Bitte mal die Drucksache 17/12051 von 10.12.2012 lesen

Protokoll Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Drucksache 17/12051 10.12.2012!!!

Bitte mal die  Drucksache 17/12051 von 10.12.2012 lesen, damit ist der Straftatbestand der Vorsätzlichkeit gegeben 

Als „Vorsatz“ wird im Strafrecht das Wollen sowie das Wissen um sämtliche objektiven Merkmale bezeichnet, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören. Der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes besteht also, wobei alle objektiven Tatumstände bekannt sind. Dabei ist zu beachten, dass diese Tatumstände bereits beim Begehen der Tat bekannt sein müssen; eine nachträgliche Kenntisnahme der strafrechtlichen Merkmale reicht nicht aus, um einen Vorsatz als gegeben anzusehen.

Eine vorsätzliche Handung ist strafbar.

Erklärung zum Begriff Vorsatz im Strafrecht

Vorsatz im Strafrecht – Definition, Erklärung, Bedeutung im StGB und Arten

Vorsatz im Strafrecht, das heißt vereinfacht gesagt, dass derjenige, der eine Straftat ausführt, sich absolut bewusst ist, was hier zum gesetzlichen Tatbestand gehörende Merkmale sind. Er also wirklich willentlich, obwohl er die Umstände kennt, den Straftatbestand verwirklichen möchte. Nur das vorsätzliche Handeln ist strafbar, wenn nicht vom Gesetz anderweitig festgelegt wurde, dass auch die Fahrlässigkeit bereits strafbar sein soll. Der Zeitpunkt, der immer maßgeblich ist, wenn es um den Vorsatz geht, ist der genaue Zeitpunkt der Durchführung der Tat. Wurde das Wissen um die Umstände nachträglich erlangt, so schadet das dem Täter, der ja in dem Moment der Durchführung der Straftat gutgläubig beziehungsweise unwissend war, nicht.
I. Vorsatz im Strafrecht: die drei unterschiedlichen Erscheinungsformen

Der Vorsatz im Strafrecht unterscheidet sich in drei unterschiedliche Formen der Erscheinung. So liegt eine Absicht dann vor, wenn der Täter es darauf anlegt, die Straftat durchzuführen, oder die Umstände so zu lenken, dass eine Verwirklichung des Tatbestandes herbeigeführt wird.

Ein direkter Vorsatz besteht dann, wenn der Täter sicher weiß oder voraussehen kann, dass sein Handeln die Verwirklichung eines gesetzlichen Straftatbestandes ist.

Der Eventualvorsatz heißt, dass der Täter es tatsächlich und ernsthaft für möglich hält und sich damit auch wohl oder übel abfindet, dass er hier einen gesetzlichen Straftatbestand erfüllt.

Vorsatz besteht aber in allen drei Fällen.
Abgrenzung Vorsatz zu Fahrlässigkeit:

Man muss den Vorsatz von der Fahrlässigkeit differenzieren. Gerade bei der Unterscheidung zwischen Eventualvorsatz und der fahrlässigen Handlung ist hier die Entscheidung oftmals kompliziert. Im Zivilrecht wird Fahrlässigkeit in § 276 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches für das Zivilrecht erklärt. Fahrlässigkeit setzt Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit voraus. Wer also den Schaden voraussieht, aber der Hoffnung ist, er werde schon nicht passieren, der nicht Voraus sieht, dass er Erfolg hat, obwohl er sich bei einer verkehrsüblichen Sorgfalt klar hätte sein müssen, der handelt fahrlässig. Im Strafrecht handelt fahrlässig, wer trotz seiner eigenen Kenntnisse Möglichkeiten und Fähigkeiten eine Pflichtwidrigkeit begeht, die vermieden hätte werden können.
II. Psychologie und der Vorsatz im Strafrecht

Die Psychologie hat natürlich ursächlich auch mit dem Vorsatz im Strafrecht zu tun. Hier wird Vorsatz als die Absicht, in einer gewissen Situation eine bestimmte Handlung auszuführen, definiert. Nach dem Wissenschaftler Peter M. Gollwitzer, einem Motivationspsychologen aus Nabburg, „besteht der Vorsatz aus einer Spezifikation von Ort, Zeit, Art und Weise der Handlung“ Die Psychologie unterscheidet weiter zwischen Implementierungsintention und Zielintention. Diese Zielintention ist eine Absicht, ein bestimmtes Verhalten auszuführen oder ein bestimmtes Handlungsergebnis zu erreichen. Motivation ist das auf beispielweise neuronaler Aktivität, einer kognitiven Aktivierung beruhende Streben, ein Ziel zu erreichen.

Es gibt also verschieden Vorsatzarten. Die Absicht an sich, der dolus directus 1. Grades, der direkte Vorsatz oder auch lateinisch dolus direktus 2. Grades bezeichnet, sowie den bedingten Vorsatz, den dolus eventualis. Mit Absicht handelt ein Täter, wenn er die Verwirklichung des tatbestandlichen Umstandes erlangen will, sie erstrebt und der Meinung ist, ihn durch sein Verhalten beeinflussen, beziehungsweise herbeiführen zu können. Der Erfolg (tatbestandlich) kann dabei (in der Regel) notwendiges Zwischenziel oder auch Endziel sein (Jescheck/Weigend § 29 III 1 a; Roxin § 12/10). Beim direkten Vorsatz handelt der ausführende Täter direkt und vorsätzlich. Vgl. hierzu: BGHSt 18, 246 [248]; 21, 283 [284 f.]; Roxin § 12/18 ff.; SK-Rudolphi § 16 Rn. 37). Die Anklageliste ist lang.

ergänzend

Rechtskunde

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.

 Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.  Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § … Weiterlesen

Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um uns zu kontrollieren und uns zu lenken.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um an noch mehr unserer Daten zu kommen.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um das Bargeld abzuschaffen.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um die desolate Finanzpolitik zu verschleiern.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um die desolate Europapolitik zu verschleiern.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um von den zu tausenden einreisenden Flüchtlingen abzulenken.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um uns durch die Medien zu manipulieren.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um „populistische“ Regierungen zu verunglimpfen.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um die Welt nach ihren Plänen umzubauen.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um sich ihrer Feinde zu entledigen.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um unsere Bildung durch Unterrichtsausfall weiter herabzusetzen.Jedes Kind, dass von seinen Eltern GETRENNT wird, erleidet ein TRAUMA… Und das WOLLEN die, die das anordnen … VORSÄTZLICH
Die BANDE muss für die Sauereien im Hinblick auf Corona juristisch bezahlen. Ich will gewisse Juristen und Redakteure in Handschellen sehen!

Ich füge später noch ein paar Ergänzungen hier an

Rechtskunde


Die Rechtskunde ist ein Schulfach an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, das Grundkenntnisse aus der Rechtswissenschaft vermittelt. Zum Teil wird sie auch innerhalb anderer Fächer, wie etwa der Gemeinschaftskunde, behandelt.Meistens werden hierbei Kenntnisse aus den Bereichen bürgerliches Recht sowie Handelsrecht vermittelt.Die Rechtskunde an den Schulen soll auch zur Werteerziehung beitragen und weniger die Einübung in juristische Arbeitsweisen leisten, sondern vielmehr Recht unter dem Maßstab von Gerechtigkeit vermitteln.

