Ich bin müde

So, daß habt ihr Religionsvernatiker nun davon. Aus aktuellem Anlass der Corona Fuck Pandemie Maßnahmen ist der zum kreuze kriechende, nur noch in seinem Homeoffice erreichbar.  🙂 🙂 🙂  Jeder, der jetzt einen Schnelltest macht und falsch positiv ist, trägt dazu bei, daß der Lockdown verlängert wird! Wer vor einem Jahr die heutige Realität vorhergesagt hat, war übrigens Verschwörungstheoretiker!
Nachdenkliches <<<

Den Zustand unserer Welt oder besser gesagt unserer Wirklichkeit, kann man sich wahrlich nur noch schwer bis unmöglich schönreden. Politische Korrektheit, Unterdrückung von Meinungsfreiheiten, politische Gefangene weltweit, hunderte Milliarden von Lebewesen, die Jahr für Jahr sinnlos und qualvoll sterben müssen,Weiterlesen     Ich warte immer noch darauf, dass die Regierungen der Welt Hunger ebenso konsequent bekämpfen wie Corona.

Herr der eigenen Sinne und Manipulation der Gedankenin-das-hirn-scheissen
Der Hauptkrieg findet in euren Köpfen statt. Television – ‚“tele“ oder „telum“ (lat., Fernwaffe, die Wurfgeschosse) und „visio“ (Erscheinung, Abbild). Also Fernwaffen-Erscheinung. Andere sagen, das Gerät heiße eigentlich Elektro-Heim-Synagoge. Der 30. April 1939 ist kein Datum, das in unseren Geschichtsbüchern … Weiterlesen

 

 

Es sind eure Staatsknetenzecken selbst – Drehtürnazis
Egal, wie das makabre Spiel ausgeht, wir müßen diesmal sehr achtsam sein, dass sie nicht wieder, die Drehtüren nutzen, und ungeschadet davonkommen. Nach ihrer Ausbildung schwören sie. Ratet mal für wem sie den Eid ablegen und vom wem sie ihren Job bezahlt bekommen. Unabhängig davon da es der Steuerzahler ist. Auf dem Lohnzettel steht garantiert nicht, wir Müller und Meier haben dich bezahlt. Damals 14/18 und 33/45 und 89/90 wie heute. Von Philipp Scheidemann 1918 bis Aniela Kazmierczak Merkel 2020 basiert restlos, alles nur auf Lügen, Täuschung und Betrug. Wer hier die Zeichen nicht erkennt, hat aus der Geschichte nichts, aber auch wirklich rein gar nichts, gelernt. Die wahren Feinde sind NICHT, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde … Weiterlesen Die Polizei steht 2020/21 bewaffnet vor Schulgebäuden. Kinder ohne Maske! Corona-Masnahmen jede Woche Polizeigewalt und Willkür. Die wahren Verbrecher unserer Zeit. Verbrecherische Regierungen, die gewaltbereite Polizisten senden, konnte man noch nie mit Kerzen und Plakaten stoppen! und hört endlich auf damit sie Polizei zu nennen das sind Merkels Söldner

Es ist, als ob wir in einem Irrenhaus leben, das von Patienten verwaltet wird.
Nein, das ist nicht „das beste Deutschland. dass wir je hatten“, ganz im Gegenteil.  Wie lange wollt Ihr Euch das noch gefallen lassen??? Ist es eigentlich Zufall, daß in dem Wort „G(esel)l(schaf)t“  „Esel“ und „Schaf“ stecken? Der Sklavenring um unseren Hals wird enger und enger !

Er/Sie/Es macht Jagt auf unsere Kinder und Ihr ??? Ihr schaut alle tatenlos zu.

Kinder sind unsere Zukunft – Sie sind die Zukunft eines jeden Landes.

Ich habe hier in meinem Blog, eine menge Beiträge, die sich mit dem Mißstand am Kindeswohl und dem Thema: Humankapital Kinder befassen. Ich sehe ja im Hintergrund, was gelesen wird.. Interessiert euch das nicht, was mit den Kindern hier im Lande passiert ??? Ich meinte nicht nur, die paar meiner Enkelkinder Oder könnt ihr die anderen Beiträge nicht sehen? Die Fälle gleichen sich alle. Kinder werden durch Lügen und Willkür des JA entzogen, ins Heim deportiert und die Vasallen des JA helfen dabei fleißig mit. Egal, wen man in diesem Land um Hilfe bittet, es hilft KEINER und es ist auch KEINER zuständig. Kinder zählen in diesem Land nichts, außer als Wirtschaftsmasse für die Menschenhändler – Ware, an der sich Heime, Gerichte, Gutachter, Anwälte, Verfahrensbeistände, Pharmaindustrie und noch andere goldene Nasen verdienen. Gesetze und Rechte werden mit Füssen getreten und missachtet, man wird verleumdet, beleidigt, diskriminiert und kriminalisiert. Seid ihr schon so kaputt, dass ihr noch nicht einmal um eure Kinder weinen könnt? Die Täter sitzen in den Parlamenten und Amt & Redaktionsstuben. Die Jugentämter sind der Feind der Familien. Das Jugendamt zerstört Familen.  Schaut man sich allein die Zahl der „Inobhutnahmen“ der deutschen Jugendbehörden an, so stellt man fest, dass diese kontinuierlich ansteigen. Waren es im Jahr 2015 noch rund 25’000 Fälle, gab es 2016 über 84’000 und 2017 über 61’000 Inobhutnahmen. Zu vielen Menschen ist es gleichgültig, was geschieht, solange es nicht ihnen selbst geschieht. Es wird Zeit, das schockierende Geheimnis dieser Kindesentführungen und des globalen Kinderhandelnetzwerks an die breitere Öffentlichkeit zu bringen, um den kranken „Sinn“ dahinter zu verstehen.Die Zerstörung der Familie ist eines der wichtigsten Ziele der Illuminaten. Möge euch heuchlerische Brut, der Heilige-Blitz beim Kacken niederstrecken. Halleluja

Dresser Industries und das New Manhattan Project über 5G und die Gefahren durch 5G in Verbindung mit CovID<
Das heutige  New Manhattan-Projekt  (Chemtrails) beinhaltet die elektromagnetische Manipulation atmosphärischer Partikel. Ein Unternehmen namens  Dresser Industries ist seit langem auf diesem Gebiet führend. Ihre Unternehmensgeschichte reicht bis in die späten 1800er Jahre zurück und war lange Zeit Vorreiter auf diesem Gebiet. Nicht nur das, sondern  Dresser Industries  hat … Weiterlesen 

 

The Deep State and the New Manhattan-Projekt

DeepState – Der tiefe Staat Der Begriff „Deep State“ bzw. „Tiefer Staat“ bezeichnet eine konspirative Verflechtung von Politik, Justiz, Verwaltung, Militär, Geheimdiensten und organisiertem Verbrechen. Also ein Staat im Staate, der unabhängig von demokratischen Prinzipien agiert und nicht durch ein … Weiterlesen 

Guckst du schon, oder schläfst du noch?

Haben Sie den Himmel schon mal über längere Zeit beobachtet ? In etwas älteren Filmen oder auf Fotos ist sowas nicht zu sehen, da reichen schon Filme und Fotos die nicht mal 10 Jahre alt sind. Die Kreatur Mensch ist … Weiterlesen 

Und wenn der Himmel wieder blau ist…dann haben WIR GEWONNEN

 

Das Tier aus der Offenbarung
Dieses EU-Arbeitsprogramm ist ein Manifest der Niedertracht. Diese Europäische Union ist der Verlust jeglichen Wohlstands, jeglicher Freiheit und jeglicher Demokratie!“ Die EU – das Tier aus der Offenbarung  „Der rote Drache ist nicht tot, er hat es nur verstanden, sich geschickt zu verkleiden.“ Die Offenbarung sagt auch, dass die tödliche Wunde wieder geheilt wird, das heißt, dass zu einem Zeitpunkt … Weiterlesen 

Die Prophezeiungen des Johannes von Jerusalem

Die „Geheime Offenbarung des Johannes“, das letzte Kapitel der Bibel, deuten viele Zeitgenossen als den Zusammenbruch unserer derzeitigen Zivilisation. Eine große Rolle spielt dabei die „Hure Babylon“, die betrunken ist vom „Blut der Heiligen“ und vom „Blut der Zeugen Jesu“. … Weiterlesen 

 

Religionsanalysen und ein paar Heilige Schriften der Religionsvernatiker

Vorab: Ich bin kein Christ, kein Zionist, kein Moslem, oder sonst was. Ich bin auch kein Weißer, Grüner, Brauner, oder Schwarzer. Kein Linker, kein Rechter und kein Befürworter einer erfundenen Richtung. Jeder soll als Mensch respektiert und keiner vergöttert Sein. … Weiterlesen

 Babylonische Schöpfungsgeschichten und der Gilgamesch Epos
Das ist die Überlieferung Sumers und Babylons, die Urgeschichte der Welt, gleichzeitig die Zukunftsgeschichte der Welt. Denn Anfang und Ende sind gleich. Echsengötter, Nachfahren der Dinosaurier, schufen die Menschen, bauten das Sonnensystem um und zerstörten die Urerde in der großen … Weiterlesen

Unsere Gesellschaft ist wie die Titanic
Vor über 100 Jahren, sank die Titanic. Die Opferzahlen wurden mit etwa 1.500 Toten angegeben, ganz überwiegend Passagiere der sogenannten »3. Klasse«. Während Männer, Frauen und Kinder im Schiffsrumpf bereits um ihr Leben kämpften, wurde auf Deck noch getanzt und … Weiterlesen

Der bedrohte Frieden

Carl Friedrich von Weizsäckers Prognose Veröffentlicht am 3. April 2011 von totoweise Ein kurzer Bericht den man aber genau lesen sollte. Es ist schon bemerkenswert, was Carl Friedrich von Weizsäcker, der ältere Bruder unseres ehemaligen Bundespräsidenten, 1983 in seinem letzten Buch … Weiterlesen

 

Gehirnwäsche durch Programmierung Täglich wirkt die Gehirnwäsche durch die Lügenmedien bei sehr großen Teilen der Bevölkerung. Und dies inzwischen weltweit. Nur wenige durchschauen jede Nachricht und erkennen dahinter die Lügenmärchen des Systems. Irgendwann ist man es leid, täglich die Lügen und Verdrehungen der … Weiterlesen 
Adrenochrom & Anti-Aging: Weshalb so viele Kinder entführt und rituell ermordet werden

Der erste Groschen fällt schnell, wenn man auf Artikel stösst, in denen es darum geht, das Blut junger Menschen von unter 25 Jahren älteren Leute zu injizieren, um bei letzteren einen Verjüngungseffekt zu erzielen. Der Fachbegriff dafür lautet Parabiose. Die Anti-Aging-Forschung macht dabei auch vor makaberen Methoden nicht halt.

Für einen regelrechten Wirbel und weltweite Empörung sorgte 2016 ein Artikel auf Inc., in dem der Paypal-Mitgründer und Milliardär PeterThiel als grosser Befürworter von Bluttransfusionen junger Menschen zitiert wird. Sein Unternehmen wandte sich an die kalifornische Firma Ambrosia LLC, die 30 bis 80-Jährigen Blutplasma von Spendern injiziert, die „jünger als 25“ sind. Kostenpunkt für eineinhalb Liter Blut: 8’000 US-Dollar.
Der Gründer von Ambrosia, JesseKarmazin, behauptet, dass das Blut von jungen Leuten nicht nur alle möglichen Proteine enthält, die die Zellfunktionen verbessern, sondern den Körper des Empfängers auch dazu bringen würden, die Produktion dieser Proteine zu erhöhen. Die Effekte seien nach seinen Aussagen dauerhaft, die Gene erhielten einen Neustart.

Mel Gibson “Die Hollywood Eliten töten unschuldige Kinder und trinken deren Blut”. “Anfang der Jahrtausendwende wurde ich in diese Praktiken eingeweiht und man drohte mir mit massiven Problemen, sollte ich jemals ein Wort darüber verlieren. Damit meine ich nicht nur meine Karriere sondern auch das Leben meiner Familie welches dann in echter Gefahr wäre.” “Das Blut eines sexuell missbrauchten Kindes erachten sie als höchste Auszeichnung überhaupt und sagen es sei eine bleibende Erfahrung. Babys seien dabei die Währung mit dem höchsten Wert. Viel wertvoller als Diamanten, Drogen und Kaviar. Sie handeln mit Babys als Gegenleistung für Ruhm und besondere Rollen in Filmen.”

Ambrosia beziehe das Blut von Blutbanken, die auch Pharmafirmen beliefern. Ein Artikel auf CNBC erwähnt, dass die Bluttransfusionen von jungen Erwachsenen und Jugendlichen genommen würden. US-amerikanische Schüler wüssten nicht, wo ihr gespendetes Blut hingehen würde.
Was in der Vergangenheit oft als „Verschwörungstheorie“ abgetan wurde, wurde nun von einer Firma und der öffentlichen Presse mainstreamtauglich präsentiert und bestätigt; nämlich, dass junges Blut von älteren benutzt wird zwecks Verjüngungspotenzial. Und hier kann man schnell eins und eins zusammenzählen: Den Herrschenden ist dieses Wissen schon seit Langem bekannt und je jünger das Blut, umso stärker dürfte die Wirkung sein. Da ja jetzt schon vermeintlich zu wenig Blut gespendet wird, muss man sich die Frage stellen, aus welchen Quellen junges Blut denn sonst noch bezogen wird? Der Artikel auf Inc. erwähnt, dass für den Verkauf von Bluttransfusionen die Firma Ambrosia wiederum andere Quellen finden müsse. Welche, wird aber offen gelassen. Adrenochrom – Rauschmittel in „elitären“ Kreisen? Es passiert jeden Tag. Überall in Deutschland. Der Raub und Missbrauch von Kindern ist eins der schrecklichsten Verbrechen, weil es junge Menschen zerstört und lebenslang zeichnet. Und es ist ein lukratives Geschäft: UNICEF schätzt, dass weltweit mit Kinderhandel und Kinderprostitution … Weiterlesen

Religionskritik und virtueller Onlinegedankenaustausch
Wer stetig lügt und falsches spricht, der gebraucht da gern ein fremd Gesicht. Befasst euch mit dem Esausegen. Die Lügenmacht ist längst allumfassend und kann nur mehr mit diesem Teil aus ihrem eigenen Glauben gebrochen werden. Deutschland ist EDOM Und … Weiterlesen

Der Code für das Mikrochip Programm von Gates ist 060606!!! Die Null soll den Link zu AI möglich machen! Nachlesen NT: Offenbarung

Neue Weltordnung – 19 Punkte, die Karl Marx zur Versklavung der Völker empfiehlt

19 Punkte, die Karl Marx zur Versklavung der Völker empfiehlt
(Katalog-Nr. 3926 im britischen Museum London)
1. Die Jugend durch falsche Grundsätze verderben
2. Die Familien zerstören.
3. Die Menschen durch eigene Laster beherrschen….
4. Die Kunst entweihen und die Literatur beschmutzen.
5. Die Achtung vor der Religion vernichten.
6. Priester in Skandalgeschichten verwickeln.
7. Grenzenlosen Luxus und verrückte Moden einführen.
8. Misstrauen zwischen sozialen Schichten säen.
9. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverhältnisse vergiften.
10. Das Volk gegen die „Reichen“ aufwiegeln.
11. Die Landwirtschaft durch Industrie ruinieren.
12. Löhne ohne Vorteil für die Arbeiter erhöhen.
13. Feindseligkeit zwischen den Völkern hervorrufen.
14. „Ungebildete“ regieren lassen.
15. Gestrauchelte Regierungsbeamte erpressen.
16. Vermögenschluckende Monopole schaffen.
17. Durch Wirtschaftskrisen Weltbankrott vorbereiten.
18. Massen auf Volksbelustigungen konzentrieren.
19. Menschen durch Impfgifte gesundheitlich schädigen. … Weiterlesen

So definiert sich Faschismus Alles was uns umgibt, alles was uns aufgezwungen wird, ist nichts weiter als eine riesengroße LÜGE! Wie war das am 18.5.1990? Da ist die DDR der BRD beigetreten oder war es vielleicht umgekehrt?  Nach dem Untergang des Nazireiches formierten sich … Weiterlesen

Du bist Zeitzeuge

Ich schreibe später hier weiter. Aktuelles gibt es auf meinem Fratzenbuchkanal https://www.facebook.com/Germanenherz/

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO)

Am 1. März tritt in Schleswig-Holstein eine veränderte Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft. In der Verordnung hat die Landesregierung alle Maßnahmen zusammengefasst, die eine Ausbreitung des Coronavirus eindämmen sollen. Hier geben wir in einen Überblick, was erlaubt und was verboten ist. Die Verordnung ist bis zum 7. März gültig. Impfzwang durch die HintertürSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bringt die Idee ins Spiel, Inlandsreisen jenen Bürgern zu ermöglichen, die mit einem Impfpass ihre Corona-Impfung nachweisen können. Bis dahin, werden weiter die Kinder und die Alten totgeimpft. Sie nennen es, an Corona verstorben. Daß, erfüllt den Straftatbestand des vorsätzlichen Massenmordes. Ich sage mal – Schleswig Holsteins Amtstuben müßen Weißfrei gemacht werden. Anders, bekommt ihr die diebischen, nazierten Plünderer, Kinderdiebe und Brunnenvergifter nicht wieder raus. Nicht nur Daniel Günther, sondern alle, aus der Nazistadt Kiel. Schleswig Holsteins und Sachsens MP Kretzschmer spricht öffentlich von Verschwörungstheorien und Lügen……es wird hier kein Impfpass gefordert…Ha Ha Ha – Das, liebe Leute, ist die 3. Welle! Hier mal die Sterbedaten vor und nach Beginn der Impfungen. Einfach mal drüber nachdenken. Warum Ältere jetzt doch mit AstraZeneca geimpft werden sollen. – Latein: Astra Zeneca – D e u t s c h: Sterne töten. Die Covid19-Impfung tötet!NTV: „Viele Apotheken stehen vor dem Aus weil das diesjährige Erkältungsgeschäft ausgeblieben ist.“ Corona ist eine politische Agenda, und hat mit Krankheit und Wissenschaft nichts zu tun

 

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Schauen wir mal, was die weisungsgebundenen Spitzbuben in der Robe ohne Bindung an der Rechtswissenschaft und die Schleswig Holsteiner LandesreGIERung (der aufgepumpte Wasserkopf) ausgearbeitet haben. Ich habe Euch die pdf Datei der landesreGIERung hier mal aufgeklappt. Diese Politik hat jedes Maß verloren,sie halten sich nur noch mit Lug und Trug über Wasser

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO)

Verkündet am 26. Februar 2021, in Kraft ab 1. März 2021
  • § 1 Grundsätze
  • § 2 Allgemeine Anforderungen an die Hygiene; Kontaktbeschränkungen
  • § 2a Mund-Nasen-Bedeckung
  • § 2b Alkoholverbot
  • § 3 Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen
  • § 4 Besondere Anforderungen an die Hygiene
  • § 5 Veranstaltungen
  • § 6 Versammlungen
  • § 7 Gaststätten
  • § 8 Einzelhandel
  • § 9 Dienstleistungen
  • § 10 Freizeit- und Kultureinrichtungen
  • § 11 Sport
  • § 12 Schulen und Hochschulen
  • § 12a Außerschulische Bildungsangebote
  • § 13 Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Bestattungen
  • § 14 Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen
  • § 14a Krankenhäuser
  • § 15 Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege
  • § 15a Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen
  • § 16 Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe
  • § 17 Beherbergungsbetriebe
  • § 18 Personenverkehre
  • § 19 Kritische Infrastrukturen
  • § 20 Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden
  • § 21 Ordnungswidrigkeiten
  • § 22 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
  • Begründung der Landesregierung zur Corona-Bekämpfungsverordnung vom 26. Februar 2021 gemäß § 28a Absatz 5 Satz 1 IfSG:
    • A. Allgemein
    • B. Im Einzelnen
  • Unterzeichnete Corona-Bekämpfungsverordnung

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Absatz 1, 3, 4 und 5 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Grundsätze

(1) Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 (Coronavirus) im Rahmen des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege nachvollziehbar gemacht und die Aufrechterhaltung von medizinischen Kapazitäten zur Behandlung der an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten gewährleistet werden.

(2) Zur Verfolgung der Ziele nach Absatz 1 werden in dieser Verordnung besondere Ge- und Verbote aufgestellt, die in Art und Umfang in besonderem Maße freiheitsbeschränkend wirken. Umzusetzen sind diese Ge- und Verbote vorrangig in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und nachrangig durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden, sofern und soweit es zum Schutz der Allgemeinheit geboten ist.

§ 2 Allgemeine Anforderungen an die Hygiene; Kontaktbeschränkungen

(1) Im privaten und öffentlichen Raum ist zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot). Dies gilt nicht,

  1. wenn die Einhaltung des Mindestabstands nach Satz 1 aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist;
  2. wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  3. für Angehörige des eigenen Haushalts,
  4. bei zulässigen Zusammenkünften zu einem privaten Zweck.

(2) Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken.

(3) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden.

(4) Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen Raum und privaten Raum zu privaten Zwecken sind nur wie folgt zulässig (Kontaktbeschränkungen):

  1. von Personen eines gemeinsamen Haushaltes unabhängig von der Personenzahl,
  2. von Personen nach Nummer 1 mit einer weiteren Person; Kinder bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres der jeweiligen Haushalte zählen dabei nicht mit,
  3. von Personen nach Nummer 1 mit Personen eines weiteren Haushalts, soweit dies zur Sicherstellung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen erforderlich ist.

Minderjährige gelten als Haushaltsangehörige ihrer Erziehungs- und Umgangsberechtigten. Notwendige Begleitpersonen von Personen mit Behinderung, die über einen Ausweis für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen B, H, Bl, Gl oder TBl verfügen, sind bei den Beschränkungen für private Ansammlungen und Zusammenkünfte nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen.

§ 2a Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil oder eines Visiers reicht nicht aus. Abweichend von Satz 1 ist die Verwendung eines das ganze Gesicht abdeckenden Visiers durch Gebärdendolmetscherinnen, Gebärdendolmetscher, Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfer ausreichend, die für Personen mit Hörbehinderung tätig sind. Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.

(1a) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 zu verwenden ist.

(2) In Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen, Bahnhöfen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, in denen typischerweise das Abstandgebot nicht eingehalten werden kann, müssen Fußgängerinnen und Fußgänger eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von Absatz 1 tragen. Die Bereiche nach Satz 1 sowie zeitliche Beschränkungen werden von den zuständigen Behörden, im Bereich der Kreise nach Abstimmung mit den betroffenen kreisangehörigen Gemeinden, durch Allgemeinverfügung festgelegt und ortsüblich öffentlich bekanntgemacht. Auf die Geltung der Pflicht nach Satz 1 soll in geeigneter Weise durch Beschilderung hingewiesen werden. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht bei der Nahrungsaufnahme und beim Rauchen, sofern dies jeweils im Sitzen oder Stehen erfolgt.

(3) In geschlossenen Räumen, die öffentlich für Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besucher zugänglich sind, und an Arbeits- oder Betriebsstätten in geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe des Absatz 1 zu tragen. Satz 1 gilt nicht

  1. am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  2. bei schweren körperlichen Tätigkeiten;
  3. wenn Kontakte nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen;
  4. bei der Nahrungsaufnahme;
  5. wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist;
  6. im Rahmen gerichtlicher Verhandlungen und Anhörungen.

Die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) bleiben unberührt.

§ 2b Alkoholverbot

Im öffentlichen Raum sind der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken untersagt. Innerhalb von Gaststätten gilt § 7 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5.

§ 3 Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen

(1) Beim Betrieb von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, insbesondere den in §§ 7 bis 11 und §§ 12a bis 17 genannten Einrichtungen, sowie bei der Durchführung von Versammlungen nach § 6 gelten die nachfolgenden Anforderungen. Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.

(2) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden. Die Betreiberinnen und Betreiber oder Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:

  1. Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten in der Einrichtung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 ein;
  2. Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein;
  3. in geschlossenen Räumen bestehen für Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände;
  4. Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern, Teilnehmerinnen und Teilnehmern berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt;
  5. Innenräume werden regelmäßig gelüftet.

(3) An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form hinzuweisen

  1. auf die Hygienestandards nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und weitere nach dieser Verordnung im Einzelfall anwendbaren Hygienestandards;
  2. darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung oder Veranstaltung führen können;
  3. auf sich aus dieser Verordnung für die Einrichtung ergebende Zugangsbeschränkungen, gegebenenfalls unter Angabe der Höchstzahl für gleichzeitig anwesende Personen.

Die Umsetzung der Hygienestandards nach Nummer 1 ist jeweils kenntlich zu machen.

(4) Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorhanden sind. Andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

§ 4 Besondere Anforderungen an die Hygiene

(1) Soweit nach dieser Verordnung ein Hygienekonzept zu erstellen ist, hat die oder der Verpflichtete dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  1. die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  2. die Wahrung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1;
  3. die Regelung von Besucherströmen;
  4. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  5. die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  6. die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.

Die oder der Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die oder der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

(2) Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten erhoben werden, sind Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse zu erheben und für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren. Es gelten die Anforderungen des § 28a Absatz 4 IfSG. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

§ 5 Veranstaltungen

(1) Veranstaltungen sind untersagt.

(2) Absatz 1 und § 3 gelten nicht

  1. für Veranstaltungen und Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Beratung von Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind; dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt sowie Einrichtungen des Selbstorganisationsrechtes des Volkes wie Gemeindewahlausschüsse;
  2. für Zusammenkünfte, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen, zur Durchführung von Prüfungen oder zur Betreuung erforderlich sind;
  3. im Rahmen der Kindertagesbetreuung, einer außerfamiliären Wohnform oder von Betreuungs- und Hilfeleistungsangeboten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII);
  4. für erforderliche Maßnahmen zur Inbetriebnahme von Booten, wobei die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen hat;
  5. für Veranstaltungen zu privaten Zwecken im Rahmen von § 2 Absatz 4;
  6. für unaufschiebbare Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen;
  7. für ärztlich oder psychotherapeutisch verordnete Gruppentherapien;
  8. für die Teilnahme an von der Kultusministerkonferenz anerkannten Schüler- und Jugendwettbewerben, soweit eine digitale Teilnahme nicht möglich ist und
  9. für Veranstaltungen, die nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zulässig sind.

Bei Einrichtungen und Veranstaltungen nach Satz 1 Nummer 1 sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

§ 6 Versammlungen

Nur die Lüge braucht diese Stütze – Zensur – was zeigt, welch ein Verbrechen dahinter steckt

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen sind unbeschadet der Vorschriften des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH) vom 18. Juni 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 135), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), nur zulässig, sofern eine Teilnehmerzahl von 100 Personen außerhalb und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschritten wird. Bei Versammlungen müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a tragen. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für die jeweils sprechende Person bei Ansprachen und Vorträgen.

(2) Wer eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung veranstalten will, hat ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Satz 1 gilt nicht für Spontanversammlungen nach § 11 Absatz 6 VersFG SH. Das Hygienekonzept ist einer Anzeige nach § 11 VersFG SH beizufügen. Die Versammlungsleitung hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen hat die Leitung die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(3) Die zuständigen Versammlungsbehörden können im Benehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde nach Durchführung einer auf den Einzelfall bezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung abweichend von Absatz 1 Versammlungen genehmigen, oder, sofern anders ein ausreichender Infektionsschutz nicht gewährleistet werden kann, beschränken oder verbieten.

§ 7 Gaststätten

(1) Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), ist unzulässig. Dies gilt nicht für

  1. Kantinen für Betriebsangehörige im Sinne von § 25 Absatz 1 des Gaststättengesetzes, soweit dies für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe erforderlich ist;
  2. die Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr außerhalb der Gaststätte; Gäste dürfen die Gaststätte nur einzeln zur Abholung betreten;
  3. die Bewirtung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen von nach § 5 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 6 zulässigen Veranstaltungen;
  4. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe bei der Bewirtung ihrer Hausgäste;
  5. Autobahnraststätten und Autohöfe.

(1a) Für den Betrieb von Gaststätten nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 5 gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. die Betreiberin oder der Betreiber erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Gäste;
  3. die Betreiberin oder der Betreiber verabreicht keine alkoholischen Getränke an erkennbar Betrunkene;
  4. die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist;
  5. der Ausschank und der Verzehr alkoholhaltiger Getränke ist in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr unzulässig.

In Gaststätten nach Absatz 1 Satz 2 haben Gäste und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr innerhalb und außerhalb geschlossener Räume nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von Satz 2 sind Gäste während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen. Die Betreiberin oder der Betreiber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Pflicht nach Satz 2 zu gewährleisten.

(2) Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr darf außer Haus kein Alkohol verkauft oder ausgegeben werden. Dies gilt auch für gastronomische Lieferdienste.

(3) Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sind zu schließen.

§ 8 Einzelhandel

(1) Verkaufsstellen des Einzelhandels sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Satz 1 gilt nicht für Lebens- und Futtermittelangebote, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter einschließlich räumlich getrennter Gartenabteilungen von Baumärkten sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln). Im Falle von Mischsortimenten sind die überwiegenden Sortimentsteile maßgeblich. Die Kundenzahl ist auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt, soweit nicht das Sortiment überwiegend aus Lebensmitteln besteht.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist die Ausgabe von im Fernabsatz gekauften oder bestellten Waren zulässig, sofern die Kundinnen und Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt.

(3) Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen des Einzelhandels haben ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Sie haben die nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 obligatorischen Möglichkeiten zur Handdesinfektion im Eingangsbereich bereit zu stellen. In der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr darf kein Alkohol verkauft oder ausgegeben werden.

(4) Die Betreiberinnen und Betreiber von Einkaufszentren und Outlet-Centern mit jeweils mehr als zehn Geschäftslokalen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Der Betrieb ist unzulässig, soweit das Hygienekonzept nicht zuvor von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist.

(5) Vor und in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen, in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren, auf den jeweils dazugehörigen Parkflächen und auf Wochenmärkten haben Kundinnen und Kunden und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von Satz 1 sind Beschäftigte, wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird. Die Betreiberin oder der Betreiber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten.

§ 9 Dienstleistungen

(1) Dienstleistungen mit Körperkontakt sind unzulässig. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige und pflegerisch notwendige Dienstleistungen sowie für die Haupthaar-, Bart- und Nagelpflege.

(1a) Bei Dienstleistungen nach Absatz 1 Satz 2 müssen Dienstleisterinnen und Dienstleister sowie die Kundin oder der Kunde eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a tragen. Ist dies bei Tätigkeiten am Gesicht der Kundin oder des Kunden nicht möglich, haben Dienstleisterinnen und Dienstleister eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 sowie ein Gesichtsvisier zu tragen. Die Schutzmaßnahmen nach Satz 1 und 2 sind nicht erforderlich, soweit sonst aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung der Kundin oder des Kunden die Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann.

(2) Dienstleisterinnen und Dienstleister, die nach Absatz 1 Satz 2 zulässige Tätigkeiten mit Körperkontakt ausführen, haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen und die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(3) § 8 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, soweit der Verkauf nur von untergeordneter Bedeutung ist.

(4) Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt sind untersagt.

§ 10 Freizeit- und Kultureinrichtungen

(1) Freizeit- und Kultureinrichtungen innerhalb und außerhalb geschlossener Räume sind für den Publikumsverkehr zu schließen, insbesondere

  1. Theater-, Opern- und Konzerthäuser,
  2. Museen, Archive und Bibliotheken,
  3. Kinos und Autokinos,
  4. Freizeitparks, Tierparks, Wildparks, Aquarien und Zoos,
  5. Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und
  6. Sonnenstudios.

(2) Absatz 1 gilt nicht für frei zugängliche Spielplätze außerhalb geschlossener Räume. Betreiberinnen und Betreiber von Spielplätzen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen.

(3) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 dürfen öffentliche Bibliotheken und Archive bestellte Medien ausgeben und ausgeliehene Medien zurücknehmen, sofern die Nutzerinnen und Nutzer hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe oder Rücknahme außerhalb geschlossener Räume erfolgt.

(4) Abweichend von Absatz 1 können die Außenbereiche von Tierparks, Wildparks, Aquarien, Angelteichen und Zoos betrieben werden. Die Betreiberin oder der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Die Besucherzahl ist auf eine Person je 20 Quadratmeter der für die Besucherinnen und Besucher zugänglichen Wege- und Verkehrsfläche begrenzt. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

§ 11 Sport

(1) Die Sportausübung ist nur allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person gestattet. Soweit der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, gilt diese Beschränkung für jeden Raum.

(2) Der Betrieb von Schwimm- und Spaßbädern ist untersagt. In Sportanlagen haben Zuschauerinnen und Zuschauer keinen Zutritt.

(3) Die zuständige Behörde kann für die Nutzung von Sportanlagen und Schwimmbädern durch Berufssportlerinnen und Berufssportler, Kaderathletinnen und Kaderathleten, Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer sowie deren Trainerinnen und Trainer und für Prüfungen, Sportangebote zur medizinischen Rehabilitation und Praxisveranstaltungen im Rahmen des Studiums an Hochschulen Ausnahmen von den Anforderungen aus den Absätzen 1, 2 und 4 unter der Voraussetzung zulassen, dass nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept erstellt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird. Das für Sport zuständige Ministerium ist über die Ausnahmegenehmigung zu unterrichten.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 ist die Ausübung von Profisport zulässig. Das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 ist nicht einzuhalten. § 3 Absatz 4 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt und ein Testkonzept enthält. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erheben. Sie oder er hat die Konzepte und Empfehlungen der jeweiligen Sportfach- und -dachverbände umzusetzen. Zuschauerinnen und Zuschauer haben keinen Zutritt.

§ 12 Schulen und Hochschulen

(1) Die Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Verordnungen nach § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes wird auf das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur übertragen, soweit der Schulbetrieb, der Schulweg sowie staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen nach § 1 Absatz 1 des Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 39), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2020 (GVOBl. Schl.-H. 2021 S. 2), betroffen sind.

(2) Im Übrigen werden Schulen und Hochschulen von dieser Verordnung nicht erfasst.

§ 12a Außerschulische Bildungsangebote

(1) Außerschulische Bildungsangebote als Präsenzveranstaltung sind unzulässig. Keine Präsenzveranstaltungen sind insbesondere digitaler Fernunterricht und digitale Fernangebote. Prüfungen sind unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 zulässig.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für

  1. die Durchführung von prüfungsvorbereitendem Unterricht an Volkshochschulen, soweit dieser dem Erwerb eines Schulabschlusses im Schuljahr 2020/21 dient;
  2. die Durchführung von prüfungsvorbereitendem Unterricht bei Integrationskursen, Berufssprachkursen, Erstorientierungskursen sowie Starterpaket für Flüchtlinge-Kursen, soweit eine digitale Teilnahme nicht möglich ist;
  3. berufliche Qualifizierungen, die für eine ausgeübte oder angestrebte berufliche Tätigkeit zwingend erforderlich sind und deren Durchführung in digitaler Form rechtlich nicht möglich ist.

Nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ist ein Hygienekonzept zu erstellen. Während des gesamten Unterrichts und in den Pausen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 zu tragen. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(3) Die Vorschriften über öffentliche berufsbildende Schulen gelten entsprechend für

  1. die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung,
  2. die von den Heilberufekammern durchgeführte überbetriebliche Berufsausbildung,
  3. Vorbereitungskurse für berufliche Bildungsabschlüsse und für Meisterprüfungen sowie
  4. Gesundheitsfach- und Pflegeschulen.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für den praktischen Fahrunterricht für berufsbezogene Ausbildungen sowie den praktischen und theoretischen Unterricht zum Erwerb der Grundqualifikation und Weiterbildung nach §§ 2 und 5 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575), wenn sich beim Fahrunterricht im Fahrzeug nicht mehr als zwei Personen befinden. Nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ist ein Hygienekonzept zu erstellen. Während des gesamten Unterrichts ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(5) Für die Ausbildung von Hunden außerhalb geschlossener Räume gilt Absatz 1 Satz 1 nicht; § 2 Absatz 4 gilt entsprechend. Nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ist ein Hygienekonzept zu erstellen. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

§ 13 Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Bestattungen – So, daß habt ihr Religionsvernatiker nun davon. Aus aktuellem Anlass der Corona Fuck Pandemie Maßnahmen ist der zum kreuze kriechende, nur noch in seinem Homeoffice erreichbar.  🙂 🙂 🙂 (1) An rituellen Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften dürfen höchstens 100 Personen außerhalb und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume teilnehmen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Der Gemeindegesang ist untersagt. Während der gesamten Veranstaltung ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen; dies gilt nicht für die Leiterin oder den Leiter der Veranstaltung. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Veranstaltungen mit mehr als zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Ausnahme von Trauergottesdiensten sind nur zulässig, wenn das Hygienekonzept spätestens zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.

(2) Für Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen gelten die Vorgaben aus Absatz 1 Satz 1 bis 5 mit der Maßgabe, dass höchstens 25 Personen teilnehmen.

§ 14 Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen

(1) Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Einrichtungen zur stationären medizinischen Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter erbringen ihre Leistungen in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen. Sie können Betretungsbeschränkungen zum Zwecke des Infektionsschutzes erlassen. Es gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, welches auch Festlegungen zur Rückreise von mit dem Coronavirus infizierten Personen sowie zur vorläufigen Absonderung trifft;
  2. externe Personen haben nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen;
  3. die Kontaktdaten von allen Personen, die das Gelände der Einrichtung betreten, sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben;
  4. vor der Aufnahme ist ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorzulegen.

(2) Für Angebote der Kinderbetreuung in Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen, welches im Rahmen des Regelbetriebes unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die Anzahl der gleichzeitig gemeinsam zu betreuenden Kinder und die Teilnehmerzahl insgesamt bei Trennung in einzelne Gruppen festlegt.

§ 14a Krankenhäuser

(1) Zugelassene Krankenhäuser nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) stellen ihren Versorgungsauftrag entsprechend dem gültigen Feststellungsbescheid in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen sicher. Sie können Betretungsbeschränkungen zum Zwecke des Infektionsschutzes erlassen.

(2) Die unter Absatz 1 genannten Krankenhäuser, die gleichzeitig im COVID-19-Intensivregister Schleswig-Holstein registriert sind, nehmen im Rahmen der allgemeinen und der Notfall-Versorgung jederzeit einzelne COVID-19-Patientinnen und Patienten unverzüglich auf und versorgen diese medizinisch angemessen.

(3) Bei einem Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus haben die in Absatz 2 genannten Krankenhäuser, nach Feststellung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums, 25 Prozent ihrer jeweiligen Intensivkapazitäten für die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und Patienten freizuhalten. 15 Prozent sind durchgehend frei zu halten und weitere zehn Prozent innerhalb von 24 Stunden für die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und Patienten verfügbar vorzuhalten.

(4) Soweit die Kapazitäten des Absatzes 3 für die stationäre Versorgung bei einem Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus nicht ausreichen und das für Gesundheit zuständige Ministerium dies feststellt, erhöhen die Krankenhäuser nach Absatz 2 ihre frei zu haltenden Intensivkapazitäten mit der Möglichkeit zur invasiven Beatmung auf insgesamt 45 Prozent.

§ 15 Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege

(1) Für voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) sowie für Gruppenangebote zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen nach dem SGB XI gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, welches bei vollstationären Einrichtungen auch Regelungen über die Verantwortlichkeit für und Durchführungen von Testungen sowie Regelungen für das Betreten durch externe Personen vorsieht;
  2. externe Personen, die nicht von Nummer 5 erster Halbsatz erfasst sind, dürfen die Einrichtung außer bei Gefahr im Verzug nur betreten, wenn sie über ein vom selben Tag oder vom Vortag stammendes negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus verfügen; sie haben nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen;
  3. die Betreiberin oder der Betreiber hat die Kontaktdaten von allen Personen, die das Gelände der Einrichtung betreten, nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben;
  4. für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen, ausgenommen Personen, die in der Einrichtung betreut werden, gilt ein Betretungsverbot;
  5. die angestellten sowie die externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von voll- und teilstationäre Einrichtungen haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen; im unmittelbaren Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern soll dies eine Maske der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 sein; sie sind mindestens zweimal wöchentlich in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen;
  6. Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Einrichtungen dürfen im Geltungszeitraum dieser Verordnung jeweils nur von zwei verschiedenen Personen persönlichen Besuch erhalten, die von der Betreiberin oder vom Betreiber zu registrieren sind, soweit nicht ein besonderer rechtfertigender Grund vorliegt;
  7. die Betreiberin oder der Betreiber hat vor Ort Testungen entsprechend Nummern 2 und 5 anzubieten.

(2) Bewohnerinnen und Bewohner von vollstationären Einrichtungen, die akute respiratorische Symptome oder eine Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns aufweisen, sind in einem Einzelzimmer mit Nasszelle unterzubringen (Einzelunterbringung). Die Erstaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Symptomen nach Satz 1 in vollstationäre Einrichtungen ist nur zulässig, sofern aufgrund einer ärztlichen Diagnostik mittels eines molekularbiologischen Tests keine akute Infektion mit dem Coronavirus vorliegt. Die Wiederaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Symptomen nach Satz 1 in vollstationäre Einrichtungen ist zulässig, sofern ein vom selben Tag oder vom Vortag stammendes negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt. Bei positivem Testergebnis ist in Einzelfällen eine Wiederaufnahme in vollstationäre Einrichtungen zulässig, wenn keine Symptome nach Satz 1 vorliegen und aufgrund einer Labor-Diagnostik ein ärztliches Zeugnis darüber vorgelegt werden kann, dass die Bewohnerin oder der Bewohner nicht mehr infektiös ist. In den Fällen des Satzes 4 gilt Satz 1 entsprechend.

§ 15a Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen

(1) Für Einrichtungen der Eingliederungshilfe zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen nach § 42a Absatz 2 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe (SGB XII) gelten die Anforderungen nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 bis 4, 6 und 7 und Absatz 2 entsprechend; Absatz 1 Nummer 5 gilt mit der Maßgabe, dass eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen ist. Die Ausnahmen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 gelten für Einrichtungen der Eingliederungshilfe entsprechend, soweit nicht besonders vulnerable Personen betroffen sind.

(2) Die Betreiberinnen und Betreiber von Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX) und Tagesförderstätten sowie Tagesstätten für Leistungen nach § 81 SGB IX erstellen nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept. § 15 Absatz 1 Nummer 4 gilt entsprechend. Personen, die für den Betrieb der Einrichtung nicht erforderlich sind, haben keinen Zutritt. Satz 3 gilt nicht für Besuche, die behinderungsbedingt, heilpädagogisch oder pflegerisch notwendig sind.

(3) Für stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe nach § 67 SGB XII gelten die Anforderungen nach § 15 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 sowie Absatz 2 entsprechend. Die Ausnahmen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 gelten für stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe entsprechend, soweit nicht besonders vulnerable Personen betroffen sind.

(4) Für Frühförderstellen nach § 35a SGB VIII und § 46 SGB IX gelten die Anforderungen nach § 15 Absatz 1 mit Ausnahme der Nummern 2, 5, 6 und 7 entsprechend.

§ 16 Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe

(1) Angebote der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen des SGB VIII sind nur zulässig, soweit sie dem präventiven oder intervenierenden Kinder- und Jugendschutz dienen. Die Träger haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Vom Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 kann abgewichen werden, soweit der Angebotszweck dies erfordert und wenn alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 tragen.

(2) Absatz 1 und § 2a Absatz 3 gelten nicht für stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe mit Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII.

(3) In Innen- und Außenbereichen von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen haben alle Personen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen. Satz 1 gilt nicht für Kinder vor der Einschulung. Satz 1 gilt auch nicht für Betreuungskräfte, soweit dies aus pädagogischen Gründen situationsabhängig erforderlich ist. In Horten gelten die Ausnahmen aus § 2 Absatz 2 und § 5 der Schulen-Coronaverordnung entsprechend. Im Übrigen gelten die Ausnahmen des § 2a Absatz 3 Satz 2 entsprechend.

§ 17 Beherbergungsbetriebe

Für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. Die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben;
  3. eine Beherbergung erfolgt nur, wenn der Gast zuvor schriftlich bestätigt, dass die Übernachtung ausschließlich zu beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Zwecken erfolgt.

§ 18 Personenverkehre

(1) Bei der Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs einschließlich Taxen, Schulbussen oder vergleichbarer Transportangebote sowie bei Flugreisen gilt das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 nicht. Kundinnen und Kunden haben nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht in abgeschlossenen Räumen, in denen sich nur Personen aufhalten, für die das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 Satz 2 nicht gilt. § 3 findet keine Anwendung.

(2) Gewerblich angebotene Reiseverkehre zu touristischen Zwecken sind unzulässig. Reiseverkehre, die Schleswig-Holstein nur durchqueren und bei denen die Kundinnen und Kunden das Verkehrsmittel nicht verlassen, werden von dieser Verordnung nicht erfasst.

§ 19 Kritische Infrastrukturen

(1) Die zuständigen Behörden können bei Maßnahmen nach §§ 28 und 28a des Infektionsschutzgesetzes in geeigneten Fällen danach unterscheiden, ob Personen oder ihre Angehörigen zu kritischen Infrastrukturen gehören. Das ist der Fall, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit für die Kernaufgaben der jeweiligen Infrastruktur relevant ist.

(2) Kritische Infrastrukturen im Sinne von Absatz 1 sind folgende Bereiche:

  1. Energie: Strom-, Gas-, Kraftstoff-, Heizöl- und Fernwärmeversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903);
  2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen;
  3. Ernährung, Futtermittelhersteller, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV;
  4. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV;
  5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Angehörige der Gesundheits- und Therapieberufe, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller und -großhändler, Hebammen, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV, Schwangerschaftskonfliktberatung, die für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Krankenhauses sowie einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung), notwendige medizinische Dienstleistungen für die Tiergesundheit;
  6. Finanzen und Bargeldversorgung gemäß § 7 BSI-KritisV;
  7. Arbeitsverwaltung, Jobcenter und andere Sozialtransfers;
  8. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV;
  9. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung;
  10. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation;
  11. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Steuerverwaltung, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz;
  12. Lehrkräfte und alle weiteren in Schulen Tätige; in Kindertageseinrichtungen Tätige sowie Kindertagespflegepersonen;
  13. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem SGB VIII;
  14. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer und deren Kanzleipersonal;
  15. Sicherheitspersonal, Hausmeisterinnen und Hausmeister und Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger für die zuvor aufgeführten Bereiche;
  16. Bestattungswesen.

§ 20 Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden

(1) Die zuständigen Behörden können auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 5 bis 18 genehmigen,

  1. soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen;
  2. soweit dies zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich ist.

(2) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Dies gilt insbesondere für Betretungsverbote zur Regulierung des Tagestourismus oder Einschränkungen des Bewegungsradius, um das Infektionsgeschehen kontrollieren zu können. Regelungsinhalte geplanter Allgemeinverfügungen sind dem für Gesundheit zuständigen Ministerium mindestens einen Tag vor Bekanntgabe anzuzeigen.

