Die 30 universellen Rechte aller Menschen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Seit über 70 Jahren gilt die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948) besteht aus 30 Artikeln, beschlossen von den Vereinten Nationen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ein Dokument, das den größtmöglichen Schutz aller Menschen im Hier und Jetzt gewährleisten soll.
Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948
Präambel
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

verkündet die Generalversammlung

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 4

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 6

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 8

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenen Grundrechte verletzt werden.

Artikel 9

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11

  1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
  2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 13

  1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
  2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14

  1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
  2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Artikel 15

  1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
  2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsanghörigkeit zu wechseln.

Artikel 16

  1. Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
  2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
  3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Artikel 17

  1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
  2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 20

  1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
  2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Artikel 21

  1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
  2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
  3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23

  1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
  2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
  3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
  4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25

  1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
  2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 26

  1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
  2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
  3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 27

  1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
  2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 28

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 29

  1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
  2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
  3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Artikel 30

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

ergänzend

So wie Handelsrecht kein Menschenrecht inne hat, so hat auch diese BRiD NGO kein Staatsrecht inne, alles Lüge und Betrug. Ich frage mich nur, was diese Jurastudenten über Jahre studieren, bzw. wo sind diese angeblichen Staatsrechtler um das Volk aufzuklären ?? Wahrscheinlich haben diese kammergebundenen Statisten auch bloß keine Ahnung was hier abläuft !!
Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.
-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren) Was sind Menschenrechte?
Allg. Erklärung der Menschenrechte
Allg. Menschenrechte Art. 15
Allg. Menschenrechte Art. 13
Kommentar zum 2. Bundesbereinigungsgesetz
2. Bundesbereinigungsgesetz
Hier mal lesen > Wer uns gefangen hält – Die Wahrheit über Deutschland

Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz und die Menschenrechte Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz bedeutet ja aber nur ein ABWEHRRECHT des Einzelnen GEGEN den Staat, gegen staatliche Einflussnahme. Das heißt, das Meinungsfreiheitsrecht, die eigene Meinung zu äußern, ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss … Weiterlesen

Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Es ist deshalb mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war. Andernfalls wäre das von Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu unterziehen und auf deren Änderung hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert. Wann in der Geschichte waren eigentlich diejenigen, die zensiert haben, die „Guten“? Die wahren Feinde sind nicht, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde sind auch nicht, mehrere tausende Kilometer entfernt. Sie sind hier, bei uns! Der Feind ist im eigenen Nest und mit diebischen Händen in der Staatskasse zu finden.  Warum das so ist ?- Die DDR hat die BRD dejure feindlich übernommen 

Donald J. Trump – Executive Order 13818 – Sperrung des Eigentums von Personen, die an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt sind

20. Dezember 2017

Durch die Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen wurde, einschließlich des International Emergency Economic Powers Act (50 USC 1701 ff .) (IEEPA), des National Emergencies Act (50 USC 1601 ff.) .) (NEA), Global Magnitsky Human Rights Accountability Act (Public Law 114-328) (das „Gesetz“), Abschnitt 212(f) des Immigration and Nationality Act von 1952 (8 USC 1182(f)) (INA ) und Abschnitt 301 von Titel 3, United States Code,

Ich, Donald J. Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stellen fest, dass die Prävalenz und Schwere von Menschenrechtsverletzungen und Korruption, die ihren Ursprung ganz oder zu einem wesentlichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten haben, wie z dieser Ordnung eine solche Tragweite und Schwere erreicht haben, dass sie die Stabilität internationaler politischer und wirtschaftlicher Systeme bedrohen. Menschenrechtsverletzungen und Korruption untergraben die Werte, die eine wesentliche Grundlage stabiler, sicherer und funktionierender Gesellschaften bilden; verheerende Auswirkungen auf Einzelpersonen haben; demokratische Institutionen schwächen; die Rechtsstaatlichkeit verschlechtern; gewaltsame Konflikte zu verewigen; die Tätigkeiten gefährlicher Personen erleichtern; und die Wirtschaftsmärkte untergraben.Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, denjenigen, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder Korruption begehen, greifbare und erhebliche Konsequenzen aufzuerlegen und das Finanzsystem der Vereinigten Staaten vor Missbrauch durch diese Personen zu schützen.

Ich stelle daher fest, dass schwere Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf der ganzen Welt eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen, und erkläre hiermit einen nationalen Notstand, um dieser Bedrohung zu begegnen.

Hiermit bestimme und bestelle ich:

Abschnitt 1 . (a) Alle Vermögenswerte und Eigentumsrechte, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, die später in die Vereinigten Staaten gelangen oder die in den Besitz oder die Kontrolle einer US-Person der folgenden Personen gelangen oder kommen, werden gesperrt und dürfen nicht übertragen, bezahlt, exportiert, zurückgezogen oder anderweitig gehandelt:

(i) die im Anhang zu dieser Verfügung aufgeführten Personen;

(ii) jede vom Finanzminister in Absprache mit dem Staatssekretär und dem Generalstaatsanwalt bestimmte ausländische Person:

(A) für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich oder mitschuldig zu sein oder sich direkt oder indirekt daran beteiligt zu haben;

(B) ein gegenwärtiger oder ehemaliger Regierungsbeamter oder eine Person, die für oder im Namen eines solchen Beamten handelt, verantwortlich oder mitschuldig ist oder direkt oder indirekt daran beteiligt war:

(1) Korruption, einschließlich der Veruntreuung von Staatsvermögen, der Enteignung von Privatvermögen zum persönlichen Vorteil, Korruption im Zusammenhang mit Regierungsaufträgen oder der Gewinnung natürlicher Ressourcen oder Bestechung; oder (2) die Übertragung oder die Erleichterung der Übertragung von Erträgen aus Korruption;

(C) ein Anführer oder Beamter zu sein oder gewesen zu sein:

(1) eine juristische Person, einschließlich einer staatlichen Stelle, die an einer der in den Unterabschnitten (ii)(A), (ii)(B)(1) oder (ii .) beschriebenen Aktivitäten beteiligt war oder deren Mitglieder daran beteiligt waren )(B)(2) dieses Abschnitts in Bezug auf die Amtszeit des Leiters oder Beamten; oder

(2) eine Körperschaft, deren Eigentum und Eigentumsrechte gemäß dieser Anordnung aufgrund von Aktivitäten im Zusammenhang mit der Amtszeit des Leiters oder Beamten gesperrt sind; oder

(D) versucht zu haben, sich an einer der in den Unterabschnitten (ii)(A), (ii)(B)(1) oder (ii)(B)(2) dieses Abschnitts beschriebenen Aktivitäten zu beteiligen; und

(iii) jede vom Finanzminister in Absprache mit dem Staatssekretär und dem Generalstaatsanwalt bestimmte Person:

(A) materiell unterstützt, gesponsert oder finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung oder Waren oder Dienstleistungen bereitgestellt zu haben für oder zur Unterstützung von:

(1) jede in den Unterabschnitten (ii)(A), (ii)(B)(1) oder (ii)(B)(2) dieses Abschnitts beschriebene Aktivität, die von einer ausländischen Person durchgeführt wird;

(2) jede Person, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind; oder

(3) jede juristische Person, einschließlich jeder staatlichen Stelle, die an einer der in den Unterabschnitten (ii)(A), (ii)(B)(1) oder (ii .) beschriebenen Aktivitäten beteiligt war oder deren Mitglieder daran beteiligt waren )(B)(2) dieses Abschnitts, wenn die Tätigkeit von einer ausländischen Person ausgeübt wird;

(B) direkt oder indirekt im Besitz oder unter der Kontrolle einer Person zu sein, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind, oder die vorgeblich für oder im Namen einer Person gehandelt hat; oder

(C) versucht zu haben, sich an einer der in den Unterabschnitten (iii)(A) ​​oder (B) dieses Abschnitts beschriebenen Aktivitäten zu beteiligen.

(b) Die Verbote in Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts gelten, außer in dem Umfang, der durch Gesetze oder Verordnungen, Anordnungen, Richtlinien oder Lizenzen, die gemäß dieser Anordnung erteilt werden können, und ungeachtet eines abgeschlossenen Vertrages oder einer Lizenz vorgesehen ist oder Genehmigung, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Anordnung erteilt wurde.

Sek. 2 . Die uneingeschränkte Einreise von Einwanderern und Nichteinwanderern in die Vereinigten Staaten von Ausländern, die eines oder mehrere der Kriterien in Abschnitt 1 dieser Anordnung erfüllen, würde den Interessen der Vereinigten Staaten und der Einreise solcher Personen in die Vereinigten Staaten schaden, da Einwanderer oder Nichteinwanderer, wird hiermit suspendiert. Diese Personen werden als Personen behandelt, die unter Abschnitt 1 der Proklamation 8693 vom 24. Juli 2011 (Aussetzung der Einreise von Ausländern, die Reiseverboten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Sanktionen nach dem Internationalen Notstandsgesetz über Wirtschaftsmächte unterliegen) fallen.

Sek. 3 . Hiermit bestimme ich, dass das Spenden der in Abschnitt 203(b)(2) des IEEPA (50 USC 1702(b)(2)) genannten Arten von Gegenständen durch, an oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Eigentumsrechte gemäß dieser Verfügung gesperrt sind, würde meine Fähigkeit, den in dieser Verfügung erklärten nationalen Notstand zu bewältigen, ernsthaft beeinträchtigen, und ich verbiete hiermit solche Spenden gemäß Abschnitt 1 dieser Verfügung.

Sek. 4 . Zu den Verboten in Abschnitt 1 gehören:

(a) die Leistung von Beiträgen oder Bereitstellungen von Geldern, Waren oder Dienstleistungen durch, an oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind; und

(b) den Erhalt von Beiträgen oder Bereitstellungen von Geldern, Waren oder Dienstleistungen von einer solchen Person.

Sek. 5 . (a) Jede Transaktion, die umgeht oder vermeidet, deren Zweck es ist zu umgehen oder zu vermeiden, einen Verstoß gegen die in dieser Anordnung festgelegten Verbote verursacht oder versucht, diese zu verletzen, ist verboten.

(b) Jegliche Verschwörung, die gebildet wird, um eines der Verbote dieser Anordnung zu verletzen, ist verboten.

Sek. 6 . Im Sinne dieser Bestellung:

(a) bezeichnet der Begriff „Person“ eine natürliche oder juristische Person;

(b) bezeichnet der Begriff „Einheit“ eine Personengesellschaft, eine Vereinigung, ein Trust, ein Joint Venture, eine Kapitalgesellschaft, eine Gruppe, eine Untergruppe oder eine andere Organisation; und

(c) bezeichnet der Begriff „Person der Vereinigten Staaten“ jeden US-Bürger, Ausländer mit ständigem Wohnsitz, nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten oder einer Gerichtsbarkeit innerhalb der Vereinigten Staaten gegründete Körperschaft (einschließlich ausländischer Zweigniederlassungen) oder jede Person in den Vereinigten Staaten.

Sek. 7 . Für diejenigen Personen, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind und die eine verfassungsmäßige Präsenz in den Vereinigten Staaten haben könnten, finde ich, dass aufgrund der Möglichkeit, Gelder oder andere Vermögenswerte sofort zu übertragen, diese Personen vorab über Maßnahmen informiert werden müssen dieser Anordnung getroffene Maßnahmen würden diese Maßnahmen wirkungslos machen. Ich bestimme daher, dass diese Maßnahmen zur wirksamen Bewältigung des in dieser Anordnung erklärten nationalen Notstands keine vorherige Ankündigung einer gemäß dieser Anordnung getroffenen Notierung oder Feststellung erfordern.

Sek. 8 . Der Finanzminister wird hiermit in Absprache mit dem Außenminister ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Verabschiedung von Regeln und Vorschriften, und alle mir von der IEEPA und dem Gesetz gewährten Befugnisse auszuüben, die zur Umsetzung dieser Anordnung erforderlich sind, und Abschnitt 1263(a) des Gesetzes in Bezug auf die darin vorgesehenen Bestimmungen. Der Finanzminister kann im Einklang mit geltendem Recht jede dieser Funktionen an andere Amtsträger und Behörden der Vereinigten Staaten übertragen. Alle Agenturen treffen alle geeigneten Maßnahmen innerhalb ihrer Befugnisse, um diese Anordnung umzusetzen.

Sek. 9 . Der Außenminister wird hiermit ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Verabschiedung von Regeln und Vorschriften, und alle mir von der IEEPA, der INA und dem Gesetz gewährten Befugnisse auszuüben, soweit dies erforderlich ist, um Abschnitt 2 dieser Anordnung auszuführen, und in Rücksprache mit dem Finanzminister, die Meldepflicht in Abschnitt 1264(a) des Gesetzes in Bezug auf die in Abschnitt 1264(b)(2) dieses Gesetzes vorgesehenen Berichte. Der Secretary of State kann im Einklang mit geltendem Recht jede dieser Funktionen im Einklang mit geltendem Recht auf andere Amtsträger und Behörden der Vereinigten Staaten übertragen.

Sek. 10 . Der Finanzminister wird hiermit im Benehmen mit dem Staatssekretär und dem Generalstaatsanwalt ermächtigt, festzustellen, dass die Umstände die Sperrung des Eigentums und der Eigentumsrechte einer im Anhang zu dieser Verfügung aufgeführten Person nicht mehr rechtfertigen, und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dieser Bestimmung Wirkung zu verleihen.

Sek. 11 . Der Finanzminister wird hiermit in Absprache mit dem Außenminister ermächtigt, dem Kongress wiederkehrende und abschließende Berichte über den in dieser Reihenfolge erklärten nationalen Notstand gemäß Abschnitt 401(c) der NEA (50 USC 1641( c)) und Abschnitt 204(c) von IEEPA (50 USC 1703(c)).

Sek. 12 . Diese Bestellung gilt am 21. Dezember 2017 um 00:01 Uhr Eastern Standard Time.

Sek. 13 . Diese Anordnung ist nicht dazu gedacht und schafft keine materiellen oder verfahrensrechtlichen Rechte oder Vorteile, die nach Gesetz oder Billigkeit von einer Partei gegen die Vereinigten Staaten, ihre Abteilungen, Agenturen oder Körperschaften, ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter durchsetzbar sind , oder eine andere Person.


DONALD J. TRUMP

Das weiße Haus,

20.12.2017.

ANMERKUNG: Diese Durchführungsverordnung und der beigefügte Anhang wurden am 21. Dezember vom Büro des Pressesprechers freigegeben und am 26. Dezember im Bundesregister veröffentlicht .


ANNEKTIEREN

1. Mukhtar Hamid Shah; Geburtsdatum (Geburtsdatum) 11. August 1939; alt. Geburtsdatum 8. November 1939; Nationalität, Pakistan

2. Engel Rondon Rijo; Geburtsdatum 16. Juli 1950; Nationalität, Dominikanische Republik

3. Dan Gertler; Geburtsdatum 23. Dezember 1973; Nationalität, Israel; alt. Nationalität, Demokratische Republik Kongo

4. Maung Maung Soe; Geburtsdatum März 1964; Nationalität, Birma

5. Yahya Jammeh; Geburtsdatum 25. Mai 1965; Nationalität, Gambia

6. Sergej Kusiuk; Geburtsdatum 1. Dezember 1966; Nationalität, Ukraine; alt. Nationalität, Russland

7. Benjamin Bol-Mel; Geburtsdatum 3. Januar 1978; alt. Geburtsdatum 24. Dezember 1978; Nationalität, Südsudan; alt. Nationalität, Sudan

8. Julio Antonio Juárez Ramírez; Geburtsdatum 1. Dezember 1980; Nationalität, Guatemala

9. Goulnora Islamowna Karimova; Geburtsdatum 8. Juli 1972; Nationalität, Usbekistan

10. Slobodan Tesic; Geburtsdatum 21. Dezember 1958; Nationalität, Serbien

11. Artem Yuryevich Chayka; Geburtsdatum 25. September 1975; Nationalität, Russland

12. Gao Yan; Geburtsdatum April 1963; Nationalität, China

13. Roberto Jose Rivas Reyes; Geburtsdatum 6. Juli 1954; Nationalität, Nicaragua

Donald J. Trump, Executive Order 13818 – Sperrung des Eigentums von Personen, die an ernsthaften Menschenrechtsverletzungen oder Korruption im Internet beteiligt sind von Gerhard Peters und John T. Woolley, The American Presidency Project https://www.presidency.ucsb.edu/node/ 331777

Deutschland ist kein Rechtsstaat

Justiz Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative

Das Grundgesetz Deutschlands schreibt die Trennung von Exekutive und Judikative vor. Ein Beschluss des EuGH bestätigt die Aussage. Wir haben keine Gewaltenteilung, so wie sie uns ständig vermittelt wird !!! Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden.

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Auszug aus der Freitag-Community. Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Die Politiker führen das Wort vom “freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat” bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im Mund und tragen den sogenannten RECHTSSTAAT wie eine Monstranz vor sich her. Dabei gab es auf deutschen Boden noch nie einen Rechtsstaat! In der Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz. In der Weimarer Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich hatte Deutschland eine Verbrecherjustiz, in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz und heute eine von den Politikern gegängelte Justiz.

Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Spuren sie nicht im Sinne der jeweiligen politischen Machthaber, dann können sie jederzeit wieder abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Generalstaatsanwälte der Länder sind ebenfalls weisungsgebundene politische Beamte der Länder und können jederzeit wieder abberufen werden, wenn sie den Weisungen ihres Dienstherren, also dem Justizminister, nicht Folge leisten.

Deutschland hat keine politisch unabhängige Justiz!

Das Grundgesetz Deutschlands schreibt die Trennung von Exekutive und Judikative vor. Die Praxis sieht anders aus. Diese gesetzlich vorgeschriebene Gewaltenteilung existiert nicht. Zu diesem Thema hat der Kriminologe und bekannte Strafrechtsprofessor Prof. Dr. Peter- Alexis Albrecht folgendes ausgeführt:

ZITAT:

“Warum geht das nicht im gesamten Justizsystem? Gerade hier wäre Autonomie das Gebot der Stunde. Der Ruf der Richterverbände belegt das eindrucksvoll. Im Kern geht es um die Verlagerung der Personalhoheit weg von den Landesjustizministern (der Exekutive) hin zu den Richterwahlgremien und unabhängigen Justizverwaltungsräten (der Judikative). Demokratisch legitimierte Richterwahlen gibt es in 24 EU-Ländern. Nur in Deutschland, Österreich und Tschechien werden die justiziellen Kontrolleure noch von der zu kontrollierenden Exekutive bestellt:

Das ist ein rechtsstaatliches Ding der Unmöglichkeit.

Dies wäre allerdings nur ein erster Schritt. Darüber hinaus ist eine umfassende Reform im Justizsystem notwendig, wie es Richterverbände fordern. Wahre Unabhängigkeit ist erst möglich, wenn Auswahl und Ersternennung anhand nachvollziehbarer Kriterien geschähen. Beförderungen sollten durch Funktionszuweisungen auf Zeit ersetzt werden.

Befähigungsbeurteilungen durch Vorgesetzte (im selben Spruchkörper!) würden damit obsolet. Wenn Bürger wüssten, dass Beisitzer ihre Rechtsprechung vom Wohlwollen des Vorsitzenden abhängig sehen, wäre der Ansehensverlust der Gerichte wohl noch größer.

In der Befreiung der Dritten Gewalt von Karriereabhängigkeiten liegt der Hauptgedanke einer umfassenden Autonomie. Das sind insbesondere psychologische Effekte, die der Berufsrolle von Richter und Staatsanwalt den erforderlichen Rahmen böten. Furchtlosigkeit vor den Einflüssen Dritter, insbesondere vor Machteinflüssen, sind erst das Produkt realer Unabhängigkeitsgewähr. Das gilt für Richter und Staatsanwälte gleichermaßen, auch wenn das Grundgesetz derzeit nur den Richtern die Unabhängigkeit formal sichert.

Die Finanzkrise sollte jedem deutlich machen, wie wichtig diese Forderung ist. Die Spekulation Privater ist von allen Regierungskräften im Schulterschluss mit der Finanzwirtschaft entfesselt worden. Die Schäden im Bank- und Finanzsektor sind daher systemisch von der Politik mit verursacht worden.

Das alles gehörte in die öffentliche Aufklärung eines Justizsystems, das unerschrocken gegen jedermann – also auch gegen Politiker – ermitteln müsste, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, was eindeutig der Fall ist: Es geht um den Straftatsbestand der Untreue. Warum geschieht das nicht?

Die Aufsicht über Finanzspekulationen in Landesbanken üben zahlreiche hohe politische Funktionsträger aus. Sie bestellen und führen durch Weisungen jene, die die Verantwortlichkeiten der politischen Aufsichtsräte in Ermittlungsverfahren strafrechtlich prüfen müssten. Wie kann aber ein Staatsanwalt gegen seinen Dienstherrn unabhängig ermitteln, wenn dieser sein Herr und Gebieter ist?

Der Jäger muss jagen, der Richter wägt ab. Unabhängigkeit für beide heißt nicht Komplizenschaft in der Durchsetzung des öffentlichen Strafanspruchs. Unterschiedliche Berufsrollen innerhalb des Justizsystems brauchen auch unterschiedliche Organisationsformen – in jeweiliger Unabhängigkeit.

Entlässt man Staatsanwälte und Richter aus der Kontrolle der Exekutive, haben sie auch mehr Macht, das heißt auch mehr Selbstverantwortung. Sie müssten ihre Machtgrenzen – zum Beispiel durch eine Stärkung der Richterdienstgerichtsbarkeit, welche die Richter richten kann – deutlicher machen. Dazu gehört auch, dass dem Bürger ausreichender Rechtsschutz bei unabhängigen Gerichten eingeräumt wird, gerade während des Ermittlungsverfahrens.

Daran hapert es heute wie gestern.

Neue Prämissen einer gerechteren Sozialordnung, die den Einsatz einer von der Leine politischer Opportunität abgekoppelten Justiz eigentlich erst wirksam legitimieren, müssen indes andere einlösen. Die Überlebenschance einer sozial gerechten Gesellschaft liegt primär im Gelingen dieser demokratischen Herkulesaufgabe.”

ZITATENDE

Es gibt ein Beispiel für einen solchen Politskandal: Die französische Kriminalpolizei, die heutige Europa– Abgeordnete und damalige französische Untersuchungsrichterin am Pariser Justizpalast, Madame Eva Joly, sowie der Genfer Generalstaatsanwalt haben umfangreiche Ermittlungen zum Komplex ELF – AQUITAINE angestellt und zu einer einzigen Anklage gegen hohe deutsche und französische Politiker, Industrielle und Geheimdienstlern zusammengefasst.

Ergebnis: In Frankreich wurden Politiker, Industrielle und Mitglieder des französischen Geheimdienstes angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Und in Deutschland?

Der Genfer Generalstaatsanwalt hat die gesamten Ermittlungsakten an den deutschen Generalbundesanwalt zur Anklageerhebung übermittelt. Die Akten wurden einmal geöffnet und gesichtet und anschliessend versiegelt und in den Archiven der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versenkt!

Keine Anklagen, keine Verurteilungen, kaum Presse!

Zu diesem Thema gibt es zahlreiche Beispiele, wie die Politik die Justiz beeinflusst und beherrscht. Ganze Heerscharen von ausgeschiedenen Richtern und Staatsanwälten könnten schaurige Dinge über ihre Amtszeit berichten. Wie Justizminister ihre Staatsanwälte zitieren und ihnen Anweisungen erteilen, wie dies oder jenes Verfahren zu behandeln sei. Ob eingestellt oder angeklagt wird.

Das geht sogar soweit, dass den Staatsanwälten schon vorgeschrieben wurde, welches Strafmass zu beantragen sei. Die Justizminister scheuen sich auch nicht, ganze Strafakten anzufordern und die Ermittlungsergebnisse einzusehen. Wo die dann landen, bleibt der Phantasie des Lesers überlassen.

Doch wehe ein Staatsanwalt spurt nicht im Sinne des politischen Justizministers. Im besten Fall wird er bei Beförderungen übergangen oder Familienrichter in Hintertupfingen, im schlechtesten Fall wird er aus dem Amt gemobbt. Polizei, Justiz gerade aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg könnten von den ‚Heldentaten‘ ihres Justizministeriums berichten. Ein Kriminalhauptkommissar aus Sachsen wurde sogar aus dem Amt getrieben, weil er es gewagt hatte, gegen merkwürdige Verbindungen zwischen Politik und dubiosen Gestalten zu ermitteln.

Deutschland hatte noch nie eine Gerichtsbarkeit für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte. Nur so ist es auch erklärbar, warum nach dem Zusammenbruch des dritten Reiches kein einziger Richter oder Staatsanwalt für sein verbrecherisches Verhalten in der NS – Blutjustiz zur Verantwortung gezogen wurde. Sogar der Beisitzer von Roland Freisler beim Volksgerichtshof wurde nach dem Zusammenbruch des III. Reiches wieder zum Landgerichtspräsident in Ravensburg bestellt. (Reese Urteil des BGH)

Absurde Szenen spielten sich in fast allen deutschen Gerichtssälen ab. Beispiel: Dieselben Richter des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, die die Enteignung von jüdischem Vermögen angeordnet hatten, entschieden später über die Entschädigung der entrechteten Juden.

Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer war ein mutiger Mann. Er verfolgte die Verbrechen der Nazis gnadenlos. Doch er stand allein auf weiter Flur. Wenn er telephonieren wollte, um einen alten Nazi zu ergreifen, dann suchte er sich eine Telephonzelle, denn es kam nicht selten vor, dass er im eigenen Amt abgehört und die Verhaftung durch seine Kollegen vereitelt wurde. So entging ihm zum Beispiel der KZ– Arzt Dr. Mengele um Haaresbreite.

Von einer Gerichtsbarkeit für politische Verbrechen, wie sie zum Beispiel in Frankreich existiert, wollen wir hier schweigen. Natürlich existiert ein solcher Gerichtshof nicht in Deutschland.

Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert. Jeder Jurastudent weiß, dass die Strafverfolger in Wahrheit nicht unabhängig sind. Anders als die Richter, denen niemand in ihre Arbeit hineinreden darf, sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Das steht im Gerichtsverfassungsgesetz, seit 1879: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Sie sind Teil der Exekutive, nachgeordnete Beamte, die parieren müssen. Eine Art verlängerter Arm der Politik. So weit die Rechtslage.

Und doch tun die Justizminister so, als gäbe es kein Weisungsrecht. Es wird allseits betont, dass auf staatsanwaltliche Ermittlungen kein politischer Einfluss genommen wird. Tatsächlich gibt es keine Statistiken über die Zahl der externen Weisungen. Offiziell kommen sie im Justizalltag nämlich nicht vor.

Da es in Deutschland keine Volkshoheit und Gewalten­trennung gibt, sondern vielmehr, die Herrschaft des Staates über das Denken der Menschen, dass nennt man Cäsaropapismus= Gewalteneinheitstyrannis. Das ist die schlimmste Herrschaftsform die es gibt.

Der Begriff Cäsaropapismus (von lateinisch caesar, „Kaiser“, und papa, „Papst“) bezeichnet eine Gesellschaftsform, in welcher der weltliche Herrscher zugleich Oberhaupt der Kirche bzw. oberster Richter in theologischen und dogmatischen Fragen ist oder in der das Staatsoberhaupt zwar nicht direkt die weltliche und geistliche Macht in sich vereint, aber die Kirche den staatlichen Instanzen untergeordnet ist. Am häufigsten wird der Ausdruck für die Zeit des byzantinischen Reiches verwendet (allerdings fast ausschließlich in der älteren Forschung). Besser vertretbar ist seine Verwendung zum Beispiel für England unter Heinrich VIII. oder für das Russland in der Zeit von Peter dem Großen bis zur Februarrevolution 1917. De facto bestand auch im Heiligen Römischen Reich unter den Ottonen eine Art Cäsaropapismus, da der Papst von den Kaisern willkürlich eingesetzt wurde.

Cäsaropapismus ist eine Form des Staatskirchentums, das es aber auch in vielen anderen Ausprägungen gibt. Als dem Cäsaropapismus entgegengesetzte Ordnungsprinzipien sind einerseits die Unterordnung der Staatsgewalt unter die Kirche (Papocäsarismus, z. B. im Kirchenstaat) und andererseits der Gedanke der Trennung von Religion und Staat (Zwei-Schwerter-Theorie im Mittelalter, Laizismus in der Neuzeit) zu begreifen.

Seit Augustus war der römische Kaiser als pontifex maximus auch der oberste Priester. Damit oblag ihm die Oberaufsicht über den Staatskult, und er durfte im Namen der res publica mit den Göttern kommunizieren. Das Römische Reich erhob, bei sonstiger relativer Liberalität in Religionsfragen, zunehmend einen Anspruch auf die gottgleiche Verehrung des Kaisers (wobei man bedenken muss, dass dieser „Gott“ nicht als allwissend, allmächtig und transzendent verstanden wurde, sondern eher als „Übermensch“). Eine Verweigerung dieses Kaiserkults (z. B. durch Christen) wurde hart geahndet (siehe Christenverfolgungen im Römischen Reich).

Durch das Toleranzedikt von Mailand 313 wurde das Christentum von der verfolgten zur tolerierten – und im Laufe der Zeit schließlich zur privilegierten – Religion. Kaiser Konstantin der Große favorisierte Christen unter seinen Hofbeamten, was unter den übrigen Beamten zu zahlreichen Bekehrungen führte. Obwohl die Kaiser seit Gratian nicht mehr den Titel pontifex maximus führten, beanspruchten sie auch als Christen oft eine Verfügungsgewalt auch über die Kirche, da diese ihnen ihre Privilegien verdankte.

392 verbot Theodosius I. jeden heidnischen Kult bei Todesstrafe und machte damit das orthodoxe Christentum faktisch zur Staatsreligion. Damit wurde der Kaiser jedoch nicht zum Oberhaupt der Kirche, sein Einfluss auf die Kirche war vorerst begrenzt: Schon 390 zwang der Bischof Ambrosius von Mailand Theodosius I. unter Drohung der Exkommunikation zur öffentlichen Reue und Buße für das Massaker von Thessaloniki: „Der Kaiser ist in der Kirche, nicht über der Kirche.“ Es wurden allerdings auch andere Positionen vertreten – die Donatisten gingen davon aus, der Kaiser habe mit der Kirche nichts zu schaffen, Optatus von Mileve hingegen stellte fest, die Kirche sei dem Reich und daher dem Kaiser untergeordnet. Dieser Konflikt blieb im Abendland über Jahrhunderte ungelöst.

Das Arrangement mit der Macht führte bei zahlreichen Kirchenoberen zu einer Erhöhung von Wohlstand und weltlichem Einfluss, man entfernte sich vom urchristlichen Liebes- und Armutsgebot. Viele Gläubige und auch einige Theologen (z. B. Gregor von Nazianz in seinen Predigten in Konstantinopel) sahen das als Korrumpierbarkeit und moralischen Niedergang an. Aus Protest dagegen wuchsen asketische Bewegungen wie Einsiedlertum und Mönchtum. Diese Bewegungen erschwerten es den Kaisern, die ihre Herrschaft nun immer stärker durch Bezug auf das Christentum legitimierten, zusätzlich, die Kirche in ihrem Sinne zu kontrollieren.

Gewaltentrennung nach Montesquieu (1689-1755)
„Lorsque dans la même personne ou dans la même corps de magistrature, la puissance législative est réunie á la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté; parce qu’on peut craindre que le même monarque ou le même sénat ne fasse des lois tyranniques pour les exécuter tyranniquement.“
(Immer dann, wenn in derselben Person oder im selben Beamtenkorps die gesetzgebende mit der vollziehenden Staatsgewalt vereint ist, gibt es überhaupt keine Freiheit, denn man kann befürchten, daß derselbe Alleinherrscher oder Staatsrat tyrannische Gesetze macht, um sie tyrannisch zu vollstrecken.)
„Il n’y a point encore de liberté si la puissance de juger n’est pas séparée de la puissance législative et de l’exécutrice. Si elle était jointe à la puissance législative, le pouvoir sur la vie et la liberté des citoyens serait arbitraire: car le juge serait législateur. Si elle était jointe á la puissance exécutrice, le juge pourrait avoir la force d’un oppresseur. Tout serait perdu si le même corps des principaux, ou des nobles, ou du peuple, exercaient ces trois pouvoirs: celui de faire les lois, celui d’exécuter les résolutions publiques, et celui de juger les crimes ou les différends des particuliers.“
(Es gibt überhaupt keine Freiheit mehr, wenn die rechtsprechende Gewalt nicht von der gesetzgebenden und der vollziehenden getrennt ist. Wäre sie mit der gesetzgebenden vereint, wäre die Gewalt über das Leben und die Freiheit der Bürger willkürlich: denn der Richter wäre Gesetzgeber. Wäre sie mit der vollziehenden Gewalt vereint, könnte der Richter die Macht eines Unterdrückers haben. Alles wäre verloren, wenn derselbe Mensch oder dieselbe Gruppe von Führern oder Adligen oder des Volkes die drei Gewalten ausübte: die, Gesetze zu machen, die, öffentliche Beschlüsse auszuführen, und die, über Straftaten zu richten oder über Streitigkeiten Privater.)

