Ausbau des Ermächtigungsgesetzes und Infektionsschutzgesetz § 28b geändert

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Der Nürnberger Kodex wurde „geschrieben, nachdem Nazi-Ärzte wegen ihrer medizinischen Experimente an KZ-Häftlingen vor Gericht gestellt wurden. Er besagt, daß es zutiefst unethisch ist, eine Person zur Teilnahme an medizinischen Experimenten zu zwingen oder zu erzwingen“, indem sie uns im Wesentlichen, einem medizinischen Experiment unter Verwendung der umstrittenen Impfstoffe unterwirft.

Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der §28b schränkt Recht auf körperliche Unversehrtheit ein! Das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung gehörten bisher zu den Grundrechten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Das nun von der Bundesregierung vorgelegte „Notbremsen-Gesetz“ hebt diese Grundrechte auf. Es erkennt wohl keiner die Aktuelle Situation, in der wir uns Befinden. Ich habe schon in diversen Beiträgen, auf die Gleichungen 33 / 45 hingewiesen. Wenn Bevölkerungen „zu ihrem Schutz“ entrechtet werden, dann drängen sich schlimme Vergleiche auf. Wenn man diese Vergleiche nicht ziehen darf, dann ist die Lage womöglich noch schlimmer als anfangs gedacht. Wir sitzen in der Falle. Jetzt können “ die“ mit uns machen, was sie wollen. Wehe wehe wenn ich auf das Ende sehe. Vor 80 Jahren hat auch kaum jemand das Unheil kommen sehen. Diesmal ist es ein anderes und die Leute sehen es wieder nicht.

Am Dienstag, 13. April 2021 hat die Bundesregierung die Landesparlamente und die Ministerpräsidenten entmachtet, den Föderalismus abgeschafft und alle Bundesbürger einer zentral gesteuerten Willkürherrschaft unterworfen. Deutschland hat aus seiner Geschichte nichts gelernt. Wieder rennen sie einer Person hinterher und glauben jeder Propaganda.

Hitlers Ermächtigungsgesetz
wurde erst ausser Kraft gesetzt, als Deutschland endgültig kaputt war.

Da ist sie, die 3. totalitäre Diktatur auf deutschem Boden. Nach der nationalsozialistischen und einer kommunistischen hat sich nun eine totalitäre Gesundheits-Diktatur etabliert. Aus der Gesinnungs-Küche sogenannter demokratischer Parteien hervorgekrochen, setzt sie die Freiheitsrechte der Menschen in einem Maße außer Kraft, wie es selbst die vorangegangenen braunen oder roten Tyranneien noch nicht erreicht hatten. Deutschland ist gleichsam in ein einziges Gefangenenlager verwandelt. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Menschen, das primär ein Abwehrrecht gegen eine totalitäre Diktatur ist, wird für die Errichtung einer totalitären Diktatur missbraucht. Das Ermächtigungsgesetz ist eine Kriegserklärung an das eigene Volk!

Theodor W. Adorno sagte mal: „(Ich) fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

Nur in einer zutiefst kranken Gesellschaft, mußen Gesunde beweisen, daß sie gesund sind.

Das die Ermächtigung sachfremd gewollt ist sagt indirekt auch Richter Gnisa: „Dieses Gesetz führt aber zu einem kaum noch steuerbaren Dauerzustand. Unsere Gesellschaft wird gewissermaßen auf Autopilot gestellt. Kein Bürgermeister, kein Landrat, kein Ministerpräsident, kein Landtag, nicht einmal ein Verwaltungsgericht kann mehr korrigierend eingreifen. Wenn das nicht gewollt ist könnte man dieses Gesetz zumindest auf 2, 3 Monate befristen.“. Es ist keine Befristung erfolgt, also ist von Vorsatz auszugehen, zumal die beschlossene Testpflicht zeigt, das die Inzidenz automatisch nach oben, über die willkürlichen 100 getreiben werden soll. Ein bayerischer Mathematik-Student hat hat vor wenigen Wochen, mathematisch unangreifbar, den Zusammenhang zwischen Inzidenz und Testhäufigkeit öffentlich dargelegt, natürlich von unseren us-geheimdienstlich gleichgeschalteten Operation-Mockingbird-Medien (wie auch die Mahnung Richter Gnisa’s) totgeschwiegen. Adorno hatte Recht: Maskierter Faschismus!

Die Bundesregierung hat eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, das die sogenannte automatische Bundes-Notbremse vorsieht. Bevor der Bundesrat dieser zustimmt, muss Bundestag eine Zweidrittelmehrheit bringen. Doch gerade hier sträubt sich die Opposition. Der Diskurs um die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ist in vollem Gange. Rechtsexperten streiten um die Verhältnismäßigkeit und Verträglichkeit mit dem Grundgesetz. Der CDU-Politiker Max Otte warnt: „Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg.“ Wir sind an einem Punkt angelangt, wo es keiner Demos sondern einer Revolution bedarf

Nach aktuellem Plan sieht die Bundes-Notbremse automatische härtere Beschränkungen des öffentlichen Lebens vor, sollte die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegen. Die Menschen müssten sich dann auf Ausgangssperren von 21.00 bis 5.00 Uhr und geschlossene Läden einstellen. Die Form eines Bundesgesetzes macht die Maßnahmen übrigens auch für die Kläger schwer umkippbar, da sie nun gesetzlich verfügt werden und nicht per Länderverordnungen.

„Es ist seit Monaten unübersehbar: Dieser Bundesregierung ist das Parlament lästig geworden und das ganze Verfahren, das mit Hilfe der Fraktionen von Union und SPD durchgedrückt werden soll, ist eine Zumutung. Bis heute Morgen lag nicht einmal ein finaler Entwurf auf dem Tisch und trotzdem soll der Bundestag noch in dieser Woche beraten. Dabei gibt es keine besondere Eilbedürftigkeit.“ Dafür hätten die Länder schon alle Instrumente in der Hand, angemessen auf das Pandemiegeschehen zu reagieren. Das hätten es manche besser und manche schlechter gemacht.

Kritische Richter und Anwälte lehnen „Durchregieren bis ins Wohnzimmer“ ab

In den Tagen bis zum Beschluss des Bundeskabinetts äußerten sich einzelne Juristen ebenfalls ablehnend. Der Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes Jens Gnisazeigte sich auf Facebook fassungslos über die Pläne des Bundes. „Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.“ Es dürfte sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln. Dabei sei er nicht generell gegen einen Lockdown als solches, merkte er an. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip mache es erforderlich, Maßnahmen auf ihre Eignung hin zu überprüfen.

In der Stellungnahme des „Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte“ hieß es weiter, in einer Art manipulierbarem Automatismus würde der Exekutive auf Bundesebene eine praktisch nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbare Macht zur Einschränkung elementarer Grundrechte eingeräumt werden. Das Netzwerk forderte die Bundestagsabgeordneten nachdrücklich auf, dieser offensichtlichen Entrechtung der Länderparlamente, weiter Teile der Judikative und vor allem der Menschen in diesem Land entgegenzutreten.

Als Dank und Abschiedsgeschenk, an die vielen, treuen Wähler, die ihr 16 Jahre Amtszeit ermöglicht haben, hinterlässt sie einen totalitären Staat ! Sie tritt unsere Werte und unser demokratisches Selbstverständnis mit Füßen ! Sie fördert den totalen Überwachungs- und Polizeistaat . Sie will allein herrschen und duldet nicht mal den Widerspruch ihrer Politikerkollegen, im Parlament – die „neue“ Autokratin und erste Diktatorin, weltweit ! Wäre sie Vorsitzende eines Unternehmens, hätte man vermutlich schon längst ihren Geisteszustand in Frage gestellt, bevor sie ein ganzes Unternehmen gegen die Wand fährt ! Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzgesetzes baut sie alle, lange erkämpften Grundrechte ab und nimmt den Bürgern ihre Freiheit !

Hätten eure Bürgermeister nicht ihre Befugnisse an die LandesreGIERung abgetreten, hätte sie keine Chance. Eure Bürgermeister haben Euch an die LandesreGIERung verschachert. Eine Steilvorlage zu bieten um das Subsidiaritätsprinzip für alle Zeiten auszuhebeln?
Zeitgleich arbeiten die UN an einem Global Health Care Compact: https://unglobalcompact.org/…/uniting-to-build-a-health…
Ob Massenmigration, Klimawandel oder Corona: IMMER wurden diese „Krisen“ genutzt, um mehr globalistische Zentralisierung einzufordern.
Global Compact for Migration, Schuldenunion, Machtkonzentration in Brüssel, Auflösung föderaler Entscheidungsstrukturen; sie alle weisen in dieselbe Richtung einer globalistischen Agenda – an dessen Ende ein (bereits heute mehr oder weniger privatisiertes) EU-, später dann UN-Konstrukt Wir sitzen jetzt in der Falle. Jetzt können “ die“ mit uns machen, was sie wollen Vor 80 Jahren hat auch kaum jemand das Unheil kommen sehen. Diesmal ist es ein anderes und die Leute sehen es wieder nicht

Ich sehe es genauso – Alter Wein in neuen Schläuchen. Nur die Farben haben sie geändert

Zusammenfassend würde Ich mal sagen: Für ein Virus, das bislang nicht mehr Menschen in Deutschland „dahingerafft“ hat als der Grippewinter 2017/18, sind die Ministerpräsidenten nun bereit die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben – und Merkel, wohlgemerkt nicht durch temporäre Billigung, sondern per Dekret (Ermächtigungsgesetz, Pandemiegesetz, Infektionsschutzgesetz usw.)„ durchregieren“ zu lassen; ein seit 1945 noch nie dagewesener Vorgang. Kein Bürgermeister, keine Landesregierung, kein Verwaltungsgericht kann eingreifen. Es wird „ein automatisch greifendes System installiert. Niemand kann da mehr vor Ort im Einzelfall korrigierend eingreifen, kein Bürgermeister, kein Landrat, keine Landesregierung, nicht mal die Verwaltungsgerichte.“ Einzig das Bundesverfassungsgericht könnte Entscheidungen „kassieren“. Es entscheiden nur noch Bundesregierung und Bundesrat. Also nur noch die Exekutive“. Das hat „mit meinem hanseatischen Demokratieverständnis nichts mehr zu tun.
Der Mainstream? Berichtet derweil über den bedauerlichen Tod eines 99-jährigen Prinzen. Und der Bürger so? Mäh. Der Bürger wird für alles bürgen..
So sehr es schmerzt: vielleicht hat dieses Land, haben seine Bürger nichts anderes verdient; letztlich sind sie, trotz aller Mahnung und Aufklärung, in der Masse auf dem gleichen intellektuellen Niveau wie vor achtzig Jahren. Die Inhalte haben sich geändert; der Mangel an Selbst-Bewusstheit, an Mut und innerer Freiheit, die ängstlich-devote Struktur im Kopf, sie blieb erhalten.
Abhängige. Befehlsempfänger.Gute Soldaten. Jetzt eben in globalistisch-„grün“. Es ist nicht nur (Aniela Kazmierczak) Merkel / Kasner IM-Erika. Es sind alle kommunistischen Schmarotzer Ossis und deren Sympathisanten, die wie ein Geschwür im demokratischen Westen sind. Was der Erste und Zweite Weltkrieg nicht schaffte, haben die Ossis vollendet. Ihr habt mittlerweile, die gesamte, freie westliche Welt zerstört. Alle enteignen und abschieben bis hinter dem Ural. Und für die Kritiker meiner Zeilen. Ich bin nur ein hellwacher Wessi, der keine 30 Jahre Mauerfall feiert, was nichts anderes ist, wie ein Ossiraubzug gegen uns Wessis. Es sind auch eure Ossis, die hier im Westen an allen führenden Hebel sitzen. Ich bin mal gespannt was anschließen die sagen, die mich und meine Familie zerstört haben,.So, Ich habe fertig! Mein Adrenalinspiegel braucht jetzt Pflege

ergänzend: als kleine Gedächnisstütze Die BRD Staatsknetenzecken leiden genauso notorisch an Vergeßlichkeit wie Politiker am zwanghaften Lügen. Durch die Abschaffung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit ist nun eine Zwangsimpfung möglich!

nur mal als gedankenstuetze

Seit Beginn der Massenimpfungen mit den mRNA Impfstoffen von BioNTech/Pfizer sowie Moderna und dem Vektorimpfstoff von AstraZeneca häufen sich die Meldungen über Todesfälle und teils gravierende Nebenwirkungen, wie das noch nie bei einem anderem Impfstoff der Fall war.

