 20. November auf 5.800 im Februar 2021).

Die in Israel gesammelten Beweise weisen auf eine enge Korrelation zwischen Massenimpfungen, Fällen und Todesfällen hin. Diese Korrelation deutet auf die Möglichkeit hin, dass es die Geimpften sind, die das Virus tatsächlich verbreiten oder sogar eine Reihe von Mutanten, die für die oben beschriebene radikale Verschiebung der Symptome verantwortlich sind.

Als CEO Bourla von NBC gefragt wurde, ob man andere anstecken könnte, nachdem man zwei Dosen des Impfstoffs erhalten hat, gab Bourla zu:

“Das ist etwas, das bestätigt werden muss, und die realen Daten, die wir aus Israel und anderen Studien bekommen, werden uns helfen, das besser zu verstehen.”

Wenn CEO Bourla nicht sicher ist, ob sein “Impfstoff” die Ausbreitung der Krankheit verhindert, warum verkauft er ihn dann auf der ganzen Welt? Warum sollte irgendeine Regierung zulassen, dass diese Substanz verwendet wird, solange nicht alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind? Außerdem, angesichts der aufkommenden Besorgnis, dass die Geimpften die Krankheit verbreiten können (was CEO Bourla nicht bestreitet), was ist der Sinn des “grünen Passes”? Ich vermute, dass ein solches Dokument leicht durch ein ‘Leichtgläubigen-Zertifikat’ ersetzt werden könnte, das denjenigen verliehen wird, die dumm genug waren, sich zu stellen.

Aber Bourla muss nicht mehr lange auf die ‘Ergebnisse’ aus seinem ‘Labor’ warten. Ich kann ihm die relevantesten Zahlen liefern, vorausgesetzt, dass entweder er oder irgendjemand bei Pfizer grundlegende Grafiken lesen kann. Jedes Land, das in die Massenimpfungsfalle getappt ist, hat einen ähnlichen, noch nie dagewesenen Anstieg an Fällen und Todesfällen erlebt.

Die folgenden Sammeldiagramme zeigen die unbestreitbare Korrelation zwischen Massenimpfungen und einem exponentiellen Anstieg der Covid-19-Fälle und Todesfälle. Der Anstieg der Fälle wird oft nur 2-3 Tage nach dem Start der Massenimpfkampagne festgestellt.

Zu der Zeit, als Israel sich impfen ließ, war es Zeuge eines starken exponentiellen Anstiegs der Krankheits- und Todesfälle. In Palästina, buchstäblich demselben Land, sank die Zahl der Fälle und Todesfälle rapide

weiterlesen/Grafiken:

Quelle: http://sicht-vom-hochblauen.de/frisch-aus-der-presse-pfizer-ceo-albert-bourla-gibt-zu-dass-israel-das-labor-der-welt-ist-von-gilad-atzmon/

Dannevirke – Die Wikingermauer in Dänemark

In der Norddeutschen und dänischen Kultur gibt es einen Mythos darüber, warum und wie Dannevirke gebaut wurde. Irgendwann Mitte des 9. Jahrhunderts wollte Otto der Große, der König von Ostfranken, die Dänen unter seinen Daumen bekommen, damit er Steuern von ihnen einziehen konnte.

Königin Thyra & Gorm die Alte in Jelling

Also reiste Otto der Große nach Jelling, wo König Gorm der Alte und seine Frau Königin Thyra lebten. Als er ankam, sah er die schöne Thyra und verliebte sich sofort in sie. Also sagte König Otto zu König Gorm, er wolle alles Gold in seinem Königreich, einschließlich seiner Frau Thyra, und wenn er sich weigere, seinem Befehl zu folgen, werde er es trotzdem mit Gewalt annehmen.

König Gorm, der dumm und faul war, saß auf seinem Thron und sah ihn an, während er mit offenem Mund und leerem Blick seine Nase hob. Ich frage mich, was ich sagen soll, und er schafft es nur, ein bisschen für sich selbst zu murmeln, weil er zu dumm war, um an eine Antwort zu denken.

Aber dann trat die kluge und schöne Königin Thyra vor und verbeugte sich vor König Otto und sagte natürlich, wir werden tun, was Sie wollen. Sie können alles Gold in unserem Königreich haben und natürlich werden Sie mich auch haben, wir sind schließlich nur ein kleines Königreich und Sie haben ein so großes und mächtiges Reich.

Queen Thyra giving orders at Dannevirke

Mein König, wenn Sie mir nur ein Jahr geben, werde ich persönlich zusammen mit meinen engen Wachen durch das ganze Königreich reisen und all unser Gold und Silber für Sie sammeln. Wenn Sie nächstes Jahr am selben Tag hierher zurückkommen, wird alles Gold und Silber verpackt und bereit für Ihren Rücktransport sein, und natürlich werde ich mit Ihnen zurück nach Ostfranken reisen und Ihre Königin werden, König Otto zerkratzt er selbst auf dem Rücken auf dem Kopf und dachte eine Minute darüber nach und sagte: Ja, das klingt nach einer guten Idee, und ich muss nicht einmal alle Reisen durch dein Königreich selbst machen, okay, Thyra, ich werde zurück sein in genau einem Jahr.

Königin Thyra in Dannevirke

Am nächsten Tag begann Königin Thyra, durch das Königreich zu reisen und alles Silber und Gold zu sammeln, aber anstatt es für König Otto den Großen zu sammeln, baute sie damit eine Mauer namens Dannevirke, die als Verteidigungsposition gegen den Süden fungieren sollte . Ein Jahr später, als König Otto zurückkehrte, wird er von dieser massiven Mauer auf seinen Spuren gestoppt. Königin Thyra und all ihre Krieger stehen oben auf der Mauer, lachen und zeigen und machen wahrscheinlich Hühnergeräusche auf König Otto und seine Männer.

Dannevirke war eine Verteidigungsmauer

Dies ist natürlich eine wundervolle Geschichte, aber es ist leider nur eine Geschichte. Dannevirke wurde nicht in nur einem Jahr gebaut, sondern in Abschnitten über Hunderte von Jahren, vom 6. Jahrhundert bis zum 12. Jahrhundert. Es scheint jedoch, dass Dannevirke während der Wikingerzeit seine größten Verbesserungen erlebte.

Die Dänen werden seit Hunderten von Jahren von anderen Imperien und Clans aus dem Süden angegriffen. Deshalb beschlossen sie, eine Mauer zu bauen, um als Verteidigungsposition gegen die Aggression des Südens zu fungieren.

Harald „Blauzahn“ Gormsson baute Dannevirke

Nach dem Tod von König Gorm dem Alten (Gorm den Gamle) übernahm sein Sohn Harald „Blauzahn“ Gormsson (Harald „Blåtand“ Gormsen) die Rolle als König. Es war zu einer Zeit, in der sich über die dänischen Grenzen hinaus politische Spannungen aufbauten, insbesondere durch das immer größer werdende Heilige Römische Reich, das nach Osten und Norden drängte.

Während Haralds Vater Probleme mit Otto dem Großen hatte, war es nun an Harald, sich seinem Sohn Otto II. (Auch Rot oder Rufus genannt) zu stellen. In den 960er Jahren gab Harald Blauzahn seinen Männern den Befehl, Dannevirke zu erweitern, er leerte seine Truhen, sammelte Steuern in ganz Dänemark und versammelte jede arbeitsfähige Person, die er konnte, von jedem Bauernhof und Haus, um diesen massiven Bau von Dannevirke durchzuführen.

Bäume wurden gefällt, Steine ​​wurden bewegt und die Erde wurde geschaufelt und auf diese Weise wurde ein Finger in den dänischen Boden gezogen, Sie können hierher kommen, aber nicht weiter. Dannevirke (Danevirke) würde die größte Verteidigungslinie in der Wikingerzeit in Nordeuropa werden. Nur mit Muskeln, Entschlossenheit und dem Willen gebaut, ihre Familien zu überleben und zu schützen.

Beschreibung von Dannevirke

Dannevirke wurde auf eine Höhe von etwa 5 Metern, eine Breite von 20 Metern und eine Länge von etwa 30 km erweitert, aber es war nicht nur eine lange Mauer, sondern mehrere Mauern, von denen die längste war Dannevirke und der zweitlängste Kovirke. Die Mauern erstreckten sich über den Hals von Jütland (Jylland), und der einzige Eingang befand sich in „Hærvejen“, was die Armeestraße bedeutet, auf der sich ein großes Tor befand.

Dannevirke wurde wahrscheinlich nicht nur als Verteidigungsmauer zum Schutz Dänemarks gebaut, sondern könnte auch zum Schutz seiner Handelswege gebaut worden sein. Beispielsweise befand sich die Stadt Hedeby sehr nahe an der Mauer und damit nahe der südlichen Grenze. Dannevirke wurde nicht genau an der dänischen Grenze, der Eider (Ejderen), gebaut, sondern etwa 20 km nördlich.

Einige Quellen behaupten, Dannevirke habe sich über den gesamten Hals Jütlands von Ozean zu Ozean erstreckt, aber das ist eine falsche Behauptung. In Wirklichkeit war Dannevirke vom Fjord bei Slien im Osten bis zum Fluss Trenen im Westen. Weiter südlich von Dannevirke befand sich Kovirke mit einer alternativen Verteidigungsposition. Es war nicht notwendig, es von Ozean zu Ozean zu bauen, da es riesige Gebiete mit unpassierbaren Sumpfgebieten und dichten Wäldern gab, die Dänemark vor Invasionen schützten.

Harald Blauzahn griff das Heilige Römische Reich an

Die Dänen würden nicht nur an der Wand stehen und ihre Speere nach Süden richten, in der Erwartung, dass die Deutschen sich mit ihnen streiten würden. Nachdem Harald Blauzahn 970 König von Norwegen wurde, hatte er seine Macht erhöht und war nicht länger bereit, Befehle des Heiligen Römischen Reiches anzunehmen.

Im Sommer 974 schob Harald die Hand des Kaisers weg und verlegte seine Streitkräfte mit Unterstützung der norwegischen Wikinger in das heutige Norddeutschland . Sie besiegten die dort stationierten Streitkräfte des Heiligen Römischen Reiches und drängten den Rest weiter nach Süden.
Als die Norweger im Herbst nach Norwegen zurücksegelten, griffen die Streitkräfte des Heiligen Römischen Reiches Dannevirke an und besiegten die Dänen. Sie drangen weit nach Dänemark vor und Harald Blauzahn wurde von Otto II., Dem Heiligen Römischen Kaiser, nach Norwegen verbannt. Die Dänen würden schließlich das Land zurückerobern, aber das ist für ein anderes Video, da dieses über Dannevirke handelt.

Dannevirke würde bis zum 12. Jahrhundert erhalten und ausgebaut, wenn Valdemar I. von Dänemark der letzte König wäre, der zur Entwicklung von Dannevirke beiträgt. Dannevirke würde seine Verwendung vor dem 18. Jahrhundert, als die Dänen in den Schleswig-Kriegen erneut mit der deutschen Kriegsmaschine Krieg führten, nicht wieder sehen.

Dannevirke wurde nicht von Thyra Danebod gebaut

Aber obwohl Thyra Danebod nicht die Gründerin von Dannevirke war, war sie dennoch eine starke Königin, die den Menschen in schwierigen Zeiten Mut machte. Sie war die Frau des ersten bekanntesten Königs in einer langen Reihe von Königen in Dänemark, was sie zur Mutter der dänischen Könige macht. Könnte die Geschichte etwas Wahres enthalten, und hat sie vor ihrem Tod zum Bau von Dannevirke beigetragen? Das können wir leider nicht beweisen, da es keine schriftlichen Quellen aus dem entsprechenden Zeitraum gibt, dass dies der Fall war.

Überreste von Dannevirke

Heute arbeiten die Menschen daran, Dannevirke als UNESCO-Weltkulturerbe anzuerkennen . Obwohl Dannevirke heute in Deutschland ansässig ist, möchte ich immer noch, dass mehr Menschen davon erfahren, da es wichtig ist, Ihre Wurzeln und Ihre Geschichte zu kennen. Dannevirke ist immer noch mit bloßem Auge in der Landschaft zu sehen, obwohl es nicht so episch ist, wie es vor tausend Jahren ausgesehen hätte.

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jul-2016

Wir sind von Nordlands Art !
Wenn durchs Land der Herbstwind pfeift, sind schon Berg und Tal bereift, dann wendet sich mit frohem Sinn, unser Herz zur Julzeit hin:
Herbststürme brausen, grau das Himmelszelt, wir harren und hausen in unsrer dunklen Welt.
Kein Wettersturm ist uns zu hart; wir sind von Nordlands Art!

Hat der Julmond Schnee gebracht, freuen wir uns dieser Pracht.
Hei, frisch die Schneeschuh angeschnallt, uns ist kein Schnee zu kalt;
Schneestürme brausen über Wald und Feld,
wir schlittern und sausen durch unsre weiße Welt.
Kein Aufwärts ist zu steil, zu hart, wir sind von Nordlands Art!

Hat die Zeit uns wohlgetan, sehnen wir das Fest heran,
die Sonnenwend mit neuem Licht, das hell ins Finstre bricht:
Lichter erhellen jedes deutsche Haus, wo wir uns gesellen,
bei Wetter, Sturm und Braus, ums heilge Feuer froh geschart,
wir sind von Nordlands Art!

Runen Rad Runen Rat

https://germanenherz.files.wordpress.com/2017/01/runen-rad.gif

Runen sind nicht einfach nur Schriftzeichen. Es sind Symbole, die Kraft beinhalten und diese auch übertragen können. Jeder Rune sind bestimmte Eigenschaften zugeordnet, die man durch die Darstellung des jeweiligen Symbols in Schrift oder Klang oder Körperhaltung freisetzen kann. Runen sind wie Schlüssel zu bestimmten Energien… wenn du weist wie du Energie lenken und kanalisieren kannst, dann musst du eigentlich nur den Schlüssel betätigen (durch die fuer dich passendste Methode) , dir Zugang zu dem Energie-Feld „hinter“ der Rune verschaffen. weiterlesen

Runen 24er futhark

Fehu Uruz Thurisaz Ansuz Raidho Kenaz   F U TH A R K Das Wort Rune hat unterschiedliche Herkünfte: * gothischer Wortstamm “runa” = Geheimnis * * altnordisches “runar” = Mysterien * * walisisches “rhin” = magischer Zauber. Die Kraft der Runen wuchs mit der Erfahrung des … Weiterlesen →

Die theoretische Magie als Grundlage der Runenmagie

Die Runenmagie wird wohl am ehesten von den verschiedenen magischen Richtungen mit der Alten Sitte in Verbindung gebracht und wohl auch von nicht wenigen Menschen betrieben. Runenmagie kann verschiedene Formen haben. Grundsätzlich soll sie so funktionieren, daß die Kraft der Rune (also das Energieprinzip, das die Rune verkörpert) angewandt wird. Runische Magie ist Zeichenmagie, das Zeichen, die Rune, wird ihrem Sinngehalt und ihrem magischen Potential entsprechend verwendet. Man kann sich das vielleicht so vorstellen, daß die Menschen früher die Energien, die sie wahrnahmen, mit Symbolen bezeichnet haben. In diesem Sinne stehen die Runen für bestimmte Energien, zu denen man einen Kanal öffnen und mit denen man arbeiten kann.
Fliegenpilze

Als einfachste Form magischer Runenanwendung ist wohl die Visualisierung zu nennen. Dabei wird die Rune mit ihren Kräften vor dem inneren Auge vorgestellt und sie kann dann auch projiziert werden, was bedeutet, daß man die visualisierte Kräfte auf ein Ziel hin aussendet. Wirksam ist hierbei die Form der Rune, wie sie als Bild erscheint, und gerade in bezug auf die Aussendung in Verbindung mit der gewünschten Wirkung der Rune, die man ebenfalls visualisieren kann. Man kann dies auch sehr gut dadurch unterstützen, daß man die Stellung (Stadha) der Rune einnimmt oder die Rune mit den Händen bildet. Als Beispiel für diese Anwendung könnte man die Heilung nennen.

Runen können aber auch gesprochen oder gesungen werden. Wirksam ist hier der Laut der Rune (was durch Stöður und Visualisierung unterstützt werden kann). Zaubergesänge allgemein werden als seið-læti bezeichnet, die Wortmagie in einem zeremoniellen, runischen Sinn als galdr; es existiert sogar ein eigenes Versmaß dafür, das galdralag. Durch Wiederholung der Worte / Strophen kann eine Verstärkung erreicht werden. Man verwendet hier entweder nur den Runennamen, den man intoniert, bzw. die Runenreihe, die man komplett singt, oder aber richtige Verse, in denen die Wirksamkeit der Runen sich manifestieren soll. Eine Galdr-Verfluchung wird als alög bezeichnet. Golther glaubt, daß „runo“ das Raunen oder Murmeln eines Zauberspruches bezeichnet, wohingegen galdr der eigentliche „Zaubergesang“ sei (also eine Form von Seiðr).