Der Bürger als Klient im Würge­griff zwischen Rechts­anwalt und Richter

Zitat: «Bankern ähnlich bereichern sich Anwälte, indem sie sich mit ihrer Dominanz im Bundestag über Gebühren­ordnung und Anwaltszwang bei allen höheren Gerichten per Gesetz fürs Justizwesen system­relevant machen. Zwischen Richtern (Beamten ohne Dienstaufsicht) und Anwälten (Beamten ohne Gehalt) herrscht eine Unrechts­symbiose zum Vorteil beider, zu der erstere Rechtsbeugung, letztere Parteiverrat beitragen, s. anhängendes FR-Zerrbild, aber zum Nachteil des Recht­suchenden, der das Theater ohne Aussicht auf Recht bezahlen muß, so wie der Steuerzahler die Banken und die sie zu Lasten Dritter rettenden Politiker. Wer bis zur Oberkante Unterlippe im institutionalisierten Korruptions­sumpf steckt, kann sich nicht an seinem Ethikschopf herausziehen, hat wahr­scheinlich gar keinen mehr, denn ein Organ, das über Jahr­hunderte nicht benutzt wird, verkümmert, wie die Schwimmblase zum Blinddarm.» – Claus Plantiko

Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.Gegen Machtkonzentration und für transparente Kontrolle: In Deutschland herrscht Gewaltenteilung, die staatliche Macht ist auf verschiedene Schultern verteilt. Die drei Gewalten handeln unabhängig und kontrollieren einander. Über allem steht das Grundgesetz. Wie alle Verfassungsorgane ist auch die Bundesregierung an Recht und Gesetz gebunden. weiterlesen

Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § 302 StGB ) gegenseitig decken, dann werden solche Vorgänge auch als organisierte Kriminalität bezeichnet. ( § 278 StGB Mafiaparagraph ) Die Justiz unterliegt keiner Kontrolle, so wird dem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Wir müssen gegen den Justiz-Abschaum dringend etwas unternehmen und eine Kontrolle einführen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Wir haben einen Rechtsbankrott und den Bürgern wird immer noch das Märchen von einer unabhängigen Justiz erzählt. Rechtsstaat, die unentliche Geschichte einer Lüge! Wir haben durchaus ein naturgegebenes Recht darauf, den Sprechtüten, Claqueuren und Erfüllungsgehilfen der Globalisierung zu widersprechen.

Das Rechtssystem der BRD umgeht die der BRD nach eigenem sogenannten Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Gewaltenteilung.
Schlimmer noch, es stellt die Gewaltenteilung auf den Kopf.
Denn im GEGENTEIL ,
die Staatsgewalt der LEGISLATIVE (Regierung/Gesetzgebung ) arbeitet
Hand in Hand mit der JUDIKATIVE (Justiz ) und diese wiederum
Hand in Hand mit der EXEKUTIVE (GV, Zoll, Polizei ) zum materiellen Vorteil
des eigentlich freien JOURNALISMUS also der GEZ und Medienkonzerne die eben
NICHT frei und NICHT staatsfern sind.
Die Medienkonzerne gehören den etablierten Parteien und sichern durch
Manipulation und Lüge die Macht des Systems über das Volk.
Sind wiederum Erfüllungsgehilfen der LEGISLATIVE, damit schließt sich der Kreis
des Mafia – Kartells.
Grundgesetzwidrig.
Rechtsverdrehend.
Rechtsmissbräuchlich.
Es ist mutiert zu einem in sich geschlossenen Kreis der der Interessen,
der Machtausübung, der Zensur, der Plünderung durch ein Mafiasystem  alles Firma, alles Betrug und natürlich nach ungültigen Gesetzen .

Zusammenfassend sage Ich mal: Wir leben in einem Irrenhaus und die Patienten haben die Macht!
Deutschland ist der einzige Staat, im gesamten Europarat sogar, in welchem die Richter von der Exekutive bestellt werden. Und das bedeutet natürlich notgedrungen eine Abhängigkeit, denn der Richter kann von der Exekutive, die ihn bestellt, die ihn befördert, ihn beurteilt, die ihm Vergünstigungen verschafft oder auch versagt, nicht unabhängig sein. Sie haben sich mithilfe des Fleißes der Michel einen gewaltigen und gewalttätigen, nazierten DDR 2.0 Diktatur -Apparat aufgebaut, mit dem man uns in Knie zwingen möchte. Die UNO wurde wie auch die EU geschaffen um Deutschland zu gängeln und unter Kontrolle zu halten, die Nato um Deutschland unten zu halten und in Konflickte zu manövrieren die das deutsche Volk nicht will.   Ergänzende Beiträge bei Germanenherz

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.
Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.  Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § … Weiterlesen 

Deutschland ist kein Rechtsstaat

Die sechs internationalen Rechtsebenen

In ihrer Reihenfolge von der übergeordneten zur unterlegenen

GRUNDSÄTZLICHE ERLÄUTERUNG:

 Um die Situation in und um Deutschland zu verstehen, bedarf es Kenntnis des Aufbaus des internationalen Rechtssystems. Es besteht völkerrechtlich Einigkeit darüber, daß zu den Grundsätzen ordentlicher Rechts- staatlichkeit eine Hierarchie der anzuwendenden Vorschriften gehören muß. Auf die deshalb verbindlich definierten Ebenen wiederum sind folgende international vereinbarten Regeln anzuwenden:

Das System der sechs Rechtsebenen ist streng logisch aufgebaut.

Daher gilt, daß eine unterlegene Rechtsebene

  • sich aus einer übergeordneten Ebene ergibt, also darin erwähnt oder genehmigt ist
  • von der genehmigenden Ebene abhängt, mit deren Wegfall also erlischt
  • und dem Sinn oder Wortlaut einer übergeordneten Ebene nicht widersprechen darf.

Die Ebenen des Kriegsrechts (2. / 3.) sind an den fehlenden Frieden gebunden.

Sie sind daher völkerrechtlich anzuwenden,

  • solange ein äußerer und innerer Friede nicht besteht (Waffenstillstand o.ä. ist nicht ausreichend),
  • völkerrechtlich verbindliche, krigesbegründete oder -begründende Freundschafts-, Beistands- oder Militärpakte oder -Bündnisse weiterbestehen,
  • oder ein unterzeichneter, gültiger Friedensvertrag nicht in Kraft getreten ist.

Der Wegfall einer untergeordneten Ebene verweist an die übergeordnete.

Die rechtliche Zuständigkeit wird automatisch auf die nächsthöhere Ebene übertragen, wenn

  • die untergeordnete Rechtsebene sachlich nicht zuständig oder rechtlich nicht zulässig ist,
  • die untergeordnete Rechtsebene suspendiert ist,
  • oder die untergeordnete Ebene aufgehoben oder ihr Geltungsbereich weggefallen ist.

Die Rechtsebenen werden im Folgenden in der Reihenfolge definiert:

  • BEZEICHNUNG DER RECHTSEBENE,
  • Über- und Unterlegenheit gegenüber den anderen Rechtsebenen
  • Grundlage: Nachweis des jeweiligen Gesetzestextes, Fundstelle
  • im definierten Geltungsbereich gültig bzw. in Kraft seit [Datum],
  • Anmerkungen und Besonderheiten,
  • räumlicher Geltungsbereich,
  • oberste Instanz bzw. oberster Befehlshaber (bei Militärgesetzen)

Erste und oberste Rechtsebene:

Das VÖLKERRECHT

unterliegt: nichts – überwiegt: 2. SHAEF – 3. MilReg – 4. Reichsverf. – 5. LänderG. – 6. Ordnungsm (GG)

  • Grundlage: die zwölf Haager Friedensabkommen von 1907,
  • vom Deutschen Reich 1910 ratifiziert
  • davon sehr bekannt: HFA Nr.3, die Haager Landkriegsordnung (HLKO)
  • Geltungsbereich: weltweit in allen Unterzeichnerstaaten
  • Oberste Instanz: Internationaler Gerichtshof, Den Haag, Niederlande

Zweite Rechtsebene:

Das KRIEGSRECHT DES HAUPTSIEGERS

unterliegt: 1.Völkerr. – überwiegt: 3. MilReg – 4. Reichsverf. – 5. LänderG. – 6. Ordnungsm.(GG)

  • Grundlage: die SHAEF*-Gesetze von März 1944
  • im Deutschen Reich in Kraft seit 09.05.1945, Hauptsieger: USA
  • SHAEF: Supreme Headquarters o.t. Allied Expedition Forces
  • Geltungsbereich: 47 Staaten der Erde, aufgezählt in SHAEF-Gesetz Nr. 3
  • Oberste Instanz: Admiral James G. Stavridis, US-eucom, Stuttgart

Dritte Rechtsebene:

Das BESATZUNGSRECHT DER EINZELNEN BESATZUNGSMACHT

unterliegt: 1. Völkerr.- 2. SHAEF – überwiegt: 4. Reichsverf. – 5. Länderges. – 6. Ordnungsm.(GG)

  • Grundlage: die US- / GB-/ F- Militärregierungsgesetze, die SMAD-Befehle 
  • im Deutschen Reich in Kraft seit 1946
  • SMADSowjetische Militär-Administration Deutschland
  • Geltungsbereich: die jeweilige Besatzungszone und der jeweilige Berliner Sektor
  • Oberste Instanz: die US- / britische / russische / französische Militärkommandatur

Vierte Rechtsebene:

Die URSPRÜNGLICHE GESETZGEBUNG DES BESIEGTEN STAATES

unterliegt: 1.Völkerr. – 2. SHAEF – 3. MilReg – überwiegt: 5. Länderges. – 6. Ordnungsm.(GG)

  • Grundlage: im DR die Reichsverfassung in der bereinigten Fassung vom 22.05.1949
  • im Deutschen Reich vollumfänglich in Kraft seit Mittwoch, 18.07.1990, 0.00 Uhr
  • wiedererrichtet 1987, geändert zuletzt 2007
  • Geltungsbereich: das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937
  • Oberste Instanz: die Reichsregierung in der Reichshauptstadt Groß-Berlin

Fünfte Rechtsebene:

Die URSPRÜNGLICHE GESETZGEBUNG DER LÄNDER DIESES STAATES

unterliegt: 1. Völkerr. – 2. SHAEF – 3. MilReg – 4. Reichsverf. – überwiegt: 6. Ordnungsm.(GG)

  • Grundlage: im DR das Staats- bzw. Verwaltungshandbuch der 17 Reichsländer
  • in Kraft ab der Landesgründung (Freistaaten Preußen und Bayern bereits existent)
  • einige Provinzen gehören zu anderen Reichsländern (etwa Hessen-Nassau zu Preußen)
  • Geltungsbereich: die Reichslandesgrenzen von 1937
  • Oberste Instanz: die jeweilige Landesregierung

Sechste und unterste Rechtsebene:

Die ORDNUNGSMITTEL FÜR BESETZTES GEBIET

unterliegt: 1. Völkerr. – 2. SHAEF – 3. MilReg – 4. Reichsverf. – 5. LänderG. – überwiegt: nichts

  • Grundlage: lt. Art. 43 HLKO: das Grundgesetz für die BRD und die Verfassung der DDR
  • in Kraft seit 1949 bis zur Aufhebung beider zum 18.07.1990, 0.00 Uhr
  • das GG für die BRD war zu keiner Zeit eine Verfassung und ist nicht Teil des Völkerrechts
  • die Verfassung der DDR hatte trotz ihres Namens keinen Verfassungsrang (!)
  • Geltungsbereich: BRD (außer Bayern und Berlin-West) DDR (außer Berlin (-Ost)
  • oberste Instanz: Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht (bis 18.07.1990)
  • bzw. SED-Chef, Volksgerichtshof (bis 18.07.1990)

Die Kanzlerakte und Die Lebenslüge der Bundesrepublik Bei der Kanzlerakte soll es sich um ein Dokument handeln, das alle BRD-Kanzler von Adenauer über Schröder bis Merkel unterschreiben müssen. Die Kanzlerakte ist das geheime Zusatzabkommen vom 8. Mai 1949 zum späteren Grundgesetz vom 29. Mai 1949. Diese Kanzlerakte … Weiterlesen 

Die Haager Landkriegsordnung und die Gültigkeit bis heute “Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden”. “Plünderung ist ausdrücklich untersagt”. Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges vom 18. Oktober 1907 (RGBl. 1910 S. 107) Haager Landkriegsordnung Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, (es folgen die Namen … Weiterlesen 

ergänzend:

DAS MUSS JEDER DEUTSCHE WISSEN und VERSTEHEN! WIR WERDEN SEIT ÜBER 100 JAHREN VERARSCHT, BELOGEN, BETROGEN und AUSGERAUBT! Von wem? Na ratet mal! Für Erwachte alles nichts neues, aber für den Schlafmichel, der immer noch an eine heile und friedliche Welt glaubt schon! Wann holen wir unser Land zurück? Heute, seit 102 Jahren (10.01.1920), sind die Deutschen Knechte fremder Mächte! Da begann der Genozid an den Deutschen, durch die Ratifizierung des Versailler Diktates. WAS SOLLTEN WIR HEUTE ÜBER DIE HINTERGRÜNDE WISSEN? 1. Dieser 1. Weltkrieg wurde von Frankreich und England systematisch vorbereitet. 2. Deutschland eine Alleinschuld zu geben ist bösartig und inzwischen eindeutig widerlegt. 3. Es ist eine Schande, welche „Reparaturkosten“ den Deutschen … Weiterlesen

ergänzend zum Thema
Deutschland ist eine USrael-Kolonie – die Deutschen werden von einer Fremdherrschaft regiert
big_28312688_0_418-591 Das heutige BRD-Regime ist eine zur Vernichtung Deutschlands und zur multikulturellen Ausrottung des Deutschen Volkes instrumentalisierte Fremdherrschaft hochgradkrimineller Politiker, Juristen und meinungsmanipulierender Schweinejournalisten in Diensten unserer Feinde. Mit dem Deutschen Volk und seinen Lebens- und unterdessen blanken Überlebensinteressen haben diese skrupellosen Volksverräter innerlich nichts mehr gemeinsam. Ihr Gott ist der Zentralrat der polnisch-stämmigen Juden, um die sich 24 Stunden am Tag alles dreht und der das Deutsche Volk im Holocaust der Massenüberfremdung als Sühneopfer dargebracht werden soll. Ihre paranoiden antideutschen Haßaktionen sind der einzige rote Faden ihrer chaotischen Politik. Insbesondere deutlich werden diese an der sowohl gegen das Deutsche Volk und gegen die nationalstaatliche Souveränität Deutschlands, als auch an der zynisch gegen das Grundgesetz gerichteten Irrsinnspolitik hinsichtlich des gesamteuropäischen Verbrechens an den Völkern – der EU. Es handelt sich dabei um eine EUdSSR als Untergliederung der globalen totalitären Weltherrschaft USraels – der „Neuen Weltordnung“. Doch hier will ich ein weiteres in seiner Ungeheuerlichkeit wahrlich unfaßbares BRD-Verbrechen darstellen: Die Kriegsbeteiligung und überhaupt das Militärbündnis der Bundesrepublik und der Bundeswehr an der Seite derjenigen, welche gegen Deutschland und das Deutsche Volk gleichzeitig immer noch die Feindstaatenklauseln aufrechterhalten: … Weiterlesen 

Wer oder was ist diese „BRD“?  Die Situation einmal real betrachtet! Kurzform der Rechtslage: Das Deutsche Reich wurde seit 1919 bis zum heutigen Tag fortlaufend durch korrupte, kriminelle Politiker und ihren Firmen Konstrukten, die nur durch ihren Namen auf einem Stück Papier als rein fiktive jur. … Weiterlesen 

 Die Souveränität hat nichts damit zu tun, Gesetze oder Anweisungen von kriminellen Vereinigungen anzuerkennen, auch wenn diese Vereinigung mit militärischer und polizeilicher Gewalt ihre Macht erhalten will.
Die Frage, die sich jeder Deutsche stellen muß, ist:
Bleibe ich im Vereinigten Wirtschaftsgebiet als Sklave und Staatenloser mit der Pflicht die Verbrechen der illegalen Beamten, Bedienstete und Gewerbebtriebe auf mich zu nehmen oder berufe ich mich auf das souveräne Deutsche Reich, das für diese Verbrechen nicht verantwortlich ist. Es lebe das wahre Deutsche Reich

Für alle freien und souveränen Deutsche gilt die Reichsverfassung aus dem Jahre 1871, Änderungstand: 28.10.1918, die Gesetzgebung bis zum 29.10.1918 und alle durch den Volks-Bundesrath und Volks-Reichstag beschlossenen Gesetze, sowie das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 1913 in der Urfassung.
Für diese souveränen Deutschen gelten, alle internationalen Gesetze, die Haager Landkriegsordnung, alle Rechte eines freien Bürgers, das Recht auf Heimat, Recht auf staatliche Ordnung, Recht auf Eingentum, Recht auf Freiheit und Frieden.