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 den Mindestabstand trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft nicht einhält;
  2. entgegen § 2 Absatz 4 Satz 1 an einer Ansammlung im öffentlichen Raum oder einer Zusammenkunft zu privaten Zwecken teilnimmt;
  3. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung der in § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 5 genannten Hygienestandards zu gewährleisten;
  4. entgegen § 3 Absatz 3 dort genannte Aushänge nicht anbringt;
  5. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen geöffnet hält;
  6. entgegen
    a) § 5 Absatz 2 Nummer 4,
    b) § 6 Absatz 2 Satz 1,
    c) § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1,
    d) § 8 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1,
    e) § 9 Absatz 2,
    f) § 10 Absatz 4 Satz 2,
    g) § 11 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 4,
    h) § 12a Absatz 2 Satz 2, Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 Satz 2,
    i) § 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 oder Absatz 2,
    j) § 15 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 15a Absatz 1 Satz 1, oder Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4,
    k) § 15a Absatz 2 Satz 1 oder
    l) § 17 Satz 1 Nummer 1,
    jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1, kein oder kein vollständiges Hygienekonzept erstellt;
  7. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 3 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung eines Hygienekonzepts zu gewährleisten;
  8. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 4 ein Hygienekonzept nicht vorlegt oder Auskünfte nicht erteilt;
  9. entgegen
    a) § 6 Absatz 2 Satz 5,
    b) § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2,
    c) § 9 Absatz 2,
    d) § 10 Absatz 4 Satz 4,
    e) § 11 Absatz 4 Satz 5,
    f) § 12a Absatz 2 Satz 4, Absatz 4 Satz 4 oder Absatz 5 Satz 3,
    g) § 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3,
    h) § 15 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 15a Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4, oder
    i) § 17 Satz 1 Nummer 2,
    jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 2, Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig erhebt;
  10. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Kontaktdaten nicht aufbewahrt;
  11. entgegen § 5 Absatz 1 eine Veranstaltung durchführt;
  12. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 4 als Leiter einer Versammlung nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten;
  13. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 eine Gaststätte betreibt;
  14. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz mehr als einen Gast gleichzeitig eine Gaststätte betreten lässt;
  15. entgegen § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 in Gaststätten alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene verabreicht;
  16. entgegen § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 4 in Gaststätten mehr als 50 Gäste gleichzeitig bewirtet, ohne das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt zu haben;
  17. entgegen § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 5 in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr in Gaststätten alkoholhaltige Getränke ausschenkt;
  18. entgegen § 7 Absatz 1a Satz 4 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um zu gewährleisten, dass Gäste und Beschäftigte in Gaststätten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen;
  19. entgegen § 7 Absatz 2 in der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 außer Haus Alkohol verkauft oder ausgibt;
  20. entgegen § 7 Absatz 3 Diskotheken und ähnliche Einrichtungen geöffnet hält;
  21. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 Verkaufsstellen des Einzelhandels geöffnet hält;
  22. entgegen § 8 Absatz 2 Waren ausgibt;
  23. entgegen § 8 Absatz 4 Satz 2 ein Einkaufszentrum oder Outlet-Center ohne genehmigtes Hygienekonzept betreibt;
  24. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Dienstleistungen mit Körperkontakt erbringt;
  25. entgegen § 9 Absatz 1a Satz 1 oder 2 Tätigkeiten am Gesicht einer Kundin oder eines Kunden ausführt;
  26. entgegen § 9 Absatz 4 ein Prostitutionsgewerbe betreibt oder sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt erbringt;
  27. entgegen § 10 Absatz 1 eine der in Nummer 1 bis 7 genannten Freizeit- oder Kultureinrichtungen für den Publikumsverkehr geöffnet hält;
  28. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 Schwimm- und Spaßbäder betreibt;
  29. entgegen § 12a Absatz 1 außerschulische Bildungsangebote als Präsenzveranstaltung durchführt;
  30. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7, auch in Verbindung mit § 15a Absatz 1 Satz 1, Testungen nicht anbietet;
  31. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 Bewohnerinnen und Bewohner nicht in einem Einzelzimmer mit Nasszelle unterbringt;
  32. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2 Bewohnerinnen und Bewohner in vollstationäre Einrichtungen aufnimmt;
  33. entgegen § 17 Satz 1 Nummer 3 Gäste beherbergt;
  34. entgegen § 18 Absatz 2 Reiseverkehre zu touristischen Zwecken durchführt.

(2) Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich

  1. entgegen § 2b im öffentlichen Raum alkoholhaltige Getränke verzehrt, nachdem er zur Unterlassung aufgefordert worden ist, oder alkoholhaltige Getränke ausschenkt;
  2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 4 falsche oder unvollständige Kontaktdaten angibt;
  3. entgegen
    a) § 2a Absatz 2 Satz 1,
    b) § 7 Absatz 1a Satz 2,
    c) § 12a Absatz 2 Satz 3,
    d) § 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2,
    jeweils in Verbindung mit § 2a Absatz 1, trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt;
  4. entgegen
    a) § 6 Absatz 1 Satz 2,
    b) § 8 Absatz 5 Satz 1,
    c) § 9 Absatz 1a Satz 1,
    d) § 12a Absatz 4 Satz 3,
    e) § 13 Absatz 1 Satz 4,
    f) § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 5, auch in Verbindung mit § 15a Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4,
    g) § 16 Absatz 3 Satz 1 oder
    h) § 18 Absatz 1 Satz 2,
    jeweils in Verbindung mit § 2a Absatz 1a, trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft keine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung trägt;
  5. entgegen § 17 Satz 1 Nummer 3 als Gast falsche Angaben zum Beherbergungszweck macht.

§ 22 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 7. März 2021 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 26. Februar 2021

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Begründung der Landesregierung zur Corona-Bekämpfungsverordnung vom 26. Februar 2021 gemäß § 28a Absatz 5 Satz 1 IfSG:

A. Allgemein

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten reagiert. Auf der Grundlage von § 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz erging erstmals am 17. März 2020 die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO). Diese Verordnung ist seitdem mehrfach überarbeitet, neugefasst und geändert worden.

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 mit Inkrafttreten des § 5 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz aufgrund der Ausbreitung des neuen Coronavirus in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Mit Beschluss vom 18. November 2020 hat er festgestellt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite fortbesteht. Eine Aufhebung dieser Feststellung nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes ist bislang nicht erfolgt.

Die mehrfachen Neufassungen und Änderungen der Verordnung waren notwendig, weil der Fortgang der Corona-Pandemie der kontinuierlichen und fortwirkenden Beobachtung durch die Landesregierung unterliegt und jeweils eine Anpassung an die aktuelle Pandemie-Situation erfolgte. Die Landesregierung war und ist sich dabei bewusst, dass durch die Verordnung in der Vergangenheit in Grundrechte eingegriffen wurde und gegenwärtig in wesentlichen Bereichen in elementare Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein und darüber hinaus eingegriffen wird. Dies hat seinen Grund darin, dass die Pandemie nach wie vor nicht in dem Umfang zum Stillstand gebracht werden konnte, der Beschränkungen entbehrlich gemacht hätte.

Mit der Anpassung der Verordnung am 14. Dezember 2020 wurde eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung bezweckt, um auf die sehr hohe Dynamik der Ausbreitung des Coronavirus zu reagieren.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 14. Dezember einschneidende und befristete Maßnahmen beschlossen bzw. verlängert, um die erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern. Damit sollte zudem eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden, denn Krankenhäuser und vor allem zahlreiche Intensivstationen sind durch die hohen Zahlen schwer erkrankter Corona-Patienten stark belastet.

Es ist durch die Maßnahmen gelungen, das exponentielle Wachstum zu stoppen und das Infektionsgeschehen auf hohem Niveau zu stabilisieren, nicht jedoch es nachhaltig zu senken. Eine weiterhin hohe Belastung des Gesundheitssystems und eine nicht hinnehmbare hohe Zahl täglicher Todesfälle sind die Folge.

Besorgniserregend sind die Erkenntnisse über Mutationen des SARS-CoV2-Virus. Die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher sind sehr alarmiert, weil epidemiologische Erkenntnisse darauf hindeuten, dass die dort aufgetretene Mutation B1.1.7 deutlich infektiöser ist, als das uns bisher bekannte Virus. Ähnlich wie damals zu Beginn der Pandemie hinsichtlich des Virus gibt es jetzt hinsichtlich der neuen Mutation noch keine eindeutige Gewissheit bezüglich deren Eigenschaften. Da die Mutation B.1.1.7 bereits in Deutschland nachgewiesen wurde, sind Bund und Länder gemeinsam der Auffassung, dass der jetzige Erkenntnisstand zwingend ein vorsorgendes Handeln erfordert, weil die Folgen einer Verbreitung einer Virusmutation mit höherem Ansteckungspotenzial eine schwerwiegende Verschärfung der pandemischen Lage bedeuten würde. Deshalb gebietet es das Vorsorgeprinzip, den weiteren Eintrag nach Deutschland und die Verbreitung der Mutationen in Deutschland möglichst weitgehend zu unterbinden.

Trotz der bisherigen Maßnahmen bewegt sich die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) – in nahezu allen Regionen Deutschlands und Schleswig-Holsteins auf nach wie vor hohem Niveau. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt.

In Schleswig-Holstein entwickelten sich sowohl die Zahlen der Neuinfektionen als auch die Anzahl intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Fälle seit Oktober stark ansteigend. Im November wurde dieser Anstieg gebremst; entsprechend zur bundesweiten Entwicklung zeigt sich ein Seitwärtstrend. Im Dezember sind die Zahlen allerdings stark angestiegen. Derzeit bewegen sich die Zahlen seitwärts mit leicht sinkender Tendenz. Nach dem aktuellen Datenstand vom 24. Februar 2021 haben in Schleswig-Holstein 6 Kreise und kreisfreie Städte die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten (Stand 27. November 2020 waren es 5 Kreise und kreisfreie Städte). Eine kreisfreie Stadt hat die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten. Der höchste Inzidenzwert liegt aktuell bei 167,5 in der kreisfreien Stadt Flensburg. Die 7-Tages-Inzidenz liegt aktuell bei 50,9.

Gemäß § 28a Absatz 3 Satz 10 des Infektionsschutzgesetzes sind bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben. Nach Satz 11 können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist.

Bei der aktuellen Lage ist es erforderlich, die weiterhin bestehenden erheblichen grundrechtseinschränkenden Maßnahmen aufrecht zu halten. Zugleich ist es möglich, aufgrund der leicht sinkenden Infektionszahlen erste Lockerungsschritte einzuleiten. Weitergehende Lockerungsschritte sind derzeit nicht zu rechtfertigen, da sich die Infektionszahlen trotz der bestehenden Maßnahmen weiterhin auf einem hohen Niveau bewegen.

Die Landesregierung prüft kontinuierlich, ob nicht die Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns im weiteren Sinne eine Modifizierung der Maßnahmen nötig macht und damit weniger grundrechtseinschränkende Wirkungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich sind.

Die Landesregierung hat deshalb den Geltungszeitraum für diese Verordnung auf eine Woche begrenzt, um sehr zeitnah auf Änderungen in der Pandemiesituation reagieren und die erforderlichen Maßnahmen weiter anpassen zu können.

Im Rahmen der vorliegenden Neufassung sind Beschränkungen in nahezu allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen aufrechterhalten worden, die insgesamt zur Kontaktbeschränkung erforderlich sind. In einzelnen Bereichen erfolgen erste Lockerungsschritte. Geändert werden neben redaktionellen Anpassungen insbesondere § 8 (Einzelhandel), § 9 (Dienstleistungen), § 10 (Freizeiteinrichtungen, § 11 (Sport) und § 12a (außerschulische Bildungsangebote). Die aktuellen Änderungen sind dadurch gekennzeichnet, dass die am 2. November 2020 in Kraft getretenen und am 16. Dezember 2020 verschärften Beschränkungen teilweise gelockert werden.

Insgesamt sind die getroffenen Maßnahmen dazu geeignet, das öffentliche Leben im Sinne eines umfassenden Lockdowns weitgehend herunter zu fahren. Dabei hat die Landesregierung berücksichtigt, dass die betroffenen Bereiche bereits jetzt umfassenden Regelungen durch diese Verordnung zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus unterworfen sind (Pflicht zur Erstellung von Hygienekonzepten etc.). Die Einschränkungen bezwecken nach wie vor eine Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung. Ohne solche Beschränkungen bestünde das Risiko, dass die Infiziertenzahlen exponentiell wachsen könnten. Dies würde unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle würde erheblich ansteigen. Wesentlich ist es dabei auch, schnell und konsequent zu reagieren. Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger bzw. umfassender sind Beschränkungen erforderlich. Nach den Statistiken des Robert-Koch-Institutes sind die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75% der Fälle unklar. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb weiterhin erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten bzw. gering zu halten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken bzw., soweit einzelne Gebiete diese Grenze noch nicht überschritten haben, den Anstieg der Infektionszahlen aufzuhalten.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist es geboten, zum 1. März erste Lockerungsschritte einzuleiten. Dies ist aufgrund der leicht sinkenden Infektionszahlen möglich. Da eine gleichzeitige Öffnung in allen Bereichen epidemiologisch nicht gerechtfertigt werden kann, ist es notwendig, dass bei den Lockerungen zunächst einzelne Bereiche eher öffnen dürfen als andere. Bei der Auswahl der Lockerungsschritte wurde berücksichtigt, ob es für bestimmte Tätigkeiten und Dienstleistungen ein besonderes gesellschaftliches Bedürfnis gibt. Dies ist z.B. beim Erwerb von Pflanzen oder der Inanspruchnahme von Friseur- oder Nagelpflegedienstleistungen der Fall. In anderen Bereichen konnten Lockerungen normiert werden, wenn aufgrund der räumlichen Trennung von Personen oder einer Ausübung der Tätigkeit unter freiem Himmel die Infektionsgefahr minimiert ist. Dies gilt für die Öffnung von Außenbereichen von Zoos, Tierparks und Angelseen oder die Öffnung von Sportanlagen für das Sporttreiben allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts.

Das aktuelle Ausbruchsgeschehen lässt sich nur mit einer generellen und systematischen Reduzierung der Kontakte eindämmen, wie dies bereits im Frühjahr 2020 erfolgreich durch ähnliche Maßnahmen erreicht werden konnte.

Auch eine räumliche Beschränkung der getroffenen Maßnahmen etwa auf die Gebiete, in denen die 7-Tage-Inzidenz bereits überschritten wurde, kommt als milderes Mittel nicht in Betracht. Die Infektionszahlen sind flächendeckend noch sehr hoch und lassen sich nicht lokalen Ausbruchsgeschehen zuordnen. Zudem könnte die Öffnung einzelner Bereiche (Freizeitangebote, Gastronomie, etc.) dazu führen, dass Personen aus Gebieten mit einer höheren Inzidenz zur Wahrnehmung der in ihrem Gebiet geschlossenen Angebote in Gebiete mit niedriger Inzidenz reisen.

Bei der Auswahl und Prüfung der Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen verfolgte die Landesregierung bisher das Ziel, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger als Kundinnen und Kunden überwiegend in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt werden. Aufgrund der aktuellen Dynamik des Ausbruchsgeschehens sind weitergehende Einschränkung erforderlich und angemessen.

Bei den Inhaberinnen und Inhabern der betroffenen Betriebe (Beherbergungsbetriebe, Gastronomie, Kulturtreibende etc.) wurde bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Umstand einbezogen, dass die Bundesregierung umfassende finanzielle Hilfe für die betroffenen Betriebe zur Verfügung stellt. Bei der Fortgeltung der Maßnahmen wurde berücksichtigt, dass die finanziellen Hilfen fortgesetzt werden.

Dabei hat die Landesregierung berücksichtigt, dass am 27. Dezember 2020 mit der Impfkampagne begonnen wurde. Seither (Stand: 25. Februar 2021) haben in Schleswig-Holstein 4,5 % der Bevölkerung eine Erstimpfung und 2,9% eine Zweitimpfung erhalten. Eine weitgehende Impfung des vulnerablen Teils der Bevölkerung ist damit noch nicht erreicht. Die Zahl der geimpften Personen hat noch keinen Einfluss auf die Ausbreitung der Pandemie.

Die Regelungen dieser Verordnung werden fortlaufend hinsichtlich Ihrer Erforderlichkeit und Angemessenheit überprüft und angepasst im Lichte der dann gegebenen Infektionslage.

B. Im Einzelnen

Zu § 1 (Grundsätze)

Absatz 1 beschreibt den Zweck, den die Verordnung verfolgt. Um die Corona-SARS-CoV-2-Pandemie wirksam und zielgerichtet bekämpfen zu können, ist es notwendig, die Übertragung durch Verfolgung von Infektionswegen nachvollziehen zu können und die Aufrechterhaltung von medizinischen Kapazitäten zur Behandlung des Coronavirus zu gewährleisten.

Absatz 2 erkennt an, dass die Verordnung durch ihre Ge- und Verbote freiheitsbeschränkend wirkt. Gleichzeitig stellt er klar, dass Pflicht und Zwang nur dort eingreifen sollen, wo dies unumgänglich erscheint. Wesentlich und vorrangig für die Umsetzung ist die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Zu § 2 (Allgemeine Anforderungen an die Hygiene; Kontaktbeschränkungen)

Die Vorschrift beinhaltet die allgemeinen Hygieneanforderungen und die notwendigen Kontaktbeschränkungen, die zur Bekämpfung des Virus von jedermann einzuhalten sind. Die Übertragung von SARS-CoV-2 erfolgt hauptsächlich über Tröpfchen, die aus dem Nasen-Rachenraum abgegeben werden. Infizierte können bereits vor Symptombeginn ansteckend sein. Es wird davon ausgegangen, dass schon am Tag vor dem Symptombeginn eine hohe Ansteckungsfähigkeit besteht. Auch asymptomatische Personen können das Virus übertragen. Daher sind Schutzmaßnahmen nicht nur beim Auftreten von Symptomen geboten; derartige Maßnahmen sind vielmehr generell zu treffen.

Zu Absatz 1

Um das Risiko der Übertragung zu minimieren, sind daher im privaten und öffentlichen Raum das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern und die Begrenzung von Kontakten die wesentlichen Maßnahmen. Der private Raum umfasst den privaten Wohnraum und das dazugehörige befriedete Besitztum (insbesondere den Garten). Der öffentliche Raum umfasst alle Orte, die nicht zum privaten Raum gehören. Entsprechend sind das diejenigen Orte, die für die Allgemeinheit geöffnet oder zugänglich sind, unabhängig davon, ob sich der Ort im Freien oder in geschlossenen Räumen befindet.

Das Abstandsgebot aus Absatz 1 ist einzuhalten, wo immer dies möglich ist. Angesichts der Vielfalt sozialer Situationen sind sehr unterschiedliche Ausnahmen denkbar. So können hilfs- oder betreuungsbedürftige Personen auf eine körperliche Unterstützung angewiesen sein oder der Weg zur Arbeitsstätte kann die Benutzung von übermäßig besetzten Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs erforderlich machen. Kann der Mindestabstand vorübergehend nicht eingehalten werden, ist er möglichst rasch wiederherzustellen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit nicht von der Einhaltung des Abstandsgebots, es sei denn, eine Regelung in der Verordnung erlaubt dies ausdrücklich. Zu der Unterschreitung des Mindestabstands aus rechtlichen Gründen gehört beispielsweise die Tätigkeit der Polizei bei Benutzung ihrer Fahrzeuge. Auch Prüfungen stellen solchen rechtliche Ausnahmen dar.

Das Abstandsgebot gilt nach Nummer 2 nicht, wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, z.B. Plexiglasscheiben, die in Länge, Breite und Höhe derart dimensioniert sind, dass eine Tröpfchenübertragung zwischen Personen vermieden wird.

Nummer 3 bis 5 regeln weitere Ausnahmen vom Abstandsgebot. Die Unterschreitung des Mindestabstandes bei Zusammenkünften nach Nummer 3 und 4 gilt unabhängig von dem Ort des Treffens, gilt also für den privaten und öffentlichen Raum. Die Ausnahme nach Nummer 5 stellt den Gleichklang zu Zusammenkünften im privaten Raum her. Bei zulässigen Zusammenkünften im privaten Raum nach Absatz 4 gilt das Abstandgebot nicht.

Die Umsetzung des Abstandsgebots erfordert in besonderem Maße die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Zu Absatz 2

Dies gilt auch für das Gebot aus Absatz 2, Kontakte mit Personen außerhalb des eigenen Haushalts auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Auch hier hängt die Bestimmung dieses Minimums von den Umständen des Einzelfalls ab und bleibt letztlich in der Verantwortung der oder des Einzelnen. Allerdings sollte aus Gründen des Infektionsschutzes diese Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden. Treffen sollten auch im Familien- und Verwandtenkreis auf die jeweilige Erforderlichkeit hin geprüft und auf den engsten Familienkreis beschränkt bleiben.

Zu Absatz 3

Absatz 3 verweist auf die Hinweise und Empfehlungen zu Schutzmaßnahmen der Ministerien und Fachinstitutionen des Bundes (zum Beispiel Robert Koch-Institut, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, örtliche Gesundheitsbehörden pp.), die von jedermann beachtet werden sollen. Nach dieser Norm können auch Ministerien Empfehlungen veröffentlichen.

Zu Absatz 4

Zusammenkünfte zu einem gemeinsamen privaten Zweck sind nur noch mit Personen aus einem Hausstand und maximal einer weiteren Person zulässig. Es spielt dabei keine Rolle, wo die Zusammenkunft stattfindet. So wäre es z. B. möglich, dass eine Person einen anderen Hausstand besucht. Umgekehrt darf der Hausstand auch die Person besuchen oder die Person und der Hausstand treffen sich im öffentlichen Raum. Bei getrennt lebenden Erziehungs- oder Umgangsberechtigten zählen die Kinder jeweils zu jedem der getrennten Haushalte, um hier Kontaktmöglichkeiten aufrecht erhalten zu können.

Soweit nur ein Hausstand betroffen ist, gibt es keine Obergrenze.

Mit dem Begriff „zu einem gemeinsamen privaten Zweck“ wird klargestellt, dass sich die Personen bewusst entscheiden, als Gruppe etwas gemeinsam zu unternehmen.

Bei zulässigen Kontakten bleiben nach Nummer 2 Kinder bis einschließlich 13 Jahren aus den betroffenen Haushalten unberücksichtigt.

Nummer 3 dient dazu, die Betreuung pflegebedürftiger Personen sicherzustellen. Dabei können zu Betreuungszwecken zwei Haushalte zusammenkommen. Anders als in Ziffer 2 ist es hier nicht erforderlich, dass der zweite Haushalt auf eine Person begrenzt ist.

Nach Satz 3 sind notwendige Begleitpersonen für Personen mit Schwerbehinderung von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen, wenn im Ausweis für Menschen mit Schwerbehinderung nach § 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1739), zuletzt geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), eines der Merkzeichen B, H, Bl, Gl oder TBl. eingetragen ist.

Zu § 2a (Mund-Nasen-Bedeckung)

Zu Absatz 1

Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nur, soweit dies in der Verordnung besonders angeordnet ist. Für diese Fälle regelt Absatz 1 die Anforderungen an die Mund-Nasen-Bedeckung und die stets geltenden Ausnahmen. Als Mund-Nasen-Bedeckung kommt jeder Schutz in Betracht, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern, unabhängig von der Kennzeichnung oder einer zertifizierten Schutzkategorie. In Betracht kommen etwa aus Stoff genähte Masken, Schals, Tücher oder Schlauchschals. Dagegen reicht es nicht aus, Mund und Nase nur mit Hand oder Arm abzudecken. Auch die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus, um der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nachzukommen.

Durchsichtige Schutzvorkehrungen aus Kunststoff, die meist an einem Stirnband befestigt sind und im Übrigen das Gesicht nicht berühren, reichen ebenfalls nicht aus, da sie nur die Verbreitung von Tröpfchen vermindern; die Verbreitung von Aerosolen wird dadurch hingegen nicht ausreichend gehemmt. Eine Ausnahme gilt für Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern sowie bei Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfern für Menschen mit Hörbehinderung. Personen, die grundsätzlich von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind, dürfen dennoch freiwillig zum Infektionsschutz Visiere verwenden. Dies gilt auch für alle anderen Personen in Situationen, in denen eine Maskenpflicht nicht besteht.

Die Mund-Nasen-Bedeckung bedarf keiner Zertifizierung, wie sie beispielsweise bei Medizinprodukten verlangt wird. Ausdrücklich nicht erforderlich ist das Tragen von Medizinprodukten wie Schutzmasken oder ein Mund-Nasen-Schutz, soweit dies nicht nach Absatz 1a vorgeschrieben ist. Die Trägerin oder der Träger einer Mund-Nasen-Bedeckung hat darauf zu achten, dass Mund und Nase beim Aufenthalt in den öffentlich zugänglichen Bereichen bedeckt bleiben. Die Anforderung an die Einhaltung von notwendigen Mindestabständen und Hygieneanforderungen werden durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht ersetzt.

Von der Tragepflicht ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.

Auch Personen, die aufgrund körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung (einschließlich Behinderungen) nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sind von der Tragepflicht ausgenommen. Das betrifft insbesondere einen Personenkreis, für den auch Bedeckungsalternativen nicht in Frage kommen. Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.

An einen Nachweis sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Ein Nachweis kann ein Schwerbehindertenausweis, Allergikerausweis oder ähnliches sein, verbunden mit der Glaubhaftmachung der oder des Betroffenen, dass aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist. Nicht erforderlich ist die Vorlage einer ärztlichen Bestätigung. Die Landesregierung behält sich vor, in einer der nächsten Anpassungen der Verordnung strengere Anforderungen an den Nachweis der Befreiung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu formulieren. Hier kommt insbesondere das Erfordernis einer ärztlichen Bestätigung in Betracht.

Dieses müsste dann erkennen lassen, dass diese Bestätigung von einer approbierten Ärztin bzw. einem approbierten Arzt ausgestellt worden ist und die- oder derjenige, die oder der sich auf diese Ausnahme beruft, daraus erkennbar ist. Eine gesonderte Begründung der Ärztin bzw. des Arztes wäre dabei nicht erforderlich und gewollt. Vergleichbare Bescheinigungen können auch von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ausgestellt werden.

Zu Absatz 1a

In bestimmten Situationen ist das Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich, die einen besseren Schutz vor der Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen bieten als einfache Bedeckungen nach Absatz 1. Dabei handelt es sich insbesondere um Situationen wie im Einzelhandel oder in Verkehrsmitteln, in denen die Einhaltung des Mindestabstandes typischerweise nicht jederzeit möglich ist.

Als qualifizierte Masken sind zulässig:

  • medizinische Masken nach der europäischen Norm DIN EN 14683:2019+AC: 2019,
  • mit medizinischen Masken vergleichbare Masken, d.h. industriell hergestellte Masken aus mehrlagigem Vlies, die eine ähnliche Schutzwirkung bieten, auch wenn sie nicht über eine Zulassung als Medizinprodukt verfügen,
  • partikelfiltrierende Halbmasken ohne Ausatemventil folgender Klassen:
    – FFP 2 und FFP3 nach der europäischen Norm DIN EN 149:2001+A1:2009,
    – N95 nach dem US-amerikanischen Standard NIOSH-42CFR84,
    – KN95 nach dem chinesischen Standard GB 2626-2006.
    – P2 nach dem australisch-neuseeländischen Standard AS/NZ 1716:2012,
    – DS2 nach dem japanischen Standard JMHLW-Notification 214,2018 und
    – KF94 nach dem koreanischen Standard 1st Class KMOEL-2017-64.

Im Übrigen gelten die Vorgaben des Absatzes 1 und damit auch die Ausnahmen für die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Zu Absatz 2

Eine Maskenpflicht ist nunmehr auch in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen sowie Bahnhöfen und Bahnhaltepunkten mit vergleichbarem Publikumsverkehr erforderlich.

Ein Einkaufsbereich ist eine Straße oder ein Platz mit Ladenzeilen, wo sich also ein Geschäft an ein anderes reiht, nicht aber die Nebenstraße, in der sich nur vereinzelt Geschäfte befinden, oder die angrenzende Parkzone. Ein Haupteinkaufsbereich zeichnet sich durch eine Konzentration von Einzelhandelsbetrieben, Gaststätten, Dienstleistungsunternehmen und oft auch kulturellen Einrichtungen auf engem Raum aus. Maßgeblich ist, ob der Handel und das öffentliche Leben in dem Bereich derart konzentriert sind, dass dort ein typischerweise erhöhter Publikumsverkehr vorliegt. Dabei kommt auch eine unterschiedliche Bewertung für jede Straßenseite in Betracht.

Ein vergleichbarer Publikumsverkehr kann etwa auf Kurpromenaden, Bahnhofsvorplätzen oder stark frequentierten Bushaltestellen vorkommen.

Die entsprechenden Bereiche werden durch eine Allgemeinverfügung der zuständigen Behörden – Gesundheitsämter bei den Kreisen und kreisfreien Städten – festgelegt. Die Allgemeinverfügung kann die Geltung zeitlich einschränken (z.B. Beschränkung auf Geschäftszeiten). Die betroffenen Bereiche sollen durch geeignete Beschilderung ausgewiesen werden.

Die Maskenpflicht gilt für Fußgängerinnen und Fußgänger. Sie gilt daher nicht beim Fahren mit Fahrrädern, Tretrollern und anderen Ein- und Zweirädern, wohl aber beim Schieben solcher Fahrzeuge. Ausnahmen zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gelten beim Rauchen und bei der Nahrungsaufnahme.

Zu Absatz 3

Für Bereiche, in denen typischerweise vermehrt mit Kontakten gerechnet werden muss, wird in Satz 1 das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet. Soweit in anderen Vorschriften dieser Verordnung für besondere Kontexte bereits eine Maskenpflicht angeordnet ist, tritt die zusätzliche Maskenpflicht aus Satz 1 selbständig daneben; die Voraussetzungen und Ausnahmen sind jeweils unabhängig voneinander zu beurteilen. Absatz 3 umfasst auch Behörden; die bisherige Sonderregelung in § 6a kann daher entfallen.

Satz 2 definiert Ausnahmen und Grenzen der Maskenpflicht, soweit sie angemessen und erforderlich sind. Im Rahmen des Hausrechts oder der gerichtlichen Sitzungspolizei können auch strengere Anforderungen gestellt werden; die Ausnahmen aus Satz 2 finden insoweit keine Anwendung, sondern gelten allein für die Maskenpflicht aus Satz 1.

Als feste Plätze im Sinne von Nummer 1 kommen sowohl Sitz- als auch Stehplätze von Beschäftigten, Kundinnen und Kunden in Betracht.

Unabhängig von diesen Pflichten werden zusätzliche Pflichten von Beschäftigten zum Tragen bestimmter Masken durch die SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) des Bundes eingeführt.

Zu § 2b (Alkoholverbot)

Das Verbot des Konsums und des Ausschanks von Alkohol in der Öffentlichkeit dient dazu, alkoholbedingte Verstöße gegen Infektionsschutzmaßnahmen zu unterbinden. Um nicht dem Gaststättenverbot in § 7 zu unterliegen, werden in Verkaufsständen die Getränke „to go“ angeboten, also zum Verzehr außer Haus. Dies führt dazu, dass sich in der Nähe der Verkaufsstände Menschen treffen, um dort gemeinsam alkoholhaltige Getränke zu konsumieren. Der Alkoholkonsum kann zu einer Herabsetzung der Hemmschwelle führen, was dazu führt, dass die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen wie die Einhaltung des Mindestabstandes oder das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht mehr eingehalten werden. Außerdem dient das Verbot der Kontaktminimierung. Sowohl der Verkauf von Alkohol als auch der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit führen zu einer größeren Zahl von Begegnungen von Menschen. Dies widerspricht der derzeitigen Pandemiepolitik, das öffentliche Leben dort herunter zu fahren, wo menschliche Zusammenkünfte entbehrlich sind.

Zum Ausschank im Sinne dieser Vorschrift zählt nicht der Verkauf von geschlossenen Gebinden, deren Inhalt nicht zum sofortigen Verzehr bestimmt ist.

Das Ausschankverbot gilt nicht innerhalb von Gaststätten. Dort gibt es speziellere eigenständige Regelungen. Gaststätten dürfen dabei nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 öffnen; der Alkoholausschank ist zudem nach § 7 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 beschränkt.

Zu § 3 (Allgemeine Pflichten bei Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen)

§ 3 regelt die allgemeinen Pflichten für die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, für die Ausrichterinnen und Ausrichter von Veranstaltungen nach § 5 sowie für die Leiterinnen und Leiter von Versammlungen nach § 6.

Zu Absatz 1

Bei den in §§ 7 bis 11 und §§ 12a bis 17 geregelten Einrichtungen treten die dort normierten besonderen Anforderungen neben die allgemeinen Pflichten aus § 3 und ggf. den besonderen Anforderungen an die Hygiene aus § 4. Die Regelungen des § 2, die jeder einzuhalten hat, gelten demnach auch in den Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Veranstaltungen und Versammlungen.

Auf die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften wird zudem in Satz 2 hingewiesen. Soweit nach diesen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Kunden und/oder die Beschäftigten vorgegeben wird, sind diese einzuhalten.

Zu Absatz 2

Nach Absatz 2 Satz 1 sollen die Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen beachtet werden, wozu auch die Ministerien gehören; dies entspricht § 2 Absatz 3. Dies setzt voraus, dass sich die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen regelmäßig über den jeweils aktuellen Stand der Empfehlungen und Hinweise kundig machen, was über das Internet ohne unzumutbaren Aufwand jederzeit möglich ist.

Soweit sich aus § 2 Pflichten für die Besucherinnen und Besucher bzw. Teilnehmerinnen und Teilnehmer ergeben, hat die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter nach Absatz 2 Satz 2 im Rahmen seiner organisatorischen Möglichkeiten zu gewährleisten, dass die Pflichten eingehalten werden. Dabei stehen ihr oder ihm insbesondere das Direktionsrecht gegenüber Angestellten sowie das Hausrecht zur Verfügung. Als geeignete Maßnahme kommt beispielsweise in Betracht, auf das Verhalten der Besucherinnen und Besuchern zu achten, sie bei Verstößen mit dem im Einzelfall gebotenen Nachdruck zur Einhaltung der Hygienestandards anzuhalten und sie erforderlichenfalls der Einrichtung zu verweisen.

Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 fordert, dass in geschlossen Räumen Möglichkeiten für Besucherinnen und Besucher bestehen müssen, sich die Hände waschen oder desinfizieren zu können. Für die Verhinderung der Übertragbarkeit des Coronavirus ist die Handhygiene von elementarer Bedeutung. Die Übertragung der Infektion erfolgt über Sekrete des Respirationstraktes. Wenn die infektiösen Sekrete an die Hände gelangen, ist es möglich, dass über diese eine Übertragung stattfindet. Wichtig bleibt die Händehygiene, neben der Einhaltung im medizinischen Bereich, vor allem auch vor dem Verzehr von Lebensmitteln oder nach Kontakten zu Oberflächen im öffentlichen Raum. Zur Händehygiene gehören das Waschen der Hände mit Wasser und Seife, oder – falls dies örtlich bedingt nicht durchführbar ist – die Händedesinfektion. Beide Maßnahmen sind bei korrekter Durchführung wirksam. Die Hinweise der öffentlichen Stellen zur korrekten Umsetzung sind zu beachten. Außerhalb des medizinischen und pflegerischen Bereiches bietet eine Händedesinfektion in Situationen, wo die Hände auch gewaschen werden können, keinen Vorteil in Bezug auf die Inaktivierung von SARS-CoV-2. Sofern eine Händedesinfektion erfolgt, ist auf die Verwendung eines adäquaten Desinfektionsmittels zu achten.

Nummer 4 sieht die regelmäßige Reinigung von solchen Oberflächen vor, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden, da die Umweltstabilität der Corona-Viren von den Umgebungsbedingungen abhängt. Zwar liegen Nachweise für eine Übertragung durch Oberflächen im öffentlichen Bereich bislang nicht vor. Trotzdem ist es notwendig, auch in diesem Bereich jegliches Infektionsrisiko so weit als möglich zu minimieren. In öffentlichen Bereichen steht dabei die Reinigung der Oberflächen im Vordergrund. Sofern eine Desinfektion im Einzelfall als notwendig erachtet wird, so soll diese generell als Wisch- (und nicht als Sprüh-) Desinfektion erfolgen. Besondere Bedeutung hat die Flächendesinfektion durch Wischdesinfektion in medizinischen Einrichtungen. Das gleiche gilt für die Sanitäranlagen, die ebenfalls regelmäßig gereinigt werden müssen.

Nach Nummer 5 sind Maßnahmen zur regelmäßigen Lüftung von Innenräumen notwendig, weil hier das Risiko einer Aerosolbildung besteht. Aerosole sind Tröpfchenkerne, die sich länger in der Luft halten und die unter Umständen beim Sprechen freigesetzt werden können. Diese können potentiell Erreger übertragen. Daher ist das häufige Lüften, also die Frischluftzufuhr und der Luftaustausch in Innenräumen eine zentrale Maßnahme zur Minimierung des Infektionsrisikos.

Zu Absatz 3

Absatz 3 fördert die Transparenz gegenüber den Besucherinnen und Besuchern. Es werden die Hygienestandards, mögliche Zugangsbeschränkungen mit der Höchstzahl der gleichzeitig anwesenden Personen und nach Nummer 3 im Einzelfall die nach Absatz 2 anwendbaren Anforderungen angegeben, die auch im Form einer Checkliste erfolgen können. In der Checkliste kann auch kurz und knapp angegeben werden, ob die Anforderungen überprüft und eingehalten worden sind. Eine Checkliste wird auf den Seiten der Landesregierung vorgehalten. Soweit die nach Absatz 3 an allen Eingängen erforderlichen Hinweise in verständlicher Form zu erfolgen haben, kommt etwa die Verwendung einer einfachen Sprache, von Bildern oder von Übersetzungen in Betracht.

Zu Absatz 4

Absatz 4 Satz 1 enthält besondere Vorgaben bei der Bereitstellung von Toiletten. Ansammlungen vor und in den sanitären Einrichtungen sind zu vermeiden, so dass die Verfügbarkeit sanitärer Einrichtungen auch ein limitierender Faktor für die zulässige Personenzahl und die Einhaltung der Abstandsregeln sein kann.

Zu § 4 (Besondere Anforderungen an die Hygiene)

§ 4 spezifiziert einige besondere Hygieneanforderungen, die über § 3 hinausgehen und nur dann zu beachten sind, wenn sie gezielt in anderen Vorschriften angeordnet werden. Bei diesen Einrichtungen und bei den Veranstaltungen bestehen erhöhe Risiken für eine Übertragbarkeit von Infektionserregern, die es insofern erforderlich machen, sich intensiver mit den Gefahren auseinanderzusetzen und im Anschluss die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und zu gewährleisten.

Satz 2 regelt die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräumen und Wellnessbereichen. Dabei sind auch Einzelkabinen umfasst, die einen gemeinsamen Vorraum haben. Nicht umfasst sind Umkleidemöglichkeiten im Rahmen von Kleidungsgeschäften. Diese Umkleiden stellen keine Gemeinschaftseinrichtungen dar, sondern gehören zum Verkaufsraum.

Zu Absatz 1

In einem Hygienekonzept nach Absatz 1 sind die Maßnahmen zur Verhinderung der Übertragung von Infektionserregern darzulegen. Es hat die Verfahrensweisen zur Einhaltung von Anforderungen an die Hygiene abzubilden und die Dokumentation durchgeführter Maßnahmen sicherzustellen. Soweit aus Gründen des Arbeitsschutzes zusätzliche Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos erforderlich sind, können diese ebenfalls abgebildet werden. Der Umfang des Hygienekonzeptes hängt von den jeweiligen individuellen Gegebenheiten in der Einrichtung oder bei der Veranstaltung ab.

In Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 bis 6 werden Vorgaben zum Mindestinhalt eines Hygienekonzepts gemacht. So sind insbesondere Maßnahmen zur Besucherzahl, zum Abstandsgebot, zur Lenkung von Besucherströmen, zur Reinigung von Oberflächen und Sanitäranlagen und zum Lüften, möglichst mit frischer Luft, erforderlich. Auf die teilweisen Ausführungen zu § 3 wird verwiesen. Für die Besucherzahl gibt es keine feste Bezugsgröße wie zum Beispiel eine maximale Besucherzahl für eine bestimmte Fläche. Entscheidend sind hier die örtlichen Verhältnisse. Es muss jederzeit gewährleistet sein, dass die einzelnen Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot einhalten können. Bei kleineren Einrichtungen, die aus einem oder wenigen Räumen bestehen, kann eine maximale Obergrenze von Besucherinnen und Besuchern festgeschrieben werden. Ist zu erwarten, dass die Besucherinnen und Besucher sich in bestimmten Räumen aufstauen könnten, kann die Beschränkung aber auch auf einzelne Räume bezogen werden. Zu dem Hygienekonzept gehört auch, die Wegeführung und die Nutzung von Flächen, Räumen oder Gegenständen so zu gestalten, dass die Einhaltung dieses Abstands möglich ist. Besucherströme können im Rahmen der Wegeführung durch Markierungen, Einbahnstraßenregelungen und gesonderte Zu- und Ausgänge gelenkt werden. In Abhängigkeit von der Größe der zur Verfügung stehenden Flächen und Räume müssen erforderlichenfalls Zutrittsbeschränkungen veranlasst und kontrolliert werden. Wo erforderlich, ist dies durch Terminvorgaben zu gewährleisten, um unkontrollierte Ansammlungen zu vermeiden.

Satz 5 stellt klar, dass damit keine Hygienepläne im Sinne des Infektionsschutzgesetzes gemeint sind. An ein Hygienekonzept sind weniger strenge Anforderungen zu stellen.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt die Einzelheiten der Erhebung der notwendigen Kontaktdaten und deren datenschutzkonforme Aufbewahrung und Vernichtung. Ob die Daten schriftlich oder digital erhoben werden, gibt die Verordnung nicht vor. Durch die Nutzung digitaler Erhebungsverfahren, beispielsweise über datenschutzkonforme Apps, kann jedoch die Arbeit der Gesundheitsbehörden deutlich erleichtert werden. Die Kontaktdaten können dann auch digital durch die Verpflichteten übermittelt werden.

Die Erhebung von Kontaktdaten ist nur in den in der Verordnung geregelten Fällen verpflichtend. Es müssen nur die Daten angegeben werden, die vorhanden sind. Wenn also jemand keine E-Mail-Adresse besitzt, muss diese auch nicht angegeben werden; die Einrichtung kann dennoch genutzt werden. Soweit sich Besucherinnen oder Besucher weigern, Name und Anschrift anzugeben, sind sie vom Zugang auszuschließen.

Das Erhebungsdatum und die -uhrzeit sind neben der Einrichtung von Löschroutinen auch für die Nachverfolgbarkeit von Bedeutung. Der Speicherungszeitraum von 4 Wochen ist erforderlich, um eine effektive Rückverfolgbarkeit von Infektionen auch praktisch umsetzen zu können. Diese Frist ist auch angemessen, da vor dem Hintergrund der Inkubationszeit des Virus, des bis zum Behandlungsbeginn verstreichenden Zeitraums und der sodann erforderlichen Anordnung und Durchführung einer Testung ein erheblicher Teil der Speicherfrist bereits verstrichen sein kann, bevor das zuständige Gesundheitsamt Maßnahmen zur Rückverfolgung überhaupt einleiten kann. Eine kürzere Frist würde sodann die Rückverfolgbarkeit erheblich einschränken. Eine längere Frist ist vor dem Hintergrund des bisher bekannten Pandemieverlaufs nicht erforderlich.

Die Regelung zur Kontaktdatenerhebung in Absatz 2 wird durch § 28a Absatz 4 IfSG ergänzt, dessen Bestimmungen im Landesrecht nicht zu wiederholen sind. Danach haben die Verantwortlichen sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die zuständigen Stellen (nach § 10 Gesundheitsdienstgesetz sind dies die Kreise und kreisfreien Städte) sind berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern, soweit dies zur Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 IfSG erforderlich ist. Die Verantwortlichen sind in diesen Fällen verpflichtet, den zuständigen Stellen die erhobenen Daten zu übermitteln. Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. Die den zuständigen Stellen übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.

Nach Satz 5 sind Personen, die in Rahmen einer Erhebung nach dieser Verordnung Kontaktdaten angeben, zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Die vorsätzliche Angabe falscher Kontaktdaten stellt nach § 21 Absatz 2 eine Ordnungswidrigkeit dar.

Wer nach der Verordnung Kontaktdaten erhebt, muss auch die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllen. Hierzu zählen insbesondere die Einhaltung von Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO, die Einhaltung von Löschregeln nach Art. 17 DSGVO und die Erfüllung technisch-organisatorischer Anforderungen nach Art. 32 DSGVO.

Zu § 5 (Veranstaltungen)

Zu Absatz 1

Eine Veranstaltung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2014, I-20 U 131/13). Der Veranstaltungsbegriff ist sehr weit gefasst: Dazu zählen unter anderem private Feiern aller Art, Unterrichtsformate, bestimmte Kulturangebote wie Kino- oder Theateraufführungen und Großveranstaltungen wie Volksfeste und Festivals. Zusammenkünfte von 2 Personen stellen keine Veranstaltung dar.

Nach Absatz 1 sind grundsätzlich sämtliche Veranstaltungen untersagt, soweit nicht in Absatz 2 eine Ausnahme zugelassen ist.

Zugelassen wird auch die saisontypische Inbetriebnahme von Booten und die dafür erforderlichen Tätigkeiten wie der Transport aus dem Winterlager, das Kranen und Slippen sowie Maßnahmen zur Herstellung der Seetüchtigkeit. In den Hygienekonzepten ist darauf einzugehen, dass ansonsten größere Ansammlungen auf dem Bootsgelände vermieden werden und bei zu geringem Abstand eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Bei allen Arbeiten, die zwingend mehr als eine Person erfordern (z.B. das Kranen, Slippen, transportieren oder die Durchführung von bestimmten Reparaturen), ist eine Durchmischung der Gruppen mit anderen Gruppen durch geeignete Regelungen im Hygienekonzept auszuschließen. Wer Veranstalterin oder Veranstalter ist, richtet sich danach, wer jeweils Ort, Zeit und Zweck der Veranstaltung bestimmt. Das können etwa Segelvereine sein, die ihre Mitglieder zu einer gemeinsamen Aktion aufrufen und dabei ggf. sogar einen Kranführer stellen, oder private Bootseigner, die in eigener Verantwortung ihre Boote zu Wasser bringen.