Die skeptische Frage, ob es Magie überhaupt gibt, ist äußerst unpräzise, so wie auch Glaube oder Nichtglaube an Magie weder richtig noch falsch sind. Es kommt dabei darauf an, was man eigentlich unter Magie versteht, und schon hier laufen die … Weiterlesen →

Zauberei und Hexerei

Die alten Deutschen kannten Zauber mit Tat und Wort; den ersteren verbietet Nr. 10 des Indiculus (de phy-lacteriis et Ugaturis), den zweiten Nr. 12 (de incantationibus). Das Wort Zauber (ahd. zoubar) selbst bedeutet eigentlich „Mennig“, die rote Farbe, mit der die Runen in die Lostäfelchen eingetragen wurden. Das Zauberlied ist die älteste nachweisbare Dichtungsart der … Weiterlesen

Die weisen Frauen Hagedisen – Hexen

Die erfolgreiche Vorgehensweise und die überzeugenden Ergebnisse der heilkundigen Frauen stellten eine große Bedrohung für das aufkommende Christentum, sprich die Kirche dar. Denn diese Frauen verließen sich mit ihren außergewöhnlichen Begabungen eher auf ihre Sinne und Erfahrungen als auf die Gebote des Glaubens. Versuch und Jrrtum lehrte sie Ursache und Wirkung zu erkennen. Sie Forschten … Weiterlesen

Yggdrasil

Der Weltenbaum der germanischen Mythologie ist eine der schönsten Schilderungen der verschiedenen Sphären der Existenz.Die Zweige der Esche breiten sich über die ganze Welt und reichen hinauf bis über den Himmel. Drei Wurzeln halten ihn aufrecht, eine reicht zu der … Weiterlesen →

Das Erforschen der Zukunft

Als Mittel zur Erforschung des göttlichen Willens bei den Deutschen nennt Cäsar „Losorakel und Prophezeiungen (sortes et vaticinationes; b. g. 150), Tacitus „Götterzeichen und LosorakeV1 (auspicia et sortes, Germ. 10). Beim Los wurde die Gottheit nach ihrem Willen gefragt, im anderen Falle erfuhr man ihn aus gewissen Vorzeichen. Die Wahrsagekunst scheint mehr Aufgabe der Frauen … Weiterlesen

Walhall, Ragnarök: Ende und Neubeginn

Walhalla – das Ziel aller tapferen Krieger Walhall (oder Valhall, im Volksmund oftmals auch Walhalla genannt) bezeichnet in der nordischen Mythologie das Ziel aller gefallenen Krieger, die sich als tapfer erwiesen hatten und in der Schlacht ihr Leben gelassen hatten. … Weiterlesen →

Religionsanalysen und ein paar Heilige Schriften der Religionsvernatiker

Die Religion hat so viele Menschen böse gemacht, tut es noch und wird es immer tun. Wir sind Christen, aber wir sind es nicht; wir können es auch nicht sein, Christentum und Stammesbewußtsein vertragen sich ebenso wenig, wie Sozialismus und … Weiterlesen

Wir werden wohl durch den Tod gehen müßen, um richtig Leben zu können

Welcome to Hell Ein Schriftsatz in meinem Impressum deutet auf. Ich wurde von Gott aus Liebe erschaffen. Aber vom Teufel erzogen.!!! Als meine Flügel abfielen, wuchsen mir Hörner . Mit mir spielt man nicht ungestraft. Denn wer den Teufel in … Weiterlesen →

Zeitgenössisches Heidentum – Tradition, Kontinuität und Rekonstruktion

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts stehen irgendwo in Deutschlands geographischem Herzen etwa 30 junge Menschen beisammen und schweigen. Hier auf einer Waldlichtung sind der Schein der Fackeln und das prasselnde Feuer in der Mitte des Gemeinschaftskreises das einzige Licht, das … Weiterlesen →

Thema Spiritualität, Esoterik und Magie und pdf Bücher zum Thema

Magic Runes by Germanenherz Den Einstig und Beginn zum Thema Runen, findest du auf meinen Germanenherz Blog´s. Doch die Bedeutung für dich, die findest du nur in dir selbst. Mache dich auf und folge dem Ruf der Runen, sie werden dich … Weiterlesen →

Frömmigkeit nordischer Artung

Ein Querschnitt durch das Indogermanentum von Benares bis Reykjavik7. Auflage, 1989, Verlag Hohe Warte • Franz von Bebenburg • KG Hans F.K. Günther zeigt zunächst einmal, was nordische Frömmigkeit nicht ist, beispielsweise die Herabwürdigung des Leibes, die Abhängigkeit der Frömmigkeit … Weiterlesen →

Wir rufen Deine Wölfe


Wir rufen Deine Wölfe
und rufen Deinen Speer,
wir rufen alle Zwölfe
vom Himmel zu uns her.

Wir rufen Dich vor Allen.
Nun kommt die wilde Jagd,
nun laßt das Horn erschallen,
um keinen Toten klagt.

Der Feind ist schon verfallen,
eh daß der Morgen tagt.

Das Wild hat keinen Namen,
der Feind hat kein Gesicht,
das Aas hat keinen Samen,
gerecht ist das Gericht.

Die Ernte ist vergangen,
die Spreu ist täglich feil,
die Raben jetzt verlangen
ihr angemessnes Teil,

die Jagd hat angefangen:
nun hält uns, Herr, Dein Heil.

Friedrich Hielscher, 1979

Die vergessene Geschichte von IBM

IBM hat mit Hitler kollaboriert, macht jetzt Impfpässe! Wieso das brandgefährlich ist!

  • Die ehemalige Clinton-Beraterin und Autorin Naomi Wolf warnt, dass die COVID-19-Passpflicht das „Ende der menschlichen Freiheit im Westen“ bedeuten wird
  • IBM hat sich mit dem COVID-19-Impfstoffhersteller Moderna zusammengetan, um ein digitales Gesundheitspass-System zu entwickeln, das unsere biometrischen Ausweise über eine Smartphone-App mit unseren Gesundheitsdaten verknüpft und Daten zwischen Regierungen, Gesundheitsdienstleistern, biowissenschaftlichen Organisationen, Einzelpersonen, Lebensmittelversorgungsketten und globalen Finanzsystemen austauscht
  • IBM unterstützte das Nazi-Regime bei seinen Bemühungen, die Juden auszurotten. Ohne die Informationstechnologie wäre Hitler nicht in der Lage gewesen, diesen Völkermord in dem Ausmaß zu bewerkstelligen, zu dem er in der Lage war
  • Zur Zeit von Hitlers Aufstieg zur Macht war sich die Welt nicht bewusst, dass sich massiv organisierte Informationsfähigkeiten zu einem Mittel der sozialen Kontrolle und zu einer Kriegswaffe entwickelt hatten. Heute kann man uns nicht vorwerfen, dass wir nicht verstehen, dass massive Datensammlungen genutzt werden können, um Gesellschaften auf der ganzen Welt zu manipulieren, und wir müssen auf die Geschichte schauen, um zu sehen, wie persönliche Daten missbraucht werden können
  • Es wäre naiv zu glauben, dass digitale Impfzertifikate, die mit unseren biometrischen IDs, Bankdaten, Kreditverläufen, Gesundheits- und Lebensmittelzuteilungsdaten verknüpft sind, am Ende nicht als Mittel zur sozialen Kontrolle und zur Vernichtung bestimmter Gruppen von Menschen eingesetzt werden könnten

In einem Interview mit Steve Hilton von Fox News am 28. März 2021 warnte die ehemalige Clinton-Beraterin und Autorin Naomi Wolf, dass die COVID-19-Passpflicht das „Ende der menschlichen Freiheit im Westen“ bedeuten wird:

„‚Impfpass‘ klingt nach einer schönen Sache, wenn man nicht versteht, was diese Plattformen anrichten können“, sagte sie. „Ich bin [die] CEO eines Tech-Unternehmens, ich verstehe, was diese Plattformen anrichten können. Es geht nicht um den Impfstoff, es geht nicht um den Virus, es geht um Ihre Daten.

Wenn das erst einmal ausgerollt ist, haben Sie keine Wahl mehr, ob Sie Teil des Systems sein wollen. Was die Leute verstehen müssen, ist, dass jede andere Funktionalität ohne Probleme auf diese Plattform geladen werden kann. Es kann mit Ihrem Paypal-Konto zusammengeführt werden, mit Ihrer digitalen Währung.

Microsoft spricht bereits davon, es mit Zahlungsplänen zu verschmelzen. Ihr Netzwerk kann aufgesaugt werden. Es geolokalisiert Sie überall, wo Sie hingehen. Ihre Kredithistorie kann einbezogen werden. Ihre gesamte medizinische und gesundheitliche Historie kann mit einbezogen werden.

Das ist bereits in Israel passiert, und sechs Monate später hören wir von Aktivisten, dass es eine Zweiklassengesellschaft ist und dass Aktivisten im Grunde genommen geächtet und ständig überwacht werden. Es ist das Ende der Zivilgesellschaft, und sie versuchen, es auf die ganze Welt auszuweiten.

Es ist absolut so viel mehr als ein Impfpass … Ich kann nicht genug betonen, dass es die Macht hat, dein Leben auszuschalten oder einzuschalten, dich an der Gesellschaft teilhaben zu lassen oder ausgegrenzt zu werden.“

Die vergessene Geschichte von IBM

Wolf weist auch auf die schreckliche Geschichte von IBM hin, deren Digital Health Pass unsere biometrischen Ausweise über eine Smartphone-App mit unseren Gesundheitsdaten verknüpfen wird. Dieser „Gesundheitspass“ gewährt oder verweigert uns dann den Zugang zu öffentlichen Räumen und Veranstaltungen, basierend auf unserem Impfstatus.

Dies ist im Wesentlichen die moderne Version des Lochkartensystems – der Vorläufer der digitalen Eingabe auf Computern -, das IBM für das Nazi-Regime entwickelt hat, um eine Volkszählung von Juden und anderen unerwünschten Personen zu erstellen, die dann identifiziert, verfolgt und in Gruppen sortiert werden konnten, die für eine Inhaftierung oder Vernichtung vorgesehen waren.

Es ist unbestritten, dass IBMs Technologie den Völkermord des Dritten Reiches an der jüdischen Nation erleichterte, und die IBM-Führung unterstützte die Schreckensherrschaft der Nazis mit vollem Wissen darüber, was sie da tat.

Während es schwer zu verstehen ist, wie eine Firma, die eine so integrale Rolle bei einem Völkermord spielte, über das Kriegsende hinaus überleben durfte, ist es noch schwerer zu ergründen, warum man ihr Jahrzehnte später anvertraute, die gleiche Art von System zu entwickeln.

Man braucht keinen Hut aus Alufolie, um sich zu fragen, ob IBM absichtlich für die Aufgabe ausgewählt wurde, ein „Gesundheitspass“-System zu schaffen, aus dem einfachen Grund, dass der Zweck des Systems selbst fast identisch ist mit dem, der in Nazi-Deutschland eingesetzt wurde. IBM hat auch eine Beziehung zur CIA, die eine Geschichte von Gedankenkontrollmissbrauch und Attentatsprogrammen hat.

IBM spielte eine strategische Rolle im Holocaust

Die Verbindung von IBM zum Dritten Reich ist kein Geheimnis, und IBM hat nie auch nur die belastendsten Details seiner Beteiligung am Holocaust geleugnet. Im Jahr 2001 veröffentlichte Edwin Black, ein Historiker und investigativer Autor, das Buch „IBM and the Holocaust „, in dem er die zentrale Rolle des Unternehmens bei dieser verbrecherischen Tragödie detailliert darlegte.

Das Buch basierte auf Unterlagen, die er aus Archiven in sieben verschiedenen Ländern erhalten hatte. Im Jahr 2012 erhielt Black einen weiteren Cache von Korrespondenz, die enthüllte, wie viel IBM über die Vorgänge in den Nazi-Konzentrationslagern wusste. In einem Artikel in der HuffPost vom Februar 2012 schrieb Black:

„Neu veröffentlichte Dokumente enthüllen noch deutlicher die Details von IBMs zentraler Rolle im Holocaust – alle sechs Phasen: Identifizierung, Ausschluss aus der Gesellschaft, Beschlagnahmung, Ghettoisierung, Deportation und sogar Vernichtung.

Darüber hinaus schildern die Dokumente mit genauer Klarheit die persönliche Beteiligung und das Mikromanagement von IBM-Präsident Thomas J. Watson an der Mitplanung und Mitorganisation von Hitlers Kampagne zur Vernichtung der Juden …“

Die Tatsache, dass Watson eine Provision von 1 % auf alle Geschäftsgewinne erhielt, die aus den Geschäften der Firma mit den Nazis resultierten, mag helfen, seinen Eifer zu erklären, eine solche praktische Rolle in diesem grausamen Geschäft zu übernehmen. Black fährt fort:

„Die neue ‚erweiterte Ausgabe‘ [von ‚IBM und der Holocaust‘] enthält 32 Seiten nie zuvor veröffentlichter interner IBM-Korrespondenz, Memos des Außen- und Justizministeriums und KZ-Dokumente, die IBMs Handlungen und das, was sie während des 12-jährigen Hitler-Regimes wussten, anschaulich darstellen …

Unter den neu veröffentlichten Dokumenten und Archivmaterialien sind geheime Korrespondenz aus dem Jahr 1941, in der die holländische Tochtergesellschaft von IBM gegründet wurde, um mit den Nazis zusammenzuarbeiten, die persönliche Genehmigung des Firmenpräsidenten Thomas Watson für die Freigabe spezieller IBM-Alphabetisierungsmaschinen aus dem Jahr 1939, um die Deportation polnischer Juden zu organisieren, sowie die IBM-Konzentrationslager-Codes, einschließlich IBMs Code für den Tod durch die Gaskammer.

Unter den neu veröffentlichten Fotos der Lochkarten ist diejenige, die für den Statistiker entwickelt wurde, der direkt an Himmler und Eichmann berichtete.“

IBM ist schuldig des Völkermordes

Wie Black erklärt, wurden die Volkszählung und die Identifizierung der Juden von IBM direkt geleitet, zuerst in der New Yorker Zentrale, später durch Tochtergesellschaften in Deutschland, Polen, Holland, Frankreich, der Schweiz und anderen europäischen Ländern. Die IBM-Zentrale leitete auch die Aktivitäten einer holländischen Tochtergesellschaft, die mit der Identifizierung und Liquidierung von Juden in Holland beauftragt war.

„Besonders aussagekräftig sind die neu veröffentlichten Kopien der IBM-KZ-Codes“, schreibt Black. „IBM unterhielt einen Kundenstandort … in praktisch jedem Konzentrationslager, um Lochkarten zu sortieren oder zu verarbeiten und Häftlinge zu verfolgen. Die Codes zeigen die numerische Bezeichnung von IBM für verschiedene Lager …

Verschiedene Häftlingstypen wurden auf IBM-Nummern reduziert, wobei 3 für Homosexuelle, 9 für Asoziale und 12 für Zigeuner stand. Die IBM-Nummer 8 bezeichnete einen Juden. Der Tod eines Häftlings wurde ebenfalls auf eine IBM-Ziffer reduziert: Die 3 stand für natürlichen Tod, die 4 für Hinrichtung, die 5 für Selbstmord und der Code 6 für „Sonderbehandlung“ in Gaskammern.

IBM-Ingenieure mussten Hollerith-Codes erstellen, um zwischen einem Juden, der zu Tode gearbeitet worden war, und einem, der vergast worden war, zu unterscheiden, dann die Karten drucken, die Maschinen konfigurieren, das Personal schulen und die fragilen Systeme alle zwei Wochen vor Ort in den Konzentrationslagern kontinuierlich warten.“

Ein besonders bemerkenswertes Memo kam vom US-Justizministerium, das nach dem Krieg eine bundesweite Untersuchung über die Beziehungen von IBM zum Hitler-Regime einleitete. Das Memo, geschrieben von Howard J. Carter, dem Chefermittler der Economic Warfare Section an seine Vorgesetzten, lautete:

„Was Hitler uns durch seine Wirtschaftskriegsführung angetan hat, hat einer unserer eigenen amerikanischen Konzerne auch getan … Daher steht IBM in einer Klasse mit den Nazis … Die gesamte Weltbevölkerung wird von einem internationalen Monster behindert.“

Black fügt hinzu:

„Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Thomas Watson und sein Konzernriese sich des Völkermordes schuldig gemacht haben. Der Vertrag über Völkermord, Artikel 2, definiert Völkermord als „Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.

In Artikel 3 des Vertrages heißt es, dass zu den „Handlungen [gehören], die strafbar sind“, die in Unterabschnitt (e) genannten, also die „Beihilfe zum Völkermord“.

Was die Frage betrifft, wer bestraft werden soll, so spezifiziert der Vertrag die Täter in Artikel 4: „Personen, die Völkermord oder eine der anderen in Artikel 3 aufgezählten Handlungen begehen, werden bestraft, unabhängig davon, ob es sich um verfassungsmäßig verantwortliche Machthaber, Amtsträger oder Privatpersonen handelt. International Business Machines und sein Präsident Thomas J. Watson haben nach jedem Standard Völkermord begangen.“

Massiv organisierte Information als Mittel der sozialen Kontrolle

Wie Black in der Einleitung zu seinem Buch „IBM und der Holocaust“ schreibt, war sich die Welt zur Zeit von Hitlers Machtübernahme nicht bewusst, dass „massiv organisierte Informationen“ „zu einem Mittel der sozialen Kontrolle, einer Kriegswaffe und einem Fahrplan für die Zerstörung von Gruppen geworden sind“. Heute kann man uns nicht vorwerfen, dass wir nicht verstehen, dass massive Datensammlungen genutzt werden können und genutzt werden, um Gesellschaften auf der ganzen Welt zu manipulieren.

Daher wäre es irrsinnig naiv zu glauben, dass digitale Impfzertifikate, die mit unseren biometrischen IDs, Bankdaten, Kredithistorien und Gesundheitsdaten verknüpft sind, am Ende nicht als Werkzeug zur sozialen Kontrolle und als Waffe zur Gruppenzerstörung eingesetzt werden würden.

Wie Black hervorhebt, wäre Hitler, wie andere Tyrannen vor ihm, ohne IBM und seine Informationstechnologie nicht annähernd so erfolgreich in seinem Plan gewesen, die Juden auszurotten. Hitler erhielt auch Hilfe von einer anderen unerwarteten Seite:

„In der verkehrten Welt des Holocausts waren gediegene Fachleute Hitlers Vortrupps. Polizeibeamte vernachlässigten ihre Pflicht zugunsten des Schutzes von Schurken und der Verfolgung von Opfern.

Juristen pervertierten die Vorstellungen von Gerechtigkeit, um antijüdische Gesetze zu schaffen. Ärzte verunglimpften die Kunst der Medizin, um grausame Experimente durchzuführen und sogar auszuwählen, wer gesund genug war, um zu Tode gearbeitet zu werden – und wer kostengünstig in die Gaskammer geschickt werden konnte“, schreibt Black.

„Wissenschaftler und Ingenieure entwürdigten ihre höhere Berufung, um die Instrumente und Rationalitäten der Vernichtung zu entwickeln. Und Statistiker nutzten ihre wenig bekannte, aber mächtige Disziplin, um die Opfer zu identifizieren, den Nutzen ihrer Vernichtung zu projizieren und zu rationalisieren, ihre Verfolgung zu organisieren und sogar die Effizienz des Genozids zu überprüfen.“

Werden Sie es zulassen, dass Sie in ein Monster verwandelt werden?

Edmund Burke sagte einmal: „Das Einzige, was für den Triumph des Bösen notwendig ist, ist, dass gute Menschen nichts tun. Anders ausgedrückt: Gute Menschen müssen sich zusammenreißen und sich weigern, Anweisungen zu befolgen, von denen sie vermuten, dass sie schädlich sind oder von denen sie wissen, dass sie zu einem bösen Ende führen.

Wie das Milgram-Experiment von 1962, das in „Willst du den kriminellen Autoritären gehorchen?“ vorgestellt wird, zeigt, befolgen die meisten Menschen leider nur Befehle, wenn sie von einer vermeintlichen Autorität erteilt werden. „Ich habe nur Befehle befolgt“ war in der Tat eine gängige Ausrede während der Nürnberger Prozesse, die auf das Ende des Zweiten Weltkriegs folgten.

Diese Ausrede wird dieses Mal nicht ausreichen, so dass so ziemlich jeder an diesem Punkt wahrscheinlich eine präventive innere Reflexion durchführen muss, um seinen ethischen Kompass in Vorbereitung auf das, was als nächstes kommen könnte, auszurichten.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die kommenden Monate und Jahre Ihre Ethik und Menschlichkeit auf die Probe stellen werden, und ein klares Bild der jüngsten Geschichte zu haben – wie der größte Völkermord der modernen Geschichte tatsächlich mithilfe von Informationstechnologie implementiert und durchgeführt wurde – kann ein wertvoller Leitfaden sein, der Ihnen helfen kann, schwerwiegenden Fehlurteilen auszuweichen.

Die zentrale Rolle der Informationstechnologie im Holocaust

In seiner Bucheinführung fasst Black die zentrale Rolle der Informationstechnologie von IBM im Holocaust zusammen:

„Als Hitler an die Macht kam, war es ein zentrales Ziel der Nazis, die 600.000 Juden Deutschlands zu identifizieren und zu vernichten. Für die Nazis waren Juden nicht nur diejenigen, die das Judentum praktizierten, sondern diejenigen mit jüdischem Blut, unabhängig von ihrer Assimilation, ihren Mischehen, ihrer religiösen Aktivität oder sogar ihrer Konversion zum Christentum.