AstraZeneca ist ein Ableger der IG Farben Teil I lesen. Und Pfizer wollte Astrazeneca übernehmen… Alles ein Clan. Moderna wird auch mit IG Farben Teil II lesen in Verbindung gebracht… Früher oder später wird alles mit allem in Vebindung gebracht. Und verkannt, wofür Zyklon B eigentlich verwendet wurde. Eine ver-rückte Geschichte stößt die Tür auf für die Akzeptanz von immer mehr davon. Meine Meinung zu Corona: Wir haben überhaupt keine Pandemie – wir haben eine Testseuche. Eine Pandemie findet ausschließlich in einer erfundenen Parallelwelt von Politik und Medien statt. Ähnlich wie in „Des Kaisers neue Kleider“ wird etwas nicht existentes genial vermarktet. Das wichtigste in der jetzigen Situation ist meiner Meinung, daß man als aufgeklärter Mensch stark bleibt. Daß man „Nein!“ sagt zu dem, was man nicht möchte. Dazu gehört aktuell insbesondere das Testen und das Impfen. Und ich sage ganz klar „Nein!“ Ich lasse mich weder testen noch impfen! Moderna gibt es offiziell zu: Es handelt sich um ein Betriebssystem! Menschliche DNA wird manipuliert bzw. gehackt mit dem Betriebssystem, dann sind es keine Menschen mehr, sondern GMO! “Unser Betriebssystem Wir erkannten das breite Potenzial der mRNA-Wissenschaft und machten uns daran, eine mRNA-Technologieplattform zu schaffen, die einem Betriebssystem auf einem Computer sehr ähnlich ist. Es ist so konzipiert, daß es austauschbar mit verschiedenen Programmen verbunden werden kann. In unserem Fall ist das „Programm“ oder die „App“ unser mRNA-Medikament – die einzigartige mRNA-Sequenz, die für ein Protein kodiert. Wir haben ein engagiertes Team von mehreren hundert Wissenschaftlern und Ingenieuren, die sich ausschließlich auf die Weiterentwicklung der Moderna-Plattformtechnologie konzentrieren. (Recherchieren: Crisp/Cas9, die sogenannte Gen-schere) hier mal lesen

Britische Presse übt schwere Kritik an Merkels Griff nach alleiniger Macht und erinnert an 1948

Die britische Zeitung Express hat zu der heutigen historischen Notstandsgesetz-Entscheidung in Berlin in einem Interview mit Ex-BDI-Präsident Hans Olaf Henkel auf das deutsche Grundgesetz hingewiesen, welches den Bundesländern in Deutschland weitreichende Befugnisse einräumt zur Kontrolle der politischer Entscheidungen in Deutschland.

Dieses sei auf Drängen der Alliierten 1948 zustande gekommen, um die Entwicklung des Grundgesetzes zu beaufsichtigen.

“Die Alliierten wollten damit sicherstellen, dass sich die Zentralisierung, die zum Aufstieg der Nazis führte, nicht wiederholen kann, und dass es stattdessen immer ein System der Kontrolle und des Gleichgewichts im deutschen politischen System geben würde.“

Hans-Olaf Henkel, der 2019 aus dem Europäischen Parlament ausschied, hatte sich heute zur Erweiterung des Notstandsgesetzes geäußert, welches es Frau Merkel ermöglicht, über die Köpfe der regionalen Regierungschefs hinweg zu entscheiden, indem sie Bundesländer mit einer Infektionsrate von mehr als 100 Fällen pro 100.000 Menschen verpflichtende Abriegelungen auferlegt.

Henkel sagte, der Versuch Merkels, den Bundesländern ihren Willen aufzuzwingen, sei umstritten. Denn das Grundgesetz solle ja gerade eine zu starke Zentralisierung der Macht verhindern.

Henkel sagte zu Express.co.uk: „Über die Jahrzehnte wurde dieses Prinzip zunehmend angegriffen. „Vor allem Kanzlerin Merkel, aber nicht nur sie, hatte immer mehr nationale Verantwortung von Berlin nach Brüssel abgegeben.“

Die D-Mark sei gegen einen „Einheits-Euro“ eingetauscht worden, der niemandem gepasst habe, Frau Merkel habe zugestimmt, dass die EU im Rahmen ihres 677 Milliarden Pfund (750 Milliarden Euro) schweren Sanierungsplans für die 19 Länder der Euro-Zone Kredite aufnehme, und zuletzt habe sie auch den Kauf von Impfstoffen in ausreichender Menge an Brüssel „abgetreten“, so Henkel.

Er fügte hinzu: „Jedes Mal hat sich gezeigt, dass die gefundene Lösung umso unzureichender war, je weiter die Entscheidungsträger von den Problemen entfernt waren.”

„Das heißt nicht, dass die deutsche Politik nun die Lehren daraus ziehen und auf eine Zentralisierung der Entscheidungsfindung verzichten würde.”

ANGELA Merkel sei wild entschlossen, Deutschland zu „europäisieren“, ohne Rücksicht auf die materiellen Kosten für ihr eigenes Land, sagte der ehemalige Europaabgeordnete. Quelle: What have you done, Angela? Rival turns on Merkel over mission to ‚Europeanise‘ Germany

Hier noch soeine Schweinerei: Diesmal bauchen sie keine Kammern, die Piksen die Leute jetzt Zuhause weg. Und ein Großteil der Bürger, läuft freudestrahlend in die laufende Kreissäge. Wie glücklich die meisten jetzt sind und wie erregt daß sie jetzt auch bald dürfen. Wie ein kleiner Piks doch diese Welt zu einem glücklichen Ort verändern kann. Wenn das die selbsternannten Eliten doch nur früher gewusst hätten. Solange impfen bis alle zufrieden sind. Und schon rücken alle anderen Probleme, Krankheiten , Klimawandel, Vergiftung des Trinkwassers , Armut, dreckige Meere , Artensterben in weite Ferne. Wunderbare Erfolgsgeschichte. Wie Glückshormone , ausgelöst durch einen Piks , doch die Menschen verändern können.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt grünes Licht für Zwangsimpfungen
Es ist das erste Mal, daß sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage von Zwangsimpfungen befasst hat. Laut dem EGMR seien die verordneten Pflichtimpfungen im „besten Interesse“ der Gesellschaft. Das Urteil könnte laut Experteneinschätzung bei der Durchsetzung von COVID-Impfungen eine Rolle spielen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag entschieden, daß Pflichtimpfungen legal sind und in demokratischen Gesellschaften notwendig sein können. Das Urteil kam nach Abschluss einer Beschwerde, die tschechische Familien wegen der Pflichtimpfungen für Kinder vor das Gericht gebracht hatten. In dem Gerichtsurteil heißt es: „Die Maßnahmen können als ’notwendig in einer demokratischen Gesellschaft‘ angesehen werden.“

Hier haben wir einen der Strippenzieher, der kommenden Impfaktionen. Klaus Schwab erklärt ungeimpfte Menschen zur Bedrohung der Menschheit. Wie konnte das Passieren, das hatten wir doch schon mal

klaus Schwab Gründer und Vorstandsvorsitzender des Weltwirtschaftsforums. Diese Frechheit muß man sich mal vorstellen. Der Deep State fährt mit voller Geschwindigkeit die Weltwirtschaft an die Wand und fordert dann „Umverteilung“, weil sonst soziale Unruhen ausbrechen würden. Nein, diese werden schon vorher ausbrechen, weil die Leute ihre Jobs und Existenzen verloren haben!

Mehrere Dutzend Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des Weltwirtschaftsforums (WEF) und verschiedener anderer globalistischer Gremien haben erklärt, daß der „Great Reset“ die Einrichtung eines globalen „Pandemie“ -Vertrags beinhalten muss, um sicherzustellen, daß alle Menschen gemäß Regierungsverordnungen „geimpft“ sind.

WEF-Chef Klaus Schwab , der einem alten Heinrich Himmler von der NS-SS sehr ähnlich sieht, sagt, daß Menschen, die sich weigern, dem Plan zu folgen, eine Bedrohung für alle anderen darstellen. Er, der britische Premierminister Boris Johnson, der französische Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele der anderen üblichen Verdächtigen sind sich einig.

Diese internationalen „Führer“ haben einen Brief unterschrieben, der besagt, daß die nächste Phase des plandemischen Übergangs eine neue Weltordnung erfordert, dass die Sozialingenieure und Gesellschaftsarchitekten der Welt „eine robustere internationale Gesundheitsarchitektur aufbauen, die zukünftige Generationen schützt“.

In dem Brief wird das Wuhan-Coronavirus (Covid-19 ) als „größte Herausforderung für die Weltgemeinschaft seit den 1940er Jahren“ deklariert. In den kommenden Jahren werde es definitiv „andere Pandemien und andere große gesundheitliche Notfälle“ geben.

„Keine einzelne Regierung oder multilaterale Behörde kann diese Bedrohung allein angehen“, fügt der Brief hinzu.

„Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Gemeinsam müssen wir besser darauf vorbereitet sein, Pandemien auf hoch koordinierte Weise vorherzusagen, zu verhindern, zu erkennen, zu bewerten und effektiv darauf zu reagieren. Die Covid-19-Pandemie war eine starke und schmerzhafte Erinnerung daran, daß niemand in Sicherheit ist, bis alle in Sicherheit sind. “

Wuhan-Virus-Impfstoffe Sind Das Erste Stück Des Malzeichens Des Tieres

Schwab erklärte erst vor wenigen Wochen, daß er glaubt, daß „niemand in Sicherheit sein wird“, wenn nicht „jeder geimpft ist“.

Es spielt keine Rolle, ob ein „Impfstoff“ experimentell ist und sich noch in klinischen Studien befindet, was bei allen derzeit vertriebenen Wuhan-Virus-Impfstoffen der Fall ist. Wenn die Regierung sagt, Sie sollten es bekommen, dann müssen Sie es bekommen, behauptet Schwab.