Für das BRD-Personal und seinem Sklavendasein in deren Selbstverwaltungen, in Form von Duckmäusern, Steuersklaven, in Form von Gewerbebetrieben, Vereine, Parteien und Selbstverwaltungen angemeldet sind, jede Privatperson mit einem Personalausweis, gelten die Besatzungsgesetze vollumfänglich „SHAEF“ „SMAD“ Direktiven, Kontrollratsgesetze, Weimarer Ermächtigungs-Verfassung und das Versailler Diktat.
Warum Deutschland mit dem BRD-Grundgesetz in keiner guten Verfassung ist

Grundgesetz

Für alles kein Gesetz !
Juristische Offenkundigkeiten nach § 291 ZPO im Jahr 2011
das Grundgesetz FÜR die BRD gilt nicht mehr ! Geltungsbereich fehlt seit 17.07.1990 ! ! !
Der Personalausweis der „Bundesrepublik in Deutschland“ ist kein Nachweis für die deutsche Staatsbürgerschaft.
Dienstausweise des BRD-Verwaltungspersonals sind keine Beamtenausweise.
Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG). Bundesbeamtengesetz (BBG) § 185: „Als
Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“.
Stand: 09.09.2009
Die BRD mit ihren Behörden ist bis heute eine reine Besatzungs-Verwaltungen die nicht den Staat Deutschland repräsentiert sondern Aufgaben im Auftag der Alleiirten ausführt.
Der Staat “Deutsches Reich” besteht fort (vgl. 2 BvF 1/73) (Bundesverfassungsgerichtsurteil aus 1973) und zwar bis heute.
Der Staat “Deutsches Reich” hat bis heute ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG) (BBG =Bundesbeamtengesetz)
Der Staat “Deutsches Reich” hat bis heute ein Staatsvolk (vgl. RuStAG 1913)
(Staatsangehörigkeitsgesetz)
Der Staat “Deutsches Reich” hat bis heute eine Staatsangehörigkeit (vgl. RuStAG 1913)
Der Staat “Deutsches Reich” hat bis heute eine Verfassung (Reichsverfassung von 1871; Änderungsstand: 28.10.1918)
Die UNO hält bis heute an der Feindstaatenklausel (Charte Art. 53 und Art 107) fest. Feindstaat der UNO ist Deutschland. Die BRD ist Mitglied der UNO.
Landesbeamtengesetz (LBG) § 226 / Reichsgebiet: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des „Deutschen Reiches“ bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem
Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“. Stand: 09.09.2009
Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG)
Die BRD ist kein Staat (vgl. 2 BvF 1/73) (vgl. Rede von Carlo Schmid (SPD) 1948)
Die BRD hat keine Verfassung ( vgl. Art. 146 GG): „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem
Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
Gesetze ohne Verfassung sind nichtig
Die BRD-Staatsanwaltschaften haben mit Streichung des § 1 EG, ZPO, StPO,OWiG, GVG durch das 1.Bundesbereinigungsgesetz zum April 2006 & das 2. Bundesbereinigungsgesetz im November 2007
sowie mit Streichung des § 1 EG, FGG zum 1.9.2009 ein tiefgreifendes Legitimationsproblem.
BRD-Gerichte verfügen nicht über gesetzlich geregelte Geschäftsverteilungspläne (§ 21 e Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)).
BRD-Gerichte können keine staatlichen Gerichte sein, da § 15 GVD fehlt. (vgl. § 15 GVG) „Gerichte sind Staatsgericht” dieses Gesetz fehlt für die BRD, ist aber für das Deutsche Reich vorhanden
An BRD-Gerichten sind keine gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) tätig. Beschuldigten darf der gesetzliche Richter aber nicht „menschenrechtswidrig“ entzogen werden. ( vgl. § 16 GVG)
Art. 101 Grundgesetz: “(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet
werden“.
Art. 1 Grundgesetz: “Das deutsche Volk bekennt zu den universalen Menschenrechten und zum Frieden in der Welt“. Menschenrechtsverstöße werden von der BRD aber nicht verfolgt und bestraft sonden täglich begangen.
§ 16 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG): „Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“.
BRD-Gerichte verletzen unter Vorsatz (auch durch nicht gesetzliche Zustellungen) das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) der Beschuldigten.
Mit Streichung des Art. 23 GG a. F. ist der Geltungsbereich der BRD erloschen.
Deutschland besteht bis heute in den Grenzen vom 31. Juli 1914 fort. (vgl. 2 BvF 1/73) § 185 BBG verweist auf die Grenzen von 1937 und somit hat jeder BRD-Beamte seinen Amts- und Dienst-Eid auf Deutschland (Deutsches Reich) in den Grenzen von 1937 abgelegt.
BRD-Personal kriminalisiert Deutsche wenn sie sich vor Gericht auf Fakten berufen und bzw. Gesetze zitieren mit Beleidigungsstrafen und Zwangshaft, obwohl Wahrheit und Tatsache keine Beleidung ist.
BRD-Grenzen sind Grenzen der Alliierten, zumal die BRD-Regierung 1989 an der Oder-Neiße Grenze festgehalten hat. Es steht somit außer Frage das die BRD nicht identisch mit Deutschland in den Grenzen von 1937 oder 1914 ist. (vgl. 2 BvF 1/73)
Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. (vgl. BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverGE 3, 288(319f.):6, 309 (338,363)).
Die Staatsangehörigkeit der Deutschen ist nach RuStAG vom 22. Juli 1913 geregelt.
Die BRD hat keine Staatsangehörigkeit. (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Akz.: 33.30.20 – Landkreis Demmin) Zitat: Der Landrat von Demmin, 1. März 2006: „Die Bundesrepublik Deutschland hat an einer
für alle Deutschen geltenden gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG jetzt StAG) von 1913 stets festgehalten. Aus dem Grundsatz des
Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, daß es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland … nicht gibt.”
Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer „Nicht-Regierungsorganistaion“ (Sigmar Gabriel) Staatbürgerliche Rechte garantieren nur ECHTE Staaten ihren Bürgern.
Für die BRD-Verwaltung sind Personalausweisinhaber, die keiner Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehören, keine selbst denkenden „natürlichen Personen“ (BGB) sondern als beschlagnahmtes Humankapital, wie Tiere, juristischen Personen mit dem rechtlichen Status von Gegenständen; ohne Menschen- oder Tierrechte!
BRD-Parteien sind nicht rechtsfähige Vereine (§ 37 PartG) deren Mitglieder persönlich für alles was ihre „Führer“ verbrechen nach Art. 6 EGBGB haftbar gemacht werden können

Der Spitzbuben Erlass und die Robe

Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. verfügte im Jahr 1726 folgende Anweisung: “Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.”

„Die Robe.…damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“

 Während der Verhandlungen haben Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und die Protokollführer Amtstracht zu tragen. Die Ausgestaltung der Roben sind in den Ausführungsverordnungen der jeweiligen Länder geregelt. Als Beispiel sei hier Brandenburg genannt. Dieses führt in der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Ministers der Justiz und der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen – Amtstracht bei den Gerichten – aus:

II. Gestaltung der Amtstracht

1. Als Amtstracht ist eine schwarze Robe zu tragen.

2. An der Robe wird ein schwarzer Besatz getragen. Er besteht bei Richtern, Handelsrichtern und den Vertretern der Staatsanwaltschaft aus Samt, Mitgliedern der Berufsgerichtsbarkeiten für Rechtsanwälte und Notare aus Seide und bei Urkundsbeamten aus Wollstoff.

3. Zur Amtstracht sind nach Form und Farbe unauffällige, mit der Amtstracht zu vereinbarende Kleidungsstücke zu tragen.

4. Männer tragen zur Robe ein weißes Hemd mit weißem Lang- oder Querbinder; Frauen tragen eine weiße Bluse, zu der eine weiße Schleife angelegt werden kann. Urkundsbeamte der Geschäftsstelle können auch ein Hemd bzw. eine Bluse von unauffälliger Farbe tragen.

5. Abgeordnete Richter dürfen während des Abordnungszeitraumes ihre bisherige Amtstracht tragen.

Na, da bleiben keine Fragen offen.

HIS384437 Portrait of Frederick William I, King in Prussia, c.1733 by Pesne, Antoine (1683-1747); 146×112 cm; Deutsches Historisches Museum, Berlin, Germany; (add.info.: Friedrich Wilhelm I (1688-1740);); © DHM; French, out of copyright

 Und wem haben wir dieses schöne Stück Stoff zu verdanken? Die Preußen wußten schon 1726 wer die wahren Spitzbuben sind …

Nun, daß war der preußische König Friedrich Wilhelm der I..  Der Berufsstand der Advokaten war ihm unsympatisch. Daher erliess er am 15.12.1726 eine Kabinettsorder für Gerichte und Juristische Fakultäten, den sog. Spitzbubenerlaß:

„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“

1849 war die Amtstracht nach einer Rechtsverordnung  des Justizministeriums noch mit einem Barret ausgestattet:

Das Baret besteht aus einem rund geschnittenen und leicht gefalteten Kopfteile von schwarzem Wollstoff, um welchen sich ein nur am unteren Theile befestigter, oben aber frei abstehender und an beiden Kopfseiten mit einem dreieckigen Einschnitt versehener steifer Rand von 8 Centimeter Breite herumlegt. Die Bekleidung des Randes ist für die Richter und Staatsanwälte: schwarzer Sammet; für die Rechtsanwälte: schwarze Seide; für die Gerichtsschreiber: schwarzer Wollstoff.

Seit einer Neuregelung der Beschaffenheit der Amtstracht vom Reichsjustizminister im Jahre 1936 ist das Barret nicht mehr Bestandteil der Amtstracht, die Robe aber blieb erhalten.

Übrigens ist die Amtstracht kein Spaß. Trägt ein Anwalt im Termin keine Robe, kann er für diesen Verhandlungstermin zurückgewiesen werden. So entschied das BverfG im sog. Robenstreit1. Von dem OLG München2 gab es eine Entscheidung bezüglich einer zu tragenden Krawatte aus dem Jahre 2006.

Inzwischen ist in § 20 S. 2 der BORA festgelegt:

§ 20 Berufstracht
Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist. Eine
Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht.
 

.ergänzend

Richterwahl auf Zeit durchs Volk – Ein Plädoyer mit Konsequenzen

Wissenschaftlicher Aufsatz, 2004 31 Seiten

Übersicht

1. Einleitung: Das berufsrichterliche Legitimationsdefizit

2. Das Grundanliegen: Richterwahl auf Zeit durchs Volk. Ein demokratisches Plädoyer

3. Exkurs oder Renate Jaegers Plädoyer für „Richter auf Zeit statt lebenslang“

4. Anwendungsbeispiel – Beleidigung als virtueller Straftatbestand oder grundlegende Hinweise an einen Amtsrichter

5. Folgerung – Mittäter, Beteiligte, Verrichtungsgehilfen: grundlegende Hinweise zu Haftungsproblem am Beispiel des NRW-Landtags

6. Anhang: Richterbewerbung („Richterbrief“)

Zusammenfassung

In Deutschland werden Richter auf Lebenszeit von Justizministern oder Parlamentsausschüssen geheim ernannt. Der Zweck dieser Ausarbeitung ist, die Bestellungsverfahren für Richter so zu ändern, daß sie von den Bürgern für vier Jahre gewählt werden. Gründe für die vorgeschlagene Änderung sind

– die Nichteignung des gegenwärtigen Verfahrens zur Herstellung eines Rechtsstaats
– die häufige Unfähigkeit derzeitiger Richter, Recht von Unrecht zu unterscheiden,
– die Entfremdung der Richter vom Volk,
– der offene oder geheime Einfluß der Politparteien auf Urteile und
– die Laufbahnabhängigkeit der Richter von der Exekutive und den Parteien.

Die vorgeschlagene Änderung beseitigt die genannten Mängel und verwirklicht, zum ersten Mal in der deutschen Geschichte, die Verfassungsgrundsätze Gewaltentrennung und Volkshoheit. Nachteile durch den vorgeschlagenen Übergang zu Demokratie in der rechtsprechenden Gewalt sind nicht erkennbar, zumal die regelmäßige Volkswahl der Richter in der Schweiz und den USA auch keine ungünstigen Auswirkungen auf das Gemeinwohl hat, sondern im Gegenteil zu Rechtssicherheit und Zufriedenheit der Bürger führt.

Summary

In Germany, judges are appointed to office for life-time by state or federal judicial departments and/or parliament commissions in secret session. The objective of this article is to change the judge appointment procedures giving citizens the right to vote judges into office for a term of four years. The arguments for the proposed change are

– the failure of the current system to establish a rule of law,
– the frequent incapacity of current judges to tell right from wrong,
– the alienation of current judges from the people,
– the open or covert influence of political parties on judgements,
– the career dependency of judges from the executive branch of government and the political parties.

The proposed change shall eliminate the aforesaid deficiencies and enforce, for the first time in history, the constitutional principles of separation of powers and of souvereignty of the people. Dis-advantages of the proposed transition to democracy in the judicial sector are not expected since the regular election of judges by the people in Switzerland and the US has not produced any negative effect upon the common weal.

Resumen

En Alemania, jueces son investidos en sus puestos para su vida entera por ministros de justicia y/o comisiones de los parlamentos en sesión secreta. El objetivo de esta exposición es cambiar los procedimientos de investidura de jueces otorgando al pueblo el derecho de elegirlos para un tiempo limitado de cuatro anos. Razones para el cambio propuesto son

– ineptitud del sistema actual de establecer un estado de derecho,

– incapacidad frecuente los jueces actuales de diferenciar entre derecho e injusticia,

– alienación entre jueces y el pueblo,

– influencia abierta o secreta de los partidos políticos en los fallos y

– dependencia de los jueces del sector ejecutivo y de los partidos políticos en cuanto a carrera, ascenso y salario.

El cambio propuesto eliminará estas deficiencias y realiza, por primera vez en la historia, los principios constitucionales de separación de poderes y de soberanía del pueblo. Inconveniencias que puedan resultar de la propuesta transición hacia democracia en el poder judicial no son a expectarse, como tampoco la regular elección popular de los jueces en Suiza y los E.E.U.U. produjo ningún efecto negativo en el bienestar común, sino, en contrario, aumentó la seguridad y el contento de los ciudadanos.
1. Einleitung: Das berufsrichterliche Legitimationsdefizit

In diesem Beitrag geht es um ein zentrales Problemfeld berufsrichterlicher Legitimation: Nämlich das in Deutschland bis heute und etwa im Vergleich sowohl zu den USA als auch der Schweiz offensichtliche Legitimationsdefizit der Sozialfigur des Berufsrichters: Wird dieser in der Schweiz und in den USA unmittelbar vom Volk gewählt – so wird er hierzulande entsprechend obrigkeitsstaatlicher Tradition ernannt. Der Autor dieses Beitrags begann zunächst mit einer (durchaus an Jonathan Swifts ´modest proposal´ geschulten) Bittschrift an Mandatsträger (folgender Abschnitt 2.). Die Erstfassung dieser Petition, die hier bewußt in Form eines Exkurses mit nachläufigen Vorschlägen der prominenten (inter)nationalen Berufsrichterin Renate Jaeger zur gleichen Sache kontrastiert ist (Abschnitt 3), wurde bei http://www.beschwerdezentrum.de/ ins Netz gestellt, fand insofern gewisse und begrenzte öffentliche Aufmerksamkeit im „kleinen Kreis der Kenner“ (Bertolt Brecht). Inzwischen hat der Autor der Bittschrift, der als selbständiger Rechtsanwalt in Bonn lebt (und gelegentlich auch scheinbar ganz aussichtlose Mandant [inn]en und „Fälle“ engagiert vertritt), nicht nur gedankenexperimentell, sondern auch rechtspraktisch-anwaltlich einige erste Folgerungen aus seiner Ausgangskritik gezogen und ´schriftsätzlich´ festgeschrieben: Zunächst am Beispiel eines scheinbar alltäglich-amtsgerichtlichen Beleidigungsverfahren (§ 185 StGB), in dem nicht nur in concreto gegen ein bestenfalls virtuelles, wenn nicht phantomisches Delikt argumentiert, sondern darüber hinaus auch aufs doppelte zentrale berufsrichterliche Legitimationsdefizit rückverwiesen wird (Abschnitt 4). Da zumindest aktuell nicht mit irgendeiner rechtspraktischen Wirksamkeit dieser Hinweise im heutigen Deutschland und seiner gegenwärtigen Berufsrichterschaft gerechnet werden kann, ergibt sich folglich eine aus Status-Quo-Sicht sicherlich ´futuristisch´ zu nennende Perspektive: Nämlich -und dies durchaus in Einklang mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch- der Komplex der Haftung übergeordneter Staatseinrichtungen bei empirisch erweislich fehlender berufsrichterlicher Volkslegitimation. Diese Argumentationsfigur nach § 831 BGB hat der Autor mit Blick auf den Landtag Nordrhein-Westfalen als NRW-Landesgesetzgeber entwickelt und schriftsätzlich vorgetragen (Abschnitt 5) – wenn auch, erwartungsgemäss, bisher praktisch erfolglos. Nachdem in den genannten Abschnitten diese allgemeinen Aspekte der doppelten Folgerungen fehlender Volkslegitimation allen berufsrichterlichen Handelns vorgetragen wurden – präsentiert der Anhang ein, zugegeben: von satirischen Elementen nicht vollkommen freies, berufsrichterliches Bewerbungsschreiben an den potentiellen Dienstherrn als besonderes Textstück (Abschnitt 6.). Selbstverständlich weiss auch der Autor, dass der professionsjuristisch h.M. („herrschende Meinung“) genannte mainstream, bullshit oder Zeitgeist, der bekanntlich nicht mehr und nicht weniger ist als der „Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln“ (J.W.Goethe), sein kann, seine Argumentation typischerweise als ´absurd´ bezeichnet. Da jedoch kritische Rechtswissenschaft entsprechend ihrem Doppelcharakter wissenschaftlicher Kritik nie bloss ergebnisorientiert-dezisionistisch sein kann und das Bestehende im allgemeinen und das bestehende Rechtssystem im gegenwärtigen Deutschland im besonderen nicht allein deshalb, so G.F.W. Hegel zutreffend, vernünftig ist oder/und sein kann, weil es besteht – gilt, mephistophelisch´, auch fürs herrschende deutsche Rechtssystem das Mephistopheles-Axiom: „Denn alles, was entsteht / Ist wert, dass es zugrunde geht.“ Oder, mit Max Weber: „Es ist nicht wahr, dass aus Gutem nur Gutes, aus Bösem nur Böses kommen könne, sondern oft das Gegenteil. Wer das nicht sieht, ist in der Tat politisch ein Kind“. Und wenn im gegenwärtigen Deutschland im allgemeinen gilt: Dass (zu) oft das Gegenteil von gut nicht schlecht, sondern gut gemeint ist – dann gilt, was die gegenwärtige berufsrichterliche Recht(sprechungs)praxis im besonderen betrifft: Dass (viel zu) oft das Gegenteil eines guten (berufs)richterlichenEntscheids kein schlechter, sondern ein gut gemeinter (berufs)richterlicher Entscheid ist.
2. Das Grundanliegen: Richterwahl auf Zeit durchs Volk. Ein demokratisches Plädoyer