Erst nachdem Juden identifiziert worden waren, konnten sie gezielt beschlagnahmt, ghettoisiert, deportiert und schließlich ausgerottet werden. Generationen von kommunalen, kirchlichen und staatlichen Aufzeichnungen in ganz Deutschland – und später in ganz Europa – zu durchsuchen, war eine so monumentale Aufgabe, dass man dafür einen Computer brauchte. Doch 1933 gab es keinen Computer.

Als das Reich eine systematische Kampagne zur wirtschaftlichen Entrechtung der Juden durchführen musste und später mit der massiven Umsiedlung der europäischen Juden aus ihren Häusern in Ghettos begann, war die Aufgabe wieder so gewaltig, dass man einen Computer brauchte. Aber 1933 gab es noch keinen Computer.

Als die Endlösung versuchte, die Juden effizient aus den europäischen Ghettos entlang der Eisenbahnlinien in die Vernichtungslager zu transportieren, mit einem so präzisen Timing, dass die Opfer direkt aus dem Güterwagen in die wartende Gaskammer gehen konnten, war die Koordination eine so komplexe Aufgabe, dass auch dies einen Computer erforderte. Aber 1933 gab es noch keinen Computer.

Es gab aber eine andere Erfindung: das IBM-Lochkarten- und Kartensortiersystem – ein Vorläufer des Computers. IBM, vor allem durch seine deutsche Tochtergesellschaft, machte Hitlers Programm der Judenvernichtung zu einer technologischen Mission, die das Unternehmen mit erschreckendem Erfolg verfolgte.

IBM Deutschland, mit eigenem Personal und eigener Ausrüstung, entwarf, führte aus und lieferte die unverzichtbare technologische Unterstützung, die Hitlers Drittes Reich benötigte, um das zu erreichen, was noch nie zuvor getan worden war – die Automatisierung der menschlichen Vernichtung …

Ich wurde von einer Frage heimgesucht, deren Antwort sich den Historikern lange entzogen hat. Die Deutschen hatten immer die Listen mit den jüdischen Namen. Plötzlich stürmte eine Schwadron grimmig dreinblickender SS-Leute auf einen Stadtplatz und forderte die aufgelisteten Personen auf, sich am nächsten Tag am Bahnhof einzufinden, um in den Osten deportiert zu werden. Aber wie kamen die Nazis an die Listen? Jahrzehntelang hat das niemand gewusst. Nur wenige haben gefragt.

Die Antwort: Der Volkszählungsbetrieb von IBM Deutschland und ähnliche fortschrittliche Technologien zur Volkszählung und -registrierung. IBM wurde 1898 von dem deutschen Erfinder Herman Hollerith als Unternehmen für Volkszählungstabellen gegründet. Volkszählung war sein Geschäft. Aber als IBM Deutschland sein philosophisches und technologisches Bündnis mit Nazi-Deutschland einging, bekamen Volkszählung und Registrierung eine neue Aufgabe.

IBM Deutschland erfand die rassische Volkszählung – sie listete nicht nur die Religionszugehörigkeit auf, sondern auch die Abstammung über Generationen hinweg. Das war die Datenlust der Nazis. Nicht nur, um die Juden zu zählen – sondern um sie zu identifizieren.

Die Registrierung von Personen und Vermögenswerten war nur eine der vielen Anwendungen, die Nazi-Deutschland für Hochgeschwindigkeits-Datensortierer fand. Die Zuteilung von Lebensmitteln wurde auf der Grundlage von Datenbanken organisiert, was Deutschland erlaubte, die Juden auszuhungern.

Sklavenarbeit wurde größtenteils durch Lochkarten identifiziert, verfolgt und verwaltet. Lochkarten sorgten sogar dafür, dass die Züge pünktlich fuhren und katalogisierten ihre menschliche Fracht. Die Deutsche Bahn … verhandelte direkt mit der Geschäftsleitung in Berlin. Dehomag unterhielt Lochkarteninstallationen in Bahndepots in ganz Deutschland und schließlich in ganz Europa.“

Mit nur 2.000 automatischen Tabulatoren aus der Zeit vor dem Computer war das Dritte Reich in der Lage, Juden jeder Couleur in mehreren Ländern effizient zu identifizieren, zu sortieren, zu verfolgen und zu fangen. Jetzt spulen wir vor bis heute, wo praktisch jeder Mensch auf dem Planeten seine persönlichen Daten abgeschöpft hat, Stunde für Stunde, Tag für Tag, Jahr für Jahr.

Die Daten von Jahrzehnten werden katalogisiert und in einer Art und Weise kreuztabelliert, die wir uns wahrscheinlich nicht einmal vorstellen können. Was glauben Sie, wie effizient ein moderner Holocaust durch Möchtegern-Diktatoren sein könnte, wenn man die heutigen Technologien einsetzt? Ich überlasse es Ihnen, darüber nachzudenken.

IG Farben, ein weiterer Ermöglicher des Völkermordes Der Ursprung lag bei IG Farben. Teil 2

Bislang hat kein Big-Tech-Unternehmen geschworen, den Einsatz seiner Technologien bei dem Versuch zu verbieten, den Holocaust zu wiederholen, und das schließt IBM ein, das dabei eine zentrale Rolle spielte.

In einem Artikel in der Village Voice aus dem Jahr 2002 sprach Black dieses Manko an und wies darauf hin, dass IBM sich zwar geweigert hat, über seine Rolle in Hitlers Regime zu sprechen, dass aber andere Unternehmen wie der deutsche Medienkonzern Bertelsmann und Ford Motor zumindest den Mut hatten, ihre Firmengeschichte zu korrigieren und zuzugeben (und sich dafür zu entschuldigen), Hitler gesponsert zu haben.

Während die Technologie eine entscheidende Rolle beim Holocaust spielte, arbeiteten auch führende Vertreter der chemischen und pharmazeutischen Industrie mit Hitler zusammen. Einer der prominentesten war der deutsche Chemie- und Pharmakonzern IG Farben, der einen Fabrikkomplex in der Nähe von Monowitz (dem Sklavenarbeitslager in Auschwitz) hatte und dort sogar die IBM-Einrichtungen unterbrachte.

IG Farben nutzte Sklavenarbeiter aus dem Lager Monowitz und die Technologie von IBM, um sie zu überwachen. „Die Systeme in Monowitz waren auf die spezifische Codierung zugeschnitten, die Farben benötigte, um die Tausenden von Sklavenarbeitern, die dort arbeiteten und starben, zu verarbeiten“, erklärt Black. Der Auschwitz-Archivar Piotr Setkiewicz sagte Black weiter:

„Das Hollerith-Büro der IG Farben in Monowitz nutzte die IBM-Maschinen als System zur Computerisierung der Zivil- und Sklavenarbeiterressourcen. Das gab Farben die Möglichkeit, Menschen mit bestimmten Fähigkeiten zu identifizieren, vor allem Fähigkeiten, die für den Bau bestimmter Gebäude in Monowitz benötigt wurden.“

Natürlich war die IG Farben auch im Pharmageschäft tätig, und Häftlinge aus Auschwitz wurden für grausame medizinische Experimente in der Einrichtung des Unternehmens eingesetzt.

Zwar wurden IG-Farben-Führungskräfte nach dem Krieg vor Gericht gestellt, doch ihre Strafen fielen gering aus. Nur ein Beispiel: Fritz Ter Meer, ein hochrangiger Manager, der wegen Sklaverei und medizinischem Massenmord angeklagt war, verbüßte nur drei seiner siebenjährigen Haftstrafe und wurde nach seiner Freilassung Vorsitzender des Bayer-Beirats.

Einige haben spekuliert, dass der Grund, warum sie so glimpflich davonkamen, ihre Verbindungen zu anderen mächtigen Persönlichkeiten waren, wie John Rockefeller, dem Gründer von Standard Oil und einem der Vordenker bei der Schaffung von Big Pharma. (Es gab tatsächlich eine Standard Oil IG Farben Gesellschaft. Ohne die fossilen Brennstoffe von Standard Oil hätte IG Farben keine synthetischen Düngemittel oder Kraftstoffe herstellen können.) Wie von Jon Rappoport angemerkt:

„Man könnte sagen, dass der nach dem Krieg entstehende globale Pharmakoloss eine Reinkarnation des Farben-Musters war: Profit vor Sicherheit; tödliche medizinische Experimente jenseits jeder gesetzlichen Grenze; der Einsatz von Medikamenten/Impfstoffen als Mittel der Kontrolle.“ Der Ursprung lag bei IG Farben.

IBM kooperiert mit Moderna Die BRD Staatsknetenzecken leiden genauso notorisch an Vergeßlichkeit wie Politiker am zwanghaften Lügen.

IBM hat sich jetzt mit dem COVID-19-Impfstoffhersteller Moderna zusammengetan. Gemeinsam produzieren sie digitale COVID-19-Impfpässe, um geimpfte Personen in Echtzeit zu verfolgen. Ein Pilotprogramm wurde bereits im Bundesstaat New York eingeführt.

IBM und Moderna werden „Technologien erforschen, einschließlich künstlicher Intelligenz, Blockchain und Hybrid-Cloud“, um „ein intelligenteres COVID-19-Impfstoffmanagement zu unterstützen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Kurz gesagt, die Partnerschaft soll den Datenaustausch zwischen „Regierungen, Gesundheitsdienstleistern, Life-Science-Organisationen und Einzelpersonen“ erleichtern, aber diese Daten sind nicht auf Gesundheitsdaten beschränkt.

Wie Raul Diego in einem Artikel der Mint Press News vom 10. März 2021 berichtet, gehören zu den anderen „multiplen Blockchain-Ledger-Anwendungen“, die genutzt werden, die IBM-Dienste Blockchain Transparent Supply und Food Trust, die Daten über die Beschaffung von Lebensmitteln und die Lieferkette austauschen, sowie der grenzüberschreitende Zahlungsverkehrsdienst Blockchain World Wire.

Wenn man bedenkt, wie ähnliche Arten von Daten (aber weit weniger umfangreich) verwendet wurden, um Hitlers Völkermord durchzuführen, müssen wir wirklich anfangen, darüber nachzudenken, wie all diese Daten, die gesammelt und geteilt werden, missbraucht werden könnten. Obwohl nicht viel diskutiert, ist die Sammlung genetischer Daten ebenfalls Teil dieses Programms, was alle möglichen unangenehmen Möglichkeiten eröffnet.

IBM ist auch in der Strafverfolgung stark vertreten

In Israel hat das Erfordernis von Impfpässen bereits zu einer Zweiklassengesellschaft geführt, in der ungeimpfte Personen geächtet sind und bestimmte öffentliche Orte wie Bars, Restaurants, Hotels und öffentliche Sportanlagen nicht mehr betreten dürfen.

Im Moment sind Impfpässe in den USA noch freiwillig, aber IBM betrachtet seinen Gesundheitspass bereits als Modell für das, was in Zukunft verpflichtend sein wird. Laut Steve LaFleche, IBMs Marktführer für den öffentlichen und föderalen Bereich in den USA, werden die Pässe nicht mehr freiwillig sein, „sobald Richtlinien und Vorschriften der Regierung den privaten Sektor dazu zwingen, ihre Implementierung durchzusetzen. Wie von Diego angemerkt:

„Praktischerweise kann IBMs starke Präsenz im Bereich der Strafverfolgung, als einer der weltweit größten Anbieter von digitalen Profilierungstechnologien und KI-Polizeisystemen, auch bei etwaigen Hindernissen helfen, denen Moderna bei impfkritischen Bevölkerungsgruppen begegnen könnte.“

Wenn man das große Ganze betrachtet, ist IBM der beste und schlechteste Kandidat für den Job, Impfpässe zu erstellen. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit Völkermord ermöglicht, indem es Volkszählungsdaten missbrauchte (was sein ursprüngliches Geschäft war) und Technologien zur Identifizierung, Verfolgung und Erfassung von Personen auf der Grundlage bestimmter Parameter wie Blutlinien und Religionszugehörigkeit entwickelte.

Sie nutzten ihre Technologie auch, um Gebiete der Lebensmittelproduktion zu identifizieren, in denen Juden lebten, um sie auszuhungern, und jetzt planen sie, ihre Dienste Blockchain Transparent Supply und Food Trust, die Daten über die Beschaffung von Lebensmitteln und die Lieferkette austauschen, sowie ihren grenzüberschreitenden Zahlungsabwicklungsdienst Blockchain World Wire zu nutzen. Wie könnte das alles missbraucht werden?

Nur durch die Aufdeckung und Untersuchung dessen, was wirklich passiert ist, kann die Welt der Technologie endlich das altbekannte Motto annehmen: Nie wieder. ~ Edwin Black

Um eine Vorstellung zu bekommen, schauen Sie sich einfach die Dienste an, die sie Nazi-Deutschland geleistet haben. Wenn man die Geschichte von IBM seziert und sie mit ihrer aktuellen Rolle in der COVID-19-Pandemie vergleicht, ist es praktisch unmöglich, nicht zu dem Schluss zu kommen, dass sie perfekt ausgestattet sind, um eine makellose Wiederholung des Holocausts durchzuführen, aber in einem unvorstellbaren Ausmaß und mit unfassbarer Effizienz.

Der einzige Unterschied ist, dass sie nicht dabei helfen würden, ein bestimmtes nationales, religiöses oder rassisches Profil zu jagen. Für den Anfang werden sie Jagd auf Impfgegner machen. Danach kann man nicht mehr sagen, was die Zielgruppe sein könnte. Aber was auch immer es ist, sie werden in der Lage sein, sie mit fast müheloser Leichtigkeit zu identifizieren und aufzuspüren.

Wie Black in der Einleitung seines Buches anmerkt: „Nur wenn wir aufdecken und untersuchen, was wirklich passiert ist, kann die Welt der Technologie endlich das altbekannte Motto annehmen: Nie wieder“. Wir müssen das tun und zu einem globalen Konsens kommen, dass wir eine Wiederholung der Geschichte einfach nicht zulassen werden.

Ein kleiner Lichtblick inmitten all dieser Dunkelheit ist Gouverneur Ron DeSantis, der am 29. März 2021 ankündigte, dass er eine Durchführungsverordnung erlassen wird, die es lokalen Regierungen und Unternehmen verbietet, Impfzeugnisse zu verlangen.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass entweder die Regierung oder der private Sektor Ihnen die Anforderung auferlegt, dass Sie einen Impfnachweis vorlegen müssen, um einfach nur an der normalen Gesellschaft teilzunehmen“, sagte er.

Er fordert die Legislative des Bundesstaates auf, eine Maßnahme zu schaffen, die es ihm erlaubt, diese in ein Gesetz zu unterschreiben. Es bleibt zu hoffen, dass solche Gesetze in Kraft gesetzt werden und andere Bundesstaaten dem Beispiel folgen.

IBM und Bill Gates

Falls Sie es nicht wissen: Bill Gates war in den frühen 80er Jahren dafür verantwortlich, IBM das DOS-Betriebssystem für die damals neuen Personal Computer zur Verfügung zu stellen, was die massive Explosion der Computertechnologie einläutete. Ich erinnere mich noch sehr gut daran. Ich bekam meinen ersten IBM-Klon-PC um 1985.

Der Grund, warum das so wichtig ist, ist, dass Computer-Hardware schließlich zu einer Massenware wurde und Computersoftware die Quelle des größten Teils der Technologieeinnahmen wurde. Gates‘ ruchlose Strategien führten ihn schließlich dazu, der reichste Mann der Welt zu werden. Dieser Mantel wechselt nun zwischen Bezos und Musk.

Allerdings beträgt die aktuelle Marktkapitalisierung von IBM 110 Milliarden Dollar, während die Marktkapitalisierung von Microsoft mit über 1 Billion Dollar zehnmal so hoch ist. Während IBM also eine eindeutig schmutzige Geschichte hat, die bis in den Zweiten Weltkrieg zurückreicht, ist die wahrscheinlich ernstere Bedrohung Gates selbst, der größtenteils dafür verantwortlich ist, dieses ganze COVID-Wohlstandstransfer-Spiel zu entwickeln und davon zu profitieren, und zwar durch seine strategische Partnerschaft mit der Weltgesundheitsorganisation, wie wir in früheren Artikeln sorgfältig dargelegt haben.

Es ist interessant, dass IBM seinen ungeheuerlichen Beitrag zur Vernichtung von Millionen von Juden in Deutschland wiederholt, aber das verblasst gegenüber den wahrscheinlichen unbeabsichtigten Folgen von Gates‘ Plänen, die wahrscheinlich weit über die in Nazi-Deutschland verlorenen Leben hinausgehen werden. Wir müssen alles tun, was wir können, um sicherzustellen, dass er keinen Erfolg hat.

Zu harsch? Dann schlage ich vor, Sie lesen Gary Barnetts jüngsten Artikel über Lew Rockwell, in dem er feststellt:

„Die Auslöschung von Gesellschaften durch Genozid und Demozid wird auf viele Arten erreicht, durch Krieg, erzwungenes Verhungern, psychologische Zerstörung, Masseninhaftierung und Sterilisation; durch chemische Kampfstoffe, Bomben, Atomwaffen, und jetzt wird das Töten durch ‚Impfung‘ erfolgen.

Sicherlich scherzen Sie, aber das tue ich nicht, denn die wahllose Tötung von Hunderten von Millionen oder Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt durch die Hände der Mächtigen wird angestrebt.

Manche nennen es Bevölkerungskontrolle, manche nennen es Entvölkerung, aber es ist einfach geplanter Massenmord, um die Agenden der Wenigen zu begünstigen. Das Werkzeug, das benutzt wird, um dieses Ziel zu erreichen, ist das ungetestete, experimentelle, bewusstseinsverändernde, genverändernde, giftige Gift, das Covid-19 „Impfstoff“ genannt wird, und es ist die neueste Waffe der Massenvernichtung.

Viele haben schreckliche Auswirkungen aufgrund dieser Injektionen, und viele andere sterben. Einige sterben sofort nach der Einnahme dieser Spritze, einige sterben nach ein paar Stunden oder Tagen, andere nach ein paar Wochen, und die langfristigen Auswirkungen sind zu diesem Zeitpunkt praktisch unbekannt. (In fast jedem Fall wird der Zusammenhang von den Medien geleugnet.)

Es ist, als ob die Menschen taub, stumm und blind sind, wenn es um Logik geht, da diese fälschlicherweise behauptete Krankheit namens COVID, die angeblich eine Überlebensrate von 99,98% hat, als tödliche Pandemie behandelt wird, und die ‚Heilung‘, die empfohlen wird, ist ein ‚Impfstoff‘, der viel mehr tötet als der absichtlich geschaffene falsche Virus-Betrug.“

Quellen:

Quelle: IBM Colluded With Hitler, Now Makes Vaccine Passports

ergänzend:

Die BRD Staatsknetenzecken leiden genauso notorisch an Vergeßlichkeit wie Politiker am zwanghaften Lügen.