Die anderen Unterzeichner haben im Wesentlichen erklärt, daß sie dasselbe glauben. Alle Injektionen, unabhängig von ihrem Zweck oder den damit verbundenen Risiken, müssen von der gesamten Menschheit durchgeführt werden, damit sich jeder vor gruseligen Keimen aus China oder anderen Ländern „sicher“ fühlt.

Dies wird ein „öffentliches Gut“ hervorbringen , das die Grundsätze der Neuen Weltordnung erfüllt, wie sie von den Geheimgesellschaften lange geplant und auf den Georgia Guidestones , in den Noahide-Gesetzen und in anderen wichtigen tiefen Staatstexten, die als solche fungieren, beschrieben werden sind Blaupausen für eine zukünftige totalitäre Welt.

Die Plandemie des Wuhan-Coronavirus (Covid-19) ist nur ein Teil dieser viel größeren Agenda, bei der der gesamten Menschheit das erste Stück des Malzeichens des Tieres injiziert wird .

Sobald die Impfstoffsoftware installiert ist, werden später weitere Komponenten hinzugefügt, um eine vollständige und absolute Verehrung des Tieres zu erreichen.

Niemand wird in der Lage sein, etwas zu kaufen oder zu verkaufen, ohne vorher „geimpft“ zu werden. Indem die Menschen sich bereit erklären, sich impfen zu lassen, verehren sie das Bestiensystem der Neuen Weltordnung , das als westliche „Medizin“ bekannt ist und sie für immer durch Lügen und Täuschung versklavt.

„Das Hauptziel dieses Vertrags wäre die Förderung eines gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes, die Stärkung der nationalen, regionalen und globalen Kapazitäten und die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien“, heißt es in dem Brief weiter.

„Dazu gehört eine erhebliche Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, um beispielsweise Warnsysteme, Datenaustausch, Forschung sowie die lokale, regionale und globale Produktion und Verteilung von Gegenmaßnahmen für die medizinische und öffentliche Gesundheit wie Impfstoffe, Medikamente, Diagnostika und Personenschutz zu verbessern.“

ergänzend:Sie sagen uns: Um Rechte zu fordern, muß man Pflichten erfüllen. Ich sage Mal: Wer seine Rechte von einer Verwaltung verwalten läßt, lebt im Verwaltungsrecht

Ich bin unter anderem auch, in der Jurisprudenz beschult worden und ich mache mir ernste Sorgen um unseren nicht mehr vorhandenen Rechtsstaat! Das Regime Firmenkonstrukt: Publik of Germany, verleumdet alle Deutschen, die im Recht sind/Recht haben als ‚räächts‘ Da nun auch einge Gegenstimmen von der Verwaltung des Bundes, vom (Grundgesetz schützen) schwadronierten, werde ich hier mal, ein paar Zeilen aus dem Grundgesetz nach meiner Rechtskundigkeit anfügen

Viele Menschen merken noch gar nicht, wie ihnen Stück für Stück, die demokratieschen Rechte entzogen werden. Wir werden eingesperrt von 22-5 Uhr, weil 0,035 % erkrankt sind. Und nun, fragt sich das halbe Michelland. Was soll einer alleine dagegen ausrichten. Schauen wir mal auf die Rechtslage: Lex eorum est – „Das Recht ist unser“

https://germanenherz.wordpress.com/2020/05/24/rechtskunde/

Das Grundgesetz ist für den „Alltag“ gemacht. Seine Artikel – und die Gesetze, die auf ihnen fußen, finden jeden Tag Anwendung. Anders ist es jedoch mit Artikel 20 Absatz 4, dem Widerstandsrecht. Es ist für den Ausnahme- und Notfall gemacht und wird auch nur dann wirksam. Doch was heißt Notfall? Worum geht es eigentlich genau bei diesem Widerstandsrecht im Grundgesetz? Wer hat das Recht zum Widerstand? Und: Wann ist dieser legitim, wann nicht?

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger. „Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“

So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat. Aus Furcht vor Missbrauch dieser Notstandsbefugnisse durch die Staatsgewalt war schließlich 1968 auch das Widerstandsrecht eingefügt worden.

Eine Impfpflicht bedarf jedoch der grundrechtlichen Abwägung im Rahmen des Art. 2 Abs. 2 GG. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG schützt vor staatlichen Eingriffen in das Leben oder den Körper des Grundrechtsträgers und umfasst sowohl die körperliche Unversehrtheit als auch die Integrität und die physische Gesundheit eines jeden einzelnen Menschen. Daraus folgt, daß medizinische Behandlungen grundsätzlich einer Einwilligung des Grundrechtsträgers bedürfen. Demgegenüber hat der Staat aus Art. 2 Abs. 2 GG grundsätzlich die Pflicht, das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu wahren und zu schützen. Diese Schutzpflicht steht jedem Einzelnen im Geltungsbereich des GG zu. So haben besonders anfällige Menschen und Personen mit Vorerkrankungen den Anspruch, vor besonders schwerwiegenden Erkrankungen geschützt zu werden. Gefährdet sind neben alten Menschen besonders chronisch kranke und immunsupprimierte Patienten. Dies gilt auch hinsichtlich des SARS-CoV-2-Virus.

Ob das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt ist, richtet sich danach, ob in den grundrechtlichen Schutzbereich durch eine Impfverpflichtung eingegriffen wird und dieser Eingriff verfassungsrechtlich ungerechtfertigt ist. Ein Grundrechtseingriff liegt vor, wenn eine finale, unmittelbare und gezielte Beeinträchtigung eines Grundrechts bei einem bestimmten Grundrechtsträger erfolgt. Eine vorbeugende Schutzimpfung ist die Injektion eines Impfstoffes, um eine körperliche Abwehr und damit eine Immunisierung herbeizuführen und greift damit in Art. 2 Abs. 2 GG ein. Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist nicht erst betroffen, wenn die Impfung im Einzelfall die Gesundheit gefährdende Reaktionen, z. B. in Form von Nebenwirkungen, Kontraindikationen oder Allergien, hervorruft, sondern bereits durch die Injektion eines Impfstoffes selbst.

Der Spitzbuben Erlass und die Robe | Germanenherz
Mal unabhängig woher überhaupt das BVG kommt (siehe dazu Art.146 GG)
hat es in einem Urteil vom 25 Juli 2012 – 2 BvE 9/11 festgestellt, das allein das Bundeswahlgesetzt mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs.1 S.1 GG unvereinbar und nichtig ist.
a. Verletzt eine „gesetzliche“ Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, das sie für nichtig zu erklären ist … BVerfGE 55, 100
b. Stellt das BVG fest, das ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam – BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23 Oktober 1951.
Weiteres erfahrt ihr unter Ersten Senat vom 8. Oktober 1980– 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77

Ein Grundrechtseingriff ist jedoch verfassungsrechtlich möglich, wenn eine Rechtfertigung besteht und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit überhaupt einschränkbar ist. Nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG besteht ein Gesetzesvorbehalt. Dies bedeutet, daß das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden kann. Das IfSG ist ein solches Gesetz, welches es nach § 20 Abs. 6 IfSG erlaubt, eine Schutzimpfung für bedrohte Teile der Bevölkerung durch Rechtsverordnung anzuordnen, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.

Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht bereits am 14.07.1959 entschieden [BVerwG Urt. v. 14.07.1959 – I C 170.56.], daß eine Impfpflicht dann mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn es sich um besonders ansteckende Krankheiten handelt, die Leben und Gesundheit anderer Menschen schwerwiegend gefährden. In einem solchen Fall ist der Schutz der Gesundheit anderer Personen und der Allgemeinheit zur Abwehr einer potenziellen Seuchengefahr ein verfassungsrechtlicher Rechtfertigungsgrund für den Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Demgegenüber sind nach dem BVerfG amtsärztliche Zwangsuntersuchungen hinsichtlich der körperlichen Unversehrtheit dann unzulässig, wenn bei relativ unwichtigen staatlichen Anliegen schwerwiegende Untersuchungsrisiken in Kauf genommen werden müssten [BVerfGE 16, 194 – Liquorentnahme]. Um somit eine Prognose über die Verfassungskonformität einer potenziellen Impfplicht abgeben zu können, bleiben nach Zulassung der ersten Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus die daraus resultierenden gesetzlichen Regelungen abzuwarten.

https://germanenherz.wordpress.com/2020/05/24/rechtskunde/
Ewigkeitsklausel, Art. 79, Abs. 3 GG

Die ganze Impfnummer, erfüllt folgenden Straftatbestand, Bruchs des Nürnberger Kodex = Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Hochverrat gegen Volk und Land. StGB (§§ 81 bis 83) Falsche uneidliche Aussagen, Meineid StGB ( § § 153—163). des heimtückischen und vorsätzlichen Massenmordes StGB (22, 23, 52, 211, 212, 223, 224, 240, 241) usw. usw. usw. Und alle (ohne Ausnahmen) aktive und Pensionierte Staatsknetenzecken. Der aufgepumpte Wasserkopf Firmenkonstrukt: Publik of Germany, sind daran beteiligt. Sie werden sich zeitnah vorm Militärgericht verantworten müßen, Wir sehen uns, vor dem Tribunal wieder

Und ja, mein Adrenalinspiegel befindet sich wieder im Normalbereich 🙂

Nachtrag 16 April 2021

Nachtrag 22.04.2021: Sobald das Gesetz heut verabschiedet ist, hat S.H.A.E.F. (Militär) Zugriffsrecht ( Nürnberger Kodex ) = Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Neues Infektionsschutzgesetz tritt schon morgen in KraftDas geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse tritt an diesem Freitag in Kraft. Nachdem es am Donnerstag den Bundesrat passiert hat und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden ist, wurde es auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach Angaben des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, zieht die Notbremse ab Samstag dann überall dort automatisch, wo am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 lag.

Es ist vollbracht und nun können die konsequenzen des Bruchs des Nürnberger Kodex = Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet werden..

ergänzend zum Nürnberger Kodex ) = Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Mit dem Nürnberger Ärzteprozess betraten die Richter juristisches Neuland, denn die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die man den angeklagten Ärzten vorwarf, waren unter dem Deckmantel von medizinischen Experimenten erfolgt.

Am 19. August 1947 endete im Justizpalast der Stadt, in der Hitler seine pompösen Reichsparteitage abgehalten hatte, vor einem aus drei amerikanischen Richtern bestehenden Militärgericht der erste der sogenannten Nachfolgeprozesse des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals. Sieben der 23 angeklagten Ärzte und Gesundheitsbeamten wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet, darunter Prof. Dr. med. Karl Brandt. Bei sieben weiteren lautete das Urteil „lebenslang“, zwei erhielten zeitlich begrenzte Haftstrafen, sieben Angeklagte wurden freigesprochen. Ihnen allen wurden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Mitgliedschaft in verbrecherischen Organisationen zur Last gelegt. Doch juristisch mussten die Richter damals Neuland betreten, denn die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die man den angeklagten Ärzten vorwarf, waren unter dem Deckmantel von medizinischen Experimenten erfolgt, zumeist mit tödlichem Ausgang oder bleibenden schweren gesundheitlichen Schäden für die Probanden, die man aus Häftlingen in Konzentrationslagern willkürlich ausgewählt und unter Zwang rekrutiert hatte.