Ich bin unter anderem auch, in der Jurisprudenz beschult worden und ich mache mir ernste Sorgen um unseren nicht vorhandenen Rechtsstaat!

wer zerstört unsere Justiz?
Eine Ursache für einen ständigen Rechtsmissbrauchs liegt unter anderem darin, dass es 1966 bereits 20.088 Rechts­anwälte in Deutschland gab, 2000 aber schon 104.067. Es dürfte einleuchten, dass fünfmal soviele Rechts­anwälte nicht fünfmal soviel Gerechtigkeit in der Rechtspraxis bedeuten. Um all diesen Rechts­anwälten Betätigungs­möglichkeiten zu verschaffen, muss eben der Anwaltszwang in Bereichen eingeführt werden, wo es zuvor keine Anwaltspflicht gab, das Recht muss verkompliziert werden, damit mehr Bürger auf die Hilfe von Rechts­anwälten angewiesen sind für Probleme, die sie ohne Juristen gar nicht hätten.

 Weil auf Gedeih und Verderb am Markt vorbei ausgebildet wird, steigen die Anwaltszahlen ungebremst: 140.000 Anwälte gibt es in Deutschland bereits heute, pro Jahr steigt die Zahl um mindestens 5000 weitere an – in zehn Jahren werden vielleicht 200.000 Anwälte zugelassen sein. Auf diese Weise bildet sich ein anwaltliches Proletariat heran, Anwälte, die dann verstärkt aus eigener Not heraus mit aller Macht Fälle vor Gericht bringen und die Justiz überschwemmen.

 Und so werden Lebensbereiche verrechtlicht, die zuvor ohne diese Pest ausgekommen sind: Beispiele hierfür sind Internet (Stichpunkt: Abmahnwelle) und die Verrechtlichung der Beziehungen. Der Beruf des Rechts­anwalts ist ein Auffang­becken für Juristen, deren Noten nicht für die (wegen der Anwalts­schwemme) knapp gewordenen Stellen im öffentlichen Dienst ausreichen. Nur wenige kommen als Anwalt in einer der etablierten Kanzleien unter – alle anderen bleibt nur eine eigene Kanzlei aufmachen mit jährlichen Kosten um die 85.000 Euro. Erwirtschaftet werden muss das von den Klienten.

Und da niemand freiwillig sein Geld zu den Anwälten trägt, müssen mit „intelligenten Mitteln“ Klienten gewonnen werden. Unter anderem haben Rechts­anwälte Internetnutzer und Ehemänner im Visier. Und so werden Internet und Familien zum „Rechts­anwalts­versorgungs­werk.

Justitia die korrupte weisungsgebundene Hure der Wirtschaft und Poliutik

Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Prof Dr Hans Herbert von Arnim Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. … Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. … Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ (in: Das System, 2001),

Polizisten, Richter, Staatsanwälte.Ihr habt kein gültiges Recht in unseren ungeklärten Rechtsstaat irgendwas durchzusetzen! Richter arbeiten privat „am Amtsgericht“! Wenn du deine Rechte als natürliche Person einforderst & auf die SHAEF-52 hinweist, werden sie weich! Sie müssen stets die Militär-Kontrollratsnummer vorweisen!

Die Weisungsgebundenheit Deutscher Richter und Staatsanwälte ist zweifellos einer der größten Skandale, derer sich die BRD-Treuhandverwaltung bedient, um ihre Scheingesetze durchzusetzen. Die Frage sollte an dieser Stelle erlaubt sein, mit welcher Legitimation sich Richter und Staatsanwälte in der BRiD sich überhaupt „Richter“ und „Staatsanwalt“ nennen dürfen? Bezeichnenderweise unterschreiben diese ja auch regelmäßig ihre sog. Urteile und Beschlüsse nicht. Das kommt sicher nicht von ungefähr, sie werden wohl um ihre fehlende Legitimität und Gesetzesgrundlage, mit der damit einhergehenden Gefahr der persölichen Haftbarkeit, wissen Schwindet Justitias unbestechliche „Sehkraft“ oder schlägt sie vielfach zu erbarmungslos zu? Wer hat das Recht, über die Verhältnismäßigkeit zu entscheinden und wer sorgt dafür, dass in diesen Zeiten die Würde des Menschen unantastbar bleibt? Wo bleiben Recht & Gerechtigkeit?

Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert. Jeder Jurastudent weiß, dass die Strafverfolger in Wahrheit nicht unabhängig sind. Anders als die Richter, denen niemand in ihre Arbeit hineinreden darf, sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Das steht im Gerichtsverfassungsgesetz, seit 1879: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Sie sind Teil der Exekutive, nachgeordnete Beamte, die parieren müssen. Eine Art verlängerter Arm der Politik. So weit die Rechtslage.

Und doch tun die Justizminister so, als gäbe es kein Weisungsrecht. Es wird allseits betont, dass auf staatsanwaltliche Ermittlungen kein politischer Einfluss genommen wird. Tatsächlich gibt es keine Statistiken über die Zahl der externen Weisungen. Offiziell kommen sie im Justizalltag nämlich nicht vor. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.Gegen Machtkonzentration und für transparente Kontrolle: In Deutschland herrscht Gewaltenteilung, die staatliche Macht ist auf verschiedene Schultern verteilt. Die drei Gewalten handeln unabhängig und kontrollieren einander. Über allem steht das Grundgesetz. Wie alle Verfassungsorgane ist auch die Bundesregierung an Recht und Gesetz gebunden. weiterlesen

Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § 302 StGB ) gegenseitig decken, dann werden solche Vorgänge auch als organisierte Kriminalität bezeichnet. ( § 278 StGB Mafiaparagraph ) Die Justiz unterliegt keiner Kontrolle, so wird dem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Wir müssen gegen den Justiz-Abschaum dringend etwas unternehmen und eine Kontrolle einführen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Wir haben einen Rechtsbankrott und den Bürgern wird immer noch das Märchen von einer unabhängigen Justiz erzählt. Rechtsstaat, die unentliche Geschichte einer Lüge! Wir haben durchaus ein naturgegebenes Recht darauf, den Sprechtüten, Claqueuren und Erfüllungsgehilfen der Globalisierung zu widersprechen.

Das Rechtssystem der BRD umgeht die der BRD nach eigenem sogenannten Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Gewaltenteilung.
Schlimmer noch, es stellt die Gewaltenteilung auf den Kopf.
Denn im GEGENTEIL ,
die Staatsgewalt der LEGISLATIVE (Regierung/Gesetzgebung ) arbeitet
Hand in Hand mit der JUDIKATIVE (Justiz ) und diese wiederum
Hand in Hand mit der EXEKUTIVE (GV, Zoll, Polizei ) zum materiellen Vorteil
des eigentlich freien JOURNALISMUS also der GEZ und Medienkonzerne die eben
NICHT frei und NICHT staatsfern sind.
Die Medienkonzerne gehören den etablierten Parteien und sichern durch
Manipulation und Lüge die Macht des Systems über das Volk.
Sind wiederum Erfüllungsgehilfen der LEGISLATIVE, damit schließt sich der Kreis
des Mafia – Kartells.
Grundgesetzwidrig.
Rechtsverdrehend.
Rechtsmissbräuchlich.
Es ist mutiert zu einem in sich geschlossenen Kreis der der Interessen,
der Machtausübung, der Zensur, der Plünderung durch ein Mafiasystem  alles Firma, alles Betrug und natürlich nach ungültigen Gesetzen .