Bis vor ein paar Jahre hätte ich mir nicht vorstellen können, was damals 33/45 passierte. Aber langsam begreife ich es. Der Ursprung lag bei IG Farben.  Wirf ab und zu einen Blick in die Vergangenheit, um schwere Fehler nicht zu … Weiterlesen →

Und alle (Ohne Ausnahmen) Aktiven wie auch Pensionierten Staatsknetenzecken haben mit gespielt

Das hat wohl mit der immerbleibenden, historischen Schuld zutun. Alles andere, wäre ja auch, rassistisch, antisemitisch und Nazi. Selbsthasszerfresse Nazigören machen uns, für ihrer Eltern/Großeltern Taten, daß Leben zur Hölle. Wir werden von Idioten regiert! Wir haben die gleiche Situation … Weiterlesen →

Es sind eure Staatsknetenzecken selbst – Drehtürnazis

Die verhinderte Entnazifizierung

Bewiesen: Deutschland ist die Naziseuche nie losgeworden

Original An- und Abmeldebescheinigungen Adolf Hitlers vom 26. Februar 1932 (Anmeldung), bzw. 16. September 1933 (Abmeldung) aus Braunschweig als angeblicher Untermieter des dortigen NSDAP-Politikers Ernst Emil Zörner (Präsident des Braunschweigischen Landtags).

Heuchlerische und verstohlene Nazijäger Ich habe ein großes Problem damit, wenn weisungsgebundene Nazi-Juristen historische Fragen beantworten. Wenn wir nun Wissen, daß der Österreichische Redner Adolf aus Braunau von Braunschweiger Politikern mit der Braun Eva, zur ewig melkenden Braunen Scheiße eingebürgert wurde und „straffrei“  Mattenflucht nach Argentinien gemacht hat und er nicht, der letzte Kanzler war, sondern Karl Dönitz Gefolgsmann Adolf Hitlers und nach dessen Willen unter dem Titel Reichspräsident für wenige Tage letztes Staatsoberhaupt des nationalsozialistischen Deutschen Reichs. in Flensburg und Kiel ! Dann sollten Sie hier mal etwas genau hinschauen.weiterlesen

Die BRD-Nazikolonie – Von Nazis scheinregiert, terrorisiert, verwaltet und bestraft

Wie der Vatikan während des Zweiten Weltkriegs Nazi-Größen zur Flucht ins Ausland verhalf

Ich glaub‘ es geht schon wieder los – Das darf doch wohl nicht wahr sein

Weshalb man sich mit der Aufarbeitung des vergangenen Unrechts so schwer tut – die Täter sind nämlich noch unter uns und sehr aktiv: Wir sind nicht schuld, die schuldigen waren damals, die Regierung sowie heute auch. Die wahren Nazis sitzen in Adelshäusern auf Chefetagen der Konzerne , politische Macht Stühle weltweit. … Weiterlesen → Ich habe hier im Blog eine Beitragsserie der Familien, die ihre Nazivergangenheiten vor Euch, gerne verheimlichen wollen.

Eine schrecklich nette Familie – Buffett

Familie Buffett – Finanzwesen, Freimaurer, Medien, Sun Valley Konferenz (Satanisten, Hochgradfreimaurer und Firmenzerstörer) Der US-amerikanische Finanzinvestor Warren Buffett (*1930) gehört mit einem Vermögen von 87 Milliarden US-Dollar zu den reichsten der Welt. 2008 belegte er Platz 1 auf der Forbes-(Täuschungs)Liste … Weiterlesen →

Eine schrecklich nette Familie – Morgan

Familie Morgan – Finanzwesen, Stahl, Titanic, Federal Reserve System, BIZ Bank und Pilgrims Society (Satanisten, Okkultisten, Hochgradfreimaurer und Massenmörder) Die Morgans waren lange Zeit eine der mächtigsten Bankiersfamilie der USA (etwa von 1870 bis 1980).Der US-Amerikaner Junius Spencer Morgan (1813-1890) … Weiterlesen →

Eine schrecklich nette Familie – Soros

Familie Soros – Finanzwesen, Nichtregierungsorganisationen, Migrationkrisen, Social Engineering, Blumen- und Farbenrevolutionen (Satanisten, Okkultisten, Strippenzieher und Massenmörder) Der US-Amerikaner George Soros gilt als einer der erfolgreichsten Hedgefonds-Manager aller Zeiten und als einer der wichtigsten politischen Spender der letzten Jahre. Er wurde … Weiterlesen →

Eine schrecklich nette Familie – Disney

Familie Disney – Medien, Freizeitparks und MK Ultra (Hochgradfreimaurer, Satanisten, Okkultisten, Nazis, Mindcontrol und Menschenhandel) Der US-Amerikaner Walt Disney (1901-1966) gründete 1923 ein Filmstudio, das Zeichentrickfilme produzierte. Daraus entwickelte sich die heutige Walt Disney Company, einer der grössten Medienkonzerne der … Weiterlesen →

Eine schrecklich nette Familie – Hoffmann, La Roche, Oeri und Merian

Die Familien Hoffmann und Oeri kontrollieren den Schweizer Pharmakonzern Hoffmann-La Roche, der 2019 der zweitgrösste Pharmakonzern der Welt war. Roche ist eines der grössten Familienunternehmen Europas. Die Familie besitzt derzeit 50% der Stimmrechte an Roche. 2020 wurde das Vermögen der … Weiterlesen →

Eine schrecklich nette Familie – Merck

Die Merck Familie aus Darmstadt in Deutschland waren die Pioniere und Begründer der Pharmaindustrie. Der Hamburger Zweig der Familie brachte Bankiers, Politiker und Freimaurer hervor und wurde in den deutschen Adel aufgenommen. In den letzten 100 Jahren heirateten beide Familienzweige … Weiterlesen →

Eine schrecklich nette Familie – Quandt

Die deutsche Quandt Familie kontrolliert den Automobilkonzern „Bayerische Motoren Werke“ (BMW). Dieser gehörte in den letzten Jahren stets zu den fünf grössten Unternehmen Deutschlands. BMW gehört zu den grössten Familienunternehmen der Welt. Die Familie hält derzeit 46,8% der Anteile an … Weiterlesen →

Eine schrecklich nette Familie – Siemens

Die Unternehmerfamilie Siemens ist eine der bedeutendsten deutschen Familiendynastien. Die Familie gründete 1847 ein eigenes Unternehmen, das sich innerhalb von paar Jahrzehnten zu einem der weltweit grössten Elektrounternehmen entwickelte. Der Siemens-Konzern gehörte zu den ersten multinationalen Industrieunternehmen Europas. Auch in … Weiterlesen →

Eine schrecklich nette Familie – Mohn – Bertelsmann

Die Mohn Familie kontrolliert schon seit 100 Jahren den deutschen Medienkonzern Bertelsmann, der zu den grössten der Welt gehört und der wichtigste im deutschsprachigem Raum ist. 2018 war Bertelsmann das zweitgrösste Medienunternehmen Europas. Zu Bertelsmann gehören unter anderem die Sender … Weiterlesen →

Eine schrecklich nette Familie – Axel Springer

Friede Springer kontrolliert zurzeit den Medienkonzern „Axel Springer SE“, der 2018 der drittgrösste (nichtstaatliche) Medienkonzern Deutschlands war und zu den zehn grössten Medienkonzernen Europas gehört. Zum Konzern gehören unter anderem die Zeitungen Bild und Welt sowie der Fernsehsender N24/Welt. Der … Weiterlesen →

Eine schrecklich nette Familie – Bosch

Der deutsche Robert Bosch (1861-1942) gründete 1886 ein eigenes Unternehmen aus dem sich der heutige weltweit aktive Elektro- und Zulieferungskonzern Robert Bosch GmbH entwickelte. Dieser gehörte in den letzten Jahren stets zu den zehn grössten Unternehmen Deutschlands. Das wichtigste Geschäftsfeld … Weiterlesen →

Eine schrecklich nette Familie – Schaeffler

Die Schaeffler Familie aus Deutschland kontrolliert die Schaeffler-Gruppe, ein deutscher Automobil- und Maschinenbauzulieferer. Die Schaeffler-Gruppe gehört zu den 15 grössten Familienunternehmen Deutschlands.Die Schaeffler-Gruppe besitzt derzeit 46% der Anteile an der Continental AG. Diese ist der weltweit zweitgrösste Automobilzulieferer und versorgt … Weiterlesen →

Eine schrecklich nette Familie – Burda – Medien

Die deutsche Burda Familie kontrolliert das Medienunternehmen „Hubert Burda Media“, einer der wichtigsten Medienkonzerne Deutschlands. Das Unternehmen befindet sich vollständig in Familienbesitz. Zum Konzern gehört unter anderem das Nachrichtenmagazin Focus. Auch die Bunte und weitere Klatschblätter sowie mehrere Zeitschriften und … Weiterlesen →

Eine schrecklich nette Familie – Finck

Der deutsche Bankier Wilhelm Finck (1848-1924) gehörte zu den Gründern der Allianz und der Münchener Rück. Die beiden sind heute wichtigsten deutschen Finanzunternehmen neben der Deutschen Bank. Wilhelm Finck trug massgeblich zum Ausbau des Eisenbahnnetzes und der Wasserkraftwerke im Deutschen … Weiterlesen →

Eine schrecklich nette Familie – Haus Lippe

Die Anfänge des deutschen Hochadelsgeschlechts Lippe reichen bis ins 12. Jahrhundert zurück und es gehört damit zum Uradel. Seit 1413 besass das Haus Lippe ein eigenes Territorium, das im heutigen Nordosten von Nordrhein-Westfalen liegt. Bis 1918 gehörte es noch zu … Weiterlesen →

Eine schrecklich nette Familie – Murdoch – Medien

Familie Murdoch – Medien undSun Valley Konferenz (Satanisten, Hochgradfreimaurer und Kriegstreiber) Die Murdoch Familie besitzt derzeit ein Vermögen von 20,6 Milliarden US-Dollar und kontrolliert ein Medienimperium, zu dem der Kabelkanal Fox News, die Times of London und das Wall Street … Weiterlesen →

Eine schrecklich nette Familie – Bush-Walker / Scherff-Crowley

Familie Bush-Walker / Scherff-Crowley – Finanzwesen, Öl, CIA, Rüstungsindustrie und Skull & Bones (Satanisten, Okkultisten, Hochgradfreimaurer, Kriegsverbrecher und Auftragsmörder) Der Weg des George Scherff Junior alias George Herbert Walker Bush zum Öl-Tycoon, CIA-Direktor, Präsident und Rüstungsindustriellen war von seinem Adoptiv-Vaters … Weiterlesen →

ergänzend: Und daß im im einundzwanzigsten Jahrhundert. Polens Antisemitischer „Karfreitagsbrauch“ sorgt für Aufsehen

Was sich am Karfreitag in der polnischen Stadt Pruchnik abspielte, klingt wie eine Szene aus längst vergangenen Zeiten: Eine „Judas“-Puppe wird durch die Straßen gezerrt, von Erwachsenen und Kindern geschlagen.
Strohpuppe nach vorgegebenem Zeremoniell geschmäht und angezündet.
Ein in der südostpolnischen Kleinstadt Pruchnik begangener, antisemitischer „Karfreitagsbrauch“ hat in polnischen und israelischen Medien für Aufsehen gesorgt. Am Sonntag über Internetportale verbreitete Aufnahmen zeigen, wie eine mit den Worten „Judas 2019“ und „Verräter“ beschriftete Strohpuppe in einem rituellen „Judasgericht“ zunächst auf einem Beleuchtungsmasten aufgehängt wird.

Anschließend wird sie nach einem vorgegebenen Zeremoniell weiter geschmäht. Das Aussehen der Figur entspricht mit krummer Nase, orthodoxer Kopfbedeckung und Haartracht der klischeehaften Judendarstellung, die auch in nationalsozialistischer Zeit von Antisemiten verwendet wurde. Unter dem anfeuernden Johlen zahlreicher Schaulustiger wird diese auf dem Boden liegende „Judas“-Puppe durch Straßen gezerrt, von Erwachsenen und Kindern mit eigens vorbereiteten langen Stöcken geschlagen und schließlich geköpft, angezündet und brennend in einen Bach geworfen. Übung fürs Pogrom. Osterbrauch des „Gerichts über den Verräter Judas“/“Das Hängen von Judas“. Dieses Jahr wurde wieder im ostpolnischen Pruchnik eine Judas-Puppe mit stereotypem Antlitz durch den Ort gezerrt, mit Stöcken verprügelt, aufgeknüpft und angezündet #Antisemitismus

Nach Informationen der „Gazeta Wyborcza“ und der Regionalzeitung „Ekspres Jaroslawski“, die die Veranstaltung filmte, soll es sich bei dem „Judasgericht“ um einen schon im 18. Jahrhundert verbreiteten Brauch handeln. Dabei werde Judas für seinen in der Bibel beschriebenen Verrat an Jesus „bestraft“. Wegen seiner aggressiv antisemitischen Ausrichtung habe die katholische Kirche den Brauch inzwischen untersagt, berichtete die Regionalzeitung. Ihr Reporter habe nicht herausfinden können, von wem die Initiative stammte, die Veranstaltung zehn Jahre nach der letzten Durchführung 2009 nun wieder aufleben zu lassen.

ergänzend

Wußten Sie, …

· daß am 05. November 1916 Deutschland Geburtshilfe leistete bei der Gründung eines selbständigen Polen (nach 120 Jahren)? Aus „Dankbarkeit“ besetzte Polen schon ab November 1918 die deutsche Provinz Posen und Westpreußen bis hoch zur Ostseehalbinsel Hela. Es entstand der sog. „Polnische Korridor“.

· daß Polen 1918 die ersten europäischen KZs gründete (Bereza Kartuska bei Brest, sowie Kalisz-Szczypiorno) und daß es ab 1944 für Deutsche im altpolnischen und im Oder-Neiße-Gebiet 1.256 (sic!) polnische Konzentrationslager gab?

· daß Polen seit 1918 alle Hebel ansetzte, die zu 97 Prozent von Deutschen bewohnte Stadt Danzig zu annektieren? Und im Sommer 1939 in Danzig zunehmend provozierte, die Wirtschaft strangulierte und die Deutschen terrorisierte?

· daß Polen mit keinem seiner Nachbarn in Frieden lebte?

· daß die Hansestadt Danzig am 15. November 1920 nach dem Beschluß der Siegermächte ohne Volksabstimmung vom Deutschen Reich getrennt worden ist und daß die Bürger Danzigs die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben.

· daß Polen ab 1920 schwere Menschenrechtsverletzungen an den 11 Millionen Menschen der nichtpolnischen Minderheiten (Deutsche, Juden, Ukrainer, Weißrussen) im Vielvölkerstaat begangen hat?

· daß man in Posen 1921 auf Plakaten und Flugblättern lesen konnte: Jetzt kommt ihr alle dran… alle Ärzte, Pastoren, Rechtsanwälte, Domänenpächter, Ansiedler, Besitzer aller Art, wer „Wer noch im Juli 1921 da ist von dem deutschen Gesindel, wird ohne Ausnahme niedergemacht.Deutscher oder Jude ist.“

· daß am 10. April 1923 der polnische Ministerpräsident Sikorski feststellte, daß „die deutsche Gefahr“ nicht eher beseitigt sei, als bis alles deutsche Land in polnische Hände übergegangen sei?

· daß am 09. Oktober 1925 in der GAZETA GDANSKA zu lesen war: „Polen muß darauf bestehen, daß es ohne Königsberg, ohne ganz Ostpreußen nicht existieren kann. Wir müssen jetzt in Locarno fordern, daß ganz Ostpreußen liquidiert wird

· daß 1930 die Pilsudski-nahe Zeitschrift MOCARSTWOWIEC schrieb: „Wir sind uns bewußt, daß Krieg zwischen Polen und Deutschland nicht vermieden werden kann. Wir müssen uns systematisch und energisch für diesen Krieg vorbereiten. In diesem Krieg werden keine Gefangenen genommen. Es wird kein Platz für humanitäre Gefühle sein. Wir werden die ganze Welt mit unserem Krieg gegen Deutschland überraschen.“

· daß am 14. Dezember 1931 der englische MANCHESTER GUARDIAN die polnische Nationalitätenpolitik als eine „Hölle“ beschreibt?

· daß in „Nation“, einer der bedeutendsten Zeitschriften der USA, am 02. April 1938 William Zuckermann (selbst Jude) schrieb: „In den letzten Jahren haben die Juden in Polen beinahe ständige körperliche Angriffe und Pogrome erdulden müssen…Dieser Ausbruch antisemitischer Bestialität findet nicht seinesgleichen in Europa, nicht einmal im Nazideutschland…“

· daß am 15. Juni 1932 Lord Noel-Buxton berichtet hat? …„.Aus dem Korridor und aus Posen sind bereits nicht weniger als 1 Million Deutsche seit der Annexion abgewandert, weil sie die Bedingungen dort unerträglich finden.“

· daß Polen unter Pilsudski ab Februar 1933(!) drei Versuche unternahm, Frankreich zu einem gemeinsam Angriffskrieg gegen Deutschland zu bewegen.

· daß Polen Ausschreitungen gegen Deutsche ab Mai 1939 erneut forcierte? Auf dem Lande wurden deutsche Höfe in großer Zahl von Polen angezündet, die Bauern weggetrieben, Menschen in den Städten verprügelt, in Einzelfällen totgeschlagen.

· daß am 13./14. Mai 1939 in Tomaschow (42.000 EW) die Polen alle 3.000 Volksdeutschen aus den Fabriken, deutschen Geschäften und Handelsbetrieben jagten und ihre Wohnungen demolierten.

· daß die polnische Wochenzeitschrift NAROD W WALCE (Volk im Krieg) am 20. Juli 1939 forderte: „Danzig muß polnisch bleiben und Deutschland muß gezwungen werden, den ostpreußischen Raum ohne Bevölkerung an Polen abzutreten.“

· daß die Deutsche Reichsregierung im Sommer 1939 Auffanglager einrichten muß, um des Stromes deutscher Flüchtlinge aus Polen Herr zu werden?

· daß auf die Teilmobilmachung am 30.08.1939 die Generalmobilmachung folgte, was damals einer Kriegserklärung gleichkam (Polen hatte 270.000 Mann unter Waffen, Deutschland 100.000 !!!).

· daß in der heutigen Zeit die Polen bei der Aufrechnung ihrer Opferzahlen die von ihnen um Haus, Hof und Leben gebrachten vertriebenen Ostdeutschen hinzuzählen?

Eine juristische und moralische Aufarbeitung dieser Jahre vor dem zweiten Weltkrieg hat es bis heute nicht gegeben. Es darf nicht verschwiegen werden, was von 1918 bis 1939 in und durch Polen geschehen ist. Der Wille zur Vertreibung hat in Polen lange vor Hitler begonnen. Nach dem Völkerrecht ist Vertreibung verboten. Dieses Verbrechen wurde von den Polen begangen. Sie waren die Täter, da führt kein Weg vorbei.

Im April 1950 stellte Senator William Langer vor dem US-Senat fest: ”Die Massenvertreibung ist eines der größten Verbrechen, an welchem wir direkt Anteil haben… In der gesamten Geschichte findet sich nirgends ein so scheußliches Verbrechen aufgezeichnet wie in den Berichten über die Begebenheiten in Ost- und Mitteleuropa.