O fortunatos nimium, sua si mala norint, juridicos! Oriar sanatio ex sapiendo. (Vgl. Vergil, Georgica II 458f.) (O wie überglücklich Justizangehörige wären, kennten sie nur ihre Übel! Denn Heilung erwüchse aus Wissen.)[1] Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenSagten Sie etwa Rechtsstaat? Deutsche können gar keinen Rechtsstaat betreiben, weil sie, wie die berüchtigten Milgram-Versuche „Bedenkenloser Gehorsam“ über Jahrzehnte ergebnisgleich beweisen, als stammesgeschichtlichen Erbmangel 30% weniger Unrechtsbewußtsein bei Unrecht empfin-den als andere Völker. Bei Staatsgewaltdienern fallen weitere 30% hierarchischem Druck (push) von oben zum Opfer, und bei Parteigenossen (PG) reißt die enthemmende Gier (pull) nach Mit-läuferlohn in Form früher, hoher, unkündbarer Staatsstellen das letzte Drittel normalen Unrechtsbewußtseins hinweg. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDa z.Z. alles „Recht“ vom Staat und seinen PG-Gewalthabern ausgeht, haben wir also einen Null-Rechts-Staat. Einen wenigstens 2/3-Rechtsstaat, sowieso das deutsche Maximum, s.o., können wir nur erreichen, wenn wir die Unrechtsgeneratoren Staat und Parteien abschalten und unser Recht ausschließlich von uns jederzeit kündbaren Nicht-PG anvertrauen, d.h. alle Rechtsprecher und ­-anwender nur aus unserer Mitte, nur auf Zeit und nur unmittelbar selber wählen, weil nur staatsfreie Nicht-PG Recht von Unrecht noch in etwa unterscheiden können. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDie gegenwärtigen Zustände Deutschlands bedeuten völligen Verlust der Rechtssicherheit, wie der Volksmund sagt: „Recht ist Glückssache“, „Recht haben und bekommen sind zweierlei“ „Wer einen Aal beim Schwanz und Richter faßt bei Worten, wie feste der gleich packt, hält nichts an beiden Orten“ oder Bärbel Bohley: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“. Staatsgewaltdiener mit und ohne Robe teilen aus, was sie für Recht halten: es ist weder immer Unrecht noch natürlich immer Recht, sondern unvorhersehbar zufällig mal das eine, mal das andere, weil sie es ja nicht unterscheiden können, so wie eine (rechts-)blinde Henne mal auf ein Korn pickt und mal daneben. Da viele Rechtsstreite zweipolige Nullsummenspiele sind (was der eine verliert, gewinnt der andere), liegt die Rechtstrefferquote nahe 50%, das entspricht bei Ja-Nein-Prüfungsfragen der sogenannten Schimpansenebene, d.h. dem Ergebnis, das jeder Affe, der nur weiß, daß er bei jeder Frage ein Kreuz machen muß, mit reiner Wahrscheinlichkeit erzielt und das zur Bewertung menschlicher Leistung als Ausgangspunkt und unterste Stufe anzusetzen ist. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenEin Rechtslehrer, soweit nicht PG, kann, wenn Art. 5(3)1 GG verwirklicht ist, selber bis zum 2/3-Rechts-Besitzer aufsteigen, aber nur die Verfahren zum Recht, nicht jedoch inhaltliches Recht, Rechtsempfinden oder Rechtssicherheit als solche weitergeben, so daß seine Zöglinge als PG mit Staatsgewalt den selben Null-Rechts-Staat weiter so betreiben, der gegen Belehrung oder gar Selbstumwälzung zum 2/3-Rechtsstaat gefeit ist.

Was tun? Meine Mandanten beschweren sich bei mir als einem unabhängigen Organ der Rechtspflege über diesen Zustand. Ich kann aber nur wenig für das Recht und sie unternehmen: Appelle an die Richter kontern sie meist nur mit Disziplinierungsforderungen an die Anwaltskammer. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenAuf dem Rechtsweg, falls es ihn gibt, kommt der Rechtsuchende vom Regen in die Traufe. Verfassungsbeschwerden verfallen der Nichtannahme oder scheitern jedenfalls zu >98%. Richteranklagen, Art. 98 GG, werden gar nicht erst bearbeitet. Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung werden eingestellt, oft sogar mit Gegenanzeigen durch die Rechtsbeuger wegen Beleidigung beantwortet und scheitern spätestens im Klageerzwingungsverfahren, dessen Erfolgsquote die OLG-Strafsenate einmütig und mit Billigung des, wie viele rechtsuchende, aber unrechtsempfangende Rechtsstaatsopfer sagen, Bundesverfarßungsgerichts auf Null hinuntersabotieren, vgl. Roxin, Strafverfahrensrecht, 24. Aufl., 1995, S. 290, indem sie alle Anträge wegen Verstoßes gegen unbekannte, daher unverbindliche, überraschende, in keiner Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene, gesetzes-fremde, von ihnen selbst verfassungswidrig erfundene, abstrakt-generelle Regeln, die niemand kennen kann, als unzulässig ablehnen. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDas Schlimmste, gegen das man nur die Betreuung der Richter anregen kann, sind ihre Irrationalentscheidungen. Sie sind nicht nur der atavistische Abfall von den Werten der Aufklärung, Menschenwürde und Vernunft, Art. 1 GG und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie der EMRK-Präambel, in die irrationalen Abgründe phylogenetisch prähominider Schichten des Hirnaufbaus, deren Herrschaft den rationalen GG-Rechtsstaat unmittelbar außer Kraft setzt, somit eine Gewalt- und Willkürherrschaft, § 92(2) Nr. 6 StGB, errichtet, Millionen Jahre menschlicher Zivili-sationsentwicklung zunichtemacht und die Auseinandersetzungsebene zwischen recht- und vernunftheischendem Staatsbürger und seinen auf Ramapithecus regredierenden -­dienern auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, ihre pongide Tiernatur absenkt, die nur Macht, nicht aber Recht oder Ratio anerkennt, sondern stets auch zugleich Verfassungshochverrat im Amt, der immer dann vorliegt, wenn Richter gegen Recht, Gesetz, Fakten, Folgerichtigkeit und allgemeine Wortbedeutung (RGFFW) verstoßen und es so unternehmen, mit ihrer rechtsprechenden Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, indem sie Staatsmacht ergreifen, die ihnen das GG nur in eingeschränkterem Umfang, nämlich nur unter Beachtung von (rationalem!) Recht und Gesetz, arg. Art. 20(3) GG, zuweist, vgl. LK-Willms 7 zu § 81 StGB (Umsturz von oben). Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Diese widerwärtige Willkür = Irrationalität in der richterlichen Staatsgewaltausübung gegen die Untertanen ist auch durch die Aufklärung nicht beseitigt worden, im Gegenteil, „die vollends aufgeklärte Erde strahlt im Zeichen triumphalen Unheils“, Horkheimer/Adorno, Dialektik der Aufklärung, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt, 1988, S. 9, und Radbruch stellt in Geschichte des Verbrechens, Stuttgart 1951, S. 153, XV. Hexenprozesse, fest: „Seit dem Ende des 12. Jahrhunderts wurden Deutschland und Europa erneut von einer Welle des Aberglaubens überflutet. Ausgelöst wurde sie durch die höheren Formen der Wissenschaft, die Astrologie, Alchimie und Magie, sowie durch die vulgäre Unterschicht des Volksglaubens, der auf alten Zaubervorstellungen beruhte. Es war ein Rückfall in die magische Denkweise des primitiven Menschen, die stets in uns vorhanden, sich meist im Unbewußten verbirgt, aber immer wieder in den Bereich des Bewußtseins überraschend vorstößt.“ Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDieses prähominide Irrationale ist das, was wir heute zusätzlich immer noch und vormenschliche Tiere vor zwei Millionen Jahren ausschließlich an Gehirn hatten: ziemlich wenig, einfach, ohne Zeithorizont, begrenzt auf die intellektuellen Hic-et-nunc-Überlebensbedürfnisse eines Hordenmitläufers in der Savanne, aber immer noch virulent, sofortbereit und fähig, die Zivilisationstünche von Megajahren im Nu zu durchstoßen, z.B. in den Hexenprozessen. Das III. Reich und das des Bösen sind weitere Beispiele. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenBesonders bei Richtern ist, wenn sie so aufs Animalische regredieren, der Kontrast zwischen Amtstracht und Affenhirn grotesk-makaber, weil es seine Todes- und sonstigen Tierurteile in feierlicher Menschenform ausspricht. Es ist daher, zusätzlich zu Montesquieus, die heute mögliche, technische Gewaltentrennung einzuführen, die über angeschlossene Hirnstrommesser (EEG) Richter bei Verhandlung, Beratung und Urteilsverkündung blitzschnell selbsttätig stummschaltet, sobald ihre Hirnaktivität in die subhominiden Zerebralzonen abirrt, deren bestialische Erzeugnisse Menschen unzumutbar sind. Gesetzlicher Richter, Art. 101(1)2 GG, ist also nur der bei seiner urteilsbildenden Tätigkeit an den Irrationalinhibitor angeschlossene. Da diese Apparatur z. Z. noch etwas unansehnlich ist, sollte sie b.a.w. zur Wahrung der äußeren Würde des Gerichts unter der im Zuge der EU-Rechtsangleichung von den Briten zu übernehmenden Wollperücke verborgen werden. Im Laufe einiger weiterer Megajahre könnte es uns so gelingen, das Tier-Mensch-Übergangsfeld (TMÜ) endlich zu verlassen und den ausschließlich rationalen, also allein ethisch wertvollen Übermenschen, vgl. Nietzsches Zarathustra, justizgesteuert selbstseligierend heranzuzüchten, damit diese derzeit unvollkommene Spezies ihrem vorausgeworfenen Anspruch: „Pfeile der Sehnsucht nach dem anderen Ufer“ auch in praktischer Hinsicht gerecht wird. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDie Entwicklung eines gerichtstauglichen Irrationalinhibitors ist technisch machbar, und die Überschüsse aus den Einnahmen derzeitiger Unrechtssprechung sollten auf die zügige Herstellung seiner Verwendungsreife verwandt werden. Es ist klar, daß ein großer Teil rationaler Tätigkeiten wie z. B. Mathematisieren, Schachspielen, Konstruieren pp. Aktivströme nur in wenigen, bestimmten, lokalisierbaren Regionen des Gehirns erfordert bzw. hervorruft, während die anderen Regionen quasi im Leerlauf latent passiv im Ruhestrom nur bereitstehen. Diese rationalen Tätigkeiten lassen sich auch mit künstlicher Intelligenz ausführen, z.B. Schachrechnern. Die unterschiedlichen Zustände elektrischer Erregungen der verschiedenen Gehirnregionen sind schon heute mit Elektroenzephalographen (EEG) meß- und aufzeichenbar. Der geschulte Beobachter dieser Aufzeichnungen kann aus ihnen unmittelbar die Intensität der Elektroaktivität in den einzelnen Gehirnzonen ablesen, auch das Absinken in die verschiedenen Schlafformen. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDurch genügend feine Differenzierung der EEG-Technik lassen sich Ort und Art der gerade ablaufenden Hirntätigkeit sofort genau feststellen und aufzeichnen. Die darauf aufbauende Konstruktion eines Gerätes, das mit optischen (z. B. Warnlampe), akustischen (z. B. Warnton oder Störgeräusch) oder sensorisch-taktilen (z. B. leichtem Stromstoß) Signalen das Sprechen und Schreiben, also die nach außen gerichteten Manifestationen der Hirntätigkeit, erschwert oder unmöglich macht, ist ein Leichtes, indem eine elektromechanische Vorrichtung mit diesen Signalen immer dann in Gang gesetzt wird, sobald Frequenz oder Amplitude des Hirnstroms in den festzulegenden Nichtrationalzonen des Gehirns bestimmte Werte überschreiten. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDiese Idee: „Irrationalinhibitor = Nutzung der EEG-Meßtechnik zur Rationalitätssicherung menschlichen Verhaltens mittels mechanischer Verhinderung nichtrational induzierter Handlungen“, für die Patentschutz beantragt ist, könnte in absehbarer Zeit einen wesentlichen Beitrag zur Beseitigung des Hauptübels deutscher Rechtsprechung, ihrer Irrationalität, leisten. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Deutsche Richter müssen im Streitfall immer gegen Recht und Bürger, von denen sie allein unabhängig sind, und zu Gunsten ihrer Ernenner = Auftraggeber, von denen sie abhängig sind, entscheiden und die dann unausweichlichen Irrational-„Begründungen“ unter entweder Verkennung des Streitpunkts (ignoratio elenchi) oder Verstoß gegen Folgerichtigkeit und allgemeine Wortbedeutung liefern. Das sind pathogene Berufsbedingungen, aus denen sie sich aber durch ihren Antrag beim Justizminister, ihre heilende Volkslegitimation durch ihre getrennte persönliche Mehrheitswahl auf Zeit unmittelbar durchs Volk herzustellen, selbst befreien könnten, so daß sie z.Z. wegen ihres freiwilligen Verharrens in Krankheit und Verfassungshochverrat keine Schonung verdienen. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDienstaufsichtsbeschwerden werden mit der Standardformel abgelehnt, Richter seien unabhängig, ohne an der Absurdität dieser Begründung Anstoß zu nehmen: kann denn auch ein vom örtlichen Parteiboß bestellter Blockwart, der die Erziehung in seinem Bereich spielender Kinder seinem von ihm law-and-order-geprägten Neffen anvertraut, vgl. Art. 92 GG, dann die Eltern der von diesem geohrfeigten und schikanierten Kinder mit ihren Beschwerden, Unterlassungs-, Schadensersatz- und Schmerzensgeldklagen auf die nepokratisch-steinzeitliche Duckordnung (NSDO) verweisen, nach welcher Erzieher unabhängig und Änderungswünsche ausschließlich bei seinem noch law-and-order-geprägteren älteren Bruder anzubringen sind? Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenVersuche, die Rechtsbindung der Richter in der Verfassungswirklichkeit durchzusetzen, unternahm schon Justinian in C.3,1,14: „Rem non novam neque insolitam adgredimur, sed antiquis quidem legislatoribus placitam, cum vero contempta sit, non leve detrimentum causis inferentem. Cui enim non est cognitum antiquos iudices non aliter iudicialem calculum accipere, nisi prius sacramentum praestitissent omnimodo sese cum veritate et legum observatione iudicium esse disposituros? 1 Cum igitur et viam non inusitatam invenimus ambulandam et anteriores leges nostrae, quae de iuramentis positae sunt, non minimam suae utilitatis experientiam litigantibus praebuerunt et ideo ab omnibus merito collaudantur, ad hanc in perpetuum valituram legem pervenimus, per quam sancimus omnes iudices non aliter litium primordium accipere, nisi prius ante iudicalem sedem sacrosanctae deponantur scripturae: et hoc permaneat non solum in principio litis, sed etiam in omnibus cognitionibus usque ad ipsum terminum et definitivae sententiae recitationem. 2 Sic etenim attendentes ad sacrosanctas scripturas et dei praesentia consecrati ex maiore praesidio lites diriment scituri, quod non magis alios iudicant, quam ipsi iudicantur, cum etiam ipsis magis quam partibus terribile iudicium est, si litigatores quidem sub hominibus, ipsi autem deo inspectore adhibito causas perferunt trutinandas“. (Keine neue oder ungewohnte Sache gehen wir an, sondern eine schon den alten Gesetzgebern genehme, wenn sie auch vernachlässigt wurde und so einen nicht unerheblichen Schaden für die Rechtsstreite anrichtet. Wem nämlich ist nicht bekannt, daß die alten Richter den Richtstein nicht aufnahmen, ehe sie einen Eid geleistet hatten, auf jeden Fall nach Wahrheit und Gesetzestreue ein Urteil zu fällen? 1 Da wir also sowohl einen nicht ungewohnten Weg zu gehen fanden wie auch unsere früheren Gesetze über Eide eine nicht geringe Gewähr ihrer Nützlichkeit für die Streitenden boten und daher zu Recht von allen gelobt werden, gelangen wir zu diesem ewig gültigen Gesetz, mit welchem wir anordnen, daß alle Richter, den Beginn der Streitigkeiten nicht aufnehmen, ehe vor dem Richterstuhl die Heilige Schrift niedergelegt wurde: und so bleibe es nicht nur zu Beginn des Rechtsstreites, sondern auch bei allen Verhandlungen bis zum vollständigen Abschluß und der Verkündung des Endurteils. 2 So nämlich auf die Heilige Schrift sehend und geweiht durch die Anwesenheit Gottes, werden die Richter die Rechtsstreite aus höherer Warte schlichten, wissend, daß sie weniger andere richten als selber gerichtet werden, weil ihnen nämlich mehr als den Streitparteien ein schreckliches Gericht droht, da diese nämlich nur unter Menschen, sie selbst aber unter Gott als hinzugezogenem Betrachter die Fallabwägung vollziehen.) Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDer verehrte Kaiser Justinian, den, soweit man weiß, selbst seine cäsaropapistische Macht nicht korrumpierte, der die Hagia Sophia bauen und das corpus iuris schreiben ließ, versuchte hier als letzter Herrscher auch Westroms die Einheit des Reiches zu wahren, indem er im Spätstadium multipler Symbiose von Völkern, Sprachen, Rassen und Religionen, also heutigen Zuständen sehr vergleichbar, die Richter an eine höhere übermenschliche Instanz band. Das Christentum als noch frische Ideologie versprach diese Wirkung, die im ethnisch, also auch ethisch unvermischten römischen Volk einst der Eid ausgeübt hatte. Als griechisch Gebildetem war Justinian Euripides‘ Warnung (Medea 439f.) beim Zusammentreffen verschiedener Kulturen bekannt: Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten wobei das Wort „Scham“ (sittliche Scheu, Schamgefühl, Ehrfurcht, Achtung), das wir heute als Gewissen bezeichnen, der Schlüsselbegriff ist, und Justinian wußte, daß eine Rückkehr zum Richtereid der Vorväter noch unwirksamer gewesen wäre als heute ein Kruzifix im Gerichtssaal. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenAlle vom herrschenden System bereitgestellten Mittel zur Erhöhung der Rechtstrefferquote und Beschränkung des Rechtsprechungsunrechts verlaufen im Sande und müssen es auch, denn die Herrschenden sind aufs Recht nicht angewiesen, princeps legibus solutus, Dig-Ulpian 1,3,31 (der Herrscher ist von Recht und Gesetz entbunden), und die auf es Angewiesenen haben keine Macht, um es durchzusetzen. Die Richter gehören zur herrschenden Kaste und haben daher kein persönliches Interesse am Recht, weil ihnen selbst nichts passieren kann, die Goldene Regel sie also nicht mehr zur Unrechtsvermeidung motivieren kann. Es ist eine wirklichkeitsfremde Illusion, zu glauben, Richter seien bessere Menschen, nur weil sie als einzige Berufsgruppe neben Politikern garantiert zeitlebens unbestraft ins Grab sinken; vielmehr gilt auch für sie: „A person who is placed in a position to act on behalf of the state must be modelled as a net wealth maximizer in his own right if the legal constitutional constraints that define his authorised powers and his behaviour within those powers are to be appropriately designed“ (Nobelpreisträger James McGill Buchanan, Liberty, Market and State, Brighton 1986, S. 37) (Wer auf eine Stelle gesetzt wird, um für den Staat zu handeln, muß als sich maximal selbstbereichernd gedacht werden, wenn die verfassungsrechtlichen Schranken, die seine Befugnisse und sein Verhalten in ihnen begrenzen, angemessen festgelegt werden sollen). Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDie Folgen sind, weil in Deutschland ein auf realistischem Menschenbild beruhender Staatsaufbau fehlt: Desinteresse am und Abirren vom Recht, Rechtsgefühllosigkeit, Tendenz zur Abweisung aller Rechtssuche als unzulässig, ideologisierte, lobbyorientierte, Politauftrags- oder Gefälligkeitsrechtsprechung, Verstrickung in Einflußgruppen und Klüngelwirtschaft, Beamtenmentalität, verantwortungsloser Positivismus, gewalteneinheitstyrannische Totalentfremdung vom Volk, ablehnende Voreinstellung gegenüber dem rechtsuchenden Bürger (= Querulanten), kurz, von allem abhängige Rechtsprechung, bloß nicht vom Volk, von dem sie ausgehen sollte, so daß die Urteilsüberschrift lauten müßte: Im Namen der Partei (= des Auftraggebers)! Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenUm der heute üblichen Urteilsüberschrift Wahrheitsgehalt zu verleihen, müßte also das Volk Auftraggeber der Richter sein, d.h. sie dürften nur über getrennte persönliche Mehrheitswahl auf Zeit unmittelbar durchs Volk ins Richteramt gelangen. Das stünde in Einklang mit dem Recht des Souveräns, seine Gehilfen, Vertreter und Diener zu ernennen und auch wieder abzuberufen, mit dem Grundsatz Demokratie ist Herrschaft nur auf Zeit und mit dem Ursprung aller Staatsgewalt, auch der rechtsprechenden, aus dem Volk. Auch die Forderung Justinians, eine Sanktion bei richterlichem Abirren vom Recht anzudrohen, die heute natürlich nur noch in zeitlichen Sündenstrafen, also der Abwahl nach bzw. in krassen Unrechtsfällen vor Ablauf der vierjährigen Amtszeit bestehen kann, wäre erfüllt. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDie sogenannte Kettenlegitimation, mit welcher eine Ableitung der richterlichen Gewalt vom Volk über Partei, Abgeordnete und Minister konstruiert wird, ist eine Farce und führt mutatis mutandis zu den gleichen perversen Ergebnissen wie das Kinderspiel Stille Post, d.h. zu Unsinn spätestens ab dem dritten Kettenglied. Hinzu kommt, daß schon das erste Kettenglied, der Gesetzgeber, nicht volkslegitimiert, sondern wegen der Zweitstimmenwahl Verfassungshochverräter ist, da niemand auf unbekannte, ggf. inexistente Gewissen Persönlichkeitsunbekannter Staatsgewalt übertragen kann. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenJedenfalls ist bei Geltung des Gewaltentrennungsgebotes der Gesetzgeber nicht Inhaber rechtsprechender Gewalt, kann also niemanden mit ihr ausstatten, denn nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet, Dig-Ulpian 50,17,54 (niemand kann mehr Recht auf andere übertragen als er selber hat). Dementsprechend erhalten also die Richter bei ihrer Ernennung nichts vom Volke und nichts an Recht, und man muß Friedrich dem Großen beipflichten, wenn er in der Stellenbesetzungsfrage Züllich feststellte: „Es bleibet bei meiner ordér das übrige Seind ficfaquereien von die Ministres ihre Creaturen zu plassieren…“, Borchardt/Murawski, Die Randbemerkungen Friedrichs des Großen, Podzun-Pallas-Verlag Friedberg, S. 73. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenHinzu kommt, daß für bürgernützige Gesetzgebung und Rechtsprechung unterschiedlich veranlagte Menschen erforderlich sind. Gesetzgeber, in Deutschland verfassungswidrig personalidentisch mit der Exekutive, müssen aufgabengemäß selbstherrlich, schrankenlos, totalkorrupt, skrupelimmun, also werte-, rechts- und gesetzesungebunden sein, arg. RGZ 139, 177, und Art. 20(3) GG. Diese bei Gesetzgebern notwendigen Eigenschaften, damit sie im Kampf aller gegen alle, vgl. Hobbes: bellum omnium in omnes, mit den gleichgearteten Führern im befreundeten Ausland das Wohl des Volkes mehren und Schaden von ihm wenden können, sollen Richter aber gerade nicht aufweisen, arg. Art. 20(3) GG, und, da es naheliegt, daß jeder seinesgleichen wählt, um seine Macht zu erweitern, führen Richterbestellungen durch Gesetzgeber zur unmittelbaren Gewalt- und Willkürherrschaft, § 92(2) Nr. 6 StGB, indem sie Personen auswählen, die wegen ihrer Werteindifferenz nur für den Einsatz nach außen, den rechtlosen Naturzustand, wie er zwischen den Völkern herrscht, geeignet sind, nicht aber für die Erhaltung der Rechts- und Wertegemeinschaft im Inneren eines Volkes. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDas Gerede von der westlichen Werte- oder Völkergemeinschaft ist reine Desinformation, denn es gibt sie nur um den Preis des Untergangs derer, die daran glauben. Man stelle sich einmal den Inbegriff der Hochmoral, eine vor lauter Wertewiderspruch zur bösen Welt ständig weinerlich klagende, abstinente, nichtrauchende, alleinerziehende, selbststrickende, lichterkettelnde, ZEIT-lesende, Hamburger Ova-lacta-evanga-emanza-GutmenschIn im Kanzleramt vor! Sie könnte Parteispenden keinen Tag lang geheimhalten und erhielte deshalb keine mehr, entzöge sich also selbst die Machtmittel zur Verwirklichung ihrer guten Ziele. Bei den Pokertagungen mit ihren Auslandskollegen würde sie von ihnen genüßlich bis aufs Hemd aus- und über den Tisch gezogen, so daß sie für ihre beabsichtigte Volkswohlmehrung kein Bein mehr auf den Boden bekäme. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenEs ist offenkundig, daß die Ernennung von Richtern durch Gesetzgeber geeignete Richterpersönlichkeiten verhindert, weil sich niemand ebenbürtige Rivalen wählt, sondern nur willfährige, sich in vorauseilendem Gehorsam überschlagende Knechte, die seine Macht mehren. Die Segnungen der Gewaltentrennung als der alleinigen objektiven und konstitutiven Bedingung für Menschenwürde und Rechtsstaat beruhen auf Platons Erkenntnis, daß Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten (keine menschliche Natur, wenn sie unumschränkt alle menschlichen Angelegenheiten verwaltet, ein Übermaß an Frevel und Ungerechtigkeit zu vermeiden imstande sei), und wurden von Montesquieu in De l’Esprit des Lois XI 6 auf die sich entfaltet habende Staatsgewalt konkretisiert: « Lorsque dans la même personne ou dans la même corps de magistrature, la puissance législative est réunie á la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté; parce qu’on peut craindre que le même monarque ou le même sénat ne fasse des lois tyranniques pour les exécuter tyranniquement. » (Wenn in derselben Person oder im selben Beamtenkorps die gesetzgebende mit der vollziehenden Staatsgewalt vereint ist, gibt es überhaupt keine Freiheit, denn man kann befürchten, daß derselbe Alleinherrscher oder Staatsrat tyrannische Gesetze macht, um sie tyrannisch zu vollstrecken.) In Deutschland kommt noch hinzu, daß derselbe Gesetzgeber sich auch noch tyrannische Richter ernennt, die seine tyrannischen Gesetze und deren tyrannische Vollstreckung tyrannisch für Recht erkennen. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten „Il n’y a point encore de liberté si la puissance de juger n’est pas séparée de la puissance législative et de l’exécutrice. Si elle était jointe à la puissance législative, le pouvoir sur la vie et la liberté des citoyens serait arbitraire: car le juge serait législateur. Si elle était jointe á la puissance exécutrice, le juge pourrait avoir la force d’un oppresseur. Tout serait perdu si le même corps des principaux, ou des nobles, ou du peuple, exercaient ces trois pouvoirs: celui de faire les lois, celui d’exécuter les résolutions publiques, et celui de juger les crimes ou les différends des particuliers. “ (Es gibt überhaupt keine Freiheit mehr, wenn die rechtsprechende Gewalt nicht von der gesetzgebenden und der vollziehenden getrennt ist. Wäre sie mit der gesetzgebenden vereint, wäre die Gewalt über das Leben und die Freiheit der Bürger willkürlich: denn der Richter wäre Gesetzgeber. Wäre sie mit der vollziehenden Gewalt vereint, könnte der Richter die Macht eines Unterdrückers haben. Alles wäre verloren, wenn derselbe Mensch oder dieselbe Gruppe von Führern oder Adligen oder des Volkes die drei Gewalten ausübte: die, Gesetze zu machen, die, öffentliche Beschlüsse auszuführen, und die, über Straftaten zu richten oder über Streitigkeiten Privater.) Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenEntsprechend der Beweislastregel des mittelalterlichen Kirchenrechts: Duabus personis non eiusdem generis in eodem lecto dormientibus Pater Noster precari non praesumitur heißt es im corpus iuris politici (= Gesetz des Dschungels): Duabus personis non eiusdem muneris in eodem foedere cohaerentibus labor ad maiorem tertii utilitatem non praesumitur und weiter: Contra quaerendum anne satisfactione mutua indulgentes animo viribusque consumptis tertium omnino neglexerint (Wenn zwei Personen in verschiedenen Ämtern im selben Bündnis zusammenhängen, wird keine Anstrengung zu größerer Drittnützigkeit vermutet; im Gegenteil ist zu fragen, ob nicht die sich wechselseitiger Befriedigung Hingebenden, wenn Antrieb und Kräfte verbraucht sind, den Dritten gänzlich vernachlässigt haben werden). Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenEs kommt also darauf an, die feste Zweierbeziehung (= die Gewalteneinheitstyrannis der durch Parteitreue zu gegenseitiger Bereicherung verbundenen Inhaber aller Staatsgewalt), die stets zu Lasten des ausgeschlossenen Dritten (= des macht-, und deshalb rechtlosen Volkes, das Herrscher nur als ihre Petrischale, d.h. steuerzahlendes, durch Zuwanderung und Giftgrenzwerte beliebig biologisch auf- und abbaubares Verbrauchsmaterial ansehen) geht, aufzubrechen: also Gewaltentrennung durch Volkshoheit!
3. Exkurs oder Renate Jaegers Playdoyer für „Richter auf Zeit statt lebenslang“