In höchstem Maße unethisch
Hätte es für die Anklage nicht ausgereicht, sich auf gravierende Verstöße gegen den vielbeschworenen Hippokratischen Eid (unter anderem das Gebot, dem Kranken nicht zu schaden) zu berufen? In der Tat hatte der Chefankläger den beschuldigten NS-Ärzten zunächst recht pauschal vorgeworfen, den mit dem Namen des griechischen Arztes Hippokrates verbundenen, wenngleich nicht von ihm selbst stammenden Eid in eklatantester Weise missachtet zu haben. Auch einige Sachverständige bezeichneten im Verlaufe des Prozesses die brutalen Menschenversuche, die man den Angeklagten vorwarf, mit Verweis auf den Eid des Hippokrates als medizinisch im höchsten Maße unethisch. Doch erwies sich der Hippokratische Eid, wie damals bereits der Prozessbeobachter und neben Fred Mielke (1922–1959) Mitverfasser einer häufig zitierten, aber nicht unbedingt viel gelesenen Dokumentation über den Nürnberger Ärzteprozess, Alexander Mitscherlich (1908–1982), feststellte, als wenig geeignet, verbindliche ethische Maßstäbe für die moderne, experimentelle Medizin zu setzen. Hinzu kam, dass sich der Hauptangeklagte Karl Brandt, der auch für die Ermordung von über hunderttausend psychisch Kranken im Rahmen der sogenannten „T-4-Aktion“ verantwortlich gemacht wurde, damit verteidigte, er habe sehr wohl den Hippokratischen Eid beachtet, ihn lediglich zeitgemäß auszulegen versucht. Die Richter gingen auf diese Streitfrage dann aus guten Gründen nicht weiter ein.

Es mussten klare rechtliche Kriterien geschaffen werden, die für den Bereich der medizinischen Menschenversuche festlegten, inwieweit es sich um „normale“ Experimente oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte. Als Rechtsgrundlage hätten sich durchaus die „Richtlinien für die neuartige Heilbehandlung und für die Vornahme wissenschaftlicher Versuche an Menschen“ des Reichsministeriums des Innern aus dem Jahr 1931 geeignet. Diese lagen dem Militärgericht auch vor, aber man maß ihnen offenbar seitens der Anklage nicht den bindenden Charakter zu, der für eine Verurteilung der Angeklagten ausgereicht hätte. Dem Urteil wurden daher vielmehr (angeblich international gültige) Prinzipien, gegen die die betreffenden NS-Ärzte verstoßen haben, zugrunde gelegt.

Klar festgelegte Grenzen
Über den allgemeinen Charakter dieser im Laufe des Prozesses auf die Zahl zehn angewachsenen ethischen Grundlagen ärztlichen Handelns im Falle von medizinischen Versuchen an Menschen heißt es in der Urteilsbegründung: „Die Überzahl des vorliegenden Beweismaterials belegt, dass gewisse medizinische Experimente an Menschen, wenn sie innerhalb ziemlich klar festgelegter Grenzen bleiben, der ärztlichen Ethik entsprechen. Die Befürworter der Menschenversuche begründen ihre Ansicht damit, dass solche Versuche für das Wohl der Menschheit Ergebnisse erzielen, welche durch andere Methoden oder Studien nicht zu erlangen sind. Sie stimmen alle jedoch darin überein, dass gewisse Grundprinzipien befolgt werden müssen, um mit moralischen, ethischen und juristischen Grundregeln im Einklang zu stehen.“ Es folgt dann die Benennung der zehn Prinzipien.

Das Gericht betonte, dass diese Grundprinzipien nicht nur ethischer, sondern auch rechtlicher Natur seien, sodass sie zur „Festsetzung der strafrechtlichen Schuld“ der Angeklagten herangezogen werden könnten. Es wird dabei ausdrücklich auf den menschenverachtenden Charakter dieser Versuche an KZ-Häftlingen verwiesen. Zusammenfassend erklärten die Richter: „Es ist ganz offensichtlich, dass alle diese Versuche mit ihren Grausamkeiten und Qualen, verstümmelnden Verletzungen und Todesfällen in völliger Missachtung internationaler Abmachungen, der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der sich aus den Strafgesetzen aller Kulturstaaten ableitenden allgemeinen Grundsätze des Strafrechtes und des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 [vom 20. Dezember 1945, das Rechtsgrundlage für Prozesse gegen Personen, die wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurden, bildete, RJ] durchgeführt wurden.“


Wie es zu den zehn Prinzipien ärztlichen Handelns im Falle von Menschenversuchen im sogenannten Nürnberger Kodex, der die Grundlage jedes einzelnen Urteils im ersten Ärzteprozess bildet, kam, ist in der Forschung nicht unumstritten. Inzwischen darf als gesichert gelten, dass es vor allem ein medizinischer Sachverständiger, der Psychiater Dr. Leo Alexander (1905–1985), war, der sich bereits in einem Memorandum vom April 1947 ausführlich mit der Ethik des medizinischen Experiments befasst hatte. Diese Vorlage bestand nach seiner Aussage ursprünglich aus sechs Kernpunkten, die dann vom Gericht auf zehn erweitert worden seien.

Nach dem Ende des Ärzteprozesses kam dem Nürnberger Kodex, wie er alsbald benannt wurde, nicht die moralisch-ethische Bedeutung zu, wie es sich die Richter vielleicht erhofft hatten, wenngleich ihre Rechtsschöpfung Teil des Völkerrechts wurde. Bis 1975 wurde der Nürnberger Kodex von den nationalen und internationalen medizinischen Organisationen, einschließlich des Weltärztebundes, kaum beachtet. Stattdessen rückten – allerdings erst recht spät – die einschlägigen Bestimmungen der Deklaration von Helsinki zu Humanexperimenten (vor allem seit der zweiten Fassung im Jahr 1975) in den Fokus.
Anschrift für die Verfasser
Prof. Dr. phil. Robert Jütte
Institut für Geschichte der Medizin
der Robert Bosch Stiftung
Straußweg 17, 70184 Stuttgart
Literatur im Internet:
http://www.aerzteblatt.de/lit3317

ergänzend

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Die BRD Staatsknetenzecken leiden genauso notorisch an Vergeßlichkeit wie Politiker am zwanghaften Lügen.

Bis vor ein paar Jahre hätte ich mir nicht vorstellen können, was damals 33/45 passierte. Aber langsam begreife ich es. Der Ursprung lag bei IG Farben.  Wirf ab und zu einen Blick in die Vergangenheit, um schwere Fehler nicht zu … Weiterlesen → Oben sitzt ein tiefroter Tyrann und im Land wütet die Kulturrevolution. Irgendwo gabs das schon mal. Das endete unschön

Für die Kreise Segeberg und Pinneberg und die Stadt Flensburg gelten ab dem 1. April neue Corona-Regeln.

Wegen angeblich anhaltend hoher Corona-Zahlen gelten von Donnerstag (1.4.) an in den Kreisen Pinneberg und Segeberg sowie der Stadt Flensburg schärfere Maßnahmen.Und wer das alles am Ende für einen schlechten Aprilscherz halten sollte, liegt wohl ziemlich falsch >Ein Haushalt darf … Weiterlesen →

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO)

Am 1. März tritt in Schleswig-Holstein eine veränderte Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft. In der Verordnung hat die Landesregierung alle Maßnahmen zusammengefasst, die eine Ausbreitung des Coronavirus eindämmen sollen. Hier geben wir in einen Überblick, was erlaubt und was verboten ist. Die … Weiterlesen →

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Eine 93-jährige Überlebende des Holocaust hat sich gegen die Lockdowns und die Forderung nach Mundschutz ausgesprochen und nannte das repressive Klima, in dem wir leben, „schlimmer“ als Nazi-Deutschland. Die Frau sagte bei einer Demonstration in Großbritannien am vergangenen Wochenende, dass … Weiterlesen →

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Corona MASKENPFLICHT

Es ist nur eine Maske. Es sind nur 1,5 Meter. Es ist nur vorübergehend. Es sind nur Kleinunternehmer. Es ist nur eine Bar. Es ist nur ein Restaurant. Es ist nur solange, bis die Fallzahlen sinken. Es ist nur ein … Weiterlesen →

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Ich schreibe später mehr

Demos und Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz in Berlin


Auch RT Deutsch hat einen Liveticker gestellt

Am 18. November steht ab 12 Uhr eine Bundestagsdebatte zu umfangreichen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes an, das von der Regierung als „Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ bezeichnet wird. Unter dem Tagesordnungspunkt „Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)“ ist mit einer heftigen Debatte über die von der Regierung angestrebten Änderungen zu rechnen. Rund um den Bundestag sind auch einige Kundgebungen angemeldet. Mehr dazu in Kürze.

Aus Angst vor gewalttätigen Corona-Demonstranten: Bundestag rät Abgeordneten, sich nicht auf der Straße zu zeigen und Tunnel zu nutzen
Der Sicherheitsdienst des Bundestages rät Abgeordneten und Mitarbeitern in einem internen Schreiben, die unterirdischen Tunnel zwischen den Bundestagsgebäuden zu nutzen, statt über die Straße zu gehen. Zudem wird der Zugang zu den Gebäuden beschränkt. Parlamentarier dürfen am Mittwoch nur angemeldete und überprüfte Gäste mit in den Bundestag nehmen.

Die Bundestagsverwaltung will sich nicht äußern. Laut Abgeordneten gab es derartige Sicherheitsvorkehrungen aber seit mindestens 15 Jahren nicht.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Die Massnahmen und der Lockdown haben nichts mit unserem Schutz zu tun. Ich wünsche unseren Aktivisten heute in Berlin viel Erfolg !!

Das BRD Konstrukt bzw. die Staatssimulation wird sich heute demaskieren. Das neue „Ermächtigungsgesetz“ ist noch gar nicht beschlossen und schon bekommen wir einen Vorgeschmack auf das, was uns bevorsteht. Massive Polizeigewalt bei friedlicher Demo in Berlin. Menschen die einfach frei leben und atmen wollen werden von der Polizei ,die das Volk schützen sollte, dafür sind die da,brutalst attakiert und mit Wasserwerfer und Pfefferspray besprüht
12:30 Polizei verhaftet Bundestagsabgeordneten brutal!

Karsten Hilse (AfD) wurde heute in Berlin von der Polizei brutal verhaftet. Bilder von der Verhaftung sind kurz zu sehen.

Das Gesetz ist im Bundestag mehrheitlich akzeptiert worden. Der Bundesrat wird jetzt in einer Sondersitzung gegen 15:00 Uhr ebenfalls das Gesetz akzeptieren. Und heute Abend dann wird „unser“ Bundespräsident ebenfalls das Gesetz unterschreiben.