Schon 15 bis 20 Millionen wurden von den Stätten ihrer Vorfahren entwurzelt, in die Qual einer lebendigen Hölle geworfen oder wie Vieh über die Verwüstungen Osteuropas getrieben. Frauen und Kinder, Alte und Hilflose, Unschuldige und Schuldige wurden Greueltaten ausgesetzt, die noch von niemandem übertroffen wurden.”

Polnische Konzentrationslager

Veröffentlicht am 19. Dezember 2019

Bildquelle: Metapedia

Polnische Konzentrationslager sind Konzentrationslager, die vom polnischen Staat errichtet wurden, meist in den von Polen eroberten oder besetzten Gebieten. Dazu gehören auch die nach 1945 auf deutschem Reichsgebiet östlich von Oder und Neiße durch Polen errichteten Lager. Laut dem Deutschen Bundesarchiv sollen insgesamt 1.255 polnische Konzentrationslager existiert haben. Die ersten Konzentrationslager in Europa wurden nach Gründung des polnischen Staates im ehemaligen deutschen Posener Gebiet von Polen für Deutsche errichtet. Diese Tatsache wird heute gerne verschwiegen.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde in Polen in den vorher – bis 1918 – zum Deutschen Reich gehörenden Gebieten das ehemalige deutsche Kriegsgefangenenlager Szczypiorno vom polnischen Staat als Internierungslager für die in ihrer Heimat verbliebene deutsche Zivilbevölkerung weitergenutzt, ebenso das Lager im Kernwerk Posen. Es kam dort zu schwersten Menschenrechtsverletzungen, Morden und unmenschlichen Quälereien (Folter), wie sie für Konzentrationslager kennzeichnend sind. Allein in Szczypiorno waren etwa 1500 Zivilisten im Alter von 13 bis 70 Jahren inhaftiert. Nach 1926 wurden weitere Lager eingerichtet, nicht nur für Deutsche, sondern auch für Ukrainer und andere Minderheiten in Polen sowie für polnische Oppositionelle, die Lager Bereza-Kartuska und Brest-Litowsk. Über die Zahl der dort Inhaftierten und Ermordeten wurden offizielle Zahlen nicht bekanntgegeben. Von Anfang bis September des Jahres 1939 kamen weitere Lager für Deutsche hinzu, u.a. in Chodzen. Es kam in diesem Zeitraum zu einer gesteigerten Anzahl von Massenverhaftungen und Pogromen an der deutschen Bevölkerung, die zur Flucht von Zehntausenden führte. Aus 1131 Ortschaften in Posen und Pommerellen kam es zu Verschleppungsmärschen in Lager. Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es im Zuge der Vertreibung der deutschen Zivilbevölkerung aus den Gebieten des Deutschen Reiches, die damals unter polnische Verwaltung gestellt wurden und seitdem zu Polen gehören, zur Errichtung von 1255 Konzentrationslagern mit einer Sterblichkeitsrate von 20 bis 50 %, z.B. in Tost (Toszek), Lamsdorf , Potulice, Schwientochlowitz . Tost stand allerdings nicht unter polnischem Oberkommando, sondern war ein Lager des sowjetischen NKWD . In den Lagern wurden Misshandlungen, exzessive Grausamkeiten und planmäßige Morde verübt. Besonders bekannt wurden die Fälle der Lagerkommandanten Lola Potok, Czesław Gęborski und Salomon Morel ( KZ Zgoda ). Der in jüngster Zeit ergangene Auslieferungsantrag des polnischen Staates bezüglich Morels an Israel als dessen jetzigem Aufenthaltsort wurde abschlägig beschieden, da Israel auch Staatsbürger, die der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden, nicht an andere Staaten ausliefert.

Opfer

Zu nennen ist hier auch das Lager für Ukrainer, Polen und Deutsche in Jaworzno. Tausende Insassen mussten in schlesischen Gruben arbeiten, wo viele starben. Bei den Inhaftierten handelte es sich nicht um NS-Täter, sondern um deutsche Wohnbevölkerung, die 1945 nicht schnell genug hatte fliehen können. Inhaftierungsgrund war nicht irgendeine persönliche Täterschaft, sondern die deutsche Nationalität oder Sprache. Die Bevölkerung ganzer Dörfer – vom Säugling bis zum Greis – wurde in Lager verschleppt, dort ermordet oder vorsätzlich dem Hungertod ausgesetzt. Dabei spielte auch die etwaige polnische Staatsangehörigkeit, die manche hatten, keine Rolle. Belegt ist die Zahl von mindestens 60.000-80.000 Menschen, die in diesen Lagern der Nachkriegszeit ums Leben kamen.

Orte des Grauens

Lager bestanden beispielsweise in Gronowo, Grottkau, Güstrow, Hohensalza, Jaworzno, Kaltwasser, Kruschwitz, Kulm, Lamsdorf, Lands-berg/Warthe, Langenau, Leobschütz, Lissa, Petrikau, Potulice, Schwetz und Zgoda, viele davon mit gefürchteten Nebenlagern. Dazu kommen die anderen Einrichtungen, die keinem anderen Zweck dienten, als die Deutschen zu konzentrieren und nach Möglichkeit zu dezimieren, also auch die mit Deutschen überfüllten Zuchthäuser und Gefängnisse. Außerdem zählen dazu die anderen als Marterstätten zweckentfremdeten Gebäude, darunter sogar Gotteshäuser. [1] Augenzeugenbericht

Aus einer Schilderung der Frau R. S. aus Bromberg vom 31. März 1948 über das polnische KL Langenau: „Am 26. April 1945 übernahm Langenau das Lager Kaltwasser, gelegen bei Bromberg (…) und am 1. Juni 1945 das Lager Hohensalza, mit letzterem auch den Platzkommandanten Wladyslaw Dopierala, genannt der Schrecken des Lagers. Ganz besondere Erziehungsmaßnahmen brachte er mit sich. Nur zu häufig erzählte er uns persönlich, wie viele Deutsche er umgelegt hätte. Dann waren im Lager Hohensalza provisorisch angefertigte Särge in zwei Reihen aufgestellt worden, hier hinein mußten sich die Menschen legen, er ging die Reihen durch und gab ihnen den Genickschuß. Das war das Ende vieler.

Liste von polnischen Konzentrationslagern (Auswahl)

Nach 1918

weitere Lager, die nach dem polnischen Angriffskrieg auf die Sowjetunion ab 1920 errichtet wurden:

  • Bereza Kartuska (Galizien), errichtet 1926
  • Brest Litowsk, errichtet ebenfalls 1926.

Nach 1939

Nach 1945

  • Potulice bei Bromberg in Westpreußen (wurde erst 1949/50 aufgelöst)
  • KZ Lamsdorf in Lamsdorf bei Falkenbergin (Oberschlesien) / (In diesem KZ wurden allein 6.048 Volksdeutsche in den Jahren 1945/46 von den Polen ermordet)
  • Tost bei Gleiwitz in Oberschlesien
  • Myslowitz in Oberschlesien
  • Granowo bei Lissa
  • Sikawa bei Lodz
  • Jaworzno bei Tschenstochau
  • Quellengrund(Oberschlesien)
  • Kreuzburg (Oberschlesien)
  • KZ Zgoda, deutscher Name Eintrachthütte bei Schwientochlowitz

Denkmal für deutsche Opfer

Gegen dieses Denkmal gab es viel Widerstand. In der westpolnischen Stadt Aleksandrow Kujawski erinnert ein fünf Meter hohes Metallkreuz an die deutschen Opfer polnischer Unterdrückung nach dem Einmarsch der Roten Armee 1945. Er habe das Mahnmal gegen alle Bedenken von polnischen Politikern durchgesetzt, sagte Bürgermeister Andrzej Ciesla. – In der Stadt waren im Januar 1945 rund 1000 Deutsche inhaftiert worden. Nach Angaben von Ciesla wurden rund 70 von ihnen ermordet.[2]

Wikipedia

In der deutschsprachigen Wikipedia wird wie folgt informiert: Es finden sich keine Artikel zu Szcypiorno oder anderen berüchtigten Lagern der Polen. Tippt man dort den Begriff „Konzentrationslager“ ein, so erfährt man in diesem Artikel lediglich alle Details über die Konzentrationslager während der NS-Zeit. In einem anderen Artikel, der sich allgemein mit Konzentrationslager beschäftigt, werden zwar alle möglichen Lager in Nord- und Südamerika, Asien oder Jugoslawien genannt, von polnischen KZs ist jedoch auch hier nicht die Rede. Der belegte Eintrag wurde einfach gelöscht. Zitate

  • „Die Tschechen haben tausendmal weniger und die Polen hundertmal weniger erlitten im Vergleich zu dem, was sie in den letzten beiden Generationen den Deutschen zugefügt haben.“ Prof. David L. Hoggan, US-amerikanischer Geschichtswissenschaftler

Siehe auch

Literatur

  • Heinz Esser: Die Hölle von Lamsdorf, Dokumentation über ein polnisches Vernichtungslager, Verlag: Laumann Druck GmbH + Co., ISBN-13: 978-3899600001
  • Sepp Jendryschik – Zgoda. Eine Station auf dem schlesischen Leidensweg, Verlag für ganzheitliche Forschung, ISBN 3-927933-67-8
  • Witold Stankowski: Lager für Deutsche in Polen, am Beispiel Pommerellen/ Westpreußen (1945 – 1950)
  • Zivilverschollenenliste des Suchdienstes des Deutschen Roten Kreuzes, Band III, 1962/1963 Deutsches Bundesarchiv, Koblenz: Dokumentation der Vertreibungsverbrechen;
  • Bundesministerium für Vertriebene: Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa, Bonn 1953-1962; Zentralstelle des Kirchlichen Suchdienstes: Gesamterhebung zur Klärung des Schicksals der deutschen Bevölkerung in den Vertreibungsgebieten, München 1965
  • Eugen Georg Schwarz Vertreibungsverbrechen in: Franz W. Seidler/ Alfred M. de Zayas (Hrsg.), Kriegsverbrechen in Europa und im Nahen Osten im 20. Jahrhundert, Mittler Verlag, Hamburg Berlin Bonn, 2002, ISBN 3813207021
  • Helga Hirsch Die Rache der “Opfer”. Deutsche in polnischen Lagern 1944 – 1950, Rowohlt rororo, 1998
  • Wolfgang Benz / Barbara Distel (Hrsg.): Der Ort des Terrors. München 2007, ISBN 3-406-52965-8, S. 215
  • Thomas Urban Der Verlust. Die Vertreibung der Deutschen und Polen im 20. Jahrhundert, Verlag C. H. Beck, München 2004, ISBN 3406541569

Verweise

Einzelnachweise

  1. ^ Verbrecher-Album der Sieger, S.53
  2. ^ Deutschlandradio Kultur – Denkmal für deutsche Opfer enthüllt 25.8.2008

Von „http://de.metapedia.org/wiki/Polnisc…ntrationslager“ = Original…. gefunden bei: http://sommers-sonntag.de/?p=6570

Polen und die Fälschungen seiner Geschichte

Veröffentlicht am   Warum werden in Deutschland die Verbrechen an den Deutschen und deutschen Juden verschwiegen? Die ersten Konzentrationslagern wurden nach der Gründung (1919) des polnischen Staates im ehemaligen deutschen Posener Gebiet von Polen für Deutsche gebaut. Diese Tatsache wird gerne verschwiegen. Es … Weiterlesen →

Wieso darf die ohne juristische Folgen solche Wahrheiten aussprechen Veröffentlicht am 20. Dezember 2018  Wisst ihr, wie Juden & Jüdinnen ab 1938 ihren Schlächtern entkommen konnten: mit GEFÄLSCHTEN Papieren, mit FALSCHEN IDENTITÄTEN und mit (bezahlter oder unbezahlter) FLUCHTHILFE.Die heutige Regierung würde sagen: illegal. & sie würde ihre Asylanträge ablehnen. DAS ist schwarzblau Doch Korun … Weiterlesen →

Das erwartet Sie im Sommer 2021

Der aufgepumpte Wasserkopf

Die BRD Staatsknetenzecken leiden genauso notorisch an Vergeßlichkeit wie Politiker am zwanghaften Lügen. Wir haben aktuell, über 20 Millionen Aktive und Pensionierte Staatsknetenzecken, da liegt das Problem. Wuchernder Staat: Deutschlands Regierungsapparat wird grösser und grösser. Die Bundesregierung hat unter der Führung von Angela Merkel Tausende neue Stellen in den Ministerien geschaffen, und es ist kein Ende in Sicht. Im Kanzleramt träumt man schon von neuen Ressorts.

In nur sechs Jahren 22 Prozent mehr Stellen in den Ministerien
Zahl der Stellen in allen 14 Ministerien, ohne unterstellte Behörden wie Bundesgerichtshof oder Robert-Koch-Institut
Die Zahl der Vollzeitstellen für Angestellte und Beamte in den Ministerien ist seit dem Jahr 2016 sprunghaft gestiegen. Zwischenzeitlich war die Zahl zwar gesunken, seit fünf Jahren steigt sie aber in fast allen Ressorts. Die Auswertung der NZZ beginnt 2005, dem ersten Jahr der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Seitdem hat zum Beispiel das Innenministerium 739 neue Vollzeitstellen genehmigt bekommen. Gab es in dem Ressort im Jahr 2005 rund 1400 Stellen, hat das Ministerium nun etwa 2200 feste Mitarbeiter. Ebenfalls starke Zuwächse gab es im Wirtschafts- sowie im Aussenministerium.

Erstaunlich ist die Aufblähung der eher kleinen Ministerien für Familien und Entwicklungshilfe: Im Familienministerium hat sich das Personal in den vergangenen 16 Jahren nahezu verdoppelt, im Entwicklungsministerium lag der Zuwachs bei 73 Prozent.

Zum Teil fast doppelt so viele Stellen wie 2005
Zahl der Stellen in Ministerien bzw. Ämtern, ohne unterstellte Behörden wie Bundesgerichtshof oder Robert-Koch-Institut
Familie +87% von 428 auf 802
Entwickling +73% von 585 auf 1014
Bundeskanzleramt +60% von 465 auf 744
Arbeit +41% von 858 auf 1213
Bundespräsentialamt +34% von 163 auf 218
Justiz +31% von 648 auf 851
Landwirtschaft +15% von 927 auf 1065
Gesundheit -14% von 995 auf 853

Ohne Leerstellen, die für unbezahlt beurlaubte Beamte oder Angestellte gebildet werden; Zahlen gerundet; Entwicklung zwischen 2005 und 2021 nicht linear.
Quellen: Bundeshaushalt, eigene Berechnungen
NZZ / sih, eck.

Wie sehr hängt diese Entwicklung mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel zusammen? «Frau Merkel hat ihre Richtlinienkompetenz nie genutzt, um den Staat zu verschlanken, sondern nur, um ihn auszubauen. Viel Staat hilft auch viel, so denkt die Kanzlerin», sagt etwa der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Otto Fricke. Auch Merkels Kanzleramt wuchs in ihrer Amtszeit um fast 280 Mitarbeiter auf insgesamt 744 Stellen. Wie bei den Ministerien führt die NZZ hier nur die Zahl der Stellen auf, die dem Kernbetrieb zugeordnet sind.
Kanzleramt wächst – vor allem, wenn eine Grosse Koalition regiert
Zahl der Stellen im Bundeskanzleramt, ohne unterstellte Behörden und Beauftragte

Aus dem Haushalt der Ministerien und des Kanzleramts werden allerdings auch zahlreiche Beauftragte und Institutionen finanziert, die daran angedockt sind. So hat zum Beispiel allein die aus dem Budget des Kanzleramts bezahlte Beauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, fast 370 Mitarbeiter. Ebenfalls zum Kanzleramtshaushalt zählen das Bundesarchiv, die Stasi-Unterlagenbehörde und das Bundespressamt mit zusammengerechnet rund 2900 Mitarbeitern. Insgesamt sind dem Kanzleramt somit 4106 Stellen zugeordnet. Obwohl nur ein Teil dieser Mitarbeiter in dessen Berliner Hauptgebäude sitzt, stösst der Bau an die Kapazitätsgrenze. Das vor zwanzig Jahren fertiggestellte Kanzleramt soll daher kostspielig erweitert werden..

Als die Bundesrepublik im Jahr 1949 gegründet wurde, waren für das Kanzleramt 118 Stellen ausgewiesen. Natürlich lassen sich die damaligen Verhältnisse nur bedingt mit den heutigen Zeiten vergleichen: Die Bundesrepublik war in den fünfziger Jahren sowohl geografisch als auch demografisch kleiner und nicht die inoffizielle Führungsmacht in einem europäischen Staatenbündnis. Dass sich die Zahl der Stellen im Kanzleramt seitdem mehr als versechsfacht hat, wirft dennoch Fragen auf – auch weil wegen der Digitalisierung manche Tätigkeiten eigentlich mit deutlich weniger Personal zu erledigen sein müssten. Allein für das direkt im Kanzleramt beschäftigte Personal sind im Haushaltsplan für dieses Jahr Ausgaben von 51,3 Millionen Euro veranschlagt.

Wer nach den Gründen für die wundersame Stellenvermehrung fragt, bekommt lange E-Mails von den Pressestellen der Ministerien. Aus dem Kanzleramt heisst es beispielsweise, man benötige das zusätzliche Personal für die «Erschliessung neuer Politikbereiche» wie Nachhaltigkeit, Afrika, demografischer Wandel – sowie für «ergänzende Steuerungsinstrumente wie strategische Vorausschau oder evidenzbasierte Projektarbeit». Das Familienministerium teilt mit, die Verdoppelung des Personals sei auf die «immer bedeutender gewordenen Aufgabenfelder im Zuständigkeitsbereich zurückzuführen», zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Extremismusprävention.
Schwächung von Parlament und Opposition?

«Das ist dieses gegenseitige Sich-selbst-befruchten: Der Staat muss dies, der Staat muss das», meint der FDP-Politiker Fricke. Er fürchtet eine zunehmende Stärkung des Regierungsapparats, die letztlich eine Schwächung der Legislative bedeute, weil Parlament und Opposition nicht auf derartige personelle Ressourcen zurückgreifen könnten. Das stimmt allerdings nur bedingt, da auch das Parlament rasant wächst und jeder Abgeordnete auf Staatskosten mehrere Mitarbeiter beschäftigen darf.

Die fortschreitende Vergrösserung der Ministerien liegt in manchen Fällen auch an deren verändertem Zuschnitt. So bekam das Innenministerium beispielsweise vor drei Jahren die Abteilungen Bau und Stadtentwicklung zugewiesen, die vorher beim Umweltministerium angesiedelt waren. Auf dessen Mitarbeiterzahl hatte das aber keine signifikanten Auswirkungen. Sie stieg seit 2005 um 71 Prozent.

Geschrumpft sind seitdem nur das Verkehrs-, Gesundheits- und vor allem das Verteidigungsressort, welches fast ein Viertel des Personals abbaute. Der Verteidigungspolitik mass die Bundesregierung lange keine grosse Bedeutung bei. Die Bundeswehr wurde runtergespart, die Wehrpflicht abgeschafft. Das Verteidigungsressort blieb davon nicht verschont, wächst aber seit dem vergangenen Jahr wieder kräftig.