In einer „Rechtsgespräch“ genannten politischen Stellungnahme hat die prominente Berufsrichterin am deutschen Bundesverfassungsgericht, Frau Dr. h.c. Renate Jaeger [SPD], die demnächst die Bundesrepublik/-regierung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg vertreten soll, in der Zeitschrift für Rechtspolitik (12.2003, 468-471) ähnlich wie der Autor für Richter auf Zeit plädiert. Im einzelnen führt sie aus: Deutsche Berufsrichter ähnelten „zu sehr den Beamten“. Diese Form der sozialen und personalen Sicherheit gefährde ihre richterliche „Unabhängigkeit“ gerade in Krisenzeiten, in denen „alle Menschen, die berufstätig sind, sagen: Hoffentlich geht es mir morgen noch genauso gut wie heute“. Die Rede ist vom beamtisch-berufsrichterlichen „Anpassungsdruck“ mit „Blick auf Beförderung“ und der guten „Berechenbarkeit“ berufsrichterlicher Karrieren. Dagegen stellt Jaeger ein so „plural wie möglich“ zusammengesetztes „parlamentarisches Gremium“ zur „Personalauswahl für die Justiz“ – auch um diese für „gute Richterpersönlichkeiten“ von außerhalb des öffentlichen Dienstes und jenseits der „Abschottung der Professionen“ zu attraktivieren entsprechend der „Überzeugung“ der Autorin: „Die Justiz wird attraktiver, wenn sie keine Beamtenlaufbahn mehr ist, sondern ein offener Beruf, der den Richtern durch Wahl für eine Zeit anvertraut wird“. Folgend kommt Frau Jäger sowohl auf das „dem Beamtenrecht nachgebildete“ berufsricherliche Besoldungssystem „zwischen R 1 und R 10“ als auch aufs Thema „Richter und Öffentlichkeit“ sowie die „Selbstdarstellung der Justiz“ zu sprechen…bevor sie dann im Ausblick wieder auf ihr „den qualitativen Aspekt der Handlungen der Richter“ betreffendes Zentralanliegen, das „Produkt Justizgewährung“, eingeht. Hier kritisiert Jaeger nicht nur das bekannte schlechte öffentliche Ansehen der deutschen Justiz („zu langsam, zu ineffizient, zu wenig kooperativ, schlicht zu unmodern“) und den „ausgesprochen ängstlichen“ Typus des amtierenden deutschen Berufsrichters als „Produkt unseres Systems“, sondern läßt im Schlussakkord auch spurenhaft aufscheinen, worum es beim staatsgewaltlichen Teilsystem Recht(sprechung)/Justiz vorranging geht: Um „die Suche nach Gerechtigkeit“.

Grad hier nun ist´s, wie Kurt Tucholsky einmal zu Kinofilmen mit Happy Ending bemerkte: Immer wenn´s spannend wird, „wird abjeblendt“. Insofern schade, daß sich Renate Jaeger gerade bei der „Gerechtigkeitsfrage“, diesem „Kernproblem aller Rechtswissenschaft, die diesen Namen verdient“ (Erich Schneider), abgesehen von einem vagen Hinweis aufs „rechtliche Gehör“ so gar nicht substantiell auf ihr Sujet einläßt – grad so als kennte sie nicht die bekannte, von Gustav Radbruch im Aufsatz „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“ 1946 bündig formulierte Radbruch-Formel (zit. nach Süddeutsche Juristenzeitschrift, 1. Jg. [1946], 105-108):

„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ´unrichtiges Recht´ der Gerechtigkeit zu weichen hat […] Wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ´unrichtiges Recht´, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren denn als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinn nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“

Wer immer sich unterhalb dieser zentralen Ebene mit den instrumentalen Hinweisen von Renate Jaeger im ZRP-„Rechtsgespräch“ auseinandersetzt – wird weitere zahlreiche argumentative Defizite bemerken: Der gesamte Argumentationsduktus präsentiert nämlich die versammelte Justizkritik der unzähligen Rechtsschutz- und Opfervereine: Fremdheit und Abschottung der (Berufs-) Richter vom Volk, ihre Abhängigkeit von Beförderungs-hoffnung/en, die zu Anpassungsdruck an die Meinungen der bestellenden und befördernden Exekutive führt und als Systemprodukt den beamtenartigen ängstlichen Richter schafft, der sich in Anonymität verbergen möchte.