Jetzt duerfte jedem klar sein, dass Deutschland eine Polizei-Diktatur ist.
Das ist die Vorstufe zum Bürgerkrieg! Je mehr die Polizei jetzt vorgeht, desto mehr wird der Zorn der Bevölkerung geschürt! Es wird nie mehr ruhig werden in diesem Land! Man kann das Volk nicht für immer klein Halten und einschüchtern! Keine Dikta.tur und keinen Völ.kermord mit Impfungen!
.

In Berlin führt die Polizei gerade Krieg gegen das eigene Volk. Diese Bilder gehen um die Welt… Wenn die Pressesprecherin vom Weissen Haus, Berlin gesehen hat könnt ihr sicher sein, das Trump es auch gesehen hat. Merkels Knüppelgarde löst gewaltsam und unverhältnismäßig friedliche Proteste auf  Nach Angaben der Polizei war die Stimmung zunächst ruhig, sie ließ aber später Wasserwerfer nahe dem Parlament vorfahren. Um kurz nach 12 Uhr löste die Polizei die Versammlung schließlich nach einer Reihe von Verstößen gegen die Maskenpflicht auf. Die Demonstranten hätten nun die Pflicht, den Versammlungsort zu verlassen, twitterte die Polizei.

Brutale Polizeigewalt gegen Sanitäter. Erste hilfe wurde von Polizei auch mit verhaftung bedroht wenn sie Demoteilnehmer helfen

Ein Augenzeuge: „Wir haben vorne nur ganz friedlich mit unseren Schildern gestanden, als die Polizei ihren Wasserwerfereinsatz begann.“ Da die Demonstranten den Platz nicht verließen, griff die Polizei nun auf Wasserwerfer zurück, die eigentlich nur bei gewaltsamen Ausschreitungen benutzt werden.“

.Der Schießbefehl ist mit sofortiger Wirkung erlassen worden. Die Polizei setzt nun auch massiv Schlagstöcke gegen die friedlichen Demonstranten ein.Und jetzt noch Polizeihunde. Mal sehen wie das unsere GEZahlten Medien kommentieren. In Berlin bahnt sich gerade ein echter Polizeiskandal an!“ Danke an die Polizei, jetzt weiß jeder wo ihr steht. Gegen das Volk.

Das ist keinesfalls verhältnismäßig, es soll einschüchtern. Wo werden solche Einsatzkräfte rekrutiert? Und für wen Arbeiten die

Polizei / Polizisten / Polizistinnen existieren hier nicht
Das ist POLIZEI / POLIZIST / POLIZISTIN
Juristisches Recht und Wort ! -Definition machen einen Himmelweiten Unterschied !
Dieser ist das Verhältnis zwischen Landrecht
& ausgeweitetem SEERECHT
… / ADMIRALSRECHT / HANDELSRECHT / TREUHANDRECHT
genannt U niform C omercial C ode
und der UCC ist heute illegal in Gebrauch !
Darum ist der Mensch als tot zu werten
(auf das Jahr 1666 zurück zu führen),
eine Person ist eine Smmelobligation,
eine PERSON ist eine begrenzt versicherte Obligation
und eine Prokura hat dafür niemand !
und bist du nicht das Lebewesen, lebendig, lebend, am Leben,
genannt M e n s c h
und vollkommen außerhalb DEREN rechtlichen Konstruktes,
hast du rechtlich verloren !,
weil du von Rechtsbelangen gar keine Ahnung hast
und landest in den BAR-Schlusselvermutungen
in Position 7 & / oder 11
was bedeutet das du schwachsinnig bist
und einem Betreuer (Gericht = existiert hier nicht !) unterstehst.
(freiwillige Gerichtsbarkeit… Schiedsgericht / Schiedsrichter
unter Kriegsrecht sind da die Folge)
SIE belügen & betrügen euch nach Strich und Faden !

Die deutsche Polizei plus Bundeswehr wird aktuell gegen das eigene Volk von der Corona Gang in Stellung gebracht. Das System schickt seine Wegbereiter vor. Daher ist es wichtig zu wissen: Eine Impfpflicht bedeutet in Wahrheit im Fall von SARS-CoV-2 den Zwang, sich einen unerprobten Impfstoff in einem Massenexperiment verabreichen lassen zu müssen. Wer den Profit hat. steht fest: Das Steuergeld vieler finanziert den Gewinn einiger Pharma-Riesen. Und für mögliche Schäden dürfen ebenfalls die Versuchskaninchen in Form von Steuerleistungen selber aufkommen. Das Ganze ist wirklich krank!  Die meisten glauben immer noch es geht um einen Virus? Quatsch. Es geht um die Enteignung des Mittelstandes und die Errichtung eines diktatorisch, sozialistischen Systems. Deutschland befindet sich im Kriegszustand. Aggressor: Pharmamafia und Helfershelfer!ergänzend; zum Thema Ermächtigungsgesetz von 1933 getarnt als Infektionsschutzgesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz ausgefertigt. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Bundestag und Bundesrat haben das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, der Bundespräsident hat es ausgefertigt. Ziel des Gesetzes ist es, den Corona-Maßnahmen des Bundes eine neue rechtliche Basis zu geben.

Wenn die Verfolgung von Systemkritikern unter Hitler und Honecker UNRECHT war, warum sollte das Regime heute dazu berechtigt sein? Ab heute ist es offiziell: Wir leben in einer faschistischen Parteiendiktatur. Die Corona-Kritiker „Nazis“ zu nennen ist legitim. Wehe aber du ziehst Vergleiche zum Dritten Reich und ihrer Ermächtigungsgesetze… Der Zentralrat zum Schutz der polnischen Massenmörder, ist empört

Was für ein Zufall !!! Bitte mal den folgenden Beitrag Thema Militärregierung und Kriegsrecht: Phase Eins – Operation Warp Speed im unterem Bereich schauen. Wir befinden uns, direckt im Dritten Weltkieg wieder

Es ist doch immernoch das gleiche Regime. Allerdings fällt das den Meisten leider nicht auf …Die Coronna Impfung ist der stillige Weltkrieg, die Dezimierung der Weltbevölkerung. Es geht darum die Weltbevölkerung zu dezimieren. Sie haben tatsächlich vor die Menschheit um 7 Milliarden Menschen zu reduzieren, dass am Ende nur noch 500 Millionen übrig sind. (google nach Georgia Guidestones Inschrift). Diesen kleinen Rest wird man dann versklaven. Sie nennen es „Vierte Industrielle Revolution“ (Alleine über diesen Begriff könnte ich viel erzählen. In den Geschichtsbüchern gibt es nämlich nur eine industrielle Revolution). Methoden zur Dezimierung der Bevölkerung in diesem Ausmaß gibt es nicht all zu viele. Die Wirksamste ist Gift (darunter zählen Impfungen, Medizin (Drogen), Fastfood, Kosmetik uvm.), eine weitere Möglichkeit ist, wenn sich die Sklaven alle gegenseitig abschlachten. Das nennt man dann Krieg, oder Bürgerkrieg. Noch eine Möglichkeit ist die Verknappung von Nahrung. Am Wirksamsten ist es wenn man alle drei genannten Möglichkeiten auf einem Schlag zum Einsatz kommen lässt.

Nehmt diese Worte als gegeben, es ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine reale Verschwörung ein paar weniger Satanisten. Kommt in die Puschen und beschäftigt euch mit Gott. Er hat diese Welt schon mehrmals resettet um dem satansichen Treiben ein Ende zu setzen. Jesus war kein Philosoph, oder Prophet. Er ist Gott und er kommt jetzt ein letztes mal um die Spreu vom Weizen zu trennen. Jeder ist eingeladen. Jeder.

Neben der BRD hat auch Dänemark im Eilverfahren ein ähnliches Gesetz auf den Weg gebracht. Frankreich folgt mit dem „Globalen Sicherheitsgesetz“, dort geht man sogar noch einen Schritt weiter, es soll das veröffentlichen von Fotos auf dem Polizisten erkennbar sind verboten werden, sofern man dies mit der Absicht tut, um diesen zu schaden. Gegen das Gesetz hat sich Amnesty International ausgesprochen, AI hält es für bedenklich, und die „Absicht“ wird wohl nur in den seltensten Fällen zu beweisen sein.

18.11.2020 Pandemiegesetze. Was jetzt kommt, stellt die dunkelste Zeit Deutschlands in den Schatten! Das Ermächtigungsgesetz wurde beschlossen! Bei den Kritikern der Corona-Maßnahmen mehrte sich der Widerstand gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Bei der Tageschau wurde der Vorwurf der Kritiker dargestellt, dass dieses dem Ermächtigungsgesetz ähnle, dass die NS-Diktatur 1933 erlassen habe, um den Reichtag auszuhebeln. Wer sich der ohne Unterlass politisch und massenmedial verbreiteten Panikmache entzieht und beginnt, die zur Verfügung stehenden Daten über die verkündete Pandemie in Augenschein zu nehmen, stellt fest: Das, was ein solches Ereignis ausmacht — nämlich unzählige Tote und Erkrankte, die sich auf ein hochansteckendes Virus zurückführen lassen — ist schlicht nicht erkennbar. Das Gleiche gilt für reißerisch aufgemachte Berichte über einen vorgeblich durch Covid-19 verursachten, drohenden Notstand im Bereich der Intensivmedizin. Sie sind ebenfalls ohne belastbare Belege. Nach neun Monaten Pandemiemodus lässt sich ohne Umschweife sagen, dass die Bevölkerung, nicht nur in Deutschland, dreist belogen wird.

Es ging nie um Rechtsextreme,nie um Flüchtlinge,nie um links/rechts,nie ums Klima und nie um Corona…es geht einzig und allein um die neue Weltordnung und damit wird nur alles istalliert und der Weg vorbereitet. Und so wurde im Bundestag heute für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Der Antrag erhielt 415 Ja-Stimmen, 236 Abgeordnete waren dagegen und es gab 8 Enhaltungen. Der Bundesrat muss dem Gesetz, bevor es rechtskräftig wird, jedoch noch zustimmen.
Im Bundestag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten heute für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die von der CDU/CSU und SPD beantragten Änderungen sollen die Maßnahmen gegen die Corona-Krise rechtlich absichern und wurden heute im Eilverfahren beschlossen. 451 Abgeordnete stimmten für die Reform, 236 dagegen und acht enthielten sich. 415 + 236 + 8 = 659. Wenn eine 2/3-Mehrheit notwendig gewesen wäre (439), wäre es nicht durchgegangen. So hat man einfach entschieden, dass die Mehrheit reicht. Unfassbar – sie machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt Die wahren Nazis zeigen ihr Gesicht. Wie kann Thomas Oppermann seine Stimme für das neue Infektionsschutzgesetz abgeben…wenn er doch tot ist?  Hier die Liste mit allen Namen  Namentliche Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz! Merkt euch Ihre Namen!