Zu Absatz 2

Absatz 2 normiert für bestimmte Veranstaltungen und Einrichtungen Ausnahmen vom Verbot des Absatz 1 sowie von den Vorgaben des § 3. Bei diesen Veranstaltungen gilt lediglich das allgemeine Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 sowie das Gebot aus § 2 Absatz 2, Kontakte nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Darüberhinausgehende Hygienemaßnahmen sind in eigener Verantwortung zu treffen.

Zu den ausgenommenen Veranstaltungen nach Nummer 1 zählen beispielsweise Übungen der Feuerwehren. Ebenfalls unter diese Ausnahme fallen Gesellschafts- und Bewegungsjagden auf Schalenwild, einschließlich der An- und Abreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Diese Jagden dienen der Seuchenprävention (z.B. afrikanische Schweinepest) und dem Schutz vor Wildschäden in der Land- und Forstwirtschaft und damit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Zu den beruflich oder dienstlich begründeten Zusammenkünften nach Nummer 2 gehören auch berufliche oder dienstliche Fortbildungsveranstaltungen, die vom Arbeitgeber oder Dienstherrn selbst veranstaltet werden; sie werden daher vom allgemeinen Verbot außerschulischer Bildungsangebote aus § 12a nicht erfasst. Im Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe gilt dies auch für durch Rechtsakt geregelte Weiterbildungen.

Ebenso zulässig bleiben unaufschiebbare Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen. Die allgemeinen Anforderungen nach Absatz 2 Satz 3 Nummern 1 bis 3 sind ebenso einzuhalten wie die Hygienestandards in § 3.

Von Nummer 5 und 7 sind Veranstaltungen erfasst, die nach anderen Vorschriften der Verordnung zulässig sind. Beispiele sind private Zusammenkünfte, Wochenmärkte, religiöse Veranstaltungen oder Profisportveranstaltungen.

Zu § 6 (Versammlungen)

In Abgrenzung zu den allgemeinen Veranstaltungen, für die § 5 gilt, regelt § 6 die Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts.

Zu Absatz 1

Aufgrund der konstituierenden Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG für die freiheitlich demokratische Grundordnung bleiben Versammlungen weiterhin zulässig. Allerdings muss aufgrund des Infektionsgeschehens die grundsätzlich zulässige Teilnehmerzahl auf 100 Personen außerhalb geschlossener Räume und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume begrenzt werden. Entsprechend dem Gesamtkonzept der Verordnung sind die grundlegenden Gebote aus § 2 Absatz 1 Satz 1 (Abstandsgebot) sowie gemäß § 3 Absatz 2 (allgemeine Anforderungen) zu gewährleisten.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2a Absatz 1a unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen verpflichtet. Angesichts ihrer herausragenden verfassungsrechtlichen Bedeutung sollen Versammlungen auch weiterhin mit einer größeren Teilnehmerzahl zulässig sein können und nicht in gleichem Maße den strengen Kontaktbeschränkungen anderer Lebensbereiche unterworfen werden müssen. Um dies zu erreichen bedarf es aus Infektionsschutzgründen anderer, geeigneter Maßnahmen wie der Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung. Unter Berücksichtigung des kommunikativen Aspekts von Versammlungen sind Rednerinnen und Redner von dieser Pflicht befreit.

Zu Absatz 2

Auch bei Eilversammlungen ist es den Organisatorinnen und Organisatoren noch möglich, ein zumindest grundlegendes Hygienekonzept zu erstellen. Für sog. Spontanversammlungen, die sich aufgrund eines spontanen Entschlusses augenblicklich bilden, wäre die Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzepts jedoch eine verfassungsmäßig unzulässige Beschränkung, da sie faktisch unmöglich gemacht würden. Diese sind daher ausgenommen. Die praktische Bedeutung dieser Versammlungen ist jedoch gering.

Zu Absatz 3

In Absatz 3 wird klargestellt, dass die zuständigen Behörden die zulässigen Versammlungen im Einzelfall beschränken, d.h. mit Auflagen versehen, oder gänzlich untersagen können, wenn die konkreten Umstände eine unter epidemiologischen Gesichtspunkten zu verantwortende Durchführung nicht zulassen. Zudem können die zuständigen Behörden Versammlungen, deren Teilnehmerzahl laut Anzeige über die in Absatz 1 genannte Teilnehmerzahl hinausgeht, genehmigen, wenn die konkreten Umstände eine unter epidemiologischen Gesichtspunkten zu verantwortende Durchführung einer Versammlung zulassen.

Zu § 7 (Gaststätten)

Zu Absatz 1

Gaststätten sind grundsätzlich nach Satz 1 zu schließen. Das gilt sowohl für den Gastraum im Gebäude selbst als auch im Außenbereich. Nur der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken ist zulässig.

Wegen der mit exponentieller Dynamik gestiegenen Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Personen bedarf es schnellstmöglich einer erheblichen Reduzierung von Kontakten. Ohne eine weit gefächerte Kontaktbeschränkung droht eine akute Gesundheitsnotlage und eine Überforderung des Gesundheitssystems. Hierzu dienen die zahlreichen Einschränkungen in dieser Verordnung bei Reisen, Freizeiteinrichtungen oder beispielsweise auch bei der Kontaktbeschränkung an sich. Nach Einschätzung des Verordnungsgebers gehören auch die Gaststätten zu den Betrieben, die es zu schließen gilt, um die Möglichkeit der Übertragung des Virus zu reduzieren. Der Betrieb von Gaststätten birgt ein hohes Übertragungsrisiko des Coronavirus, selbst wenn die Gäste mit Abstand zueinander sitzen und entsprechend dem geforderten Hygienekonzept die Gastwirtin oder der Gastwirt erhöhte Anforderungen an die Sicherheit für seine Beschäftigten und seine Gäste umzusetzen hat. Jede Bewegung innerhalb der Gaststätte, sei es durch neue Gäste, sei es durch anwesende Gäste oder sei es durch die Beschäftigten selbst, birgt die erhöhte Gefahr einer Übertragung. Aber auch der Weg zu und die Nutzung der Sanitäranlagen selbst stehen im besonderen Fokus bei der Übertragbarkeit des Virus. In der Vergangenheit hat es Infektionsherde in Gaststätten gegeben. Trotz des Eingriffs in die Grundrechte der Betroffenen wird die Maßnahme insgesamt als verhältnismäßig angesehen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung insgesamt aber auch insbesondere der besonders vulnerablen Gruppen überwiegt die wirtschaftlichen Einbußen, die dadurch für die betroffenen Branchen entstehen. Was eine Gaststätte ist, ergibt sich aus § 1 des Gaststättengesetzes.

Betriebskantinen, die gemäß § 25 GastG nur der Bewirtung der eigenen und auch als solcher namentlich bekannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienen und wo die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, dürfen nach Satz 2 Nummer 1 weiterhin öffnen, soweit dies für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe erforderlich ist, etwa bei Krankenhäusern. Die Erforderlichkeit der Versorgung eigener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beurteilen, obliegt den Betrieben.

Der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken nach Satz 2 Nummer 2 wird zugelassen, weil eine Übertragung des Virus beim Außerhausverkauf geringer ist, sofern die Gäste beim Abholen der Speisen und Getränke Abstand halten. Dabei dürfen die Gäste die Gasträume nicht betreten. Tische und Stühle – (auch) im Außenbereich der Gaststätte – dürfen nicht für den Verzehr verwendet werden. Sie sind wegzuräumen oder für die Benutzung zu sperren. Wo der Gast seine Speisen oder Getränke verzehrt, ist ihm unbenommen, sofern es nicht in der Gaststätte erfolgt. In sogenannte Drive-In-Restaurants findet ein Außerhausverkauf statt. Beim Außerhausverkauf ist darauf zu achten, dass Personenansammlungen vermieden werden. Auch hier gilt es, das Abstandsgebot nach Absatz 1 einzuhalten. Ein Betreten der Gaststätte nur für den Abholenden zwecks Abholung der Speisen oder Getränke ist erlaubt.

Damit auch Gaststätten die Bewirtung übernehmen können und damit Cateringbetrieben gleichgestellt werden, dürfen sie in Satz 2 Nummer 3 nur insoweit geöffnet bleiben. Das gilt jedoch nur für solche wenigen Veranstaltungen, die nach § 5 – konkret nach Absatz 2 Nummer 1, 2 und 6 – zugelassen sind.

Beherbergungsbetriebe dürfen nach Satz 2 Nummer 4 für ihre Hausgäste – und nur für diese – Speisen und Getränke wie zum Frühstück oder Abendbrot anbieten. Mit dem Begriff Hausgäste wird im Zusammenhang mit einem Beherbergungsbetrieb klargestellt, dass nur die Beherbergungsgäste bewirtet werden können, die der Beherbergungsbetrieb nach § 17 noch beherbergen darf.

Für die Autobahnraststätten und Autohöfen im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes gibt es nach Satz 2 Nummer 5 eine Ausnahmeregelung. Das dient dazu, dass den Kraftfahrern eine Grundversorgung zur Verfügung steht, die auch die Sanitärbereiche umfasst. So wird der Warentransport gewährleistet. Die Autobahnraststätten und Autohöfe sind für jedermann geöffnet.

Zu Absatz 1a

Satz 1 enthält besondere Voraussetzungen für diejenigen Gaststätten, die nach Absatz 1 Nummern 3 bis 5 noch Gäste bewirten dürfen. Hier bedarf es weiterhin eines Hygienekonzeptes und der Erhebung der Kontaktdaten. Ziffer 3 soll der Enthemmung durch übermäßigen Alkoholkonsum entgegenwirken. Nach Ziffer 4 muss das Hygienekonzept weiterhin dem Gesundheitsamt angezeigt werden, sofern beabsichtigt ist, gleichzeitig mehr als 50 Gäste zu bewirten. Ziffer 5 stellt klar, dass der Ausschank alkoholischer Getränke und sein Verzehr ab 21:00 Uhr innerhalb einer Gaststätte unzulässig ist. Das Verbot außerhalb einer Gaststätte ergibt sich bereits aus § 2b. Diese Regelung soll den Gästen einerseits ermöglichen, zum Verzehr des Abendessens ein Glas Wein oder Bier zu konsumieren. Dagegen soll der Verzehr ausschließlich von alkoholischen Getränken zu einer späteren Uhrzeit, z.B. das gemeinsame Trinken an der Hotelbar, verhindert werden.

Satz 2 und 3 regeln aufgrund des stark gestiegenen Infektionsgeschehens eine Maskenpflicht sowohl für Gäste als auch für das Bedienungspersonal im gesamten Bereich der Gaststätte, also Innen und Außenbereiche, Tresen- und Sanitärbereiche. Die Pflicht gilt demnach insbesondere beim Betreten und Verlassen der Gaststätte, beim Warten auf Zuweisung eines Platzes, bei der Bestellung am Tresen oder beim Gang zu und von den Sanitärräumen. Am Tisch ist die Maskenpflicht für Gäste nicht vorgesehen. Hier sitzen die Gäste längere Zeit an ihrem Platz. Ebenso wenig muss das Küchenpersonal außerhalb von Gasträumen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das gleiche gilt – insofern vergleichbar mit dem Einzelhandel –, wenn sich die Beschäftigten beispielsweise durch eine geeignete Trenn- und Schutzwand vor einer möglichen Tröpfchen- und Aerosolübertragung von den Gästen schützen können. Die Anforderungen an die Beschaffenheit der Mund-Nasen-Bedeckung richten sich nach § 2a Absatz 1; damit sind insbesondere Masken mit Ausatemventil verboten.

Die allgemeinen Anforderungen an die Hygiene für jedermann, das Abstands- und Kontaktverbot nach § 2 und auch die allgemeinen Pflichten für Einrichtungen mit Publikumsverkehr nach § 3 gelten im Übrigen für alle noch geöffneten Gaststätten.

Zu Absatz 2

Zwar darf nach Satz 2 Nummer 2 der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken erfolgen. Hiervon macht Absatz 2 wieder eine Einschränkung beim Verkauf von Alkohol. Dieser ist zwischen 23 Uhr und 6 Uhr am Folgetag verboten. Dies gilt auch für gastronomische Lieferdienste wie beispielsweise Pizzaservice, die keine Gaststätten im Sinne von § 1 Gaststättengesetzes sein müssen. Beim Außerhausverkauf ist darauf zu achten, dass Personenansammlungen vermieden werden. Auch hier gilt es das Abstandsgebot nach Absatz 1 einzuhalten. Diese Regelung ist gleichlaufend mit den Regelungen des § 8 Absatz 3 für die Geschäfte des Einzelhandels.

Zu Absatz 3

Absatz 3 verbietet die Öffnung von Diskotheken, Tanzlokalen und ähnlicher Einrichtungen, in denen zu Vergnügungszwecken getanzt wird. Als Schank- oder Speisewirtschaft gemäß § 1 Gaststättengesetz dürfen sie unter den Bedingungen des § 7 agieren, d. h. ein Außerhausverkauf von Speisen und Getränken ist möglich. Der Alkoholverkauf ist ab 23.00 Uhr verboten.

Zu § 8 (Einzelhandel)

Zu Absatz 1

Absatz 1 regelt die speziellen Anforderungen für die Verkaufsstellen des Einzelhandels. Der Großhandel wird von § 8 nicht erfasst und ist zulässig. Wegen der stark steigenden Infektionszahlen müssen auch im Einzelhandel große Einschränkungen vorgenommen werden, um die Kontakte in einem größeren Umfang als bisher zu reduzieren. Wie in der Anfangsphase der Pandemie bleiben nur die für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Verkaufsstellen geöffnet. In diesen Verkaufsstellen ist auch eine Warenausgabe möglich. Banken Sparkassen, Reinigungen und Waschsalons dürfen auch öffnen, sind jedoch keine Verkaufsstellen des Einzelhandels, sondern Dienstleistungen und daher gemäß § 9 als nicht körpernahe Dienstleistungen erlaubt. Auch Kfz-Werkstätten und Fahrradwerkstätten können gemäß § 9 öffnen. Der Verkauf von Fahrzeugen und Fahrrädern ist nur gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 1 zulässig. Auch Abhol- und Lieferdienste sind als Dienstleistungen zulässig. Auch eine Direktvermarktung von Lebensmitteln ist erlaubt. Unter anderem sind Baumärkte zu schließen.

Mit der Neufassung der Verordnung zum 1. März 2021 wurden die Verkaufsstellen des Einzelhandels, die öffnen dürfen, erweitert auf sämtliche Geschäfte für Pflanzen und Gartenbaucenter einschließlich räumlich getrennter Gartenabteilungen von Baumärkten. Zu diesen Verkaufsstellen zählen unter anderem:

  • Gärtnereien (Einzelhandels-Gärtnereien);
  • Baumschulen (Einzelhandels- bzw. Garten-Baumschulen);
  • Gartencenter;
  • Friedhofsgärtnereien;
  • Blumenfachgeschäfte (Blumenläden, Floristik-Fachgeschäfte).

Die Einbeziehung der Gartenabteilungen von Baumärkten, sofern diese räumlich vom Sortiment im Übrigen abgetrennt sind, erfolgt aus Gründen der Gleichbehandlung. Es genügt dabei, wenn die Gartenabteilung einen nach dem Gesamtbild eigenständigen Bereich darstellt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Pflanzenabteilung in einer separaten Räumlichkeit mit eigenständigen Zugang befindet. Diese Bereiche haben vielfach den Charakter eines eigenständigen Gartencenters.

Die Öffnung des Einzelhandels für Pflanzengeschäfte etc. erfolgt, weil für die Produkte, welche dort angeboten werden, ein besonderes gesellschaftliches Bedürfnis besteht und viele Pflanzen nur in einem bestimmten Zeitfenster angepflanzt werden können. Mit dem Beginn des Frühlings steigt bei vielen Menschen die Nachfrage nach Blumen oder Gartenarbeitsartikeln (z.B. Handschuhe und Blumenerde). Die leicht sinkenden Infektionszahlen rechtfertigen daher eine Öffnung des Einzelhandels für diesen Bereich.

Im Satz 3 wird festgelegt, wie im Falle von Mischsortimenten zu verfahren ist. Es kommt auf den Schwerpunkt des Sortiments für die Entscheidung an, ob die Verkaufsstellen geöffnet bleiben können. Bei einer Abgrenzung von erlaubten zu nicht erlaubten Sortimenten ist maßgeblich, welches überwiegt, mithin mehr als 50 % ausmacht. Die Abgrenzung ist anhand der Verkaufsfläche vorzunehmen. Abweichend kann die Betreiberin oder der Betreiber dem zuständigen Gesundheitsamt auch anhand von Sortiments- und Umsatzangaben nachweisen, dass die erlaubten Sortimentsanteile überwiegen. Ist insofern das Hauptsortiment erlaubt, darf das nicht erlaubte Nebensortiment mitverkauft werden. Es muss nicht abgedeckt werden. Dabei wird erwartet, dass keine Ausweitung der non-food-Produkte im Lebensmitteleinzelhandel über den bisherigen Umfang hinaus erfolgt. Mit der Regelung wird erreicht, dass bestimmte Produkte wie beispielsweise Zigaretten am Markt noch zu erlangen sind. Im umgekehrten Fall, wenn nur das Nebensortiment erlaubt ist, ist die Verkaufsstelle ganz zu schließen. Hierbei hilft es nicht, die nicht erlaubten Sortimentsteile abzudecken. Das führt nicht dazu, dass nun die Verkaufsstelle zu einer erlaubten Verkaufsstelle wird. Bei der Betrachtung ist das ursprüngliche Sortiment einzubeziehen. Ziel der Schließungen ist es, die Anzahl der Verkaufsstellen stark zu reduzieren. Dabei ist mittelbare Folge der Schließung von Verkaufsstellen, dass einzelne Produkte nicht mehr in allen Verkaufsstellen erworben werden können.

Gemäß Satz 4 bedarf es Vorgaben im Hinblick auf die Anzahl von Kundinnen und Kunden in den Geschäften. Die Steuerung erfolgt über die Kundenzahl pro Quadratmeter. Einzig für Lebensmittelgeschäfte gibt es eine Ausnahme. In diesem wichtigen Bereich sollen Warteschlangen vermieden werden, die möglicherweise psychologisch ein übertriebenes Einkaufsbedürfnis (sog. Hamstern) von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen hervorrufen könnte. Überwiegend besteht ein Sortiment aus Lebensmitteln, wenn es über 50 % des Sortiments ausmacht. Bei der Berechnung der Verkaufsflächen wird sich an der baurechtlichen Rechtsprechung zu Verkaufsflächen im Zusammenhang mit der Großflächigkeit eines Handelsbetriebes im Sinne von § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Baunutzungsverordnung angelehnt.

Zu Absatz 2

Die bloße Ausgabe von im Fernabsatz – etwa im Internet oder per Telefon – verbindlich gekauften Waren ist auch bei Verkaufsstellen gemäß Nummer 1 möglich, die ansonsten schließen müssen. Auch die Bezahlung kann anlässlich der Abholung erfolgen, da sie nicht zum Abschluss des Kaufvertrags gehört, sondern zu dessen Erfüllung. Eine Warenausgabe innerhalb geschlossener Räume darf nur erfolgen, wenn sie jeweils nur von einer Kundin oder einem Kunden betreten werden. Im Übrigen gilt Absatz 5, wonach auch vor und in Warenausgabestellen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Ansammlungen von Kundinnen und Kunden darf es nicht geben; auch im Rahmen einer Warenausgabe gilt das allgemeine Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1. Auch eine Auslieferung der Ware ist zugelassen.

Zu Absatz 3

Darüber hinaus müssen Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen ein Hygienekonzept im Sinne von § 4 Absatz 1 erstellen. Dabei ist sicherzustellen, dass es zu keinen Ansammlungen von Kundinnen und Kunden kommt. Auch wenn keine Pflicht hierzu besteht, bietet es sich an, auf die Anzahl der Kontrollkräfte und deren Aufgaben zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung einzugehen. Als Kontrollkräfte können dabei auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Geschäftes eingesetzt werden, sofern sie dabei jedoch parallel zur Kontrolltätigkeit keine Verkaufs- und Beratungstätigkeit im Geschäft vornehmen. Bei Ein-Personenbetrieben (zum Beispiel inhabergeführte Einzelhandelsbetriebe ohne weiteres Personal oder Geschäften mit nur einer im Ladenlokal beschäftigten Person) kann die im Verkaufsraum anwesende Person sowohl die Kontroll- als auch die Verkaufstätigkeit wahrnehmen. Weiterhin wird vorgegeben, dass Möglichkeiten zur Handdesinfektion im Eingangsbereich vorhanden sind. § 8 gilt auch für die Verkaufsstellen bei Dienstleisterinnen und Dienstleistern und Handwerkerinnen und Handwerkern.

Satz 3 regelt das Verkaufsverbot von Alkohol zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr am Folgetag. Mit dem Genuss von Alkohol gehen besondere Gefahren einher. Seine enthemmende Wirkung führt häufig in Gruppen zu einer Unterschreitung des Abstandsgebotes und der Nichteinhaltung von Hygieneregeln. Dies soll aufgrund des fortschreitenden Infektionsgeschehens in der Nacht soweit wie möglich zumindest von gewerblicher Seite unterbunden werden. Wie auch beim Außerhausverkaufsverbot bei Gaststätten gemäß § 7 dürfen auch Verkaufsstellen wie beispielsweise Tankstellen oder Supermärkte keinen Alkohol in der Nacht verkaufen. Unzulässig ist auch die Ausgabe von Alkohol nach 23 Uhr, wenn er bereits vor 23 Uhr im Fernabsatz verkauft worden ist (z.B. durch „click and collect„).

Zu Absatz 4

Weil in Einkaufszentren und Outlet-Centern Geschäfte konzentriert vorhanden sind, bedarf es in Absatz 4 besonderer zusätzlicher Regelungen für deren Betreiberinnen und Betreiber, damit auch steuernd in die Flächen vor den einzelnen Geschäften eingegriffen wird. Hierzu müssen die Betreiberinnen und Betreiber dem zuständigen Gesundheitsamt ein Hygienekonzept vorlegen und sich genehmigen lassen, bevor das Einkaufszentrum oder das Outlet-Center betrieben werden darf. Ihre Verpflichtung, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten, ergibt sich aus § 4 Absatz 1 Satz 3. In den Einkaufszentren oder im Outlet-Center dürfen nur solche Verkaufsstellen öffnen, die gemäß Absatz 1 öffnen können.

Zu Absatz 5

Absatz 5 regelt die qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Kundinnen und Kunden sowie das Personal auf denjenigen Flächen, auf denen mit Kundinnen und Kunden Kontakte entstehen können. Dies betrifft auch Theken- und Tresenbereiche. Das Ausweiten der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung ist erforderlich, um dem aktuellen Infektionsgeschehen Rechnung zu tragen. In Sozial- und Gemeinschafträumen, die ausschließlich dem Personal zugänglich sind, gilt diese Pflicht nicht. Darüber hinaus ist Personal von der Maskenpflicht befreit, wenn dieses beispielsweise durch eine geeignete Trenn- und Schutzwand vor einer möglichen Tröpfchen- und Aerosolübertragung durch Kundinnen oder Kunden geschützt ist. Mit dem Betreten der Verkaufsfläche (Eingangstür) und während des gesamten Aufenthaltes in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren sowie auf Wochenmärkten haben Kundinnen und Kunden eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese gilt auch vor den Verkaufs- und Warenausgabenstellen und deren Parkplätze. Damit ist der unmittelbare Nahbereich der Eingänge gemeint.

Näheres zu der qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung findet sich in § 2a Absatz 1a. Die Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber sowie die Betreiberinnen und Betreiber des Einkaufszentrums oder des Outlet-Centers haben im Rahmen ihres Hausrechtes mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln dafür zu sorgen, dass die Kundinnen und Kunden ihrer Verpflichtung nachkommen. Die Ausübung des Hausrechts bedeutet, dass sie notfalls den Aufenthalt der Kundinnen und Kunden in dem Geschäft oder dem Einkaufszentrum bzw. Outlet-Center beenden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es Kundinnen und Kunden gibt, die nach § 2a Absatz 1 Satz 5 nicht verpflichtet sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Zu § 9 (Dienstleistungen)

§ 9 gilt für Dienstleistungen, die von Dienstleisterinnen und Dienstleistern, Handwerkerinnen und Handwerkern, Gesundheitshandwerkerinnen und Gesundheitshandwerkern erbracht werden. In der Überschrift wird der Oberbegriff „Dienstleistungen“ verwendet. Inhaltlich ist damit keine Veränderung zur früheren Überschrift „Dienstleisterinnen und Dienstleister, Handwerkerinnen und Handwerker“ verbunden.

Zu Absatz 1

Die Erbringung von Dienstleistungen ohne Körperkontakt ist zulässig. Bei diesen eher sachbezogenen Leistungen wie denen eines Dachdeckers, Installateurs oder Schornsteinfegers ist der Abstand zum Kunden von ca. 1,5 Metern unproblematisch einhaltbar. Die Dienstleisterin oder der Dienstleister üben die Tätigkeit ohne die Zuarbeit der Kundinnen und Kunden aus. Für diese Tätigkeiten gelten nur die Voraussetzungen und Anforderungen nach § 2 und § 3.

Die Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt ist grundsätzlich unzulässig. Bei diesen eher personenbezogenen Leistungen geht der unmittelbare Kundenkontakt mit stark erhöhten Risiken einer Übertragbarkeit des Coronavirus einher, insbesondere weil sie innerhalb des Mindestabstandes von 1,5 Metern ausgeführt werden. Vom Verbot betroffen sind folglich beispielsweise kosmetische Leistungen, Tätowierungen und Massagen.

Ausnahmen sind vorgesehen, soweit sie notwendig sind. Das betrifft die medizinisch bedingten Dienstleistungen, die von den Gesundheits- und Heilberufen sowie den Gesundheitshandwerkerinnen und Gesundheitshandwerkern wie Augenoptikerinnen und Augenoptiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker, Orthopädietechnikerinnen und Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacherinnen und Orthopädieschuhmacher und Zahntechnikerinnen und Zahntechniker ausgeführt werden. Auch die Fußpflege, die im Rahmen der Podologie erfolgt, ist eine medizinisch notwendige Dienstleistung. Massagestudios müssen schließen, es sei denn, sie sind physiotherapeutisch aufgrund eines ärztlichen Rezeptes tätig. Medizinisch notwendige Dienstleistungen sind auch solche, die zur Verhinderung von Verletzungen im Zusammenhang mit künstlichen Nägeln oder Piercings erfolgen.

Pflegerisch notwendige Dienstleistungen sind ebenfalls zulässig. Gemeint sind solche Dienstleistungen, die erfolgen müssen, weil Personen aufgrund ihrer Hilfsbedürftigkeit die Tätigkeiten nicht selbst durchführen können.

Beim Verbot körpernaher Dienstleistungen sind bestimmte Dienstleistungen ausgenommen, für die ein besonderes gesellschaftliches Bedürfnis besteht. Erlaubt sind insbesondere die Friseurdienstleistungen, also konkret das Haare- und Bartschneiden. Die Friseurdienstleistungen gehören zur elementaren Körperhygiene, mithin zu den Grundbedürfnissen eines Menschen. Ihre besondere Bedeutung ergibt sich nicht zuletzt aus den Vorschriften über den Regelbedarf des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches (hierzu OVG Schleswig, Beschluss vom 9. November 2020, 3 MR 60/20, Rn. 49 – juris). Gleiches gilt für Dienstleistungen der Nagelpflege. Auch bei diesen Dienstleistungen besteht – insbesondere nach einem längeren Lockdown – ein besonderes gesellschaftliches Bedürfnis. Im Vergleich zu anderen körpernahen Dienstleistungen wie z.B. der Kosmetik besteht die Besonderheit, dass die Kundinnen und Kunden Haareschneiden und Nagelpflege nur eingeschränkt selbst durchführen können. Im Vergleich zur Tätowierung ist die Nagelpflege nicht aufschiebbar, sondern es handelt sich um eine wiederkehrende Leistung der Körperpflege. Eine Tätowierung stellt dagegen in der Regel eine einmalige Verschönerung des Körpers dar, bei der es eher zumutbar ist, wenn das Stechen eines Tattoos sich ein wenig verzögert.

Der Begriff der Nagelpflege ist dabei weit auszulegen. Erlaubt sind alle Tätigkeiten, die zur Pflege an Nägeln durchgeführt werden. Dabei muss die Tätigkeit nicht in einem Nagelstudio durchgeführt werden. Auch andere Einrichtungen, welche Nagelpflege anbieten, dürfen diese Dienstleistung ausführen.

Angesichts der sich verbesserten infektiologischen Situation ist es nach Einschätzung des Verordnungsgebers daher nach Abwägung möglich, die genannten Dienstleistungen wieder zuzulassen, und zwar unter strengen Hygieneauflagen gemäß Absatz 1a und den Anforderungen nach Absatz 2.

Zu Absatz 1a

Bei allen körpernahen Dienstleistungen müssen sowohl die Dienstleisterinnen und Dienstleister als auch die Kundinnen und Kunden zumindest eine medizinische Maske oder eine vergleichbare Maske gemäß § 2 Absatz 1a tragen.

Darüber hinaus haben die Dienstleisterinnen oder die Dienstleister bei Tätigkeiten am Gesicht eine höherwertige Maske und ein Gesichtsvisier zu tragen. Diese FFP2- und vergleichbare Masken dürfen kein Ausatemventil haben. In diesem Fall muss die Kundin oder der Kunde keine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 1a tragen. Dieser erhöhte Schutz ist notwendig, weil in dem Gesicht-zu-Gesicht-Kontakt eine hohe abstrakte Gefahr für das Übertragungsrisiko des Coronavirus besteht. Je länger der Gesicht-zu-Gesicht-Kontakt dabei andauert, desto stärker steigt die Gefahr für eine Übertragung. Kennzeichnend für das SARS-CoV-2 Coronavirus ist nämlich seine Verbreitung über Tröpfchen, die beim Husten, Niesen oder Sprechen besonders übertragen werden.

Die Anforderungen nach Satz 1 und Satz 2 gelten nach Satz 4 nicht in den Fällen, in denen aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung bei der Kundin oder beim Kunden eine fachgerechte Ausführung der erbetenen Tätigkeit nicht erfolgen kann. Beispielsweise kann es notwendig sein, dass eine hörgeschädigte Kundin oder ein hörgeschädigter Kunde das Lippenbild der Hörakustikerin oder des Hörakustikers sehen muss. Hier bedarf es jedoch annähernd ähnlich effektiver Schutzmaßnahmen.

Besondere Regelungen für die Gesundheits- und Heilberufe sind in dieser Verordnung nicht notwendig. Die Vorgaben ergeben sich bereits aus deren eigenen Regularien.

Zu Absatz 2

Dienstleisterinnen und Dienstleister, die zulässige Tätigkeiten mit Körperkontakt ausüben, haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen und die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

Zu Absatz 3

Die Vorschrift betrifft das Verhältnis zum generellen Verbot von Verkaufsstellen des Einzelhandels in § 8 Absatz 1 Satz 1. Dieses Verbot soll für Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe nicht gelten, wenn sie zwar Waren verkaufen, der Umfang des Verkaufs gegenüber der Dienstleistungstätigkeit aber von untergeordneter Bedeutung ist. Optikerinnen und Optiker oder Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker werden beispielsweise von dieser Norm erfasst.

Zu Absatz 4

Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt werden weiterhin untersagt. Es bedarf weiterhin einer erheblichen Reduzierung von Kontakten. Ohne eine weit gefächerte Kontaktbeschränkung droht eine akute Gesundheitsnotlage und eine Überforderung des Gesundheitssystems. Zu diesen weit gefächerten Maßnahmen gehört auch das Verbot im Bereich der Prostitution.

Was ein Prostitutionsgewerbebetrieb ist, ergibt sich aus § 2 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600).

Zu § 10 (Freizeit- und Kultureinrichtungen)

Zu Absatz 1

Freizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

Diese Regelung dient der Kontaktminimierung. Als Beispiele zählen die in § 10 Absatz 1 genannten Einrichtungen. Lottoannahmestellen, die ihr Angebot als Nebensortiment in den Verkaufsstellen vertreiben, sind keine Wettannahmestellen im Sinne dieser Verordnung und dürfen geöffnet bleiben. Zu Freizeiteinrichtungen, die zu schließen sind, zählen im Übrigen auch Autokinos, Tierparks, Zoos und Wildparks und Aquarien, wobei entsprechend Absatz 4 die Außenbereiche einzelner Einrichtungen geöffnet werden können. Die Aufrechterhaltung der Schließung von Sonnenstudios ist auch weiterhin gerechtfertigt, um die Kontakte, die im Zusammenhang des Besuches eines Sonnenstudios entstehen, zu minimieren. Eine Ungleichbehandlung zu körpernahen Dienstleistungen ist gerechtfertigt, da bei vielen körpernahen Dienstleistungen die Kundinnen und Kunden auf die Tätigkeit der Dienstleisterin oder des Dienstleisters angewiesen sind, um die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.

Zu Absatz 2

Frei zugängliche Spielplätze unter freiem Himmel werden aus sozialen Gründen von Absatz 1 ausgenommen. Für Spielplätze ist nach Satz 2 ein Hygienekonzept zu erstellen. Um hier pragmatische und umsetzbare Lösungen vor Ort zu erreichen, hat das Sozialministerium „Handlungsempfehlungen zur Umsetzung in den Kommunen“ veröffentlicht.

Zu Absatz 3

Absatz 3 gestattet die Ausleihe und Rückgabe von Medien bei Bibliotheken analog des „click and collect“ beim Einzelhandel.

Zu Absatz 4

Absatz 4 regelt die Voraussetzungen, unter denen die Außenbereiche von Tierparks, Wildparks, Aquarien, Angelteichen und Zoos geöffnet werden dürfen. Aufgrund des Aufenthaltes unter freiem Himmel kombiniert mit einer räumlichen Besucherzahlbegrenzung besteht hier nur eine geringe Infektionsgefahr. In Bereichen, in denen mit erhöhtem Publikumsaufkommen (beispielsweise besonders attraktive Tiergehege bzw. Anlagen, Wegkreuzungen und Engstellen) gerechnet werden muss, haben die Betreiberinnen und Betreiber im Rahmen des Hygienekonzeptes gesonderte Regelungen für Maskenpflichten und Besucherbegrenzungen zu treffen. Dies gilt auch für den Bereich der Ein- und Ausgänge.

Zu § 11 (Sport)

§ 11 regelt die Ausübung von Sport innerhalb und außerhalb von Sportstätten, draußen und drinnen. Als Sport im Sinne des § 11 zählt auch Tanzen einschließlich Balletttanz sowie Fitnesstraining und Bewegungsübungen in gemeinnützigen und gewerblich betriebenen Studios.

Zu Absatz 1

Bei der Regelung von Sport ist es weiterhin notwendig, die Ausübung von Sport personell weitgehend einzuschränken. Die Vorschrift umfasst sowohl Freizeit- als auch Breiten-, Leistungs- und Spitzensport. Sport kann in folgenden drei möglichen Konstellationen ausgeübt werden: Entweder treibt jemand alleine Sport oder zusammen mit den Personen seines eigenen Haushaltes oder es treiben zwei Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten gemeinsam Sport. Mit der Änderung zum 1. März 2021 wurde die generelle Schließung von Sportanlagen und Fitnessstudios aufgehoben. In dem zugelassenen Umfang darf der Sport auch in Sportanlagen oder im Sportstudio ausgeübt werden. Soweit der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, gelten die oben geschilderten Konstellationen für jeden einzelnen Raum. Damit ist klargestellt, dass innerhalb eines Raumes nicht mehr als in Satz 1 genannte Personen nebeneinander Sport treiben dürfen. Innerhalb geschlossener Räume besteht aufgrund der sportbedingten erhöhten Atmung das besondere Risiko, dass sich Aerosole von möglicherweise infizierten Personen verbreiten und andere Personen anstecken könnten. Als separate Räume gelten dabei auch die Bereiche von Sporthallen, die durch fest installierte Trennvorhänge, die vom Boden bis zur Decke reichen, separiert werden können. Hinsichtlich der Feststellung der einzelnen Räume sind grundsätzlich die der baurechtlichen Nutzungsgenehmigung zugrundeliegenden Pläne maßgebend. Nicht ausreichend sind hingegen bloße Stellwände, die einen Raum aufteilen.

Auch die Sportausübung in Anlagen außerhalb geschlossener Räume ist nur alleine, zusammen mit den Personen seines eigenen Haushaltes oder zwei Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten möglich. Die Trainerinnen und Trainer sind dabei mit zu berücksichtigen, eine Erweiterung des zulässigen Personenkreises um Trainerinnen und Trainer ist nicht zulässig. Untersagt ist damit sämtlicher Mannschafts- oder Gruppensport. Soweit mehrere Personen auf einer Sportanlage getrennt Sport treiben, ist dies nur zulässig, soweit eindeutig keine gemeinsame Sportausübung vorliegt und die Virusübertragung durch Aerosole nicht zu befürchten ist. Die bloße Einhaltung des Mindestabstandes reicht dabei nicht aus.

Für die Ausübung von Sport gelten zudem die allgemeinen Regelungen der Verordnung, insbesondere sind die Anforderungen des § 3 zur Schließung von Gemeinschaftsräumen, Lüften, Desinfektion etc.  einzuhalten.

Zu Absatz 2

Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Dies liegt daran, dass diese Einrichtungen zwingend die Nutzung von Gemeinschaftsräumen wie z.B. Umkleiden und Duschen voraussetzen. Dabei lässt es sich nicht vermeiden, dass eine Vielzahl von Besuchern diese Einrichtungen zeitgleich oder in kurzen zeitlichen Abständen nutzen.

Schwimmbecken zur medizinischen Rehabilitation sind keine „Schwimmbäder“ im Sinne dieser Vorschrift.

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt die schon bisher bestehende Ausnahmemöglichkeit für bestimmte Sportlerinnen und Sportler. Ebenfalls gilt eine Ausnahme für Rehasport. Bei der Ausnahmemöglichkeit für Kader sind auch Nachwuchskader (Nachwuchskader II und Landeskader) mit umfasst. Nachweise des Kaderstatus durch den jeweils zuständigen Sportfachverband sind bei Beantragung der Ausnahmegenehmigung.

Zu Absatz 4

Absatz 4 regelt eine Ausnahme, um professionelle Sportausübung zu ermöglichen.

Zu § 12 (Bildungseinrichtungen und -angebote)

Zu Absatz 1

In Absatz 1 wird das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes für Schulen sowie für staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen zu erlassen. Von der Verordnungsermächtigung umfasst sind auch Regelungen zum Verhalten von Schülerinnen und Schülern auf dem Weg von ihrer Wohnung zur Schule und zurück. Möglich sind auch Regelungen über Teilbereiche des Schulweges, etwa von der nächsten Haltestelle bis zum Schulgelände. In der Rechtsverordnung können auch von § 12 abweichende Pflichten von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern oder anderen Personen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, sowie Pflichten zum Einhalten von Mindestabständen oder von Gruppengrößen geregelt werden. Auch können Abweichungen von § 18 Absatz 1 für Fahrten in Schulbussen geregelt werden.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bleibt befugt, weitergehende Empfehlungen und Hinweise zu erteilen, zum Beispiel zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch über die rechtlichen Vorgaben hinaus.

Zu Absatz 2

Absatz 2 stellt klar, dass die Vorgaben dieser Verordnung wie beispielsweise das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 und das Kontaktverbot nach § 2 Absatz 4 für Schulen und Hochschulen nicht gilt.

Zu § 12a (Außerschulische Bildungsangebote)

Zu Absatz 1

Außerschulische Bildungsangebote sind untersagt, soweit die Teilnehmer dafür anwesend sind. Zulässig bleiben daher insbesondere digitaler Fernunterricht, digitale Fernangebote, wie bei Arbeitsmarkt- und Qualifikationsprojekten.

Außerschulische Angebote umfassen sämtliche Bildungsangebote und Bildungsstätten, die nicht unter § 12 fallen. Dazu zählen zum Beispiel das Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume, Einrichtungen zur Berufsvorbereitung, Volkshochschulen und andere Einrichtungen der Weiterbildung, Einrichtungen zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, Fahrschulen, Musikschulen, Familienbildungsstätten und andere qualifizierte Anbieter.

Das Verbot umfasst Bildungsangebote, die in Schleswig-Holstein stattfinden, unabhängig vom Sitz der Anbieterin oder des Anbieters. Beispielsweise dürfen keine praktischen Fahrstunden im schleswig-holsteinischen Straßenverkehr durchgeführt werden, auch wenn die Fahrschule ihren Sitz außerhalb von Schleswig-Holstein hat. Auf die Sonderregelungen des Absatzes 4 für den Fahrunterricht wird ergänzend hingewiesen.

Die Prüfungen selbst dürfen im Bereich der außerschulischen Bildungseinrichtungen unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 durchgeführt werden.

Zu Absatz 2

In Absatz 2 werden einzelne Bildungsangebote von besonderer Bedeutung unter besonderen Voraussetzungen als Präsenzveranstaltungen zugelassen. Dies betrifft beispielsweise den prüfungsvorbereitenden Unterricht in Integrationskursen, Berufssprachkursen, Erstorientierungs- sowie Starterpaket für Flüchtlinge (STAFF)-Kursen und auch den zum Erwerb eines Schulabschlusses prüfungsvorbereitenden Unterricht an Volkshochschulen. Integrationskurse und Berufssprachkurse sind solche nach §§ 43 und 45a des Aufenthaltsgesetzes.

Auch berufliche Qualifikationen, deren Notwendigkeit zwingend für die jeweilige Berufsausübung ist, sind nach Nummer 3 zulässig. Zwingende Voraussetzung ist jedoch auch, dass sich aus der Rechtsnorm ergibt, dass die Qualifikation in Präsenz durchzuführen ist. Von der Norm erfasst sind beispielsweise Unterrichtungen für Wachpersonen oder auch vorbereitende Kurse für Sachkunde- bzw. Fachkundeprüfungen wie bei Gefahrgutfahrern. Die Prüfungen selbst sind gemäß Absatz 1 Satz 2 zulässig.

Zur Reduzierung der Infektionswahrscheinlichkeit sollen außerschulische Bildungsangebote grundsätzlich als Fernunterricht durchgeführt werden. Dies ist jedoch bei qualifizierten Sprachprüfungen nicht möglich. Zur Erreichung der Ausbildungs- oder Lernziele und um die Integration nicht weiter zu verzögern, sind insbesondere Prüfungen erforderlich. Die Durchführung des prüfungsvorbereitenden Unterrichts im letzten Modul bzw. in den letzten 100 Unterrichtseinheiten der Integrations-, Berufssprach-, Erstorientierungs- und Starterpaket für Flüchtlinge-Kurse vor der Prüfung sind daher auch als Präsenzunterricht unter Einhaltung der vorgegebenen Hygiene- und Abstandsregelungen zulässig.

Lerngruppen sollten grundsätzlich nicht durchmischt werden und Gemeinschaftsräume nur zeitlich versetzt von Lerngruppen betreten werden. Eine Gruppengröße von max. 10 Personen unter Einhaltung des Mindestabstands sollte nicht überschritten werden.

Zu Absatz 3

Nach Absatz 3 gelten für die hier genannten Bereiche die Vorschriften über berufsbildende Schulen entsprechend, die sich derzeit aus der vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf der Grundlage von § 12 Absatz 1 erlassenen Schulen-Coronaverordnung ergeben. Das bedeutet, dass die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung und die von den Heilberufekammern durchgeführte überbetriebliche Berufsausbildung in Präsenz ermöglicht wird, sofern diese der Vorbereitung auf eine Prüfung im aktuellen Ausbildungsjahr dient und eine angemessene Prüfungsvorbereitung auf Distanz nicht möglich ist. Gleiches gilt für auf die Prüfung vorbereitender Kurse für Meisterprüfungen und Berufsabschlüsse und die Gesundheitsfach- und Pflegeschulen.

Zu Absatz 4

In Absatz 4 werden die Regelungen für den Fahrunterricht gesondert geregelt. Praktischer Unterricht ist zulässig, jedoch nur für die berufliche Ausbildung. Theorieunterricht darf nur Online erfolgen. Dem Begriff der „berufsbezogenen Ausbildung“ unterfallen die Ausbildungen

a) zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen C/C1/C1E/D/D1/DE/D1E,
b) zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B/BE in Förderung der Bundesagentur für Arbeit,
c) zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B/BE bei stichhaltiger Arbeitgeberbescheinigung und bei eindeutiger Berufsbezogenheit,
d) zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse T (z.B. für Landwirte, Lohnunternehmer, siehe § 6 Abs. 5 Fahrerlaubnis-Verordnung)

sowie die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung.

Der Nachweis der Berufsbezogenheit beim Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B/BE ist durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Fahrschüler und deren Eltern können keine Berufsbezogenheit nachweisen. Zu den von der Verordnung erfassten Berufszweigen gehören beispielsweise ambulante Pflegedienste, Postboten, Kurierdienste, Lieferdienste, Autohäuser, Außendienste, Taxi- und Mietwagengewerbe, Schülerbeförderung (in Kleinbussen), Handwerker oder Dienstleister.

Ein Formblatt zum Download für den Arbeitgeber wird auf der Seite des MWVATT bereitgestellt. Dieses Formblatt ist der ausbildenden Fahrschule zu geben, bei der praktischen Fahrausbildung mitzuführen und auf Verlangen den Ordnungsbehörden bei Kontrollen vorzulegen. Die Verantwortung für die Mitnahme liegt allein beim Fahrlehrer.

Der theoretische und praktische Unterricht zum Erwerb der Grundqualifikation nach § 2 und der Weiterbildung nach § 5 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes kann in Präsenz erfolgen.

Im Übrigen gelten die weiteren normierten Anforderungen. Im Fahrzeug dürfen sich nicht mehr als zwei Personen befinden. Zudem ist ein Hygienekonzept zu erstellen und während des gesamten Unterrichts ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

Zu Absatz 5

Einzelunterricht in Hundeschulen wird wieder ermöglicht. Es besteht ein Bedürfnis, Hundehalterinnen und Hundehaltern eine fachkundige Unterstützung bei der Erziehung ihrer Hunde zu ermöglichen. In Hundeschulen lernen Hund und Hundehalterinnen und -halter unter fachkundiger Anleitung, miteinander umzugehen und zu kommunizieren. Es ist dadurch möglich, auch „schwierige“ Hunde zu erziehen und das richtige Einwirken auf solche Hunde zu erlernen, sodass auch in „schwierigen“ Hund-Halter-Konstellationen das weitere Zusammenleben von Hund und Halter ermöglicht werden kann und von dem Hund ausgehende Gefahren für die Allgemeinheit abgewendet werden. Die Erziehung der Hunde ist nicht beliebig aufschiebbar, da sich problematische Verhaltensweisen festigen können. Als Nebenfolge hat die Pandemie dazu geführt, dass sich vermehrt Menschen einen Hund als Haustier zugelegt haben. Es besteht daher aktuell ein besonderes Bedürfnis nach Hundeausbildung. Im Vergleich zu anderen außerschulischen Angeboten sind auch keine Onlineangebote als Alternative denkbar. Zur Minimierung von Infektionsgefahren sollen die Angebote der Hundeschulen nur unter freiem Himmel, nicht in geschlossenen Räumen stattfinden. Zudem gelten die allgemeinen Kontaktregelungen aus § 2 Absatz 4. Damit ist die Ausbildung von Hunden mit Angehörigen eines Haushaltes möglich. Insbesondere ist sicherzustellen, dass das Abstandsgebot eingehalten wird. Dies folgt aus § 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 1. Gruppenkurse bleiben vorerst unzulässig.