Zusammenfassend sage Ich mal: Wir leben in einem Irrenhaus und die Patienten haben die Macht!
Deutschland ist der einzige Staat, im gesamten Europarat sogar, in welchem die Richter von der Exekutive bestellt werden. Und das bedeutet natürlich notgedrungen eine Abhängigkeit, denn der Richter kann von der Exekutive, die ihn bestellt, die ihn befördert, ihn beurteilt, die ihm Vergünstigungen verschafft oder auch versagt, nicht unabhängig sein. Sie haben sich mithilfe des Fleißes der Michel einen gewaltigen und gewalttätigen, nazierten DDR 2.0 Diktatur -Apparat aufgebaut, mit dem man uns in Knie zwingen möchte.   Ergänzende Beiträge bei Germanenherz

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.
Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.  Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § … Weiterlesen 

Deutschland ist kein Rechtsstaat

RECHTSKUNDE  pdf Dateien

1-bmjbbg-kurz
1-Bundesbereinigungsgesetz-2006-04-24
1-bvr-147-52
2-bmjbbg-kurz
2-Bundesbereinigungsgesetz-2007-11-29
2Bvf1-73
2rv15014
3-Bundesbereinigungsgesetz-2010-12-14
1947-TRIBUNAL-GÈNÈRALE-EXPERTISE-URTEIL
1973-BVERFG-GRUNDLAGENVERTRAG
2008-MiStra
2011_Handbuch_der_Justiz-300dpi-sw
2012-03-18-ev-abnahme_gesetzestexte_komplett
2012-05-04-die-brd-ngo-geltungsbereiche
2013-02-04-1-bvr-1750_12-gesetzlicher-richter-20121212
2013-03-31-brd-ngo-definition-auf-seite-der-vereinten-nationen-bund-deutsche-gesellschaft
2013-MASSNAHMEN-GEGEN-STRAFTATEN-DER-POLIZEI
2014-01-14-unterschriften-ohne-unterschrift-tritt-keine-rechtskraft-ein
2258-Bgbl-2009-Teil-I-Nr-48-BN-31JUL2009
090601-lehrheft-permanenter-wahlbetrug
090701-lehrheft-der-geltungsbereich-eines-gesetzes
090801-lehrheft-die-deutsche-staatsangehorigkeit
1714807
Alliiertes-Besatzungsrecht-in-Deutschland
Amerikanische-Einfluss-auf-die-Entstehung-des-Grundgesetzes
Amtsblatt-SH-1946
Analyse_des_Systems_Deutschland_2014_05_28V1
AZG-Berlin-Zustandigkeitsgesetz
Beamten-Fragen_Heft1
Beamten-Fragen_Heft2
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990
BEREINIGUNGSGESETZ-SCHREIBEN_JUSTIZMINISTER
berufsbetreuer-gewo-35-untersagung-wg-unzuverlaessigkeit
BESATZUNGSRECHT – AUSZUG aus der Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 187 vom 28. September 1961
BESATZUNGSRECHT – AUSZUG_BUNDESANZEIGER_Beilage_Nr[1]._187__1961
BESATZUNGSRECHT – Bekanntmachung der Vereinbarungen vom 25. September 1990
BESATZUNGSRECHT – Bekanntmachung_d_Vereinb[1]._v._25.09.90_Ausl._Streitkraefte
BESATZUNGSRECHT – KURZFASSUNG
BESATZUNGSRECHT – UeLeiVertrag_Bekanntmach[1]._d_Vereinbarung_27.28.09.1990_zu_dem_Vertrag
Besatzungsrecht-der-Hohen-Militaerregierung-uber-Deutschland
bestaetigung-rechtsnorm-unterschriften
bgbl191s1215b_47907
bgbl290s0885_gross_14283
BGH_Urteil-vom-25.05.1983-Aktenzeichen-3-StR-67-83(S)
brd_uno_ngo
brd-ist-fuer-rechtsunkundige-gefaehrlich
BRD-Registerakten
Buergermeister_haften
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Bundesgesetzblatt_TeilII_1954_Verhütung-und-Bestrafung-des-Völkermordes
Bundesrepublik-Deutschland-STUDIE-by-TEREDO
Bundessozialgericht_Urteil-15Dezember2010_B14AS92-09R
Bundesverfassungsgericht
BVerfG_17-12-1953_1-BvR-147-52
bverfg-1-bvr-147-52
BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag
BVerfGE_36_Grundlagenvertrag
BVerfGE_77_137_Teso
BVerfG-Urteil-vom-31.07.1973(2BvF1-73)
BVerwG_1_C3.98_Urteil-vom-26.05.1998
BvGericht-und-Deutsches-Reich
BvGU 373-83 A-N
BvGU_373-83_A-N
Carlo Schmid – Was heisst eigentlich Grundgesetz – Rede im Parlamentarischen Rat (1948, 30 S., Text)
dein_verhalten_vor_polizei_und_justitz
Dein-Verhalten-Vor-Polizei-Und-Justiz
Der Teso-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 77,137ff vom 21. Oktober 1987
Der-Zeitfaktor-Im-Recht-Der-Staatensukzession-Wilfried-Fiedler
Die Berliner Verfassung
Die Rolle der Vereinten Nationen im Voelkerrecht _2008
Die-10-Gebote-Das-Rechtssystem-und-ich
die-nichtigkeit-weiter-teile-des-strafgesetzbuchs
Dirk Moses – Besatzung, Kolonialherrschaft und Widerstand. Das Völkerrecht und die Legitimierung von Terror
Dr. Haug – Die juristische Situation der BRD nach dem 2.Weltkrieg
Dr-J-M-Wenzel_Rechtslage-Deutschland
Ebook-GA-IV-VStGB-176s
Einigungsvertrag_gesamt
Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung
Einwendungen-gegen-die-Zulaessigkeit-der-Strafvollstreckung
entwurf-eines-gesetzes-ueber-die-weitere-bereinigung-von-bundesrecht
Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz – Vom 19. April 2006
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Feindstaatenklauseln-Uno
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Frankfurter-Dokumente
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Gemeinde-Neuhaus-Schreiben-an-die-Stadt-Paderborn-Flüchlingsproblem-2St.GB_.NRWQ-24.10
Gemeinde-Neuhaus-Schreiben-an-die-Stadt-Paderborn-Flüchlingsproblem-23.10.2015
gemeinde-reaktivierung-neuhaus
Gerichtsverwertbare Erklärung an Eides statt – Pacta sunt servanda
Gesetzblatt_DDR_14081990 1
gesetzentwurf20042007bmjustiz
Gesetzestexte – Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Gesetzestexte – Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Gesetzestexte – Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Gesetzestexte – Bundesausbildungsfoerderungsgesetz (BAfoeG)
Gesetzestexte – Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Gesetzestexte – Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
Gesetzestexte – Gerichtskostengesetz (GKG)
Gesetzestexte – Gewerbeordnung (GewO)
Gesetzestexte – Grundgesetz (GG)
Gesetzestexte – Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
Gesetzestexte – Strafgesetzbuch
Gesetzestexte – Zivildienstgesetz (ZDG)
gesetzlicher_Richter
gesetz-ueber-die-weitere-bereinigung-von-bundesrecht
GEZ-120810
GG_Historisch-synoptische Edition 1949—2012
grundges_49
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 bis 19. Dezember 2000
Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland – 1949 – Fraktur
gvg_15-16_alt
GVG-15_von_1877_bis_1950
GVG-1877
gvg-weggefallen-bayerisches_verwaltungsgericht_regensburg
Haager_Landkriegsordnung_5B1_5D
haager-landkriegsordnung Haager-Landkriegsordnung-vom-18-Oktober-1907 Habeas_Corpus_Act_1679
Handbuch-des-BRD-Staatsrechts_25
handbuch-reichsbuerger-16220426
Heimat und Recht – Zwangsvollstreckung – Gerichtsvollzieher – 2014-09-29
Hintergrundwissen-hans-Meier
Horst-Mahler-Schutzschrift
Infoblatt_2BMJBBG
IPR-Staats-An-und-Zugehoerigkeitsgesetz
Joachim Perels – Die Restauration der Rechtslehre nach 1945
juristische_Nichtexistenz_der_BRD
keine_brd-staatsbuergerschaft-lk_demmin
Klaus-Detlev Godau-Schüttke – Von der Entnazifizierung zur Renazifizierung der Justiz in Westdeutschland
Köbler-Juristisches-Wörterbuch-.Auflage
Kontakt-Militaer-Justitz
Kunststaat BRD – Von internationalem Recht nicht gedeckt
Kurioses aus dem Bundestag zum Thema Pflichtversicherung fuer Kraftfahrzeughalter (brd PflVG 14.03.2008)
legale_Enteignung
Lehrheft Nr. 090101 – Einführung und Analyse
Lehrheft Nr. 090102 – Finanzgerichtsprozesse
Lehrheft Nr. 090103 – Gesetzlicher Richter
Lehrheft Nr. 090415 – Gerichtsgebührenmissbrauch
Lehrheft Nr. 090501 – Geschäftsverteilungsplan
Lehrheft Nr. 090601 – Permanenter Wahlbetrug
Lehrheft Nr. 090701 – Der Geltungsbereich eines Gesetzes
Lehrheft Nr. 090801 – Die deutsche Staatsangehörigkeit
Lehrheft Nr. 090901 – Das juristische Standesrecht
Lehrheft Nr. 091001 – BRDvD – Geissel der Beleidigungsstrafverfahren
lff.bayern.de-AufgabenEntstehung
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Rote Hilfe – Allgemeine Verhaltenstipps im Umgang mit der Polizei
RuStaG_22.07.1913_OG
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Schepmann-Richard_Wahl-Ist-Verrat_1990
Schreiben-OFD-Hannover-221007
SGB-II-SGB-XII-Betrug-durch-BRD-Kein-Witz-sehr-ernst
SHAEF_Der verfassungsrechtlich Besondere Status von Berlin
SHAEF_Militärgesetze_EN-DE
SHAEF-Gesetz_Nr52
SHAEF-Gesetze
SHAEF-Gesetze-1-161
SHAEF-Gesetz-Nr-76
SHAEF-Zeitung – Nummer 03 (1945-04-12, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 21 (1945-05-02, 1 Doppels., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 25 (1945-05-08, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 27 (1945-05-11, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 31 (1945-05-15, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 32 (1945-05-17, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 33 (1945-05-19, 1 S., Scan)
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd1
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd2
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd3
SMAD-Befehle-Auszug
Sozialgericht-Meiningen-Mabel-25.10.2015
Staatensukzession-Und-Menschenrechte-Wilfried-Fiedler
STAATSBUERGER-TASCHENBUCH-1992
StA-Berlin-0111
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StAG_-_Staatsangehörigkeitsgesetz-BMJ-gesamt
STB-Samjeske-zu-ungueltiger-Steuergesetzgebung
Steuerrecht_BRD
StGB – Deutsches Reich – 1871 – Historisch synoptische Edition
STGB-11-344-345-358
Strafanzeige gegen WHO Handlanger
Strafgesetzbuch fuer das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Historisch-synoptische Edition. 1871-2009
Sylvia-Stolz_Kein-Rundfunkbeitrag-von-Reichsangehoerigen
Synopse-GVO-Stand-Juli-2012
Thietz_Hans_Peter_Rechtslage_BRD
unrechts-verfahren-brd-gmbh
UN-Resolution_2178
UN-Resolution_2199
Unterschriften-BVerWG
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Verfassung der Freien Stadt Danzig (1922)
Verfassung-des-Freistaats-Preußen-1920
Verfassungsdurchbrechung-Band-5
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen – Ueberleitungsvertrag (1954, 46 S., Text)
Voelkerrecht-Personalhoheit-und-Staatsangehoerigkeit
Voelkerstrafgesetzbuch
Völkerrechtiches_Gutachten_15.10.06
wd-2-006-16-pdf-data
Weimarer Verfassung – Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919
widerstandsrecht-waldstein1
wie-man-behoerdenschreiben-beantwortet
ZDS-Flyer_Infoblatt
Zum Stand der Deutschen, ihrem Reich, ihrem Eigentum und ihrem Recht im Jahre 2005
Zusammenfassung-BRD-Kein-Staat-Nur-Quadro-Zone
Zusammenstellung-Person-versus-Personal-BRD-NGO