Grosses Dankeschön an die Bundestagsfraktion der AFD, die gegen das Gesetz abgestimmt hat und die Demonstranten unterstützt hat. Ich weiß das sie auch dem System zugehörig sind. Trotzdem waren sie heute spitze. Der ganze Bundestag und Parteienapparat ist, außer AfD, eine kriminelle Vereinigung gegen das Volk

Gauland: „Wo sind wir angekommen in diesem Land?“

Alexander Gauland (AfD) betonte: „Vertrauen ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft.“ Wenn Teile der Bevölkerung der Regierung nicht mehr vertrauen, bilden sich Risse in der Bevölkerung. Und mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, dessen Befreiung von der Maskenpflicht angezweifelt wurde, fragte Gauland: Wenn Abgeordnete von der Polizei zu Boden geworfen werden, dann könne man Fragen: „Wo sind wir angekommen in diesem Land?“

Das Infektionsschutzgesetz sei die größte Einschränkung der Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik. Gauland warnte davor, dass das Misstrauen der Bevölkerung „explodieren werde“. Die Menschen, die auf der Straße für ihre Grundrechte eintreten, müssen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gauland zieht Parallelen zwischen der „nahenden smarten Gesundheitsdiktatur“ in Deutschland und dem Überwachungsstaat China.

Wenn von der Regierung vorgeschlagen werde, dass Kinder sich nur noch mit einem Freund treffen dürfen, fragt er sich:

Haben wir denn die Pest im Lande, Frau Bundeskanzlerin?“

.Bündnis 90/Die Grünen: Der Gesetzentwurf ist nur ein Anfang

Für Bündnis 90/Die Grünen forderte Manuela Rottmann „mehr als im Gesetz steht“. Der Gesetzentwurf könne nur ein Anfang sein. Die Partei fordert eine Berichtspflicht der Bundesregierung.

Einen Schönheitspreis könne der Gesetzentwurf jedenfalls nicht gewinnen, kritisierte sie. Kindeswohl, Familien und Partnerschaften müssten geschützt werden. Rottmann beschreibt, dass sie der Regierung mit ihren Entwürfen „hinterhergelaufen“ ist, damit Änderungen aufgenommen werden.

AfD fordert Rückgabe des Gesetzentwurfs an die Ausschüsse

„Geben Sie die Vorlage zurück in die Ausschüsse!“, fordert der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann, der sich zu Beginn der Bundestagsdebatte zur Geschäftsordnung zu Wort meldet. Kurz vor Beginn des Gesundheitsausschusses habe es eine 36-seitige Änderung der Anträge gegeben, die man gar nicht hätte prüfen können.

Das Ermächtigungsgesetz verleiht Merkel und Söder weitreichende Machtbefugnisse.

30 Jahre nach Ende der DDR-Diktatur, in der Sozialisten freie Bürger erst bespitzelten, anschließend denunzierten und sodann willkürlich gesellschaftlich vernichteten, wird auf dem Boden der Republik wieder ein totalitäres Regime installiert. Genau wie im SED-Staat bevormundet auch jetzt wieder eine Clique von Ideologen die Mehrheit der Bevölkerung und zwingt ihnen ihre eigene Ideologie und Lebensgewohnheiten auf. Die größte Lüge von grün-sozialistischen Ideologen und gleichzeitig deren erfolgreichste besteht darin, linke Ideen und Politik als tolerant und progressiv zu verkaufen.

Schwere Kritik kommt auch aus berufenem Munde: So hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, das geplante Gesetz als einen »Persilschein« für die Regierung bezeichnet.

Auch Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler stimmt zu: Die Regierung kann durch das Infektionsschutzgesetz machen was sie will. „Das ist nicht im Sinne der Demokratie“

Betrachtet man die »Corona-Diktatur« nur unter dem Aspekt der Blaupause für einen totalitären Staat, wo eine kleine Clique bis dato undenkbare Maßnahmen gegen die Bevölkerung mit massiver Einschüchterung und Repressionen durchsetzt, wird einem die dauerhafte, existenzielle Gefahr durch die »Corona-Diktatur« bewusst.

Was gerade in Berlin passiert, zeigt erschütternd auf, was uns bevorsteht bei zukünftigen „Pandemielagen“, wenn das Volk nicht spurt. Unverhältnismäßiger Einsatz gegen Bürger, die ihre Grundrechte verteidigen wollen.

Jens Spahn lügt, wenn er sagt, dass es keine Impfpflicht geben wird.
Es ist eine Impfpflicht vorgesehen: Wer aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland zurückkehrt, muss verpflichtend einen Impfpass vorlegen, oder eine Zwangsuntersuchung vornehmen lassen. (§36 Abs. 10 Nr. 1b)

Wie wir alle in den letzten Jahren erleben mussten, wurde die Meinungsfreiheit extrem eingeschränkt und unterliegt einer allumfassenden Zensur. Egal ob zum Thema Flüchtlingskrise, Migration, Islam oder jetzt bei Corona, jeder Bürger, der sich eine abweichende Meinung zum Mainstream erlaubt, wird zensiert, diffamiert, gesperrt und gelöscht. Das Zensurgesetz, NetzDG, soll der Merkel-Regierung den Anschein eines legitimen Vorgehens verleihen, doch, Sie ahnen es bereits: »ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat festgestellt, dass das geplante (verschärfte) Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig ist.«

Die fortschreitende Zensur durch das NetzDG, was längst auch China und die Türkei als Vorbild zur Ausschaltung jeglicher Opposition nutzen, hat freie Meinungsäußerung auf Seiten wie YouTube und Facebook und Co. unmöglich gemacht. Aus diesem Grund bitte ich Sie meinen neuen Telegram-Kanal Schuberts Lagemeldung zu abonnieren. Mein Facebook-Account ist nämlich mittlerweile weitergehender reglementiert als ein CDU-Parteitag.

Die Corona-Krise wird zum Aufbau eines totalitären Staates genutzt
Was sich vor Corona noch niemand zu fordern traute, geschweige denn auch tatsächlich umzusetzen wagte, wird durch die Ausnutzung der Corona-Krise nun im Schnellschritt vollzogen. Im geplanten »Ermächtigungsgesetz 2.0«, dass den gezielt in Angst und Corona-Panik versetzten Menschen als »Bevölkerungsschutzgesetzes« von Politik und Medien schmackhaft zu machen versucht wird, benutzt die Bundesregierung 24 Mal das Wort »ermächtigen« oder »Ermächtigung«. Im Artikel Ermächtigung zur Durchimpfung der Bevölkerung zeigt die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld die einzelnen Passagen konkret auf. Schonmal drüber nachgedacht, daß alle Corona-Gegner gesund sind, obwohl sie alle Maßnahmen verweigern und auf dicht an dicht stehenden Demos gehen

++ Merkel zu Terror: „Es ist dringend notwendig zu wissen, wer bei uns reinkommt“ ++
Bei der gemeinsamen Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Österreichs betonte sie: „Es dringend notwendig, dass wir wissen, wer bei uns reinkommt, aber auch, wer den Schengenraum wieder verlässt.“

Das hätte man uns Wessis, 89 auch sagen müßen. Nun haben wir, die schmarotzenden, kommunistischen Terroristen aus dem Osten, im demokratischen Westen. Was der Erste und Zweite Weltkrieg nicht schaffte, haben die Ossis vollendet. Ihr habt mittlerweile, die gesamte, freie westliche Welt zerstört. Ob nun Clima Schauspiel-wandel, den Rassismus und das CO2, oder Fuckpandemie. Im Hintergrund, läuft eine riesen große Insolvenzverschleppung. Die Blase wird bald platzen. Die kommende Weltwirtschaftskrise ist EINZIGARTIG sie basiert komplett auf einer LÜGE und wurde mutwillig herbeigeführt!

Was soll ich da noch sagen ?
Es ist so gekommen, wie ich es voraus beschrieben habe.
Herzlich willkommen in der nazierten DDR 2.0 Diktatur !
Bald wohl auch mit Arbeitslager und den Rest,  kennen wir aus der Geschichte. Und es kommt noch dicker. 1933 glaubte auch keiner an Verschwörungstheorien. Die Geschichte wiederholt sich in unserer Zeit.  Und später werden sie sagen, sie hätten nur Befehle ausgeführt. Auf die einsamen Rufer, wollte auch damals, keiner hören. Wir leben in einem Irrenhaus und die Patienten haben die Macht! Wir sollten jetzt Willys Worte folgenNachtrag 19.11