Zu § 13 (Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Bestattungen)

Zu Absatz 1

Sämtliche rituellen Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind mit bis zu 100 Personen außerhalb geschlossener Räume und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume gestattet. Gemeint sind vor allem Kirchen, Synagogen, Moscheen und ähnliche Räumlichkeiten. Bei dieser Regelung handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Ausübung der Religionsfreiheit gemäß Art. 4 Absatz 2 des Grundgesetzes. Gerade zur effektiven Kontaktminimierung ist es aber erforderlich, die Teilnehmerzahl von Gottesdiensten zu begrenzen. Die maximale Teilnehmerzahl gilt dabei unabhängig von der Größe der Kirche. Dies ist durch das Ziel der Kontaktminimierung gerechtfertigt. Für dieses Ziel spielt es keine Rolle, dass in sehr großen Kirchen, wie z.B. dem Lübecker Dom, auch eine größere Zahl von Gläubigen unter Einhaltung des Abstandgebotes Platz fänden. Verstöße gegen diese Bestimmung sind im Übrigen nicht bußgeldbewehrt. Es gelten die allgemeinen Anforderungen des § 3:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • für die sanitären Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden gelten die Vorgaben gemäß § 3 Absatz 4.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept.

Zudem sind spätestens bei Beginn der rituellen Veranstaltung nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Teilnehmenden zu erheben. Außerdem ist bei rituellen Veranstaltungen von allen Teilnehmenden mit Ausnahme der Leitung der Veranstaltung eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dabei darf die Mund-Nasen-Bedeckung kurzfristig abgenommen werden, soweit dies zur Ausübung der liturgischen Handlung erforderlich ist wie z.B. bei der Entgegennahme des Abendmahls. Die Pflicht gilt zudem nicht für die Leitung der rituellen Veranstaltung.

Vor der Durchführung von Veranstaltungen mit mehr als zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern (mit Ausnahme von Trauergottesdiensten) ist das Hygienekonzept spätestens zwei Werktage vorher der zuständigen Gesundheitsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige muss bei späteren Veranstaltungen nur dann wiederholt werden, wenn das Hygienekonzept zwischenzeitlich geändert worden ist.

Zu Absatz 2

Für Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen gelten dieselben Vorgaben wie für rituelle Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Zur Trauerfeier gehört die eigentliche Zeremonie, nicht aber eine anschließende Bewirtung. Für Gottesdienste anlässlich von Bestattungen und Trauerfeiern gilt Absatz 1. Die Anzeigepflicht aus Absatz 1 gilt nicht für Bestattungen und Trauergottesdienste.

Zu § 14 (Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Krankenhäuser)

Zu Absatz 1

§ 14 Absatz 1 definiert die Anforderungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen. Das für Gesundheit zuständige Ministerium kann ergänzende Empfehlungen veröffentlichen. Externe Personen im Sinne des § 14 Absatz 1, Satz 3, Nummer 2 sind solche Personen, deren Aufenthalt in der Einrichtung nicht aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischen Versorgung erforderlich ist. Dies können sowohl persönliche Besucherinnen und Besucher (im engeren Sinne) für Einrichtungsbewohnerinnen und -bewohner sein, als auch beispielsweise Dienstleisterinnen und Dienstleister wie Lieferantinnen und Lieferanten oder Friseurinnen und Friseure.

Sofern zubereitete Speisen in Kantinen oder Kiosken verabreicht werden, sind sie Gaststätten nach dem Gaststättengesetz. Es gelten die Voraussetzungen gemäß § 7 dieser Verordnung. Der Betrieb dieser Einrichtungen ist damit aktuell unzulässig.

Für reine Betriebskantinen und die tägliche Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner gilt § 7 nicht. Hier gelten nur die allgemeinen Pflichten für Betreiberinnen und Betreiber nach § 3 sowie die allgemeinen Vorschriften für jede und jeden nach § 2. Das Abstandsgebot ist einzuhalten. Betriebskantinen sind solche, die Speisen nur an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verabreichen. Sofern externe Gäste hinzukommen, sind es gemäß § 25 Gaststättengesetz keine Betriebskantinen mehr.

Zu Absatz 2

Für die Kinderbetreuung in Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen ist ein Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 zu erstellen, welches im Rahmen des Regelbetriebes unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die Anzahl der gleichzeitig gemeinsam zu betreuenden Kinder und die Teilnehmerzahl insgesamt bei Trennung in einzelne Gruppen festlegt.

Zu § 14a (Krankenhäuser)

In § 14 a werden die Rahmenbedingungen für die Anforderungen an die Krankenhäuser mit einem staatlichen Versorgungsauftrag – also zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V – definiert. In der Pandemie haben diese Krankenhäuser wesentliche Aufgaben.

Wie alle anderen Einrichtungen auch, müssen die Krankenhäuser Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung der Infektionen zu verhindern. Dieses liegt – entsprechend der Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz – weitgehend in der Zuständigkeit der jeweiligen Krankenhausträgerin oder des jeweiligen Krankenhausträgers. Dabei sind auch (externe) Dienstleisterinnen und Dienstleister zu berücksichtigen, die ihr Angebot nach den weiteren Vorgaben dieser Verordnung erbringen können. Das Ministerium veröffentlicht Empfehlungen bzw. Handreichungen für einen ausreichenden Infektionsschutz in Krankenhäusern.

Zu Absatz 1

In Absatz 1 wird geregelt, dass alle Krankenhäuser mit einem Versorgungsauftrag diesen auch während der Pandemie so weit wie möglich erfüllen müssen. Insbesondere die psychiatrische und somatische Notfallversorgung ist zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen.

Zu Absatz 2

In Absatz 2 wird geregelt, dass die Krankenhäuser, die im Intensivregister des Landes registriert sind, jederzeit einzelne COVID-19 Fälle sowohl intensivmedizinisch wie auch auf Normalstation versorgen können müssen. Es gilt also – wie in der allgemeinen Notfallversorgung auch – dass ein Intensivbett zu jedem Zeitpunkt frei sein muss.

Zu Absatz 3 und 4

In Absatz 3 und 4 wird die sogenannte Ampel definiert. Bei niedrigen Infektionszahlen und einer niedrigen Inanspruchnahme der stationären Versorgung, müssen die Kapazitäten der normalen Versorgung ausreichen (weiße Stufe). Dies entspricht den Vorhaltungen des Absatzes 2. Steigen die Infektionszahlen an und ist in der Folge eine höhere Inanspruchnahme der stationären Kapazitäten zu erwarten, wird das Ministerium feststellen, dass größere Kontingente an Intensivbetten freizuhalten sind. In der grünen Stufe sind dieses insgesamt 25% der Intensivkapazitäten mit Möglichkeit zur invasiven Beatmung, bezogen auf die von den Krankenhäusern am 1. März 2020 im Intensivregister gemeldeten Intensivkapazitäten. In der weißen und grünen Stufe können die Kapazitäten auch im Cluster übergreifend bereitgestellt werden, d.h. die Versorgung kann sich auf ein oder mehrere Krankenhäuser innerhalb eines Clusters konzentrieren. Bei einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen sind – wiederum nach Feststellung des Ministeriums – die Intensivkapazitäten auf 45% aufzustocken. Im jeweils notwendigen Ausmaß müssen elektive Behandlungen dann ausgesetzt werden. Innerhalb eines Clusters sowie mit geeigneten Kliniken außerhalb des Clusters, wie z. B. Beleg- und Fachkrankenhäuser, können Kooperationen eingegangen werden, um die Versorgungssituation zu verbessern. Dieses hat keine Auswirkungen auf die jeweiligen Versorgungsaufträge wie sie im Feststellungsbescheid verfügt sind.

Für die unter Absatz 2 genannten Krankenhäuser wird das Ministerium in seiner Funktion als Krankenhausplanungsbehörde die Feststellungsbescheide der Krankenhäuser um die bereit zu haltenden Intensivkapazitäten im Rahmen der Ampel ergänzen. Damit ist diese Aufgabe Teil des staatlichen Versorgungsauftrages.

Zu § 15 (Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege)

Wesentliche Regelungstatbestände dieses Bereiches sind hier normsystematisch als Voraussetzungen des Betriebes definiert. Darüber hinaus ergehen über die zuständigen öffentlichen Stellen, insbesondere durch das für Gesundheit zuständige Ministerium, weiterhin zu beachtende Hinweise und Empfehlungen. Weitergehende, im Einzelfall gemäß dem regionalen Infektionsgeschehen gebotene Maßnahmen trifft das örtlich zuständige Gesundheitsamt (§ 20 Abs. 2).

Zu Absatz 1

In Absatz 1 werden parallel wesentliche allgemeingültige Regelungen für die voll- und teilstationäre Pflege nach § 71 Absatz 2 SGB XI (einschließlich stationärer Hospize, die über einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI verfügen) sowie für Gruppenangebote zur Betreuung Pflegebedürftiger, insbesondere im Sinne von Unterstützungsangeboten im Alltag nach § 45a SGB XI in Verbindung mit der Landesverordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Alltagsförderungsverordnung – AföVO) vom 10. Januar 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 9) oder Gruppenangebote ambulanter Dienste nach § 45b Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI getroffen. Ambulant pflegerisch versorgte Wohnformen, wie z.B. betreutes Wohnen, werden nicht erfasst, da es sich bei diesen um privates Wohnen in der eigenen Häuslichkeit mit Versorgung durch ambulante Dienste handelt.

Die erfassten Einrichtungen und Dienste haben nach Nummer 1 ein individuelles Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Dazu müssen sie als nach § 36 Absatz 1 IfSG zur Vorhaltung von Hygieneplänen verpflichtete Einrichtungen und Dienste ihre Hygienepläne entsprechend anpassen (vgl. § 4 Absatz 1 Satz 5). Im Falle von vollstationären Einrichtungen hat das Hygienekonzept mindestens konkrete Vorgaben über die Verantwortlichkeit für und Durchführungen von Testungen (vgl. Begründung zu Nummer 2 und 5) sowie unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens und des Selbstbestimmungsrechts der versorgten Personen verhältnismäßige Regelungen zur Ermöglichung des Betretens durch externe Personen in den Einrichtungen vorzusehen. Mit dem Bestandteil des Hygienekonzeptes zu Besuchen (Besuchskonzept) ist vor allem den grundrechtlich verbürgten Selbstbestimmungs- und Teilhaberechten der Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Einrichtungen in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Es wird insoweit auch auf die Bestimmungen des Gesetzes zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung (Selbstbestimmungsstärkungsgesetz – SbStG) vom 17. Juli 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 402), geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 789), zur grundsätzlichen Gewährleistung dieser Rechte hingewiesen, insb. §§ 1, 14 und 16 SbStG.

Das für Gesundheit zuständige Ministerium hat u.a. Handlungsempfehlungen für Besuche veröffentlicht, in denen Hinweise zur Umsetzung in den Einrichtungen gegeben werden (Link: schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/P/pflege/schwerpunkt_pflege_corona).

Externe Personen sind sowohl persönliche Besucherinnen und Besucher (im engeren Sinne) für Einrichtungsbewohnerinnen und -bewohner, als auch weitere externe Personen wie z.B. Personen mit gesetzlichen Betretungsbefugnissen, wie Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und Richterinnen und Richter im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben sowie Dienstleisterinnen und Dienstleister, Lieferantinnen und Lieferanten.

Für alle externen Personen, die die Einrichtung betreten, sieht Nummer 2 die Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a vor, sowie zwingend das Vorliegen eines negativen Testergebnisses in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus. Für externe Personen, die voraussichtlich engeren Kontakt mit einer Bewohnerin oder einem Bewohner haben werden, wird das Tragen einer Maske der Standards FFP 2, FFP 3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 dringend empfohlen.

Nummer 3 regelt mit Verweis auf die entsprechende Norm der Verordnung (§ 4 Absatz 2) die Pflicht, Kontaktdaten zu erheben.

Mit Nummer 4 wird ein Betretungsverbot für alle Personen ausgesprochen, die Symptome einer akuten Atemwegserkrankung aufweisen. Damit soll die Möglichkeit einer Einschleppung des Virus in die Einrichtung minimiert werden.

Nummer 5 regelt die Testpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (sowohl angestellte als auch externe, d.h. vor allem Zeitarbeitskräfte) der Einrichtungen. Dieses Personalscreening mittels PoC-Antigentest im Sinne der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) des Bundes in der jeweils gültigen Fassung soll auf Grundlage eines einrichtungsindividuellen Testkonzepts durchgeführt werden. Die Landesregierung hat hierzu ein Muster-Testkonzept zur Vorlage beim zuständigen Gesundheitsamt und zur Verwendung bei der Abrechnung der außerordentlichen Mehraufwendungen gegenüber den Pflegekassen zur Verfügung gestellt (https://schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/P/pflege/Downloads/corona_TestVO_ antigentests_Muster_Testkonzept.pdf).

Ergänzt wird eine qualifizierte Maskenpflicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern sollen sie eine Maske der Standards FFP2, FFP 3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 verwenden.

Gemäß Nummer 6 ist pro Bewohnerin und Bewohner zwei namentlich gegenüber der vollstationären Einrichtung zu benennenden und dort zu registrierenden persönlichen Besuchspersonen regelmäßig der Besuch der jeweiligen Bewohnerin oder des Bewohners zu ermöglichen. Damit sind persönliche Kontaktpersonen wie Familienmitglieder, Freundinnen und Freunde und Bekannte umfasst, nicht dagegen Personen, die die Bewohnerinnen und Bewohner etwa aus beruflichen Gründen aufsuchen. Gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 der Verordnung als allgemeiner Regelung, die auch für die Einrichtungen gilt, dürfen die von Nummer 6 erfassten Besucherinnen und Besucher grundsätzlich nur einzeln die Bewohnerin oder den Bewohner aufsuchen, um den Vorgaben der Kontaktbeschränkungen zu entsprechen. Gemäß § 2 Absatz 4 nicht mitgezählt werden Kinder bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres der jeweiligen Haushalte sowie notwendige Begleitpersonen von Personen, die über einen Ausweis für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen B, H, Bl, Gl oder TBl verfügen. Auch Besucher nach Nummer 6 sind „externe Personen“ im Sinne von Nummer 2. Daher sind persönliche Besuche von der vorherigen Durchführung eines Antigen-Tests durch die Einrichtung oder der freiwilligen Beibringung eines entsprechenden negativen Testergebnisses abhängig zu machen. Für Tests, die nicht vor Ort vorgenommen wurden und deren genauer Ausstellungszeitpunkt am Vortag (Uhrzeit) daher unbestimmt ist, gilt, dass ein Testergebnis am Tag der Ausstellung und dem drauffolgenden Kalendertag akzeptiert werden darf. Testende Einrichtungen sollen den Getesteten auf Anfrage das Testergebnis zur weiteren Verwendung zur Verfügung stellen.

Ausnahmsweise darf die Einrichtung ohne das Vorlegen eines entsprechenden Testergebnisses betreten werden, wenn dies z.B. aus sozialethischen Gründen erforderlich ist, um unbillige Härten im Einzelfall zu verhindern (besonderer rechtfertigender Grund). Dies liegt z.B. vor, wenn eine Sterbebegleitung erfolgen soll. Unter diesen Umständen darf auch eine Person die Einrichtung betreten, die nicht zu den zuvor namentlich registrierten Besuchspersonen zählt. Dies kann insbesondere dann geboten sein, wenn die registrierte persönliche Besuchsperson zur praktischen Verwirklichung ihres Besuchsrechts jenseits der Fälle des § 2 Absatz 4 aufgrund ihrer physischen oder kognitiven Verfasstheit oder ihres Alters der unterstützenden Begleitung durch eine weitere Person bedarf (z.B. Besuchsperson hochbetagt/gebrechlich oder minderjährig). Diese Begleitperson kann, wenn eine Begleitung durch eine Person aus dem Haushalt der Besuchsperson nicht in Betracht kommt, auch aus einem weiteren Haushalt stammen (z.B. Bundesfreiwilligendienst Leistende).

Nach Nummer 7 müssen Einrichtungen dafür Sorge tragen, dass entsprechende Tests für Besucherinnen und Besucher verpflichtend vor Ort in der Einrichtung angeboten und durchgeführt werden können. Da nach § 7 Absatz 2 Satz 3 und 4 TestV in Verbindung mit § 150 Absatz 2 SGB XI neben den Sachkosten in der Höhe von 9 je Test auch Durchführungskosten (insbesondere Personalkosten) in Höhe von 9 je Test von den Pflegekassen erstattet werden (bei einer Einrichtung mit 100 zu Pflegenden sind so bspw. 27.000 pro Monat für Personalkosten erstattungsfähig), sollen diese erstattungsfähigen Kosten nicht Dritten, insbesondere nicht Besucherinnen oder Besuchern oder den versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern in Rechnung gestellt werden.

Zu Absatz 2

Absatz 2 trifft zur Einhaltung der Infektionshygiene Vorgaben zur diagnostischen Symptomabklärung bei (Wieder-)Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern in eine stationäre Einrichtung sowie zur Einzelunterbringung von vor Ort symptomatisch werdenden Bewohnerinnen und Bewohnern.

Satz 1 gilt für das Auftreten entsprechender Symptomatik (Verdachtsfall) bei Bewohnerinnen und Bewohnern einer Einrichtung. Bewohnerinnen und Bewohner, die akute respiratorische Symptome jeder Schwere oder eine Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns aufweisen (Verdachtsfälle) sind danach in einem Einzelzimmer mit Nasszelle (ggf. Kohortierung) unterzubringen (Einzelunterbringung). Die Einzelunterbringung endet wiederum, wenn in Einzelunterbringung befindliche Personen einen negativen SARS-CoV-2-Test aufweisen und keine anderweitigen medizinischen Gründe dem entgegenstehen.

Satz 2 gilt im Verdachtsfall für die Erstaufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner. Sie müssen zum Nachweis ihrer Infektionsfreiheit bzgl. des Coronavirus einen negativen PCR-Test vorweisen – nur dann dürfen sie in die vollstationäre Einrichtung aufgenommen werden.

Bewohnerinnen oder Bewohnern, die nach Rückkehr von einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt in einem Krankenhaus, einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung, in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einem sonstigen auswärtigen Aufenthalt mit Übernachtung erneut aufgenommen werden sollen und Symptome für eine SARS-CoV-2-Erkrankung aufweisen, müssen dafür ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegen.

Absatz 2 Satz 4 regelt die Voraussetzungen, unter denen infizierte, aber nicht mehr ansteckungsfähige Bewohnerinnen und Bewohner in den Einrichtungen wieder aufgenommen werden dürfen. Im Falle der Wiederaufnahme ist eine gesonderte ärztliche Bewertung, einschließlich einer Diagnostik mittels PCR- oder Antigentest, erforderlich, die eine akute Infektiosität ausschließt. Das Ergebnis dieser ärztlichen Bewertung ist in einem ärztlichen Zeugnis zu dokumentieren und gegenüber der wiederaufnehmenden Einrichtung vorzulegen. Für die Unterbringung in der Einrichtung gilt Satz 1 entsprechend, solange kein negatives Testergebnis der Bewohnerin oder des Bewohners vorliegt.

Das zuständige Ministerium hat in dem sensiblen Bereich nach § 15 Empfehlungen erlassen. Sie haben empfehlenden Charakter. Insbesondere wird auf die folgenden Empfehlungen in der jeweils aktuellen Fassung hingewiesen:

  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Pflege“,
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Handreichung für Einrichtungen der Tagespflege“,
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Muster-Hygienekonzept i.S.d. § 4 Absatz 1 Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für Gruppenangebote im Rahmen des SGB XI“.

Zu § 15a (Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen)

Zu Absatz 1

Gemäß Absatz 1 gelten die in § 15 Absatz 1 und 2 geregelten Vorgaben hinsichtlich der Erstellung eines Hygienekonzepts (einschließlich Vorgaben zu Testungen und von Besuchsregelungen), dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher, der Erhebung von Kontaktdaten sowie dem Betretungsverbot für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen für Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe entsprechend. Die Ausnahmen aus § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, d.h. die Geltung lediglich des allgemeinen Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 sowie des Gebots aus § 2 Absatz 2, Kontakte nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken, gelten für Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe entsprechend, soweit nicht besonders vulnerable Personen betroffen sind. Wenn pflegerische Leistungen nach dem SGB XII vollzogen werden oder es sich um besonders vulnerable Personen handelt, sollte auch hier das höhere Schutzniveau von FFP-2-Masken zum Einsatz kommen. Die Frage, ob es sich um eine besonders vulnerable Person handelt, ist anhand der Hinweise des RKI und einschlägiger medizinischer Quellen zu beurteilen.

Des Weiteren gelten für Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe die Vorgaben zur Testpflicht für Personal und der Besucher, zur Vorlagepflicht eines negativen Testergebnisses in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus durch Besucherinnen und Besucher sowie zum pflichtigen Anbieten der Testung durch die Einrichtung entsprechend.

Die Regelungen aus § 15 Absatz 2 zur Erst-und Wiederaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie zur Einzelunterbringung von symptomatischen Bewohnerinnen und Bewohnern gelten ebenfalls für die Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt die Anforderungen an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten. In Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten kann der Betrieb unter Auflagen stattfinden. Voraussetzung dazu ist die Erstellung eines Hygienekonzepts gemäß § 4 Absatz 1, das dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen ist. Die im Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 zu regelnden Maßnahmen können in den nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG erforderlichen einrichtungsbezogenen Hygieneplan aufgenommen werden. Nähere Anforderungen und die Ausgestaltung des Hygienekonzepts regelt die Handreichung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren “ Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten in Schleswig-Holstein – Betrieb unter Auflagen“, welches empfehlenden Charakter hat. Für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen gilt ein Betretungsverbot. Des Weiteren ist im Sinne von Kontaktvermeidung und Verhindern eines Viruseintrages der Zutritt nur von für den Betrieb erforderliche Personen zulässig. Ausnahmen gelten für Besuche, die behinderungsbedingt, heilpädagogisch oder pflegerisch notwendig sind.

Absatz 3

Für stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe gelten durch die Verweisungen in Absatz 3 folgende Regelungen:

  • Erstellung eines Hygienekonzepts nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 (einschließlich Vorgaben zu Testungen und von Besuchsregelungen),
  • Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher,
  • die Erhebung von Kontaktdaten sowie
  • ein Betretungsverbot für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen.

Die Ausnahmen aus § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, d.h. die Geltung lediglich des allgemeinen Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 sowie des Gebots aus § 2 Absatz 2, Kontakte nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken, gelten für stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe entsprechend, soweit nicht besonders vulnerable Personen betroffen sind. Die Frage, ob es sich um eine besonders vulnerable Person handelt, ist anhand der Hinweise des RKI und einschlägiger medizinischer Quellen zu beurteilen.

Zu Absatz 4

Gemäß Absatz 4 ist auch für Frühförderstellen die verpflichtende Erstellung eines Hygienekonzepts, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher, insbesondere während Therapien bzw. Maßnahmen sowie das Betretungsverbot für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen vorgeschrieben.

Das zuständige Ministerium hat in dem sensiblen Bereich nach § 15a Empfehlungen erlassen. Sie haben empfehlenden Charakter. Insbesondere wird auf die folgenden Empfehlungen in der jeweils aktuellen Fassung hingewiesen:

  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und stationären Gefährdetenhilfe“,
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Öffnung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten in Schleswig-Holstein – Regelbetrieb unter Auflagen“.

Das Sozialministerium stellt seine jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise auf der Website der Landesregierung zur Verfügung. Weitergehende spezifische Vorgaben und Maßnahmen, insbesondere um dem jeweiligen aktuellen Infektionsgeschehen versorgungsbereichsspezifisch zu begegnen und den Betrieb der betroffenen Versorgungsbereiche in einem dem Infektionsgeschehen angemessenen Umfang aufrechterhalten zu können, können im Bedarfsfall regionsspezifisch durch die zuständigen Behörden vor Ort getroffen werden (§ 20 Absatz 2 Satz 1).

Zu § 16 (Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe)

Zu Absatz 1

§ 16 regelt die Voraussetzungen für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII, soweit diese Einrichtungen nicht bereits den Vorgaben des IfSG als Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG unterfallen.

Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen auch unter den gegebenen Rahmenbedingungen ermöglicht werden, sofern und soweit sie aus dringenden Kinderschutzgesichtspunkten erforderlich sind. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind und bleiben verpflichtet, den Kinderschutz durch die Aufrechterhaltung von im Einzelfall zwingend gebotene Maßnahmen und Angeboten fortzuführen. Dies kann im Einzelfall auch Kleingruppenangebote mit erzieherischen beziehungsweise pädagogisch-therapeutischen Angeboten betreffen (Spezielle Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche in Krisensituationen, Aufsuchende erzieherische Hilfen etc.)

Aus Infektionsschutzgesichtspunkten essentiell ist auch hier die Aufstellung von Hygienekonzepten nach § 4 Absatz 1 als Voraussetzung auch dieser Angebote.

Ausnahmen vom Abstandsgebot möglich sind nur möglich, wenn der Zweck des Angebotes dies erfordert. Trägerinnen und Träger sind so flexibel und können situations- und einzelfallgerecht Angebote planen.

Zu Absatz 2

Soweit nach § 45 SGB VIII betriebserlaubte Einrichtungen der Erziehungshilfe betrieben werden, sind hier die nach § 36 IfSG vorzuhaltenden Hygienepläne maßgebend, sodass diese Einrichtungen von den Regelungen des Absatz 1 und des § 2a Absatz 3 ausgenommen werden. Im Kontext von Erziehungshilfeeinrichtungen kommt hinzu, dass der Arbeitsplatz gleichzeitig zuhause und Rückzugsort der dort lebenden Kinder ist. Der Weg der Empfehlung und Beratung über die gegebenen Strukturen der Jugendhilfe erscheint hier sachgerecht und angemessen, um Infektionsschutz, Kinderschutz und pädagogische Erfordernisse miteinander in Einklang zu bringen.

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt die Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung in den Einrichtungen und deren Außengelände. Für pädagogische Fachkräfte sind bereichsspezifisch Ausnahmen vorgesehen. Diese können in der Betreuung der Kinder mit Blick auf das Kindeswohl situationsabhängig, z. B. zur gezielten Sprachförderung oder beim Streitschlichten und Trösten der Kinder, vorübergehend auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichten. In der Kindertagesstätte betreute Kinder vor der Einschulung sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Für Kinder in Hortgruppen gelten – wie bisher – die Regelungen der Schulen-Coronaverordnung. Um eine Durchsetzung der Maskenpflicht insbesondere gegenüber einrichtungsfremden Personen und Besuchern angemessen gewährleisten zu können, sind Verstöße auch als Ordnungswidrigkeit verfolgbar.

Zu § 17 (Beherbergungsbetriebe)

Beherbergungsbetriebe dürfen zu touristischen und anderen privaten Zwecken nicht mehr geöffnet sein. Wie aus § 17 Nummer 3 ersichtlich ist, dürfen Gäste nur noch zu beruflichen, medizinischen oder zu zwingenden sozial-ethischen Zwecken beherbergt werden. Mit der engen Ausnahme des Sozial-Ethischen sind beispielsweise unabweisbare Übernachtungen anlässlich von Bestattungen oder bei der Sterbebegleitung gemeint. Bei den medizinischen Gründen ist neben der eigenen Betroffenheit auch beispielsweise die Begleitung von minderjährigen Kindern unter 14 Jahren bei einem Krankhausaufenthalt miterfasst.

Der Grundrechtseingriff ist zur Vermeidung einer Gesundheitsnotlage angemessen. Auf die Ausführungen zu A. Allgemein wird verwiesen. Die Beschränkung der Beherbergung auf bestimmte Personengruppen ist in diesem Fall das mildeste Mittel. Die Einschränkung der Beherbergung stellt einen Beitrag dazu dar, Kontakte auf das notwendige Maß zu beschränken. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Beschränkung der Beherbergung in anderen Bundesländern und die stark eingeschränkte Möglichkeit zu Auslandsreisen dazu führen, dass sich Touristen in den Gebieten konzentrieren, in denen touristische Reisen mit Unterbringung noch möglich sind. Würde also Schleswig-Holstein die touristische Beherbergung zulassen, würde dies zwangsläufig zu vermehrten Reisen nach Schleswig-Holstein führen. Die damit einhergehenden vermehrten Kontakte und höhere Menschendichte würden zwangsläufig zu erhöhten Ansteckungsgefahren führen. Hygienekonzepte und die allgemeinen Regelungen zum Schutz der Ausbreitung der Pandemie würden eine Ansteckungsgefahr lediglich reduzieren, aber nicht gänzlich ausschließen.

Eine Differenzierung nach dem Zweck der Beherbergung ist aus Gleichbehandlungsgründen gerechtfertigt, da die Untersagung der Unterbringung für Gäste, die aus beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Gründen reisen, einen schwerwiegenderen Eingriff darstellen würde im Vergleich zu touristisch oder aus anderen privaten Zwecken Reisenden.

Die Vorschrift gilt für sämtliche Beherbergungsbetriebe wie beispielsweise Hotels, Pensionen, Ferienhäuser, privat und gewerblich vermietete Ferienwohnungen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime und vergleichbare Einrichtungen. Eigentümer von Zweitwohnungen, die ihre eigene Häuslichkeit nutzen, stellen keinen Beherbergungsbetrieb im Sinne von § 17 dar. Das gleiche gilt für Mieter von Zweitwohnungen, die ihre Zweitwohnung auf Grundlage von langfristig abgeschlossenen Mietverträgen selbst nutzen. Vergleichbar hierzu sind auch Campingplätze und Wohnmobilstellplätze unter besonderen Bedingungen kein Beherbergungsbetrieb und zwar nur dann nicht, wenn dort dauerhaft gecampt wird. In Anlehnung an das Bauordnungsrecht muss der Wohnwagen, das Wohnmobil, das Campingzeit oder das Campinghaus quasi als eine ortsfeste Anlage zu werten sein. Hiervon ist auszugehen, wenn sie unbewegt bleiben und der Stellplatz bzw. die Unterkunft langfristig, d. h. für mindestens 5 Monate, gemietet wird, In diesem Sinne sind auch Sportboothäfen keine Beherbergungsbetriebe, sofern die Liegeplätze langfristig vermietet werden.

Da nur der Gast weiß, ob er zu beruflichen oder zu medizinischen Zwecken eine Beherbergung aufsucht, wird von ihm eine Bestätigung verlangt, dass er nur aus diesen Gründen beherbergt werden soll. Eine falsche Bestätigung ist bußgeldbewehrt. Auch die Beherbergung trotz Kenntnis des Nichtvorliegens dieser Voraussetzungen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Für Beherbergungsbetriebe gelten zunächst die allgemeinen Anforderungen des § 3:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • für Toiletten gelten die Vorgaben gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1. Andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiches sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

Sämtliche Beherbergungsbetriebe müssen zudem ein Hygienekonzept erstellen und Kontaktdaten erheben. Für beides gelten die allgemeinen Vorgaben nach § 4.

Gastronomische Dienste dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 7 angeboten werden. Nach § 7 Absatz 1 Nummer 3 dürfen u.a. nur Hausgäste in der Beherbergung essen und trinken.

Zu § 18 (Personenverkehre)

Zu Absatz 1

Die Regelung in Absatz 1 betrifft die Nutzung des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs (Bus, Bahn, Schiff, Schulbusse) und Taxen oder damit vergleichbare öffentliche Angebote in Schleswig-Holstein. Die Personenverkehre nach Absatz 1 umfassen insbesondere die Beförderung von Personen im Linienverkehr im Sinne von § 42 Personenbeförderungsgesetz. Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Es geht um die Befriedigung der Nutzerinnen und Nutzer nach Verkehrsnachfragen. Das Verkehrsmittel wird nicht auf diejenigen nach § 1 Personenbeförderungsgesetz begrenzt, sondern umfasst auch Eisenbahnen und Schiffe, sofern sie im Linienverkehr verkehren. Auch Flugreisen werden von Absatz 1 erfasst, sofern sie im Linienverkehr erfolgen. Das umfasst sowohl die Flugreisen zwischen Städten nach einem festgelegten Flugplan als auch Urlaubsflugreisen, unabhängig davon, ob die Urlauberin oder der Urlauber eine Pauschalreise bei einem Reiseveranstalter oder nur den Urlaubsflug gebucht haben. Bei grenzüberschreitendem Personenverkehr sind die Regelungen des jeweiligen Landes zu berücksichtigen.

Das Abstandsgebot im Sinne von § 2 Absatz 1 ist auch in allen Verkehrsmitteln möglichst einzuhalten. Die Unterschreitung des Mindestabstandes ist nach Satz 1 zulässig. Sie sollten jedoch erst erfolgen, wenn wegen Belegung im ganzen Verkehrsmittel die Unterschreitung des Mindestabstandes notwendig wird. Die Unterschreitung des Mindestabstandes liegt daran begründet, dass die Kundinnen und Kunden auf die Beförderung im Linienverkehr angewiesen sind, um beispielsweise rechtzeitig zur Arbeit oder zur Schule gelangen zu können. Anderenfalls drohen Engpässe und Ansammlungen vor den Verkehrsmitteln ohne Einhaltung des Mindestabstandes, die epidemiologisch zu vermeiden sind. Auch lässt sich die Auslastung des jeweiligen Verkehrsmittels im Linienverkehr schwierig planen und eine kurzfristige Ausweitung des Angebotes kaum realisieren. Im Rahmen einer Abwägung ist ausnahmsweise die Unterschreitung des Abstandsgebotes erlaubt.

Die Regelung in Satz 2 verpflichtet die Nutzerinnen und Nutzer – im Regelfall die Passagiere – von Angeboten des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs (Bus, Bahn, Schiff, Flugzeuge, Schulbusse) und Taxen oder damit vergleichbare öffentliche Angebote in Schleswig-Holstein zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen Bedeckung. Dabei wird dem Umstand besonders Rechnung getragen, dass Hygieneanforderungen und Abstände in den genannten Bereichen nicht in allen Konstellationen umfassend eingehalten werden können, um Mitpassagierinnen und Mitpassagiere, Fahrpersonal oder Kontrollpersonal und anderweitiges Personal, dass im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr eingesetzt wird, zu schützen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entsteht dabei erst mit dem Betreten des Fahrzeugs bzw. an der geöffneten Tür desselben und gilt für die gesamte Fahrtdauer. Dies gilt auch für Passagierinnen und Passagiere in Fernzügen, Fernbussen oder Fähren, so lange sie sich auf dem Gebiet des Landes Schleswig-Holstein befinden. Die Ausnahmen gemäß § 2a Absatz 1 Satz 3 für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen mit Beeinträchtigung sind dabei zu beachten. Im Übrigen gilt eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Bahnhöfen gemäß § 2a Absatz 2.

Die Maskenpflicht richtet sich dabei an den Kunden- bzw. Nutzerkreis und nicht an das Fahrpersonal. Deren Schutz ist durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsschutzes gesondert herzustellen und wird beispielsweise durch die Installation von besonderen Schutzvorrichtungen, z. B. durch Trennwände bereits heute sichergestellt.

Mit Satz 3 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass im Personennah- und -fernverkehr nicht in allen Fällen die Verpflichtung notwendig ist, Mund und Nase zu bedecken. Dies gilt beispielsweise in Schiffskabinen oder in den Fahrzeugen auf Autofähren, die über den Nord-Ostsee-Kanal oder zu den Nordseeinseln fahren, sofern sie ihre Fahrzeuge oder Kabinen nicht verlassen und somit keinen Kontakt zu weiteren Personen haben.

Im Übrigen finden gemäß Satz 4 die allgemeinen hygienischen Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr keine Anwendung.

Zu Absatz 2

Absatz 2 trifft Regelungen gewerblich angebotene Reiseverkehre im touristischen Bereich, die in Abgrenzung zu Absatz 1, nicht im Linienverkehr angeboten werden. Fahrten von Bürgerinnen und Bürger beispielsweise mit dem eigenen PKW zu touristischen Zwecken werden ausdrücklich nicht erfasst. Auch ist es ihr oder ihm nicht verboten zu reisen. Entscheidend für den touristischen Zweck ist die gewerbliche Zielrichtung der Anbieterin oder des Anbieters, nicht der Nutzungszweck der oder des einzelnen Reisenden. Es geht um Ausflugsfahrten im Sinne von § 48 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG), wobei die Verkehrsmittel nicht auf diejenigen des Personenbeförderungsgesetzes begrenzt sind. Neben den Reisebussen sind auch Bahnen, Schiffe und Flugzeuge von Absatz 2 erfasst. Ausflugsfahrten sind demnach Fahrten, die der Unternehmer nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. Auch Gruppenreisen zu Erholungsaufenthalten im Sinne von § 48 Absatz 2 PBefG sind nach Absatz 2 verboten. Reiseverkehre zu touristischen Zwecken sind kraft ihrer Zielrichtung Veranstaltungen mit Freizeitcharakter. Solche sind in § 5 Absatz 2 Satz 2, da sie nicht der Unterhaltung dienen, mit Inkrafttreten der entsprechenden Corona-BekämpfVO seit dem 2. November 2020 verboten. Aufgrund der stark gestiegenen Infektionszahlen sollen alle nicht notwendigen Aktivitäten reduziert werden. Das gilt auch für nicht notwendige touristische Reisen. Entsprechend müssen die Gaststätten und die Beherbergungen dem Grunde nach schließen und das in allen Ländern. Gerade Reisebusse bieten solche seit dem 2. November 2020 nicht mehr gewollten touristischen Reisen an. § 18 Absatz 2 stellt das klar.

Auch sind weiterhin touristische Nutzungen von Kreuzfahrtschiffen bzw. die angebotenen Kreuzfahrten nicht erlaubt. Das Verbot gilt bereits seit dem Inkrafttreten der entsprechenden Corona-BekämpfVO vom 2. November 2020, weil Kreuzfahrtangebote in der Gesamtsumme als Beherbergungsbetrieb, Unterhaltungsveranstaltung und als Freizeiteinrichtung anzusehen sind, die nicht zulässig sind. Zudem gilt es, die Reisen zu touristischen Zwecken zu reduzieren. Das touristische Erlebnis steht bei Kreuzfahrten ausdrücklich im Vordergrund. § 18 Absatz 2 stellt das klar. Vom Verbot sind nicht Situationen erfasst, die der Abwehr einer Notlage dienen. Hier gilt der Vorrang des höherrangigen internationalen Rechts, was auch das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer einschließlich des Nord-Ostsee-Kanals betrifft.

Zu § 19 (Kritische Infrastruktur)

Die Regelung der kritischen Infrastruktur ist notwendig, weil Erlasse auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes daran anknüpfen, ob Personen oder ihre Angehörigen zu kritischen Infrastrukturen gehören. Dies kann als Rechtsfolge nach sich ziehen, dass Notbetreuung für pflegebedürftige Angehörige oder für Kinder in Anspruch genommen werden kann.

Die Bereiche der kritischen Infrastrukturen sind in Absatz 2 enumerativ aufgeführt.

Zu § 20 (Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden)

Zu Absatz 1

Absatz 1 gibt den Gesundheitsbehörden die Möglichkeit, auf Antrag Ausnahmen von den Ge- und Verboten der §§ 5 bis 18 der Verordnung zuzulassen. Diese Öffnungsmöglichkeit ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erforderlich. Durch diese Befugnis können die Behörden unbillige Härten im Einzelfall verhindern. Neu in Absatz 1 Nummer 2 wurde eine Ausnahmemöglichkeit eingefügt für den Fall, dass Vorschriften der Verordnung der Pandemiebekämpfung entgegenstehen. So kann insbesondere Handwerkern, welche am Aufbau der Impfzentren beteiligt sind, erlaubt werden, Baumärkte aufzusuchen und zu betreten, um dort Materialien einzukaufen, die zum Aufbau der Impfzentren erforderlich sind.

Zu Absatz 2

Satz 1 weist deklaratorisch auf die Möglichkeit der zuständigen Behörden hin, weitergehende Maßnahmen nach § 28 IfSG zu treffen. In bestimmten Einzelfällen kann es notwendig sein, dass die zuständigen örtlichen Behörden Regelungen treffen müssen, die über die Regelungen der Verordnung hinausgehen.

Satz 2 nennt als Beispielsfall Betretungsverbote zur Regulierung des Tagestourismus. So kann der Fall eintreten, dass es wetterbedingt zu einer großen Ansammlung von Tagestouristinnen und Tagestouristen kommt. Um der Ausbreitung eines möglichen Infektionsgeschehens vorzubeugen, kann es dann erforderlich sein, dass die zuständigen Behörden schnell steuernd eingreifen können. Einen weiteren Beispielsfall bildet die Beschränkung des Bewegungsradius bei hoher Inzidenz.

Sofern die zuständigen Behörden Allgemeinverfügungen planen, haben sie gemäß Satz 3 diejenigen Regelungsinhalte, die sie zu erlassen beabsichtigen, dem Gesundheitsministerium mindestens einen Tag vor der Bekanntgabe mitzuteilen. Das Gesundheitsministerium hat dann die Möglichkeit zu prüfen, ob die Maßnahmen zweck- und verhältnismäßig sind. Es wird zudem in die Lage versetzt, rechtzeitig auf mögliche zielführendere Maßnahmen hinzuwirken.

Zu § 21 (Ordnungswidrigkeiten)

Aufgrund § 73 Absatz 1a Nummer 24 Infektionsschutzgesetz können in der Verordnung bußgeldbewehrte Tatbestände formuliert werden. Dies erfolgt, soweit es für eine wirksame Durchsetzung der für den Infektionsschutz wesentlichen Ver- und Gebote unerlässlich ist.

Zu § 22 (Inkrafttreten; Außerkrafttreten)

Die Geltungsdauer der Verordnung ist auf eine Woche begrenzt. Aufgrund der mit der Verordnung verbundenen Grundrechtseingriffe ist es notwendig, dass die Einschränkungen nur so lange gelten, wie dies unbedingt erforderlich ist. Eine Geltungsdauer von wenigen Wochen für die Verordnung hat sich bewährt. Nach diesem Zeitraum lässt sich daher abschätzen, welchen Einfluss die getroffenen Maßnahmen auf die Entwicklung der Infektionszahlen haben.

Unterzeichnete Corona-Bekämpfungsverordnung

Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 mit den Unterschriften von Ministerpräsident Daniel Günther und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (PDF 3MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Der eilig auf den Markt gebrachte“Spike-Protein-Impfstoff“ bedeutet,daß ein unvorhersehbarer, gentechnisch verändertes und mutierten Virusfragment in ihr Blut injiziert wird

„Impfpflicht durch die Hintertür wird kommen“ Bundeskanzlerin Merkel in ARD-Interview „Muss man vielleicht Unterschiede machen und sagen, wer das nicht möchte, kann auch bestimmte Dinge nicht machen“ Wer eine Impfpflicht für eine Krankheit mit einer Sterblichkeitsrate von 0,2% fordert, hat komplett den Verstand verloren!

Wenn das in diesem Land so weiter geht, werden sich sehr bald andere um Recht und Ordnung kümmern.

 Eines von vielen Beispielen der rechtbeugenden Kieler Justiz.

Mit Worten fast nicht mehr zu beschreiben, was bei der rechtsbeugenden Kieler Justiz abgeurteilt wird.. Das „4 Jährige“ missbrauchte Opfer, hat die Tat gut weggesteckt.*** Landgericht Kiel *** Richter: Es gibt viel Schlimmeres, als ein kleines Kind zu missbrauchen. Nun vielleicht ändert dieser Richter mal seine Meinung, wenn eines seiner Kinder das erleiden muß, was dieses 4 Jährige Kind erlitten hat. Die Opfer solcher Übergriffe müssen sich vor deutschen Gerichten mittlerweile fühlen, als würden sie die Richter ein weiteres Mal vergewaltigen. Unerträglich solche Urteile. Unerträglich, daß sie im Namen des Volkes verkündet werden. Unerträglich das Schweigen der Bürger!

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.
Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.  Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § … Weiterlesen 

Deutschland ist kein Rechtsstaat

Präsident Donald J. Trump unterzeichnete ein Gesetz, die Montana Water Rights Act, das die historische Ungerechtigkeit aufhob und den Indianern in den Flatlands ihr Land und die Bisons zurück gab.

Montana: Bisons kehren in den Schutz der Indianer zurück

Bison from National Bison Range in Montana. (Photo courtesy of Jeff Clairmont)

Die verbündeten Indianerstämme der Salish und der Kootenai haben „ihre“ Bisons zurück in ihrem Reservat in den Flatlands im Staat Montana im Nordwesten der USA. Seit Urzeiten hing das Leben der Ureinwohner von den Bisons ab. Der Bison war ein wichtiger Bestandteil des kulturellen und das zeremoniellen Lebens der Indianer. Doch im 19. Jahrhundert mussten die Einheimischen etwas erleben, was sie immer für unvorstellbar hielten. Der Bison begann zu verschwinden, weil weiße Siedler die Tiere jagten bis sie nahezu ausgestorben waren.

Im Jahr 1908 nahm das Federal Government (vergleichbar mit der Bundesregierung) den Indianern etwa 732 Millionen Quadratmeter weg, um eine National Bison Range mitten in der Flatland Reservation zu schaffen. Die Absicht dahinter war, ein Gebiet zu schaffen, in dem die Bisons geschützt werden konnten.

Die Regierung Amerikas errichtete einen Zaun um die Range und verhinderte so, dass die Bisons sich frei bewegen konnten und entzogen damit den Ureinwohnern ihr angeborenes Recht, mit den Bisons und ihrem Land so umzugehen, wie es seit Urzeiten der Fall war. Obwohl das US-Verwaltungsgericht im Jahr 1971 urteilte, dass die Beschlagnahme der US-Regierung gegen die Verfassung verstieß, verweigerte sich diese, das Urteil anzuerkennen.

Am 27.12.2020 kam die Wende. Präsident Donald J. Trump unterzeichnete ein Gesetz, die Montana Water Rights Act, das die historische Ungerechtigkeit aufhob und den Indianern in den Flatlands ihr Land und die Bisons zurück gab. Das Gesetz sieht folgendes vor: Die Indianer verzichten auf ihre Wasserrechte außerhalb der Flatlands und erhalten im Gegenzug die Wasserrechte innerhalb der Reservation. Außerdem wird das Recht auf die Bisons den Salish und Kootenai zurück gegeben.

