Bitte mal die Drucksache 17/12051 von 10.12.2012 lesen

Protokoll Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Drucksache 17/12051 10.12.2012!!!

Bitte mal die  Drucksache 17/12051 von 10.12.2012 lesen, damit ist der Straftatbestand der Vorsätzlichkeit gegeben 

Als „Vorsatz“ wird im Strafrecht das Wollen sowie das Wissen um sämtliche objektiven Merkmale bezeichnet, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören. Der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes besteht also, wobei alle objektiven Tatumstände bekannt sind. Dabei ist zu beachten, dass diese Tatumstände bereits beim Begehen der Tat bekannt sein müssen; eine nachträgliche Kenntisnahme der strafrechtlichen Merkmale reicht nicht aus, um einen Vorsatz als gegeben anzusehen.

Eine vorsätzliche Handung ist strafbar.

Erklärung zum Begriff Vorsatz im Strafrecht

Vorsatz im Strafrecht – Definition, Erklärung, Bedeutung im StGB und Arten

Vorsatz im Strafrecht, das heißt vereinfacht gesagt, dass derjenige, der eine Straftat ausführt, sich absolut bewusst ist, was hier zum gesetzlichen Tatbestand gehörende Merkmale sind. Er also wirklich willentlich, obwohl er die Umstände kennt, den Straftatbestand verwirklichen möchte. Nur das vorsätzliche Handeln ist strafbar, wenn nicht vom Gesetz anderweitig festgelegt wurde, dass auch die Fahrlässigkeit bereits strafbar sein soll. Der Zeitpunkt, der immer maßgeblich ist, wenn es um den Vorsatz geht, ist der genaue Zeitpunkt der Durchführung der Tat. Wurde das Wissen um die Umstände nachträglich erlangt, so schadet das dem Täter, der ja in dem Moment der Durchführung der Straftat gutgläubig beziehungsweise unwissend war, nicht.
I. Vorsatz im Strafrecht: die drei unterschiedlichen Erscheinungsformen

Der Vorsatz im Strafrecht unterscheidet sich in drei unterschiedliche Formen der Erscheinung. So liegt eine Absicht dann vor, wenn der Täter es darauf anlegt, die Straftat durchzuführen, oder die Umstände so zu lenken, dass eine Verwirklichung des Tatbestandes herbeigeführt wird.

Ein direkter Vorsatz besteht dann, wenn der Täter sicher weiß oder voraussehen kann, dass sein Handeln die Verwirklichung eines gesetzlichen Straftatbestandes ist.

Der Eventualvorsatz heißt, dass der Täter es tatsächlich und ernsthaft für möglich hält und sich damit auch wohl oder übel abfindet, dass er hier einen gesetzlichen Straftatbestand erfüllt.

Vorsatz besteht aber in allen drei Fällen.
Abgrenzung Vorsatz zu Fahrlässigkeit:

Man muss den Vorsatz von der Fahrlässigkeit differenzieren. Gerade bei der Unterscheidung zwischen Eventualvorsatz und der fahrlässigen Handlung ist hier die Entscheidung oftmals kompliziert. Im Zivilrecht wird Fahrlässigkeit in § 276 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches für das Zivilrecht erklärt. Fahrlässigkeit setzt Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit voraus. Wer also den Schaden voraussieht, aber der Hoffnung ist, er werde schon nicht passieren, der nicht Voraus sieht, dass er Erfolg hat, obwohl er sich bei einer verkehrsüblichen Sorgfalt klar hätte sein müssen, der handelt fahrlässig. Im Strafrecht handelt fahrlässig, wer trotz seiner eigenen Kenntnisse Möglichkeiten und Fähigkeiten eine Pflichtwidrigkeit begeht, die vermieden hätte werden können.
II. Psychologie und der Vorsatz im Strafrecht

Die Psychologie hat natürlich ursächlich auch mit dem Vorsatz im Strafrecht zu tun. Hier wird Vorsatz als die Absicht, in einer gewissen Situation eine bestimmte Handlung auszuführen, definiert. Nach dem Wissenschaftler Peter M. Gollwitzer, einem Motivationspsychologen aus Nabburg, „besteht der Vorsatz aus einer Spezifikation von Ort, Zeit, Art und Weise der Handlung“ Die Psychologie unterscheidet weiter zwischen Implementierungsintention und Zielintention. Diese Zielintention ist eine Absicht, ein bestimmtes Verhalten auszuführen oder ein bestimmtes Handlungsergebnis zu erreichen. Motivation ist das auf beispielweise neuronaler Aktivität, einer kognitiven Aktivierung beruhende Streben, ein Ziel zu erreichen.

Es gibt also verschieden Vorsatzarten. Die Absicht an sich, der dolus directus 1. Grades, der direkte Vorsatz oder auch lateinisch dolus direktus 2. Grades bezeichnet, sowie den bedingten Vorsatz, den dolus eventualis. Mit Absicht handelt ein Täter, wenn er die Verwirklichung des tatbestandlichen Umstandes erlangen will, sie erstrebt und der Meinung ist, ihn durch sein Verhalten beeinflussen, beziehungsweise herbeiführen zu können. Der Erfolg (tatbestandlich) kann dabei (in der Regel) notwendiges Zwischenziel oder auch Endziel sein (Jescheck/Weigend § 29 III 1 a; Roxin § 12/10). Beim direkten Vorsatz handelt der ausführende Täter direkt und vorsätzlich. Vgl. hierzu: BGHSt 18, 246 [248]; 21, 283 [284 f.]; Roxin § 12/18 ff.; SK-Rudolphi § 16 Rn. 37). Die Anklageliste ist lang.

ergänzend

Rechtskunde

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.

 Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.  Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § … Weiterlesen

Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um uns zu kontrollieren und uns zu lenken.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um an noch mehr unserer Daten zu kommen.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um das Bargeld abzuschaffen.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um die desolate Finanzpolitik zu verschleiern.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um die desolate Europapolitik zu verschleiern.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um von den zu tausenden einreisenden Flüchtlingen abzulenken.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um uns durch die Medien zu manipulieren.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um „populistische“ Regierungen zu verunglimpfen.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um die Welt nach ihren Plänen umzubauen.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um sich ihrer Feinde zu entledigen.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um unsere Bildung durch Unterrichtsausfall weiter herabzusetzen.Jedes Kind, dass von seinen Eltern GETRENNT wird, erleidet ein TRAUMA… Und das WOLLEN die, die das anordnen … VORSÄTZLICH
Die BANDE muss für die Sauereien im Hinblick auf Corona juristisch bezahlen. Ich will gewisse Juristen und Redakteure in Handschellen sehen!

Ich füge später noch ein paar Ergänzungen hier an

Rechtskunde


Die Rechtskunde ist ein Schulfach an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, das Grundkenntnisse aus der Rechtswissenschaft vermittelt. Zum Teil wird sie auch innerhalb anderer Fächer, wie etwa der Gemeinschaftskunde, behandelt.Meistens werden hierbei Kenntnisse aus den Bereichen bürgerliches Recht sowie Handelsrecht vermittelt.Die Rechtskunde an den Schulen soll auch zur Werteerziehung beitragen und weniger die Einübung in juristische Arbeitsweisen leisten, sondern vielmehr Recht unter dem Maßstab von Gerechtigkeit vermitteln.

Ich bin unter anderem auch, in der Jurisprudenz beschult worden und ich mache mir ernste Sorgen um unseren nicht vorhandenen Rechtsstaat! .  Warum das so ist ?- Die DDR hat die BRD dejure feindlich übernommen

wer zerstört unsere Justiz?
Eine Ursache für einen ständigen Rechtsmissbrauchs liegt unter anderem darin, dass es 1966 bereits 20.088 Rechts­anwälte in Deutschland gab, 2000 aber schon 104.067. Es dürfte einleuchten, dass fünfmal soviele Rechts­anwälte nicht fünfmal soviel Gerechtigkeit in der Rechtspraxis bedeuten. Um all diesen Rechts­anwälten Betätigungs­möglichkeiten zu verschaffen, muss eben der Anwaltszwang in Bereichen eingeführt werden, wo es zuvor keine Anwaltspflicht gab, das Recht muss verkompliziert werden, damit mehr Bürger auf die Hilfe von Rechts­anwälten angewiesen sind für Probleme, die sie ohne Juristen gar nicht hätten.

 Weil auf Gedeih und Verderb am Markt vorbei ausgebildet wird, steigen die Anwaltszahlen ungebremst: 140.000 Anwälte gibt es in Deutschland bereits heute, pro Jahr steigt die Zahl um mindestens 5000 weitere an – in zehn Jahren werden vielleicht 200.000 Anwälte zugelassen sein. Auf diese Weise bildet sich ein anwaltliches Proletariat heran, Anwälte, die dann verstärkt aus eigener Not heraus mit aller Macht Fälle vor Gericht bringen und die Justiz überschwemmen.

 Und so werden Lebensbereiche verrechtlicht, die zuvor ohne diese Pest ausgekommen sind: Beispiele hierfür sind Internet (Stichpunkt: Abmahnwelle) und die Verrechtlichung der Beziehungen. Der Beruf des Rechts­anwalts ist ein Auffang­becken für Juristen, deren Noten nicht für die (wegen der Anwalts­schwemme) knapp gewordenen Stellen im öffentlichen Dienst ausreichen. Nur wenige kommen als Anwalt in einer der etablierten Kanzleien unter – alle anderen bleibt nur eine eigene Kanzlei aufmachen mit jährlichen Kosten um die 85.000 Euro. Erwirtschaftet werden muss das von den Klienten.

Und da niemand freiwillig sein Geld zu den Anwälten trägt, müssen mit „intelligenten Mitteln“ Klienten gewonnen werden. Unter anderem haben Rechts­anwälte Internetnutzer und Ehemänner im Visier. Und so werden Internet und Familien zum „Rechts­anwalts­versorgungs­werk.

Justitia die korrupte weisungsgebundene Hure der Wirtschaft und Poliutik

Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Prof Dr Hans Herbert von Arnim Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. … Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. … Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ (in: Das System, 2001),

Polizisten, Richter, Staatsanwälte.Ihr habt kein gültiges Recht in unseren ungeklärten Rechtsstaat irgendwas durchzusetzen! Richter arbeiten privat „am Amtsgericht“! Wenn du deine Rechte als natürliche Person einforderst & auf die SHAEF-52 hinweist, werden sie weich! Sie müssen stets die Militär-Kontrollratsnummer vorweisen!

