Ergänzendes zum Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung

Aus der Pressemitteilung Nr. 66/2018 vom 3. August 2018 und dem Beschluss vom 22. Juni 2018

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 StGB (Volksverhetzung) – Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB – hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 3, Abs 5 StGB) ohne hinreichende Begründung des Vorliegens einer Störung des öffentlichen Friedens – Gegenstandswertfestsetzung

 Gesetze: Art 5 Abs 1 S 1 GGArt 5 Abs 2 GG§ 93c Abs 1 S 1 BVerfGG§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG, § 130 Abs 3 Alt 3 StGB§ 130 Abs 5 StGB

Instanzenzug:  Az: III-4 RVs 76/15 Beschlussvorgehend LG Paderborn  Az: 03 Ns-40 Js 81/13-178/14 Urteil

Gründe

1Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen. Er wurde im Zusammenhang mit einem auf seinem YouTube-Kanal und seiner Internetseite veröffentlichten gesprochenen Textbeitrag wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 Alternative 3, Abs. 5 StGB verurteilt.

I.

21. Der Beschwerdeführer, der die Internetpräsenz „Netzradio Germania“ betrieb, veröffentlichte am  auf seiner Internetseite und auf dem gleichnamigen YouTube-Account eine Audiodatei mit dem Titel „Hans P. spricht: Falsch Zeugnis“. Darin kritisiert P. – der auf den Seiten des „Netzradio Germania“ als „ständiger Gastmoderator“ bezeichnet wurde – zunächst die (erste) „Wehrmachtsausstellung“, die vor einigen Jahren in Deutschland an verschiedenen Orten gezeigt wurde, wegen der teilweise unrichtig dargestellten Fotos von Soldaten der Wehrmacht. Es ist die Rede von Fälschungen und Manipulationen der Ausstellungsverantwortlichen, die „der eigenen Eltern- und Großelterngeneration Ehre und Anstand“ nähmen. Im Anschluss heißt es unter anderem:

„Leider ermittelt da kein Staatsanwalt wegen Volksverhetzung. Will sich Reemtsma ein reines öffentliches Gewissen erlügen für seine ererbten Zigaretten-Millionen, die aus Sucht, Elend, Krankheit und Tod von Tausenden Menschen zusammengerafft wurden. Oder zeigt er nur das folgerichtige Symptom von 70 Jahren gegen Deutschland und die Deutschen gerichteter Lügenpropaganda der alliierten Siegermächte. Ist er lediglich ihr Knecht und Erfüllungsgehilfe geworden? Lügenpropaganda über wahre Kriegsgründe, -ursachen und Kriegstreiber, über Verbrechen, über Völkermord und Vertreibung durch wen, wann und wo. Es kommen von Jahr zu Jahr mehr Lügen und Propaganda ans Licht, aber es wird nicht darüber gesprochen.

Die historischen Wahrheiten werden verfolgt, als Revisionismus diskreditiert oder als Holocaustleugnung und Relativierung von Nazi-Verbrechen mit Kerker bestraft. Ist es deshalb, weil wir unsere Staatsdoktrin gegründet haben als Gegenentwurf zu Auschwitz, dem Vergasen in Deutschland, Katyn, Wannseeprotokoll, Erzählungen eines Eli Wiesel oder dem Tagebuch der Anne Frank? Wird deshalb nicht über die schon vor zehn Jahren nachgewiesene 4-Millionen-Lüge von Auschwitz gesprochen, weil Fischer und Schröder sie zur Begründung des Krieges gegen Jugoslawien haben aufleben lassen und gebraucht haben, die Deutschen wieder in den Krieg zu führen? Liegt es an den 25.000 Dollar, die Eli Wiesel pro Auftritt bekommt, wenn er von dem furchtbaren Leben im KZ erzählt, jedoch nicht erklären kann, warum er und Tausende Auschwitz-Insassen freiwillig mit der satanischen SS mitgegangen sind? Freiwillig heim ins Reich, ins nächste KZ – nach Buchenwald.

Oder weil all die angeblichen Zeugen nicht belangt werden sollen, die vor Gerichten gelogen und Meineid geschworen haben, wenn sie wohlfeil behaupteten, es wären auf deutschem Boden, ob in Dachau, Buchenwald oder Bergen-Belsen Häftlinge vergast worden? Genau das Gegenteil hat der britische Chefermittler von Nürnberg schon Ende der vierziger Jahre verbindlich festgestellt und spätestens 1960 der Historiker Dr. Martin Broszat. Warum hat ein Pastor Martin Niemöller erbärmlich gelogen mit der Behauptung, in Dachau wären über 200.000 Juden vergast worden.“

32. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer am  wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen in Höhe von je 30 €. Er habe sich durch das öffentliche Zugänglichmachen und Verbreiten der Audiodatei über seine Internetpräsenz wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3, Abs. 5 StGB schuldig gemacht.

43. Das Landgericht verwarf die Berufung des Beschwerdeführers mit Urteil vom  mit der Maßgabe, dass er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt wurde. Zur Begründung führte das Landgericht insbesondere Folgendes aus: Durch die kommentarlose Einstellung der oben genannten Rede des P. als Audiodatei vor dem Hintergrundbild „Netz Radio Germania – Volksaufklärung jetzt auch per Fern- und Funksprecher“ auf der YouTube-Präsenz seiner eigenen Internetseite habe sich der Beschwerdeführer die Aussagen des P. zu eigen gemacht und durch die zitierten Formulierungen den Völkermord in den genannten Vernichtungs- und Konzentrationslagern verharmlost.