Flathead reservation (Photo courtesy Confederated Salish and Kootenai Tribes)

Die Vorsitzende der Stämme, Shelly R. Fyant, sagte erleichtert: „Die verbündeten Stämme Salish und Kootenai sind hocherfreut, dass die National Bison Range wieder in die Hände der Stämme gekommen ist. Wir sind glücklich, dass schlussendlich eine Versöhnung stattgefunden hat und wir unsere Beziehung zu den Büffelherden wieder aufnehmen können, die wir in in den 1800-Jahren vom Aussterben gerettet haben.“

Lange wurde daran gezweifelt, dass die Indianer in der Lage wären, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und dieses Land zu verwalten. Aber diese von Rassismus geleiteten Argumente wurden letztlich verworfen.

Es gibt jedoch viele Beweise für die erfolgreiche Erhaltung von natürlichen Schätzen, durch Indianer. Der Schutz der Elche, der Big Horn Schafe oder der Grizzlybären sind einige Beispiele von vielen.

Rich Janssen, einer der Köpfe der Indianer sagt stolz: „Wir gehören zu den besten Stämmen, was die Pflege der natürlichen Vorkommen anbelangt. Wir leiten die Wiederherstellungsmaßnamen, um dieses Land wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu bringen.“ Quelle: indiancountrytoday.com

150 Jahre Kaiserproklamation in Versailles – Zweites Deutsches Kaiserreich

Germanenherz_Banner Vor 150 Jahren, am 18. Januar 1871, wurde im Spiegelsaal des Schlosses von Versailles das Deutsche Kaiserreich ausgerufen. Damit fanden die von Bismarck forcierten Einigungskriege ihren symbolischen Höhepunkt und Abschluss. Mit „Eisen und Blut“ war ein deutscher Nationalstaat geformt worden und somit ein lang gehegter Traum vieler Bürger in Erfüllung gegangen. Der neue Staat bedeutete in vielerlei Hinsicht einen Fortschritt. Das traf auch auf den zweiten Traum vieler Bürger zu, nämlich nach Freiheit und Demokratie: Im Kaiserreich wurde 1871 ein für die damalige Zeit sehr modernes   Wahlrecht eingeführt, der somit gewählte Reichstag gewann im Laufe der Zeit immer mehr an Bedeutung, so dass die Parlamentarisierung des Reiches weiter voranschritt.
Maßgeblich für diesen Historischen Erfolg war Fürst Otto von Bismarck.

Die Bekanntmachung der Proklamation

Geschichte
Die Revolution von 1848, der Deutsche Bruderkrieg gegen das Kaisertum Österreich von 1866, die Gründung des Norddeutschen Bundes, der zersetzende Deutsche Dualismus und der Deutsch-Französische Krieg von 1870/71 schufen die wesentlichen historischen Voraussetzungen für die Reichsgründung. Nachdem die vier süddeutschen Staaten sich 1870 zum Eintritt in den Norddeutschen Bund bereit erklärt hatten und der König von Preußen den Kaisertitel in Versailles nach anfänglichem Zögern akzeptiert hatte, konnte die Reichsverfassung am 16. April 1871 in Kraft treten.

Sie definierte das Reich als konstitutionell-monarchischen Bund aus 22 Einzelstaaten und drei freien Städten. Der Reichstag – aus zunächst 397 direkt gewählten Abgeordneten – bildete das Parlament, in welchem nach den ersten Wahlen vom 3. März 1871 die Nationalliberalen klar dominierten. Die Einzelstaaten konnten ihre Stimme im Bundesrat geltend machen, dem Otto von Bismarck als erster Reichskanzler vorstand. Darüber hinaus hatte Bismarck die Leitung über die Exekutive inne, während dem Kaiser als Staatsoberhaupt der Oberbefehl über das Militär zukam.

„Die von Gelehrten wie Heinrich von Treitschke in den 1860er und 1870er Jahren propagierte geradlinige Version der Geschichte wird in diesem Gemälde des kaum bekannten Künstlers Paul Bürde (1819-1874) greifbar. Der borussischen Teleologie zufolge war Preußen dazu vorherbestimmt, die Geschicke Deutschland zu erfüllen. So ist hier ein preußischer Ulan zu sehen, der ein Porträt Wilhelms I. vor drei Generationen Deutscher hoch hält, die in einem ländlichen Heim um ihn versammelt sind. Jeder in dieser Szene empfindet Stolz auf Preußens jüngst errungene Militärtriumphe und die deutsche Reichseinigung. Links unten rollen zwei Knaben ein Porträt der Erzfeindes, des französischen Kaisers Napoleon III. (1808-1873), zusammen, während ein Mädchen sich anschickt, eine Girlande um das Porträt Kaiser Wilhelms zu befestigen. Im Hintergrund rechts schlägt ein weiterer Junge einen Nagel in die Wand, wodurch angezeigt wird, wohin das Porträt jeden Moment gehängt wird. Die Botschaft ist klar: Der Kaiser wird seinen rechtmäßigen Platz am Ende einer historischen Saga einnehmen, die mit Martin Luther begann, über Friedrich den Großen und den Helden von Waterloo, Feldmarschall von Blücher, fortdauerte. Ebenso wie Luther in die Personifizierung des deutschen Geistes verwandelt wurde, als er die katholische Hierarchie und Rom anprangerte, so ist Wilhelm durch seinen Sieg über den sich einmischenden Abenteurer Napoleon III. vom preußischen König zum deutschen Kaiser verwandelt worden. Somit ist es das Pantheon preußischer Helden – und nicht die des deutschen Volkes –, die der Nation im neuen Reich ihre volle und angemessene Erfüllung gebracht haben.“

Proklamation
Die Kaiserproklamation erfolgte im Spiegelsaal zu Versailles, da das Schloß provisorisches Hauptquartier der Belagerungsarmee um Paris war. Die Wahl fiel durchaus beabsichtigt auf den Spiegelsaal, dessen Deckengemälde unter anderem auch französische Siege Napoleons über deutsche Länder verherrlichten. Da Frankreich zuvor erneut Deutschland überfallen hatte, erhielt der Ort durch die Wahl eine bedeutende Symbolik des deutschen Sieges, der zugleich den Beginn des Deutschen Kaiserreiches und die langersehnte Überwindung der Kleinstaaterei markierte. Die Franzosen empfanden dies als Demütigung, und dies, wie schon die zweifache Besetzung Paris‘ während der Befreiungskriege (1814 und 1815), als willkommenes Argument zur Aufrechterhaltung der „deutsch-französischen Erbfeindschaft“.

„Noch immer toben Kämpfe zwischen deutschen und französischen Truppen. Paris ist seit Tagen von den Deutschen umstellt. Während der Belagerung wird das Versailler Schloß von den deutschen Truppen als Lazarett genutzt. Versailles am Morgen des 18. Januar 1871: Schon früh am Morgen, noch vor Sonnenaufgang, bricht Hektik aus. Die verletzten Soldaten müssen weichen – auf Befehl von ganz oben. Man brauche den Spiegelsaal des Schlosses. Ärzte und Schwestern gehorchen. Sie räumen das Schloß. Bald dringen zu ihnen auch die ersten Gerüchte für den Aufwand durch: An diesem Tag soll im Versailler Schloß die Proklamation der deutschen Einheit und des neuen deutschen Kaisertums stattfinden. Andere wollen wissen, es handele sich um eine Feierlichkeit des Hauses Hohenzollern.Wo vor wenigen Stunden noch Verwundete versorgt wurden, laufen schon bald die Vorbereitungen für die unbekannte Feier auf Hochtouren. Jeder Anwesende weiß es und spürt es bis in die Fußspitzen in den militärischen Stiefeln: Heute wird deutsche Geschichte geschrieben! Und das im wahrsten Sinn des Wortes. Keine preußische, keine bayerische, keine badische – deutsche Geschichte! Vielleicht wird dieser Tag sogar einmal als einer der bedeutendsten Tage in der deutschen Geschichte gefeiert werden. Entsprechend angespannt sind die Protagonisten an diesem trüben, aber milden Wintertag: Die deutschen Fürsten, Politiker, Generäle und hochrangigen Soldaten haben sich nach den Kämpfen gegen die Franzosen in Schale geworfen, um diesen Tag mit besonderer Würde zu begehen. Hinter ihnen liegt ein Feldzug, der im Sommer 1870 begonnen und bereits im September mit dem Sieg über Napoleon III. bei Sedan die Entscheidung gebracht hatte.Unter den hochrangigen Politikern und Soldaten sind auch der preußische König Wilhelm und der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck, der eigentliche ‚Macher‘ dieses Tages. Für ihn, den künftigen deutschen Reichskanzler, ist dieser Tag jedenfalls der größte in der deutschen Geschichte – und sein ganz persönlicher Erfolg. Daran hat er keinen Zweifel. Seit Jahren hatte er mit diplomatischer Raffinesse und konservativer Politik auf diesen Augenblick hingearbeitet. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 1862 will Bismarck die Einigung Deutschlands herbeiführen – unter preußischer Führung! Was die Revolutionäre von 1848/49 nicht vermocht hatten, das sollte ihm gelingen.“

Kronprinz Friedrich Wilhelm von Preußen schrieb über die Proklamation in seinem Tagebuch:
„Dieser Augenblick war mächtig ergreifend, ja überwältigend und nahm sich wunderbar schön aus. Ich beugte ein Knie vor dem Kaiser und küßte ihm die Hand, worauf er mich aufhob und mit tiefer Bewegung umarmte.“

Reichsgründungstag (Ablauf)
Die Kaiserproklamation zu Versailles am Reichsgründungstag, 18. Januar 1871; nachdem Otto von Bismarck die Proklamation vollbrachte, tritt Großherzog Friedrich von Baden nach vorn und bittet Wilhelm, seinen Schwiegervater, ein Hoch auf ihn aussprechen zu dürfen. Wilhelm gewährt ihm den Wunsch, woraufhin der Großherzog der gespannt wartenden Versammlung im Spiegelsaal die Worte entgegenschmettert:
„Seine Kaiserliche und Königliche Majestät, Kaiser Wilhelm, lebe hoch!“
Dieser Ausruf ist von größter Bedeutung, denn der Großherzog umgeht damit die Problematik des Kaisertitels, denn es gab Differenzen ob „Kaiser von Deutschland“, „Kaiser der Deutschen“ oder „Deutscher Kaiser“. Nach diesem Ausruf erschallt sechsmal ein donnerndes Hoch der Anwesenden. Gleich danach – die Fahnen und Standarten der deutschen Fürstentümer wehen über dem Haupt des neuen Kaisers – stimmen die Anwesenden das „Heil Dir im Siegerkranz“ an, das die Funktion einer Nationalhymne im Kaiserreich übernehmen wird.

Literatur

  • Erich Brandenburg:
    • Die Reichsgründung, 1916 (PDF-Dateien: Band 1, Band 2)
    • Untersuchungen und Aktenstücke zur Geschichte der Reichsgründung, 1916 (PDF-Datei)

Er wurde der erste Reichskanzler in einem Deutschland, dass von der Maas bis an die Memel und von der Etsch bis an den Belt unter der Fahne Schwarz-Weiß-Rot vereint wurde.
Wer uns gefangen hält – Die Wahrheit über Deutschland
ergänzend Alles was nach dem Putsch vom 27.10.1918 hier in Deutschland gemacht wurde ist illegal und rechtsungültig,  alles nur Lügen, Täuschung und Betrug. Es sind Besatzungen nach dem Kirchlichen Handelsrecht, ein Staatswesen kann nur simuliert werden es sind rein juristische … Weiterlesen

Das neue Jahr fängt ja gut an.

Insolvenzverschleppung bis 31.10.21 verlängert, damit es vor den Wahlen nicht zu Unruhen kommt …so geht Politik…
Gibt es eigentlich noch sogenannte Verschwörungstheorien zum Thema Corona, welche von der herrschenden Politik noch nicht in die Realität umgesetzt wurden? Wir Verschwörungstheoretiker sind mittlerweile zuverlässiger als der Wetterbericht. Es dämmert immer mehr Menschen, dass etwas am Corona-Narrativ nicht stimmt. Die Pandemie will nicht so recht in Gang kommen. Nur 387 Grippe-Kranke in Deutschland – vor einem Jahr waren es über 20.000. Der Panik stehen kaum tatsächliche Erkrankungen oder Tote gegenüber. Es sterben mehr Menschen durch die Corona-Maßnahmen als an einer Infektion. Es wird mit jeder Woche immer offensichtlicher, dass „Corona“ eine Inszenierung ist, mit der interessierte Kreise eine gesellschaftliche Veränderung herbeiführen möchten. Die Lockdown-Verlängerung ist vonnöten, da im Hintergrund unteranderem, die größte Insolvenzverschleppung des Jahrhunderts läuft. Wohlgemerkt „unter anderem“ Wie oben im Bild zusehen.

Great Reset WEF feiert leere Innenstädte und ruinierte Existenzen als Erfolg. Die verordnete Neue Weltordnung.. glücklich sein…Müll fressen….Pisse trinken…das wollen die 0,001% für die ganze Welt….Politiker sind ihre Helfershelfer

Schon seit ihrer Gründung haben die UN und ihre zahlreichen Organisationen, darunter die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO), ihre Ziele erkennen lassen, auch wenn sie diese Ziele stets auch hinter schönen Reden verborgen haben, in denen es etwa um „internationalen Frieden und Sicherheit“, um „freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten“, um „sozialen Fortschritt“ oder „bessere Lebensstandards und Menschenrechte“ geht.
Doch das Ziel war von Anfang an die Errichtung einer mächtigen Weltregierung, die globale Vorschriften erlassen und durchsetzen können soll, wie zum Beispiel die Gründung der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) im Jahr 1945 zeigte. Erster Direktor der UNESCO wurde der englische Eugeniker und Globalist Julian Huxley, im Übrigen der Bruder des Buchautors Aldous Huxley, zu dessen Werken der Zukunftsroman „Schöne neue Welt“ gehört.
Die Verlängerung der Maßnahmen bis zum 31.12.2021! Und festgelegt im Oktober 2020.
Trotzdem hat man die Bevölkerung vor Weihnachten, aber auch danach damit hingehalten, dass man vor Weihnachten 2020 – und als es dann nicht so kam – im März die Maßnahmen lockert.
Aber nein: Es war von Anfang an geplant, das knallharte Programm bis mindestens Ende 2021 durchzuziehen!
Warum? Wenn die Bevölkerung häppchenweise in die Sklaverei geführt wird und dabei stets hoffen darf, dass es bald ein Ende hat, murrt sie weniger auf, als wenn man ihr sagt, dass das noch so ewig weitergeht.

Sie – die Politpsychopathen – wissen ganz genau, was sie tun und wie sie es tun müssen. Ein Jahr Corona – und ich kenne immer noch keinen Infizierten, Positiv-Getesteten und an/mit Corona-Erkrankten. Die einzige Wissenschaft hinter den Maßnahmen der NWO-lakaien ist die Psychologie der Versklavung. Wie lange lassen Sie sich noch hinhalten? Das Versagen in Deutschland nimmt kein Ende: Der Bachelor knutscht sich Sendung um Sendung durch die zahllose Anzahl der von RTL gestellten Frauen…Zur gleichen Zeit geht ein Kind mit Tränen in den Augen in’s Bett weil wieder Mal die Verlängerung der Schulschließung beschlossen wurde und es seine Freunde weiterhin auf unbestimmte Zeit nicht sehen kann… Florian Silbereisen feiert fröhlich und ausgelassen die Schlagerchampions…Zur gleichen Zeit stirbt eine Omi im Pflegeheim an Einsamkeit und Verzweiflung…Bei Let’s Dance wird eng umschlungen getanzt…Ein paar Stunden vorher kickte ein Junge frustriert und allein einen Fußball in das Tor seines geliebten Fußballplatzes…Frau Merkel verkündet “ Wir müssen da alle gemeinsam durch und uns an die Beschränkungen halten“ die Frisur sitzt natürlich…Zur gleichen Zeit beschließt eine junge Frau, die Jahre an Leidenschaft und Energie gebraucht hat um ihr eigenes Kosmetikstudio erfolgreich zu machen, aufzugeben…Herr Jauch erfreut Halbwissende mit einem Geldsegen…Am Tag zuvor opferte eine alleinerziehende Mutter ihre Ersparnisse um einen Laptop zu kaufen damit die Kinder am Homeschooling teilnehmen können…Dr.Bob wird von Australien nach Deutschland eingeflogen um die D-Prominenz für die Dschungeltauglichkeitsprüfungen zu Briefen…Am selben Tag wurde in Bautzen auf der Reichenstraße eine Frau auf’s Revier abgeführt weil sie keine Maske aufgesetzt hatte…Eventim beschließt, vorerst Startdatum noch nicht festgelegt, eine Impflicht für alle Veranstaltungen…

Man richtet die Wirtschaft mit einer Fake Pandemie hin. Die Wirtschaft an die Wand zu fahren, ist kein Zeichen unfähiger Politiker, dies ist Absicht ! Begreift das endlich ! Und China bekommt von Deutschland…zig Millionen „Entwicklungs“-Hilfe…und was macht China….?…es steht in den Startlöchern um unsere , noch einigermaßen funktionierende Wirtschaft zu übernehmen. Jörg Meuthen (AfD): „Ich bin für eine Impfung.“
Was habt ihr erwartet? Die AfD hat doch den selben Auftraggeber, wie alle anderen Parteien. Ihr könnt in einem besetzten Land (keine) vom Besatzer angebotenen Volksparteien wählen. Sie dienen „ausnahmslos alle“ dem Besatzer. Was ist daran (so) schwer zu verstehen!?

Überraschende Kehrtwende bei der AfD. Die Partei will nun doch die deutsche Bevölkerung gegen das Coronavirus impfen lassen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen erklärte, dass man das Corona-Thema vom Tisch haben wolle, damit sich Deutschland wieder dem eigentlichen Problem, nämlich den Flüchtlingen, widmen könne. Und auch die Klimahysterie müsse wieder in den Fokus rücken. Beides sei ja regelrecht untergegangen. Bei den Impfungen will Meuthen die Bevölkerung notfalls auch zwangsimpfen lassen. Je schneller das Ergebnis erzielt werde, desto besser, so der AfD-Vorsitzende. Die Impfungen sollen aber nur an Menschen mit heller Hautfarbe durchgeführt werden. Das Ziel müsse sein, so Meuthen, dass Schwarze als Corona-Herd verachtet werden.

Die Stasi Kanzlerin alleinverantwortlich zu machen für Ge- und Misslingen der Coronabekämpfung, ist lächerlich – und verrät einiges über die  Fragilität vieler Kritiker.

Warum gehen bei allen Michels nicht die Glocken an wenn Merkel sagt, die Maßnahmen sind politisch und nicht wissenschaftlich? Ein entlarvendes Eingeständnis: Im Rahmen einer Bundespressekonferenz am 21. Januar räumte Bundeskanzlerin Merkel ein, daß die aktuelle Lockdown-Politik nicht etwa auf medizinischen oder seuchenhygienischen Fakten beruht – sondern auf einer politischen Entscheidung. Merkel und Co. haben offenbar vor, die Wirtschaft des Landes vollkommen zu zerschlagen. Der Lockdown wird sogar noch verschärft. Ihr könnt auch weiterhin gegen Masken, gegen Lockdown usw.auf die Straße gehen…wenn ihr nicht das Grundübel (die ,die das Chaos vorantreiben) bekämpft, ändert ihr gar nichts…. Post aus London. Dort hat man erkannt, wie Deutschland von Frau Merkel zerstört wird: Auf falschen Rat hörend, stur, mit einer grenzenlosen Arroganz der Macht. Merkel droht Impfverweigerern. Merkel gibt zu: Es wird eine Zwangsimpfung geben. Merkel kündigt Repressalien für Impfverweigerer an. Merkel stellt die Impfung vor unsere Grundrechte...Damit verstößt sie gegen die Resolution des Europarates. Wir halten aber fest: Merkel hat weiter – im Gegensatz zu uns – die Haare schön. Als Reaktion auf viele Tagesausflügler in Wintergebiete werden die Menschen nun auf einen Radius von 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt. Selbst Spaziergänge an der frischen Luft, die das Immunsystem stärken, gelten nun als schweres Verbrechen. Bus und Bahn fahren oder Einkaufen gehen: Das soll nur noch mit einer medizinischen Maske, also einer OP-Maske, oder aber mit den noch besser schützenden FFP2-Masken oder Produkten vergleichbaren Standards erlaubt sein – so haben es Bund und Länder beschlossen. Alltagsmasken aus Stoff haben demnach in öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Supermarkt ausgedient.

Langzeit-Risiko für Mensch und Tiere durch solche – Experten ist erheblich! Nicht alle Tiere in Deutschland sind gechippt , jetzt kommt Coroma Impung für Haustiere.
„Genmanipulation auch für Haustiere“, so die – Experten!
Wenn ich 1 Million Männer mit einem Schwangerschaftstest teste, der eine Fehlerquote von 0,005% hat, dann hab ich am Ende theoretisch 5000 schwangere Männer! Wobei jeder weiß, dass von denen keiner ein Kind bekommt. Sollten nicht trotzdem alle Männer die Pille nehmen. Gruß an die Experten.

Die nächste geradezu irrsinnige Forderung des Panik-Trompeters. Nach der Abschaffung des Freizeitsportes, der Kontrolle von Privatwohnungen, der Forderung einer Drogenfreigabe möchte Lauterbach nun dass nur Personen mit einen negativen Corona-Test Geschäfte und gastronomische Einrichtungen betreten dürfen. Die Tests sollen in Testzentren durchgeführt werden, aber auch der Schnelltest soll zum Einsatz kommen.

Ein Dauerlockdown scheint dem selbsternannten Gesundheitsexperten der SPD die Ideallösung zu sein. Ohne die aktuelle Corona-Krise gäbe es wohl nicht mehr die gewünschte mediale Aufmerksamkeit des Talkshow-Königs.

US-Generalleutnant McIrney: „Die Corona-Pandemie wurde gefälscht. Zu der Erkenntnis bin ich auch gekommen – Gefälschte Negativ-Nachweise, gefälschte Impfstoffe, gefälschte FFP 2 Masken, gefälschte RKI Zahlen. „Offenbar liegen die Interessen und Beweggründe hinter den Maßnahmen woanders, als in der Sorge um die Bevölkerung, dem vermeintlichem Schützen-Wollen und dem Verhindern einer Überforderung des Gesundheitssystems. Der Impfindustrie geht es nicht um Gesundheit, sondern um Profit.. Das Geschäft boomt. Corona ist nur eine Ablenkung als Mittel für ihren Zweck. Dadurch können sie Hilfsgelder für sich beiseite Schaffen. Keiner hinterfragt wo die Milliarden herkommen und hin- gehen. Eine neue Weltordnung kommt und wir sind die Sklaven. ( Quellen und Strategiepapiere gibt es dazu genug)

Ärzte aus aller Welt sagen: Corona ist ein einziger Schwindel! Jetzt hat auch in Peru ein Gericht es offiziell gemacht: COVID-19 ist ein weltweiter Betrug!

Die Skepsis war vorher aber schon nicht neu. Auch Sender wie die ARD und Arte hatten mal ihre kritischen Berichte, indem sie offen zugaben, dass das meiste was man an Kritik darüber hört, eben keine Verschwörungstheorie ist. Dass ein PCR-Test wenig bis gar nichts aussagt, ist nicht neu. Und auch nach der Mutation des Virus gab die WHO bekannt, dass das Virus nicht aggressiver sei und man dafür keine Beweise fand. Sollten die Ergebnisse aus dem Urteil weiter bestand haben, müssen Länder wie Deutschland, die Schweiz und Österreich unbedingt mit Peru an einem internationalen Haftbefehl arbeiten! Im Beschluss heißt es, dass der Virus COVID-19 eine Erfindung einer „globalen kriminellen Elite“ sei, die unter anderem aus Milliardären wie George Soros, der Rockefeller-Familie und dem Microsoft-Unternehmer und ‑Mitbegründer Bill Gates besteht.

„Die Grippe wurde Covid genannt“: „7 US-Universitäten verklagen CDC“

Sieben amerikanische Universitäten bestätigen, dass das Coronavirus nicht existiert

„7. Die Grippe wurde Covid genannt und die meisten der 225.000 Toten starben an Begleiterkrankungen wie Herzkrankheiten, Krebs, Diabetes, Emphysem, etc. und erkrankten dann an der Grippe, die ihr Immunsystem weiter schwächte und sie starben.

8. Ich habe noch keine einzige brauchbare Probe von Covid 19 gefunden, mit der ich arbeiten könnte. Wir, die 7 Universitäten, die die Labortests an diesen 1500 Proben durchgeführt haben, verklagen nun die CDC wegen Covid 19 Betrugs (Zur Erinnerung: Centers for Disease Control and Prevention, auch kurz CDC genannt).

9. Die CDC hat uns noch keine einzige lebensfähige, isolierte, gereinigte Probe von Covid 19 geschickt. Wenn sie uns keine brauchbare Probe schicken können oder wollen, behaupte ich, dass es kein Covid 19 gibt, es ist fiktiv.

10. Die vier Forschungsarbeiten, die genomische Extrakte des Covid 19 Virus beschreiben, haben es nie geschafft, die Proben zu isolieren und zu reinigen. Die vier Arbeiten, die über Covid 19 geschrieben wurden, beschreiben nur kleine RNA-Fragmente, die nur 37 bis 40 Basenpaare lang waren.

11. Damit ist bestätigt, dass es sich NICHT um einen VIRUS handelt. Ein virales Genom hat normalerweise 30.000 bis 40.000 Basenpaare. Und wenn man bedenkt, wie „gefährlich“ Covid überall sein soll, wie kommt es dann, dass niemand in irgendeinem Labor auf der Welt dieses Virus in seiner Gesamtheit isoliert und gereinigt hat?

12. Das liegt daran, dass sie das Virus nie wirklich gefunden haben. Alles, was sie gefunden haben, waren kleine RNA-Fragmente, die sowieso nie als das Virus identifiziert wurden.

13. Wir haben es also mit einem weiteren Grippestamm zu tun, wie jedes Jahr. COVID 19 existiert nicht und ist fiktiv.

Die Grippe wurde Sars-Cov-2 genannt… und die Plandemie ist auf dem Vormarsch.“

01.01.2021 Diese Masken-„Pflicht“ wurde vom Verfassungs-
gerichtshof bereits 22 mal aufgehoben.
Dennoch geht das Spielchen weiter. Kümmert sich der Schein Staat um Laden Besitzer die fast alle vor dem Aus stehen?? NEIN…er jagt Kinder und verteilt Bußgelder. Polizei kontrolliert Schneemann-bauen und Rodeln

Nachdem die deutsche Polizei schon den einen oder anderen Sankt-Martins-Umzug mit Fünfjährigen erfolgreich auflösen konnte, gilt es nun, die Volkshygiene deutscher Skigebiete zu gewährleisten. Im Fokus auch hier das personifizierte Übertragungsrisiko schlechthin, nämlich das Kind. Gleichzeitig bleiben die täglich wachsenden afroarabischen Clanstrukturen in Deutschland weiter weitgehend unbehelligt von polizeilicher Intervention. Auch an den Landesgrenzen übernimmt die Polizei eine überwiegend folkloristische Funktion, zumindest wenn es darum geht, wildfremden Menschen weiterhin freundlichen Einlass in ein „bedingungloses“ Grundeinkommen samt Staatsrente zu gewähren. Jahrelang hören wir uns deren Geplärre an, von wegen unterbesetzt und so‘n Bullshit, weil sie deswegen der Lage nicht Herr werden, um gegen Clankriminalität, Kinderpornographie und Drogenhandel vorzugehen. Und plötzlich kommen sie wie die Sturmabteilung der Wehrmacht auf die Straßen, um dem Dumm-Michel mal zu zeigen, wo der Hammer hängt.

Und erneut gelang der Polizei ein schwerer Schlag gegen die Schlitten-Mafia. Nur dem sofortigen Eingreifen der Beamten ist es zu verdanken, dass der höchstkriminelle Straftäter Kevin (5 Jahre) so schnell keinen Bürger mehr gefährden wird. Respekt vor dem heldenhaften Einsatz unserer Polizei.

 Um Seuchenbekämpfung geht es dabei nur am Rande. Noch nie war Deutschland einem faktischen Polizeistaat näher als dieser Tage: Ordnungsgelder setzt es für Handlungen, die in normalen Zeiten zum Alltagsleben wie selbstverständlich dazugehören. Wir sind in nur, ein paar Wochen, in einem gesetzlosen Polizeistaat gelandet! Stellt euch mal die Frage, warum wurde der Busgeldkatalog, noch vor dem Impfstoff fertiggestellt ??? Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in der Corona-Krise fast vollständig ausgesetzt. Verfassungsrechtler kritisieren: Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und ein Polizeirechtler stellt bei einigen Beamten ein allzu rigoroses Durchgreifen fest. Die Polizei geht mit aller Brutalität auf das eigene Volk los. Kneift aber vor Drogen-Dealern, Illegalen und Araber-Clans. Lange werden sich die Menschen diese Willkür nicht mehr gefallen lassen..

Februar=Wintermonat…Schnee.Eis.Kälte…das ist normal…nun wird rumgeheult ..ist es zu warm ..haben wir Klimawandel. Das Schema ist simpel: alles, was als Erwärmung deklariert werden kann, ist Klima, alles was dem Glaubenssatz von der menschengemachten Klimaerwärmung widerspricht, ist Wetter. Nur noch IRRE am Start Egal ob Warm oder Kalt, Hauptsache Klimawandel, damit sie uns ewig abzocken können.

Heiko Maas will also Menschen, die sich den Giftcocktail von BioNTech/Pfizer in die Blutbahn jagen lassen, ihre Grundrechte zurück geben. Alle anderen sollen auch weiterhin auf ihre Rechte verzichten.Wer Grundrechte von einer Impfung abhängig macht, ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Was jedem schon lange klar war…. die Impfpflicht kommt über die Hintertüre. Impfen macht frei ! War da nicht in grauen Vorzeiten etwas Ähnliches ?

Auch das galt bislang als krude Verschwörungstheorie. Nachteile für Ungeimpfte würde es niemals geben, so die Behauptung in Politik und Medien. Nun lässt Heiko Maas die Katze selbst aus dem Sack und bestätigt die nächste Verschwörungstheorie. Seht mal was der körperlich und geistige Zwergenwuchs quasi zugibt. Corona ist eine biologische Waffe.

Die WELT AM SONNTAG hat nun offengelegt, was sich schon im Frühjahr 2020 jedem selbständig Denkendem erschloss: Um ihre Grundrechtseinschränkungen durchsetzen zu können, hat die Politik die hierfür benötige Panik bei der Wissenschaft bestellt. Kernstück war der Entwurf eines Szenarios, nach dem im Fall ausbleibender Corona-Maßnahmen in Deutschland über eine Million Menschen am Virus sterben würden. Mit großem polit-medialen Getöse wurde dieses Narrativ seinerzeit verankert. Der Redaktion liegt ein mehr als 200 Seiten umfassender Schriftwechsel zwischen Horst Seehofers Innenministerium und einer Reihe von Forschern vor, aus dem ersichtlich ist, dass Wissenschaftler verschiedener Forschungsinstitute und Hochschulen, darunter auch die Bundesbehörde RKI, mit der Erstellung von Rechenmodellen beauftragt wurden, die das Ausmaß der Pandemie so dramatisch wie möglich vorhersagen sollten, um die geplanten Notstandsmaßnahmen rechtfertigen zu können.

Mit Kaliumchlorid werden Tiere und Menschen eingeschläfert!

Eine solche Nachricht müsste eigentlich einschlagen wie eine Bombe, sollte man meinen. Doch weit gefehlt: Außer ein paar medialen Wiederkäuern, die brav ihre Chronistenpflicht erfüllten, interessierte sich das Kollektiv der Leitmedien nicht die Bohne für den Beweis des politischen Missbrauchs von Wissenschaftlern, die offenbar nur allzu willfährig dabei halfen, das Corona-Regime zu installieren. Insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk schweigt die bahnbrechenden Neuigkeiten tot, die in einer funktionierenden Demokratie zu rollenden Köpfen führen würden.

Dass die WELT-Redaktion überhaupt an die Unterlagen kam, hat sie der Beharrlichkeit einer Gruppe von Juristen zu verdanken, die die Herausgabe des Materials über Monate hinweg erstritten hatten.
Angela Merkel sagte heute im Anschluss des virtuellen G7-Gipfels, sie habe „deutlich gemacht, dass die Pandemie erst besiegt ist, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind.“ Die Corona-Mutationen seien sehr gefährlich und könnten die Wirkung der Impfstoffe verschlechtern, so die Bundeskanzlerin.
Die Überwindung der Corona-Krise und die Entwicklung von Plänen für die Erholung der Weltwirtschaft seien heute die beiden wichtigsten Themen auf der Agenda des Gipfels gewesen.

Das Völkerrecht ist über weite Strecken so massiv ausgehebelt wie die Bürgerrechte durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus.

Der Genozid hat erst begonnen .. Spanisch Grippe 2.0, alle 100 Jahre aufs neue… dieses System läuft schon seit ca 600 bis 700 Jahren so

Rechtskunde zum Thema: In einem rasanten Tempo werden unsere Grund- und Freiheitsrechte von der ReGIERung abgebaut und unsere Demokratie mit Füßen getreten. Freiheit ist ein Menschenrecht und darf somit niemals an eine Impfung gekoppelt sein. Das höchste im Leben ist die Freiheit. Freiheit macht das Leben erst Lebenswert. Deine und meine Freiheit aber, ist nur dann gesichert, wenn die Freiheit des Nächsten nicht bedroht ist. Daher ist es deine und meine Pflicht, sich auch für die Sicherheit der Freiheit des Anderen einzusetzen. Dies kann nur mit der einmaligen und gefürchtesten aller Waffen erreicht werden; mit der Wahrheit. Nur mit der nuda veritas erreichen wir Gerechtigkeit, welche Voraussetzung für die Freiheit ist. Wahrheit-Gerechtigkeit- Freiheit, an dieser Trivium darf nicht gerüttelt werden. Tut man es doch, dann ist es mit jeder Art Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Ende.

Impfzwang ist ab sofort rechtswidrig. Der Europarat setzt Grenzen bei Impfzwang und untersagt Diskriminierung von Ungeimpften.

Der Europarat (Achtung: Das ist nicht die EU) hat am 27.01.2021 in seiner Resolution 2361/2021 unter anderem beschlossen, dass niemand gegen seinen Willen, unter Druck geimpft werden darf. Die 47 Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, vor der Impfung darauf hinzuweisen, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dem Nichtgeimpften keine Diskriminierung entstehen darf. Ausdrücklich wird die Diskriminierung selbst bei bestehenden gesundheitlichen Risiken untersagt oder weil sich jemand einfach nicht impfen lassen will. Hersteller von Impfstoffen werden zur Veröffentlichung aller Informationen zur Sicherheit der Impfstoffe aufgefordeet. Die Entschließung insgesamt ist nicht contra Impfung – das muss klar sein,

Aber sie setzt Standards und Verpflichtungen fest. Mit der Resolution hat nun die wichtigste menschenrechtliche Organisation in Europa völkerechtliche Leitlinien geschaffen, die von den 47 Mitgliedsstaaten, auch der EU, anzuwenden sind. Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz oder Verbot von Reisen für Nichtgeimpfte dürften damit ausgeschlossen sein. In jedem Gerichtsverfahren, gegenüber jedem Heimleiter, jedem Arbeitgeber, jeder Behörde, jedem Reiseanbieter etc. kann man sich nun darauf berufen. weiterlesen Die Resolution des Europarates 2361 (2021) In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27. Januar 2021 zahlreiche Vorgaben für die Impfstrategie in Europa verabschiedet. Darunter finden sich verschiedene organisatorische Formulierungen und Forderungen. Allerdings auch Passagen, die das aktuelle pharmako-politische Lobbynetzwerk weiterhin in zentraler Position halten. Insbesondere die unheilige Allianz der Impflobby-Organisation GAVI, der privaten Marketingorganisation WHO und der „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI) sind unabhängigen Experten ein Dorn im Auge – sind sie doch die maßgeblichen Pandemie-Treiber und Profiteure der inszenierten Katastrophe. Die Impfpromotoren werden im übrigen unter anderem allesamt auch von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert.

So heißt es unter Punkt 5 der Resolution: „Unter der gemeinsamen Leitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Vaccine Alliance (Gavi) und der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) zieht die Initiative Mittel aus den Unterzeichnerländern ab, um die Forschung, Entwicklung und Herstellung einer breiten Palette von Covid-19-Impfstoffen zu unterstützen und deren Preise auszuhandeln.“ Die privaten Organisationen, die Instrumente der Impfprofiteure sind, erhalten auf diese Weise den unmittelbaren Zugriff auf die Mittel der Mitgliedsländer. Dass mit den Erfahrungen aus 2009 hier keine offiziellen Einheiten der europäischen Staaten die Koordination in die Hand nehmen, ist fragwürdig und öffnet Missbrauch Tür und Tor.

Die Resolution fordert zugleich Sorgfalt bei der Entwicklung der Impfstoffe, der Kontrolle des Einsatzes, der Einhaltung von Sicherheitsstandards und dies auch im Hinblick auf Langzeitwirkungen. Sicher besonders wichtig ist in der von Lobby-Aktivitäten getragenen Pandemie der Punkt 7.1.6 (s.u.), der auf die notwendige Kontrolle von Insidergeschäften der beteiligten Pharmaunternehmen hinweist. Die Pandemie ist schon heute das größte Pharmageschäft aller Zeiten – und es hat den Anschein, als hätten die Pharmakonzerne und ihre Anleger ihre Karten noch lange nicht ausgespielt. Der Hunger nach noch mehr Geld ist groß. Zu den Qualitätssicherungsanforderungen schreibt der Europarat:

„Die Versammlung fordert daher die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union dringend auf:
7.1 im Hinblick auf die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen
7.1.1 sicherzustellen, dass qualitativ hochwertige Studien durchgeführt werden, die solide und auf ethische Weise in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin (SEV Nr. 164, Oviedo-Konvention) und dessen Zusatzprotokoll über biomedizinische Forschung (SEV Nr. 195) durchgeführt werden und die schrittweise auch Kinder, schwangere Frauen und stillende Mütter einschließen;
7.1.2 sicherstellen, daß die für die Beurteilung und Zulassung von Impfstoffen gegen Covid-19 zuständigen Stellen unabhängig und vor politischem Druck geschützt sind;
7.1.3 sicherstellen, dass die relevanten Mindeststandards für Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität von Impfstoffen eingehalten werden;
7.1.4 wirksame Systeme zur Überwachung der Impfstoffe und ihrer Sicherheit nach ihrer Einführung in der Bevölkerung einführen, auch im Hinblick auf die Überwachung ihrer Langzeitwirkungen;
7.1.5 unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme einrichten, um eine Entschädigung für unangemessene Schäden und Beeinträchtigungen infolge von Impfungen sicherzustellen;
7.1.6 ein besonderes Augenmerk auf mögliche Insidergeschäfte von Führungskräften in der Pharmaindustrie oder auf Pharmaunternehmen zu richten, die sich auf Kosten der Allgemeinheit unangemessen bereichern, indem die Empfehlungen der Resolution 2071 (2015) „Öffentliche Gesundheit und die Interessen der Pharmaindustrie: Wie kann der Vorrang der Interessen der öffentlichen Gesundheit gewährleistet werden?“

Darüber hinaus enthalten die Vorgaben der Europarates aber auch die dringliche Aufforderung zur Unterlassung jeglicher Diskriminierung von Ungeimpften:

7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte;

7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er möglicherweise gesundheitliche Risiken hat oder sich nicht impfen lassen möchte;
https://pace.coe.int/en/files/29004/html

Diese klare Positionierung des Europarates ist eine schallende Ohrfeige für die zahlreichen Regierungsmitglieder in Europa, die mit repressiven Maßnahmen einen mittelbaren Impfzwang errichten wollen oder dies bereits getan haben. Jens Spahn hat den mittelbaren Impfzwang bereits vor der „Corona-Inszenierung“ in das Infektionsschutzgesetz schreiben lassen – auch wenn er öffentlich immer behauptet, die Impfung sei „freiwillig“ 83 Millionen Bürger lassen sich von einem Bankkaufmann, einem Tierarzt und einem gefährlichen Hochstapler, einem Herrn Vollpfosten verarschen. Unfassbar! Wer zum Saisonstart eine neue Motorradbatterie braucht, guckt in diesem Jahr in die Röhre. Der Verkauf von Batteriesäure an Privatpersonen ist seit dem 01.02.2021 ausnahmslos verboten! Zu verdanken haben wir das der Politik, die wie immer nur unser Bestes will:

Ich schreibe später weiter zum Thema. Aktuelles gibt es auf meinem Fratzenbuchkanal https://www.facebook.com/Germanenherz/
ergänznd
Heute ein Autokorso mit Polizei Begleitung in Frankfurt warnt vor Impfung !!! Ein Nachtrag das es auch jeder versteht die Lautsprecheransage kommt natürlich nicht von dem Polizeiwagen sondern von dem dahinter !!! Keiner trägt insgeheim die Maske aus Überzeugung.
Keiner ist insgeheim von der Impfung überzeugt, aber alle tun es. Wegen Angst!
Im folgenden Video sind schon einige Michels aufgewacht. das ist in Ostholstein. Steckt euch die Maske in den Arsch . Steckt euch die Impfung in den Arsch , unsere Regierung ist im Arsch, singen die Laut

Die BRD Staatsknetenzecken leiden genauso notorisch an Vergeßlichkeit wie Politiker am zwanghaften Lügen.

Das Militär wird nun die Impfstoffe auf ihren Inhalt überprüfen und feststellen, daß es ein versuchter Massenmord ist. Die Pharmaindustrie will keine Haftung für mögliche unerwünschte Folgen der Corona-Impfung übernehmen. Bezahlen sollen die europäischen Steuerzahler.

Bis vor ein paar Jahre hätte ich mir nicht vorstellen können, was damals 33/45 passierte. Aber langsam begreife ich es. Der Ursprung lag bei IG Farben. Wer hier die Zeichen nicht erkennt, hat aus der Geschichte nichts, aber auch wirklich rein gar nichts, gelernt.

Déjà-vu: Das haben wir doch schon einmal durchleben müßen – oder? Wer glaubt, es ginge hier im Ansatz noch um ein „Virus“, der hat in Geschichte nicht aufgepasst. Die Rentenkasse ist leer, entweder man druckt Geld weiter aus dem Nichts, oder man Impft die Alten weg. Quarantäneverweigerer sollen in Krankenhäuser zwangseingewiesen werden.Hier wird in großen Schritten eine Diktatur installiert. In diesem Augenblick. Hier läuft ein Experiment am lebenden Menschen mit mRNA Corona – Impfstoff ohne Haftung für Impfschäden. Die Corona-Kritiker „Nazis“ zu nennen ist legitim. Wehe aber du ziehst Vergleiche zum Dritten Reich und ihrer Ermächtigungsgesetze. Es ist doch immernoch das gleiche Regime. Allerdings fällt das den Meisten leider nicht auf.
Alter Wein in neuen Schläuchen. Das Zitat geht auf die Wendung in der Bibel nach Matthäus 9,17 zurück: „Auch gießt man nicht neuen Wein in alte Schläuche. Sonst zerreißen die Schläuche, der Wein wird verschüttet, und die Schläuche sind verdorben. Die Redewendung existiert in einer Vielzahl von Abwandlungen, auch in der hier gegebenen: „Alter Wein in neuen Schläuchen“. Die Menschenversuche in nationalsozialistischen Konzentrationslagern waren zahlreiche medizinische Experimente von Ärzten und Wissenschaftlern, die vor allem während des Zweiten Weltkriegs an Insassen von nationalsozialistischen Konzentrationslagern ohne deren Zustimmung und ohne Rücksicht auf körperliche Unversehrtheit und das Leben durchgeführt wurden. Diese Verbrechen waren Gegenstand des Nürnberger Ärzteprozesses und führten zur Verabschiedung des Nürnberger Kodex medizinischer Ethik.

18.11.2020 Pandemiegesetze. Was jetzt kommt, stellt die dunkelste Zeit Deutschlands in den Schatten!

Das Ermächtigungsgesetz wurde beschlossen! Bei den Kritikern der Corona-Maßnahmen mehrte sich der Widerstand gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Bei der Tageschau wurde der Vorwurf der Kritiker dargestellt, dass dieses dem Ermächtigungsgesetz ähnle, dass der NS-Diktatur 1933

Was für ein Zufall !!! 

Das was wir jetzt erleben ist wie 33/45. Es ist eine 1:1 Kopie. Am Anfang hieß es für die Juden auch, du darfst das nicht mehr tun und du darfst hier nicht mehr rein, du darfst nicht mehr verkaufen, usw.. Am Ende kamen alle in ein Lager. Eigentlich sollen Medikamente den Menschen helfen und der Gesundheit dienen. Doch die Realität sieht anders aus. Die Pharmaindustrie bringt mehr Menschen um als die Mafia. Mit welchem Recht tun Sie uns das an!? Wer von denen gibt irgendjemandem das Recht dazu uns zu vergiften und unsere Gesundheit zu zerstören!? Die Globale Reduzierung der Bevölkerung ist im vollem Gange. Wir sollten uns allmählich im kollektiv erheben und dagegen angehen.  Bitte mal den folgenden Beitrag Thema Militärregierung und Kriegsrecht: Phase Eins – Operation Warp Speed  im unterem Bereich schauen. Wir befinden uns, direkt im Dritten Weltkrieg wieder

Schauen wir mal, auf die Verantwortlichen Täter von 33/45, die nie wirklich für ihre Taten bestraft wurden. Wie die meisten wohlhabenden Massenmörder, führten sie nach all diesen Verbrechen ein schönes Leben.

Folgende Fragen werden erörtert:
Lebte Adolf Hitler gemeinsam mit Eva Braun zurückgezogen den Rest seines Lebens auf “Casa Inalco” nahe der Stadt Villa La Angostura ?
War sein angeblicher Suizid vorgetäuscht und der Fund der Überreste seiner und Eva Brauns Leichen eine Propagandalüge der Sowjets ?
Wieso sind die argentinischen Akten über Hitler immer noch unter Verschluß, wenn er doch angeblich nie in Argentinien war?
Wieso wurde Adolf Eichmann vom BND nicht festgenommen, obwohl sein Aufenthaltsort bereits Jahre bekannt war?
Was werden die Historiker sagen, wenn sie den paraguayischen Original-Ausweis von Martin Bormann vorgelegt bekommen – ausgestellt im Jahre 1961?

https://germanenherz.files.wordpress.com/2018/11/hbasft.jpgNach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Mengele international als NS-Kriegsverbrecher gesucht, jedoch nie gefasst. Er ertrank 1979 in dem brasilianischen Badeort Bertioga, als er beim Schwimmen im Meer einen Schlaganfall erlitt. 1985 wurden im Zuge einer intensivierten Fahndung seine unter falschem Namen beerdigten Gebeine entdeckt und identifiziert.