Formulare
Formblatt 1
Formblatt 2
Formblatt 3 Affidavit
Formblatt 4 Versäumnisurteil

Privatverträge mit der Person und AGB
1. PRIVATVEREINBARUNG-private agreement
2. VEREINBARUNG ZUR SCHADLOSHALTUNG
3. SICHERUNGSABKOMMEN security agreement

Schriftsätze als Anwort auf Behördenschreiben
1. GEZ Schriftsatz 1
2. GEZ Schriftsatz 2
3. GEZ Auftragsbestätigung
4. GEZ Rechnung
5. GEZ Mahnung
6. GEZ Affidavit
7. GEZ Versäumnisurteil
8. GEZ Alternativer Schriftsatz
9. Erster und letzter Schriftsatz Gerichtsvollzieher
10. Amtsgericht Schriftsatz 1
11. Amtsgericht Ungültigerklärung
12. Rechtsanwalt Ungültigerklärung
13. Familiengericht Inbesitznahme GU
14. Amtsgericht Vorladung
15. Gemeinde Inbesitznahme Haus
16. Bankdarlehen Schriftsatz 1
17. Bank Affidavit Schriftsatz 2
18. Bank Versäumnisurteil Schriftsatz 3
19. Schriftsatz allgemein
20. UCC1-Filing-Muster
21. UCC-1 Financing Statement Privatverträge
22. UCC-1 Wortlaut engl
23. LETZTE UCC3 Michaela 9.12.14
24. UCC 3-501 DEMAND_bank unfreeze
25. Kommentar zu den Schriftsätzen

Urkunden für eigene Juristikation
1. Urkunde WILLE und WORT
2. Urkunde HINTERLEGUNGSSTELLE
3. Urkunde ZURÜCKWEISUNG
4. Urkunde EMPFANGSBESCHEINIGUNG
5. Urkunde TITEL, ANSPRÜCHE, RECHT
6. Urkunde COPYRIGHT des Namens
7. Urkunde SOUVERÄNITÄT
8. Urkunde POLITISCHER STATUS
9. Urkunde LEBENDGEBURT
10. Urkunde BEGLAUBIGUNG von URKUNDEN
11. Urkunde FRIEDE – VERFASSUNG -DEFINITION
12. Zeugentestat des Menschen
13. Kommentar zu den Urkunden

Die 3 Märchenbücher
Die 10 Gebote – Das Rechtssystem und ich
Hintergrundwissen – Rechtssystem
Wie man Behördenschreiben beantwortet

Sonstiges
Canones
Die zwölf Vermutungen
Estate Claim Letter an Papst Franziskus

Auf Totoweise und Germanenherz geschütztes Werk gemäß § 60a und § 60b UrhG, weil für schulische Unterrichtszwecke geeignet und bestimmt.