Die Weisungsgebundenheit Deutscher Richter und Staatsanwälte ist zweifellos einer der größten Skandale, derer sich die BRD-Treuhandverwaltung bedient, um ihre Scheingesetze durchzusetzen. Die Frage sollte an dieser Stelle erlaubt sein, mit welcher Legitimation sich Richter und Staatsanwälte in der BRiD sich überhaupt „Richter“ und „Staatsanwalt“ nennen dürfen? Bezeichnenderweise unterschreiben diese ja auch regelmäßig ihre sog. Urteile und Beschlüsse nicht. Das kommt sicher nicht von ungefähr, sie werden wohl um ihre fehlende Legitimität und Gesetzesgrundlage, mit der damit einhergehenden Gefahr der persölichen Haftbarkeit, wissen Schwindet Justitias unbestechliche „Sehkraft“ oder schlägt sie vielfach zu erbarmungslos zu? Wer hat das Recht, über die Verhältnismäßigkeit zu entscheinden und wer sorgt dafür, dass in diesen Zeiten die Würde des Menschen unantastbar bleibt? Wo bleiben Recht & Gerechtigkeit?

Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert. Jeder Jurastudent weiß, dass die Strafverfolger in Wahrheit nicht unabhängig sind. Anders als die Richter, denen niemand in ihre Arbeit hineinreden darf, sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Das steht im Gerichtsverfassungsgesetz, seit 1879: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Sie sind Teil der Exekutive, nachgeordnete Beamte, die parieren müssen. Eine Art verlängerter Arm der Politik. So weit die Rechtslage.

Und doch tun die Justizminister so, als gäbe es kein Weisungsrecht. Es wird allseits betont, dass auf staatsanwaltliche Ermittlungen kein politischer Einfluss genommen wird. Tatsächlich gibt es keine Statistiken über die Zahl der externen Weisungen. Offiziell kommen sie im Justizalltag nämlich nicht vor. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.Gegen Machtkonzentration und für transparente Kontrolle: In Deutschland herrscht Gewaltenteilung, die staatliche Macht ist auf verschiedene Schultern verteilt. Die drei Gewalten handeln unabhängig und kontrollieren einander. Über allem steht das Grundgesetz. Wie alle Verfassungsorgane ist auch die Bundesregierung an Recht und Gesetz gebunden. weiterlesen

Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § 302 StGB ) gegenseitig decken, dann werden solche Vorgänge auch als organisierte Kriminalität bezeichnet. ( § 278 StGB Mafiaparagraph ) Die Justiz unterliegt keiner Kontrolle, so wird dem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Wir müssen gegen den Justiz-Abschaum dringend etwas unternehmen und eine Kontrolle einführen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Wir haben einen Rechtsbankrott und den Bürgern wird immer noch das Märchen von einer unabhängigen Justiz erzählt. Rechtsstaat, die unentliche Geschichte einer Lüge! Wir haben durchaus ein naturgegebenes Recht darauf, den Sprechtüten, Claqueuren und Erfüllungsgehilfen der Globalisierung zu widersprechen.

Das Rechtssystem der BRD umgeht die der BRD nach eigenem sogenannten Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Gewaltenteilung.
Schlimmer noch, es stellt die Gewaltenteilung auf den Kopf.
Denn im GEGENTEIL ,
die Staatsgewalt der LEGISLATIVE (Regierung/Gesetzgebung ) arbeitet
Hand in Hand mit der JUDIKATIVE (Justiz ) und diese wiederum
Hand in Hand mit der EXEKUTIVE (GV, Zoll, Polizei ) zum materiellen Vorteil
des eigentlich freien JOURNALISMUS also der GEZ und Medienkonzerne die eben
NICHT frei und NICHT staatsfern sind.
Die Medienkonzerne gehören den etablierten Parteien und sichern durch
Manipulation und Lüge die Macht des Systems über das Volk.
Sind wiederum Erfüllungsgehilfen der LEGISLATIVE, damit schließt sich der Kreis
des Mafia – Kartells.
Grundgesetzwidrig.
Rechtsverdrehend.
Rechtsmissbräuchlich.
Es ist mutiert zu einem in sich geschlossenen Kreis der der Interessen,
der Machtausübung, der Zensur, der Plünderung durch ein Mafiasystem  alles Firma, alles Betrug und natürlich nach ungültigen Gesetzen .

Zusammenfassend sage Ich mal: Wir leben in einem Irrenhaus und die Patienten haben die Macht!
Deutschland ist der einzige Staat, im gesamten Europarat sogar, in welchem die Richter von der Exekutive bestellt werden. Und das bedeutet natürlich notgedrungen eine Abhängigkeit, denn der Richter kann von der Exekutive, die ihn bestellt, die ihn befördert, ihn beurteilt, die ihm Vergünstigungen verschafft oder auch versagt, nicht unabhängig sein. Sie haben sich mithilfe des Fleißes der Michel einen gewaltigen und gewalttätigen, nazierten DDR 2.0 Diktatur -Apparat aufgebaut, mit dem man uns in Knie zwingen möchte. Die UNO wurde wie auch die EU geschaffen um Deutschland zu gängeln und unter Kontrolle zu halten, die Nato um Deutschland unten zu halten und in Konflickte zu manövrieren die das deutsche Volk nicht will.   Ergänzende Beiträge bei Germanenherz

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.
Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.  Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § … Weiterlesen 