5Die vertonten Äußerungen des Zeugen P. bezögen sich, dafür stehe schon das Synonym „Auschwitz“, auf unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen der in § 6 Abs. 1 VStGB bezeichneten Art. Diese Äußerungen seien zudem durch das Einstellen auf der Internetplattform YouTube öffentlich getätigt worden. Der gesprochene Text beinhalte zudem eine Verharmlosung des Holocaust. Ein Verharmlosen liege vor, wenn der Äußernde die Anknüpfungstatsachen für die Tatsächlichkeit der NS-Gewalttaten herunterspiele, beschönige oder in ihrem wahren Gewicht verschleiere. Nicht erforderlich sei das Bestreiten des Völkermordes als historisches Gesamtgeschehen; es genüge ein „Herunterrechnen der Opferzahlen“ und sonstige Formen des Relativierens oder Bagatellisierens seines Unrechtsgehaltes. Ein solches Relativieren und Bagatellisieren liege hier vor. Das NS-Gewalt- und Massenvernichtungsunrecht sowohl im Konzentrationslager Auschwitz als auch in den deutschen Konzentrationslagern Dachau, Buchenwald und Bergen-Belsen sei eine geschichtliche Tatsache. Demgegenüber gehe die Aussage der einschlägigen Textpassagen der Rede des Zeugen P. erkennbar dahin, dass es nicht in dem geschichtlich anerkannten Umfang zu dem Massenmord in Auschwitz und anderswo gekommen sei. Vielmehr werde durch den mehrfachen Gebrauch der Begriffe Lügen, Propaganda und Lügenpropaganda suggeriert, dass die Zahl der Opfer in so erheblicher Weise nach unten korrigiert werden müsse, dass es in diesem Zusammenhang als angebracht erscheine, der bisherigen Geschichtsschreibung bewusst betriebene einseitige Kollektivschuldzuweisung gegenüber dem deutschen Volk und den Gebrauch von Lügen zu bescheinigen. Der Kontext der vertonten Rede zeige ein umfassendes Herunterspielen der Opferzahlen durch den Verfasser P., nicht nur ein zahlenmäßiges Infragestellen im Randbereich der geschichtlich feststehenden Größenordnung, zumal diese Zahlen von ihm nicht genannt würden. Im Vordergrund des gesamten gesprochenen Textes stehe das Anprangern angeblicher Lügen im Zusammenhang mit den Gräueltaten der NS-Herrschaft. So würden nicht nur die Opferzahlen infrage gestellt, sondern auch Belege wie die Erzählungen eines Elie Wiesel oder das Tagebuch der Anne Frank als vermeintlich falsche geschichtliche Tatsache entlarvt. Zeitzeugen würden als Lügner bezeichnet, wenn P. äußere: „Oder weil all die angeblichen Zeugen nicht belangt werden sollen, die vor Gerichten gelogen und Meineide geschworen haben, wenn sie behaupten, es wären auf deutschem Boden, ob in Dachau, Buchenwald oder Bergen-Belsen Häftlinge vergast worden?“. Dem Zuhörer werde hierdurch suggeriert, dass es auf deutschem Boden nicht zu Gräueltaten gegen Häftlinge in den vorgenannten Lagern gekommen sei. Denn der Artikel setze sich mit keinem Wort damit auseinander, dass – wenn es dort auch nicht zu Vergasungen gekommen sei – dennoch Tausende von Menschen aufgrund anderer Umstände, wie etwa den menschenunwürdigen Lebensbedingungen, Hunger oder Erschöpfung den Tod gefunden hätten. P. erwecke den Eindruck, dass eine zutreffende Beurteilung der Verbrechen durch bewusst betriebene Lügenpropaganda unterbunden werde. Dies impliziere die Aussage, dass die bisherigen als gesichert geltenden Erkenntnisse über Anzahl und Schicksal der Opfer im Konzentrationslager Auschwitz oder in anderen von den deutschen Machthabern unterhaltenen Konzentrations- und Arbeitslagern das Ergebnis einer bewussten und gewollten Geschichtsfälschung seien, deren Richtigstellung zu einer entscheidend günstigeren Beurteilung nationalsozialistischer Unrechtstaten führen würde.

6Die vertonte Rede des Zeugen P. sei auch geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Gestört sei der öffentliche Frieden unter anderem dann, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert werde und die Äußerung auf die Betroffenen als Ausdruck unerträglicher Missachtung wirke. Der vertonte Artikel ebenso wie der gesamte Internetauftritt des „Netzradio Germania“ richteten sich an ein für eine Verhetzung potenziell aufnahmebereites Publikum. Wie sich aus der in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommenen Internetpräsenz ergebe, sei offensichtlich, dass sich die Internetseite „Netzradio Germania“ an ein Publikum am äußeren rechten Rand des politischen Spektrums richte. Durch die vertonte Rede sei eine Gefahrenquelle geschaffen worden, die insbesondere bei der zum Tatzeitpunkt und auch noch aktuellen politischen Lage geeignet gewesen sei, das Miteinander zwischen Juden und anderen in Deutschland lebenden Bevölkerungsgruppen empfindlich zu stören und deren Vertrauen auf Rechtssicherheit zu beeinträchtigen.

74. Mit Beschluss vom  verwarf das Oberlandesgericht die Revision des Beschwerdeführers als unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben habe.

85. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts und rügt sinngemäß – unter anderem – die Verletzung seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

96. Dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

II.

101. Soweit der Beschwerdeführer rügt, durch das angegriffene Urteil des Landgerichts und den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts in seinen Rechten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt zu sein, nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

11Das Urteil des Landgerichts und der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG.

12a) Maßstab ist die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

13aa) Gegenstand des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sind Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247>). Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>).

14Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch Tatsachenmitteilungen umfasst, da und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 90, 241 <247>). Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 90, 241 <247>).

15bb) Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG unterliegt es insbesondere den Schranken, die sich aus den allgemeinen Gesetzen ergeben. Eingriffe in die Meinungsfreiheit müssen danach formell auf ein allgemeines, nicht gegen eine bestimmte Meinung gerichtetes Gesetz gestützt sein, und materiell in Blick auf die Meinungsfreiheit als für die demokratische Ordnung grundlegendes Kommunikationsgrundrecht den Verhältnismäßigkeitsanforderungen genügen.

16Hinsichtlich des formellen Erfordernisses der Allgemeinheit meinungsbeschränkender Gesetze erkennt das Bundesverfassungsgericht allerdings eine Ausnahme für Gesetze an, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen. Es trägt damit der identitätsprägenden Bedeutung der deutschen Geschichte Rechnung und lässt diese in das Verständnis des Grundgesetzes einfließen (vgl. BVerfGE 124, 300 <328 ff.>).

17Von dieser Ausnahme bleibt jedoch der materielle Gehalt der Meinungsfreiheit unberührt. Insbesondere kennt das Grundgesetz kein allgemeines Grundprinzip, das ein Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts erlaubte. Vielmehr gewährleistet Art. 5 Abs. 1 und 2 GG die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit oder Gefährlichkeit. Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen (BVerfGE 124, 300 <330>). Dies ist der Fall, wenn sie den öffentlichen Frieden in dem Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren (vgl. BVerfGE 124, 300 <335>).

18cc) Diesen Anforderungen haben auch Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze Rechnung zu tragen, damit die wertsetzende Bedeutung der Meinungsfreiheit auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt. Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 124, 300 <332, 342>).

19b) Einer Nachprüfung anhand dieser Maßstäbe hält die Entscheidung des Landgerichts als letzte Tatsacheninstanz nicht stand. Das Landgericht hat im Rahmen der Anwendung des § 130 Abs. 3 StGB keine tragfähigen Feststellungen getroffen, nach denen die Äußerungen des Beschwerdeführers geeignet waren, den öffentlichen Frieden in dem verfassungsrechtlich gebotenen Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu stören.

20aa) Die Äußerungen, die der Verurteilung zu Grunde gelegt wurden, unterfallen als mit diffusen Tatsachenbehauptungen vermischte Werturteile dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Nicht zu beanstanden ist, dass das Landgericht die auf der Webseite des Beschwerdeführers veröffentlichten, von einem Dritten gemachten Äußerungen diesem zugerechnet hat.

21bb) In der Bestrafung wegen der Verbreitung des streitgegenständlichen Textes liegt ein Eingriff in dieses Grundrecht. Die Eingriffsgrundlage liegt in § 130 Abs. 3 und 5 StGB, auf den das Landgericht die Verurteilung gestützt hat. Dass § 130 Abs. 3 StGB kein allgemeines Gesetz ist, sondern spezifisch nur Äußerungen zum Nationalsozialismus unter Strafe stellt, steht der Verurteilung nach den oben genannten Maßstäben nicht entgegen. Als Vorschrift, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 gerichtet ist, ist sie von der formellen Anforderung der Allgemeinheit, wie sie sonst nach Art. 5 Abs. 2 GG gilt, ausgenommen.