Gehört mir mein haus ? – leider nein

Das Leben wie wir es heute führen, gespickt von Stress, übermäßigem Konsum und ungesunden Rahmenbedingungen für Mensch, Tier und Natur, ist ein Phänomen, was in der gesellschaftlichen Entwicklung noch nicht lange existiert und das zukünftig gewandelt werden darf – in eine Lebensform auf einer menschlichen und lebenswerten Grundlage, in der wir uns wieder wohlfühlen und uns frei entfalten können.

Über mehrere Jahrtausende gab es Formen des Zusammenlebens, in der Mensch, Tier und Natur gesund und in Harmonie zueinander lebten.

Geeinte deutsche Völker und Stämme ist eine Initiative, in der Menschen sich an die Werte alter Strukturen erinnern und diese wieder aufbauen, in denen wir gemeinsam frei, gesund und voller Freude leben können.

Die Grundlage dazu bieten die höchsten Rechte der Lebendigen auf dieser Erde, die es aus der Macht des Handels zurück zu erwirken gilt.

Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz und die Menschenrechte

Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz bedeutet ja aber nur ein ABWEHRRECHT des Einzelnen GEGEN den Staat, gegen staatliche Einflussnahme. Das heißt, das Meinungsfreiheitsrecht, die eigene Meinung zu äußern, ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHTS-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren.

Was hier geschieht ist genau das Gegenteil: Eine Perversion des Grundgesetzes, indem der Grundrechts-Verpflichtete sich in die Rolle des Grundrechts-Berechtigten versetzt – rechtswidrig, verfassungswidrig – und dem Bürger, dem Grundrechts-Berechtigten aufoktroyiert, was die richtige Meinung ist.  hier mal weiterlesen

Meinungs und Informationsfreiheit

Deutschland ist der einzige Staat, im gesamten Europarat sogar, in welchem die Richter von der Exekutive bestellt werden. Und das bedeutet natürlich notgedrungen eine Abhängigkeit, denn der Richter kann von der Exekutive, die ihn bestellt, die ihn befördert, ihn beurteilt, die ihm Vergünstigungen verschafft oder auch versagt, nicht unabhängig sein.

 Zur Erinnerung hier die ersten 5 Artikel der UN-Resolution A/RES/53/144

In allen drei Staatsgewalten seit Inkrafttreten bislang sehr verpönte, verspottete und nicht eingehaltene Verpflichtungen:

Artikel 1
Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zu fördern und darauf hinzuwirken.

Artikel 2
1. Jeder Staat trägt die Hauptverantwortung dafür und hat die Pflicht, alle
Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen, zu fördern und zu
verwirklichen, indem er unter anderem alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und sonstigen Bedingungen sowie die rechtlichen Garantien zu schaffen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass alle seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Personen einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen alle diese Rechte und Freiheiten in der Praxis genießen können.
2. Jeder Staat ergreift alle erforderlichen gesetzgeberischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in dieser Erklärung genannten Rechte und Freiheiten wirksam garantiert sind.

Artikel 3
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die mit der Charta der Vereinten
Nationen und den sonstigen internationalen Verpflichtungen des jeweiligen Staates auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Einklang stehen, bilden den rechtlichen Rahmen für die Verwirklichung und den Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten, innerhalb dessen alle in dieser Erklärung genannten Tätigkeiten zur Förderung, zum Schutz und zur effektiven Verwirklichung dieser Rechte und Freiheiten durchzuführen sind.

Artikel 4
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen beeinträchtigt oder ihnen widerspricht oder dass sie die Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Internationalen Menschenrechtspakte und der sonstigen auf diesem Gebiet anwendbaren internationalen Übereinkünfte und Verpflichtungen einschränkt oder außer Kraft setzt.

Artikel 5
Zum Zweck der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und
Grundfreiheiten hat jeder Mensch das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene,
a) sich friedlich zu treffen oder zu versammeln;
b) nichtstaatliche Organisationen, Vereinigungen oder Gruppen zu bilden, ihnen beizutreten und in ihnen mitzuwirken;
c) mit nichtstaatlichen oder zwischenstaatlichen Organisationen in Verbindung zu treten.

Plantiko sagt:  Ich habe das Tillessen-Urteil gefunden, das besagt, dass alle Gesetze, die deutsche Parlamente seit 1949 gemacht haben, nichtig sind, weil die Parlamente verfassungswidrig zusammengesetzt sind.

In den Parlamenten sitzen nämlich nicht nur die gewählten Abgeordneten, sondern verfassungswidrig auch verschiedene Gruppen von Exekutiv-Bediensteten mit Stimmberechtigung: Kanzler, Ministerpräsident, Vizekanzler, parlamentarische Staatssekretäre und Minister, die alle zur Exekutive gehören und nach dem Grundsatz Art. 20,2 Grundgesetz „Gewaltentrennung“ von der Exekutive und Legislative als getrennte Körperschaften agieren müssen, d.h. gegeneinander gerichtet sind und gegeneinander gerichtete Interessen verfolgen.

Wenn die gesetzgebende mit der vollziehenden Gewalt vereint ist, da gibt es einen Spruch von Herrn Montesquieu (1), kann nur Unrecht dabei herauskommen.“ Manthey: „In welchem Staat ist es denn noch schlimmer als in Deutschland?“

Plantiko: „Also was die reine Willkür anbetrifft, haben wir natürlich Staaten wie Nordkorea …, hier werden von Staatswegen nur wenige Leute im Jahr umgebracht, also die man umbringen lässt durch befreundete Geheimdienste, damit die Deutschen das nicht machen, aber die Zustände, was die reine praktische Rechtslosigkeit anbetrifft, ohne dass man jetzt mal die schlimmen Folgen wie Tod und schwere Körperverletzung betrachtet, die sind in Deutschland sehr schlimm … und England, Frankreich, Spanien haben es besser, auch die skandinavischen Länder. Dort herrscht eine größere Rechtstreue und eine größere Bindung der Staatsgewalt an das, was Recht und Unrecht ist.“

(1) Montesquieu: „Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XI, 6 (Original franz.: „Lorsque dans la même personne ou dans le même corps de magistrature, la puissance législative est réunie à la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté.“)

(2) Montesquieu: „In einer Despotie ist es gleich gefährlich, wenn jemand gut oder schlecht denkt; es genügt, daß er denkt, um den Führer der Regierung zu beunruhigen.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XIX, 27 (Original franz.: „Dans un gouvernement despotique, il est également pernicieux qu’on raisonne bien ou mal; il suffit qu’on raisonne pour que le principe du gouvernement soit choqué.“) Quelle: https://de.wikiquote.org/wiki/Charles…