Deutschland ist kein Rechtsstaat

RECHTSKUNDE  pdf Dateien

1-bmjbbg-kurz
1-Bundesbereinigungsgesetz-2006-04-24
1-bvr-147-52
2-bmjbbg-kurz
2-Bundesbereinigungsgesetz-2007-11-29
2Bvf1-73
2rv15014
3-Bundesbereinigungsgesetz-2010-12-14
1947-TRIBUNAL-GÈNÈRALE-EXPERTISE-URTEIL
1973-BVERFG-GRUNDLAGENVERTRAG
2008-MiStra
2011_Handbuch_der_Justiz-300dpi-sw
2012-03-18-ev-abnahme_gesetzestexte_komplett
2012-05-04-die-brd-ngo-geltungsbereiche
2013-02-04-1-bvr-1750_12-gesetzlicher-richter-20121212
2013-03-31-brd-ngo-definition-auf-seite-der-vereinten-nationen-bund-deutsche-gesellschaft
2013-MASSNAHMEN-GEGEN-STRAFTATEN-DER-POLIZEI
2014-01-14-unterschriften-ohne-unterschrift-tritt-keine-rechtskraft-ein
2258-Bgbl-2009-Teil-I-Nr-48-BN-31JUL2009
090601-lehrheft-permanenter-wahlbetrug
090701-lehrheft-der-geltungsbereich-eines-gesetzes
090801-lehrheft-die-deutsche-staatsangehorigkeit
1714807
Alliiertes-Besatzungsrecht-in-Deutschland
Amerikanische-Einfluss-auf-die-Entstehung-des-Grundgesetzes
Amtsblatt-SH-1946
Analyse_des_Systems_Deutschland_2014_05_28V1
AZG-Berlin-Zustandigkeitsgesetz
Beamten-Fragen_Heft1
Beamten-Fragen_Heft2
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990
BEREINIGUNGSGESETZ-SCHREIBEN_JUSTIZMINISTER
berufsbetreuer-gewo-35-untersagung-wg-unzuverlaessigkeit
BESATZUNGSRECHT – AUSZUG aus der Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 187 vom 28. September 1961
BESATZUNGSRECHT – AUSZUG_BUNDESANZEIGER_Beilage_Nr[1]._187__1961
BESATZUNGSRECHT – Bekanntmachung der Vereinbarungen vom 25. September 1990
BESATZUNGSRECHT – Bekanntmachung_d_Vereinb[1]._v._25.09.90_Ausl._Streitkraefte
BESATZUNGSRECHT – KURZFASSUNG
BESATZUNGSRECHT – UeLeiVertrag_Bekanntmach[1]._d_Vereinbarung_27.28.09.1990_zu_dem_Vertrag
Besatzungsrecht-der-Hohen-Militaerregierung-uber-Deutschland
bestaetigung-rechtsnorm-unterschriften
bgbl191s1215b_47907
bgbl290s0885_gross_14283
BGH_Urteil-vom-25.05.1983-Aktenzeichen-3-StR-67-83(S)
brd_uno_ngo
brd-ist-fuer-rechtsunkundige-gefaehrlich
BRD-Registerakten
Buergermeister_haften
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Bundesgesetzblatt_TeilII_1954_Verhütung-und-Bestrafung-des-Völkermordes
Bundesrepublik-Deutschland-STUDIE-by-TEREDO
Bundessozialgericht_Urteil-15Dezember2010_B14AS92-09R
Bundesverfassungsgericht
BVerfG_17-12-1953_1-BvR-147-52
bverfg-1-bvr-147-52
BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag
BVerfGE_36_Grundlagenvertrag
BVerfGE_77_137_Teso
BVerfG-Urteil-vom-31.07.1973(2BvF1-73)
BVerwG_1_C3.98_Urteil-vom-26.05.1998
BvGericht-und-Deutsches-Reich
BvGU 373-83 A-N
BvGU_373-83_A-N
Carlo Schmid – Was heisst eigentlich Grundgesetz – Rede im Parlamentarischen Rat (1948, 30 S., Text)
dein_verhalten_vor_polizei_und_justitz
Dein-Verhalten-Vor-Polizei-Und-Justiz
Der Teso-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 77,137ff vom 21. Oktober 1987
Der-Zeitfaktor-Im-Recht-Der-Staatensukzession-Wilfried-Fiedler
Die Berliner Verfassung
Die Rolle der Vereinten Nationen im Voelkerrecht _2008
Die-10-Gebote-Das-Rechtssystem-und-ich
die-nichtigkeit-weiter-teile-des-strafgesetzbuchs
Dirk Moses – Besatzung, Kolonialherrschaft und Widerstand. Das Völkerrecht und die Legitimierung von Terror
Dr. Haug – Die juristische Situation der BRD nach dem 2.Weltkrieg
Dr-J-M-Wenzel_Rechtslage-Deutschland
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Einigungsvertrag_gesamt
Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung
Einwendungen-gegen-die-Zulaessigkeit-der-Strafvollstreckung
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Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz – Vom 19. April 2006
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Gemeinde-Neuhaus-Schreiben-an-die-Stadt-Paderborn-Flüchlingsproblem-23.10.2015
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Gerichtsverwertbare Erklärung an Eides statt – Pacta sunt servanda
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gesetzentwurf20042007bmjustiz
Gesetzestexte – Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Gesetzestexte – Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Gesetzestexte – Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Gesetzestexte – Bundesausbildungsfoerderungsgesetz (BAfoeG)
Gesetzestexte – Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Gesetzestexte – Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
Gesetzestexte – Gerichtskostengesetz (GKG)
Gesetzestexte – Gewerbeordnung (GewO)
Gesetzestexte – Grundgesetz (GG)
Gesetzestexte – Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
Gesetzestexte – Strafgesetzbuch
Gesetzestexte – Zivildienstgesetz (ZDG)
gesetzlicher_Richter
gesetz-ueber-die-weitere-bereinigung-von-bundesrecht
GEZ-120810
GG_Historisch-synoptische Edition 1949—2012
grundges_49
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 bis 19. Dezember 2000
Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland – 1949 – Fraktur
gvg_15-16_alt
GVG-15_von_1877_bis_1950
GVG-1877
gvg-weggefallen-bayerisches_verwaltungsgericht_regensburg
Haager_Landkriegsordnung_5B1_5D
haager-landkriegsordnung Haager-Landkriegsordnung-vom-18-Oktober-1907 Habeas_Corpus_Act_1679
Handbuch-des-BRD-Staatsrechts_25
handbuch-reichsbuerger-16220426
Heimat und Recht – Zwangsvollstreckung – Gerichtsvollzieher – 2014-09-29
Hintergrundwissen-hans-Meier
Horst-Mahler-Schutzschrift
Infoblatt_2BMJBBG
IPR-Staats-An-und-Zugehoerigkeitsgesetz
Joachim Perels – Die Restauration der Rechtslehre nach 1945
juristische_Nichtexistenz_der_BRD
keine_brd-staatsbuergerschaft-lk_demmin
Klaus-Detlev Godau-Schüttke – Von der Entnazifizierung zur Renazifizierung der Justiz in Westdeutschland
Köbler-Juristisches-Wörterbuch-.Auflage
Kontakt-Militaer-Justitz
Kunststaat BRD – Von internationalem Recht nicht gedeckt
Kurioses aus dem Bundestag zum Thema Pflichtversicherung fuer Kraftfahrzeughalter (brd PflVG 14.03.2008)
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Lehrheft Nr. 090101 – Einführung und Analyse
Lehrheft Nr. 090102 – Finanzgerichtsprozesse
Lehrheft Nr. 090103 – Gesetzlicher Richter
Lehrheft Nr. 090415 – Gerichtsgebührenmissbrauch
Lehrheft Nr. 090501 – Geschäftsverteilungsplan
Lehrheft Nr. 090601 – Permanenter Wahlbetrug
Lehrheft Nr. 090701 – Der Geltungsbereich eines Gesetzes
Lehrheft Nr. 090801 – Die deutsche Staatsangehörigkeit
Lehrheft Nr. 090901 – Das juristische Standesrecht
Lehrheft Nr. 091001 – BRDvD – Geissel der Beleidigungsstrafverfahren
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Rote Hilfe – Allgemeine Verhaltenstipps im Umgang mit der Polizei
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Schreiben-OFD-Hannover-221007
SGB-II-SGB-XII-Betrug-durch-BRD-Kein-Witz-sehr-ernst
SHAEF_Der verfassungsrechtlich Besondere Status von Berlin
SHAEF_Militärgesetze_EN-DE
SHAEF-Gesetz_Nr52
SHAEF-Gesetze
SHAEF-Gesetze-1-161
SHAEF-Gesetz-Nr-76
SHAEF-Zeitung – Nummer 03 (1945-04-12, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 21 (1945-05-02, 1 Doppels., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 25 (1945-05-08, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 27 (1945-05-11, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 31 (1945-05-15, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 32 (1945-05-17, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 33 (1945-05-19, 1 S., Scan)
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd1
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd2
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd3
SMAD-Befehle-Auszug
Sozialgericht-Meiningen-Mabel-25.10.2015
Staatensukzession-Und-Menschenrechte-Wilfried-Fiedler
STAATSBUERGER-TASCHENBUCH-1992
StA-Berlin-0111
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StAG_-_Staatsangehörigkeitsgesetz-BMJ-gesamt
STB-Samjeske-zu-ungueltiger-Steuergesetzgebung
Steuerrecht_BRD
StGB – Deutsches Reich – 1871 – Historisch synoptische Edition
STGB-11-344-345-358
Strafanzeige gegen WHO Handlanger
Strafgesetzbuch fuer das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Historisch-synoptische Edition. 1871-2009
Sylvia-Stolz_Kein-Rundfunkbeitrag-von-Reichsangehoerigen
Synopse-GVO-Stand-Juli-2012
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Verfassung der Freien Stadt Danzig (1922)
Verfassung-des-Freistaats-Preußen-1920
Verfassungsdurchbrechung-Band-5
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen – Ueberleitungsvertrag (1954, 46 S., Text)
Voelkerrecht-Personalhoheit-und-Staatsangehoerigkeit
Voelkerstrafgesetzbuch
Völkerrechtiches_Gutachten_15.10.06
wd-2-006-16-pdf-data
Weimarer Verfassung – Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919
widerstandsrecht-waldstein1
wie-man-behoerdenschreiben-beantwortet
ZDS-Flyer_Infoblatt
Zum Stand der Deutschen, ihrem Reich, ihrem Eigentum und ihrem Recht im Jahre 2005
Zusammenfassung-BRD-Kein-Staat-Nur-Quadro-Zone
Zusammenstellung-Person-versus-Personal-BRD-NGO