22cc) Der Eingriff genügt der Meinungsfreiheit jedoch in materieller Hinsicht nicht. Die Strafgerichte haben den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG nicht hinreichend Rechnung getragen.

23(1) § 130 Abs. 3 StGB ist auf die Bewahrung des öffentlichen Friedens gerichtet. Entsprechend verlangt der Tatbestand der Norm schon seinem Wortlaut nach eine Äußerung, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Zwar bedarf das Tatbestandsmerkmal der Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens in Bezug auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG einer näheren Konkretisierung durch die weiteren Tatbestandsmerkmale; auch kann, wenn diese verwirklicht sind, eine Friedensstörung in der Regel vermutet werden (vgl. BVerfGE 124, 300 <339 ff.>). Dies setzt aber umgekehrt voraus, dass die weiteren Tatbestandsmerkmale ihrerseits im Lichte der Friedensstörung ausgelegt werden. Insoweit kommt eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur dann in Betracht, wenn hiervon allein solche Äußerungen erfasst werden, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden im Sinne der Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG zu gefährden. Soweit sich dies aus den übrigen Tatbestandsmerkmalen selbst nicht eindeutig ergibt, ist die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens eigens festzustellen. Anders als in den Fällen der Leugnung und der Billigung, in denen die Störung des öffentlichen Friedens indiziert ist, erscheint dies für den Fall der Verharmlosung geboten.

24(2) Im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG ergeben sich an die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens nähere Anforderungen.

25Ausgangspunkt ist die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit. Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG dürfen nicht darauf gerichtet sein, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen. Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebensowenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit. Legitim ist es demgegenüber, Rechtsgutverletzungen zu unterbinden (vgl. BVerfGE 124, 300 <332 f.>).

26Danach ist dem Begriff des öffentlichen Friedens ein eingegrenztes Verständnis zugrunde zu legen. Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte (BVerfGE 124, 300 <334>). Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht (vgl. BVerfGE 124, 300 <336>).

27Ein legitimes Schutzgut ist der öffentliche Frieden hingegen in einem Verständnis als Gewährleistung von Friedlichkeit. Ziel ist hier der Schutz vor Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind. Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern (vgl. BVerfGE 124, 300 <335>). Eine Verurteilung kann dann an Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn sie über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen können (vgl. BVerfGE 124, 300 <333>).

28(3) Diesen Anforderungen genügen die angegriffenen Entscheidungen nicht. Das Vorliegen der Eignung einer Störung des öffentlichen Friedens begründet das Landgericht in erster Linie damit, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert werde und die Äußerungen als Ausdruck unerträglicher Missachtung wirkten. Damit wird aber in der Sache nicht mehr als eine Vergiftung des geistigen Klimas und eine Kränkung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung geltend gemacht, die die Friedlichkeitsschwelle noch nicht erreicht. Nichts anderes gilt für die nicht näher substantiierte, ersichtlich allein auf den rechtsgerichteten Inhalt der Äußerungen abstellende Behauptung, dass die Äußerung geeignet sei, das Miteinander verschiedener Bevölkerungsgruppen zu beeinträchtigen. Dass sich die Internetseite an ein Publikum am äußeren rechten Rand des politischen Spektrums richte, begründet für sich genommen eine Gefährdung des öffentlichen Friedens im Sinne der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung nicht.

29Die Störung des öffentlichen Friedens ergibt sich auch nicht mittelbar aus den fachgerichtlichen Würdigungen der Äußerungen selbst. Das Landgericht stellt insoweit fest, dass mit den Äußerungen die Gewalttaten des NS-Regimes relativiert und bagatellisiert würden. Dabei wirft das Gericht dem Beschwerdeführer nicht vor, dass hierdurch Aggressivität geschürt und die Gewaltherrschaft oder Verbrechen des Nationalsozialismus gegen die Menschlichkeit gebilligt oder geleugnet würden. Abgestellt wird vielmehr auf eine einseitig beschönigende Darstellung des Nationalsozialismus. Indem die Äußerungen der bisherigen Geschichtsschreibung eine einseitige Kollektivschuldzuweisung und den Gebrauch von Lügen bescheinigten und dabei die Opfer weder erwähnten noch würdigten, suggerierten sie, dass es nicht in dem geschichtlich anerkannten Umfang zu dem Massenmord in Auschwitz und anderswo gekommen sei. Hiermit wird das Erreichen der Schwelle einer Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens im Sinne der Infragestellung der Friedlichkeit der Auseinandersetzung – wie durch die Verherrlichung von Gewalt, die Hetze auf bestimmte Bevölkerungsgruppen oder auch durch eine emotionalisierende Präsentation – nicht dargetan. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind nicht schon dann überschritten, wenn die anerkannte Geschichtsschreibung oder die Opfer nicht angemessen gewürdigt werden. Vielmehr sind von ihr auch offensichtlich anstößige, abstoßende und bewusst provozierende Äußerungen gedeckt, die wissenschaftlich haltlos sind und das Wertfundament unserer gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen.

30Der Schutz solcher Äußerungen durch die Meinungsfreiheit besagt damit nicht, dass diese als inhaltlich akzeptabel mit Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion aufzunehmen sind. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes setzt vielmehr darauf, dass solchen Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen. Hierfür enthalten die angegriffenen Entscheidungen jedoch keine Feststellungen.

31c) Da das Oberlandesgericht die Revision des Beschwerdeführers ohne nähere Begründung als unbegründet verworfen hat, leidet seine Entscheidung an denselben Mängeln wie das angegriffene Urteil des Landgerichts.

32d) Das Urteil des Landgerichts und seine Bestätigung durch den Verwerfungsbeschluss des Oberlandesgerichts beruhen auf der Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wären.

332. Das Urteil des Landgerichts und der Beschluss des Oberlandesgerichts sind demnach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.

343. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

35Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180622.1bvr208315

Fundstelle(n):
NJW 2018 S. 2861 Nr. 39
[VAAAG-90567]

ergänzend:
Rechtswidrige Anwendung von Gewalt ist Terror.
Mitglieder des Netzwerks Menscherecht können sich als natürliche Personen gemäß öffentlicher Personenstandserklärung nicht von Rechtsunfähigen dauerhaft terrorisieren lassen.
Weil die Verwaltung „Bundesrepublik in Deutschland“ Menschenrechte nichtig praktiziert kann von der Körperschaft öffentlichen Menschenrechts „Deutsches Amt für Menschenrechte“ die Rechtsfähigkeit von Behörden der Verwaltung der „Bundesrepublik in Deutschland“ geprüft werden (§ 245 ZPO), .
Bei sogenannten „Beamten“ der Verwaltung „Bundesrepublik in Deutschland“ sind
Menschenrechtsverletzungen durch Rechtsbeugung und Amtsanmaßung offenbar an der Tagesordnung. Denn die Verwaltung „Bundesrepublik in Deutschland“ ist auf Grund der Unverantwortlichkeit durch Parteilichkeit (§ 5 (2) VwVfG) unter Vorsatz nicht in der Lage, selbst das einfache Recht bei Menschenrechtsverletzungen zu erkennen.
Für öffentliche beglaubigte Urkunden der BRD-Behörden gilt § 129 BGB.

• (1) Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden. Wird die Erklärung von dem Aussteller mittels Handzeichens unterzeichnet, so ist die in § 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und genügend.