Warum das so ist, werden wir im Verlauf dieses Artikels sehen können.
Zunächst die „freie“ Enzyklopädie Wikipedia:
 „Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind.[1] Die Idee der Menschenrechte ist eng verbunden mit dem Humanismus und der im Zeitalter der Aufklärung entwickelten Idee des Naturrechtes. Der explizite Begriff der Menschenrechte wurde 1791 von Thomas Paine mit seinem Werk The Rights of Man erstmals eingeführt.
Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
Es hat sich eingebürgert die Entwicklung der Menschenrechte in drei „Generationen“ einzuteilen: die Entwicklung von Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat zum Schutz seiner Freiheitssphäre (1. Generation), von sozialen Anspruchs- und Teilhaberechten (2. Generation) und von kollektiven Rechten, wie beispielsweise das Recht auf Selbstbestimmung der Völker (3. Generation).[2] Die Einteilung in drei Generationen wird kontrovers diskutiert, da sie eine Hierarchie zwischen Menschenrechten implizieren kann.
Weil Menschenrechte auch von dritter Seite bedroht werden, wird davon ausgegangen, dass außerdem zu jedem Menschenrecht eine staatliche Schutzpflicht gehört, mit der erst ein Menschenrecht vollständig verwirklicht werden kann. Durch die Ratifizierung von internationalen Menschenrechtsabkommen sowie durch deren Verankerung in ihren nationalen Verfassungen verpflichten sich die Staaten, die Grundrechte und Völkerrechte zunehmend umzusetzen, sie also als einklagbare Rechte in ihrem jeweiligen nationalen Recht auszugestalten.
In einem weiteren Sinne ist der Begriff „Menschenrechte“ auch als Erweiterung zu den „Bürgerrechten“ zu verstehen: Er steht dann für Grundrechte, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit allen Menschen zustehen. „
 
Das Wort „Menschenrechte“ besteht aus den Begrifflichkeiten „Menschen“ und Rechte.
Zunächst die Frage, was ist ein Mensch?
Ein Mensch ist ein geistig, sittliches mit Sprachvermögen begabtes Lebewesen, welches auf dem Planeten Erde inkarniert, indes daniedergekommen ist. Unter Inkarnation (lat. incarnatio, „Fleischwerdung“) versteht man die Menschwerdung („Fleischwerdung“) einer Gottheit oder einer präexistenten Seele. Ein Mensch ist nicht Rechtsfähig, da Recht etwas von Menschen gestaltetes ist und sich kein Mensch über einen anderen stellen darf, um ihm Rechte aufzunötigen oder ihn gar mit Hilfe von Rechten zu unterwerfen. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Wenn man unter Gesetzen Rechtsnormen und Statuten versteht, dann wird klar, daß der Mensch vor dem Recht steht. Nach dem Recht gibt es keine Menschen mehr, sondern ausschließlich PERSONEN und PERSONEN sind keine Menschen sondern ein fiktionales Gedankengut, welches mit einem Dokument, einer Urkunde erschaffen indes geboren wird, also eine in Wahrheit nicht bestehende Tatsache als bestehend behandelt wird.
 
Unter „Rechte“ versteht man die Gesamtheit der generellen Verhaltensregeln und Statuten, die von einer Gemeinschaft (Spielgestalter oder Spielbesitzer, Matrix) erdacht und einem bestimmten oder auch unbestimmten PERSONENKREIS zugeordnet werden, je nach bestehendem oder erdichteten fiktionalen Rechtskreis (Spielfeld).
 
Hier sehen wir bereits einen Fehler im System, denn Rechte werden von einer Gemeinschaft einem „PERSONENKREIS“ zuerdacht, also nicht einem Menschen, denn grundsätzlich gilt: „Der Mensch ist frei, er besitzt alle Rechte die er sich vorstellen kann und diese enden dort, wo die Rechte anderer Menschen beginnen oder verletzt werden könnten. Der Mensch ist nicht illegal auf der Erde, denn der Ort seiner Niederkunft ist seine Heimat verbunden mit einem unabdingbaren Aufenthalts- und Bleiberecht fernab jeglicher Ideologie. Diese universellen Rechte sind unveräußerlich.“
 
Wenn ein Mensch, der die Menschwerdung einer Gottheit verkörpert, alle Rechte (Rechte sind etwas von Menschen erdachtes, eine Fiktion) besitzt, die er sich vorstellen kann, dem Gedankengut einer Gemeinschaft, eine Organisation, einer Gruppe von anderen Menschen, unterwirft, so muß er zunächst der Gruppe, der Organisation, der Gemeinschaft, in einer dokumentierten Vereinbarung seine Rechte über sich und seinem Körper wie auch seinen Besitz abgetreten haben. Mangelt es an einer Dokumentation, so kann man von einem Akt der Piraterie, der Sklaverei sprechen, wenn sich eine vermeintliche Gemeinschaft, Organisation über den Menschen erhebt.
 
In diesem Moment entsteht für den Menschen die Obligation nach den Geboten der Genesis (Schöpfung) in Not, Notstand, Notwehr und Selbsthilfe. Die Normalformen sind die letzten Elemente in der Genesiskette der nicht reduzierbaren Rechtrelation der ganzheitlichen und heiligen Komplexität (Modell eines Systems).
 
Die Rechtsvermutung, wonach ein Lebewesen den Statuten einer Organisation, einer Gemeinschaft von Menschen allein durch Aufenthalt in deren beanspruchten Landmasse, Gebiet oder fiktiven Kartellgebiet unterliegt ist irrig, denn alles im Leben unterliegt der Freiwilligkeit und erst durch eine rechtsverbindliche Vereinbarung wird das Lebewesen Mensch normenpflichtig. Auch muß an dieser Stelle hinterfragt werden, wer denn die Rechte und die Vergabe von Rechten an einem Stück Land übertragen hat. Wie kann ein Mensch ein Stück Land erwerben von einem anderen Menschen, wenn dieser nicht nachweisen kann, von wem er die Rechte erhalten und übertragen bekommen hat? Nur der Planet oder die Schöpfung selbst können wenn überhaupt, wie eben der Mensch auch, Rechte an sich, den Körper, die Substanz vergeben.
 
Ein Mensch, der auf der Erde durch den Geburtskanal seiner Mutter hervortritt soll bereits normenpflichtig sein! Diese Normenpflicht wird durch die Schaffung einer PERSON (Dokument, Urkunde) erzeugt, denn der Mensch hat als der daniedergekommene Säugling keine Vereinbarung mit einer Organisation, einer Gemeinschaft oder sonstigen Vertragspartnern. Und doch wird er von einer Organisation, einem „Staatsgebilde“, einem Kartell in deren Regel- und Normenwerke einjustiert und einer Impf-, Schul-, Meldepflicht etc. unterworfen, was von Natur aus nicht möglich erscheint. Leibliche Eltern gelten nur als Erziehungs-Berechtigte, also einem von einer Organisation erteilten Privileg, den Säugling (Menschen) erziehen zu dürfen. Ein solches Privileg kann von der Organisation den Erziehungs-Berechtigten entzogen werden. Es steht alles auf dem Kopf!
 
Wie ist ein solcher unfassbarer Zustand möglich, daß eine Organisation, ein Kartell, sich über den Menschen stellen und ihn bevormunden kann und zudem Anspruch auf seinen Körper erheben kann?
 
Das geschieht über den Umweg der Erschaffung einer PERSON (NAME) und die Toterklärung des Menschen.
 
Was ist darunter zu verstehen?
 
Was ein Mensch ist, wurde bereits erklärt. Nun muß man nur noch verstehen, was eine PERSON ist. Bei einer PERSON handelt es sich immerzu um eine Fiktion (Erdichtung) und nicht um etwas Substanziellem. Man spricht auch gerne von der „Form“ (etwas formelles).
 