Formulare
Formblatt 1
Formblatt 2
Formblatt 3 Affidavit
Formblatt 4 Versäumnisurteil

Privatverträge mit der Person und AGB
1. PRIVATVEREINBARUNG-private agreement
2. VEREINBARUNG ZUR SCHADLOSHALTUNG
3. SICHERUNGSABKOMMEN security agreement

Schriftsätze als Anwort auf Behördenschreiben
1. GEZ Schriftsatz 1
2. GEZ Schriftsatz 2
3. GEZ Auftragsbestätigung
4. GEZ Rechnung
5. GEZ Mahnung
6. GEZ Affidavit
7. GEZ Versäumnisurteil
8. GEZ Alternativer Schriftsatz
9. Erster und letzter Schriftsatz Gerichtsvollzieher
10. Amtsgericht Schriftsatz 1
11. Amtsgericht Ungültigerklärung
12. Rechtsanwalt Ungültigerklärung
13. Familiengericht Inbesitznahme GU
14. Amtsgericht Vorladung
15. Gemeinde Inbesitznahme Haus
16. Bankdarlehen Schriftsatz 1
17. Bank Affidavit Schriftsatz 2
18. Bank Versäumnisurteil Schriftsatz 3
19. Schriftsatz allgemein
20. UCC1-Filing-Muster
21. UCC-1 Financing Statement Privatverträge
22. UCC-1 Wortlaut engl
23. LETZTE UCC3 Michaela 9.12.14
24. UCC 3-501 DEMAND_bank unfreeze
25. Kommentar zu den Schriftsätzen