Die Bundesregierung hat mit der heutigen Unterzeichnung des Infektionsschutzgesetzes sich ein Eigentor geschossen und ab sofort ist per Gesetz die Pandemie vorbei!
Warum?
Kulmbach, 18.11.2020, Rede von Rechtsanwalt Ralph Ludwig
Zitat Ralf Ludwig: „Der §28a, Absatz 2 Infektionsschutzgesetz, der neue Paragraph, der hilft uns eigentlich, weil der sagt nämlich, dass Maßnahmen nur zulässig sind, wenn es Infektionen gibt. Es gibt aber keine Infektionen in diesem Land. Es gibt nur Test-Positive! Das heißt, ich habe jetzt gerade gelesen, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet und damit ist de Jura die Pandemie vorbei. Denn ab Morgen müssen die Gesundheitsämter zwingend nachweisen, dass es nicht nur Test-Positive gibt, sondern, dass Diejenigen, die einen positiven PCR-Test, auch ein sogenanntes anzuchtfähiges Agens haben, d. h. dass das, was da gefunden wurde anzuchtfähig und damit infektiös. Ist es das nämlich nicht, gibt es keine Infektion und wenn es keine Infektion gibt, darf es auch keine Maßnahmen geben. Und das ist ab Morgen erforderlich, weil es jetzt so im Gesetz steht. Und jeder Mitarbeiter im Gesundheitsamt kann sich darauf freuen, er macht sich nämlich strafbar, wenn er das jetzt nicht so tut ab Morgen. Und das heißt, wir werden ab Morgen auch darauf drängen ähnlich wie es in Portugal war. Das portugiesische Berufungsgericht hat die Quarantänemaßnahmen allesamt aufgehoben mit der Begründung: Wir haben nur einen PCR-Test und ein PCR-Test weist keine Infektion nach.
Mit genau der gleichen Begründung muss ab Morgen auch jedes Gericht in Deutschland argumentieren und wenn sie das nicht machen, dann ist das der Beweis dafür, dass es völlig richtig ist mit noch viel mehr Menschen auf die Straße zu gehen, denn dann geht es überhaupt nicht mehr, nicht mal mehr in ihren Köpfen um Gesundheit. Bisher konnten sie ja sagen: „Wir haben es nicht gewusst“. Durch dieses Gesetz kann kein Richter ab Morgen mehr sagen: Ich habe es nicht gewusst“. Ab Morgen kann auch kein Polizist mehr sagen: „Ich habe es nicht gewusst“ Weil jeder von den Polizisten, die hier stehen, kann einfach ins Infektionsschutzgesetz gucken. Da gibt man z. B. einfach in Google IFSG ein, das ist das Infektionsschutzgesetz und guckt nach §2 Ziffer 2. Da steht drin was eine Infektion ist. Und dann wird man wissen, dass es keine Infektion in diesem Land gibt. Es gibt keine Infektion! Und wenn es keine Infektion gibt, dann gibt es auch keine Maßnahmen. Das heißt, alle Maßnahmen, die ab Morgen (19.11.2020) getroffen werden, verstoßen gegen das Infektionsschutzgesetz! Das heißt, alle Maßnahmen ab Morgen sind rechtswidrig!
WAS FOLGT DEM VERHÄNGTEN KATASTROPHENALARM ALS NÄCHSTES?
Notstandsgesetze könnten erstmalig Anwendung finden
Am 30. Mai 1968 verabschiedete der Bundestag die sogenannten Notstandsgesetze. Es sei die „umstrittenste Gesetzesvorlage seit der Wehrverfassung“, schrieb damals die ZEIT. Damals zogen die Linken gegen die Notstandsgesetze los – heute unterstützen sie diese. Verrückte Welt.
Von CANTALOOP | Noch kann sich kaum ein Bundesbürger vorstellen, was nach dem in Bayern und anderen Teilen unserer Republik verhängten „Corona-Katastrophenalarm“ noch kommen könnte. Was wäre, wenn der beschlossene und maßgeblich verschärfte Lockdown wieder nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt – was ja nicht so unwahrscheinlich ist?
Stellt doch das aktuelle Maßnahmenpaket unserer Polit-Verantwortlichen nichts anderes dar als ein sinnbildliches Stochern im Nebel. Es liegt gar die Vermutung nahe, dass in manchen Regierungskreisen diese Ausweitung der eigenen Befugnisse gar nicht so ungern gesehen wird, während man die medizinische Logik der internen Relationen immer noch nicht verstanden hat.
Nun, ein sogenannter Ausnahmezustand, wie er beispielsweise in Frankreich 2016 oder als ganz krasses Beispiel, etwa zeitgleich in der Türkei praktiziert wurde, ist im bundesrepublikanischen Grundgesetz nicht vorgesehen. Wohl aber die 1968 erstmals verabschiedeten Notstandsgesetze, die naturgemäß eine umfangreiche Erweiterung der staatlichen Befugnisse ermöglichen, bisher aber noch nie angewendet werden mussten.
Es gibt vier mögliche Szenarien. Unter anderem der „innere Notstand“, bei dem vor allem die Freiheitsrechte der Bürger maßgeblich reduziert werden können. Momentan erleben wir sicherlich schon eine Vorstufe davon. In solch einem nicht mehr völlig auszuschließenden Notstands-Fall, können wir getrost davon ausgehen, dass die Kanzlerin bei dessen Durchsetzung wie auch schon zuvor, die erforderliche Zweidrittelmehrheit des Bundestages geflissentlich ignoriert – und das Votum der Abgeordneten einmal mehr übergehen wird. Der aufkeimende Totalitarismus ist somit die logische Folge unseres latenten, demokratischen Vitaminmangels.
Seuchenschutzmaßnahmen erinnern an die Verhängung des Kriegsrechts
Da derlei Maßnahmen wie die oben angeführten Notstandsverordnungen von 1968 zeitlich nicht befristet sind, könnte dies ein verlockender Augenblick sein, um noch restriktivere und tiefgreifendere Gesetze zu erlassen – bis hin zur (Schutz-) Inhaftierung von Kritikern dieses Systems. Demzufolge: ein Durchregieren per Dekret, gewissermaßen ein Blankoscheck für die Regierung. Längst hat die Pandemie zu einer veritablen Demokratie-, Rechtsstaats- und Verfassungskrise geführt. Somit wäre es Seitens der Regierung nur konsequent, die ohnehin schon angstkonditionierten Bürger noch mehr in den institutionellen Würgegriff zu nehmen. Krisen ermöglichen es nämlich auch ansonsten völlig unfähigen Staatsrepräsentanten, sich selbst als „hart durchgreifende“ Ordnungsmacht zu positionieren. Markus Söder gibt hierbei ein gutes Beispiel ab.
Es herrscht bereits eine besonders hohe Aggressivität gegen Meinungs-Abweichler
Während durch Seuchen bedingter Krisen werden unschuldige Staatsbürger teilweise wie Verbrecher, zuweilen sogar wie Aussätzige behandelt. Behördliche Willkür ist nicht mehr auszuschließen. Die „Abweichler“ müssen sich einer zutiefst entwürdigenden Behandlung unterziehen, die sie sich unter normalen Umständen niemals bieten lassen würden. Schon jetzt werden Überwachungsmaßnahmen durch eine erhöhte Polizei-Präsenz quasi mit Gewalt exekutiert. Diese Art von Gesundheitsdiktatur ist tatsächlich einmalig – in der wahrlich bewegten Historie Deutschlands.
Alleine beweist diese Pandemie einmal mehr, dass es für ein Volk nichts Wichtigeres gibt, als charakterfeste, unabhängige und vaterlandsliebende Politiker, von denen jedoch aktuell – zumindest bei den Altparteien – kaum noch welche vorhanden sind. Nie zuvor war das Vertrauen in die Kaste der Volks- und Medienvertreter so gering, wie derzeit. Und doch regt sich kein den Umständen angemessener Widerstand, der der Regierung eindeutig klar machen würde, wer hier der Souverän ist. Denn dieser Staat behandelt seine Bürger zunehmend wie unmündige Kinder.
Infektionsschutzgesetz: Die autoritäre Demokratie als Feind des Bürgers
Nach derzeitigem Stand der Dinge wäre möglicherweise schon in naher Zukunft mit weiterem Ungemach zu rechnen – selbst bei optimistischer Gemütslage. Von einem Krisenmanagement mit Augenmaß, Professionalität und Fachkompetenz sind wir derzeit weiter entfernt denn je zuvor. Es geht eher zu wie in einem Hühnerstall. Und politische Figuren von zweifelhafter Reputation, wie beispielsweise der kauzige Panik-Professor der SPD, saugen noch Honig aus der Situation. Sie erhöhen sich selbst, befeuern die Hysterie – anstatt sich tatsächlich für die Belange der Menschen einzusetzen.
Und die von offizieller Stelle verbreiteten Wahrheiten und Zahlen sind oftmals nur der aktuelle Stand des Irrtums – und werden häufig bar jedweden Verständnisses für Zusammenhänge kolportiert. Einzig der Tübinger OB scheint seinen Mikrokosmos einigermaßen im Griff zu haben. Er schützt wirksam die wirklich Gefährdeten, während die Wirtschaft möglichst nicht weiter ausgebremst wird. Doch ob dieses Modell auch auf Bundesebene funktionieren würde?
Merkel-Determinismus: Neue Regulierungen werden im Eiltempo ersonnen
Was bleibt also am Ende dieser zugegebenermaßen wenig zuversichtlichen Einschätzung? Hoffnung auf die AfD, die im Moment von Vielen als ein zerstrittener Haufen von Sonderlingen wahrgenommen wird? Der Einzug von Vernunft bei unserer völlig überfordert wirkenden Kanzlerin und ihrem willfährigen Gefolge von Dilettanten? Wohl kaum. Es bleibt nur zu hoffen, dass wir als Nation und Gesellschaft noch sehr weit entfernt sind, von dem gefürchteten Revolutions-Aufruf aus Frankreich. Mit dem Rücken zur Wand lautete damals diese „letzte Möglichkeit“ der Bürger: „Aux armes, citoyens!“ Möge uns solch eine Ultima Ratio unter allen Umständen erspart bleiben.Neue Weltordnung – 19 Punkte, die Karl Marx zur Versklavung der Völker empfiehlt19 Punkte, die Karl Marx zur Versklavung der Völker empfiehlt
(Katalog-Nr. 3926 im britischen Museum London)
1. Die Jugend durch falsche Grundsätze verderben
2. Die Familien zerstören.
3. Die Menschen durch eigene Laster beherrschen….
4. Die Kunst entweihen und die Literatur beschmutzen.
5. Die Achtung vor der Religion vernichten.
6. Priester in Skandalgeschichten verwickeln.
7. Grenzenlosen Luxus und verrückte Moden einführen.
8. Misstrauen zwischen sozialen Schichten säen.
9. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverhältnisse vergiften.
10. Das Volk gegen die „Reichen“ aufwiegeln.
11. Die Landwirtschaft durch Industrie ruinieren.
12. Löhne ohne Vorteil für die Arbeiter erhöhen.
13. Feindseligkeit zwischen den Völkern hervorrufen.
14. „Ungebildete“ regieren lassen.
15. Gestrauchelte Regierungsbeamte erpressen.
16. Vermögenschluckende Monopole schaffen.
17. Durch Wirtschaftskrisen Weltbankrott vorbereiten.
18. Massen auf Volksbelustigungen konzentrieren.
19. Menschen durch Impfgifte gesundheitlich schädigen. … Weiterlesen So definiert sich Faschismus Alles was uns umgibt, alles was uns aufgezwungen wird, ist nichts weiter als eine riesengroße LÜGE! Wie war das am 18.5.1990? Da ist die DDR der BRD beigetreten oder war es vielleicht umgekehrt?  Nach dem Untergang des Nazireiches formierten sich … Weiterlesen Du bist Zeitzeuge

Thema Pandemie und Maskentheater

In einer Welt von Kriegen, Hungertoten, Rechtsbankrott und Wirtschaftssanktionen vom „Schutz der Menschen“ zu sprechen – das ist zynisch.Die Geschichte hat uns eins gelehrt, es geht nie um ihre Gesundheit sondern immer um Macht und Profit. Die aktuelle Plandemie dient mächtigen Eliten, Ihre Pläne umzusetzen, um sich in noch mehr Geld und noch mehr Macht auf unsere Kosten leben zu können. Sie nennen es den Great Reset. Wer das noch als Verschwörungstheorie abtun möchte ist entweder naiv, komplett verblödet oder kann die Wahrheit nicht akzeptieren. Und wenn man bedenkt das COVID-19 eine Patentnummer hat die 2015 auf eine bekannte und eine der reichsten Familien die in Uk lebt ausgeschrieben ist, erhält das alles eine Sinn.

Die Coronainszenierung ist eines der größten organisierten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Es wird unweigerlich darauf hinauslaufen, dass eine weitere, noch viel größere lüge mitauffliegt. Es werden sogar die gleichen Wortfloskeln genutzt. Sie haben den Bogen der Propagandalügen überspannt

 

Wenn es Fake-Accounts, Fake Titten, Fake Vaginas, Fake Pimmel, Fake News und Fake Wahlen gibt…warum soll es keine Fake Pandemie geben. Ich erwarte nach Aufarbeitung dieser „Fake Pandemie“ den sofortigen Rücktritt und Verhaftung dieser Lobby Regierung samt Parlamentarier.