Fiktion (Erdichtung) ist der Rechtssatz, der eine in Wahrheit nicht bestehende Tatsache als bestehend behandelt. Die Fiktion kann im Gegensatz zu einer gesetzlichen Vermutung nicht durch Gegenbeweis entkräftet werde“. (jur. Wörterbuch, Gerhard Köbler).
 
Wir unterscheiden zwei Arten von PERSONEN, einer „juristischen PERSON“ und einer „natürlichen PERSON“.
 
Eine „juristische Person“ ist eine Personenvereinigung oder eine Vermögensmasse, die aufgrund gesetzlicher Anerkennung rechtsfähig ist, das heißt selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann, dabei aber keine „natürliche Person“ ist. JURISTISCHE PERSONEN sind demzufolge Rechtssubjekte, die keine Menschen sind. Und eine JURISTISCHE PERSON, die keine „Vermögensmasse“ ist, ist eine Sache und somit ein unbeseeltes Sach-Gebilde/Objekt.
 
Eine „natürliche PERSON“ ist der Mensch in seiner Rolle als „Rechtspersönlichkeit“, die aber mangels Dokumentation keine Rechtsfähigkeit besitzt. Das heißt, daß in der Regel keine Urkunden über einen Menschen und seiner „natürlichen PERSON“ existieren. Eine „natürliche PERSON“ wird nur vermutet und kann aus diesem Grund nicht einjustiert werden, kann nicht klagen oder verklagt werden, da keine Urkunden über diese PERSON existieren.
 
Kommt es dennoch zu einer Anklage, so wird die mutmaßliche „natürliche PERSON“ als die „juristische PERSON“ angesehen und damit der Jurespudenz des Rechteinhabers der „juristischen PERSON“ unterzogen. Die Taten der natürlichen PERSON werden also als die der „juristischen PERSON“ fingiert (vorgetäuscht, erfunden). Am Ende wird eine Entscheidung (Urteil), die über die „juristische PERSON“ getroffen wurde, wieder auf die „natürliche PERSON“ übertragen. Ein solcher Vorgang nennt man Haftungsverschiebung. Besonders brisant ist die Angelegenheit, wenn hinterfragt wird, wer das Organ hinter der „natürlichen PERSON“ und das Organ hinter der „juristischen PERSON“ ist. Wie wir bereits feststellen durften, entsteht eine PERSON durch eine Urkunde / Dokument. Rechteinhaber einer PERSON und damit das Organ ist der Unterschriftsleistende, derjenige, der die Urkunde unterschrieben hat.
 
Aber was ist eine Geburtsurkunde?
 
Eine Geburtsurkunde ist der amtliche Nachweis über die Geburt einer PERSON und wird vom Standesbeamten im Standesamt formell erschaffen (geboren).
Ein STANDESBEAMTER handelt in Vertretung einer Organisation (juristischen PERSON) und der STANDESBEAMTE schafft durch die Ausstellung einer URKUNDE eine weitere „juristische PERSON“, einen NAMEN, in Ableitung des Geburtenregistereintrages. Noch einmal, weil es so wichtig ist: Ein STANDESBEAMTER erschafft einen NAMEN, den er in Ableitung aus dem PERSONENSTANDSREGISTER nach den Statuten der Organisation bildet und eine urkundlich juristische PERSON darstellt, denn Organisationen können keine „natürlichen PERSONEN“ erschaffen, nur juristische PERSONEN. Nur ein Mensch vermag eine „natürliche PERSON“ zu erschaffen, weil nur er die Substanz (Organ) hinter einer PERSON sein kann.
Organe/Menschen im rechtlichen Sinne handeln für natürliche- und juristische Personen, weil diese nicht im natürlichen Sinne handeln und entscheiden können. Hinter einer „natürlichen PERSON“ steht immerzu der Mensch (Organ) während hinter einer „juristischen PERSON“ immerzu eine andere PERSON steht, eine weiteren „juristische PERSON“ oder eine „natürliche PERSON“.
 
Betrachten wir nun den NAMEN einer PERSON. Hierzu § 17 HGB:
 
(1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.
(2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.
Folglich ist der NAME eine „juristische PERSON“, die vom STNADESBEAMTEN eines Ortes in Vertretung einer Organisation mit einer Urkunde erschaffen (geboren) wird, eine Firma, eine Treuhand, die einem Menschen zugeordnet wird und unter der er künftig treuhänderisch „Geschäfte“ betreibt und unter der er klagen und verklagt werden kann.
Die Namensnutzung bildet somit die Ausübung der Tätigkeit eines Treuhänders, eines Geschäftsführer ohne Auftrag mit allen Haftungsfolgen. Die „Rechtsfähigkeit“ eines Menschen beginnt mit der Vollendung seiner Geburt (Schaffung der Treuhand, ein Strohmann) und die Vollendung der Geburt ist die Unterschrift des Standesbeamten auf der URKUNDE. Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherren mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert (vgl. § 677 BGB).
 
Wem gehört fortan die Urkunde, die Firma (Treuhand)? Dem der sie erschaffen/geboren hat- der Organisation. Der Mensch bedient sich unwissentlich fortan dieser Firma (Treuhand), da er nur als „Firma“ (Treuhänder, Geschäftsführer ohne Auftrag) am „Rechtsleben“ der Organisation teilnehmen darf und für sich Privilegien der Organisation nutzen darf. Dazu gehören Lizenzen und Besitzerweiterungen, wie die Führung eines Bankkontos, den Erwerb einer Wohnung oder eines Führer- und oder Angelscheins etc. Ein solches Konstrukt bezeichnet man als Fiktionstheorie
 
Fiktionstheorie ist die Theorie zur juristischen Person [Vermögensmasse] , die davon ausgeht, daß für die Zuordnung herrenloser Rechte die juristische Person durch Fiktion [Geburtsurkunde] geschaffen werde müsse.
(Juristisches Wörterbuch, Gerhard Köbler)
 
Die neu erschaffene juristische PERSON wird nun dem Menschen (Gottheit) angedichtet (Haftungsverschiebung) und auf diese Weise wird der Mensch in den Rechtskreis (Herrenlose Rechte) der „Organisation“ einjustiert, mit allen „Rechten und Pflichten“. Was die „Rechte und Pflichten“ sind, bestimmt die „Organisation“ und diese ist im Auslegen ihrer Statuten sehr flexibel. Recht ist, was der „Organisation“ nützlich erscheint. Auf diese Weise erhebt der „Organisation“ auch Ansprüche auf jegliches Eigentum und jeglichem Besitz des Menschen, denn er unterstellt, daß dies alles auf den „Namen“ der von der „Organisation“ erschaffenen juristischen PERSON erworben wurde und damit dem Organ /Eigentümer /Besitzer der juristischen PERSON, der „Organisation“ zusteht- so auch der Körper des Menschen.
 