Rund 25 200 Stellen stehen allein für den Kernbetrieb der 14 Bundesministerien im Haushaltsplan, hinzu kommen 960 Stellen im Kernbereich von Kanzler- und Bundespräsidialamt. Damit entstanden in der gesamten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel rund 4600 zusätzliche Stellen. Weder ist die Bevölkerungszahl in diesem Zeitraum deutlich gewachsen, noch haben sich die Aufgaben der Regierung grundlegend verändert. Insofern stellt sich die Frage, ob es sich nicht zumindest bei manchen der zusätzlichen Stellen um Versorgungsposten handelt, mit denen Politiker und Politikfunktionäre ihre Gefolgsleute belohnen.
Allein 739 neue Stellen im Innenministerium
Zahl der Stellen in den Ministerien, ohne unterstellte Behörden wie Bundesgerichtshof oder Robert-Koch-Institut
Umwelt +71% von 1577 auf 2185
Aussen +9% von 6559 auf 7156
Finanzen +2% von 2071 auf 2102
Verkehr -3% von 1508 auf 1464
Verteidigung -23% von 2311 auf 1785
Ohne Leerstellen, die für unbezahlt beurlaubte Beamte oder Angestellte gebildet werden; Zahlen gerundet; Entwicklung zwischen 2005 und 2021 nicht linear.
Quellen: Bundeshaushalt, eigene Berechnungen

Da im Herbst die Bundestagswahl ansteht, dürfte nun in manchen Ministerien wieder die «Operation Abendsonne» anlaufen. Dieser Begriff steht im Politikbetrieb für die grosszügige Beförderung von Getreuen kurz vor dem Machtwechsel. Falls das nicht möglich ist, werden auch mal kurzerhand neue Stellen geschaffen. «Natürlich läuft das jetzt, man muss höllisch aufpassen und sich die Kabinettsvorlagen anschauen, darin kann man das sehen», erklärt Otto Fricke.

Die Ministerialbürokratie als Organismus, der nach Selbstvermehrung strebt – für diese These lieferte die Digitalstaatsministerin Dorothee Bär jüngst ein Paradebeispiel: Bärs Stelle wurde vor drei Jahren neu geschaffen, ihr geräumiges Büro befindet sich im Kanzleramt. Diese Woche forderte sie, ein Zukunftsministerium einzurichten, um den technischen Fortschritt und die Digitalisierung voranzutreiben. Das «Z-Ministerium» solle «Treiber und Initiator von Testfeldern, Reallaboren und Pilotprojekten» sein. Das klingt wolkig. Sicher ist nur, dass so ein Ministerium ein weiter Kostentreiber eines ohnehin schon gewaltigen Regierungsapparats wäre.

Die wahren Feinde sind NICHT, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde sind auch NICHT, mehrere tausende Kilometer entfernt. Es sind eure Staatsknetenzecken selbst – Drehtürnazis
Sie sind hier, Plünderer, Kinderdiebe und Brunnenvergifter bei uns! Unsere Feinde sind im eigenen Nest zu finden. Es ist eine illegale Okkupationsverwaltung und sobald das Geltende (und weiterführend dann das Gültige) Recht wieder Einzug gehalten haben dürfen sich ALLE vor einem Militärgericht verantworten. Ihr lebt seit 2100 Jahren in einem weißrattigen, cäsarischen Staatssystem der Monokratie (unumschränkte, willkürliche Gewaltherrschaft eines Tyrannen) Wenn „Polizisten“ auf spielende Kinder, Behinderte, Schwangere, Rentner, auf das eigene Volk losgehen.Dann sind wir im Krieg! Die Polizei lebt von Steuergeldern des Volkes, gegen die sie Krieg führen! Genau wie die Regierung! Verabschiedet Euch langsam von der Tatsache, daß die Polizei DEIN FREUND UND HELFER IST!!! Sie sind privat und sind Söldner, die nur da sind, dieses korrupte System zu schützen!!! Hier noch ne Task Force und da noch ne Sondereinheit. Der Wasserkopf (Die Bund Staatssimulation) wächst jeden Tag mehr, bis er platzt. Die enormen aufgepumpten Mehrausgaben in der Corona- Fuck Pandemie belasten die öffentlichen Kassen – und kräftig steigende Belastungen durch Gehälter und Pensionen, für die viel zu vielen Staatsknetenzecken kommen hinzu.  Die Staatssimulation Bund hat zu wenig für seine Schein-Beamten vorgesorgt. Theoretisch, müsste er 2 Billionen Euro für seine volksfeindlichen Wendehälse beiseitelegen. Vor allem auf die Länder entfällt eine hohe Summe.Was glaubt ihr, warum fast alle Bürgermeister gegen Bundes-Beamte ausgetauscht wurden? Sie haben alle ihre Befugnisse an die LandesreGIERungen übergeben. Sie haben Euch verschachert. Das Ende der D Mark hatte den selben Grund wie auch, die angeblichen Bankenrettungen. Es ist immer wieder, der aufgepumpte Wasserkopf, den wir uns nicht leisten können. Beim Staatsbankrott werden ca. 78 Mio. Einwohner für das Wohl der ca. 4,75 Mio. Bürger (überwiegend „Beamte“) sorgen. Wie? Enteignungen, Zwangshypothek und die selbst angesparte Rentenkasse, der arbeitenden Bevölkerung abzocken. Sie werden es Lastenausgleich nennen,

nur schweine sind gleicher

Ich richte mich an den verstand der Polizei. Wollt ihr einem System dienen wo Ungerechtigkeit recht ist? Wollt ihr einem System dienen, was von Beginn an zum Untergang geweiht ist? Auch der erhabene GOTT hat einen Plan, den meisterplan. Ihr werdet euch alle am jüngsten Tag des Gerichtes, bei Gott Verantworten müssen, warum ihr bei dieser Satanisten Agenda mitgewirkt habt! Paragraph 20 Absatz 4. Nur mal als kleine Gedankenstütze: Die Corona Bußgeldkataloge wurden schon weit vor der Bekanntgabe von Corona fertig gestellt. Sie sind am Ende weder eure Freunde noch eure Helfer, sondern lediglich Exekutoren staatlicher Allmacht und Beschützer der regierigen Feudalkaste. Na, klingelt es in eurem Kopf ? Bußgelder sind ein Obrigkeitsinstrument und dienen als Druckmittel. So zeigen die logenverseuchten Behörden ihre Macht! Die Coronalüge wird mit brachialen Mitteln aufrechterhalten, um die „Ermächtigungsgesetze“ damit zu „legitimieren“  Wer in diesem Land
„HOCHVERRAT“ begangen hat, das dürte jedem klar sein, oder?  Wer jetzt nur die Polizisten an den Pranger stellt, der/die haben nichts verstanden. Das gesamte System muß reformiert werden. Alles andere ist Bla Bla  Die Coronainszenierung ist eines der größten organisierten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Es wird unweigerlich darauf hinauslaufen, dass eine weitere, noch viel größere lüge mitauffliegt. Es werden sogar die gleichen Wortfloskeln genutzt. Sie haben den Bogen der Propagandalügen überspannt

Bußgeldkatalog zur Coronoakrise

Wer im Wald zu dritt spaziert, zahlt 25.000 Euro.

Öffnung eines Gastronomiebetriebes bzw. Abgabe von Speisen und Getränken, soweit keine Abgabe von mitnahmefähigen Speisen 5.000 Euro
Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands zwischen den
Gästen in Gastronomiebetrieben beim Abholen der Speisen
500 Euro
Nichteinhalten der zulässigen Personenzahl (max. 30) beim Abholen der Speisen 500 Euro
Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands in der Öffentlichkeit 150 Euro
Besuch von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Altenheimen und Seniorenresidenzen; ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize 500 Euro
Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen triftiger Gründe 150 Euro
Betrieb von Einrichtungen, die nicht notwendigen  Verrichtungen des täglichen Lebens dienen 5.000 Euro
Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels für Kunden ausgenommen solche des täglichen Bedarfs 5.000 Euro
Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands von 1,5 Meter in Dienstleistungsbetrieben (hier haftet der Betreiber) 500 Euro
Abhalten von Unterricht, Veranstaltungen, Studienbetrieb oder Betreuungsangebot 2.500 Euro
Betreten von Schulen oder Kitas zu Zwecken des Unterrichts und sonstiger Schulveranstaltungen, zur Wahrnehmung der Betreuungsangebote, zur Wahrnehmung des Lehr- und Studienbetriebs, einschl. Mittagsbetreuung 150 Euro
Betreten von Hochschulen (Personen, die innerhalb von 14 Tagen nach Aufenthalt in einem Risikogebiet eine Hochschule betreten) 500 Euro

Hierzu ist anzumerken, daß die Polizei seit 2017 der US-Söldner-Firma unterstellt ist. Die „Deutsche Polizei“ besitzt keine eigenen Übergriffsrechte und benötigt den Befehl von Constellis, da „BRD“ konkurses handlungsunfähiges Firmenkonstrukt ohne Hoheitsrechte.
Constellis ist also: Vorgesetzter der Söldnergruppe Wortmarke „POLIZEI“.
<Zunächst sind „Polizisten“ im „BRD“-System keine Beamten. Schließlich sind sie keine Staatsbürger der „BRD“ und können deshalb keine Beamten der „BRD“ sein. Deshalb haben „BRD“-„Polizisten“ auch Dienstausweise und keine Amtsausweise.
Die Angehörigen der „BRD“-„Polizei“ sind deshalb einem Werkschutz oder privaten Sicherheitsdienst gleichzusetzen. Sie haben keine Legitimation zur Ausübung von Hoheitsgewalt.
Rechtlich genau betrachtet, handeln Polizeibedienstete im „BRD“-System als
Privatpersonen, die verpflichtet sind, sich über ihren rechtlichen Status
eigenverantwortlich Klarheit zu verschaffen, wobei sie gegebenenfalls persönlich haften (gem. §§ 823 und 839 BGB).
Da die „BRD“ kein Staat ist, gibt es folgerichtig im „BRD“-System keine Staatshaftung.
Die Polizisten im „BRD“-System müssen sich deshalb private Berufshaftpflichtversicherungen zulegen, was natürlich auch absolut unwürdig ist.
Als Besonderheit unter den polizeiähnlichen Firmen, hat sich das sogenannte „BKA“, entgegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung, Befugnisse aller drei Gewalten verschafft und sich dadurch im Stil von Gestapo und Stasi gleich ganz von jeglicher Legitimationspflicht abgekoppelt.
(Vgl. BGBI. 2008 Teil I, Nr. 66 vom 31.12.2008)
Um zu verhindern, daß andere Privatleute ebenfalls einen Sicherheitsdienst eröffnen, und diesen „Polizei“ nennen, ist der Begriff „Polizei“ durch das sogenannte “Bundesland Bayern“ beim Deutschen Patentamt in München handelsrechtlich geschützt worden (Aktenzeichen „30243782“). Die Abwicklung der Anmeldung lief über die Anwaltssozietät BOEHMERT & BOEHMERT in Bremen.
Das sogenannte „Bundesland Bayern“ ist somit Markeninhaber. Die anderen sogenannten „Bundesländer“ haben mit dem sogenannten “Bundesland Bayern“ hierüber entsprechende Nutzungsvereinbarungen. Registernummer: 30243782 Marke eingetragen Stand am: 20.11.2012.Registerauskunft des Patentamtes München zur Wortmarke „Polizei tztrtutuizt8i
In diesem Zusammenhang ist das Beispiel des sogenannten „Bundesgrenzschutzes“ sehr interessant. Da die „BRD“ kein Staat ist und kein Territorium, und somit keine Außengrenzen hat, ist diese Sicherheits-Firma von vormals „Bundesgrenzschutz“ kurzerhand in „Bundespolizei“ umbenannt worden.
In den vergangenen Jahren sind im „BRD“-System einige polizeiähnliche Firmen gegründet worden, in vielen Städten sieht man eine „Stadtpolizei“ oder eine Sicherheits-Firma namens „Ordnungsamt“.
Kaum jemand weiß, wem diese Sicherheitsfirmen unterstehen und welche Befugnisse sie haben. Zudem gibt es im „BRD“-System ein heilloses Durcheinander, was die Gestaltung und das Aussehen der Uniformen angeht. Jede lokale polizeiähnliche Sicherheitsfirma hat offenbar ihr eigenes „Design“!
Die privatrechtliche Ausgestaltung der Dienstverhältnisse der Polizeibediensteten im „BRD“-System geht teilweise soweit, daß die meisten Angehörigen ihre Uniform selbst kaufen müssen, und als Ein-Mann-Firma der jeweiligen polizeiähnlichen Firma angeschlossen werden.
Der Umgang mit dieser Berufsgruppe zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos die Drahtzieher des „BRD“-Systems sich verhalten. Sie lassen die Polizeibediensteten auf die Menschheit los, ohne die nötigen Rechtsgrundlagen herzustellen und ohne diese Personen auch nur ansatzweise rechtlich zu schützen.kindergeburtstag zum abzocken

Es sind eure Staatsknetenzecken selbst – Drehtürnazis
Egal, wie das makabre Spiel ausgeht, wir müßen diesmal sehr achtsam sein, dass sie nicht wieder, die Drehtüren nutzen, und ungeschadet davonkommen. Nach ihrer Ausbildung schwören sie. Ratet mal für wem sie den Eid ablegen und vom wem sie ihren Job bezahlt bekommen. Unabhängig davon da es der Steuerzahler ist. Auf dem Lohnzettel steht garantiert nicht, wir Müller und Meier haben dich bezahlt. Damals 14/18 und 33/45 und 89/90 wie heute. Von Philipp Scheidemann 1918 bis Aniela Kazmierczak Merkel 2020 basiert restlos, alles nur auf Lügen, Täuschung und Betrug. Die wahren Feinde sind NICHT, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde … Weiterlesen   Die Polizei steht 2020/21 bewaffnet vor Schulgebäuden. Kinder ohne Maske! Corona-Masnahmen jeder Woche Polizeigewalt und Willkür. Die wahren Verbrecher unserer Zeit. Verbrecherische Regierungen, die gewaltbereite Polizisten senden, konnte man noch nie mit Kerzen und Plakaten stoppen! und hört endlich auf damit sie Polizei zu nennen das sind Merkels Söldner wir können zuschlagen

Wer jetzt nur die Polizisten an den Pranger stellt, der/die haben nichts verstanden. Das gesamte System muß reformiert werden. Alles andere ist Bla Bla … Weiterlesen

Eine filmreife Verfolgungsjagd durch einen Park des feinen Elbvororts Othmarschen sorgt gerade bundesweit für Aufsehen! Ein 17-Jährige geriet ins Visier der Polizei, nicht etwa, weil er sich schlägerte, Handtaschen raubte oder im Gebüsch Drogen veräußerte. Nein, der junge Mann umarmte seine Freunde, klatschte sich mit ihnen ab und trug dabei an der frischen Luft keine Maske. Forsch gingen die Beamten auf ihn zu, wollten ihn wegen dieser „Verstöße“ gegen die Corona-Regeln überprüfen. Da überkam den Jugendlichen die Panik, er türmte.
Mit dem Fahrzeug wurde ihm quer durch den Park nachgesetzt, fast überfuhr man den Flüchtigen im Eifer des Gefechts. Am Ende ist sogar der Streifenwagen beschädigt, weil die Polizisten ihn in eine Bodenkuhle steuerten. Staunende Passanten filmten die irren Szenen mit dem Handy. Der 17-Jährige wurde geschnappt, muss jetzt mit einer Strafe von mindestens 150 Euro rechnen.
Man erkennt Deutschland kaum mehr wieder. Die Priorisierung der Politik wirft Fragen auf. Hat man in Deutschland etwa keine anderen Sorgen, als Jugendliche im Park deshalb hochzunehmen, weil sie sich ohne Maske an der frischen Luft bewegen? Wie wäre es mit dem linksextremen Staatshasser-Nest der Roten Flora oder den Hausbesetzern in der Hafenstraße? Diese haben sicher mehr kriminelle Energie als Freunde, die zusammen die ersten warmen Temperaturen an der frischen Luft genießen und wie Schwerverbrecher um jeden Preis gejagt werden!
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Wenn das Merkel System untergegangenen ist, werden wir folgende Sätze hören…
„Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Aufnahmeantrag unterschrieben zu haben. Das muß ohne mein Wissen geschehen sein. Ging ja vielen so. Das lief ganz automatisch.“
„Wir sind natürlich davon ausgegangen, dass Merkel einen Plan hat, es konnte doch keiner ahnen, dass es ihr nur um ihren Machterhalt ging.“
„Wir hatten halt unsere Befehle.“
„Es war nicht alles schlecht unter Merkel.“
„Niemand hatte vor, die Grenzen zu öffnen.“
„Ich war eher Karteileiche, nie wirklich engagiert. Aber der Müller, der war ein Hundertprozentiger! Ganz fanatisch war der.“
“Ja, auch ich stand am Bahnhof und habe geklatscht! Aber man hat mich gezwungen! Sonst wäre ich aus unserer WhatsApp-Gruppe ausgeschlossen worden!”
„Refugees welcome?“ „Wir konnten doch gar kein Englisch!“ „Wir wussten doch gar nicht, was das heisst!“
„Was hätte ich denn da als Einzelner tun sollen?“
„Wir hätten es uns nie träumen lassen das wir einmal vor den Schutzsuchenden, Schutz suchen müssen.“
„Diesen ‘Wir schaffen das’-Quatsch hat doch keiner wirklich geglaubt. Aber es gehörte sich damals einfach so, daß man da mitmachte.“
„Ich habe persönlich zwei AFD-Wähler heimlich bei mir im Keller versteckt!“
„Ich wollte das gar nicht. Plötzlich stand ich in dieser Menschenmenge und…. alle hatten Teddys. Und die Leute sagten „Du musst klatschen! Du musst klatschen!“ Jemand drückte mir eine Blume in die Hand. Es war grauenhaft.“
„Unsere Nachbarn haben auf ner Demo mal „Merkel muss weg“ gerufen. Und dann hatte der Mann auf einmal keinen Job mehr und die Wohnung wurde ihnen auch gekündigt. Da habe ich lieber den Mund gehalten.“
„Wenn Sie wüssten! Ich habe innerlich gelitten, wie ein Hund. Das waren halt einfach andere Zeiten, das können Sie sich heute nicht vorstellen. Wir haben doch von nichts gewusst, wir hatten doch nur ARD und ZDF.“
„Ich habe mich freiwillig zur Entmerkelisierung gemeldet! Als Erster! Noch bevor von der Kapitulation in der Presse zu lesen war!“
„Natürlich gab es Gerüchte. Aber wir waren blind, wir konnten uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass sie dahinter steckt. ›Wenn das die Kanzlerin wüsste!‹, das habe ich sehr, sehr oft gehört.“
„Als die ersten Terroranschläge begannen, hatte ich mir schon gedacht, dass wir da nicht nur Fachkräfte reinließen. Aber der gesamtgesellschaftliche Druck war sehr groß, man wollte ja auch nicht als Nazi tituliert werden.“
Nachtrag 10.12.2020
Gestern Vormittag (09.12.2020) hat die Frankfurter Kriminalpolizei unter anderem zwei Geschäfte durchsucht, welche CBD-haltige Produkte zum Kauf anbieten. Im Rahmen dessen haben die Beamte zahlreiche Sicherstellungen getätigt. weiterlesen hier https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/4787844?fbclid=IwAR2RMa9Qymm_rZMT4FjRPFOwgUV28kXFQ306ZsUox5Xku61BEXffmZ6dgIc

Stand: 10.12.2020 13:56 Uhr

Die Polizei in Berlin und Hamburg ist am Morgen mit Razzien gegen organisierte Kriminalität im Clanmilieu und in der Rockerszene vorgegangen. Drei Verdächtige wurden verhaftet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Ziel der Razzia sei es daher auch gewesen, illegales Vermögen vorläufig einzuziehen. Millionensummen wurden in den vergangenen Jahren vorläufig beschlagnahmt. Mehr, braucht man zu dem Raubzug von der Wortmarke nicht wissen. Der aufgepumpte Wasserkopf ist Peite. Sie brauchen dringend 2 Billionen Euro, sonst fällt ihr aufgeblähtes Kartenhaus zusammen

Berlin (dpa) -Polizei und Justiz machen ihre Drohungen der vergangenen Jahre wahr. Verstärkt nehmen sie in Berlin mutmaßlich illegales Vermögen und Geldgeschäfte von Clans und kriminellen Gruppen unter die Lupe. Am Donnerstagmorgen schlug die Berliner Kripo wieder einmal mit einer Großrazzia zu, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. Es geht um Clanmitglieder, Rocker, Drogengeschäfte, einen Streitschlichter in der Unterwelt und ein mit gefälschten Vollmachten ergaunertes Grundstück im Millionenwert.