Mengele rückte erst während der frühen 1960er Jahre im Zuge der Ermittlungen zu den Auschwitzprozessen ins engere Blickfeld der Strafverfolger. Zuvor hatte er bereits einige Jahre unter seinem echten Namen ungestört in Argentinien gelebt. Seine weitere Flucht über Paraguay nach Brasilien gab Anlass zu unzähligen Spekulationen und Legendenbildungen, konnte aber erst nach der Entdeckung seiner Leiche aufgeklärt werden.
Der „Todesengel“ Josef Mengele (16. März 1911 in Günzburg; † 7. Februar 1979 in Bertioga, Brasilien)
Josef Mengele ist der älteste Sohn von Karl und Walburga, einer Unternehmerfamilie aus Günzburg in Süddeutschland. Er studiert Medizin und Anthropologie. Nach zweifacher Promotion forscht er am Institut für Erbbiologie und Rassenhygiene in Frankfurt. Im Sommer 1940 meldet sich Mengele freiwillig zur Waffen-SS. Drei Jahre später wird der 32-jährige Sturmbannführer nach Auschwitz versetzt. Besonders aktiv ist der Lagerarzt bei der Selektion an der Rampe. Sein besonderes Interesse gilt Kindern, allen voran Zwillingen und Zwergwüchsigen.

    Mengele prüft, ob die Augenfarbe durch Einspritzen von Farbstoffen geändert werden kann. Er operiert Kinder ohne Betäubung. Er infiziert Zwillinge mit Tuberkulose und Flecktyphus. Viele Kinder sterben bei diesen Versuchen. Andere werden gezielt getötet. Die Häftlinge nennen ihn den „Todesengel“.

Mengele flieht

Im Januar 1945, kurz bevor die Rote Armee Auschwitz erreicht, flieht Mengele Richtung Westen. Unter falschem Namen versteckt er sich in der Nähe von Günzburg. 1949 flüchtet er nach Südamerika. Seine Familie unterstützt den international gesuchten NS-Verbrecher mit Geld. 1979 stirbt Josef Mengele bei einem Badeunfall in Brasilien. Sein Tod wird von der Familie jahrelang geheim gehalten. Erst 1985 kommt die Wahrheit ans Licht.

Die Vermutung liegt nahe, dass die Familie nicht bestraft werden wollte. Nach fünf Jahren verjähren Verbrechen rund um Geheimhaltung des Aufenthaltsorts einer gesuchten Person.

Eine einflussreiche Familie

Die Mengeles sind eine einflussreiche Familie. Karl Mengele, Vater von Josef, leitete bereits vor dem Krieg die Fabrik „Mengele & Söhne“, die mit Erfolg Landwirtschaftsmaschinen produziert. Im November 1932 stellt Karl die Hallen seiner Fabrik für einen Wahlkampfauftritt von Adolf Hitler zur Verfügung. Im Mai 1933 tritt er selbst in die NSDAP ein.

Erfolgreicher Unternehmer und Zweiter Bürgermeister von Günzburg: Straßenname zu Ehren von Mengeles Vater Karl

In der Nachkriegszeit laufen die Geschäfte noch besser. Karl Mengele ist Stadtrat und Zweiter Bürgermeister. 1952 wird ihm die Ehrenbürgerschaft der Stadt verliehen. Eine Strasse trägt seinen Namen. Als er stirbt, übernimmt sein Sohn Alois, jüngerer Bruder von Josef, die Fabrik. Heute ist sie pleite.

Kein Interesse an Medien

„Mengele“ – meldet sich eine Frau, als ich die Telefonnummer der „Familie Dieter Mengele Sozialstiftung“ in Günzburg anrufe. Als ich um einen Termin bitte, ist das Gespräch schnell beendet. „Wir sind an Kontakten mit Medien nicht interessiert“, sagt die Dame höflich, aber entschlossen und legt auf.

Die Stiftung, die 2009 von Dieter Mengele, Sohn von Alois Mengele, gegründet wurde, hat bisher mehr als eine Viertelmillion Euro für mildtätige Zwecke gespendet. Mit der Vergangenheit will die Familie aber nichts zu tun haben. Sie beteiligt sich weder an der Zwangsarbeiter-Stiftung, noch an Bürgerprojekten, die an die Opfer von Josef Mengele erinnern.

Der Versuch Menschen massenhaft genetisch zu verändern durch Impfungen passiert jetzt. 2020 – Erst der Testzwang, dann der Impfzwang.
Sind wir Versuchskaninchen…..
1. Die Impfung schützt laut Hersteller mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vor einer Ansteckung. Wieso dann impfen ?
2. Die Impfung sorgt laut Hersteller mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht dafür, dass man andere nicht mehr anstecken kann.
Wieso dann impfen ?
3. Die britische Regierung warnt davor, dass Schwangere oder Frauen, die es werden wollen, sich nicht impfen lassen sollen. Erinnert mich sehr an die Gates-Impfmafia, die einem Test-Impfstoff das Schwangerschaftshormon beta-hcg beigemengt hat, woraufhin in Afrika tausende Frauen unfruchtbar wurden. Und das war keine Nebenwirkung, möchte ich anmerken.
4. Die Behörden in der Schweiz verweigern die Zulassung von drei Impfstoffen, da wichtige gesundheitsrelevante Daten von Pharmakonzernen einfach schlichtweg fehlen oder zurückgehalten werden.
5. Sämtliche Pharmakonzerne sind haftungsbefreit für Nebenwirkungen ihrer Produkte. Das erweckt natürlich ganz besonders viel Vertrauen in das Produkt.
6. Die eigentlichen Nebenwirkungen und Impfschäden sollen erst nach Verabreichung an die Bevölkerung beobachtet werden. Wahlweise sollen die Menschen mögliche Nebenwirkungen selbst in eine entsprechende App eintragen. Und wie das mit den Apps der Bundesregierung so funktioniert, wissen wir ja schon.
7. mRNA-Impfstoffe wurden noch nie in der Geschichte dieses Planeten zugelassen, da sie unberechenbar sind. Selbst Tierversuche wurden fast immer abgebrochen. Aber bei Corona machen wir einfach mal eine Ausnahme. Logisch.
8. die Gruppe die am meisten gefährdet wurde, die über 70-jährigen wurden in den Studien nicht berücksichtigt
Allergiker sollen sich auch nicht impfen lassen und es gibt bestimmt noch eine Menge anderer Risikogruppen, abgesehen davon, dass Personen ab 80 – die Hauptgefährdungsgruppe auch für Corona – nicht mal mehr gegen die Grippe geimpft werden.
Das sind jetzt nur mal berechtigte Gründe, weshalb ein jeder logisch denkende Mensch um jeden Preis die Finger von dem Zeug lassen sollte.Wir sehen hier ganz offensichtlich, wie große Teile einer Regierung, das Coronavirus politisch ausnutzen. Wir sehen einen systematischen Betrug, Korruption und Hochverrat. Wir sehen die größten Medienunternehmen, die diese ganzen Straftaten nicht nur decken, sondern aktiv dazu beitragen, dass sie weiterhin begangen werden. Wir sehen die Big Tech Unternehmen, die die komplette Kontrolle über Social Media haben, Wir sehen hier die größte Verschwörung gegen die Menschheit. Es war noch nie so offensichtlich.

Wir nennen eine Altersfeststellung bei jungen Migranten „ Körperverletzung“ , aber wollen Menschen verpflichten sich mit einem unerforschten Impfstoff impfen zu lassen? Nicht im Ernst oder?

CNN: Seien Sie nicht beunruhigt wenn Menschen nach der Impfung sterben
In einem Artikel über die Einführung des COVID-Impfstoffs berichtete CNN, dass die Amerikaner nicht beunruhigt sein sollten, wenn Menschen nach der Einnahme des Impfstoffs zu sterben beginnen, denn „es kann zu Todesfällen kommen, die nicht unbedingt etwas mit dem Impfstoff zu tun haben“.
Der Ratschlag erschien in einem Artikel mit dem Titel „Warum unsere Schwächsten impfen?“ In dem Dr. Kelly Moore, stellvertretende Direktorin der Immunization Action Coalition, davor warnt, dass Impfstoffe bei gebrechlichen und älteren Menschen im Vergleich zu gesunden Menschen nicht so gut wirken.
„Wenn die Impfungen anfangen, in die Arme der Bewohner gespritzt werden, müssen die Amerikaner verstehen, dass es zu Todesfällen kommen kann, die nicht unbedingt etwas mit dem Impfstoff zu tun haben“, so Moore in dem Bericht.
„Wir wären überhaupt nicht überrascht, wenn wir zufällig sehen würden, dass eine Impfung stattfindet und dann jemand kurz nach der Impfung stirbt, nicht weil es irgendetwas mit der Impfung zu tun hat, sondern einfach, weil ihr Lebensende gekommen ist, sagte Moore.
Dann sagte sie, die Amerikaner sollten nicht beunruhigt sein, wenn sie sehen, dass Menschen ein oder zwei Tage nach der COVID-Impfung sterben.
„Eines der Dinge, die wir den Menschen verständlich machen wollen, ist, dass sie nicht unnötig beunruhigt sein sollten, wenn nach Beginn der Impfung berichtet wird, dass innerhalb von ein oder zwei Tagen nach der Impfung jemand oder mehrere Menschen sterben, die in einer Langzeitpflegeeinrichtung leben. Das wäre etwas, das wir als normales Ereignis erwarten würden, da Menschen häufig in Pflegeheimen sterben“.
Während Todesfälle in Pflegeheimen von Menschen, die den Impfstoff nehmen, als normal beschrieben werden und nichts mit dem Impfstoff zu tun haben, würden einige vorschlagen, dass man dasselbe Argument auch für Todesfälle von Menschen mit multiplen Komorbiditäten in Pflegeheimen anführen könnte, die auf COVID zurückzuführen sind.
Viele werden dafür zur Rechenschaft gezogen.

Früher war er bei der „BILD-Zeitung“ (zusammen mit Kai Diekmann), dann beim SPIEGEL und jetzt ist er bei RTL. Mehr muss man dazu nicht wissen. Nikolaus Blome möchte, dass die Gesellschaft mit den Fingern auf Ungeimpfte zeigt. Und ich bin dafür das ALLE sich dieses Zitat merken und dies als Öffentliche Aufforderung erkennen sich Impfen lassen zu müssen. Wer sich Impft und dann einen Schaden erleidet Muss den Impfschaden selber belegen aber da DIESER Mann zu einer Gesellschaflichen Ächtung aufruft um das Impfen Durchzudrücken, kann man ihn PERSÖNLICH in Haftung nehmen und es gibt einige Anwälte die sich dafür einsetzen werden das er seine Veruteilung bekommt.

Staatsministerin Hummel im Bayrischen Landtag, “ wir haben den Impfstoff in den letzten 19 Monaten entwickelt “ Hört hört, 19 Monate! Im Januar war von Corona noch keine Rede. Wieder ein Beweis dafür das die Coronalüge von langer Hand geplant ist. Eingriff in die Gene ist eigentlich verboten, siehe Klonen. Das was die mit der Impfung machen, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit!

 Schaut mal genau hin, was hier instumentalisiert wird. Anetta Kahane, stellt klar: Wer auf eine Demo geht, um seine Grundrechte einzufordern, ist ein Antisemit.

Es wird sofort von Kahane und Co.das Judentum und der Antisemitismus instumentalisiert. um glaubhaft zu wirken. Was glaubt ihr denn, wer damals gegen uns, die Nazis angefeuert hat. (nur ein Göbbels und ein Streicher?) Wir wissen mitlerweile, wer die wirklichen Haupttäter waren, und immer noch sind. Ihr verlogenen Drehtürnazis und Wändehälse. Ausgerechnet eine Denunziantin an Juden und nachweisliche Täterin der SED-Diktatur wird von unserer Politik skandalöserweise im wiedervereinigten Deutschland zur „Hüterin der Demokratie“ und „Kämpferin gegen Antisemitismus“ auserkoren – samt hoher Geldzuwendungen aus Steuermitteln. Mehr Opferverhöhnung geht nicht! weiterlesen. Wie Anetta Kahane in der DDR Juden denunzierte. Die Nazi Nachfolgepartei im Bundestag ist die alinke/SED!!! Diese hat nicht nur aktiv um Nazis nach 45 geworben („im Führer in den Sozialismus geirrt“ ++) , sondern hat heute noch(!) Antisemiten und Altnazis in ihren Reihen.!!! Ein weiteres Problem, sind die christlichen Religionsfanatiker und ihr Monster in Rom. Schaut mal richtig hin. Die Verwaltungspyramide des Vatikans ist unser Feind! Hier mal lesen > Wer uns gefangen hält – Die Wahrheit über Deutschland  Das Christentum ist die schlimmste Religion überhaupt, man könnte meinen, der Teufel hat das Christentum erschaffen um für ihn, sein Unheil über die Menschen zubringen. Die christliche Religion war die ersten die in namen gotes Völkermord an anders gläubige begann. Damals mit dem Schwert, und jetzt, mit dem modernen Waffen unserer Zeit. Was sitzt mehr in den Propagandamedien. Juden oder Christen ? Ihr werdet überrascht sein !!!
Wer uns gefangen hält – Die Wahrheit über Deutschland ergänzend Alles was nach dem Putsch vom 27.10.1918 hier in Deutschland gemacht wurde ist illegal und rechtsungültig,  alles nur Lügen, Täuschung und Betrug. Es sind Besatzungen nach dem Kirchlichen Handelsrecht, ein Staatswesen kann nur simuliert werden es sind rein juristische … Weiterlesen

Rund 5.000 Bedienstete des Vatikans droht künftig bei einer Verweigerung der Corona-Impfung die Entlassung. Das geht aus einem Dekret hervor, das jetzt vom Kirchenstaat veröffentlicht wurde.
Wer keine medizinischen Gründe vorweisen könne, weshalb eine Impfung nicht möglich ist und die Impfung gegen das Coronavirus verweigere, müsse mit „mehr oder weniger schweren Konsequenzen“ rechnen. Diese könnten „bis zur Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses führen“, heißt es in der Verordnung.
Wer im Vatikan keinen Mund-Nasen-Schutz trägt und die gebotenen Abstandsregeln nicht einhält, muss mit Bußgeldern zwischen 25 und 50 Euro rechnen. Verstöße gegen die Quarantäne-Regeln ziehen Bußgelder von bis zu 1.500 Euro nach sich.

Genau hin schauen, dass Bild rechts an der Wand beim Papst, der Mann auf dem Bild trägt die Sklavenmaske.

+++ 100 JAHRE SCHANDDIKTAT VON VERSAILLES +++

Volkmarsen 2.0 – Amokfahrt: Auto fährt in Trier in Menschenmenge und Große Kinderpornografierazzia in NRW

Amokfahrt: Auto fährt in Trier in Menschenmenge – NTV schreibt im ticker.. 4 tote und 30 verletzte – teilweise schwerst. Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) sprach von einem „Bild des Grauens“, das sich ihm in der Fußgängerzone geboten habe. Sämtliche Rettungskräfte aus der gesamten Region seien unterwegs. (afp/dts/er)Nach ersten Informationen ist ein Auto von der Porta Nigra in Richtung Hauptmarkt und dann in die Fleischstraße gefahren und hat dort mehrere Menschen verletzt. Nach ersten Angaben gibt es zwei Tote.
Über der Innenstadt kreisen zwei Hubschrauber.
Offenbar wurden sehr viele Polizeikräfte aus der Region zusammengezogen, u.a auch das SEK aus Wittlich.
Zahlreiche Rettungskräfte sind im Einsatz. Der Fahrer eines SUV hinterließ eine Spur der Verwüstung – etwa an Marktständen zu sehen.

So so -Ein 51- jähriger Deutscher soll es gewesen sein.. wie erklärt sich das Kennzeichen auf dem PKW? 1 M 1 QV 62Die Geschäfte in der Fleischstraße machen zum großen Teil ihre Türen zu und lassen Kunden nicht mehr rein. Mehrere Passanten weinen.

Eine Passantin berichtet, dass ihre Enkelin 13 Jahre alt gesehen hat wie ein Auto vom Hauptmarkt Richtung Porta durch die Fußgängerzone gefahren ist. Das Auto habe mehrere Menschen erwischt auch Kinder sein darunter berichtet die Frau laut Augenzeugenbericht ihrer Enkelin.
Auf dem Hauptmarkt stehen etliche Einsatzfahrzeuge Krankenwagen Polizei Autos der Hauptmarkt ist komplett abgesperrt von der Fleischstraße. Am Viehmarkt waren ebenfalls etliche Einsatzfahrzeuge und Krankenwagen vor Ort. Die Polizei lässt niemanden mehr durch.Ein Polizist erklärt Passanten dass ein Durchgang zur Porta den ganzen Tag nicht mehr möglich sein wird. Auch Presse wird nicht durchgelassen.
Oberbürgermeister Wolfram Leibe spricht von einer Amokfahrt.
https://www.swr.de/…/rhe…/ob-leibe-zu-amokfahrt-100.html  Es handele sich um einen Deutschen aus dem Kreis Trier-Saarburg, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Trier, Karl-Peter Jochem. Der Mann sei mit einem SUV durch eine Fußgängerzone gefahren und habe offenbar „wahllos“ Menschen angefahren. Bei seiner Festnahme habe er sich gewehrt. Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus. Die folgende Aussage von Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft bestätigt meine Vermutung auf eine V-Mannaktion wie Volkmarsen … Er sagte – man solle noch nicht von einem täter sprechen …. ein täter ist er erst , wenn er von einem gericht verurteilt wurde .

Die Polizei riegelt die Innenstadt ab. Schauen wir mal, von was wir diesmal abgelenkt werden sollen. Komisch :ein Prozess wegen Pädophilie fängt an dem Tag in Trier an, als auf einmal zufällig einer mit Dem Auto Amok in Der Innenstadt fährt

.Es währe passend da momentan überall, die Kinderschänder und Menschenhändler ausgehoben werden

Ergänzend 03.12.2020 Kinderporno-Razzien in NRW: Bislang wurde niemand verhaftet
Auch Frauen sind unter den Beschuldigten
Verdacht auf Kinderpornografie: Ermittler durchsuchen 41 Häuser und Wohnungen
Ermittler sind in Nordrhein-Westfalen mit einem landesweiten Einsatz gegen 56 Beschuldigte wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie vorgegangen. Polizisten durchsuchten 41 Häuser und Wohnungen, wie die Staatsanwaltschaft in Köln am Donnerstag mitteilte. Haftbefehle seien dabei nicht vollstreckt worden, einzelne Beschuldigte hätten sich aber bereits geständig gezeigt. Die Ermittler stellten mehr als 330 Datenträger sicher.
Kinderpornos über soziale Medien beschafft?
„Die Durchsuchungsmassnahmen richten sich sämtlich gegen Beschuldigte, die sich bzw. anderen vor allem über soziale Netzwerke kinderpornographische Inhalte verschafft haben sollen“, erklärte die Kölner Staatsanwaltschaft. Bei der Behörde ist die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) angesiedelt, die die konzertierte Aktion veranlasst hatte. Unter den Beschuldigten seien auch einige wenige Frauen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ulrich Bremer.
Hinweise stammen von privater Organisation
Die Polizisten schlugen in grossen Städten und kleinen Orten zu. Unter anderem wurden sie in Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Grevenbroich, Gütersloh, Hamm, Hövelhof, Kerpen, Krefeld, Minden, Oberhausen, Schermbeck, Solingen und Wuppertal vorstellig. Dabei entdeckten sich auch Anhaltspunkte für weitere Straftaten – etwa für unerlaubten Schusswaffen-Besitz.
Die Durchsuchungen beruhte den Angaben zufolge überwiegend auf Informationen des „National Center for Missing & Exploited Children“ (NCMEC) aus den USA. Die Organisation nimmt Hinweise zu Straftaten gegen Kinder entgegen und leitet sie an die zuständigen Behörden weiter. Die Ermittlungsgruppe „Berg“ aus Köln und die Ermittlungskommission „Rose“ aus Münster waren nach Angaben der Ermittler diesmal nicht Ausgangspunkt. Beide Einheiten sind damit beschäftigt, grosse Missbrauchskomplexe aufklären: Bergisch Gladbach und Münster.

ergänzend Auch in Siegen-Wittgenstein schlugen die Ermittler im Rahmen einer Razzia gegen Kinderpornografie zu.
sz/tile Siegen/Bad Berleburg. Die Einsatzkräfte kamen am Donnerstag in den frühen Morgenstunden. Auch im Kreis Siegen-Wittgenstein wurden auf Veranlassung der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer der SZ bestätigte, wurden zwei Objekte in Bad Laasphe und ein weiteres in Burbach durchsucht.

Der Einsatz wurde landesweit gegen 56 Beschuldigte wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Schriften vollstreckt. Insgesamt wurden 41 Objekte durchsucht, so die Staatsanwaltschaft Köln in einer Mitteilung. Die Razzien wurden im Rahmen einer koordinierten Aktion durchgeführt. Verhaftungen gab es keine, so Bremer. „Wir haben über 330 Datenträger sichergestellt, die jetzt gesichtet werden.“
Kinderpornos über soziale Netzwerke verschafft

Die Durchsuchungsmaßnahmen richten sich sämtlich gegen Beschuldigte, die sich bzw. anderen vor allem über soziale Netzwerke kinderpornographische Inhalte verschafft haben sollen. Die Ermittlungsmaßnahmen resultieren nicht aus der „EG Berg“ bzw. dem Münsteraner Ermittlungskomplex „EK Rose“, sondern beruhen überwiegend auf Mitteilungen des National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC).
Hierbei handelt es sich um eine Organisation aus den USA, die Hinweise im Zusammenhang mit Straftaten gegen Kinder entgegennimmt und sie an die für die weiteren Ermittlungen zuständigen Behörden in den USA und im Ausland weiterleitet.

ergänzend 04.12 Meißen/Usedom – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen 38-jährigen Deutschen wegen bandenmäßigen Verbreitens kinderpornographischer Schriften und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 18 Fällen verhaftet und Anklage erhoben. Der Mann hat die Taten gestanden.

Der 38-Jährige, wohnhaft in einem kleinen Dorf im Landkreis Meißen (Sachsen), soll von 2010 bis Ende 2014 mit weiteren Bandenmitgliedern ein eigenes kinderpornographisches Forum im Darknet betrieben zu haben. Ziel des Forums war die Schaffung einer globalen Plattform für den intensiven und längerfristigen Austausch von kinder- und jugendpornographischen Inhalten, wobei diese über das Darknet dem Zugriff der Ermittler entzogen sein sollte.

„Dem Beschuldigten liegt weiterhin zur Last, zwischen April 2013 und April 2020 in 18 Fällen in einem Ort bei Meißen und auf der Insel Usedom an zwei zu den Tatzeiten sieben und acht Jahre alten Mädchen und zwei weiblichen Babys aus seinem Bekannten- und Freundeskreis sexuelle Handlungen vorgenommen, diese gefilmt und sodann auf verschiedenen Plattformen im Darknet verbreitet zu haben“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag.

Nun ist die Entscheidung gefallen

Der ehemalige Fussball-Nationalspieler Christoph Metzelder muss sich in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Ihm wird unter anderem der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Die Hauptverhandlung soll am 29. April beginnen.
Der Ex-Nationalspieler ist in 29 Fällen angeklagt „wegen des Unternehmens, einer anderen Person Besitz an kinderpornographischen Schriften zu verschaffen“, teilte das Düsseldorfer Amtsgericht am Montag mit. In einem weiteren Fall ist Metzelder ausserdem wegen „Besitzes kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften“ angeklagt.
Gegen Metzelder läuft seit August 2019 ein Strafverfahren, nachdem die Hamburger Staatsanwaltschaft einen Hinweis der „Bild“-Zeitung erhalten hatte. Daraufhin waren die Wohn- und Geschäftsräume des heute 40-Jährigen durchsucht worden.
Metzelder galt nach der Jahrtausendwende als einer der besten deutschen Innenverteidiger. Bis zum Ende seiner Profikarriere im Jahr 2013 spielte er unter anderem für Borussia Dortmund, Real Madrid und den FC Schalke 04. Mit der deutschen Nationalmannschaft nahm er an den Weltmeisterschaften 2002 und 2006 sowie an der Europameisterschaft 2008 teil.

  Ich hatte es in meinem Beitrag Kinder sind unsere Zukunft – Sie sind die Zukunft eines jeden Landes.am Ende geschrieben, Ich habe mich mit internationale Juristen von der  I.T.N.J. juristische Untersuchungskommission in Menschenhandel und Kindesmissbrauch zusammengeschlossen und die Mißstände am Kindeswohl werden jetzt beendet. Meine Enkelkinder sind auch immer noch Wirtschaftsmasse für die Menschenhändler –  Die Juristen die mich unrechtmäßig kriminalisiert haben, werden alle der Beihilfe beschuldigt, da sie wußten, mit welchen Thema ich geblogt habe. Auch die Jugendämter, werden Besuch bekommen.

  • SachbearbeiterJugendamt
  • Abteilungsleiter Jugendamt
  • Jugendamtsleiter
  • Landräte
  • Bürgermeister
  • Minister für Soziales bzw Familie
  • Minister der Justiz (da Missbrauch)
  • Landesregierungen
  • Richter
  • Anwälte
  • Staatsanwälte
  • Verfahrensbeistände
  • Gerichtspräsidenten
  • Sozialverbände
  • Heime
  • Pflegeeinrichtungen
  • Gutachter
  • Pflegeeltern
  • Presse
  • Polizei
  • Kindergärten
  • Schulen
  • Sportvereine
  • Universitäten
  • Psychologen
  • Psychologischer Dienst
  • Kirche
  • etc. pp

Das geht jetzt hier im Lande – Schlag auf Schlag. Wir werden es schon sehr bald erleben, wie unsere Peiniger, einer nach dem anderen abgeführt wird. Das Licht wird siegen.

Freiheit und Frieden für die Völker dieser Erde

Satans Herrschaft über diese Welt, diese „gegenwärtige, böse Welt“ (Galater 1,4; 1. Johannes 5,19), wird für die nächsten eintausend Jahre beendet sein. Der Kampf um die Kontrolle über die Erde ist vorbei. Nach Gottes Zeitplan wird es Zeit für den Beginn eines neuen Zeitalters. Lebt in Frieden und nimmt alles nicht so ernst was von den Medien kommt!

Satan wird den Planeten Erde nicht für immer beherrschen. Die biblischen Prophezeiungen offenbaren, dass eine erstaunliche Reihe von Ereignissen unsere Welt wie nie zuvor erschüttern und ein neues Zeitalter einleiten wird – ein tausendjähriges Zeitalter unter der Herrschaft des Reiches Gottes (Matthäus 6,10; Lukas 21,31).

Satans Zorn wird sich vor allem gegen Gottes Volk richten, das in Offenbarung 12 symbolisch durch eine Frau verkörpert wird: „Und der Drache wurde zornig über die Frau und ging hin, zu kämpfen gegen die übrigen von ihrem Geschlecht, die Gottes Gebote halten und haben das Zeugnis Jesu“ (Vers 17).

Das hässliche Phänomen der religiösen Verfolgung wird erneut auftreten, und zwar auf Satans Betreiben hin (Offenbarung 2,10). „Dann werden sie euch der Bedrängnis preisgeben und euch töten. Und ihr werdet gehasst werden um meines Namens willen von allen Völkern“, warnte Jesus. „Dann werden viele abfallen und werden sich untereinander verraten und werden sich untereinander hassen“ (Matthäus 24,9-10).

Markus berichtet eine weitere erschreckende Einzelheit über diese verheißene Verfolgung in Christi Prophezeiung: „Und es wird ein Bruder den andern dem Tod preisgeben und der Vater den Sohn, und die Kinder werden sich empören gegen die Eltern und werden sie töten helfen“ (Markus 13,12). In Offenbarung 6, Verse 9-11 wird diese Zeit des Märtyrertums ebenfalls beschrieben.

 Der Übergang von Satans Kontrolle über die Erde zu Gottes Herrschaft wird weder leicht noch schmerzlos erfolgen. Der Prophet Daniel beschreibt es als „eine Zeit so großer Trübsal . . . wie sie nie gewesen ist, seitdem es Menschen gibt, bis zu jener Zeit“ (Daniel 12,1). Christus sagte, dass kein Mensch überleben würde, wenn Gott nicht in die Weltereignisse eingreifen und sein Reich errichten und Satan seiner Herrschaft über die Menschheit entheben würde (Matthäus 24,21-22).

In Offenbarung 9, Verse 1-12 lesen wir von einer anscheinend enormen militärischen Streitmacht, die, symbolisch als ein Schwarm Heuschrecken dargestellt, aus dem Brunnen des Abgrunds aufsteigen wird. Sie wird dann mit fürchterlichen, heuschreckenartigen Vorrichtungen die Menschen wie mit Stacheln von Skorpionen quälen (Vers 5 bzw. 10). Diese Beschreibung klingt erstaunlich ähnlich den Auswirkungen von modernen chemischen und biologischen Waffen.

Diese Leidenswelle wird von „einem König“, dem „Engel des Abgrunds“, dessen Name „auf Hebräisch Abaddon“ heißt und auf Griechisch „Apollyon“, angeführt werden. Diese Titel bedeuten „Zerstörung“ bzw. „Zerstörer“. Dieses Wesen scheint niemand anderes als Satan selbst zu sein, dessen Charakter und Lebenszweck mit diesen Titeln auf perfekte Weise zusammengefasst werden.

Als Nächstes lesen wir von einer gewaltigen militärischen Streitmacht von 200 Millionen Soldaten (Vers 16; Menge-Übersetzung). Danach folgt ein unvorstellbares Blutbad.

Ein Drittel der Menschheit – buchstäblich Milliarden von Menschen, wenn man die heutige Erdbevölkerung berücksichtigt –, wird in diesem großen Krieg ums Leben kommen (Verse 15 und 18) und damit die Opferzahlen aller vergangenen Kriege weit in den Schatten stellen.

In dieser Orgie der Zerstörung scheint Satan kurz vor der bevorstehenden Rückkehr Christi seine Kontrolle über die Menschheit nicht mehr länger aufrechterhalten zu können und deshalb bemüht zu sein, so viele von ihnen wie möglich umzubringen.

Bitte mal den folgenden Film Megiddo – The Omega Code 2 anschauen. Der Film zeigt einen Teil des Biblisch Prohezeiten Endzeitgeschehens, Auf den Ebenen von Megiddo kommt es zur alles entscheidenden Schlacht zwischen dem Guten und dem Bösen.

Die Prophezeiungen des Johannes von Jerusalem 

Johannes von Jerusalem (ursprünglicher Name: Jehan de Vezelay), ein französischer Tempelritter des 12. Jahrhunderts, war einer der neun Gründer des geheimnisvollen Templerordens. In der Zeit nach dem Ersten Kreuzzug grub er im Tempelberg von Jerusalem und schien dort ein großes … Weiterlesen 

Religionsanalysen und ein paar Heilige Schriften der Religionsvernatiker

Ich hatte mal wieder Post im Kasten

Wir sind wieder in einer Zeit angekommen, in dem die freie Meinung gefährlich ist. Nachdem sie meine Tochter, ihre Kinder und mein Familie zerstört haben, hat die kriminalisierung meiner Person ihre Vollendung erreicht. Sie werden mich wohl demnächst wegsperren. Der letzte Anklagepunkt war, üble Nachrede nach § 186 und der korrupte, juristische Abschaum der Schleswig Holsteiner Justiz, macht daraus Volksverhetzug nach § 130. Und das alles, ohne meine Anwesenheit. Das war jetzt, der vierte Justizbetrug Neumünster, gegen meine Person. Wohlgemerkt – Es ging bei allen Verhandlungen, um Beiträge, auf meiner Webseite. Ich wurde im Jan. 2020 zu einer 8 Monatigen GfStr. auf 2 Jahre BwStr.verurteilt. Tatbestand war: Ein Buchdeckel einer pdf Datei, von dem Buch von Theodore Newman Kaufman. Desweiteren habe ich, das Hakenkreuz einmal als Zeitangabe “ als Deutung für die Zeit 33/45″ genutzt zuhaben, Wie auch, eine pdf Datei, von einem Buch von Arno Schickedanz und 3 Textabsätze aus dem Buch genutzt zuhaben. Ach ja, meine Othallarune wurde auch kriminalisiert. Das ganze noch ein wenig Juridumm aufgebläht, und fertig war das Urteil. Eine mediale Verteufelung meiner Person, wurde auch nicht ausgelassen. Warum das alles so reibungslos funktioniert ? Ein Drittel der weisungsgebundenen, juristischen Kopfnutten sind damit beschäftigt, die kriminellen Machenschaften der anderen Zweidrittel der sogenannten Juristen, zu Verwässern und zu Beschönigen, daß ist Fakt!!!  Wer hier vor Gericht geht und Gerechtigkeit erwartet, kann auch in den Puff gehen und die wahre Liebe erwarten! Mein Verständnis zur Rechtskunde. hat mit dem eurem, nichts gleichendes. Wenn alles wieder mit rechten Dingen zugeht, dürfte von allen Beteiligten Staatsknetenzecken, keiner an Altersschwäche Sterben. Alles andere, wäre eine Farce.
Wer die grundlegenden Probleme offensiv anspricht, muss in der BRD mit staatlichen Repressionen rechnen. Echte Demokratie sieht anders aus.

Nachtrag 22.11 Heute per E-Mail – Sie demaskieren sich selbst. Hier mal eine aktuelle Abmahnung

Frankfurt | Main, den 20.11.2020Unser Az.: 5837.20.Künast ./. Torsten Haas Unterlassung Media Kanzlei –Müller-Riemenschneider, Specht, Langenkamp Rechtsanwälte und Partner AG Frankfurt PR 2268 T: +49 (0)69.348.7577.0F: +49 (0)69.348.7577.99E: anwalt@media-kanzlei.com W: media-kanzlei.com Media Kanzlei, Kaiserstr. 44, 60329 Frank-furt Standort Hamburg: Media Kanzlei, Dr. Tobias Hermann, Am Sandtorkai 70, 20457 Hamburg Zur Person:1Fachanwaltfür Urheber-und Medienrecht 2Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ruht |Professorinan der Universität zu Bonn 3Fachanwalt für Arbeitsrecht4Lehrbeauftragte für Urheber-und Medienrecht Dr. Severin Riemenschneider Partner | Rechtsanwalt| LL.M. Eur.1Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider Kooperationspartnerin 2Leonard Langenkamp Partner | Rechtsanwalt 3Dr. Tobias Hermann Counsel | RechtsanwaltMarina Lutz Rechtsanwältin in Anstellung 4Marion Goller Rechtsanwältin in Anstellung Antonia Bieker Rechtsanwältin in Anstellung Amir-Ali Mohebbi Rechtsanwaltin Kooperation Daniel Schwenzer Rechtsanwaltin Kooperation

Sehr geehrter Herr Haas,in vorbezeichneter Angelegenheit zeigen wir an, dass unsFrau Renate Künast MdB mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen beauftragt hat. Die ord-nungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Bereits jetzt wei-sen wir Sie darauf hin, dass der Nachweis der Bevollmächtigung keine Wirk-samkeitsvoraussetzung darstellt (BGH, Urteil vom 19.05.2010 / Az. 1 ZR 140/08).1.Unsere Mandantschaft hat Kenntnis davon erlangt, dass Siesich auf der von Ihnen geführte Website „Germanenherz“ (https://germanenherz.word-press.com/) wahrheitswidrig über Sie äußern. Ferner haben Sie nach den Grundsätzen der auftraglosen Geschäftsführung sowie aus Schadensersatzgesichtspunkten die Kosten unserer Beauftragung zu erstatten, die wir wie folgt bekannt geben:
Gegenstandswert: 30.000,00 €1,3 Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG1.121,90 €Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG20,00 €Zwischensumme netto1.141,90 €16 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG182,70€zu zahlender Betrag1.324,60€
Den Ausgleich des Gesamtbetrages auf das im Briefkopf bezeichnete Konto erwarten wir bis04.12.2020

Hier mal die ganze pdf. Datei Abmahnung_5837.20._20.11.2020 (2) Nur mal nebenbei für den pädoschützenden juristischen Abschaum und Medienzensurvacuumbirnen, Tapsiger Versuch, allerdings ohne die geringste Aussicht auf Erfolg. – schaut mal zum Urteil – Thema Künast.

Aus dem Beitrag habe das Bild entfernt. Da es aber Bestandteil eines erneuten, versuchten Justizbetruges ist, müß ich es leider hier wieder einstellen.

Da geht es um folgendes Bild, ein typisches Share-Pic. mit einer Aussage, die Künast so wie es geschrieben steht „nicht im Wortlaut“ so eine sprechende Renate Künast und neben ihr die Aussage: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt.“ nicht gesagt haben will
Da schauen wir mal, was das Landgericht Berlin zum Thema Künast sagt

 Beleidigungen gegenüber Künast sind zulässig  Das Landgericht Berlin, genauer die auf Äußerungsrecht spezialisierte 27. Zivilkammer (Pressekammer) des Landgerichts, hatte sich jüngst mit der Frage der Zulässigkeit zahlreicher beleidigender Äußerungen auf Facebook auseinanderzusetzen. Da die Pressekammer sich ausschließlich mit äußerungsrechtlichen Fragen beschäftigt, ist dies grundsätzlich nichts Neues. Der Fall hat jedoch für bundesweites Aufsehen und Empören gesorgt, da das Landgericht durch seine Entscheidung vom 9.9.2019 (Az.: 27 AR 17/19) sogenannter Hatespeech im Internet Tür und Tor geöffnet hat.

Künast wehrte sich gegen beleidigende Facebook-Kommentare

Renate Künast wehrte sich gegen diffamierende Hasskommentare auf Facebook, welche im Zusammenhang mit einer im Jahre 1986 getätigten Äußerung verbreitet wurden. Künast versuchte, im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens Auskunftsansprüche gegen Facebook durchzusetzen, um an die hinter den schmähenden Kommentaren stehenden Personen zu gelangen und diese dann auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu können.

Unbekannte, für die Politikerin als Antragstellerin nicht identifizierbare Facebook-Nutzer kommentierten einen Facebook-Post, der ein Foto und ein Zitat der Antragstellerin aus einem Online-Artikel in der Welt vom 24.05.2015 unter der Überschrift „Grüne-Politikerin X gerät in Erklärungsnot“ aufgreift. Aufhänger dieses Artikels ist ein Bericht der „Kommission zur Aufarbeitung der Haltung des Landesverbandes Berlin von Bündnis90/Die Grünen zu Pädophilie und sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ und einer darin aufgeführten Äußerung der Antragstellerin wäh­rend einer Debatte des Berliner Abgeordnetenhauses im Jahres 1986.

In dem hier maßgeblichen Absatz des „Welt-Beitrages“ heißt es:

„Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlun­gen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Proto­koll, X dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?“

Der Postende hat daraus neben der Abbildung der Antragstellerin die folgende Äußerung gemacht

„Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“

Unterschieben falscher Äußerungen führte zu Hasskommentaren

Zahlreiche Nutzer reagierten hierauf mit Schmähungen in Richtung Renate Künast. So wurde sie mit Worten wie „Stück Scheisse“, „Krank im Kopf, „altes grünes Drecksschwein“, „Geisteskrank“, „kranke Frau“, „Schlampe“, „Gehirn Amputiert“, ,,Drecks Fotze“, „Sondermüll“, „Alte perverse Dreckssau“ beschimpft. Die Äußerungen resultierten daraus, dass der Antragstellerin ein falsches Zitat untergeschoben wurde. Die Äußerung „…ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“ hatte sie nie getätigt.

Künast wollte Auskunft von Facebook

Da die Politikerin die Äußernden naturgemäß nicht kannte, machte sie Auskunftsansprüche gegen Facebook geltend. Künast begehrte Auskunft über die Daten der hinter den beleidigenden Kommentaren stehenden Nutzer, da die betreffenden Äußerungen die Tatbestände der §§ 185 ff. StGB erfüllen würden. Es handele sich um unwahre Tatsachenbehauptungen, die wider besseres Wissen geäußert worden seien und geeignet seien, sie verächtlich zu machen. Es sei unwahr, dass sie Geschlechtsverkehr zwi­schen Kindern und Erwachsenen billigen würde, solange keine Gewalt im Spiel sei. Sie habe zu keinem Zeitpunkt Geschlechtsverkehr mit Kindern – ganz gleich ob mit oder ohne Gewalt – befür­wortet. Sie habe mit ihrem Zwischenruf darauf aufmerksam machen wollen, dass der falsche und pauschale Vorwurf des CDU-Abgeordneten für die gerade stattfindende Debatte über häusliche Gewalt überhaupt keine Bewandtnis gehabt habe, da es bei dem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen um Gewaltfreiheit gegangen sei.

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin

Das Landgericht Berlin hatte sich nunmehr im einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich bei den oben genannten Kommentaren der einzelnen Nutzer um Äußerungen handelt, welche den Tatbestand der §§ 185 ff. StGB erfüllen. Dann wäre ein Auskunftsanspruch gegen Facebook nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegeben gewesen.

Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs

Gemäß § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter Auskunft über bei ihm vorhandene Bestands­daten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung ab­solut geschützter Rechte aufgrund rechtwidriger Inhalte, die von § 1 Abs. 3 NetzDG erfasst wer­den, erforderlich ist. Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte solche, die den Tatbe­stand der §§ 86, 86 a, 89 a, 91,100 a, 111,126,129 bis 129 b, 130,131,140,166,184 b in Ver­bindung mit 184 d, 185 bis 187,201 a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuches erfüllen und nicht ge­rechtfertigt sind.

LG Berlin: Hasskommentare über Renate Künast stellen keine Beleidigung dar

Die Pressekammer des Landgerichts Berlin war der Auffassung, dass die Äußerungen

„Stück Scheisse“, „Krank im Kopf, „altes grünes Drecksschwein“, „Geisteskrank“, „kranke Frau“, „Schlampe“, „Gehirn Amputiert“, Drecks Fotze“, „Sondermüll“, „Alte perverse Dreckssau“

im vorliegenden Fall keine Beleidigungen bzw. Schmähkritik darstellen würden. Vielmehr handele es sich um noch zulässige Meinungsäußerungen, welche von der Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1GG umfasst seien.

Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Schmähkritik

Grundsätzlich gewährt die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit Äußernden das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und auch überspitzte Kritik anzubringen. Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gilt allerdings nicht vorbehaltlos. Vielmehr hat der Äußernde auch die Grundrechte Dritter zu achten. Gerichte haben daher bei der Beurteilung beanstandeter Äußerungen eine Güterabwägung zwischen der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die persönliche Ehre ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches in den Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG verankert ist, auch wenn es bislang keine ausdrückliche gesetzliche Erwähnung findet.

Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 [293] = NJW 1995, 3303). Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Äußernden auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen. Der Schutz der Meinungsfreiheit nimmt innerhalb der Verfassung somit eine wichtige Rolle ein.

Schmähkritik und Formalbeleidigung sind unzulässig

Von zulässigen Meinungsäußerungen abzugrenzen sind hingegen herabsetzende Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht ist in diesem Fall ausnahmsweise nicht erforderlich, weil die Meinungsfreiheit dann regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird.

Da eine Einordnung von Äußerungen als Schmähkritik dazu führt, dass eine Interessenabwägung ausscheidet und die Äußerungen per se unzulässig sind, wendet die Rechtsprechung strenge Prüfungsmaßstäbe an. Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 [303] = NJW 1995, 3303; BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], NJW 2005, 3274).

Kommt es dem Äußernden nicht mehr auf die Auseinandersetzung in der Sache an, sondern möchte er die betroffene Person jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabsetzen und  an den Pranger stellen, spricht man von Schmähkritik, welche unzulässig ist und Persönlichkeitsrechte verletzt.

LG Berlin: Polemik, aber keine Beleidigung

Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass es sich bei sämtlichen Hasskommentaren in Richtung Künast um zulässige Meinungsäußerungen handele. Wörtlich ist den Entscheidungsgründen folgendes zu entnehmen:

Bei den Reaktionen hierauf handelt es sich sämtlichst um zulässige Meinungsäußerungen. Sie sind zwar teilweise sehr polemisch und überspitzt und zudem sexistisch. Die Antragstellerin selbst hat sich aber mit ihrem Zwischenruft, den sie bislang nicht öffentlich revidiert oder klarge­stellt hat, zu einer die Öffentlichkeit in ganz erheblichem Maße berührenden Frage geäußert und damit Widerstand aus der Bevölkerung provoziert. Zudem muss sie als Politikerin in stärkerem Maße Kritik hinnehmen. Da alle Kommentare einen Sachbezug haben, stellen sie keine Diffamierungen der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen nach § 185 StGB dar.

Besonders irritierend  waren sodann die weiteren Ausführungen, welche bundesweit für Empörung sorgte:

Der Kommentar „Drecks Fotze“ bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstelle­rin noch hinnehmbaren. Weil das Thema, mit dem sie vor vielen Jahren durch ihren Zwischen­ruf an die Öffentlichkeit gegangen ist sich ebenfalls im sexuellen Bereich befindet und die da­mals von ihr durch den Zwischenruf aus der Sicht der Öffentlichkeit zumindest nicht kritisierte Forderung der Entpönalisierung des gewaltfreien Geschlechtsverkehrs mit Kindern erhebliches Empörungspotential in der Gesellschaft hat, ist die Kammer jedoch der Ansicht, dass die Antrag­stellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss. Dass mit der Aussage allein eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung ist nicht feststellbar.

So viel zur Entscheidung des Landgerichts Berlin

Wie wir sehen können: Es sind nicht nur 90% der Juristen, wie in meinem Banner zulesen ist. Nein Nein, denn noch viel schlimmer, sind die verlogenen, parasitären Zecken der .Vollpfostenberufe Journalisten, Medienberater, Mediengestalter Bachelorkopfmüll. Ohne diese verlogenen Kreaturen, könnte die Welt in Frieden leben.Die Speerspitze der aktuellen Diktatur sind, die nicht reformierbaren Medien und Medien Zensur Anstalten.

Ich schreibe später was zu Thema

ergänzend von 10.11.2020

Da liegt schon wieder eine Anzeige auf dem Tisch

Ich schreibe später noch was – zum Thema<

Anklage wegen Volksverhetzung

Eines von vielen Beispielen der rechtbeugenden Kieler Justiz.