Urkunden für eigene Juristikation
1. Urkunde WILLE und WORT
2. Urkunde HINTERLEGUNGSSTELLE
3. Urkunde ZURÜCKWEISUNG
4. Urkunde EMPFANGSBESCHEINIGUNG
5. Urkunde TITEL, ANSPRÜCHE, RECHT
6. Urkunde COPYRIGHT des Namens
7. Urkunde SOUVERÄNITÄT
8. Urkunde POLITISCHER STATUS
9. Urkunde LEBENDGEBURT
10. Urkunde BEGLAUBIGUNG von URKUNDEN
11. Urkunde FRIEDE – VERFASSUNG -DEFINITION
12. Zeugentestat des Menschen
13. Kommentar zu den Urkunden

Die 3 Märchenbücher
Die 10 Gebote – Das Rechtssystem und ich
Hintergrundwissen – Rechtssystem
Wie man Behördenschreiben beantwortet

Sonstiges
Canones
Die zwölf Vermutungen
Estate Claim Letter an Papst Franziskus

Auf Totoweise und Germanenherz geschütztes Werk gemäß § 60a und § 60b UrhG, weil für schulische Unterrichtszwecke geeignet und bestimmt.

Erinnerung ans Recht – Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider


ERINNERUNG ANS RECHT

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider Ordinarius für Öffentliches Recht

Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt. Das liegt im Wesentlichen an der Integration Deutschlands in die Europäische Union, aber auch an dem Internationalismus der vermeintlich postnationalen Ordnung der Welt. Vor allem die Plutokratie treibt die Globalisierung im Interesse größtmöglicher Verwertung ihres Kapitals voran. Sie nimmt auf die Freiheit der Menschen, deren gutes Leben in Sicherheit und Ordnung, auf die Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens in den Staaten und unter den Staaten keine Rücksicht. Die Plutokraten arbeiten Hand in Hand mit den Sozialisten, die in der Einen Welt eine Chance zur Verwirklichung ihrer Ideologie eines globalen Egalitarismus sehen.

Die unionale und globale Handelspolitik des weltweit offenen Marktes ohne hinreichenden Schutz der einzelnen Volkswirtschaften ist ein erfolgreiches Ausbeutungssystem zum Schaden aller Völker. Sie hat weder Wachstum erbracht noch größeren Wohlstand der Menschen, vielmehr Arbeitslosigkeit und Unsicherheit der Lebensverhältnisse für die meisten von ihnen, freilich einen sittenlosen Reichtum weniger.

Der Binnenmarkt als Projekt der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb wird als Freihandel propagiert, dem aber die Voraussetzungen komparativer Kostenvorteile fehlen. Der Europäische Gerichtshof hat entgegen den Unionsverträgen im Interesse der Kapitalverwertung und des Egalitarismus die Wirtschaft hart dereguliert und eine staatswidrige Freizügigkeit erzwungen. Deutschland ermöglicht der unechte Freihandel mit der Einheitswährung ein unfaires Preisdumping. Das ist der Grund des starken Exports der rückständigen Wirtschaft Deutschlands. Die internationalen Kapitaleigner nutzen den unechten Freihandel und die gleichheitswidrige Besteuerung, solange sie sich bereichern können.

Die Währungsunion mit dem Euro war der geplante Staatsstreich nach dem erwarteten Scheitern des Binnenmarktes. Sie wird entgegen dem Recht vom System der Europäischen Zentralbanken mit monetärer Staatsfinanzierung in Billionenhöhe bis zum Zusammenbruch der Finanzen und der Wirtschaft verteidigt.

Im »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« hat die Europäische Union nicht die Außengrenzen zu sichern vermocht. Das hat mangels Binnengrenzen, humanitär bemäntelt, die illegale Masseneinwanderung vor allem nach Deutschland ermöglicht, dessen Sozialsystem eine unwiderstehliche Sogwirkung entfaltet. Die westlichen Mitgliedstaaten der Union sind nachhaltig destabilisiert und, schlimmer noch, durch dauerhafte Islamisierung bedroht. Die Sicherheit eines Staates nach innen und außen ist dessen wesentlicher Zweck und der einzige Grund für den Gehorsam der Bürger gegenüber den Gesetzen.

Diese und viele weitere Fehlentwicklungen werden mittels schwerer Verstöße gegen Recht und Gesetz verteidigt und von außerordentlicher Propaganda begleitet. Kritiker werden gegen alle Meinungsäußerungsfreiheit ausgegrenzt und mit Rufmord, wenn nicht mit Strafen belegt. Schon jetzt sind Gewalttaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit Begleiterscheinungen der islamischen Invasion. Das führt zum Schweigen und mehr und mehr zur Flucht der verängstigten Bürger. Die Rechtsverletzungen werden durch einen Moralismus, Political Correctness, überlagert, der gegen alle Moral des Rechtsstaates die Menschen in die Untertänigkeit zwingt. Es gibt keine materiale Moral, etwa Humanität genannt, gegen das Recht. Freiheitliche Sittlichkeit, deren Triebkraft die Moralität ist, ist der stetige Wille aller Menschen, nach dem Rechtsprinzip zu leben.