Mit der Unterstützung von 500 Polizisten wurden 33 Wohnungen und andere Räume in Berlin, Brandenburg und Hamburg durchsucht. Im Einsatz waren auch die GSG 9 – also das Spezialeinsatzkommando der Bundespolizei – sowie Berliner SEK-Teams. Die Polizei verhaftete drei Männer. Zwei von ihnen gehören einer bekannten arabischstämmigen Berliner Großfamilie an. Alle drei sitzen in Untersuchungshaft, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.

Ermittelt wird gegen 36 Verdächtige verschiedener Nationalitäten. Einige gehören zur Rockerbande Hells Angels und deren Umfeld, andere sind Mitglieder des Clans, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen laufen seit einem Jahr.

Die Vorwürfe: Bildung einer kriminellen Vereinigung, gewalttätige Geldeintreiberei, Betrug, Drogenhandel. Die Verdächtigen hätten „nicht unerhebliche Vermögenswerte“ erzielt, so die Staatsanwaltschaft. Ziel der Razzia sei es daher auch gewesen, illegales Vermögen vorläufig einzuziehen. weiterlesen auf Tweet der Generalstaatsanwaltschaft

Diese Meldung ist Teil des automatisierten, regionalen Nachrichten-Feeds der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die dpa ist ein unabhängige Dienstleister für tagesaktuelle, multimediale Inhalte für Medien und Unternehmen.

11.12  Polizei kündigt scharfe Kontrollen zu Weihnachten an.

Die Polizei will die Einhaltung der Corona-Beschränkungen an Weihnachten und Silvester scharf kontrollieren. „Wir erhöhen gerade die Präsenz im öffentlichen Raum“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag. Jedoch werde die Polizei nicht „anlasslos von Haus zu Haus gehen und nachzählen, wie viele Leute am Tisch sitzen“. Wegen des Grundrechts auf Unversehrtheit der Wohnung sei dies auch gar nicht möglich.
„Aber wenn wir Hinweise bekommen, dass irgendwo Regeln verletzt werden, dann gehen wir dem nach“, sagte Radek. An die Bürger appellierte er zugleich, während der Feiertage nicht vorschnell die Polizei zu rufen. Wenn etwa die Nachbarn zu viele Menschen eingeladen hätten, sollten sie zunächst gebeten werden, sich an die Regeln zu halten. „Diese Pandemie erfordert von uns allen auch ein Stück Zivilcourage“, betonte der GdP-Vizechef.

Fast 200 Euro Strafe für Spaziergang am Strand

Für eine Frau aus Schleswig-Holstein wird ein Ausflug ins Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern teuer. Sie verstieß mit einem Spaziergang am Meer gegen Corona-Regeln.

01.01.2021 Polizei kontrolliert Schneemann-bauen und Rodeln

Nachdem die deutsche Polizei schon den einen oder anderen Sankt-Martins-Umzug mit Fünfjährigen erfolgreich auflösen konnte, gilt es nun, die Volkshygiene deutscher Skigebiete zu gewährleisten. Im Fokus auch hier das personifizierte Übertragungsrisiko schlechthin, nämlich das Kind.

Gleichzeitig bleiben die täglich wachsenden afroarabischen Clanstrukturen in Deutschland weiter weitgehend unbehelligt von polizeilicher Intervention. Auch an den Landesgrenzen übernimmt die Polizei eine überwiegend folkloristische Funktion, zumindest wenn es darum geht, wildfremden Menschen weiterhin freundlichen Einlass in ein „bedingungloses“ Grundeinkommen samt Staatsrente zu gewähren. Jahrelang hören wir uns deren Geplärre an, von wegen unterbesetzt und so‘n Bullshit, weil sie deswegen der Lage nicht Herr werden, um gegen Clankriminalität, Kinderpornographie und Drogenhandel vorzugehen. Und plötzlich kommen sie wie die Sturmabteilung der Wehrmacht auf die Straßen, um dem Dumm-Michel mal zu zeigen, wo der Hammer hängt.

02.01.2021 Doppelt so viel Geld wie im Vorjahr soll – so der BRD-Haushalt – im kommenden Jahr die „Hacker-Behörde“ ZITiS aus Steuergeldern erhalten. Das wird u.a. in die technisch aufwändige Produktion virtueller Kinderpornos (Cyperporn) investiert, mit deren Hilfe man Sexualstraftäter aufspüren will. Erfolgsaussichten ungewiss. Eigentlich soll die Stelle jedoch dazu dienen, Hasskommentatoren (d.h. Kritiker des BRD-Regimes) ausfindig zu machen.

Der BRD-Haushalt für das kommende Jahr sieht nicht nur enorme Mehrausgaben für den „Kampf gegen Rechts“ vor, sondern will auch deutlich mehr für die Sicherheitsbehörden ausgeben: 2000 neue Stellen, über eine Milliarde Euro für den BND und 832 Millionen Euro für das BKA. Damit wird eine Neuverschuldung von knapp 180 Milliarden Euro in Kauf genommen.

Tödliche Schussabgabe jetzt auch auf Kinder unter 14 Jahren erlaubt. Ist doch auch schon vor Jahren eingeführt worden, durch die faschistische EU, das man bei Unruhen, Demos, die Anführer und oder Redelsführer erschießen darf, ein Hoch auf die Schein – Demokratie. Erst wenn wir, das Volk, uns gemeinsam unsere Macht und Verantwortung zurückholen, kann und wird sich was ändern.

66 Millionen Euro für die „Hackerbehörde“ ZITiS

Besonders bedacht wird dabei die „Hackerbehörde“ ZITiS, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, deren Etat von 37 auf 66 Millionen Euro ansteigt.

„Laut einem internen Schwerpunktepapier zum Haushalt aus dem BMI, das Netzpolitik.org veröffentlicht hat, soll sich die ZITiS unter anderem um Big-Data-Analysen kümmern und beschlagnahmte Speichermedien wie Festplatten und USB-Sticks sowie Geräte wie Rechner, Smartphones und Server auswerten. Dazu kommt die Hilfe bei der Telekommunikationsüberwachung mit neuem Fokus auf 5G und der Auswertung von Bestandsdaten, wo die Zentralstelle sich bereits für die „notwendigen Anpassungen“ durch die vorgesehenen erweiterten Auskunftspflichten auch für Telemediendienste wie WhatsApp & Co. wappnet.

Hohe Bußen wegen gemeinsamem Grühnkohlessen
Quelle: Südhannoversche Zeitung 13.02.2021
Wie das den Beamten wohl aufgefallen ist? Haben sie einen Tipp bekommen und im Gebüsch gelauert?

Es sind eure Staatsknetenzecken selbst – Drehtürnazis

Auszug aus dem Buch – Der Geheime Bund

Herausgeber : Heyne (1. Januar 1999)
Sprache : Deutsch
ISBN-10 : 3453165438
ISBN-13 : 978-3453165434

Wer wollte es nicht schon einmal wissen, was sich hinter Templerorden, Rosenkreuzer und Freimaurer wirklich verbirgt? Sagenumwoben und geheimnisvoll achteten und achten diese geheimen Bünde und Orden darauf, daß nichts von ihnen an das Licht der Öffentlichkeit dringt. Bisher gab es selten die Gelegenheit, in diese abgeschirmten Welten einen Blick zu werfen. Doch mit Mark Hedsel und David Ovason kann man jetzt einen spannenden Streifzug durch einen großen Teil der Geheimnisse machen, ohne daß sie deshalb schon ihren Reiz verlieren. Denn so manches bleibt trotz vieler Erklärungen (im Anhang finden sich Hunderte von Fußnoten und zahlreiche Bilder) noch in der Schwebe, harrt noch der Aufklärung.

David Ovason gelingt es mit der Autobiographie von Mark Hedsel — einem Eingeweihten — viel Wissen über esoterisch-mystische Denk- und Handlungsweisen zu vermitteln und den Leser gut zu unterhalten, auch wenn manchmal der missionarische Eifer etwas überschießt und so vom Eigentlichen ablenkt. Bewundernswert ist auf jeden Fall die Fülle des Materials, der Orte und Personen, die sich auf eine neue Weise erschließen und so interessant werden. Vieles wird anhand von Begegnungen und Gesprächen des Autors vermittelt, zum Teil spannend wie ein Krimi und aufschlußreich wie ein psychologisches Lehrbuch. Die Art des Schreibens paßt so sehr gut zum verhandelten Thema der Geheimbünde: Andeutungen, Abbrüche, Ahnungen.

ZITIERT AUS DEM BUCH „DER GEHEIME BUND“:

John D. Rockefeller

„Wir werden ihr Leben kurz und ihren Verstand kurz halten, während wir so tun, als ob wir das Gegenteil tun würden. Wir werden unser Wissen über Wissenschaft und Technologie auf subtile Weise nutzen, damit sie nie sehen, was passiert. Wir werden weiche Metalle, Alterungsbeschleuniger und Beruhigungsmittel in Lebensmitteln und Wasser sowie in der Luft verwenden. Sie werden überall dort, wo sie zurückkehren, mit Giften bedeckt sein.


Wir werden versprechen, aus unseren vielen Mitteln ein Heilmittel zu finden und ihnen mehr Gift zu geben. Die chemischen Gifte werden durch die Haut von Idioten absorbiert, die glauben, dass bestimmte Hygiene- und Schönheitsprodukte, die von großartigen Schauspielern und Sängern präsentiert werden, ihnen ewige Jugend auf Gesicht und Körper bringen werden, und durch ihren durstigen und hungrigen Mund werden wir ihren Geist zerstören und innere Organe. Fortpflanzung. Von all dem werden ihre Kinder als tot und behindert geboren, und wir werden diese Informationen vor ihnen verbergen.

Die Gifte werden in allem um sie herum verborgen sein, in dem, was sie trinken, essen, atmen und tragen. Wir müssen genial darin sein, Gifte zu verteilen. Wir werden ihnen beibringen, dass Gifte gut sind – mit lustigen Bildern und Musiktönen im Fernsehen. Diejenigen, die sie suchen, werden hilfreich sein. Wir werden sie einschreiben, um unsere Gifte zu schieben.

Sie werden sehen, dass unsere Produkte in Filmen verwendet werden, und sie werden sich an sie gewöhnen und ihre wahre Wirkung nie erfahren. Wenn sie gebären, werden wir Gifte in das Blut ihrer Kinder injizieren und sie davon überzeugen, dass wir ihnen helfen! Wir werden früher anfangen, wenn ihre Gedanken jung sind, wir werden ihre Kinder mit dem ansprechen, was Kinder am meisten lieben, süße Dinge.

Wenn ihre Zähne verfallen, werden wir sie mit Metallen füllen, die ihren Verstand töten und ihre Zukunft stehlen. Wenn ihre Lernfähigkeit beeinträchtigt ist, haben wir Medikamente entwickelt, die sie krank machen und andere Krankheiten verursachen, für die wir noch mehr Medikamente entwickeln werden. Wir werden sie durch unsere Kraft fügsam und schwach vor uns machen. Sie werden depressiv und fettleibig, und wenn sie um Hilfe zu uns kommen, werden wir ihnen mehr Gift geben.


Wir werden unsere Aufmerksamkeit auf Geld und materielle Güter richten, damit sie sich niemals mit ihrem inneren Selbst verbinden. Wir werden sie mit Unzucht, äußeren Freuden und Videospielen ablenken, damit sie niemals eins mit der Einheit sind. Ihre Gedanken werden uns gehören und sie werden tun, was wir sagen. Wenn sie sich weigern, werden wir Wege finden, Technologien zu implementieren, die den Geist in ihrem Leben verändern.


Wir werden Angst benutzen, das wird unsere Waffe sein. Wir werden ihre Regierungen etablieren und wir werden Opposition in ihnen etablieren. Wir werden beide Seiten besitzen.

Wir werden unser Ziel immer verbergen, aber wir werden unseren Plan fortsetzen. Sie werden die Arbeit für uns erledigen, und wir werden von ihrer Arbeit profitieren.


Unsere Familien werden sich niemals mit ihren vermischen. Unser Blut muss rein sein (weil es ist). Wir werden sie dazu bringen, sich gegenseitig zu töten, wenn sie sich uns widersetzen.

Wir werden sie durch Dogma und Religion von der Einheit trennen. Wir werden alle Aspekte ihres Lebens kontrollieren und ihnen sagen, was sie denken sollen und wie. Wir werden sie freundlich führen und sie glauben lassen, dass sie sich selbst führen.


Wir werden Hass auslösen. sich gegenseitig durch unsere Fraktionen zu hassen. Wenn ein Licht zwischen ihnen scheint, werden wir es durch Spott oder Tod auslöschen, was am besten zu uns passt. Wir werden sie dazu bringen, ihre Herzen auseinander zu reißen und ihre eigenen Kinder zu töten. Wir werden dies erreichen, indem wir Hass als unseren Verbündeten und Ärger als unseren Freund einsetzen. Hass wird sie völlig blind machen und sie werden niemals sehen, dass wir in ihren Konflikten ihre Führer sein werden.


Sie werden damit beschäftigt sein, sich gegenseitig zu töten. Sie werden in ihrem eigenen Blut baden und ihre Nachbarn töten, solange wir sehen, dass sie sich uns widersetzen.


Wir werden davon sehr profitieren, denn sie werden uns nicht sehen, denn sie können uns nicht sehen. Wir werden weiterhin von ihren Kriegen und ihrem Tod profitieren. Wir werden dies wiederholen, bis unser endgültiges Ziel erreicht ist. Wir werden sie weiterhin in Angst und Wut leben lassen, wir werden ihnen Bilder und Töne geben. Wir werden alle Werkzeuge verwenden, um dies zu erreichen. Die Werkzeuge werden durch ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Wir werden sie dazu bringen, sich selbst und ihre Nachbarn zu hassen.


Wir werden immer die göttliche Wahrheit vor ihnen verbergen, dass wir alle eins sind. Das darf er nie erfahren! Wir werden ihr Land, ihre Ressourcen und ihren Reichtum übernehmen, um die Kontrolle über sie auszuüben. Wir werden sie dazu bringen, Gesetze zu akzeptieren, die ihnen die geringe Freiheit rauben, die sie haben werden. Wir werden ein Geldsystem einrichten, das sie für immer schließt und sie und ihre Kinder in Schulden hält.


Wir werden sie der Verbrechen beschuldigen und der Welt eine andere Geschichte präsentieren, weil wir alle Medien besitzen werden. Wir werden die Medien nutzen, um den Informationsfluss und ihre Gefühle zu unseren Gunsten zu kontrollieren. Wenn sie sich gegen uns erheben, werden wir sie wie Insekten vernichten, weil sie weniger sind. Sie werden hilflos sein, weil sie keine Waffen haben werden.


Wir werden einige von ihnen rekrutieren, um unsere Pläne zu schmieden, wir werden ihnen ewiges Leben versprechen. Rekruten werden „Eingeweihte“ genannt und in den Glauben an falsche Rituale des Übergangs in höhere Bereiche indoktriniert. Die Mitglieder dieser Gruppen werden denken, dass sie eins mit uns sind, aber sie werden niemals die Wahrheit erfahren.


Sie dürfen diese Wahrheit niemals erfahren, weil sie sich gegen uns wenden werden. Für ihre Arbeit werden sie mit irdischen Dingen und großartigen Titeln belohnt, aber sie werden niemals unsterblich werden und sich uns anschließen, sie werden niemals das Licht empfangen und sie werden nicht zwischen den Sternen reisen. Sie werden niemals die höheren Bereiche erreichen, weil das Töten sie daran hindert, das Reich der Erleuchtung zu betreten. Er wird es nie herausfinden.
Die Wahrheit wird ihnen verborgen bleiben, so nah!
Oh ja, die Illusion der Freiheit wird so groß sein, dass sie nie erfahren werden, dass sie unsere Sklaven sind. “

Xavier Naidoo-Weck mich auf (Cover-Original-Sammy Deluxe)

ergänzend: DDR-Eislauf-Star Katarina Witt platzt der Kragen – sie fühlt sich angesichts der Corona-Politik in die DDR zurück versetzt: „Die Ähnlichkeit ist verblüffend.“ Prompt hagelt es den üblichen Shitstorm der üblichen regierungsnahen, Bertelsmann, Springer, kopfsiffigen Gesinnungswärter.

https://germanenherz.files.wordpress.com/2011/12/george-orwell-1984.pdf

Religionsanalysen und ein paar Heilige Schriften der Religionsvernatiker

Die Religion hat so viele Menschen böse gemacht, tut es noch und wird es immer tun. Wir sind Christen, aber wir sind es nicht; wir können es auch nicht sein, Christentum und Stammesbewußtsein vertragen sich ebenso wenig, wie Sozialismus und Kultur.

So, daß habt ihr Religionsvernatiker nun davon. Aus aktuellem Anlass der Corona Fuck Pandemie Maßnahmen ist der geneigte zum kreuze kriechende, nur noch in seinem Homeoffice erreichbar.  🙂

,Die oft zitierten ‚jüdisch-christlichen Wurzeln des Abendlandes‘ sind nicht zu verteidigen, sondern auszureißen. Es handelt sich dabei nämlich gar nicht um unsere Wurzeln, sondern um ein orientalisches Kraut, das in unserem Garten nichts verloren hat. […] Unsere echten Wurzeln und Werte sind germanisch; die antike Religion, Kunst und Ethik ist unser eigentliches Erbe.totoweise-religionsfreie-zoneVorab: Ich bin kein Christ (in dem heutigen Sinne), kein Zionist, kein Moslem, oder sonst was. Ich bin auch kein Weißer, Grüner, Brauner, oder Schwarzer. Kein Linker, kein Rechter und kein Befürworter einer erfundenen Richtung. Jeder soll als Mensch respektiert und keiner vergöttert Sein. Ich bin nicht auf dieser Erde, um zu sein, wie andere mich gerne hätten.Man wird erkennen, wer den echten Frieden im Herzen trägt und ein Interesse an einem resperktvollen Weltfrieden aller Völker in gleichberechtigtem Zusammenleben hat. Erst wenn alle Kirchen und Synagogen bis auf die Grundmauern niedergebrannt sind, wird es sich, zum guten wenden.