Mit Worten fast nicht mehr zu beschreiben, was bei der rechtsbeugenden Kieler Justiz abgeurteilt wird.. Das „4 Jährige“ missbrauchte Opfer, hat die Tat gut weggesteckt.*** Landgericht Kiel *** Richter: Es gibt viel Schlimmeres, als ein kleines Kind zu missbrauchen. Nun vielleicht ändert dieser Richter mal seine Meinung, wenn eines seiner Kinder das erleiden muß, was dieses 4 Jährige Kind erlitten hat. Die Opfer solcher Übergriffe müssen sich vor deutschen Gerichten mittlerweile fühlen, als würden sie die Richter ein weiteres Mal vergewaltigen. Unerträglich solche Urteile. Unerträglich, daß sie im Namen des Volkes verkündet werden. Unerträglich das Schweigen der Bürger! Wir brauchen eine schlagkräftige und mutige Bewegung, um diesen Abartigen, Pädophilien und familienzerstörenden Treiben ein Ende zusetzen. Die Juristen, die Pfaffen und die Politikschauspieler werden und wollen das nicht ändern. Ein großteil dieser Personengruppen, ist selbst praktizierend Homosexuell und Pädophil.

ergänzend: Einmalig, daß gibt es nur – in Hamburg und Schleswig Holstein. Integrationsprogramme für pädophil Verurteilte Und wo sie die Integrieren, neben Schulen und Kindergärten, daß ist kein Spaß

Der Umgang mit pädokriminellen Straftätern ist für Juristen und Pädagogen, eine sprudelnde Geldquelle. Der gesamte Justizapparat von Hamburg und Schleswig Holstein ist daran Beteiligt Die Kieler Staatsanwältin mit dem Doppelnamen ist auch an der Genderisierung der Vorschulkinder und beim Kinderhandel beteiligt.

Ich bin mir ganz sicher – Sie kommen alle (ohne Ausnahmen) schon sehr bald, vor das militärische Standgericht.

Ich schreibe später noch was – zum Thema

ergänzend: Erst wenn man die Justiz in Anspruch nehmen muß, lernt man, was für ein korrupter, verbrecherschützender Sauhaufen das ist. Glaubt von Euch noch jemand an unser Rechtssystem, das es hilft gegen etwas zu klagen ? Das pumpt doch nur Geld ins System

Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? Dummheit und Frechheit und Willkür seitens des Staates: Der bestehende Rechtsbankrott, der von oben angeordnete Hochverrat gegen das Volk ist umfassender und durchschaubarer geworden. Ich bin kundig und kompetent genug, um sagen zu können – Den Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. Ergänzend  Rechtskunde

Bitte lernt die Meinung des anderen zu akzeptieren! Es ist seine Wahrheit nicht deine… Ich werde ganz sicher nicht das selbständige Denken und Prüfen der Fakten aufgeben. Ergänzend Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.

Hier nochmal das Letzte unrechtmäßige Urtel

Ich schreibe später noch was zum Thema

Germanenherz

Es geht um einen Beitrag auf meiner Webseite Germanenherz von 25.02.2020 – Thema Volkmarsen: Warum Schweigen die Medien und Politik
Den Text, stelle ich jetzt nochmal hier ein.
Aber, die Endzeilen des Textes woraus man ersehen kann, daß ich den Text nach der Aktualisierung, am 06.03.20 um 18:24 Uhr rausgenommen habe.Da ich mich rechtfertigen muß, hier nochmal eine Kopie von dem Beitrag

Angeblich wollte man den Fahrer lynchen, dann hätte die Polizei eingegriffen, und ihn in Schutzhaft genommen. Jetzt liegt er im KH, und ist „nicht vernehmungsfähig“?
Der Täter sei “ stadtbekannt“, heißt es… Angeblich Marokkaner mit deutschem Pass, heißt es. Und die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft – will und darf sich nicht äussern. Denn schauen wir mal nach – und was haben wir da gefunden ?

Das andere Bild mit dem Fahrer des Autos, mußte Ich entfernen. Plus 70 Tagessätze. Ich schätze mal, daß war eine V-Mann Aktion. Staatsterrorismus zu…

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Jul und Weihnachtszeit 2020

Ich wünsche allen Beseelten, friedliche und besinnliche Festtage.
Gledelig Jul und erkenntnisreiche, magische 12 Rauhnächte. Ein gesundes neues Jahr und uns allen, eine bessere Zeit!. In diesem Sinne, Heil und Segen auf all unseren Wegen.

Ach ja, bevor Ich es vergesse. Ich wünsche allen meinen Scheinheiligen Freunden, Kollegen, Bekannten, der Buckligen Verwandschaft und all denen, die mich eh am Arsch lecken können, ein fröhliches, besinnliches und streitsames Heuchlerfest. Erfüllt von Spontanen, Aufgestauten und erxplodierenden Aggro-Emotionen. Möge euch heuchlerische Brut, der Heilige-Blitz beim Kacken niederstrecken. Halleluja. Den Rest habe Ich lieb, wisst ihr ja. In diesem Sinne – Genießt diese besinnliche Zeit

Mit dem Entzünden der ersten Kerze auf dem Adventkranz, beginnt die Weihnachtszeit. Allerlei Vorbereitungen und Erledigungen sind durchzuführen. Diese alljährlichen Rituale sind, ob wir sie nun mögen oder nicht, eingewoben in unseren persönlichen Jahreskreiskreislauf.

Wir sind von Nordlands Art !
jul-2016Wenn durchs Land der Herbstwind pfeift, sind schon Berg und Tal bereift, dann wendet sich mit frohem Sinn, unser Herz zur Julzeit hin:
Herbststürme brausen, grau das Himmelszelt, wir harren und hausen in unsrer dunklen Welt.
Kein Wettersturm ist uns zu hart; wir sind von Nordlands Art!

Hat der Julmond Schnee gebracht, freuen wir uns dieser Pracht.
Hei, frisch die Schneeschuh angeschnallt, uns ist kein Schnee zu kalt;
Schneestürme brausen über Wald und Feld,
wir schlittern und sausen durch unsre weiße Welt.
Kein Aufwärts ist zu steil, zu hart, wir sind von Nordlands Art!

Hat die Zeit uns wohlgetan, sehnen wir das Fest heran,
die Sonnenwend mit neuem Licht, das hell ins Finstre bricht:
Lichter erhellen jedes deutsche Haus, wo wir uns gesellen,
bei Wetter, Sturm und Braus, ums heilge Feuer froh geschart,
wir sind von Nordlands Art!

Nur wenige andere Feste zieren das Erdenrund so, wie das Weihnachtsfest. Vergessen dabei wird, dass die zahlreichen Gebräuche des Weihnachtsfestes überwiegend aus Deutschland stammen und sich von Deutschland aus über die gesamte christliche Welt verbreiteten und auch auf andere Kulturen abfärbten.

Gleichwohl ist die deutsche Weihnacht keineswegs ein Fest mit rein christlichen Wurzeln.
Ursprünglich feierten germanische Stämme die Wintersonnenwende um den 21. und auch 22. Dezember, der in der deutschen Sprache auch als Monat ,,Julmond“ bekannt ist. Die Kirche setzte nach der Christianisierung der altdeutschen Stämme (6.- bis 9. Jahrhundert) über die Zeit die Auferstehung Christi schrittweise auf das germanische Julfest der Wintersonnenwende, in dem Christi als neuer Lebensspender und das Erwachen gefeiert wurde. Die Kirche setzte ihre Interpretation nur über ein ursprünglich heidnisches Fest.
In den skandinavischen Sprachen heißt die Weihnacht bis heute ,,Jul“.

Gerne vergessen wird ebenfalls, dass die Weihnacht als Fest der westlichen Kultur, maßgebend auf Gebräuchen beruht, die ursprünglich aus Deutschland stammen:

Zu nennen sind hier zum Beispiel der Weihnachtsbaum, der erstmalig in Straßburg, Reval und in Riga (damals alles rein deutsche Städte) in der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts (um 1521) auftauchte.
Die berühmte Weihnachtspyramide tauchte im 19. Jahrhunderts erstmalig im sächsischen Erzgebirge auf. Der Adventskranz wurde ebenfalls im 19. Jahrhundert von Johann Hinrich Wichern aus Hamburg erfunden.
Auch der beliebte Weihnachtskalender ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts und stammt aus dem protestantischen Norddeutschland.
Wenn der erste Schnee fällt, packt er alles in idyllische Watte und erzeugt eine Märchenwelt  Die Gestalt des Knecht Ruprecht soll bereits auf germanische Überlieferungen zurückgehen. Die Gestalt des Christkinds stammt aus der Zeit der Reformation (16. Jahrhundert) und diente einst als deutsches Gegenstück zum Nikolaus. Auch der Weihnachtsmann ist keine Erfindung von ,,Coca Cola“ sondern geht auf germanische Wurzeln zurück  21.12 – 06.01  Julfesten

Julfesten Das Julfest ist ein nordeuropäisches Fest der Wintersonnenwende. Es ist eines der 8 Jahreskreisfeste der alten Germanen. Wintersonnenwende – Das große germanische Fest Rauch von Holz und Harz liegt in der Luft ich atme ein den verlockenden Duft Yulezeit ist da, Yulezeit ist da Im tiefsten Winter, so einsam die Nacht die Sonne wendet und Balder … Weiterlesen

06.12 Wodan Ruprecht (Hruodpercht) Wodanstag

Die deutsche Weihnacht ist eine Verschmelzung des christlichen Jesusglaubens mit der germanischen Tradition (Nordlands Art!), da durch die Zwangs-Christianisierung Germaniens das Julfest abgelöst werden sollte. Die Jul-Tradition war derart tief in der völkischen Kultur der Germanen verwurzelt, daß die römische Kirche, wie auch beim Ostara-Fest, eine zuerst beabsichtige Auslöschung verwarf und daraufhin die Julzeit umdeutete … Weiterlesen Germanenherz Runologe 02

Magische Nächte. Die 12 Rauhnächte

Die 12 Rauhnächte Die zwölf Nächte am Ende des Jahres und die mit ihnen verknüpften Mysterien gehen bis in die Antike zurück. Sie haben sowohl römische als auch germanische und sogar indische, japanische und chinesische Wurzeln, und auch heute noch finden sie vielerorts im Brauchtum Beachtung. Nach uralten Überlieferungen suchen zu dieser Zeit die Seelen … Weiterlesen

Runen Rad Runen Rat

https://germanenherz.files.wordpress.com/2017/01/runen-rad.gifRunen sind nicht einfach nur Schriftzeichen. Es sind Symbole, die Kraft beinhalten und diese auch übertragen können. Jeder Rune sind bestimmte Eigenschaften zugeordnet, die man durch die Darstellung des jeweiligen Symbols in Schrift oder Klang oder Körperhaltung freisetzen kann. Runen sind wie Schlüssel zu bestimmten Energien… wenn du weist wie du Energie lenken und kanalisieren kannst, dann musst du eigentlich nur den Schlüssel betätigen (durch die fuer dich passendste Methode) , dir Zugang zu dem Energie-Feld „hinter“ der Rune verschaffen. weiterlesen

Runen 24er futhark

Die theoretische Magie als Grundlage der Runenmagie

Die Runenmagie wird wohl am ehesten von den verschiedenen magischen Richtungen mit der Alten Sitte in Verbindung gebracht und wohl auch von nicht wenigen Menschen betrieben. Runenmagie kann verschiedene Formen haben. Grundsätzlich soll sie so funktionieren, daß die Kraft der Rune (also das Energieprinzip, das die Rune verkörpert) angewandt wird. Runische Magie ist Zeichenmagie, das Zeichen, die Rune, wird ihrem Sinngehalt und ihrem magischen Potential entsprechend verwendet. Man kann sich das vielleicht so vorstellen, daß die Menschen früher die Energien, die sie wahrnahmen, mit Symbolen bezeichnet haben. In diesem Sinne stehen die Runen für bestimmte Energien, zu denen man einen Kanal öffnen und mit denen man arbeiten kann.
Fliegenpilze

Als einfachste Form magischer Runenanwendung ist wohl die Visualisierung zu nennen. Dabei wird die Rune mit ihren Kräften vor dem inneren Auge vorgestellt und sie kann dann auch projiziert werden, was bedeutet, daß man die visualisierte Kräfte auf ein Ziel hin aussendet. Wirksam ist hierbei die Form der Rune, wie sie als Bild erscheint, und gerade in bezug auf die Aussendung in Verbindung mit der gewünschten Wirkung der Rune, die man ebenfalls visualisieren kann. Man kann dies auch sehr gut dadurch unterstützen, daß man die Stellung (Stadha) der Rune einnimmt oder die Rune mit den Händen bildet. Als Beispiel für diese Anwendung könnte man die Heilung nennen.

Runen können aber auch gesprochen oder gesungen werden. Wirksam ist hier der Laut der Rune (was durch Stöður und Visualisierung unterstützt werden kann). Zaubergesänge allgemein werden als seið-læti bezeichnet, die Wortmagie in einem zeremoniellen, runischen Sinn als galdr; es existiert sogar ein eigenes Versmaß dafür, das galdralag. Durch Wiederholung der Worte / Strophen kann eine Verstärkung erreicht werden. Man verwendet hier entweder nur den Runennamen, den man intoniert, bzw. die Runenreihe, die man komplett singt, oder aber richtige Verse, in denen die Wirksamkeit der Runen sich manifestieren soll. Eine Galdr-Verfluchung wird als alög bezeichnet. Golther glaubt, daß „runo“ das Raunen oder Murmeln eines Zauberspruches bezeichnet, wohingegen galdr der eigentliche „Zaubergesang“ sei (also eine Form von Seiðr).

Die skeptische Frage, ob es Magie überhaupt gibt, ist äußerst unpräzise, so wie auch Glaube oder Nichtglaube an Magie weder richtig noch falsch sind. Es kommt dabei darauf an, was man eigentlich unter Magie versteht, und schon hier laufen die … Weiterlesen 

Der aufgepumpte Wasserkopf

Die Polizei lebt von Steuergeldern des Volkes, gegen die sie Krieg führen! Genau wie die Regierung! Verabschiedet Euch langsam von der Tatsache, dass die Polizei DEIN FREUND UND HELFER IST!!! Sie sind privat und sind Söldner, die nur da sind, dieses korrupte System zu schützen!!! Hier noch ne Task Force und da noch ne Sondereinheit. Der Wasserkopf (Die Bund Staatssimulation) wächst jeden Tag mehr, bis er platzt. Die enormen aufgepumpten Mehrausgaben in der Corona- Fuck Pandemie belasten die öffentlichen Kassen – und kräftig steigende Belastungen durch Gehälter und Pensionen, für die viel zu vielen Staatsknetenzecken kommen hinzu.  Die Staatssimulation Bund hat zu wenig für seine Schein-Beamten vorgesorgt. Theoretisch, müsste er 2 Billionen Euro für seine volksfeindlichen Wendehälse beiseitelegen. Vor allem auf die Länder entfällt eine hohe Summe.Was glaubt ihr, warum fast alle Bürgermeister gegen Bundes-Beamte ausgetauscht wurden? Sie haben alle ihre Befugnisse an die LandesreGIERungen übergeben. Sie haben Euch verschachert. Das Ende der D Mark hatte den selben Grund wie auch, die angeblichen Bankenrettungen. Es ist immer wieder, der aufgepumpte Wasserkopf, den wir uns nicht leisten können. Beim Staatsbankrott werden ca. 78 Mio. Einwohner für das Wohl der ca. 4,75 Mio. Bürger (überwiegend „Beamte“) sorgen. Wie? Enteignungen, Zwangshypothek und die selbst angesparte Rentenkasse, der arbeitenden Bevölkerung abzocken. Sie werden es Lastenausgleich nennen,

Ich richte mich an den verstand der Polizei. Wollt ihr einem System dienen wo Ungerechtigkeit recht ist? Wollt ihr einem System dienen, was von Beginn an zum Untergang geweiht ist? Auch der erhabene GOTT hat einen Plan, den meisterplan. Ihr werdet euch alle am jüngsten Tag des Gerichtes, bei Gott Verantworten müssen, warum ihr bei dieser Satanisten Agenda mitgewirkt habt! Paragraph 20 Absatz 4. Nur mal als kleine Gedankenstütze: Die Corona Bußgeldkataloge wurden schon weit vor der Bekanntgabe von Corona fertig gestellt. Sie sind am Ende weder eure Freunde noch eure Helfer, sondern lediglich Exekutoren staatlicher Allmacht und Beschützer der regierigen Feudalkaste. Na, klingelt es in eurem Kopf ? Bußgelder sind ein Obrigkeitsinstrument und dienen als Druckmittel. So zeigen die logenverseuchten Behörden ihre Macht! Die Coronalüge wird mit brachialen Mitteln aufrechterhalten, um die „Ermächtigungsgesetze“ damit zu „legitimieren“  Wer in diesem Land
„HOCHVERRAT“ begangen hat, das dürte jedem klar sein, oder?  Wer jetzt nur die Polizisten an den Pranger stellt, der/die haben nichts verstanden. Das gesamte System muß reformiert werden. Alles andere ist Bla Bla  Die Coronainszenierung ist eines der größten organisierten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Es wird unweigerlich darauf hinauslaufen, dass eine weitere, noch viel größere lüge mitauffliegt. Es werden sogar die gleichen Wortfloskeln genutzt. Sie haben den Bogen der Propagandalügen überspannt

Bußgeldkatalog zur Coronoakrise

Wer im Wald zu dritt spaziert, zahlt 25.000 Euro.

Öffnung eines Gastronomiebetriebes bzw. Abgabe von Speisen und Getränken, soweit keine Abgabe von mitnahmefähigen Speisen 5.000 Euro
Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands zwischen den
Gästen in Gastronomiebetrieben beim Abholen der Speisen
500 Euro
Nichteinhalten der zulässigen Personenzahl (max. 30) beim Abholen der Speisen 500 Euro
Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands in der Öffentlichkeit 150 Euro
Besuch von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Altenheimen und Seniorenresidenzen; ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize 500 Euro
Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen triftiger Gründe 150 Euro
Betrieb von Einrichtungen, die nicht notwendigen  Verrichtungen des täglichen Lebens dienen 5.000 Euro
Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels für Kunden ausgenommen solche des täglichen Bedarfs 5.000 Euro
Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands von 1,5 Meter in Dienstleistungsbetrieben (hier haftet der Betreiber) 500 Euro
Abhalten von Unterricht, Veranstaltungen, Studienbetrieb oder Betreuungsangebot 2.500 Euro
Betreten von Schulen oder Kitas zu Zwecken des Unterrichts und sonstiger Schulveranstaltungen, zur Wahrnehmung der Betreuungsangebote, zur Wahrnehmung des Lehr- und Studienbetriebs, einschl. Mittagsbetreuung 150 Euro
Betreten von Hochschulen (Personen, die innerhalb von 14 Tagen nach Aufenthalt in einem Risikogebiet eine Hochschule betreten) 500 Euro

Hierzu ist anzumerken, daß die Polizei seit 2017 der US-Söldner-Firma unterstellt ist. Die „Deutsche Polizei“ besitzt keine eigenen Übergriffsrechte und benötigt den Befehl von Constellis, da „BRD“ konkurses handlungsunfähiges Firmenkonstrukt ohne Hoheitsrechte.
Constellis ist also: Vorgesetzter der Söldnergruppe Wortmarke „POLIZEI“.
<Zunächst sind „Polizisten“ im „BRD“-System keine Beamten. Schließlich sind sie keine Staatsbürger der „BRD“ und können deshalb keine Beamten der „BRD“ sein. Deshalb haben „BRD“-„Polizisten“ auch Dienstausweise und keine Amtsausweise.
Die Angehörigen der „BRD“-„Polizei“ sind deshalb einem Werkschutz oder privaten Sicherheitsdienst gleichzusetzen. Sie haben keine Legitimation zur Ausübung von Hoheitsgewalt.
Rechtlich genau betrachtet, handeln Polizeibedienstete im „BRD“-System als
Privatpersonen, die verpflichtet sind, sich über ihren rechtlichen Status
eigenverantwortlich Klarheit zu verschaffen, wobei sie gegebenenfalls persönlich haften (gem. §§ 823 und 839 BGB).
Da die „BRD“ kein Staat ist, gibt es folgerichtig im „BRD“-System keine Staatshaftung.
Die Polizisten im „BRD“-System müssen sich deshalb private Berufshaftpflichtversicherungen zulegen, was natürlich auch absolut unwürdig ist.
Als Besonderheit unter den polizeiähnlichen Firmen, hat sich das sogenannte „BKA“, entgegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung, Befugnisse aller drei Gewalten verschafft und sich dadurch im Stil von Gestapo und Stasi gleich ganz von jeglicher Legitimationspflicht abgekoppelt.
(Vgl. BGBI. 2008 Teil I, Nr. 66 vom 31.12.2008)
Um zu verhindern, daß andere Privatleute ebenfalls einen Sicherheitsdienst eröffnen, und diesen „Polizei“ nennen, ist der Begriff „Polizei“ durch das sogenannte “Bundesland Bayern“ beim Deutschen Patentamt in München handelsrechtlich geschützt worden (Aktenzeichen „30243782“). Die Abwicklung der Anmeldung lief über die Anwaltssozietät BOEHMERT & BOEHMERT in Bremen.
Das sogenannte „Bundesland Bayern“ ist somit Markeninhaber. Die anderen sogenannten „Bundesländer“ haben mit dem sogenannten “Bundesland Bayern“ hierüber entsprechende Nutzungsvereinbarungen. Registernummer: 30243782 Marke eingetragen Stand am: 20.11.2012.Registerauskunft des Patentamtes München zur Wortmarke „Polizei
In diesem Zusammenhang ist das Beispiel des sogenannten „Bundesgrenzschutzes“ sehr interessant. Da die „BRD“ kein Staat ist und kein Territorium, und somit keine Außengrenzen hat, ist diese Sicherheits-Firma von vormals „Bundesgrenzschutz“ kurzerhand in „Bundespolizei“ umbenannt worden.
In den vergangenen Jahren sind im „BRD“-System einige polizeiähnliche Firmen gegründet worden, in vielen Städten sieht man eine „Stadtpolizei“ oder eine Sicherheits-Firma namens „Ordnungsamt“.
Kaum jemand weiß, wem diese Sicherheitsfirmen unterstehen und welche Befugnisse sie haben. Zudem gibt es im „BRD“-System ein heilloses Durcheinander, was die Gestaltung und das Aussehen der Uniformen angeht. Jede lokale polizeiähnliche Sicherheitsfirma hat offenbar ihr eigenes „Design“!
Die privatrechtliche Ausgestaltung der Dienstverhältnisse der Polizeibediensteten im „BRD“-System geht teilweise soweit, daß die meisten Angehörigen ihre Uniform selbst kaufen müssen, und als Ein-Mann-Firma der jeweiligen polizeiähnlichen Firma angeschlossen werden.
Der Umgang mit dieser Berufsgruppe zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos die Drahtzieher des „BRD“-Systems sich verhalten. Sie lassen die Polizeibediensteten auf die Menschheit los, ohne die nötigen Rechtsgrundlagen herzustellen und ohne diese Personen auch nur ansatzweise rechtlich zu schützen.

Es sind eure Staatsknetenzecken selbst – Drehtürnazis
Egal, wie das makabre Spiel ausgeht, wir müßen diesmal sehr achtsam sein, dass sie nicht wieder, die Drehtüren nutzen, und ungeschadet davonkommen. Nach ihrer Ausbildung schwören sie. Ratet mal für wem sie den Eid ablegen und vom wem sie ihren Job bezahlt bekommen. Unabhängig davon da es der Steuerzahler ist. Auf dem Lohnzettel steht garantiert nicht, wir Müller und Meier haben dich bezahlt. Damals 14/18 und 33/45 und 89/90 wie heute. Von Philipp Scheidemann 1918 bis Aniela Kazmierczak Merkel 2020 basiert restlos, alles nur auf Lügen, Täuschung und Betrug. Die wahren Feinde sind NICHT, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde … Weiterlesen   Die Polizei steht 2020/21 bewaffnet vor Schulgebäuden. Kinder ohne Maske! Corona-Masnahmen jeder Woche Polizeigewalt und Willkür. Die wahren Verbrecher unserer Zeit. Verbrecherische Regierungen, die gewaltbereite Polizisten senden, konnte man noch nie mit Kerzen und Plakaten stoppen! und hört endlich auf damit sie Polizei zu nennen das sind Merkels Söldner

Wer jetzt nur die Polizisten an den Pranger stellt, der/die haben nichts verstanden. Das gesamte System muß reformiert werden. Alles andere ist Bla Bla … Weiterlesen

Eine filmreife Verfolgungsjagd durch einen Park des feinen Elbvororts Othmarschen sorgt gerade bundesweit für Aufsehen! Ein 17-Jährige geriet ins Visier der Polizei, nicht etwa, weil er sich schlägerte, Handtaschen raubte oder im Gebüsch Drogen veräußerte. Nein, der junge Mann umarmte seine Freunde, klatschte sich mit ihnen ab und trug dabei an der frischen Luft keine Maske. Forsch gingen die Beamten auf ihn zu, wollten ihn wegen dieser „Verstöße“ gegen die Corona-Regeln überprüfen. Da überkam den Jugendlichen die Panik, er türmte.
Mit dem Fahrzeug wurde ihm quer durch den Park nachgesetzt, fast überfuhr man den Flüchtigen im Eifer des Gefechts. Am Ende ist sogar der Streifenwagen beschädigt, weil die Polizisten ihn in eine Bodenkuhle steuerten. Staunende Passanten filmten die irren Szenen mit dem Handy. Der 17-Jährige wurde geschnappt, muss jetzt mit einer Strafe von mindestens 150 Euro rechnen.
Man erkennt Deutschland kaum mehr wieder. Die Priorisierung der Politik wirft Fragen auf. Hat man in Deutschland etwa keine anderen Sorgen, als Jugendliche im Park deshalb hochzunehmen, weil sie sich ohne Maske an der frischen Luft bewegen? Wie wäre es mit dem linksextremen Staatshasser-Nest der Roten Flora oder den Hausbesetzern in der Hafenstraße? Diese haben sicher mehr kriminelle Energie als Freunde, die zusammen die ersten warmen Temperaturen an der frischen Luft genießen und wie Schwerverbrecher um jeden Preis gejagt werden!
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Wenn das Merkel System untergegangenen ist, werden wir folgende Sätze hören…
„Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Aufnahmeantrag unterschrieben zu haben. Das muß ohne mein Wissen geschehen sein. Ging ja vielen so. Das lief ganz automatisch.“
„Wir sind natürlich davon ausgegangen, dass Merkel einen Plan hat, es konnte doch keiner ahnen, dass es ihr nur um ihren Machterhalt ging.“
„Wir hatten halt unsere Befehle.“
„Es war nicht alles schlecht unter Merkel.“
„Niemand hatte vor, die Grenzen zu öffnen.“
„Ich war eher Karteileiche, nie wirklich engagiert. Aber der Müller, der war ein Hundertprozentiger! Ganz fanatisch war der.“
“Ja, auch ich stand am Bahnhof und habe geklatscht! Aber man hat mich gezwungen! Sonst wäre ich aus unserer WhatsApp-Gruppe ausgeschlossen worden!”
„Refugees welcome?“ „Wir konnten doch gar kein Englisch!“ „Wir wussten doch gar nicht, was das heisst!“
„Was hätte ich denn da als Einzelner tun sollen?“
„Wir hätten es uns nie träumen lassen das wir einmal vor den Schutzsuchenden, Schutz suchen müssen.“
„Diesen ‘Wir schaffen das’-Quatsch hat doch keiner wirklich geglaubt. Aber es gehörte sich damals einfach so, daß man da mitmachte.“
„Ich habe persönlich zwei AFD-Wähler heimlich bei mir im Keller versteckt!“
„Ich wollte das gar nicht. Plötzlich stand ich in dieser Menschenmenge und…. alle hatten Teddys. Und die Leute sagten „Du musst klatschen! Du musst klatschen!“ Jemand drückte mir eine Blume in die Hand. Es war grauenhaft.“
„Unsere Nachbarn haben auf ner Demo mal „Merkel muss weg“ gerufen. Und dann hatte der Mann auf einmal keinen Job mehr und die Wohnung wurde ihnen auch gekündigt. Da habe ich lieber den Mund gehalten.“
„Wenn Sie wüssten! Ich habe innerlich gelitten, wie ein Hund. Das waren halt einfach andere Zeiten, das können Sie sich heute nicht vorstellen. Wir haben doch von nichts gewusst, wir hatten doch nur ARD und ZDF.“
„Ich habe mich freiwillig zur Entmerkelisierung gemeldet! Als Erster! Noch bevor von der Kapitulation in der Presse zu lesen war!“
„Natürlich gab es Gerüchte. Aber wir waren blind, wir konnten uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass sie dahinter steckt. ›Wenn das die Kanzlerin wüsste!‹, das habe ich sehr, sehr oft gehört.“
„Als die ersten Terroranschläge begannen, hatte ich mir schon gedacht, dass wir da nicht nur Fachkräfte reinließen. Aber der gesamtgesellschaftliche Druck war sehr groß, man wollte ja auch nicht als Nazi tituliert werden.“
Nachtrag 10.12.2020
Gestern Vormittag (09.12.2020) hat die Frankfurter Kriminalpolizei unter anderem zwei Geschäfte durchsucht, welche CBD-haltige Produkte zum Kauf anbieten. Im Rahmen dessen haben die Beamte zahlreiche Sicherstellungen getätigt. weiterlesen hier https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/4787844?fbclid=IwAR2RMa9Qymm_rZMT4FjRPFOwgUV28kXFQ306ZsUox5Xku61BEXffmZ6dgIc

Stand: 10.12.2020 13:56 Uhr

Die Polizei in Berlin und Hamburg ist am Morgen mit Razzien gegen organisierte Kriminalität im Clanmilieu und in der Rockerszene vorgegangen. Drei Verdächtige wurden verhaftet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Ziel der Razzia sei es daher auch gewesen, illegales Vermögen vorläufig einzuziehen. Millionensummen wurden in den vergangenen Jahren vorläufig beschlagnahmt. Mehr, braucht man zu dem Raubzug von der Wortmarke nicht wissen. Der aufgepumpte Wasserkopf ist Peite. Sie brauchen dringend 2 Billionen Euro, sonst fällt ihr aufgeblähtes Kartenhaus zusammen

Berlin (dpa) -Polizei und Justiz machen ihre Drohungen der vergangenen Jahre wahr. Verstärkt nehmen sie in Berlin mutmaßlich illegales Vermögen und Geldgeschäfte von Clans und kriminellen Gruppen unter die Lupe. Am Donnerstagmorgen schlug die Berliner Kripo wieder einmal mit einer Großrazzia zu, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. Es geht um Clanmitglieder, Rocker, Drogengeschäfte, einen Streitschlichter in der Unterwelt und ein mit gefälschten Vollmachten ergaunertes Grundstück im Millionenwert.

Mit der Unterstützung von 500 Polizisten wurden 33 Wohnungen und andere Räume in Berlin, Brandenburg und Hamburg durchsucht. Im Einsatz waren auch die GSG 9 – also das Spezialeinsatzkommando der Bundespolizei – sowie Berliner SEK-Teams. Die Polizei verhaftete drei Männer. Zwei von ihnen gehören einer bekannten arabischstämmigen Berliner Großfamilie an. Alle drei sitzen in Untersuchungshaft, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.

Ermittelt wird gegen 36 Verdächtige verschiedener Nationalitäten. Einige gehören zur Rockerbande Hells Angels und deren Umfeld, andere sind Mitglieder des Clans, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen laufen seit einem Jahr.

Die Vorwürfe: Bildung einer kriminellen Vereinigung, gewalttätige Geldeintreiberei, Betrug, Drogenhandel. Die Verdächtigen hätten „nicht unerhebliche Vermögenswerte“ erzielt, so die Staatsanwaltschaft. Ziel der Razzia sei es daher auch gewesen, illegales Vermögen vorläufig einzuziehen. weiterlesen auf Tweet der Generalstaatsanwaltschaft

Diese Meldung ist Teil des automatisierten, regionalen Nachrichten-Feeds der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die dpa ist ein unabhängige Dienstleister für tagesaktuelle, multimediale Inhalte für Medien und Unternehmen.

11.12  Polizei kündigt scharfe Kontrollen zu Weihnachten an.

Die Polizei will die Einhaltung der Corona-Beschränkungen an Weihnachten und Silvester scharf kontrollieren. „Wir erhöhen gerade die Präsenz im öffentlichen Raum“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag. Jedoch werde die Polizei nicht „anlasslos von Haus zu Haus gehen und nachzählen, wie viele Leute am Tisch sitzen“. Wegen des Grundrechts auf Unversehrtheit der Wohnung sei dies auch gar nicht möglich.
„Aber wenn wir Hinweise bekommen, dass irgendwo Regeln verletzt werden, dann gehen wir dem nach“, sagte Radek. An die Bürger appellierte er zugleich, während der Feiertage nicht vorschnell die Polizei zu rufen. Wenn etwa die Nachbarn zu viele Menschen eingeladen hätten, sollten sie zunächst gebeten werden, sich an die Regeln zu halten. „Diese Pandemie erfordert von uns allen auch ein Stück Zivilcourage“, betonte der GdP-Vizechef.

Fast 200 Euro Strafe für Spaziergang am Strand

Für eine Frau aus Schleswig-Holstein wird ein Ausflug ins Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern teuer. Sie verstieß mit einem Spaziergang am Meer gegen Corona-Regeln.

01.01.2021 Polizei kontrolliert Schneemann-bauen und Rodeln

Nachdem die deutsche Polizei schon den einen oder anderen Sankt-Martins-Umzug mit Fünfjährigen erfolgreich auflösen konnte, gilt es nun, die Volkshygiene deutscher Skigebiete zu gewährleisten. Im Fokus auch hier das personifizierte Übertragungsrisiko schlechthin, nämlich das Kind.

Gleichzeitig bleiben die täglich wachsenden afroarabischen Clanstrukturen in Deutschland weiter weitgehend unbehelligt von polizeilicher Intervention. Auch an den Landesgrenzen übernimmt die Polizei eine überwiegend folkloristische Funktion, zumindest wenn es darum geht, wildfremden Menschen weiterhin freundlichen Einlass in ein „bedingungloses“ Grundeinkommen samt Staatsrente zu gewähren. Jahrelang hören wir uns deren Geplärre an, von wegen unterbesetzt und so‘n Bullshit, weil sie deswegen der Lage nicht Herr werden, um gegen Clankriminalität, Kinderpornographie und Drogenhandel vorzugehen. Und plötzlich kommen sie wie die Sturmabteilung der Wehrmacht auf die Straßen, um dem Dumm-Michel mal zu zeigen, wo der Hammer hängt.

02.01.2021 Doppelt so viel Geld wie im Vorjahr soll – so der BRD-Haushalt – im kommenden Jahr die „Hacker-Behörde“ ZITiS aus Steuergeldern erhalten. Das wird u.a. in die technisch aufwändige Produktion virtueller Kinderpornos (Cyperporn) investiert, mit deren Hilfe man Sexualstraftäter aufspüren will. Erfolgsaussichten ungewiss. Eigentlich soll die Stelle jedoch dazu dienen, Hasskommentatoren (d.h. Kritiker des BRD-Regimes) ausfindig zu machen.

Der BRD-Haushalt für das kommende Jahr sieht nicht nur enorme Mehrausgaben für den „Kampf gegen Rechts“ vor, sondern will auch deutlich mehr für die Sicherheitsbehörden ausgeben: 2000 neue Stellen, über eine Milliarde Euro für den BND und 832 Millionen Euro für das BKA. Damit wird eine Neuverschuldung von knapp 180 Milliarden Euro in Kauf genommen.

Tödliche Schussabgabe jetzt auch auf Kinder unter 14 Jahren erlaubt. Ist doch auch schon vor Jahren eingeführt worden, durch die faschistische EU, das man bei Unruhen, Demos, die Anführer und oder Redelsführer erschießen darf, ein Hoch auf die Schein – Demokratie. Erst wenn wir, das Volk, uns gemeinsam unsere Macht und Verantwortung zurückholen, kann und wird sich was ändern.

66 Millionen Euro für die „Hackerbehörde“ ZITiS

Besonders bedacht wird dabei die „Hackerbehörde“ ZITiS, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, deren Etat von 37 auf 66 Millionen Euro ansteigt.

„Laut einem internen Schwerpunktepapier zum Haushalt aus dem BMI, das Netzpolitik.org veröffentlicht hat, soll sich die ZITiS unter anderem um Big-Data-Analysen kümmern und beschlagnahmte Speichermedien wie Festplatten und USB-Sticks sowie Geräte wie Rechner, Smartphones und Server auswerten. Dazu kommt die Hilfe bei der Telekommunikationsüberwachung mit neuem Fokus auf 5G und der Auswertung von Bestandsdaten, wo die Zentralstelle sich bereits für die „notwendigen Anpassungen“ durch die vorgesehenen erweiterten Auskunftspflichten auch für Telemediendienste wie WhatsApp & Co. wappnet.

 

Hohe Bußen wegen gemeinsamem Grühnkohlessen
Quelle: Südhannoversche Zeitung 13.02.2021
Wie das den Beamten wohl aufgefallen ist? Haben sie einen Tipp bekommen und im Gebüsch gelauert?

Es sind eure Staatsknetenzecken selbst – Drehtürnazis

Thema Militärregierung und Kriegsrecht: Phase Eins – Operation Warp Speed – D-Day 2020 Roll out. Situationsaktualisierung, 31. Januar 2021

Was jetzt kommt, stellt die dunkelste Zeit Deutschlands in den Schatten! Die weltweit größte Militäroperation in der Geschichte der Menschheit hat begonnen und nichts kann es mehr aufhalten. USA kurz vor Erklärung zum Kriegsrecht!. The Washington Times schreibt, dass die Antifa-Terror-Organisation die Demonstration am 6.1. in Washington unterwandert und gewaltsam in das Capitol eingedrungen ist. Bei dem Versuch, die Antifa-Randalierer aufzuhalten, ist eine Person offenbar erschossen worden. Das Eindringen in das Capitol war allerdings erstaunlich einfach, die Polizei hat die Absperrungen sogar selbst geöffnet, wie auf einem Video zu sehen war. Der Navarro-Bericht enthüllt größten Wahlbetrug der US-Geschichte. Die Wahl(Der Betrug) 2020 wurde von Der 2017 gegründeten American Space Force überwacht Am Ende des Beitrags schauen. Was Ihnen heute über die US-Wahl in MS-Medien verheimlicht wird. Doch Erstmal, zur Vorgeschichte der letzten Wochen

Die Aushebung in Frankfurt kostete 5 Soldaten das Leben. Wenn Soldaten des amerikanischen Militär getötet wurden, als sie den Server der CIA in Frankfurt beschlagnahmt haben, und diese Server bei den US-Wahlen 2020 eindeutige Beweise für elektronischen Wahlbetrug zeigen. Frankfurt, die Stadt, in der das Bankenviertel steht, die Herkunft der Rothschilds (der Ahnen Adolfs und Aniela Kasmierczaks) und die Stadt, in der der US-Wahlbetrug stattfand ist das Zentrum des Tiefen Staates in Europa. Die US-Wahldaten wurden von Frankfurt an Rom weitergeleitet! Bald ist das Spiel vorbei.Generalleutnant McInerney hatte den Vorfall im TV bestätigt. Haspel soll den Angaben zufolge nach Guantanamo (GITMO) ausgeflogen worden sein, wo ihr ein Militärtribunal wegen Hochverrats drohen soll. Das Justizministerium hängt auch mit drin  –  wissen Sie, was das Bedeutet

Seit einigen Tagen tobt ein geheimer globaler Krieg zwischen Trumps Verteidigungsministerium und der DIA (der Geheimdienst des Verteidigungsministeriums) gegen die schwarzen Hüte des Deep State und deren CIA. Die CIA wurde übrigens von Reinhard Gehlen aufgebaut und man kann diesen Geheimdienst durchaus als Hitlers Rache an den USA sehen.
Und hier schließen sich die Kreise, welche unsere Leitmedien nicht sehen möchten und deshalb machen Sie sich besser auf einige Aha-Erlebnisse in den nächsten Wochen gefasst. Nichts war so, wie man es Ihnen bislang immer erzählt hat. Gar nichts!
Als Zwischenergebnis kann man nach 3 Wochen an dieser Stelle festhalten, dass bislang alles nach Trumps Plan verlief.

Wie ich bereits gemeldet hatte, wurde die Serverfarm der CIA in Frankfurt am Main von Special Forces des amerikanischen Verteidigungsministeriums angegriffen, um Beweismaterial für den Wahlbetrug in den USA zu sichern. D.h. es wurden von dort aus die Wahlergebnisse der Wahlmaschinen von Dominion manipuliert

Informationen zufolge gab es einen heftigen Schusswechsel bei der Einnahme dieser Serverfarm in Frankfurt. Special Forces der US Army gingen dabei gegen paramilitärische Einheiten der CIA vor, welche extra aus Afghanistan eingeflogen wurden, um die Anlage der CIA in Frankfurt zu verteidigen. Das müssen Sie sich einmal vorstellen.
Ein höheres Tier der CIA wurde bei diesen Auseinandersetzungen getötet.
Die Leitmedien berichteten später, dass er angeblich in Somalia getötet wurde.

Das sind die fünf Soldaten, die ihr Leben gelassen haben, um die Server in Frankfurt am Main zu sichern. Von oben links: Kapitän Seth Vernon Vandekamp, ​​31, Chief Warrant Officer 3 Dallas Gearld Garza, 34, Chief Warrant Officer 2 Marwan Sameh Ghabour, 27, Staff Sgt. Kyle Robert McKee, 35, und Sgt. Jeremy Cain Sherman, 23. Alle fünf US-Soldaten waren unter den sieben Toten, als ihr Hubschrauber auf dem Sinai abstürzte. (Heer) Ihr Tod wird durch einen Hubschrauberabsturz in Ägypten vertuscht.

Fünf Angehörige der US Army wurden ebenfalls getötet und die Leitmedien fabrizierten daraus einen Helikopter-Absturz in Ägypten.
Selbst in Friedenszeiten kommen sehr viele Soldaten ums Leben und das wird einem erst dann bewusst, wenn man die ganzen Fotos im Treppenhaus einer solchen Einheit erstmals sieht.
Ist es dann gerade Ende September 1979 noch ein trüber Tag, dann möchte man mit seinem üppigen militärischen Reisegepäck am liebsten direkt wieder auschecken!
Aber das ging leider nicht.
Trotz dieser Verluste konnten die Server in Frankfurt vom Verteidigungsministerium gesichert werden und sie werden nun unter der Leitung von General Michael Flynn analysiert.
Er erhielt gestern seine frühere Sicherheitsstufe im Pentagon wieder zurück.
Unbestätigten Meldungen zufolge wurde in Frankfurt sogar die CIA-Chefin verletzt.
Daran erkennt man, dass es für die CIA am 6. November um alles ging und sie haben dabei auch alles verloren.Es wäre deshalb heute für einige der üblichen Verdächtigen auch in Deutschland angeraten, sich einmal ernste Gedanken über die nähere Zukunft zu machen.
Das böse Spiel ist an dieser Stelle natürlich noch längst nicht aus, aber der gefährlichste Arm des Deep State wurde jedenfalls erfolgreich gekappt, Das war eine Art von Stalingrad im Kampf gegen den Deep State und das schon nach drei Wochen. Die US-Army führt erstmals wieder einen Blitzkrieg nach dessen Erfindung vor über 80 Jahren.

Wechseln wir damit zu den Juristen und hoffentlich sehr bald auch zu den ersten Verfahren in Deutschland. Sidney Powell schickt in Georgia und Michigan ihre Experten und Zeugen in den Gerichtsverfahren in den Zeugenstand..Das ist in den Anwaltsserien immer der Zeitpunkt, wenn die Fälle einen entscheidenden positiven Verlauf nehmen. Einer dieser Zeugen nannte stichfeste Beweise, wie dieser Wahlbetrug durchgeführt wurde:

US-General FLYNN berichtet auf Twitter, dass bereits ein BERG VON BEWEISEN für Wahlbetrug vorliegt und dass er selbst bei der Aufklärung mithilft: „Ich bin dabei. Einen Berg von Beweisen gibt es schon und es wird täglich mehr. Danke an alle couragierten Patrioten, die aufgestanden sind und Amerika unterstützen.“  General Flinn bereitet sich auf eine lange geplante Warp-Speed-Operation vor, bei der Verhaftungen sowohl in USA als auch in Eurupa durchgeführt werden.

Das Cyberwarfare-Programm KRAKEN lieferte exakte Aufzeichnungen dieses Wahlbetrugs und wurde vom Verteidigungsministerium durchgeführt.
Auf den sichergestellten Servern befanden sich die restlichen Beweise. Es wurden neben Frankfurt auch noch Serverfarmen in Barcelona und Toronto gestürmt.Der Angeklagte ist also überführt und erledigt. Er kann bestenfalls noch einen Deal mit dem Staatsanwalt aushandeln.

Einer dieser Zeugen ist Dr. Navid Keshavarz-Nia, ein sehr bekannter Ermittler im Bereich der Cyberkriminalität, der schon seit geraumer Zeit mit dem Geheimdienst des Verteidigungsministeriums zusammenarbeitet hat.

Er hat eidesstattliche Erklärungen abgegeben. Damit bekommt Donald Trump seine mehr als 300 Stimmen im Electoral College und sichert damit seine zweite Amtszeit. Diese Enthüllungen werden die Demokratische Partei in den USA wahrscheinlich vernichten und tausende Politiker werden einen schlecht bezahlten Platz im Gefängnis erhalten. Sie haben durch den Wahlbetrug Hochverrat begangen und das wird sehr streng geahndet.