Toterklärung des Menschen
 
Um auch ganz sicher zu gehen, daß der Mensch sich nicht seiner „universellen Rechte“ besinnt, wird der Mensch im Alter von sieben Jahren für Tot erklärt. Die Rechtsgrundlage ist der Cestui Que Vie Act von 1666, ein Gesetz zur Wiedergutmachung von Unzulänglichkeiten durch das Fehlen von Profekten über die Verstorbenheit von Personen jenseits der Meere oder die Abwesenheit von sich selbst, von deren Lebensständen der wir abhängig sind bei den Reversioners nicht herausfinden können, ob sie lebendig oder tot sind. Wer sich nicht alle sieben Jahre für „lebend“ erklärt, ist tot. Es bleibt der NAME, die Firma, die Treuhand für 99 Jahre. Haben Sie sich, lieber Leser, schon einmal für „lebend“ erklärt? Wenn nein, warum nicht?
 
Die Tötung eines Menschen gilt bei den Gerichten der Organisationen als Kapitaldelikt, da der Produktionsfaktor, alle materiellen und immateriellen Mittel und Leistungen und Güter, die mit dem Menschen in Verbindung stehen, zukünftig entfallen. Ein toter Mensch kann nichts mehr produzieren.
 
So werden menschliche Handlungen (Zuwiderhandlungen) gegen die für die „juristische PERSON“ zugedachten Rechtsnormen, als die der „juristischen PERSON“ fingiert (erfunden) und mit Bußen, Steuern oder Strafen versehen. Diese Bußen, Steuern und Strafen hat das Organ hinter der „juristischen PERSON“ zu begleichen und das ist die „Organisation“, der Unterzeichner der Gründungsurkunde. Da dem Menschen aber die juristische PERSON von der „Organisation“ angedichtet wird und der Mensch in der Vergangenheit sich auch dieser „juristischen PERSON“ mangels Kenntnis und Alternative bediente und steht’s konkludent als Organ handelte, nimmt er die Bußen, Steuern oder Strafen ohne weiteres an (Haftungsübertragung).
 
Kommen wir nun auf die „Menschenrechte“ zurück. Der Mensch handelt stets im NAMEN der Firma / Treuhand, der „juristischen PERSON“.
Eine Gemeinschaft/Organisation, die sich Vereinte Nationen (VN), englisch United Nations (UN), häufig auch UNO für United Nations Organization (deutsch Organisation der Vereinten Nationen) nennt, sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten und als globale internationale Organisation (Verein) ein uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt, also eine „juristische PERSON“ in Form eines Vereins.
Die wichtigsten Aufgaben der Organisation sind gemäß ihrer Charta die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Im Vordergrund stehen außerdem Unterstützung im wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Gebiet (siehe auch die Millennium-Entwicklungsziele der UNO).
 
Das bedeutet, eine Organisation (Staat) tritt mit samt ihrer Firmen (Geburtsurkunden) einer weiteren Organisation (UNO) bei und formuliert „MENSCHENRECHTE“ für Menschen (Gottheiten), die gar nicht Teil ihres Rechtskreises sind und für die sie gar nicht zuständig sein können.
 
Menschen existieren im Rechtskreis der UNO nicht, nur PERSONEN und zwar ausschließlich „juristische PERSONEN“.
 
Jetzt sollte jeder versierte Leser verstanden haben, daß „MENSCHENRECHTE“ ein Paradoxum, ein Hoax sind. Daher wurde noch nie eine Klage eines so genannten „BUNDESBÜRGERS“ beim Gerichtshof der Vereinenten Nationen (kurz IGH; französisch Cour internationale de Justice, CIJ; englisch International Court of Justice, ICJ) angenommen, denn ein Mensch, der im Namen einer Firma (Geburtsurkunde) handelt, ist nicht klageberechtigt. Zum einen, weil ein Mensch nicht Rechtsfähig ist und zum anderen der Name der Firma und die Firma ihm gar nicht gehören. Der Name und die einhergehende Firma sind Eigentum der Organisation und die Organisation muß letztendlich einer Klage erst zustimmen, da ihr die Rechte für ein solches Rechtsgeschäft obliegen.
 
Zweifel an der Rechtslage sind nicht angebracht, denn die so genannten „Gesetzestexte“ regeln unmißverständlich:
 
BGBEG Art. 7
(1) Die Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Dies gilt auch, soweit die Geschäftsfähigkeit durch Eheschließung erweitert wird.
 
Im BGBEG Art. 10 (1) heißt es:
„Der NAME einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.“
 
Und im § 17 HGB (1) steht geschrieben:
„Die Firma eines Kaufmanns ist der NAME, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.“
(vergl. Personalausweis – NAME auf dem Ausweis und Familienname § 5 (2) PAuswG)
 
Wir können feststellen, daß eine Organisation wie ein Kartell oder Staatsgebilde versucht, die universellen und unveräußerlichen Rechte des Menschen in ihre Leistungs- und Eingreifverwaltung einzujustieren, indem sie Regelwerke und Normen erschafft, die sie einem PERSONENKREIS (Strohmann) zuordnet und Bestimmt, daß der angesiedelte Mensch im Kartellgebiet der Organisation Angehöriger und ein Teil dieses PERSONENKREISES (Strohmann) sei.
 
Fazit:
 
Ein menschliches Wesen ist nicht rechtsfähig und nicht justiziabel. Es darf nur für Delikte „sanktioniert“ werden, wenn es anderen Menschen einen körperlichen oder materiellen Schaden zugefügt hat.
Eine PERSON ist zwar rechtsfähig, aber nicht deliktfähig, da sie im natürlichen Sinn weder handlungs- noch entscheidungsfähig ist, das ist dem Organ hinter der PERSON geschuldet.
Ein Portrait-Foto kann nicht von einer PERSON angefertigt werden, es sei denn, es wird die URKUNDE fotografiert. Eine PERSON kann kein KFZ lenken, das kann nur das Organ- das menschliche Wesen.
Recht wird nicht verordnet sondern ist Teil eines Vertrages. Der Vertrag ist unter den Vertragsteilnehmern eine detailliere Beschreibung der Rechte. Eine Allgemeinverbindlichkeit irgendwelcher Vertragsverbindlichkeiten von unbeteiligten Vertragsteilnehmern (Vertrag zu Lasten Dritter) ist eine Utopie und daher nichtig, da jeder Teilnehmer erst durch das Urheberrecht auf seine Unterschrift vertraglich verpflichtet ist.
 
Um „Menschenrechte“ in Anspruch nehmen zu können, bedarf es einer Vereinbarung, denn nur gültige Verträge definieren im Vertragstext die RECHTE und die Mittel mit denen ein Vertrag von mindestens zwei Parteien und gleichzeitig den Mitgestaltern des Vertrages die Möglichkeiten zur Kontrahierung (Erfüllung) beschreibt. Daher sind die Absätze innerhalb eines Vertrages die RECHTSMITTEL.
 
Erhebt eine Organisation Anspruch auf ein Lebewesen oder von diesem eine Leistungs- beziehungsweise Erfüllungspflicht, so sind die rechtsverbindlichen Vereinbarungen auf Sicht nachzuweisen, die diesen Anspruch zementieren.
 

Wenn nun eine Kanzlerin bei jedem China-Besuch auf die Einhaltung von „MENSCHENRECHTEN“ pocht, dann ist das an Absurdum kaum zu übertreffen. Solche Meldungen sind Teil einer „Kinderwelt“ in der die Menschen gehalten werden, eine Art „blaue Pille“ der Matrix- Du hast dich für die „blaue Pille“ entschieden, was dir niemand verübeln kann. Somit bleibst Du unwissend und weiterhin ein Opfer der Illusion.

Ein Beitrag von Arne Freiherr von Hinkelbein, 21.07.2018

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