(2) Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung der Erklärung
ersetzt.
• Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler
leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände
offensichtlich ist.
Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen ist ein Verwaltungsakt nichtig:
• der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen
werden kann, aber dieser Form nicht genügt (§ 129 BGB, § 34 VwVfG)
• den eine Behörde außerhalb ihrer begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu
ermächtigt zu sein
• der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder
Bußgeldtatbestand verwirklicht (Insolvenzschutz, § 130 StGB)
• der gegen die guten Sitten verstößt (Verfassungswidrig- und Verfassungsfeindlichkeit)
• Der Verstoß gegen die öffentliche Beurkundung setzt keine Notfrist, auch keine andere
Frist, in Gang (BGH NJW 95, 933, Art 6 EGBGB).
Die öffentliche Urkunde im Sinne von § 415 ZPO ist nur ein Beglaubigungsvermerk.
Verwaltungsakte der BRD-Behörden (Entscheidungen, Urteile, Beschlüsse der „Behörden“) sind nicht rechtsfähige Akte, wenn die öffentliche Unterschriftsbeglaubigung nicht der Form entspricht.
Eine Rechtskraft kann durch diese nichtigen Entwürfe nicht erwachsen. Damit scheiden
Vollstreckungen von nichtigen Verwaltungsakten in jedem Verfahren aus, wenn keine
ermächtigende Vollmacht „rechtsbeugerische Menschenrechtsverletzungen durch Amtsanmaßung zu begehen“ nach § 179 BGB vorliegt. Eine solche Vollmacht gibt es nicht, deswegen haftet jede Person persönlich und privat!
Das Entziehungsverbot der Erklärungs- und Vorlagepflicht richtet sich nicht nur an den
Gesetzgeber und die Verwaltung, sondern an die Gerichte selbst. Eine vorgetäuschte oder behauptete Zuständigkeit bei einer Unzuständigkeits- und Nichtigkeitsrüge wäre als willkürlicher Entziehungsakt zu werten (BVerfG NJW 1954, 593 = MDR 1954, 282; Kern – Der gesetzliche Richter 203 ff.).
Staatliche Gerichte müssen grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.01.1877 in der Fassung vom 22.03.1924 (RGBI. I S. 299) nach Art. 1, 25, 140 GG aufgebaut sein, also nach dem aufgehobenen § 15 GVG, um Amt zu sein.
Staatliche Gerichte sind der Bundesrepublik fremd (Kontrollratsgesetz Nr. 35 vom 20.08.1946
(Amtsblatt S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 09.02.1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103 – BT-Druck 16/5051 S. 5, Art. 4 des Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz). Bei Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art besteht eine Zuständigkeitserklärungspflicht (§§ 16, 17a GVG (BGH: Xa ARZ 283/10 vom 09.12.2010).
Verstoß gegen Erklärungs-, und Vorlagepflichten sowie verbotene Eigenmacht der Weiterführung von Belästigungen/Nötigungen/Erpressungen durch einen Verwaltungsakt löst vorsätzlichen Strafschadensersatz von 250.000,00 Euro/Person/Vorfall (zweihundert-fünfzigtausend)
selbstschuldnerisch und sofort vollstreckbar von den beteiligten Personen aus, denn es liegt offenkundig Stillstand der staatlichen Rechtspflege vor (§ 15 GVG, §§ 245, 291 ZPO).
§ 179 BGB Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
• Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht
nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz
verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.
§ 823 BGB Schadensersatzpflicht
• Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
Grundlagen:
GG = Grundgesetz für die Bundesrepublik
AEMR = Allgemeine Erklärung der Menschenrechte v. 10.12.1948
IPBPR = Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte v. 19.12.1966
EMRK = Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 4.11.1950
EcoSoC = Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte v.
19.12.1966.
UMRG= Universales Menschenrechtsgesetz v. 22.11.2009
Grundlage des Unterlassungs- und Gewaltschutzgesetz bilden die Grundsätze der vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts (effet utile) nach Völkerrecht, des effektiven Rechtsschutzes des Einzelnen und der Gemeinschaftstreue der Mitgliedsstaaten nach Völkerrecht der Haftung. Das gilt insbesondere für die universalen Menschenrechte. Die Voraussetzungen der Haftung sind unter folgenden Voraussetzungen gegeben (vgl. Maurer S. 828 ff. (UN-RES A/Res/56/83 – Strafschadensersatz)):
(1) Es muß eine gemeinschaftliche Rechtsnorm (Menschenrecht) verletzt worden sein, die (auch) dem Einzelnen subjektive Rechte verleiht.
(2) Es muß ein „hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß“ vorliegen.
(3) Der Rechtsverstoß muß für den Schadenseintritt unmittelbar ursächlich sein, wobei die Adäquanztheorie gelten soll.
Das Hochkommissariat wird nach dem Unterlassungs- und Gewaltenschutzprinzip und nach der objektiven Lehre für das bürgerliche Volk gemäß den UMR-Gesetzen tätig, um
1. den Verantwortlichen für sein Verhalten zu bestrafen (Repression),
2. ihn davon abzuhalten, erneut dieses rechtswidrige Verhalten fortzusetzen
(Spezialprävention) und
3. auch andere davon abzuhalten (Generalprävention).
Laut Grundgesetz dürfen Legislative, Judikative und Exekutive der Bundesrepublik nur unter der Bedingung Gesetze beschließen, anwenden und vollstrecken, dass die Menschenrechte praktiziert werden und die Gewalt rechtsfähig ist.
Das Grundgesetz ist eine Aufbau- und Ablaufbeschreibung der Bundesrepublik, es trennt das Volk von der demokratischen Wirtschaft!
Es existieren auf dem gleichen Territorium zwei Systeme:
1) Deutschland als handlungsunfähiger Staat.
2) die Bundesrepublik als improvisierte Verwaltung. Beide Systeme haben verschiedenen Rechte und Pflichte. Das ist ein unhaltbarer Zustand, wobei Menschenrechte von der Verwaltung „Bundesrepublik“ bisher nur behauptet und vorgetäuscht wurden (Deutscher Bundestag WD 1 3010 – 038/08)!
Ohne die Menschenrechte tatsächlich zu praktizieren haben Legislative, Judikative und Exekutive kein unmittelbar geltendes Recht. Sie können also weder Gesetze erlassen, anwenden oder aus diesen vollstrecken. Sie dürfen als öffentliche Hoheit nur verwalten (§1 VwVfG).
Der Staat wird vom Volk repräsentiert. Alle Macht geht vom Volk aus. Deshalb ist das Amt für Menschenrechte das Prärogativorgan als Grundrechtsträger gemäß Transzendenzbezug des Grundgesetzes. Das Völkerrecht hat absolute Beweiskraft (Art. 25 GG). Es wird vermutet, daß jeder, der sich im Bundesgebiet aufhält, Kenntnis von den Menschenrechten hat (Art. 140, 1, 7 (3) GG).
© siehe auch: http://deutsches-amt.de

Der Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung

Der Begriff Volksverhetzung bezeichnet in der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat. Richtiger hieße es jedoch Bevölkerungs-Verhetzung, da Hetze gegen das Deutsche Volk durchaus erlaubt und sogar erwünscht ist. Das Gegenstück in der sogenannten „DDR“ hieß Staatsfeindliche Hetze. Repressive Regime benötigen derlei … Weiterlesen 

Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz und die Menschenrechte

Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz bedeutet ja aber nur ein ABWEHRRECHT des Einzelnen GEGEN den Staat, gegen staatliche Einflussnahme. Das heißt, das Meinungsfreiheitsrecht, die eigene Meinung zu äußern, ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss … Weiterlesen 

Meinungs und Informationsfreiheit

Der Begriff des „Antisemitismus“

 Der Begriff des „Antisemitismus“  Mit dem Kampf-Begriff „Antisemitismus“ und „Volksverhetzung“ wird so manche Sau durchs Dorf getrieben und utopische mengen Geld abgegriffen. Auch die sogenannten „Mittel gegen Rechts“ fliessen in die selbe Richtung.