Die Souveränität der Bürger ist ihre Freiheit, die sie gemeinsam im Staat unmittelbar durch Abstimmungen oder mittelbar durch Beschlüsse der Vertreter des Volkes in den Organen des Staates ausüben. Diese Souveränität ist mit dem Menschen geboren. Sie ist eine Einheit mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Niemand kann den Bürgern die Souveränität nehmen, aber sie wird zunehmend häufiger und schwerwiegender von den Volksvertretern verletzt. Nicht die Europäische Union ist die Schicksalsgemeinschaft der Bürger, sondern ihr Staat. Er trägt die Verantwortung für Freiheit, Sicherheit und Recht.

Das in die Europäische Union integrierte Deutschland ist kein Rechtsstaat und daher auch keine Demokratie und zudem kein Sozialstaat, obwohl noch viele Verhältnisse rechtsstaatlich, freiheitlich und sozial sind. Die Souveränität der Bürger setzt deren Bürgerlichkeit voraus, und diese wiederum Besitz und Bildung. Beliebige Arbeiter und Verbraucher sind nicht schon per se Bürger. Ohne hinreichende Homogenität der Bürgerschaft ist eine freiheitliche demokratische Grundordnung, eine Republik also, nicht zu verwirklichen. Das demokratische Defizit der Europäischen Union ist unaufhebbar. Die Union hat kein Volk, das eine hinreichende Identität hätte, und wird niemals ein solches haben. Sie überschreitet zudem durch ihre Größe die Grenzen möglicher Demokratie. Wesentlicher Grund der Entwicklung ist der auf Führung und Gefolgschaft aufgebaute Parteienstaat, die Verfallserscheinung der Republik. Er schließt die Menschen wirksam von der Politik aus und ersetzt politische Teilhabe durch desinformierende Propaganda.

Eine Republik muß säkularistisch sein. Das Religiöse darf nicht in die Politik eindringen. Politik ist nach Kant »ausübende Rechtslehre«, also Gesetzgebung, die das auf der Grundlage der Wahrheit für alle Bürger im allseitigen Diskurs als richtig Erkannte als allgemeinen Willen, also in Formen der Demokratie, verbindlich macht. Religionen sind nicht allgemein und nicht allgemeinheitsfähig. Sie können genausowenig wie Ideologien nicht Maximen für Gesetze des Rechts geben. Teilhabe der Bürger an der Politik verlangt deren innere Säkularisation und praktische Vernunft.

Zum friedlichen Widerstand gegen den Verfall des Rechts gehört der Widerspruch, in Reden und Schriften. Dazu gehören auch Beschwerden vor den Verfassungsgerichten, deren vornehmste Aufgabe die Verteidigung des Rechts als dem Kern der Verfassungsidentität ist.
Zum Widerstand gehört die Erinnerung ans Recht. Erinnerung ist einerseits der Hinweis auf die jeweilige Rechtslage, andererseits die Mahnung, das Recht zu achten.

Meine Überzeugung ist: Es geht allen Menschen gut, wenn das Rechtsprinzip verwirklicht wird. Das Recht ist in jeder Lage objektiv, also erkennbar. Niemand ist befugt, sich über das Recht zu stellen und sich zum Herren über die Menschen zu machen. Freiheit und Herrschaft sind unvereinbar.
Der Kampf um das Recht hört nie auf. Wir sollten darin nicht ermüden.

Ihr Karl Albrecht Schachtschneider,
Vortrag vom Wissensforum am 30. November 2018 in Walsrode

Ordentlicher Professor des Öffentlichen Rechts
Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, als Sohn eines Pfarrers 1940 in Pommern geboren, hat die Juristischen Staatsexamina 1964 und 1969 in Berlin abgelegt, in Berlin 1969 an der Freien Universität promoviert und in Hamburg für das Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht 1986 habilitiert. Er war von 1969 bis 1980 Rechtsanwalt in Berlin, von 1972 bis 1978 Professor für Wirtschaftsrecht in Berlin und von 1978 bis 1989 Universitätsprofessor für Wirtschaftsrecht in Hamburg, hat 1986 und 1987 öffentliches Recht in Göttingen und 1988 in Kiel gelehrt und hatte von 1989 bis 2005 einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Rechts-und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg inne. Von 1992 bis 1995 war er Prodekan und Dekan der Fakultät. Er ist seit der Pensionierung emeritierter ordentlicher Professor des öffentlichen Rechts in Erlangen/Nürnberg. Er lebt jetzt mit seiner Frau wieder in Berlin. Beide haben eine Tochter, Konzertpianisten in der Schweiz. Seine Arbeitsgebiete sind die Freiheits-, Rechts- und Staatslehre (kantianisch); Verfassungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht; Europäisches Verfassungs- und Wirtschaftsrecht; Völkerrecht; Weltwirtschaftsrecht; Sozialrecht, Staatsunternehmensrecht; Arbeitsverfassungsrecht; Geld- und Währungsrecht; Medienrecht; Parteienrecht, Steuerverfassungsrecht; Einwanderungsrecht.