Dieser Seins-Beschreibung stellt die prominente deutsche Berufsrichterin Renate Jaeger das Sollens-Ideal von Richterpersönlichkeiten gegenüber, die von den Justizunterworfenen anerkannt werden, zu offenem Dialog und zur Zusammenarbeit fähig sind und Recht schnell, wirksam und modern gewähren. Dieser dem GG-Ideal nähere Zustand soll erreicht werden, indem an der Richterwahl auch andere Richter, Rechtsanwälte und Justizkontaktpersonen, also sachkundige Bürger beteiligt werden. Damit würde das Richteramt seinen Charakter ändern.

Zu einer basaldemokratischen Richterwahl, die keineswegs der Identitätsillusion von Volk und Rechtsprechung in seinem Namen durch Richter als Besonderheit der allgemeinen Identitätsillusion Regierende – Regierte das Wort redet, wie in der Schweiz (zur helvetischen Richterwahlpraxis vgl. die Kurzdarstellung von Regina Kiener, Richterwahlen in der Schweiz; in: Betrifft: Justiz, 71.2002, 378-393) und den USA (auf der Ebene der Bundesstaaten), also unmittelbar durchs Volk, kann sich Jaeger dann aber noch nicht durchringen, obwohl sie im Grundsatz die „Rückbindung an den Souverän“ sieht und anerkennt. Der Souverän ist aber nach wie vor und immer noch und auch in Deutschland das Volk – und nicht das Parlament. Immerhin wäre bei Verwirklichung des Jaegerschen Vorschlags der derzeit allein-bestimmende und schädliche Einfluß der Exekutive (Justizminister) auf die rechtsprechende Gewalt ausgeschaltet; der überragende Einfluß der politischen Parteien jedoch bliebe erhalten, so dass wegen der bestehenden weitgehenden Einheit zwischen gesetzgebender und vollziehender Gewalt keine wesentliche Machteinbuße durch Gewaltentrennung hingenommen werden müsste. Die Umstellung auf wirkliche GG-gemässe Demokratie – i.e., das heißt vor allem also: getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter auf allen Ebenen, Gemeinde, Land, Bund, Europa, und nur auf Zeit unmittelbar durchs Volk, das auch über alle Sachfragen, wenn es will, letztentscheidet wie in der Schweiz und den USA -, dies erschien der Autorin dann doch wohl zu umwälzend, so daß ihr Vorschlag nur einen Schritt in Richtung Volkshoheit und Gewaltentrennung bedeutet, ohne uns von der herrschenden Gewalteneinheitstyrannis (Montesquieu) zu befreien, die für fast alle Nöte, Sorgen und Schwierigkeiten im Lande ursächlich ist.
4. Anwendungsbeispiel – Beleidigung als virtueller Straftatbestand oder grundlegende Hinweise an einen Amtsrichter

Wie bereits als möglich erörtert, melde ich mich nunmehr für den Angeklagten und beantrage, das Verfahren einzustellen, bis das Ermittlungsverfahren zur Strafbarkeit der angeblichen Beleidigten abgeschlossen ist, denn wenn sich der Straftatverdacht gegen sie als zutreffend herausstellt, ist damit zugleich der Wahrheitsbeweis der Aussagen des Angeklagten erbracht. Selbst wenn die Ermittlungen gegen die angeblich Beleidigten eingestellt werden oder sie aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen straffrei bleiben sollten, müßte nach dem Zweifelssatz auch das Verfahren gegen den Angeklagten eingestellt werden. Unabhängig davon rügt der Angeklagte die fehlende GG-gemäße Vollmacht des Strafrichters, volkslegitimierte rechtsprechende Staatsgewalt auszuüben, und beantragt, das Verfahren bis zum Nachweis seiner getrennten persönlichen Mehrheitswahl auf Zeit unmittelbar durchs Volk auszusetzen, siehe Anlage Richterbrief (Formulierungsvorschlag). Andernfalls drohen schwere Verunglimpfung des Staates und Verfassungshochverrat im Amt, den der Angeklagte, um nicht selber wegen § 138 StGB (Nichtanzeige drohender Verbrechen) straffällig zu werden, hiermit anzeigt. Die Unterwerfung des Angeklagten unter eine Staatsgewalt, die die höchsten Verfassungsgrundsätze: Volkshoheit und Gewaltentrennung, arg. Art. 20(2), 79(3) GG, verletzt, ist zugleich eine Beleidigung des Angeklagten und eine unzumutbare Verletzung seiner Menschenwürde, auf die er als Verfassungspatriot nicht zu verzichten bereit ist, selbst wenn das zulässig wäre. Unabhängig von den schweren Verbrechen, die eine Strafverhandlung und ggf. ein Strafurteil gegen den Angeklagten durch nicht volkslegitimierte = vollmachtlose Vertreter der Staatsgewalt bedeutet, kann dabei, außer durch Zufall, kein mit Recht und Gesetz vereinbares Ergebnis herauskommen, weil der nicht volkslegitimierte, von Verfassungshochverrätern und Nichtinhabern rechtsprechender Staatsgewalt legitimationszeitüberschreitend, volkshoheits- und gewaltentrennungswidrig kettenbestellte Strafrichter kein Recht erkennen kann, vielmehr ein mit dem gleichstämmigen Staatsanwalt ergebnisneutral austauschbarer Wesensgleicher ist, so daß dessen nicht volkslegitimierte Bewertung des Angeklagtenverhaltens in der Anklageschrift zugleich schon das Urteil, das Strafverfahren also eine reine Farce = ABM für Justizangehörige ist, dessen Ergebnis von vornherein feststeht, da der nicht volkslegitimierte Strafrichter gegenüber dem Staatsanwalt ja kein Alius, sondern wesensgleicher Idem ist, der zu StA-fremder Rechtsprechung ernennungsbedingt wesensmäßig unfähig ist.

Der Angeklagte beantragt also, das Verfahren einzustellen, auszusetzen oder zu unterbrechen, bis volkslegitimierte, gewaltengetrennte Richter GG-gemäß Recht sprechen können. Das ist z.Z. ausgeschlossen, weil sich die „Justiz im Würgegriff der Politik“, s. Deutscher Richterbund e.V. in Allgäuer Zeitung vom 31.1.2002, Anlage, befindet, also mit vis absoluta gezwungen wird, Politsprechung von sich zu geben. Das Strafverfahren wird damit zur Farce, weil das Urteil der Politik bereits feststeht, das der politabhängige Richter nur noch justizförmig aussprechen muß:

Schön, als sähen sie

ihre Würgemale nicht,

sprechen Richter „Recht“

(Der verehrte Matsuo Basho möge die Profanierung verzeihen)

Es ist offensichtlich, daß politgewürgte Strafrichter kein faires Verfahren i.S.d. Art. 6(1) EMRK bieten können, so daß erst einmal die objektiven Bedingungen GG-gemäßer Rechtspflege, nämlich Volkshoheit und Gewaltentrennung, hergestellt werden müssen, bevor dem Angeklagten ein solches Strafverfahren zumutbar ist.

Es ist naturgesetzlich unmöglich, eine GG-gemäße Demokratie mit GG-gemäßer Rechtsprechung ohne Volkshoheit und ohne Gewaltentrennung zu betreiben, es kommt dabei immer nur eine Gewalteneinheitstyrannis (Montesquieu) heraus, die das genaue Gegenteil GG-gemäßer Demokratie und die strafbare Verwirklichung einer Gewalt- und Willkürherrschaft ist, arg. § 92(2) Nr. 6 StGB.

Der Angeklagte ist daher aus seinem Widerstandsrecht, Art. 20(4) GG, gerechtfertigt. Es liegt eine Grundrechtsverweigerung durch Versagung rechtlichen Gehörs und Entzug des gesetzlichen Richters mittels Zuweisung eines nachweislich ungesetzlichen Richters vor, also die Etablierung eines verfassungswidrigen Ausnahmegerichts, das, um seinen Unrechtssprechungsauftrag sicher zu erfüllen, mit nachweisbar befangenen Richtern besetzt werden muß. Die Parallele zu Stalins und Hitlers Ausnahmegerichtspersonal drängt sich auf, weil die in diesem Fall offenkundige und nachweisbare Ausübung einer Gewalt- und Willkürherrschaft, vgl. § 92(2) Nr. 6 StGB als tertium comparationis die gleiche ist, gegen die der Angeklagte das Recht auf Widerstand, hier mindestens in Form der wahrheitsgemäßen Beschreibung des Unrechts, hat, da keine andere Abhilfe möglich war und ist.

Der Angeklagte ist ferner gerechtfertigt aus dem kategorischen Imperativ Kants:

„Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung dienen kann!“

Der Angeklagte erstrebt GG-gemäß die Verwirklichung GG-gemäßer Demokratie =

getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter auf allen Ebenen, Gemeinde, Land, Bund, Europa, und nur auf Zeit unmittelbar durchs Volk, das auch über alle Sachfragen, wenn es will, letztentscheidet wie in der Schweiz und den USA.

Die aus dieser Willensmaxime, die bereits allgemeines Gesetz ist, arg. Art. 20(2) GG, und somit denknotwendig auch als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung dienen kann, weil sie schon als solches dient, entspringenden Handlung des Angeklagten, nämlich seine Kritik an den Zuständen, die den geltenden Verfassungsgeboten: Volkshoheit und Gewaltentrennung widersprechen, entspricht rational unleugbar der kantischen Verhaltenspflicht aller Staatsbürger eines rationalen GG-Rechtsstaats.

Umgekehrt kann der strafende Richter für seine Handlungen keine Rechtfertigung irgendwelcher Art in Anspruch nehmen, und schon gar nicht den kategorischen Imperativ, denn die Maxime des Richterwillens (= irrationale Verteidigung des verfassungswidrig entarteten status quo gegen einen Verfassungspatrioten mit Hilfe von Strafen, die nur zur Verteidigung des Verfassungsideals vorgesehen sind) kann niemals als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung dienen, weil eine Eignung dieser Willensmaxime wegen ihrer Irrationalität („was Richter als beleidigend bezeichnen, wird bestraft“) zur abstrakt-generellen Verhaltenssteuerung der Rechtsunterworfenen denkgesetzlich ausgeschlossen ist.

Hier kommt erschwerend für den Richter hinzu, daß er die verfassungswidrigen Mängel seines Status, vgl. Deutscher Richterbund e.V.: „Justiz im Würgegriff der Politik“, Allgäuer Zeitung v. 31.1.2002, Anlage, kennt, also lügt, wenn er so tut, als handele er verfassungsgemäß, und wiederum nach Kant „hat ein Mensch, der selbst nicht glaubt, was er einem anderen sagt, einen noch geringeren Wert, als wenn er bloß Sache wäre“ (Metaphysik der Sitten VI, 429), weil man sie gebrauchen kann, er aber die Selbstvernichtung seiner Menschenwürde vornimmt. „Die Ehrlosigkeit (ein Gegenstand der moralischen Verachtung zu sein), welche sie (die Lüge) begleitet, die begleitet auch den Lügner wie sein Schatten.“ Bei rationaler Betrachtung, und eine andere kommt für Richter bei Ausübung rechtsprechender Staatsgewalt nicht in Frage, ist es ausgeschlossen, jemanden wegen Beleidigung anzuklagen oder gar zu bestrafen, wenn er mit anderen Worten das wiederholt, was die Mehrheit der Richter/Staatsanwälte über sich selber sagt, arg. Deutscher Richterbund e.V.: „Justiz im Würgegriff der Politik“, Allgäuer Zeitung vom 31.1.2002, Anlage, und die Mängel (= fehlende Gewaltentrennung) beanstandet, die die Richter/Staatsanwälte selber beanstanden. Eine Strafanzeige/Verurteilung der Richterbundmitglieder wegen (Selbst-)Beleidigung ist hier jedenfalls nicht bekanntgeworden.

Das Verhalten des Angeklagten, das bei rationaler Betrachtung im Interesse des angeblich Beleidigten liegt, weil es sowohl sein Ansehen bei den Bürgern zu heben wie auch die Ver-fassungsmäßigkeit der Rechtspflege herzustellen geeignet ist, rechtfertigt sich aus § 677 BGB. Ein eventuell entgegenstehender Wille des angeblich Beleidigten ist nach § 679 BGB unbeachtlich, weil er wegen seiner Abhängigkeit von vi absoluta, arg. „Justiz im Würgegriff der Politik“, Deutscher Richterbund e.V. in Allgäuer Zeitung vom 31.1.2002, Anlage, gar keinen eigenen freien Willen bilden kann und seine Pflicht zu unabhängiger rechts- und gesetzesgebundener Aufgabenerfüllung ohne die Geschäftsführung des Angeklagten nicht rechtzeitig erfüllt würde.

Unabhängig davon hat der Richter rechtsanwendungsgleichheitsgemäß die Beweislastumkehr zu berücksichtigen. Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, bewirkt grundsätzlich die Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden. Dafür reicht aus, daß der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muß der Fehler den Schaden nicht, BGH NJW 04, 2011ff.

Bei gebotener analoger Anwendung muß der Richter beweisen, daß keiner der groben Staatsaufbaufehler (= keine Volkshoheit, Gewalteneinheitstyrannis, „Justiz im Würgegriff der Politik“) für den entstandenen Schaden ursächlich war, denn es ist anerkannt, daß Volkshoheit, Gewaltentrennung und Unabhängigkeit der Richter für den GG-Rechtsstaat konstitutiv sind, also wenn sie fehlen, eine Gewalt- und Willkürherrschaft mit Unrechtssprechung der tatsächlich eingetretenen Art herbeiführen müssen, jedenfalls können. Die in ihren Urteilen immer implizit enthaltene Behauptung der Richter, sie könnten Im Namen des Volkes! auch ohne Volkshoheit und Gewaltentrennung als „im Würgegriff der Politik“ befindliche Justiz dennoch Recht sprechen und einen GG-gemäßen Rechtsstaat betreiben, steht unmittelbar und offenkundig im Widerspruch zu der konstitutiven Bedeutung (conditiones sine quibus non) der Staatsaufbaugrundsätze: Volkshoheit, Gewaltentrennung und Unabhängigkeit der Richter für den rationalen GG-Rechtsstaat und ist als verfassungswidrige Irrationaltat, arg. BVerfGE 25,352,359:

Das irrationale Element muß entfallen, das in einer modernen, demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben kann und BVerfGE 34,269,287:

Die Entscheidung des Richters muß auf rationaler Argumentation beruhen

der atavistische Abfall von den Werten der Aufklärung, Menschenwürde und Vernunft, Art. 1 GG und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie der EMRK-Präambel, in die irrationalen Abgründe phylogenetisch prähominider Schichten des Hirnaufbaus, deren Herrschaft den rationalen GG-Rechtsstaat unmittelbar außer Kraft setzt, Millionen Jahre menschlicher Zivilisationsentwicklung zunichtemacht und die Auseinandersetzungsebene zwischen recht- und vernunftheischendem Staatsbürger und seinem auf Ramapithecus regredierenden –diener auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, ihre pongide Tiernatur absenkt, die nur Macht, nicht aber Recht oder Ratio anerkennt, die Gewalt- und Willkürherrschaft, vgl. § 92(2) Nr. 6 StGB, deren Merkmal die Irrationalität ist, also eo ipso herbeiführt.