Der Begriff wurde 1879 von dem Juden Wilhelm Marr geprägt und ist unglücklich gewählt, da es auch andere semitische Völker, wie die Araber, gibt, die im scharfen Gegensatz zu den Juden stehen. Zumindest ist „semitisch“ im Vergleich zu „jüdisch“ der umfassendere Begriff. Man sollte daher nicht nur aus Gründen der Sprachreinlichkeit den Ausdruck „Antisemit” vermeiden und ihn durch „Judengegner“, „Antijudaist“, „Antimosaist“, „Antirabbinist“ oder „Antizionist“ ersetzen.

Antijudaismus bzw. Antisemitismus tritt weltweit auf und hat eine lange Geschichte, die bis zum ersten Auftreten des Judentums vor über 3000 Jahren zurückreicht. In der BRD  werden als antisemitisch eingestufte Äußerungen in der Öffentlichkeit fast immer mit sozialer Ausgrenzung geahndet, wenn strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen keine Anwendung finden.

Der jüdische Publizist Bernard Lazare macht zur weltweiten Feindschaft gegenüber Juden deutlich:

„Wenn diese Feindschaft, diese Abneigung den Juden gegenüber nur zu einem Zeitpunkt oder in einem Land aufgetreten wäre, wäre es einfach, die lokalen Gründe dieser Geisteshaltung zu finden. Aber diese Rassewurde zum Gegenstand des Hasses seitens aller Nationen, in deren Mitte sie sich niederließ. Insoweit die Feinde der Juden den verschiedensten Rassen angehörten, in Ländern weit entfernt voneinander und unter verschiedenen Gesetzen lebten sowie gegensätzlichen Prinzipien folgten, sie nicht dieselben Gebräuche hatten und sich in ihren Gesinnungen unterschieden, so daß sie über nichts in derselben Weise urteilten, folgt daraus, daß der allgemeine Grund des Antisemitismus immer in Israel selbst gelegen hat und nicht in denen, die Israel bekämpften.“

 

 Diese Fahne🇮🇱 wurde 1897 vom ZIONISTENkongress in Basel erstellt ! Repräsentiert diese 🇮🇱 nun den Zionismus oder die Juden ?

 

 

 

 

Der jüdische Verleger und Schriftsteller Samuel Roth schrieb 1934 in seinem Buch Jews Must Live über „Antisemitismus“:
„Der Antisemitismus ist so instinktiv, dass man ihn einfach als einen der ursprünglichen Instinkte der Menschheit bezeichnen kann, einen jener wichtigen Instinkte, durch welche sich die Rasse vor der totalen Zerstörung schützt. Ich kann dies gar nicht stark genug betonen. Der Antisemitismus ist nicht, wie die Juden der Welt einzureden versuchten, ein aktives Vorurteil. Er ist ein tief verborgener Instinkt, mit dem jeder Mensch geboren wird. Er ist sich seiner, wie aller anderen Instinkte der Selbstbewahrung, nicht bewusst, ehe etwas geschieht, das ihn erweckt. Genau so, wie, wenn etwas auf deine Augen zufliegt, sich deine Augenlieder sofort und aus eigenem Antrieb schließen. So rasch und unfehlbar wird der Instinkt des Antisemitismus in einem Menschen erweckt … Es gibt keinen einzigen Fall, in dem die Juden den bitteren Zorn ihrer Verfolger nicht vollauf verdient haben.”

Über den politischen und ideologischen Missbrauch der Geschichte, Manipulation der Medien und Politik zugunsten des Zionismus, Reparationszahlungen, deutsche Außenpolitik, Israel-Palästina-Konflikt, und den Zionismus als gegenwärtige Hauptursache für den heutigen Antisemitismus.

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Beweis: Rothschild kaufte Jerusalem

von Kelson King

Es gibt eine massive Verschwörung, die seit Jahren andauert. Die Verschwörung, dass Israel 1947-48 eine Nation wurde. Ich glaube wirklich, dass man die gegenwärtige Gegenwart und die Zukunft besser verstehen kann, man muss in die Vergangenheit zurückkehren.

Denn ist die aktuelle Gegenwart und Zukunft nicht das Ergebnis von Entscheidungen und Handlungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden? Ich glaube, dass dies auch wichtig ist, um die biblische Prophezeiung zu verstehen.

Wenn ich dir das beweisen könnte, würde es deine Meinung in Bezug auf einige Dinge ändern, die dir unsachgemäß beigebracht wurden? Was wäre, wenn ich dir nicht nur dieses starke Beweisstück geben könnte, sondern auch jede Menge davon?

Würdest du der unbequemen Wahrheit glauben….oder würdest du weiterhin der bequemen Lüge glauben?

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Einer der Artikel darin ist mit einer Überschrift versehen: „Jerusalem“ mit dem Textanfang:

„Es gibt einen Bericht, dass die Rothschilds Jerusalem gekauft haben! Wir sehen nichts Unwahrscheinliches, dass in der finanziellen Notlage des Sultans….“

mit mehr, & endet mit:

„…Der Sultan hat große Schwierigkeiten – Baron Rothschild fuhr nach Konstantinopel & ein zweiter Wiederaufbau des Tempels gehört nicht zu den seltsamsten Dingen, die in diesen seltsamen Zeiten von einigen der Juden erwartet wurden.“ .

Zu den anderen Berichten in dieser Ausgabe gehören: „Washington Monument“ „Lokomotivwagen“ „Texas“ „Mexico–Total Abolition of Slavery“ und vieles mehr.

Sechzehn Seiten, Maße ca. 6 1/4 x 9 1/2 Zoll mit leichter Stockigkeit, im Allgemeinen in gutem Zustand. Diese kleine Zeitung begann 1811 und war eine wichtige Quelle für nationale politische Nachrichten der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts.

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Dieser Artikel von 1829 enthüllt die Tatsache, dass William E. Blackstone (geb. 1841) oder Theodore Herzl (geb. 1860) in keiner Weise, Form oder Form waren – die Urheber, um „eine große Nation zu sammeln“ und/oder „den Tempel wieder aufzubauen“, wie es die „Erzählung“ sagt.

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Allein die Formulierung von 1829, „Rothschild“, „Jerusalem“, „sammle eine große Nation“ und „Wiederaufbau des Tempels“ zu verbinden, wirft alle bisherigen Vorstellungen von einer Art „wundersamer Sache“ aus dem Fenster. Offensichtlich sickert dies schon seit geraumer Zeit durch.