Egal was ihr auf meinem Blog lesen könnt, meine Endrecherche ergibt folgendes.
Ihr liegt nun zum dritten mal, auf der katholischen Schlachtbank der Freimaurer und kabbalistischen Endzeitsekten. Das Monster sitzt in Rom ! Und seine Soldaten, waren damals wie Heute, die reGIERenden, der Verwaltungsapparat und ihre Medien. Es mag ja oft mal so ausgesehen haben, als wenn die Juden dahinter steckten, daß ist nicht ganz richtig. In vollen Zügen trinken wir die schmeichelnde Lüge, aber nur tropfenweise schlucken wir die bittere Wahrheit hinunter.

Vorsicht mit Falschinterpretationen! Franziskus ist nicht aus der Iluminatenfamilie der Papstlinien! Er ist bürgerlicher Herkunft! Er ist der minderwertigste der drei Päpste!
Rang 1 – Grauer Papst (Illuminat, Kaiser) Pepe Orsini
Rang 2 – schwarzer Papst. Jesuiten-General Arturo Sosa Abascal
Rang 3 – weißer NWO Papst Jesuit Bergoglio Franziskus
Rang 4 – roter katholiken Papst Luis Antonio Tagle
Illuminaten lassen ihre Drecksarbeit von den bürgerlichen Handlangern machen!

13paepstliche blutlinien Wieso nennt sich der Vatikan Weltkirche?
Sie sind nicht einmal christlich! Sie sind talmudisch-babylonischen Ursprungs mit psychopathischer Neigung zu Gier, MassenMord, Pädophilie, Raub, Unterdrückung, … Sie sind es, die in Konkordaten von der „Ernte der Herde“ schreiben! Ihre Schutzpatronin heißt zufällig CORONA und ist die SchutzPatronin des GELDES und der Viehseuchen! Herde/Viehseuchen?Versteht, wer die Führer der Katholiken sind! Ihr Jesuitenorden ist Talmudisch und hat spätestens seit dem Nachfolger des Ordensgeneral Ignazius Loyola durch Diego Lainez, spanischer talmudisch-jüd. Adliger die Führerschaft übernommen!

talmudische jesuitenSchaut euch im gesamten Cesarischen-Staatssystem um und ihr werdet schnell zu der Erkenntnis kommen, es sind keine Juden! Es sind allesamt – Katholiken. Jesuiten und lutherchristen.

Die Wirtschaftsjuden stellen nur die Finanzmittel, Ehrungen und Auszeichnungen zur Verfügung. Es wiurde und wird, niemand gezwungen die Angebote zu nehmen. Der Rest – ist Macht und GIER

Im Jahr 325 gründete Konstantin der Große auf dem Konzil von Nicäa die katholische Kirche nach einem Völkermord an 45.000 Christen, wo er sie folterte, um auf die Reinkarnation zu verzichten. Gleichzeitig werden die religiösen Bücher aller Dörfer des Reiches gesammelt und schaffen so DIE BIBEL.
327 befahl Konstantin, bekannt als der Kaiser von Rom, Jerome, die Version der Vulgata ins Lateinische zu übersetzen, die hebräischen Eigennamen zu ändern und die heiligen Schriften zu verfälschen.
431 wurde der Kult der JUNGFRAU erfunden.
594 wurde PURGATORY erfunden.
610 wurde der Titel des PAPSTES erfunden.
788 wurde die Verehrung heidnischer Gottheiten auferlegt.
Im Jahr 995 wurde die Bedeutung von Kadosh (beiseite gelegt) in Saint geändert.
1079 wird das Zölibat der Priester auferlegt >> ein völlig katholisches Wort.
1090 wurde der Rosenkranz auferlegt.
Im Jahr 1184 wurde die Inquisition durchgeführt.
Im Jahr 1190 werden Ablässe verkauft.
1215 wurde den Priestern ein Geständnis auferlegt.
1216 wurde die Geschichte von Papst Innozenz III. Über den Terror des Brotes (ein Gott in der griechischen Mythologie) erfunden, der sich in menschliches Fleisch verwandelt.
1311 setzte sich der Batesimo durch.
1439 wurde das nicht existierende Fegefeuer dogmatisiert.
1854 wurde die makellose Empfängnis erfunden.
1870 wurde die Absurdität eines unfehlbaren Papstes auferlegt, in der das Konzept des Contracting erfunden wurde
Es gibt mehr als 2.500 Dinge, die von dieser Religion erfunden wurden, um Menschen dem Christentum zu versklaven …
Religionen und ihre Götter wurden als Mittel der Manipulation und des Geschäfts geschaffen. Im Rahmen der ENTWICKLUNG des Menschen steht die FREIHEIT dieser Manipulationsmittel. Obwohl sich der Mensch nach und nach in der Ära des Erwachens befindet, sind junge Menschen seit zwei weiteren Generationen jeden Tag WENIGER RELIGIÖS und die katholische Religion wird in ihrem Niedergang begriffen sein. (Ich möchte diesen Moment sehen)
Alles wird Teil unserer EVOLUTION sein.
Es liegt an Ihnen, weiterhin zu glauben, was Sie jetzt für die absolute Wahrheit halten, denn Sie haben sich nicht selbst in Frage gestellt … stellen Sie sich selbst in Frage und Sie werden sehen, dass alle Religionen eine Erfindung … des Menschen sind.
uztuztizuiuzo

…die katholischen Nazis Churchill, Truman, Stalin , Hitler usw…., müssen sich doch kaputt gelacht haben wie sich die protestantischen Völker Europas gegenseitig 2 mal im Weltkrieg gegenseitig umbrachten und der Pedo-Pope als Sieger aus den Kriegen hervorging!!!!!
Das sind sie die Kriegstreiber und Massenmörder seit Jahrtausenden, die Priesterschaft!!!!

Religionskritik und virtueller Onlinegedankenaustausch

Wer stetig lügt und falsches spricht, der gebraucht da gern ein fremd Gesicht. Befasst euch mit dem Esausegen. Die Lügenmacht ist längst allumfassend und kann nur mehr mit diesem Teil aus ihrem eigenen Glauben gebrochen werden. Deutschland ist EDOM Und … Weiterlesen

Die Blutspur der Kirche: Die römisch-katholische Inquisition
Die Blutspur der Kirche: Genozid an den Inka, Maya, Azteken
Die Blutspur der Kirche: Der Klerus im Banne des großen Drachen
Die Blutspur der Kirche: Die Mord-Orgien der Kreuzfahrer
Die Blutspur der Kirche: Das Massaker an den Tieren
Die Blutspur der Kirche: Der schwarze Holocaust (Sklavenhandel)
Die Blutspur der Kirche: Verfolgung urchristlicher Gemeinschaften
Hexenverfolgung – Blutspur der Kirche Teil 7
Die dunkle Seite Martin Luthers – Luther einmal anders – Dokumentation

Der Beitrag bzw. das Onlinebuch zum Thema, ist noch nicht fertig. Da er ein wenig größer ist Passende Bilder in den Absätzen für Lesepausen, und Verlinkungen zu anderen Beiträge, füge ich später ein
1. Die Tötung von Irrlehren und die Inquisition
1.1. Das Fehlen der Häretikertötung im ersten Jahrtausend
1.2. Die Übergangsphase von 1000 bis 1200
1.3. Die Katharer und ihre Bekämpfung
1.4. Die Inquisition
1.5. Zusammenfassung der Entwicklung
1.6. Anhang: Die Folter
2. Die Hexenverfolgung
3. Kreuzzüge und andere Kriege
3.1. Überblick über die Kreuzzüge
3.2. Kritische Aspekte des ersten Kreuzzugs
3.3. Der vierte Kreuzzug
3.4. Der Kinderkreuzzug und die Hirtenkreuzzüge
3.5. Heidenkreuzzüge
3.6. Die Konquista
3.7. Konfessionskriege
3.8. Waffensegen in den Weltkriegen?
4. Gewalt und Tötung in der kirchlichen Moraltheologie
4.1. Allgemeine Prinzipien
4.2. Das Tötungsverbot
4.3. Die sog. Lehre vom „gerechten Krieg“
Den Beitrag Inquisition, Hexenverfolgung, Kreuzzüge und Kriege,  findet ihr im folgenden Link. https://germanenherz.wordpress.com/2019/09/09/inquisition-hexenverfolgung-kreuzzuege-und-kriege/

tafelrunde

ergänzend: Das Thema Kreuzzüge, hatte Ich hier im Blog schon mal, als separates Thema, und als kleines Onlinebuch gestellt
Die Kreuzzüge
1. Die Rechtfertigung für die Kreuzzüge
· 2. Auslöser der Kreuzzüge
· 3. Die Geschichte der Kreuzzüge
· 3.1. Der Erste Kreuzzug
· 3.1.1. Der Armenkreuzzug
· 3.1.2. Der Aufbruch der Ritter
· 3.1.3. Der eigentliche Kreuzzug
· 3.1.4. Die Belagerung von Jerusalem
· 3.1.5. Das Ergebnis des Ersten Kreuzzuges
· 3.1.6. Die Kreuzfahrerstaaten
· 3.1.7. Das Leben in den Kreuzfahrerstaaten
· 3.2. Der Zweite Kreuzzug
· 3.3. Der Dritte Kreuzzug
· 3.4. Der Vierte Kreuzzug
· 3.4.1. Der eigentliche Vierte Kreuzzug
· 3.4.2. Der Kinderkreuzzug
· 3.4.3. Der Angriff auf Damiette
· 3.5. Der Fünfte Kreuzzug
· 3.6. Der Sechste Kreuzzug
· 3.7. Der Siebte Kreuzzug
· 3.8. Der Aufstieg der Osmanen
· 4. Die Ritterorden
· 5. Ausrüstung und Kampfesweise
· 5.1. Die Ausrüstung der Kreuzritter
· 5.2. Die Kampfesweise der Ritter
· 5.3. Kampftaktik und Bewaffnung der Muslime
· 5.4. Die Belagerung . … Weiterlesen

Hosana Meus
Fortuna deus
Aeterna Teus
Mystre, Morte, Sancte Pior
Fortuna hosana deus
Legionus ab comae
Fortune fortuna equis
Ad pugnatoris in veritae
Hossana meus
Fortuna deus
Protego causa
In sanctus
Aeternus praetor
Firmitas semper
Coryphaeus
Rex Regis universe
(Prosay solis hosanna
Protego sanctus causa
Padre illuminata
Gloria in resurrectem
(Prosay solis hosanna
Protego sanctus causa
Padre alluminata
Gloria in unum diem)
Terra tenebrae
Telluris malus
Quisere pere
Curiatus
Genitor edo
In ex domino
Patris illuminata
Rex Regis universe
(Prosay solis hosanna
Protego sanctus causa
Padre illuminata
Gloria in resurrectem
(Prosay solis hosanna
Protego sanctus causa
Padre alluminata
Gloria in unum diem)
Lacrimosa, lacrimosa
In ex dominum
· . … Weiterlesen

Der Kirchenstift im Kinderpo, das machen die schon immer So

ergänzende Beiträge in meinem Blog

Die Christianisierung

Religionskritik und virtueller Onlinegedankenaustausch

Wer stetig lügt und falsches spricht, der gebraucht da gern ein fremd Gesicht. Befasst euch mit dem Esausegen. Die Lügenmacht ist längst allumfassend und kann nur mehr mit diesem Teil aus ihrem eigenen Glauben gebrochen werden. Deutschland ist EDOM Und somit ESSAU Der BETROGENE BRUDER von dem BETRÜGER JAKOB Die Welt ist von 3 Betrügern irregeführt worden: Moses, Jesus und Mohammed.
Vatikan: (Kaballa – Der Sefirot-Baum)

Allvater…. Runa .. (Yggdrasil Göttlicher  Weltenbaum)Textknechtschaften, und mein Staufengebölke von T. Haas von Preußen.
Unsere Krone ging verloren.  Aber, ihr werdet sehen, es geht auch ohne Kreuz und Krone. Unser GOTT wohnt im Herzen – nicht im Vatikan! Wahrlich ich sage Euch, der Schöpfer vom Himmel und der Erde kennt keine Kirchen noch irgend welche Sekten mit ihren Lügen-Märchenbüchern. Wendet Euch ab von diesem Unsinn, welches nur Unheil über die Menschen gebracht hat. Großartige Dinge sind niemals, aus der Komfortzonen entstanden. Wir werden „GEMEINSAMals Diener des Staates, etwas ganz Neues aufbauen. Wenn . . . wir ein Volk sind. Wir haben nur die eine Chance „Gemeinsam“ Erst wenn wir, das Volk, uns gemeinsam unsere Macht und Verantwortung zurückholen, kann und wird sich was ändern. Wir müssen unsere Kräfte bündeln. Wir müssen uns schnellstens Vereinigen. Das ist kein Spaß !!! 

Weltweiter Migrationsvertrag als Verpflichtung bei Doppelmoral im Vatikan: Papst feiert Migrationspakt – wollte Vertrag aber selbst nicht unterschreiben

 Der Vatikan hat vor den Vereinten Nationen in New York erneut zur Aufnahme und zum Schutz von Migranten aufgerufen. Besondere Erwartungen setzte er in den geplanten UN-Migrationspakt, sagte Erzbischof Bernardito Auza, Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den UN, am Freitag zum Abschluss der Beratungen über das Abkommen.

 Der weltweite Migrationsvertrag werde es für Staaten, die Zivilgesellschaft und jeden Einzelnen schwieriger machen, die Probleme Betroffener zu ignorieren und der gemeinsamen Verantwortung ihnen gegenüber nicht nachzukommen.
Der Entwurf für den „Global Compact For Migration“ wurde am Freitag in der UN-Vollversammlung in New York beschlossen. Die USA sind nicht an den Verhandlungen beteiligt, auch Ungarn sieht den Vertragstext kritisch. Hauptanliegen des rechtlich nicht bindenden Dokumentes ist eine bessere Organisation der weltweiten Flüchtlings- und Migrantenströme. Es soll im Dezember im marokkanischen Marrakesch offiziell angenommen werden. Hier schauen  https://www.vaticannews.va/de/vatikan/news/2018-07/vatikan-uno-global-compact-for-migration-auza.html
Bischof offenbart: Hinter den Kulissen wurde die Ausrottung der Europäer beschlossen
Ein Plan zur Untergrabung der ethnischen und religiösen Identität Europas. Bischof Athanasius Schneider startet den Weckruf an alle Christen.

Ein Plan, sagt er, sei „lange vorbereitet“. Er hat mit dem Journalisten Bozi darüber gesprochen, aber er sollte auch mit Bergoglio sprechen.
„Das Phänomen der sogenannten“ Einwanderung „ist ein Plan, der von internationalen Mächten für lange Zeit inszeniert und vorbereitet wurde, um die christliche und nationale Identität der Völker Europas radikal zu verändern . Diese Mächte nutzen das enorme moralische Potenzial der Kirche und ihre Strukturen, um ihr antichristliches und antieuropäisches Ziel wirksamer zu erreichen. Zu diesem Zweck wird der wahre Begriff des Humanismus und sogar das christliche Gebot der Nächstenliebe missbraucht „.

Verstehst du? Er spricht vom Kalergi-Plan. Es ist kein Zufall, dass Bergoglio, ebenso wie Merkel, vor einiger Zeit mit dem gleichnamigen Preis ausgezeichnet wurde. Die Kirche ist zu einem bewussten oder unbewussten Instrument des großen Plans der ethnischen Substitution geworden.

Das heuchlerische Dokument für die menschliche Brüderlichkeit

Die Wahrheit wird von denen Unterdrückt , die viel zu Verbergen und zu Verlieren haben ! Vor allem was die wahren Strukturen im Hintergrund und die Tatsächlichen Machtgefüge Betreffen. Im Römerbrief wirft Paulus den Juden vor, das sie schnell dabei sind „Blut zu Vergießen“, dass sie zu nichts gutem taugen und das auf ihren Wegen „Verderben und Unheil“ ist. Das jetzige Christentum fußt auf deren vor 2000 Jahren geschaffenen Gründungsfigur des heiligen Bartholomäus Baphomet. Als Astaroth transformierte weibliche babylonische Göttin Ištar, die erst zur westsemitischen Göttin Astarte wurde in Berlin ein Tempel gestellt, der Flughafen, hat auch damit was zu tun. Das richtige Christentum ist um einiges Älter. Hier mal schauen  Die christliche Lehre kam aus dem Norden  Was wär‘ ein Gott, der nur von außen stieße, Im Kreis das All am Finger laufen ließe! Ihm ziemt’s, die Welt im Innern zu bewegen, Natur in sich, sich in Natur zu hegen, So daß, was in ihm lebt und … Weiterlesen

Die alten Blutlinien der europäischen Königshäuser und der von ihnen kreierte Vatikan, wollten von Anfang an, die Weltherrschaft über die von Ihnen ausgeraubten, unterjochten und versklavten Völker dieser Erde. Die, die damals behaupteten sie hätten Drachenblut, sind die, die uns schon sehr oft an Fremdmächte verkauft haben. Momentan im aktuellen Weltgeschehen sehr aktiv im Einsatz. Deren Pläne sind Uralt und ganz einfach zu durchschauen. Wer darüber, die Wahrheit schreibt und spricht, muß vor ein Scheingericht.

ergänzend :  Bei der Invasion des Irak wurden mehr als 5 Billionen Dollar an Gold und Öl gestohlen.

Denken Sie daran, dass Saddam keine Massenvernichtungswaffen besaß und nicht am 11. September beteiligt war, aber der Reichtum seines Landes wurde geplündert. Dann gingen sie nach Afghanistan, um die Mohnfelder und die Lithiumminen gewaltsam zu sichern, nachdem die Taliban den ganzen Mohn zerstört hatten. Danach gingen sie und töteten Gaddafi in Libyen, um die Kontrolle über seine mehr als 22 Tonnen Gold, die 30 Billionen mehr Ölpipeline, die Afrika wiederbelebt hätte, und die Diamanten, Silber und andere Lagerstätten zu gewinnen. Überall auf der Welt gibt es Krieg und Genozid für Gold, Öl, Drogen und andere natürliche Ressourcen und alles ist für die Rothschilds, den Vatikan, Könige und Banker, jedoch behaupten sie, dass wir Milliarden den gleichen Familien schulden, die alles gestohlen haben, habe alle Länder geplündert!

Die Kreuzzüge

Germanenherz Die ChristianisierungJeder zugefügte Schaden muss gleichem Maße beglichen werden. Ob nun, Christ, Moslem oder Jude. Sie werden noch dieses Jahr 2018 für ihre Schandtaten, an Mensch, Natur und Tierwelt zahlen. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Hand um Hand, Fuß um Fuß, Brand um Brand, Wunde um Wunde, Beule um Beule, Seele um Seele.  So steht es geschrieben, so soll es geschehen!

Der Reichtum der Kirche ist Blutgeld