 

Vorab ein paar aktuelle Zahlen von Sterbefälle und Ursachen der letzten 4 Monate in Deutschland „Es gibt kein Zurück mehr. Das Überleben aller politischen und medialen Akteure hängt von der Existenz dieser Pandemie ab! Ohne Pandemie kann der gesamte Staatsapparat nur noch zurücktreten. Gibt es keine Pandemie, gibt es auch kein Vertrauen mehr in irgendeine Institution dieses Staates. Ein gesellschaftlicher Super-GAU!
Und darum gibt es die Pandemie. Sie wird gebraucht! Allein schon, um die immensen Schäden zu rechtfertigen, die durch die Maßnahmen gegen die Pandemie entstanden sind. Ein Rückzieher ist unmöglich. Und es ist egal, welcher weitere Schaden durch die Aufrechterhaltung der Pandemie noch entstehen wird. Hier wird nämlich nicht die Bevölkerung vor einer Krankheit geschützt. Hier schützt sich eine Regierung vor den Konsequenzen der eigenen Fehler – auf Kosten der Bevölkerung.“ „Der neuerliche Lockdown funktioniert nur, wenn die Leute ihr logisches Denken ebenfalls beschränken“  „Gäbe es eine echte Pandemie würde jeder freiwillig Maske tragen statt dass sie uns mit Überzogenen €uronen Bußgeld-Strafen zwingen müssten! Dann würde jeder sogar weit mehr machen als was gefordert ist! Sie stellen uns hin als lebensmüde weil wir nicht an ihre Fake-Pandemie glauben! Bei der mittelalterlichen Pest mussten auch keine Bußgelder verhängt werden oder Pest-Leugner diffamiert werden – diese Pandemie war ja echt! Korona dagegen ist ein Angriff der Kommunisten und Illuminaten zur politischen Machtergreifung und es sterben nicht mehr Menschen als in den Jahren zuvor, das bestätigte sogar die ARD am 5.10.2020 als sie die Zahlen der Covidioten veröffentlichte!“

DER LEITER VON BAYRISCHEM GESUNDHEITSAMT GEHT SÖDER AN!

„„Auch wenn ich meine Beamten-Karriere auf Spiel setze“ – Friedrich Pürner, Epidemiologe und Leiter eines bayrischen Gesundheitsamts, spricht Klartext – und kritisiert Söders Corona-Strategie als falsch.
Diese Strategie ist nicht richtig. Die Inzidenzen 35 und 50 pro 100.000 Einwohner sind willkürlich gewählt, außerdem besteht der Inzidenzwert nur aus allen Positiv-Getesteten. Man weiß nicht, wie viele Personen Symptome haben und damit krank sind. Es wäre klug, auf diejenigen zu schauen, die das Gesundheitssystem belasten.
Hier wird eine Ur-Angst geweckt, die Ur-Angst vor Krankheit, Siechtum und Tod. Wir haben einen unsichtbaren Gegner. Aufgabe der Politik wäre es: Ängste nehmen, nicht Panik schüren. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben Panik-Stimmung. Ich arbeite an der Basis, wir erleben es, dass Bürger aus Angst betteln, in Quarantäne geschickt zu werden. Bei den Leuten entsteht – durch die ständige Überdramatisierung und den Alarmismus – ein Erschöpfungszustand.
So verspielt man Vertrauen. Auch Kinder bleiben auf der Strecke.“

Warum glauben das denn viele noch nicht? Weil sie sich selbst nicht zugeben können, dass sie ihre Kinder schädigen. Weil sie nicht glauben können, dass sie sich von der Regierung zwingen lassen, etwas zu tun, was ihren Kindern schadet. Weil sie nicht SEHEN wollen, dass SIE diesen Zwang von oben an ihre Kinder weitergeben! Weil sie ihr ungutes Gefühl nicht fühlen wollen, wenn sie ihren Kindern die Maske aufsetzen oder zulassen, dass sie in der Schule dazu gezwungen werden.Das Tragen der Maske ist nachweisbar ein Angriff auf den menschlichen Körper, schwere Körperverletzung.

In Hamburg gilt ab Montag 19.10 auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen Maskenpflicht nach Hausnummern, dies teilte die Stadt Hamburg am Samstag mit. So gilt zum Beispiel in der Zeit zwischen 12 Uhr und 22 Uhr ab dem Steindamm 33 bis zum Steintorplatz die Pflicht zum Tragen einer Maske. Ebenfalls betroffen ist die Straße der Großen Freiheit von der Hausnummer 1 bis zur 47. Insgesamt sind 14 Adressen mit einer Maskenpflicht von der Hansestadt belegt worden. Wer sich nicht an die Regelung hält, dem drohen vor Ort ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro. In etwa so – Schuhgrößen 37-39 haben heute Maskenpflicht, jeweils von Hausnummer 10-15, aber nur, wenn die Laternen funktionieren, außer bei Vollmond, dann ändert sich die o.g. Regel auf die Sternzeichen Jungfrau und Wassermann, allerdings von 24-7 Uhr nur mit Aszendent Zwilling. Soweit klar?
„Ohne PCR-Tests keine Pandemie! Die „Panik-Hysterie“ entstand nur durch die Änderung der Pandemie-Definition der WHO und durch einen PCR-Test, der gar keine Infektionen nachweisen kann. Der Rechtsanwalt Dr. Rainer Fuellmich rechnet mit der deutschen Corona-Politik ab. Sein Ziel: Die Hauptakteure sollen vor Gericht. Wiehler, Drosten oder Spahn- aus seiner Sicht tragen sie die Hauptverantwortung für Wirtschaftskrise und Zwangsmaßnahmen. Im Fokus: Der PCR-Test.Nach 7,5 Monate „tödlichster Pandemie“ kenne ich keinen Infizierten, keinen Erkrankten, keinen der an C verstorben ist! 28 Milliarden Euro Umsatz mit PCR-Tests bisher. Das dient nur der Gesundheit. Wenn der Impfstoff RNA des Virus enthält und der Test nach RNA des Virus sucht, wären wir dann nicht dauerpositiv?

Reisst die Masken runter, gebt euch die Hand und fängt an zu singen…laut, dass man die Rattenfänger nicht mehr hören kann….Dr. Bhakdi ergänzend: Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933
Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Adolf Hitler überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur. weiterlesen hier

Habt Ihr nicht verstanden, was passiert???

18.11.2020 Pandemiegesetze. Was jetzt kommt, stellt die dunkelste Zeit Deutschlands in den Schatten!

Das Ermächtigungsgesetz wurde beschlossen! Bei den Kritikern der Corona-Maßnahmen mehrte sich der Widerstand gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Bei der Tageschau wurde der Vorwurf der Kritiker dargestellt, dass dieses dem Ermächtigungsgesetz ähnle, dass der NS-Diktatur 1933

Was für ein Zufall !!! Bitte mal den folgenden Beitrag Thema Militärregierung und Kriegsrecht: Phase Eins – Operation Warp Speed im unterem Bereich schauen. Wir befinden uns, direkt im Dritten Weltkrieg wieder

Unser GG wurde faktisch außer Kraft gesetzt.
Frau Merkel will uns verkaufen es wird keine Corona Impfpflicht kommen?
WIR HABEN DIESE DOCH SCHON LÄNGST!
Im IFSG §20 Abs. 6 ist sie schon lange verankert! Bei einer epidemischen Lage mit nationaler Tragweite ist das BMI durch Rechtsverordnung ermächtigt, SCHUTZIMPFUNGEN oder andere Maßnahmen anzuordnen!
Diese bislang nur Rechtsverordnungen, werden jetzt sogar ins IFSG (gesetzlich laut Artikel 80 des GG) verankert!!!!!!!!!!!!
§28 sagt aus, das Behörden selbst bei Krankheitsverdächtigen, Schutzmaßnahmen anordnen dürfen!
§28a wird hinzugefügt, wo alle bislang erfolgten Corona Verordnungen aufgelistet sind. Das sind dann mit dem Akt des Artikel 80 des GG keine Verordnungen mehr, sondern Gesetze!!!!
§36 1-3 war früher §5 des IFSG, der unterschied lieg jetzt aber darin, dass dieser Artikel nur für schwerwiegende Krankheiten galt, jetzt gilt er auch für bedrohliche!
Menschen, die nach Deutschland einreisen und eventuell „einem erhöhten Infektionsrisiko“ für COVID-19 ausgesetzt waren, sollen in Zukunft verpflichtet werden können, eine Impfdokumentation bezüglich SARS-CoV-2 vorzulegen. Siehe §28 KRANKHEITSVERDÄCHTIGE!
Mit Bahn, Bus, Schiff und Flugzeug sollen Betroffene nur noch nach Deutschland reisen dürfen, wenn sie die Immunität vor der Beförderung nachweisen!
Die Impfdokumentation soll bei Grenzübertritt stichprobenartig polizeilich kontrolliert und mit den Reisedokumenten abgeglichen werden. Das soll auch für ein ebenfalls notwendiges ärztliches Zeugnis „oder Testergebnis“, dass COVID-19 nicht vorliegt, gelten.
Dass Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 GG) wird eingeschränkt!
Den Immunitätsausweis hat jeder von uns, der gesetzlich Krankenversichert ist, schon in der Tasche. Die Telematikinfrastruktur ist, doch schon längt in der Anwendung. Ärzte müssen alles auf die Gesundheitskarte speichern
Hast du keinen Immunitätsausweis kannst du nicht mehr an Veranstaltungen teilnehmen, oder bestimmte Berufe ausüben.
Urteil in Dortmund

Richter erklärt Corona-Schutzverordnung für ungültig
Dieses Urteil löste in den sozialen Medien eine hitzige Debatte aus und könnte noch weitreichende Folgen haben.
Dortmunder Corona-Urteil löst heftige Debatte im Internet aus
Dieses Urteil löste in den sozialen Medien eine hitzige Debatte aus und könnte noch weitreichende Folgen haben: Am Amtsgericht Dortmund hatte ein Richter am Montag drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament – und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung.
Jetzt soll das Oberlandesgericht Hamm entscheiden
Das Urteil (Az. 733 Owi 64/20) ist noch nicht rechtskräftig. Laut Amtsgericht hat die Staatsanwaltschaft bereits Beschwerde eingelegt, über die jetzt das Oberlandesgericht Hamm entscheiden muss. Das Urteil wurde laut Amtsgericht von dem Kollegen „ausführlich begründet“ und soll zeitnah veröffentlicht werden.
Sollte das Urteil standhalten, könnte es eine enorme Signalwirkung für die ganze Bundesrepublik haben.
Anwalt: „Dicke Klatsche“ für die staatlichen Behörden
In Foren von Coronaschutz-Gegnern wurde der Richterspruch als bahnbrechend bewertet. Ein in der Szene bekannter Anwalt bezeichnete das Urteil als „dicke Klatsche“ für die staatlichen Behörden. Andere Twitter-Nutzer erhoffen sich dadurch eine Lockerung oder gar ein Ende der aktuell geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.
Befürworter der Corona-Regeln sehen darin eher eine Gefahr: „Sollte das Urteil bestätigt werden, werden wir bald Bilder wie in Italien haben“, heißt es in einem Tweet. In Italien hatte sich die Lage im Frühjahr dramatisch zugespitzt. Es gab keinen Platz auf Intensivstationen, Patienten konnten nicht behandelt werden, von Entscheidungen über Leben und Tod war die Rede. Zuletzt warnten auch immer mehr deutsche Politiker vor „italienischen Verhältnissen“, wie Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans am Sonntag.
Es geht um den ersten Corona-Lockdown im Frühjahr
Mit der Coronaschutz-Verordnung vom 22. März, auf die sich das Urteil bezieht, wurde der erste Lockdown in Deutschland rechtlich begründet. In der Verordnung hieß es: „Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als 2 Personen sind untersagt.“

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den folgenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt.

Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden.

㤠28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein

1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,

2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,

3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),

4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,

5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,

6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,

7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,

8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,

9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,

10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,

11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,

12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,

13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,

14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,

15. Reisebeschränkungen.

ergänzend