Schließlich beschreibt der Autor des obigen Artikels von 1829, Hezekiah Niles, den Zeitraum von 1829 als „diese seltsamen Zeiten“. Man kann sich nur fragen, was damals wirklich geschah, was irgendwie nie in den Geschichtsbüchern vermittelt wurde.

Klicken Sie auf den Link, um die Beweise herunterzuladen
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Geldzahlungen an Israel, seid 1948 aus Deutschland und den USA, Stand: 2018

 Nicht nur in Deutschland !!!
Am 16. Oktober 2004 unterzeichnete der damalige Präsident der VSA, George W. Bush das Gesetz des ‚Global Anti-Semitism Review Act‘, das so gestaltet ist, daß die ganze Welt gezwungen wird, nie wieder kritisch gegenüber den Juden zu sein, was auch immer diese unternehmen. Dieses Gesetz etabliert zugleich eine spezielle Abteilung innerhalb des United States State Department, um den Antisemitismus global zu überwachen, worüber dem Kongreß jährlich berichtet werden soll. Dieses Gesetz definiert eine Person als antisemitisch, wenn sie eine der folgenden Ansichten äußert:

 Jegliche Behauptung, „daß die jüdische Gemeinschaft die Regierung kontrolliert, die Medien, das Internationale Geschäft und die finanzielle Welt“.

Der Ausdruck von „starkem anti-israelischem Gefühl“.
Der Ausdruck von „virulenter Kritik“ an den Führern Israels, in der Vergangenheit oder der Gegenwart. Das State Department gibt als ein Beispiel dessen, wenn etwa eine Swastika in einer Karikatur gezeigt wird, worin das Verhalten von zionistischen Führern der Vergangenheit oder der Gegenwart angeprangert wird.

Jegliche Kritik an der jüdischen Religion oder ihren religiösen Führern oder an Literatur mit Schwerpunkt auf dem Talmud und der Kabbalah.

Nicht die USA ist der Feind der Menschen! Es ist der kriegsgeile Parasitenstaat und deren Lakaien, die in USA an allen führenden Hebel sitzen, wie auch im Rest der Welt.

Jegliche Kritik an der Regierung der Vereinigten Staaten und des Kongresses, unter ungebührlichem Einfluß der jüdischen zionistischen Gemeinschaft zu stehen, welche jüdischen Organisationen wie die American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) betrifft.

Jegliche Kritik der jüdischen zionistischen Gemeinschaft an der Förderung der Globalisierung oder dessen, was manche die „Neue Weltordnung“ nennen.

Projizierung jeglicher Schuld auf jüdische Führer und ihre Mitläufer für eine Anstiftung zur römischen Kreuzigung Christi.
Zitierung von Fakten, die in jeglicher Art die Zahl der „sechs Millionen“ Holocaust-Opfer verringern würde.
Behauptungen, daß Israel ein rassistischer Staat ist.

 Das Anführen jeglicher Behauptung, daß es eine „zionistische Verschwörung“ gibt.

Das Angebot, mit Beweisen zu belegen, daß Juden und ihre Führer den Kommunismus und die bolschewistische Revolution in Rußland starteten.

Die Äußerung von „nachteiligen Behauptungen“ über jüdische Personen.

 Die Geltendmachung, daß spirituell unfolgsame Juden nicht das biblische Recht haben, Palästina wieder zu okkupieren.
Das Äußern von Unterstellungen einer Mitwirkung des Mossad an den 9/11-Attacken.

Damit treten die VSA in die Fußstapfen der ebenso jüdisch dominierten ehemaligen Sowjetunion, die 1944 verkündete, daß „Rußland nicht länger Antisemitismus als eine innere Angelegenheit eines jeden Landes betrachtet.“
( Bericht der US-Regierung vom 5. January 2005)

ergänzend:

Der Kampf gegen den Antisemitismus!? von UBasser
Mit dem Kampf-Begriff „Antisemitismus“ wird so manche Sau durchs Dorf getrieben. Das kann man gut nachvollziehen, wenn man die Mainstream- und Alternativpresse liest. Da unterscheiden sich diese zwei Bereiche der Medien in keiner Weise. Wie bereits mehrfach erwähnt, nimmt besonders die sogenannte „alternative Presse“ diesen Kampf-Begriff und deren Themen zum Inhalt. Es spielt so gut wie gar keine Rolle, daß der Begriff „Antisemitismus“ weder korrekt noch irgendwelchen Hintergrund in seinem angeblichen Sinn hätte. Der Begriff ist einfach nur eine inszenierte Worthülse, die heute als konkreter Kampfbegriff gegen jeden verwendet wird, der nicht die gleiche Meinung der Öffentlichkeit vertritt. Das bezieht sich folglich auf den Mainstream, wie auch auf die sogenannte alternative Presse. So wie die Erfinder von den Begriffen „Nazi“ oder auch „KZ“ einen jüdischen Hintergrund haben, so auch der Erfinder des Begriffs „Antisemitismus“.

Die Leserschaft weiß natürlich, daß der Begriff „anti“ eine griechische Präposition und auch Vorsilbe mit der Bedeutung ‚gegen‘ oder ‚anstelle von‘ bedeutet. Nun wäre bereits der erste Teil des zusammengesetzten Wort „Antisemitismus“ erklärt. Gehen wir nun zum Semitismus. Der „Semitismus“ liegt in der Bedeutung eigentlich nicht anders, als es beim Wort „Germanismus“ der Fall ist. Ein Germanismus ist ein deutsches Wort, das in einer anderen Sprache als Lehnwort oder Fremdwort integriert wurde, oder eine grammatische Besonderheit des Deutschen, die in eine andere Sprache übernommen wurde. Mit dem Ausdruck Semitismus bezeichnet man sprachwissenschaftlich eine Anleihe an Konstruktions- oder Ausdrucksweisen, wie sie in semitischen Sprachen üblich ist.

Die semitischen Sprachen sind ein Zweig der afroasiatischen Sprachfamilie. Sie werden heute von ca. 260 Millionen Menschen in Vorderasien, in Nordafrika und am Horn von Afrika gesprochen. Wichtige semitische Sprachen sind Arabisch, Hebräisch, die neuaramäischen Sprachen, eine Reihe von in Äthiopien und Eritrea gesprochenen Sprachen wie Amharisch und Tigrinya sowie zahlreiche ausgestorbene Sprachen des Alten Orients wie Akkadisch. Zu den semitischen Sprachen zählt auch das in Europa beheimatete Maltesische.

Als Semiten werden Völker bezeichnet, die eine semitische Sprache sprechen. Zu den Semiten gehören bzw. gehörten aber auch Völker Nordafrikas und der Mittelmeerinseln wie die Äthiopier oder die Phönizier. Semiten sind auch Araber, Hyksos, Malteser, Minäer, Sabäer, Ostsemiten, Akkader, Babylonier, Assyrer, Amoriter, Ammoniter, Aramäer, Hebräer, Kanaaniter, Moabiter, Nabatäer, Samaritaner und Syrer. Heutige semitischsprachige Völker sind z. B. Araber, Israelis und Malteser sowie die meisten nordafrikanischen Völker, wie beispielsweise die ägyptisch/arabischsprechenden Ägypter.