Er hat 27 rechtswissenschaftliche Monographien und als Herausgeber weitere 7 Bücher und mehr als 250 Aufsätze veröffentlicht. Monographien u. a.: Das Sozialprinzip, 1974; Staatsunternehmen und Privatrecht, 1986; Res publica res populi, Grundlegung einer Allgemeinen Republiklehre, 1994; Anspruch auf materiale Privatisierung, 2005: Freiheit-Recht-Staat, Aufsatzsammlung, 2005; Prinzipien des Rechtstaates, 2006; Freiheit in der Republik, 2007; Verfassungsrecht der Europäischen Union, Teil 2: Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung, 2010; Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, 2010, 2. Aufl. 2011; Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsstreich der politischen Klasse, 2011; Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist, 2012; Souveränität. Grundlegung einer freiheitlichen Souveränitätslehre, 2015; Erinnerung ans Recht. Essays zur Politik unserer Tage, 2016; Die nationale Option. Plädoyer für die Bürgerlichkeit des Bürgers, 2017; Gemeinsam mit W. Hankel, W. Nölling und J. Starbatty: Die Euro-Klage, 1998, und: Die Euro-Illusion, 2001; gemeinsam mit diesen und D. Spethmann: Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört, 2011. Er ist Herausgeber zweier Schriftenreihen zum Europa- und zum globalen Recht und mehrerer Festschriften. Er hat u. a. Verfassungsprozesse von europäischer Bedeutung geführt: Maastricht-Vertrag, 1992/93; Altschulden, 1996; Euro, 1998; Verfassungsvertrag, 2005 ff.; Lissabon-Vertrag 2008 f.; Griechenlandhilfe/ Rettungsschirm, 2010; Eurorettungspolitik (ESM, Fiskalpakt, Euro-Plus-Pakt, Six-Pack, EZB-Maßnahmen), 2012 ff.; Masseneinwanderung, 2016; Quantitave Easing, 2016 ff.; CETA 2016 ff.. Er hält im In- und Ausland Vorträge, führt Verfassungsprozesse und verfaßt Gutachten zu aktuellen Fragen des öffentlichen Rechts.

Homepages: www.KASchachtschneider.dewww.studienzentrum-weikersheim.de

Mehr zum Vortrag von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider beim Wissensforum der Wissensmanufaktur auf: https://www.wissensmanufaktur.net/erinnerung-ans-recht

Der Spitzbuben Erlass und die Robe

Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. verfügte im Jahr 1726 folgende Anweisung: “Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.”

„Die Robe.…damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“

 Während der Verhandlungen haben Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und die Protokollführer Amtstracht zu tragen. Die Ausgestaltung der Roben sind in den Ausführungsverordnungen der jeweiligen Länder geregelt. Als Beispiel sei hier Brandenburg genannt. Dieses führt in der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Ministers der Justiz und der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen – Amtstracht bei den Gerichten – aus:

II. Gestaltung der Amtstracht

1. Als Amtstracht ist eine schwarze Robe zu tragen.

2. An der Robe wird ein schwarzer Besatz getragen. Er besteht bei Richtern, Handelsrichtern und den Vertretern der Staatsanwaltschaft aus Samt, Mitgliedern der Berufsgerichtsbarkeiten für Rechtsanwälte und Notare aus Seide und bei Urkundsbeamten aus Wollstoff.

3. Zur Amtstracht sind nach Form und Farbe unauffällige, mit der Amtstracht zu vereinbarende Kleidungsstücke zu tragen.

4. Männer tragen zur Robe ein weißes Hemd mit weißem Lang- oder Querbinder; Frauen tragen eine weiße Bluse, zu der eine weiße Schleife angelegt werden kann. Urkundsbeamte der Geschäftsstelle können auch ein Hemd bzw. eine Bluse von unauffälliger Farbe tragen.

5. Abgeordnete Richter dürfen während des Abordnungszeitraumes ihre bisherige Amtstracht tragen.

Na, da bleiben keine Fragen offen.

HIS384437 Portrait of Frederick William I, King in Prussia, c.1733 by Pesne, Antoine (1683-1747); 146×112 cm; Deutsches Historisches Museum, Berlin, Germany; (add.info.: Friedrich Wilhelm I (1688-1740);); © DHM; French, out of copyright

 Und wem haben wir dieses schöne Stück Stoff zu verdanken? Die Preußen wußten schon 1726 wer die wahren Spitzbuben sind …

Nun, daß war der preußische König Friedrich Wilhelm der I..  Der Berufsstand der Advokaten war ihm unsympatisch. Daher erliess er am 15.12.1726 eine Kabinettsorder für Gerichte und Juristische Fakultäten, den sog. Spitzbubenerlaß:

„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“

1849 war die Amtstracht nach einer Rechtsverordnung  des Justizministeriums noch mit einem Barret ausgestattet:

Das Baret besteht aus einem rund geschnittenen und leicht gefalteten Kopfteile von schwarzem Wollstoff, um welchen sich ein nur am unteren Theile befestigter, oben aber frei abstehender und an beiden Kopfseiten mit einem dreieckigen Einschnitt versehener steifer Rand von 8 Centimeter Breite herumlegt. Die Bekleidung des Randes ist für die Richter und Staatsanwälte: schwarzer Sammet; für die Rechtsanwälte: schwarze Seide; für die Gerichtsschreiber: schwarzer Wollstoff.

Seit einer Neuregelung der Beschaffenheit der Amtstracht vom Reichsjustizminister im Jahre 1936 ist das Barret nicht mehr Bestandteil der Amtstracht, die Robe aber blieb erhalten.

Übrigens ist die Amtstracht kein Spaß. Trägt ein Anwalt im Termin keine Robe, kann er für diesen Verhandlungstermin zurückgewiesen werden. So entschied das BverfG im sog. Robenstreit1. Von dem OLG München2 gab es eine Entscheidung bezüglich einer zu tragenden Krawatte aus dem Jahre 2006.

Inzwischen ist in § 20 S. 2 der BORA festgelegt:

§ 20 Berufstracht
Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist. Eine
Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht.
 

.ergänzend

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.