Am 11.12.2020 bekommt Europas  Deep State eine Kriegserklärung von General Flynn. Wie bei jeder Grossveranstaltung kommt das Feuerwerk zum Schluss. Und das wird gewaltig.Tag X steht vor der Tür, und für die Mitarbeiter der Firma – Der Bund – oder auch Regierung der Bundesrepublik Deutschland, wie der Verbrecherverein sich auch gerne bezeichnet, haben die Militär-Strafgesetze volle Gültigkeit. Trump sagt bis März April sind ca. 160 Millionen Verhaftet, Verurteilt, Hingerichtet Wir haben mehr Militär in Europa als wo anders grade!! Das US-Militär geht europaweit in Stellung und Beginnt die Säuberung des Deep State Die SFG (A) und der Special Air Service (SAS) werden gemeinsam, die General Executive Committee in der Militärregierung Nord stellen. Ich wurde in den letzten Monaten sehr oft gefragt, warum ich diese Unrechtmäßigkeiten an meiner Person und meiner Familie noch nicht angezeigt habe. Daß hätte mir bei dem korrupten BRD Justizapparat, nur viel Geld gekostet. Ich bin mal für die kommende Aktion in einer Special Forces ausgebildet worden. Wenn die Spannungen hier weiter steigen, bekomme Ich ganz andere Möglichkeiten der Vergeltung. Ich hatte Anfang 2017 gewarnt. Ihr habt das verkehrte Schwein geschlachtet. Wir sind nicht Bundeswehr und auch nicht EU. Mein Gegenmaßnahme, ist damit in trockenen Tüchern. Ich bin unter anderem auch, in der Jurisprudenz beschult worden  und Ich glaube mal, wir sehen uns im Tribunal der Stov. Nord wieder. Es ist Krieg, damit Kriegsrecht und damit ruhen alle anderen Rechte. Polizisten, Richter, Staatsanwälte. Ihr habt kein gültiges Recht in unseren ungeklärten Rechtsstaat irgendwas durchzusetzen! Zieht euch warm an, es wird ein stürmischer Winter   Rechtskunde
US-Professor und Insider: Frühjahr 2021 völlig neues politisches System in Deutschland. Was Prof. William Toel hier ankündigt, ist von enormer Sprengkraft! Seine brisanten Aussagen:
„Ich denke, die Kanzlerin und all die Menschen, von denen sie abhängig ist, werden bis zum Frühjahr aus Deutschland weg sein. Eine gänzlich neue Gruppe an Führungskräften wird übernehmen, die eine tiefe Fürsorge für deutsche Familien und was diesen Familien widerfährt, empfindet (…)
Daher denke ich, dass wir bis kommenden Frühjahr ein völlig neues politisches System vorfinden werden und eine gänzlich neue Gruppe an neuen Gesichtern, die auch frischen Wind mitbringen werden.“
Das ganze Interview:


Nachtrag 
9. Dezember 2020 Millitär Tribunale

Deutschland wurde von meinen widerwärtigen Kritikern konsequent als das Land benutzt, dem wir auf dem Weg zum Umgang mit dem China-Virus folgen sollten. Soviel zu diesem Argument. Ich liebe Deutschland – Impfstoffe unterwegs !!! IMPFSTOFFE = US MILITÄR sind Verhaftungen.

Was passiert da eigentlich im Hintergrund?
Warum kämpft Donald Trump so energisch darum, im Amt zu bleiben, nachdem er vier Jahre in Folge angegriffen wurde und Milliarden an Einnahmen in seinen Investitionen und Unternehmen verlor? Glaubst du, er liebt es, im Amt zu bleiben? Würdest du es lieben, das durchzumachen, was er durchgemacht hat? Würdest du dafür kämpfen, dass dein Leben weiterhin zerstört und dein Name hier und in der ganzen Welt durch den Schlamm gezogen wird? Würdest du unter den Bedingungen, unter denen er gearbeitet hat, umsonst arbeiten? Warum glaubst du, würde er es überhaupt versuchen, den tiefen Staat, die CIA und andere Geheimdienste zu Fall zu bringen, die daran arbeiten, ihn, seine Familie, dich, deine Familien und dieses Land zu zerstören? Warum hat Trump nicht einfach „mitgespielt“, wie die anderen Präsidenten des Establishments – die alle China erlaubten, Billionen Dollar unseres Vermögens zu absorbieren, während sie gleichzeitig Amerika in die Zerstörung stürzen ließen?
Er tut dies, weil dieser Moment schon lange geplant war.
Wie können wir das wissen?
Er warnte uns 2018 davor, dass China gefälschte Stimmzettel drucken würde, um sie an ein korruptes Wahlsystem zu liefern.
Die Beförderung von Trump loyalistischen DoD-Mitgliedern in hohe Positionen war 2018 VORGESEHEN.
Er bringt Menschen in Positionen, wie es ein neu gewählter Präsident tun sollte – nicht wie es ein ausscheidender Präsident tun würde.
Das Verteidigungsministerium ruft gerade massenhaft Truppen zurück.
Sein juristisches Team hat innerhalb von drei Wochen eine Fülle von Beweisen zusammengetragen und alles in einem Zeitraum zusammengetragen, der Jahre gedauert hätte.
Die Koordinierung der Freigabe des Beweismaterials von Hunter Bidens Laptop.
Die Neuzuweisung konservativer Richter an alle Swing-Staaten, um über Wahlbetrug gerichtlich zu entscheiden.
Die PANIK, die bei Anhörungen über Wahlbetrug folgt.
Die ODNI-Enthüllungen über China und ihre „Supersoldaten“.
Die ODNI-Enthüllungen darüber, dass China Kongressabgeordnete bestochen hat, damit sie die Legislative zu ihrem Vorteil zusammenstellen.
Das Außenministerium hat eine Liste von Gouverneuren, die mit China „befreundet“ sind.
Trump’s unerschütterliche Haltung, China für das Virus verantwortlich zu machen – auch wenn die Medien ihn drängen, seinen Ton zu ändern.
Das Verteidigungsministerium weigert sich, Bidens Spionageabwehr-Übergangsteam zu informieren (dies ist bei weitem der größte Hinweis. Sie werden KEINE Informationen an einen feindlichen Kämpfer weitergeben).
Die Executive Orders, die er 2017 und 2018 unterzeichnet hat, beziehen sich DIREKT auf Ereignisse, die sich gerade jetzt abspielen. Trump und sein Team (größer als wir sehen können) machen Maßnahmen und Gegenmaßnahmen. Es ist verwirrend, denn das ist beabsichtigt. Es ist frustrierend, weil es SEHR lange dauert, eine Strategie zu entwickeln, um ein globales Verbrechersyndikat mit unendlichem Reichtum mit der kleinstmöglichen Zahl von Toten zu Fall zu bringen.
Welche Anzeichen sind noch bemerkenswert?
Präsident Trump erklärte diese Wahl zu einem nationalen Notstand, als er am 12. September 2018 die „Executive Order zur Verhängung bestimmter Sanktionen im Falle einer ausländischen Einmischung in eine Wahl in den Vereinigten Staaten“ unterzeichnete.
Präsident Trump versetzte die Vereinigten Staaten in einen Kriegszustand, der am 20. Mai 2020 begann und bis zum 20. Mai 2021 andauern wird. (PDF Seite 12 unten)
Zwei Monate später, am 2. Juli 2020, aktualisierte und änderte Präsident Trump das „Kriegsrecht“ und machte es für amerikanische Staaten, die einen Bürgerkrieg führen, anwendbar. (PDF)

Präsident Trump stellte Amerikas gesamtes Atomwaffenarsenal unter sein direktes Kommando.
Präsident Trump entmachtete den Verteidigungsminister und ersetzte ihn durch einen Loyalisten.
Präsident Trump übertrug seinem neuen vorläufigen Verteidigungsminister Christopher C. Miller sofort das Kommando über alle US-Spezialeinheiten.
Präsident Trump begann, den Himmel über Amerika mit massiven, noch nie zuvor gesehenen US-Militärflügen zu überschwemmen.
Präsident Trump zog sich abrupt aus dem jahrzehntelangen Vertrag über den Offenen Himmel zurück, um Überflüge ausländischer Nationen über Amerika zu verhindern.
Präsident Trump begann eine massive Säuberung des Pentagons (Link2) – und ersetzte die Verdrängten durch seine eigenen Loyalisten.
Präsident Trump ordnete die sofortige Änderung der bundesstaatlichen Hinrichtungsregeln an, um den Tod durch Erhängen, elektrischen Stuhl, Gaskammer und Erschießungskommando zuzulassen.

13.12.2020 Achtung D-Day 2020 Roll out. Achtung! DAS KOMMT AUF UNS ZU !!!

Präsident Trump hat in aller Stille eine weitere Executive Order erlassen – diese betrifft das Militär. Wir haben letzte Woche gehört, dass der Präsident eine Executive Order (Verfügung durch den amerikanischen Präsidenten) bezüglich Heiligabend herausgegeben hat, aber es gab noch eine weitere Executive Order bezüglich des Militärs, die er auch unbemerkt durchgeschmuggelt hat.

Präsident Trumps Executive Orders (EOs) waren in letzter Zeit immer wieder in den Nachrichten. Eine EO bezieht sich auf die ausländische Einmischung in die Wahlen, die im September verlängert wurde, nachdem sie erstmals im September 2018 erlassen wurde. Diese EO schreibt vor, dass der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste – derzeit John Ratcliffe – innerhalb von 45 Tagen nach der Wahl einen Bericht über die ausländische Einmischung in die Wahl 2020 erstellen muss. Dies entspricht dem 18. Dezember.
bereits am Freitag, den 12.12.2020, gab Donald J. Trump in seiner „Impfstoff-Ansprache“ die Autorisierung für den Militäreinsatz.
Viermal insgesamt verwandte er das Wort „FISA“. Einmal sagte er explizit: „Authorized the FISA vaccine“, was in der Gematria „The storm is upon us“ entspricht.
Sowohl Sidney Powell, als auch General Michael Flynn, forderten jetzt wiederholt von Trump die Nutzung der Executive Order aus 2018, welche „Martial Law“ im Falle ausländischer Einmischung in Themen der nationalen Sicherheit gestattet.
Vincent Kennedy tweetete in der Nacht: Der am meisten gefürchtetste Tweet der Linken: „Mein lieben Amerikaner, der Sturm ist bei uns. Steht auf.“ Dies ist eine glasklare Ankündigung, dass es bald seitens Trump soweit sein wird.
Ebenfalls in der letzten Nacht ging ein Video aus der Wartehalle des Flughafens Washington D.C. viral mit einer Lautsprecherdurchsage, bei der eine Person „Marsha Law“ (oder ähnlich) ausgerufen wurde. Dies klang sehr ähnlich zu einer Verkündung des „Martial Law“ (Kriegsrecht). Es kann ebenso gut eine gezielte Desinformation, aber auch eine bewusste Vorbereitung sein.
Ab Mittwoch gilt für das Deutsche Volk ein harter Lockdown mit nächtlicher Ausgangssperre. Das passt bestens als Rahmen für einen Militäreinsatz.
Heute, am 14.12., müsste es in den USA zu einem Ergebnis der Wahlmänner in den USA kommen. Möglicherweise fällt aufgrund des Wahlbetrugs auch dieses Pro-Biden aus.
Am Freitag, den 18.12., läuft die 45-Tage-Frist aus, bei der die US-Wahlkampf-Kommission einen Bericht zur Gültigkeit der Wahl vorlegen muss. Zu diesem Zeitpunkt spätestens sollte der Wahlbetrug offiziell werden.
Heute um 20:30 Uhr unserer Zeit wird Trump eine Executive Order unterzeichnen zur „Erhöhung der wirtschaftlichen und geografischen Mobilität.“ Offensichtlich gewährt dieser Erlass weitere Freiheiten zu einem Einmarsch, beispielsweise auf dem Boden des Deutschen Volkes.
Sidney Powell und Rudy Giuliani sprechen seit geraumer Zeit von einer überwältigenden Menge vorliegender Beweise zu Wahlbetrug und ausländischer Einmischung / Steuerung. Zitat: „Wir haben alles!“
Gestern kam eine Datenbank mit knapp 2 Millionen Agenten der kommunistischen Partei Chinas ans Licht, welches jetzt sukzessive betrachtet wird. Bereits jetzt ist bekannt, dass über 20 Gouvernatoren und in Summe zumindest 50.000 Amerikaner auf der Bestechungsliste der CCP stehen.
Zahllose Tweets von Trump, Powell, Giuliani, Vincent Kennedy, John Reese, Ron etc. liefern reichlich Hinweise auf Aktivierung und bereits laufenden Einsatz der Militärs. So schreibt VK beispielsweise: „Stealth activated.“ und „Those damn SolarStorms. They can cause mass BlackOuts.“
Ab 16.12. sind vorgezogenen Weihnachtsferien
2 tage zuvor wird Präsident Trump im Amt bestätigt
= KEIN ZUFALL – bereitet euch auf folgendes vor:
🔘Weltweiter US-Militär Ausstrahlung auf allen Fernsehgeräten, daher sollten 100% aller Menschen drinnen sein um das zu sehen. – weltweiter gleichzeitiger Lockdown – bereitet euch auf das schlimmste vor, die Ausstrahlung wird für manche nicht so leicht zu vertragen sein.
🔘Sonntag / Montag wird POTUS wird das vollständige globale Kriegsrecht anwenden. Er wird höchstwahrscheinlich an Bord von AF1 (Air Force 1) sein während er im Notfall die weltweite 7 MSGS (Marine Security Guards) des Präsidenten über das US-Militär alle Medien, Internet, Telefone und Fernsehprogramme abschaltet (Rettungsdienste werden weiterhin funktionieren).
🔘So kann das US-Militär 10 Tage lang 3 x 8-stündige Sitzungen mit allen Video-Geständnissen und Militärgerichten inkl. viele Beweisen senden.
🔘Während der Ausstrahlungen werden weltweite Regierungen entfern und globale Verhaftungen vorgenommen (500.000 Anklagen)
🔘GESARA / NESARA wird aktiviert – was eine vollständige Neuverdrahtung de Planeten Erde bedeuten wird.
DENKANSTOSS
🔘BABYLON beginnt zu fallen
🔘Im Frankreich sieht man gerade wie die Feuerwehr (Menschen) die System-Söldner verdreschen. -Vorbote auf die zukünftigen Militäreinsätze
🔘General Flynn wurde von US-Präsident Donald J. Trump begnadigt. Eine Unschulds-Begnadigung! – Damit ist er voll einsatzfähig. Ein notwendiger Schritt seitens POTUS, da der korrupte Richter über 3 Monate hinweg nicht seiner Pflicht nachkam eines Unschulds-Urteilsspruchs.
🔘Sidney Powell reichte in mehreren Staaten (Georgia, Michigan) Klage zum Wahlbetrug ein.
🔘Wahlbetrug Beweise wachsen unaufhörlich (Dominion, Smartmatic, Hammer, Scorecard). Involvierungen erweitern sich von Deutschland, England, Venezuela, China nun auch auf die Schweiz.
🔘Das US-Militär (US Army, US Air force, US Navy) vermeldet laufend Einsatzbereitschaft. Das erste Geschwader rollt auf deutschem Boden aus. Für den Dezember wurden wir auf landesweite US-Helikopter-Übungslandungen hingewissen.
🔘Die Weihnachtsferien wurden auf 16.12. vorgezogen (getarnter Lockdown)
🔘Die deutschsprachigen MSM (Mainstream Medien) sind in Panikmodus. 100% der Berichterstattung ist Lüge. Steigerung fast unmöglich.
🔘Die Social Media Kanäle sind ebenfalls alle in Panik. Es wird alles gesperrt, was nur einen Hauch Wahrheitsfindung gestattet (Bhakdi und US Senatoren)
🔘Polizei-Videos tauchen in den USA auf sowie die Berliner-Söldner-Videos auf Twitter-Account von Kayleigh McEnany. Sie sprechen ganz offen von Faschismus, Diktatur und Systemgewalt. namhafte hochrangige US-Figuren benutzen bereits begriffe wie „Pädophilie“ und „Satanismus“.
🔘Zahllose Todesfälle nach Impfungen wird aus Asien gemeldet. – Aufweckprogramm in Extremform

15.12.2020 02:00

Wahlmänner erklären Biden zum Sieger. Das war notwendig, damit das Kriegsrecht offiziell verhängt und das Militär eingreifen kann. Es wird den Menschen nun offen gezeigt das sie betrogen wurden. Im Übrigen sind die Demokraten nicht dieses Jahr aufgeflogen, sie wurden nur dazu gedrängt so offensichtlich wie möglich zu betrügen um das Erwachen zu beschleunigen.Gefeuerter Cyber-Sicherheits-Chef Chris Krebs gibt in US-Senatsanhörung zu: Dominion-Wahlgeräte mit Internet verbunden!Die Wahl ist noch nicht vorbei: Biden wurde nicht gewählt. Derzeit gibt es keinen „gewählten Präsidenten“. Biden behauptet, die Wahl sei „frei und fair“ gewesen, obwohl er wusste, dass sie manipuliert und betrügerisch war.

Der Ex-Justizminister Bill Barr entlarvte sich als Tiefer Staat Verräter und entließ seine Position als Generalstaatsanwalt und Justizminister. Newt Gingrich wurde in das Defense Policy Board berufen, das das DoD (Verteidigungsministerium) und Chris Miller berät.
Von 7 Staaten gewählte alternative Wähler, die zwei parallele Wählergruppen bereitstellen, die vom Kongress am 6. Januar geprüft werden sollen.
Trump muss Amerika vor dem 6. Januar davon überzeugen, dass die Wahl gestohlen wurde. Dies kann dazu führen, dass die Pro-Trump-Wahlmänner ausgewählt werden. Viele Klagen sind in Swing-Staaten im Gange und bei SCOTUS anhängig.
Trump läuft die Zeit davon, sich auf den Insurrection Act zu berufen und Stimmzettel als Beweis für Betrug zu beschlagnahmen.
Trump kann auch seine Exekutivverordnung von 2018 über ausländische Einmischung in US-Wahlen aktivieren. Möglicher Zeitplan dafür ist um oder nach dem 6. Januar.

Situationsaktualisierung, 5. Januar 2021

Abgesehen von einem Wunder sieht es so aus, als würden der US-Kongress und Vizepräsident Mike Pence morgen Amerika verraten und alle Einwände gegen die Biden-Wählerliste aus Swing-Staaten, in denen massiver Wahlbetrug stattgefunden hat, einstellen. In den heutigen Nachrichten stellte sich heraus, dass Vizepräsident Mike Pence möglicherweise morgen nicht anwesend ist und durch Senator Charles Grassley ersetzt wird, der die Eröffnung und Auszählung der Wahlstimmen überwacht. Es gibt immer noch viele Platzhalter und bewegliche Teile der Show, die sich in den nächsten 24 Stunden entfalten werden.
Wir glauben, dass der US-Kongress nicht in der Lage ist, der Verfassung zu folgen. Über 90 Prozent der Kongressmitglieder sind verräterische Kriminelle, die aktiv versuchen, die KPCh-Marionette Joe Biden im Weißen Haus zu installieren, auch wenn dies die Zerstörung der Republik bedeutet. Am Ende des Tages morgen werden wir wahrscheinlich sehen, dass Joe Biden (80% Chance) als gewählter Präsident bestätigt wird.
Damit bleiben Amerika nur noch vier Optionen:
• Trumps Anwaltsteam lässt eine Art epischer freigegebener Dokumente fallen, die das gesamte Spiel verändern, was vielleicht zeigt, dass Biden aktiv für die KPCh arbeitet, oder Jeffrey Epsteins Akten herausbringt, die wahrscheinlich eine große Anzahl von Kongressmitgliedern betreffen.
• Trump beruft sich auf das Insurrection Act oder eine ähnliche Form der militärischen Autorität, erklärt die Wahl wahrscheinlich zu einem Akt der internationalen Kriegsführung und zitiert neue Beweise aus dem Bericht von DNI Ratcliffe.
• Wir, das Volk, erheben uns und führen eine bewaffnete Verteidigung der Republik durch Massenverhaftungen von verräterischen Kriminellen im ganzen Land durch, darunter verräterische Gouverneure, Staatssekretäre, Gesetzgeber und korrupte Richter.
• Göttliche Intervention. Gott greift auf eine Weise ein, die Kapitel 14 des Exodus aus der Bibel ähnelt . Aber da Amerika jetzt in eine Sackgasse von Abtreibung, Transgenderismus und Dämonismus abtaucht, ist es schwer zu sehen, wie Gott dieser Nation Barmherzigkeit gewähren würde.
Alle anderen Optionen werden am nächsten Tag oder so verschwinden, wenn der Kongress Amerika verrät und dafür stimmt, die betrügerische Liste der Wähler für Biden zu akzeptieren. Die SCOTUS-Option ist nicht umsetzbar, da SCOTUS laut jüngsten Bomben-Tweets von Lin Wood von einem mutmaßlichen globalistischen Marionettenpädophilen namens Roberts betrieben wird .
Im heutigen Podcast zum Situationsupdate wird Folgendes behandelt:
• Kulturkriege in Amerika zeigen alle weißen Männer als wertlose, dumme, schwache, unfähige Narren (während Frauen die Welt retten).
• Indy-Medien wurden von Manipulatoren für psychologische Operationen der CIA infiltriert.
• Trump wird belagert und muss wahrscheinlich von den Menschen gerettet werden, nicht umgekehrt.
• Es wurde gemunkelt, dass das Weiße Haus die Flagge von 1776 hisst, was ein Ruf zum ergreifen der Waffen sein könnte.
• Allein im Jahr 2020 wurden in den USA schätzungsweise 80 Millionen Schusswaffen verkauft. Waffen und Munition sind somit überall …
• Pelosi, Pence, McCarthy und McConnell verschwören sich zu einem „Backroom Deal“, um die Nation zu verraten und Trump in den Rücken zu fallen.
• Corsi enthüllt, warum betrügerische Stimmen nicht von Staaten „zertifiziert“ werden können, die selbst an dem kriminellen Betrug beteiligt sind. Die Staaten sind Teil der Verschwörung und daher müssen ihre Stimmen verworfen werden.
• Jenna Ellis schlägt eine Strategie für Pence vor, um zu fordern, dass die Wahlstimmen vom Gesetzgeber erneut geprüft werden.
• Der US-Anwalt in Nordgeorgien tritt plötzlich zurück. Er deckte Fulton County ab. Hmmm…
• Ivan Raiklin schlägt vor, dass McCarthy eine parallele Hausabstimmung durch die staatliche Delegation durchführt und dann eine konkurrierende Abstimmung zurück an Pence sendet (all dies geschieht, nachdem Einwände gegen Arizona erhoben wurden). Pence könnte dann entscheiden, welche Stimme des Hauses angenommen werden soll.
• Warum VP Pence (oder jetzt möglicherweise Grassley) Ratcliffes ausländische Einmischung als Grund für die Ablehnung betrügerischer Wähler anführen könnte.
• Matt Gaetz enthüllt, dass die alte GOP tot ist und die neue GOP die Partei von Trump ist. (Kann Jemand, bitte den alten GOP-Geezern davon erzählen , weil noch keiner von ihnen davon gehört hat…)
• Charles Hugh Smith über den Lebenszyklus bürokratischer Korruption und warum sich die amerikanische Regierung in eine Kabale verräterischer Krimineller verwandelt hat, deren Hauptaufgabe darin besteht, die Nation von innen heraus zu plündern.
• Senatorin Loeffler sagt jetzt plötzlich, sie werde Einwände gegen die betrügerischen Wahlstimmen aus Georgia erheben, aber sie hat ewig gebraucht, um an diesen Punkt zu gelangen. Sie ist nichts weiter als ein Platzhalter und hat keinen Geist für Freiheit.
• Gohmert enthüllt, dass die Gerichte so korrupt sind, dass das amerikanische Volk keine andere Wahl hat, als auf die Straße zu gehen.
• NY rollt „Covid Camps“ aus, um durch Konservative in Todeslager zu gelangen.
• DC Mayor entsendet die Nationalgarde, um zu versuchen, Trump-Anhänger zu blockieren. Dies ist derselbe Bürgermeister, der nichts getan hat, als Antifa und BLM Gewaltakte begangen haben.
• Trump bezeichnet die GOP als „Kapitulations-Caucus“. Und er hat recht.
• VP Pence sendet einen Tweet, der bestätigt, dass er nichts tun wird. Rückgratloser Feigling.
• Ehemalige Verteidigungsminister warnen Trump davor, sich auf militärische Autorität zu berufen… weil sie wissen, dass er es tun wird. Und er hat das Recht dazu.
• Senator Tom Cotton begeht politischen Selbstmord, indem er sich weigert, gegen betrügerische Wahlstimmen Einwände zu erheben, und behauptet, der Kongress habe nicht die Macht, solche Dinge zu erkennen … eine Behauptung, die absurd und dumm ist, da die Verfassung dem Kongress ausdrücklich die Macht gibt, über die Wahlen abzustimmen Ergebnisse. (Ein weiterer Feigling ohne Rückgrat.)
• Der kriminelle Verräter Raffensperger hat über Stimmzettel in Georgia gelogen. (Keine Überraschung.)
• Korrupte Politiker in Georgia beschließen, die Anhörung zu verschieben und in einen möglichen Wahlbetrug umzuwandeln, da niemand den Wunsch hat, tatsächliche Beweise für Wahlbetrug zu sehen. (Ich sehe nichts Böses…)
• Neue Analysen, die von The Epoch Times finanziert wurden, ergeben, dass allein in Pennsylvania 432.000 Stimmen von Trump entfernt wurden… systematische Abzüge während der ganzen Nacht, alle elektronisch, alle illegal. Massiver krimineller Betrug.
• Brian Kilmeade von Fox News sagt „keine Beweise“ für Wahlbetrug.
• Die mysteriöse Cyber-Ermittlungsgruppe kommt zu dem Schluss, dass sich die Amerikaner auf den Krieg vorbereiten und in den Krieg ziehen müssen, um ihre Republik zu verteidigen und wiederherzustellen.
• Patrick Byrne enthüllt die Entdeckung eines massiven Wahlbetrugsunternehmens, an dem eine Druckerei und eine Verschwörung aus mehreren Staaten beteiligt sind, um eine große Anzahl von Stimmzetteln für Biden auszufüllen und sie dann in die Staaten zu transportieren, in denen sie zum „Gewinnen“ benötigt werden.
• Schachteln voller gefälschter Stimmzettel mit einer Quittung aus China, aus der hervorgeht, dass sie auch in China gedruckt werden.
• Lin Wood setzt Megabomben frei und enthüllt, dass die Welt von einer Kabale von Globalisten geführt wird, die politische Führer in Pädophilie- und Kindermordfallen verwickeln, die alle auf Video dokumentiert sind und sie lebenslang erpressen.

• Das gleiche Schema wird auch in Big Tech, Hollywood und der Musikindustrie verwendet. Wenn Sie kein Kind vergewaltigen, werden Sie nicht befördert oder veröffentlicht.

..unter Berufung auf die National Intelligence feststellt, daß es einen von außen gesteuerten Wahlbetrug gegeben hat – um dann das Kriegsrecht auszurufen und Militärtribunale einzurichten…!

06.01.2021

Der oben im Bild soll bei den Antifanten mitgelaufen sein, die sich als Trumpanhänger ausgegeben haben. Die ganze Nummer war genauso insziniert, wie der Sturm mit bezahlte Aktivisten und Schauspieler auf den BRD-Reichstag

Biden zum Sieger erklärt!
Mike Pence bescheinigt
Biden Wahl ‚Sieg‘.Biden wurde gewählt warum standen gestern nicht tausende Biden Wähler in Waschington um ihren Präsidenten zu feiern???

 

Und jetzt?

✅ Zunächst einmal die gute Nachricht. Es ist nicht mehr möglich, dass Joe Biden die nächsten 4 Jahre unter der Führung Chinas die USA verwalten kann. Könntet ihr euch das vorstellen? Nein, natürlich nicht. Dafür haben wir und die Amerikaner bereits zu viel gesehen.
✅ Versuche dir die Situation immer aus Sicht eines amerikanischen Landwirtes irgendwo in Kenntucky vorzustellen. Was ER sieht ist im Moment wichtiger als das, was WIR sehen. Denn ER ist es, der zustimmend mit dem Kopf nicken muss, wenn all die Verräter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.
✅ Hast du dich nicht selbst schon oft genug sagen hören, „Ich glaube nur das, was ich sehe?“. Nun stelle dir mal das weltweite Desaster vor, das Militär hätte schon im April eingegriffen. Und noch viel wichtiger:
✅ Versuche einmal zusammenzufassen, was die Menschen seit dem 3. November alles sehen konnten! Das waren doch UNFASSBAR viele Enthüllungen und Zusammenhänge, die nicht nur den Amerikanern die Augen geöfnet haben. Oder wo glaubst du kommen plötzlich die 12 Millionen Amerikaner her, die DIESMAL Donald Trump gewählt haben?!
✅ JETZT befinden wir uns gerade in der Phase, wo die Amerikaner sogar ihr Vertrauen auf den Obersten Gerichtshof verloren haben. Viele Gouverneure, Senatoren und sogar Mike Pence entpuppen sich gerade als Hochverräter. Aber eben nicht alle! Und genau die Leute, die bis zum Schluß loyal bleiben braucht das Land.
✅ Trump MUSS jetzt schwach aussehen. Alles MUSS nach Niederlage aussehen. In dieser Phase entscheidet sich nämlich, wer noch im letzten Moment seine Ideale aufgibt um nicht unter die Räder zu kommen. Denn die Chinesen fackeln nicht lange und vor denen haben sie Angst.
🔹 Glaubst du, Trump hätte nicht schon längst Kriegsrecht ausrufen können?
🔹 Glaubst du, Trump hätte nicht JEDERZEIT die Medien übernehmen können?
🔹 Glaubst du, Trump hätte Big Tech nicht jederzeit den Stecker ziehen können?
🔸 Morpheus: „Glaubst du, es ist Luft die du atmest?“
❗️Jetzt kommen wir leider zur schlechten Nachricht:
✅ Es wird die nächsten 2 Wochen nervig bleiben. Nicht jedes Ereignis wird sich sofort einordnen lassen, selbst für uns nicht. Wir fliegen ja auch auf Sicht und das ist auch gut so. Wüssten wir jedesmal, welchen Schritt die Operation Trump geht, dann wüssten es die Deep State Player ja auch.
Denn die haben im Glauben, dass Trump verliert jetzt nach einer langen Sitzung Biden zum Präsidenten erklärt!
✅ Willkommen in der nächsten Phase. Trump ist in Sicherheit. Vom Militär beschützt und bereit für den finalen Schlag gegen die Kabbale. Er hat es geschehen lassen. Er hat zugelassen, dass die ganze Welt dabei zusehen kann, wie offensichtlicher Wahlbetrug von korrupten Politikern durchgewunken wird.

Glaubst du ernsthaft, der amtierende Präsident der vereinigeten Staaten von Amerika weiss jetzt nicht, was zu tun ist?

schöpft alle legalen Möglichkeiten aus und beweist, dass sie alle korrupt sind.
pflanzt Loyalisten in alle hohen Positionen im Verteidigungsministerium
stellt alle Streitkräfte unter sein direktes Kommando
hält Kundgebungen ab, um seine Unterstützung im Volk zu testen
ist gerade zu einer geheimen Militärbasis geflogen.
in einem Flugzeug, von dem man weiß, dass es eine mobile Kommandozentrale ist.
weiß, dass das Militär und die Bevölkerung ihn unterstützen und bereit sind, die Korruption mit Gewalt zu beseitigen.
kann sich auf den Insurrection Act berufen, weil er zum Rücktritt aufgerufen wurde
kennt nach der heutigen Abstimmung unter Pence jeden Feind genau und die sind gerade alle an einem Ort von der Nationlgarde umgeben
Die Zertifizierung von Biden ist der ultimative Akt des Verrats. Auf diese Weise haben alle, die für die Zertifizierung gestimmt haben, mit ihrer Unterschriften auf dem Papier ihr Verbrechen zugeben.

Trump hat soeben offiziell verlauten lassen, dass er eine reibungslose Machtübergabe erlauben werde. Zum Schluss ergänzt er, dass unsere Reise erst begonnen hat. In den nächsten zwei Wochen wird die Welt vom Kopf wieder auf die Füße gestellt…Wir werden es sehen .

Ich möchte damit beginnen, den abscheulichen Angriff auf die Hauptstadt der Vereinigten Staaten anzusprechen, wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und Chaos.
Ich habe sofort die Nationalgarde und die Bundespolizei eingesetzt, um das Gebäude zu sichern und die Eindringlinge zu vertreiben.

Amerika ist und muss immer eine Nation von Recht und Ordnung sein. Die Demonstranten, die in die Hauptstadt eingedrungen sind, haben den Sitz der amerikanischen Demokratie beschmutzt, um diejenigen, die in den Akten der Gewalt und Zerstörung beteiligt. Sie repräsentieren nicht unser Land. Und diejenigen, die das Gesetz gebrochen haben, werden dafür bezahlen.

Wir haben gerade eine intensive Wahl hinter uns und die Emotionen sind hoch.
Aber jetzt müssen die Gemüter abgekühlt und die Ruhe wiederhergestellt werden.
Wir müssen uns wieder um das Geschäftliche in Amerika kümmern. Meine Kampagne verfolgte energisch jeden legalen Weg, um die Wahlergebnisse anzufechten.

Mein einziges Ziel war es, die Integrität der Wahl sicherzustellen. Auf diese Weise kämpfte ich für die Verteidigung der amerikanischen Demokratie. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass wir unsere Wahlgesetze reformieren müssen, um die Identität und die Wahlberechtigung aller Wähler zu überprüfen und um den Glauben und das Vertrauen in alle zukünftigen Wahlen zu gewährleisten.

Nun hat der Kongress die Ergebnisse bestätigt und die neue Regierung wird am 20. Januar in ihr Amt eingeführt.
Mein Fokus liegt nun darauf, einen reibungslosen, geordneten und nahtlosen Übergang der Macht zu gewährleisten. Dieser Moment ruft nach Heilung und Versöhnung. 2020 war eine herausfordernde Zeit für unser Volk.

Eine bedrohliche Pandemie hat das Leben unserer Bürger auf den Kopf gestellt, Millionen in ihren Häusern eingeschlossen, unsere Wirtschaft geschädigt und unzählige Menschenleben gefordert. Um diese Pandemie zu besiegen und die großartigste Wirtschaft der Welt wieder aufzubauen, müssen wir alle zusammenarbeiten.

Es wird eine erneute Betonung der bürgerlichen Werte des Patriotismus, des Glaubens, der Nächstenliebe, der Gemeinschaft und der Familie erfordern. Wir müssen die heiligen Bande der Liebe und Loyalität wiederbeleben, die uns als eine nationale Familie an die Bürger unseres Landes binden. Als Ihr Präsident zu dienen, war die Ehre meines Lebens und für alle meine wunderbaren Unterstützer.

Ich weiß, dass Sie enttäuscht sind, aber ich möchte auch, dass Sie wissen, dass unsere unglaubliche Reise gerade erst begonnen hat. Ich danke Ihnen. Gott segne Sie. Und Gott segne Amerika.Das Militär übernimmt die Macht und die Unabhängigkeit von 1776 wird ausgesprochen…

Die FEMA leitet die Regierung. Es wurde am 11. Januar 2021 von Präsident Donald Trump an die Macht gebracht, als er in Washington, DC, den Ausnahmezustand erklärte. Dies setzte die Verfassung effektiv außer Kraft.
Daher wurde Biden unter einer SUSPENDED-Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Während eines Ausnahmezustands, in dem die FEMA zuständig ist. Die Army National Guard oder US Army ist verantwortlich für die FEMA. Dann nehmen wir die DoD Law of War-Hierarchie auf.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass der Kongress 6 Monate lang nichts tun kann. Dies erklärt, warum sie ihn anklagen wollen. Weil Donald Trump immer noch unser Präsident ist und nur ein sitzender Präsident gemäß der Verfassung angeklagt werden kann.
BEARBEITEN: Der Kommentarbereich wurde von Spammern und linken Nussjobs überfallen. Wir sind offiziell über dem Ziel.

ergänzend

Rechtsprofessor Alfio D’Urso gibt eidesstattliche Versicherung ab, dass die US-Wahlen über italienische Satellitentechnik (Leonardo) und Servern in Frankfurt manipuliert wurden. Aussagen vom 6. November.

Wurden die sog. US-Präsidentschaftswahlen 2020 diesmal von Italien bzw. dem Vatikan aus manipuliert? Wär mal was Neues Seit Freitag kursiert auf diversen Plattformen die eidesstattliche Erklärung eines italienischen Anwalts, die eine Manipulation der Wahlen bezeugen soll.
Gemäß besagter Erklärung war der Rüstungskonzern LEONARDO mit Sitz in Rom für die elektronische Umleitung von Wählerstimmen von Donald Trump zu Joe Biden verantwortlich. Dies soll über die Satelliten von Leonardo und die in Frankfurt konfiszierten Dominion-Server möglich gewesen sein. Der einstige Leiter der IT-Abteilung bei Leonardo, der dies bezeugt, soll samt seiner Familie bereits in Sicherheit gebracht worden und bereit sein, vor Gericht auszusagen.
Natürlich klingt das alles wie aus einem schlechten Spionage-Thriller, einer Folge aus HOMELAND oder der Ausgeburt eines Verschwörungstheoretikers. Andererseits ist die Wahrheit manchmal noch viel seltsamer als jede fiktive Erzählung.
Sollte die eidesstattliche Erklärung authentisch sein und alles, was damit in Zusammenhang steht, wahr sein, dann könnte dies die MOAB – Mother of All Bombs – sein. Wenn diese Bombe tatsächlich hochgehen sollte, dann würde das nicht nur das Abdanken der italienischen Regierung zur Folge haben (die italienische Regierung ist zu einem Drittel Eigentümer von Leonardo), es würde zudem den Vatikan in ärgste Bedrängnis bringen (besagte Satelliten sollen sich im Eigentum der Jesuiten befinden). Ganz zu schweigen davon, daß eine belegte Manipulation einer sog. US-Präsidentschaftswahl durch eine ausländische Regierung wohl den größten Skandal darstellen dürfte, den Amerika (und die Welt) je erlebt hat.
Die Kräfte hinter Donald Trump haben mit heutigem Tag nicht mehr allzu viele Optionen. Eine wäre da allerdings noch: die Executive Order 13848 vom 12. September 2018, dergemäß Trump den Not- bzw. Ausnahmezustand ausrufen kann, wodurch das Militär in einer konzertieren Aktion sämtliche in den Betrug involvierten US-Figuren inhaftieren kann, vorausgesetzt, daß die Einmischung in die Wahl durch eine andere Regierung bewiesen ist.
Es bleibt abzuwarten, ob man mit diesem Italy-did-it-Szenario das notwendige Erklärungsmodell liefert und so den vertragsbedingten Abriß der „United States“ (nicht Amerika!) irreversibel in Gang setzt. Sollte dem so sein, hätte das historische Auswirkungen auf den gesamten Okzident.
Eine letzte Anmerkung: Sollte dieses momentan noch so abstrus scheinende Narrativ den Auslöser dafür liefern, die „bad actors“ zu entfernen, könnte ein Blick auf die Französische Revolution nicht schaden. Die Parallelen sind vorhanden. Was das möglicherweise bedeutet, muß jeder selbst herausfinden … ’nough said
• Diese lächerliche Einweihung wurde aufgezeichnet,
• Die Mainstream-Medien machten Backdoor-Deals.
• Das Militär hat die vollständige Kontrolle (wenn Soldaten der ankommenden Verwaltung den Rücken kehren, bedeutet dies, dass SIE NICHT unser Oberbefehlshaber sind, wir keine Befehle von Ihnen entgegennehmen und Ihnen KEINE Treue versprechen, China Joe!).
• Die Hauptstadt und das Weiße Haus gelten nicht mehr als US-amerikanischer Boden. Zäune sollen sie behalten.
• 200.000 Anklagen sollen entsiegelt werden,
• Am 4. März / 4. Juli wird Trump der 19. Präsident der echten amerikanischen Republik

31. Januar 2021 | PALM BEACH, FL
45. Präsident Donald J. Trump gibt Rechtsteam bekannt
Der 45. Präsident Donald J. Trump gab heute bekannt, dass die hoch angesehenen Prozessanwälte David Schoen und Bruce L. Castor Jr. sein Anwaltsteam für Amtsenthebungsverteidigung leiten werden, um nationale Profile und bedeutende Prozesserfahrung in hochkarätigen Fällen in die Bemühungen einzubeziehen.
Insbesondere hat Schön bereits mit dem 45. Präsidenten und anderen Beratern zusammengearbeitet, um sich auf den bevorstehenden Prozess vorzubereiten, und sowohl Schön als auch Castor sind sich einig, dass diese Amtsenthebung verfassungswidrig ist – eine Tatsache, mit der 45 Senatoren letzte Woche einverstanden waren.
„Es ist eine Ehre, den 45. Präsidenten Donald J. Trump und die Verfassung der Vereinigten Staaten zu vertreten“, sagte Schön.
Castor fügte hinzu: „Ich betrachte es als Privileg, den 45. Präsidenten zu vertreten. Die Stärke unserer Verfassung wird wie nie zuvor in unserer Geschichte auf die Probe gestellt. Es ist stark und belastbar. Ein Dokument, das für die Ewigkeit geschrieben wurde und erneut und immer über die Parteilichkeit triumphieren wird. „“
Das BIOS für beide Anwälte finden Sie weiter unten.
Herr David Schoen ist ein erfahrener Prozessanwalt, der in mehreren wichtigen Angelegenheiten als leitender Anwalt fungiert hat. 1995 zeichnete die American Bar Association seine Arbeit mit dem National Pro Bono Publico Award aus. Nach Angaben mehrerer Bundesrichter, die im Zusammenhang mit seiner Nominierung für die Auszeichnung befragt wurden, war der Rechtsstreit von Herrn Schön für mehr Veränderungen in öffentlichen Einrichtungen im Süden verantwortlich, darunter Gefängnisse, Gefängnisse, öffentliche Bildung, Pflege, bedürftige Verteidigung und andere als die Arbeit von jedem anderen Anwalt in dieser Zeit. Herr Schön ist auch der Empfänger des Hon. David S. Nelson Public Interest Award. In jüngerer Zeit vertrat Herr Schön Opfer des Terrorismus im Rahmen des Antiterrorgesetzes, reiste nach Übersee, um die Aussagen einiger Erzterroristen zu übernehmen, und versuchte auf andere Weise, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die den Terrorismus gegen Amerikaner materiell unterstützen. Heute ist Herr Schoen im ganzen Land als Anwalt tätig und konzentriert sich auf Bürgerrechtsstreitigkeiten in Alabama und die Strafverteidigungsarbeit des Bundes, einschließlich Angestellter und anderer komplexer Fälle in New York. Herr Schoen ist Vorsitzender des ABA-Unterausschusses für Strafjustiz des Civil Rights Litigation Committee. Herr Schön hat einen LL.M. Abschluss an der Columbia Law School und Lehrbeauftragter an der Seton Hall Law School.
Herr Bruce L. Castor Jr. ist der ehemalige Bezirksstaatsanwalt von Montgomery County, Pennsylvania, der von 2000 bis 2008 in dieser Funktion tätig war. Herr Castor wurde später zweimal zum Kommissar von Montgomery County gewählt und übernahm dieses Amt am 7. Januar. 2008 konzentrierte er sich auf die öffentliche Sicherheit und verwandte Themen, die auf seiner Karriere in der Strafverfolgung aufbauen. Herr Castor war auch Generalstaatsanwalt und amtierender Generalstaatsanwalt von Pennsylvania. 1995 erhielt er von der National Association of Government Attorneys den Trial Advocacy Award für seine Arbeit bei der Untersuchung und Verfolgung von Morden. Er erhielt zweimal landesweite Anerkennung für seine Bemühungen durch die Generalversammlung von Pennsylvania. Herr Castor hat im Laufe seiner Karriere viele Auszeichnungen erhalten, darunter die Ernennung zum „Pennsylvania Super Lawyer“ durch das Philadelphia Magazine von 2005 bis 2008 und von 2011 bis heute. Von 2012 bis heute wurde er auch als einer der 100 besten Prozessanwälte in Amerika anerkannt. Er wurde 2007 in die Pennsylvania Police Hall of Fame aufgenommen, eine seltene Ehre für einen Staatsanwalt. Im Jahr 2009 wurde Herr Castor von seinen Kollegen als Fellow (später zum Senior Fellow ernannt) des Litigation Counsel of America, der nationalen Ehrengesellschaft für Prozessanwälte, ausgewählt und schließlich zum Mitglied der Elite American Lawyers und der National Academy ernannt der Rechtsprechung. Herr Castor ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer von Pennsylvania, des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, des Berufungsgerichts des Dritten Kreises, des Berufungsgerichts des District of Columbia und der Bundesbezirksgerichte für den Eastern District und den Middle District von Pennsylvania. Herr Castor erhielt seinen Bachelor-Abschluss am Lafayette College und seinen Abschluss in Rechtswissenschaften an der Washington and Lee University, wo er den einzigen Abschlusspreis für Strafrecht vom verstorbenen Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, Lewis F. Powell, erhielt. Er hat eine Fortbildung am National College of District Attorneys und an der FBI National Academy in Quantico, Virginia, erhalten.

13.02.2021

Donald Trump ist vom US-Senat im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen worden. Der Senat stimmte dafür, den rechtmäßigen Präsidenten Donald Trump am Samstag von Anklagen freizusprechen, dass er am 6. Januar einen Aufstand anstachelte. Sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung

Die 7 Republikaner, die Trump angeklagt haben, sind:
Sen. Bill Cassidy (R-LA)
Sen. Richard Burr (R-NC)
Sen. Susan Collins (R-ME)
Du. Du. Ich bin Sasse (R-NE)
Spät später. Mitt Romney (R-UT)
Sen. Lisa Murkowski (R-AK)
Sen. Pat Toomey (R-PA)

– Jetzt haben die Demokraten ihre Munition verschossen. Hollywood-Eliten sind am Boden zerstört, verärgert und demoralisiert, weil Trump freigesprochen wird! – Der gescheiterte Impeachment-Stunt des Establishments hat Trump stärker gemacht und wieder oben drauf! Nun ist Trump am Zug!

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Thema Polsprung: Die Polverschiebung ist keine Blasphemie

PolsprungEs ist der 26.11.2020
Ich sitze in meinem Büro am PC. und werde von herlichsten Sonnenschein liebkost. Die Sonne steht im winkel von ca. 50- 55 grad. Die Sonne sollte aber im nördlichen Bereich Europas in der Wintersonnenwendphase sein  Geowissenschaftler wiesen 2012 darauf hin, dass bald ein Polsprung kommen müsste. Dabei würden Nord- und Südpol vertauscht. Dass eine magnetische Umpolung, Polverschiebung stattgefunden hat, sollte jeder bemerkt haben.

Der magnetische Nordpol der Erde, der in den letzten Jahren schneller als erwartet gewandert ist, hat nun den Nullmeridian überschritten.

Das Forscherteam, das das World Magnetic Model (WMM) verwaltet, hat es aktualisiert und aufgrund der Geschwindigkeit, mit der sich die Stange bewegt, ein Jahr früher als geplant veröffentlicht. Das neu aktualisierte Modell zeigt den magnetischen Nordpol, der sich von Kanada nach Sibirien bewegt.

Der magnetische Nordpol ist der Punkt auf der Erde, den Kompasse als wahren Norden bezeichnen. Es ist das Ergebnis geologischer Prozesse tief im Inneren des Planeten – geschmolzener Eisenfluss erzeugt ein Magnetfeld mit Polen in der Nähe des geografischen Nord- und Südpols. Im Gegensatz zu den geografischen Polen können sich die Magnetpole jedoch bewegen – und der magnetische Nordpol hat sich in den letzten Jahren schneller bewegt, was die frühzeitige Aktualisierung der WMM erforderlich machte.

Globale Karte der Deklination und der Dip-Pol-Standorte für 2020. Bildnachweis: NOAA NCEI / CIRES.

Das WMM ist ein Modell, das gemeinsam von d