Der jüdische Autor und Journalist Wilhelm Marr benutzte diesen Begriff in seinem Buch „Der Sieg des Germanenthums über das Judenthum – Vom nichtconfessionellen Standpunkt aus betrachtet“. Marr grenzte sich in seinen Schriften von der traditionellen religiösen Judenfeindschaft ab und erklärte die Juden zu einer fremden Rasse von „Parasiten“, die erfolgreich die Ausbeutung Deutschlands betreibe. Diesen Paradigmenwechsel von Religion zur Rasse verdeutlichte er durch die Einführung des Begriffes „Antisemitismus“ in den zeitgenössischen politisch-gesellschaftlichen Diskurs. Es ist allerdings nicht sicher, daß die Begriffsschöpfung tatsächlich auf ihn zurückgeht, da das Adjektiv „antisemitisch“ schon 1873 belegt ist, dem wiederum die Bezeichnung „semitisch“ um 1781 voraus ging und geschaffen wurde, vom Göttinger Philologen August Ludwig von Schlözer. Sie lehnt sich an die biblische Person Sem an, die als Stammvater der Aramäer, Assyrer, Elamiter, Chaldäer und Lyder gilt. Fakt ist jedoch, daß gerade er [Marr] diesen Begriff „Antisemitismus“ so unglücklich wählte, daß er heute zum Kampf-Begriff der Juden geworden ist. Marr bezeichnet die Juden, bzw. Anhänger des jüdischen Glaubens als Rasse, und gesteht ihnen dadurch die Bezeichnung „rassisches Volk“ zu.

Wenn Sie nun alles verstanden haben, können Sie sehr gut nachvollziehen, daß der Kampfbegriff „Antisemitismus“ wirklich nur ein Kampfbegriff gegen Andersdenkende ist. Dieser nichtssagende Begriff beinhaltet noch nicht einmal einen Sinn, sondern er stigmatisiert umgehend Andersdenkende und etikettiert diese zu Menschenhassern vieler anderer Rassen um. Es ist noch nicht mal so lange her, las ich einen Kommentar von einem Syrer, der sinngemäß wie folgt war: “…ihr Deutschen seit echt blöd, ihr holt euch Araber her und nennt sie Antisemiten… ich bin Syrer und ein Semit, warum haßt ihr mich, wenn ich den Juden als Schuldigen des Syrienkrieges benenne?…“ So in etwa war die Aussage (im Kommentar).

Warum nennt der Syrer die Juden dann Juden, wenn es eigentlich Israelis sind? Ganz einfach. Heute leben in Israel verschwindend wenige echte israelische/palästinensische Juden mit den Wurzeln aus dieser Region. Palästinensische Juden und palästinensische Araber sind ein und dieselbe Rasse, nur ihr Glauben ist unterschiedlich. Die Masse der Juden im heutigen Israel sind Ostjuden, die sogenannten Aschkenasim. Die aschkenasischen Juden leb(t)en in Deutschland, Böhmen, Italien und der größere Teil in der Ukraine, Rumänien, Rußland, Ungarn, Polen und Litauen.

Der Begriff „Antisemitismus“ begann erst Mitte des letzten Jahrhunderts sich in die Köpfe der Menschen zu brennen, um als Kampfbegriff zu gelten. Statt den korrekten Begriff „Judenhaß“ zu nutzen, wählte man mit Bedacht „Antisemitismus“, um sich somit das Anrecht auf Überhöhung seiner selbst zu sichern. Die Juden haben sich so geschickt über alle anderen semitischen Völker gestellt.

Der Jude konnte erst in Europa richtig aufblühen, denn hier wurde er nicht verfolgt, sondern höchstens durch sich selbst ausgegrenzt. Eine echte Assimilation der Juden in die europäischen Völker gab es nie, höchstens eine Integration. Die damit verbundenen Unterschiede stellten sich weniger mit dem alltäglichen Leben hervor, sondern eher in der Abgeschiedenheit ihrer selbst, durch eigene Sitten, Bräuche und Rituale. Bis zur Gründung des Deutschen Reiches wurde die Juden in Deutschland weniger wahrgenommen als Juden, da sie auch weniger Rechte besaßen. Das änderte sich nach der Verkündung der deutschen Verfassung. Es gab nun keine Unterschiede mehr. Erst die deutsche Verfassung ermöglichte es den Juden den Fuß in die Tür zur Politik und vielen mehr zu bekommen. Sie wählten bereits damals schon Industriezweige, wie die Medien aus, um sie für sich zu besetzen. Damit konnte man mit „kleinsten Nadelstichen“ die Meinung im deutschen Volk beeinflussen und stets eine bestimmte Spannung im Volk erzeugen.

Bereits während und im Besonderen nach dem ersten Weltkrieg taten sich die Juden hervor, Werte der Deutschen durch intelligente Spekulationen an sich zu reißen. Sie kauften Unternehmen, kleine und große Firmen, nutzten den Niedergang der deutschen Industrie vollends für sich aus. Aber auch Immobilien, Ackerland, Bauernhöfe kauften die Juden durch massive Spekulationen und durch die Not der Deutschen in unzähligen Mengen auf. Der Haß auf die Juden stieg im damaligen Deutschland von Tag zu Tag.

Heute ist es nicht viel anders. Da wo Reichtum, Korruption und Lobbyismus herrscht, ist ein Jude meist nicht weit. Viele Medien sind in der Hand der Juden, die öffentliche Meinung wird über den Schuldkult manipuliert. Nach wie vor werden die Kampfbegriffe: „Antisemitismus“, „Nazi“ und „Rechtsradikale“ und „Rechtsextreme“ benutzt. Obwohl alle Begriffe etwas Unlogisches an sich haben, werden sie dem deutschen Volk eingehämmert. Wenn Worte keinen Sinn verbergen, kann man auch nicht darüber reden, sondern nur denken: „Hoppla, hier wurden wohl Grenzen überschritten?!“ Und so werden Worte entweder mit neuen Sinn besetzt oder neue Worte ohne direkten Sinn kreiert um eine möglichst große Wirkung im Volk zu erzielen. Das geschieht in den Denkfabriken, die meistens von Juden gegründet, gelenkt und geleitet werden.

Liebe Leserschaft, bilden Sie sich aber nicht ein, daß der „Kampf gegen Rechts“ nur von den Juden dominiert wird, nein, der „Kampf gegen Links“ ist genauso von den Juden besetzt. Während man in den Mainstreammedien die Holocaust-, Antisemitismus-, Nazi-, und Reichsbürgerkeule schwingt, schreibselt man in der Alternativen Presse nicht anders! Der Grundtenor zur Vereinnahmung des deutschen Volkes ist bei beiden „gegensätzlichen“ Pressestilen der gleiche! Nur verschiedene Blickwinkel werden aufgezeigt. Ist es nicht so, daß die „alternative Presse“ über Ereignisse berichtet, wie sie in der Mainstreampresse auch beschrieben werden; beide wollen sich der „Wahrheit“ verpflichtet fühlen, aber beide Medien berichten unterschiedlich. Wahrheit ist aber nicht interpretierbar, sie bleibt als Fakt stehen. Nur die Sichtweisen sind eine gänzlich andere! Und die begleitenden Kampfbegriffe benutzen beide. Damit erklärt sich doch, daß es die eine Seite genauso wenig interessiert, wie die andere! Die Hauptsache „Stimmung machen“ ist auch bei beiden Seiten vollends erfüllt.

Da gibt es viele Beispiele, die von der einen Seite aufgebauscht und von der andere Seite am Rande vermerkt wurde. Wir wissen, daß die Verwaltungen und Organisationen in der BRD, welche die Staatshoheit inne haben, Statistiken fälschen oder zumindest für sich zum positiven verdrehen, oder besser ausgedrückt: aufarbeiten. Gerade das Flüchtlingsthema ist beispielführend in dieser Angelegenheit. In vielen Amtsblättern, regionalen Zeitungen, oder auch Internetportalen der Städte und Gemeinden werden die Zahlen der Kosten für die Flüchtlinge haargenau aufgelistet. Aber auch, was noch nicht mit eingerechnet ist. Damit hat man an und für sich bereits eine grobe Übersicht. Man kann sich meistens selbst ausrechnen, was ein Flüchtling den Steuerzahler täglich, monatlich oder jährlich kostet. Mit dieser Veröffentlichung hat jede Gemeinde, Stadt und Land die Menschen darüber  informiert und das ist auch deren Pflicht. Man kann also nicht sagen, niemand hätte es gewußt. In den „alternativen Medien“ hingegen tut man so, als wenn es eine Sensation wäre, daß Zahlen darüber bei ihnen erscheinen, und im Anschluß wird darüber geschimpft, wieviel Geld die Asylanten bekommen. Es werden originale Bescheide herumgereicht und man hofft so, eine äußerst große Spannung im deutschen Volk zu erzielen. Zum einem gegen die Asylanten und zum anderen gegen die zur Zeit noch Regierenden.

Um nochmals für jeden verständlich zu machen, was ein Asylant in der BRD an Asylgeld erhält: Der Durchschnitt liegt bei ca. 360 pro Person während der Antragsprüfung. Das heißt mit anderen Worten, der Antrag wird in der Regel innerhalb 14 bis 16 Monate geprüft – Ausnahmen bestätigen die Regel. Folglich würde eine Familie mit 9 Kindern und zwei Eltern 3960 Euro plus Unterbringung, plus Service, plus soziale Betreuung erhalten. Erst nach der Überprüfung und einer eventuellen Aufenthaltsgenehmigung erhalten sie den Hartz IV Regelsatz plus Kindergeld und obendrein noch eine großzügig gesponserter Wohnung. Da können schnell 6000 Euro im Monat für so eine Familie zusammen kommen. Auch danach werden sie von Sozialarbeitern betreut und gewöhnlicher Weise verursachen solche Familien auch Kosten der Gerichte, weil sie sich durch den Rat der Sozialbetreuer jede Unterstützung – auch wenn diese ungerechtfertigt sind – einklagen. Alles ist bekannt! Warum handelt man nicht?

Das ist die beabsichtigte Politik der Spaltung. Während ein Deutscher quasi die „Hosen runterlassen“ und bestätigen muß, daß er eben keine Werte mehr hat, wird dem Asylanten durch politische Entscheidung gegen das deutsche Volk, alles hinterher geworfen. Die sogenannten „alternativen Medien-Betreiber“ wissen das ebenso, wie jeder andere Journalist. Sie nutzen die Situation aus, und bringen zusätzlich noch ihre Meinung über den „Antisemitismus“ mit an den Mann. Daran sollte man erkennen, daß die sogenannten „alternativen Medien“ genau das Regierungsprogramm der Frau Merkel: „Israel ist für uns Staatsraison“ voll unterstützen.

Fazit: Der größte Teil der sogenannten „alternativen Medien“ arbeitet im Sinne der Juden, oder gar sie selbst sind deren Betreiber. Für die „alternativen Medien“ ist der sogenannte „Antisemitismus“ ein Hauptthema und vor allem ein Kampfbegriff. Sie hetzen unentwegt gegen die Asylanten. Wir sollten alle wissen, daß diese „alternativen Medien“ in vielerlei Hinsicht recht haben, aber sie diese Situation ausnutzen, um so wiederum das „Teile und Herrsche“-Prinzip umsetzen. Es ist bekannt, daß Millionen von Asylanten nach der BRD wegen Merkels Einladung geströmt sind. Es ist bekannt, daß die Asylanten männlich, allein, und muslimisch sind. Es ist bekannt, daß unter den Asylanten auch Kämpfer aus den Reihen von IS, Taliban, Al Nusra, usw. sind. Es ist bekannt, daß die Asylanten meist durch falsche Versprechen hierher gelockt wurden. Es ist auch bekannt, daß die Asylanten die Juden hassen! Fakt ist, alle Asylanten wurden durch NGO´s denen Juden vorsitzen, hier her gelockt und geschleust. Diese NGO´s werden durch die UNO und EU nahezu hofiert und vermutlich auch finanziert. Viele Asylanten haben ihre letzten Werte aufgebracht, um durch diese verbrecherischen NGO´s nach Europa gebracht zu werden und hier letztendendes ihr privates und kulturelles Fiasko erleben. An jeder Straftat durch Asylanten ist die Politik der Merkel-Regierung schuld. Niemand muß sich wundern, daß der Asylant „messert“; Blut ist bei ihnen üblich!

Daher merke! Sobald sich jemand über den sogenannten „Antisemitismus“ äußert, oder die lügenhafte, offizielle Geschichte immer wieder zum Anlaß nimmt, auf Judenhaß hinzuweisen, der kann und wird keine guten Ziele verfolgen. Alternative Medien sind nur dann gut, wenn sie sich zur Geschichte Deutschlands und Europas bekennen und Roß und Reiter der Schuldigen benennen. Es bedeutet nicht, daß die alternativen Medien Judenhaß verbreiten sollen – im Gegenteil. Es sind grundsätzlich beide Seiten zu hören!!! „Antisemitismus“ ist ein Begriff ohne Sinn! Er dient dazu, ein einziges semitisches Volk zu überhöhen! Wer als alternativer Medienbetreiber lernfähig ist und tatsächlich das deutsche Volk unterstützen will, muß von diesen Phrasen, wie „Antisemitismus“, der „Nazi- oder Reichsbürgerkeule“ wegkommen!

Für die Zukunft brauchen wir Einigkeit! Es wird eine schwere Zeit kommen, in der die Einigkeit überlebenswichtig sein wird! Alles fängt mit der Manipulation der Worte an und endet in einer Ziellosigkeit! Denken Sie in Ruhe darüber nach!

Der Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung

Der Begriff Volksverhetzung bezeichnet in der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat. Richtiger hieße es jedoch Bevölkerungs-Verhetzung, da Hetze gegen das Deutsche Volk durchaus erlaubt und sogar erwünscht ist. Das Gegenstück in der sogenannten „DDR“ hieß Staatsfeindliche Hetze. Repressive Regime benötigen derlei Willkürparagraphen, um Gegner und Kritiker kriminalisieren zu können und gegebenenfalls mundtot zu machen. Eine Gegenbewegung … Weiterlesen

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.

Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken. Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § 302 StGB ) gegenseitig decken, dann werden solche Vorgänge auch als organisierte Kriminalität bezeichnet. ( … Weiterlesen