Es bedarf kaum noch einer Erwähnung, daß ein Staat, der sich so fehlkonstruiert bzw. -entwickelt, daß er kein Recht mehr sprechen kann, die Menschenwürde aller seiner Untertanen verletzt und seinen Nieder- und Untergang auf allen Gebieten (Zivilisation, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Sitte, Ordnung, Zusammenhalt pp.) herbeiführt, weil nichtanimalisches Leben in ihm völlig wertlos geworden ist, vgl. Kant, Metaphysik der Sitten: „Wenn die Gerechtigkeit untergeht, hat es keinen Wert mehr, daß Menschen auf Erden leben“ und Augustinus, De civitate Dei 4,4: „Reiche ohne Gerechtigkeit, was sind dies anders als große Räuberhöhlen (magna latrocinia)?“

Weiter unabhängig davon ist das Verfahren nach Art. 100(1)1 GG auszusetzen und der § 185 StGB dem BVerfG zur fallbezogenen Gesetzesprüfung vorzulegen. Daß die Strafbestimmungen zur Beleidigung gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103(2) GG verstoßen, räumte selbst das Bundesverfassungsgericht ein, s. E 93, 266, 292; 71, 108, 114ff., meint aber, der Begriff der Beleidigung habe durch >100jährige und im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben. Das Bundesverfassungsgericht verstößt damit selber gegen das Gewaltentrennungsgebot der Verfassung, da Art. 103(2) GG eine gesetzliche Bestimmtheit der Strafe fordert und keine durch (verfassungswidriges!) Richterrecht. Daß letzteres verfassungswidrig ist, zeigt die reductio ad absurdum: wenn jedes Gesetz entbehrlich ist und durch Aussprüche von Richtern ersetzt werden kann, fehlt ihnen jede Vorgabe, an die sie sich halten müssen, und der Rechtsunterworfene ist wie „in ein steuerloses Boot“ (Klabund) geworfen, das die Richter, wie einst die Schildbürger, nach einer Marke zu steuern vorgeben, die sie selber an den Bug ihres Schiffes nageln. Man kann auch von einer rechtswidrigen („dynamischen“) Verweisung auf Veränderliches sprechen, und das ganze StGB kann auf einen Satz zusammengestrichen werden: „Wer tut, was Richter für strafbar halten, wird nach ihrem Gutdünken bestraft“. Es ist grundrechtswidrig, wenn der Angeklagte einer unumschränkten Willkür unterworfen ist, die wegen ihrer fehlenden Volkslegitimation für ihn nichts anderes sein kann als eine fremde, irre, lügnerische, unergründlich böse Macht. Die Irrationalität der trotz fehlender gesetzlicher Bestimmtheit vorgesehenen Beleidigungsbestrafung verstößt unmittelbar gegen das Rationalitätsgebot allen Rechts, arg. BVerfGE 25,352,359; 34,269,287, s.o. Dem § 185 StGB gegenüber kann der wegen gesetzlicher Unbestimmtheit höchstrichterlich ebenfalls schon kritisierte § 370a AO, arg. VRBGH Monika Harms in FAZ v. 21.1.2004, noch als eine vielleicht sogar läßliche Sünde des Gesetzgebers wider die verfassungsmäßige Ordnung angesehen werden, während § 185 StGB in seiner Leeraussage nicht mehr unterboten werden kann, also für Strafzwecke wegen Verfassungswidrigkeit ausscheiden muß. Dies mag die reductio ad absurdum verdeutlichen: an den Begründungen der Beleidigungsbestrafung und ihrer Verfassungswidrigkeit würde sich nichts außer der Worthülse ändern, wenn § 185 n.F. StGB lautete: „Krokowafzi wird mit … bestraft.“ Da der Angeklagte ohne Unrechtseinsicht ist, darf er nicht bestraft werden, denn das fehlende Unrechtsbewußtsein ist für ihn unvermeidbar, da eine Bestrafung wegen wahrer Äußerungen verfassungswidrig ist, arg. BVerfG 1 BvR 232/97 v. 12.11.2002, und dem elementaren Rechtsempfinden aller billig und gerecht Denkenden, arg. BGHZ 10, 228, 232; 20, 71, 74; 69, 295, 297; BVerfGE 7, 198, 206, widerspricht. Die Irrationalität des Richters, wenn er eine Verurteilung wegen Beleidigung aus der tatbestandslosen Strafvorschrift zu begründen versucht (Versuch am untauglichen Objekt), ist mit der Menschenwürde des Verurteilten im rationalen GG-Rechtsstaat unvereinbar, denn die Subsumption eines Sachverhalts unter ein wesen- und konturenlos unbestimmtes, nicht nachweisbar existentes, also potentiell imaginäres unfaßbares Unding, dem ein Wort und eine Strafe zugeordnet sind, ist rational ebenso unmöglich wie ein Gottesbeweis mit Lackmuspapier oder Genomanalyse: „Encheiresin naturae nennt’s die Chemie, spottet ihrer selbst und weiß nicht wie“ (Goethe, Faust, Schülerszene) (Entscheidungsbegründung nennt’s der Jurist, faßt zusammen, was unvereinbar ist). Der Richter, soweit geschäftsfähig, weiß, daß er Strafen wegen Beleidigung nicht rational begründen kann, verurteilt aber trotzdem, begeht also immer Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger, Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und Verfassungshochverrat im Amt, der immer dann vorliegt, wenn Richter wissentlich, willentlich und hoheitlich ihre Befugnisse überschreiten und es so unternehmen, mit ihrer rechtsprechenden Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, indem sie Staatsmacht ergreifen, die ihnen das GG nur in eingeschränkterem Umfang, nämlich nur soweit sie rational ist, arg. Art. 20(3) GG, BVerfGE 25, 352, 359; 34, 269, 287, zuweist, vgl. LK-Willms 7 zu § 81 StGB (Umsturz von oben). Verfassungshochverrat im Amt begeht auch, arg. § 13(1) StGB, wer es wissentlich, willentlich und hoheitlich pflichtwidrig unterläßt, mit seiner vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt durch befugnisgemäßen Einsatz derselben eine Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung zu verhindern, da er rechtlich für ihre Erhaltung einzustehen hat und sein Unterlassen, da ihm nur eigens für diese Erhaltung Gewalt zugewiesen wurde, die Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung unmittelbar wie durch ein Tun verwirklicht. Es läßt sich nicht leugnen, daß Beleidigung nicht abstrakt-generell zu fassen ist, sie muß deshalb aus dem StGB entfernt werden, weil es sprachlich unmöglich ist, ihr einen greifbaren Tatbestand zu geben, der die Mindestvoraussetzungen eines Gesetzes erfüllt. Ein rationales öffentliches Interesse an der Bestrafung kann aus denselben Gründen nicht bestehen: was der Staat nicht definieren kann, darf er auch nicht bestrafen, wenn er rational werden will. Daß er ein Auffangdisziplinierungsinstrument, egal wie irrational und verfassungswidrig, gegen unliebsame Mahner, die er mit rechtmäßigen Gesetzen nicht packen kann, behalten will, ist für einen Polizeistaat verständlich, aber eben nicht GG-gemäß. Auch die Ausweichlösung, statt des objektiv unmöglichen bestimmten Tatbestandes den Rechtsunterworfenen auf die etwa 1.000.000 kumulierten konkret-individuellen Beleidigungsstrafurteile der letzten 100 Jahre als Strafgesetzessurrogat zu verweisen, ist unmittelbar und offenkundig verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen das Gewaltentrennungsgebot und gegen Art. 103(2) GG, der die gesetzliche Bestimmtheit der strafbaren Taten vorschreibt. Es droht dem Angeklagten also der Entzug des gesetzlichen Richters, indem sich ein von Nichtinhabern rechtsprechender Gewalt legitimationszeitüberschreitend, volkshoheits- und gewaltentrennungswidrig Kettenbestellter an dessen Stelle setzt. NW-Richter sind nicht, wie es das GG-Gewaltentrennungsgebot fordert, von NW-Staatsanwälten unabhängig, sondern vielmehr mit ihnen status- und mentalitätsidentisch und unterscheiden sich von ihnen nur durch irrelevante accidentalia wie Benennung und Besoldung. Richter und Beamte werden vom selben Justizminister/Gesetzgeber bestellt und sind in gleicher Weise an Recht und Gesetz gebunden. Daß der Staatsanwalt weisungsgebunden ist, ändert nichts, da sein Weisungsgeber auch an Recht und Gesetz gebunden ist, so daß bei StA-Tätigkeiten also immer nur recht- und gesetzmäßige Ergebnisse herauskommen können, sogar noch eher als beim Richter, dem, zumindest offiziell, niemand sagt, was Recht ist. Dabei ist es nachdrücklich die Zuständigkeit und die Aufgabe des Justizministeriums, zu sagen, was Recht ist, arg. US Supreme Court in Marbury vs. Madison 5 U.S. 137,1 Cranch 137,2 L. Ed. 60 (1803): “it is emphatically the province and the duty of the judicial department to say what the law is.” Da Staatsanwälte und Richter auch die gleiche Ausbildung und Befähigung (zum Richteramt) haben, können die Ergebnisse von Richtertätigkeit nicht besser sein als die von Staatsanwälten, da keiner von beiden gegenüber dem anderen einen Vorsprung an Fähigkeit zur Rechtserkenntnis oder zur Gesetzesanwendung hat. Das Strafverfahren ist also eine Farce, in der sich zwei ergebnisneutral austauschbare Wesensgleiche, wie könnte es anders sein, gegenseitig bestätigen, denn, wie Philolaos, Fragm. 6, sagt: ta men on homoia kai homophyla harmonias ouden epedeonto (fehlt es in der Tat Gleichem und Gleichstämmigem in nichts an Einklang), so daß Publilii Syri Satz, s. Sentenzen U/V 30, gilt: ubi iudicat, qui accusat, vis, non lex valet (wo richtet, wer anklagt, herrscht Gewalt, nicht Gesetz). Die vom selben Justizminister/Gesetzgeber stammenden Beamten (StA) und Richter denken gleich, sind vermutlich in der selben Partei und liegen jedenfalls auf der gleichen Wellenlänge mit ihr, so daß alle so bestellten Richter eingespart werden können und mit ihnen die gesamte sogenannte Rechtspflege, die in der vollziehenden Gewalt aufgehen sollte, die sie personell, inhaltlich und faktisch ja auch ist.

An den Rechtsprechungserzeugnissen würde sich nichts ändern, weil es ausgeschlossen ist, daß ein Gleicher bei der Überprüfung eines Gleichen außer durch Zufall etwas qualitativ anderes, geschweige denn besseres hervorbringt als er, und dem Rechtsuchenden geschähe kein größeres Unrecht als bisher, da es ja sowieso schon seinen menschenmöglichen Höchststand erreicht hat. Wenn mutatis mutandis der Kultusminister in jeder Volksschulklasse den jeweils größten Schüler als Lehrer einteilte, zu pädagogischen Verrichtungen bestellte, vgl. § 831 BGB, ihm das Unterrichten anvertraute, vgl. Art. 92 GG, und das Urteil über die Schularbeiten seiner Klassenkameraden, sänke dabei der Unterrichtserfolg wahrscheinlich sogar noch unters berüchtigte PISA-Niveau, vgl. Matthäus 15, 14: “Wenn aber ein Blinder den anderen leitet, so fallen sie beide in die Gruben.“ Auch die Berufung auf gleiche irrationale begründungslose Beleidigungsbestrafung in ständiger Übung durch andere Gerichte kann keinen Qualitätszuwachs bewirken, denn solamen miseris socios habuisse malorum (Trost ist es Elenden, Vorbilder für ihre Übel zu haben) (Marlowe, Faustus, unter Rückgriff auf Dominicus de Gravina, vermutlich auch Seneca und Thukydides), weil auch kein Unterschied in der Rechtserkenntnisfähigkeit zwischen Amts-, Land-, Oberlandes-, Bundes- und Europarichtern besteht, sie vielmehr alle gleichstämmig von den selben Parteien und Nichtinhabern rechtsprechender Staatsgewalt legitimationszeitüberschreitend, volkshoheits- und ge-waltentrennungswidrig kettenbestellt, also ergebnisirrelevant austauschbare Wesensgleiche sind. Eine schlimmere Herrschaftsform als die derzeitige Gewalteneinheitstyrannis (Montesquieu) ist nicht vorstellbar. Recht und Menschenwürde können erst dann zu entstehen beginnen, wenn Volkshoheit und Gewaltentrennung verwirklicht sind, also GG-gemäße Demokratie, getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter auf allen Ebenen, Gemeinde, Land, Bund, Europa, und nur auf Zeit unmittelbar durchs Volk, das auch über alle Sachfragen, wenn es will, letztentscheidet wie in der Schweiz und den USA. Es ist daher nicht zu leugnen, daß wegen der verfassungswidrigen Verfassungswirklichkeit, vgl. Prof. Dr. iur. Hans Herbert v. Arnim, Das System, Die Machenschaften der Macht, Droemer 2001, die Handlungen der Staatsbetreiber gar nicht verfassungsgemäß sein können, außer durch Unachtsamkeit, Zufall, Systemsabotage oder Interventionen vereinzelter Verfassungspatrioten, die es aus Gründen der Streuung trotz allen Gleichschaltungsbemühens der Parteien immer wieder mal in der Hierarchie gibt. Leider lag hier dieser seltene Glücksfall einer Verfassungsidealperle im Verfassungswidrigkeitstrog nicht vor, so daß die angefochtene Anklage wegen Übereinstimmung mit dem obwaltenden verfassungswidrigen real existierenden Machtstaat am einzig zulässigen GG-gemäßen Maßstab gemessen unmittelbar nichtig ex tunc ist wie jeder sittenwidrige Verwaltungsakt, der zudem am besonders schwerwiegenden Fehler des Verstoßes gegen die GG-Gebote Volkshoheit und Gewaltentrennung leidet, arg. § 44(1), (2) Nr. 6 VwVfG. Wenn es nötig wäre, Verfassungswortlaut und -wirklichkeit deckungsgleich zu halten, und zulässig, vgl. Art. 79(3) GG, ersteren letzterer anzupassen, stünde in Art. 1 GG längst: “Die Würde der Parteien ist unantastbar“, in Art. 20(2): “Alle Staatsgewalt geht von Parteien aus. Sie wird von ihnen bei Gelegenheit von Wahlen beansprucht und durch ihre Mitglieder gesetzgebend, vollziehend und rechtsprechend ausgeübt“, in Art. 20(3): “Die Gesetzgebung ist an Befehle des Fraktionsvorsitzenden, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt sind an Befehle der ihm untergebenen Parteivorgesetzten gebunden“, in Art. 20(4): “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu ändern, haben alle Parteien das Recht zum Widerstand“, in Art. 21: „Das Volk wirkt durch Finanzierung aller Parteien an ihrer politischen Willensbildung mit, zusätzlich kann jedermann durch Aufnahmegesuch, Beiträge und Gehorsam die von ihm gewählte Partei dabei unterstützen“ und in Art. 33(2): “Jeder Deutsche hat per anum aut vaginam, hilfsweise, nach Nichteignung, -befähigung und -leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ […]
5. Folgerung – Mittäter, Beteiligte, Verrichtungsgehilfen: grundlegende Hinweise zu Haftungsproblem am Beispiel des NRW-Landtags

An das

Landgericht

40213 Düsseldorf
Klage

des […]

gegen

den Landtag Nordrhein-Westfalen, vertreten durch seinen Präsidenten Ulrich Schmidt, MdL, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, Beklagten,

wegen Schadensersatzes,

Streitwert: 6 Mio. DM.

Namens und im Auftrag des Klägers erhebe ich Klage und werde beantragen, für Recht zu erkennen:

1. Der Beklagte zahlt dem Kläger 6 Mio. DM nebst Zinsen gemäß § 288(1)1 BGB ab Rechtshängigkeit.

2. Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm die vom Beklagten nicht mit verkehrserforderlicher Sorgfalt ausgewählten Verrichtungsgehilfen in der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt zufügten und noch zufügen und die bei Anwendung dieser Sorgfalt nicht entstanden wären.

Begründung

Der Kläger, ein überzeugter Demokrat, der die freiheitliche demokratische Grundordnung hier und heute verwirklichen wollte und will, machte in den 70er Jahren die durch Zufall entdeckten Flick-Parteispenden und andere Korruptionsfälle durch Flugblätter, Anzeigen und Tätigkeiten der von ihm gegründeten regionalpolitisch bedeutsamen Vereine AWS (Arbeitsgemeinschaft der Wähler und Steuerzahler) und FBU (Freie Bürger Union) der Öffentlichkeit bekannt, wobei er mit Witz, Geschick und entlarvenden Wortneubildungen die Täter bloßstellte und zugleich die korruptionsfördernden Zustände drastisch karikierte.

Die dabei genannten Personen zeigten ihn wegen Beleidigung pp. an, scheuten aber natürlich die bei Durchführung des Strafverfahrens unumgängliche öffentliche Erörterung ihres Verhaltens. Da verfiel der Bonner Oberstaatsanwalt Dr. Göbel oder einer seiner Weisungsgeber auf den Ausweg der Entmündigung. Er beantragte sie, die beamteten Irrenärztinnen Dres. Auch und Pfaff von den Rheinischen Kliniken Bonn bescheinigten dem Kläger Geisteskrankheit und Schuldunfähigkeit, und AG-Direktor Barz entmündigte ihn am 23.8.1978. Der Kläger war selbstverständlich nie geisteskrank oder -schwach, schuld- oder geschäfts-unfähig oder außerstande, seine Angelegenheiten zu besorgen, sondern sollte nur im Auftrag der von ihm kritisierten Parteien aus dem Rechtsverkehr gezogen werden. Dazu bedienten sie sich ihrer willigen Verrichtungsgehilfen in Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Kliniken.

Der Kläger vermied in den Jahren seiner Entmündigung von 1978 bis 1999 jeden Kontakt mit Betreuern und Behörden, außer zum Empfang von Sozialhilfe, denn seine beiden Grundstücke sowie alles sonstige Vermögen hatten ihm die Behörden mittels Zwangsversteigerung wegen angeblicher Steuerschulden geraubt. Immerhin gelang es ihm noch im entmündigten Zustand, Japan ein Grundstück für elf Mio. DM zu vermakeln und die Botschaft hinsichtlich ihrer Betriebsorganisation zu beraten, was ihm einen Anspruch auf Dienst- und Maklervergütung i.H.v. 740.000 DM eintrug, die aber die Behörden einstrichen, nachdem sie ohne Not auf ¾ des Betrages verzichtet hatten.

Am 1.2.1999 wurde die Betreuung des Klägers von Richter am Amtsgericht Dr. Paehler ebenso begründungs-, sang- und klanglos wieder aufgehoben, wie sie 1978 verfügt worden war, obwohl der Bonner Irrenarzt Professor Dr. Dr. R. D. Hirsch, der den Kläger nie sah, ihm noch bis zum 30.11.2002 Geisteskrankheit, Schuld- und Geschäfts-Unfähigkeit bescheinigt hatte. Seit Februar 1999 betreibt der Kläger die Wiedergutmachung des ihm angetanen Unrechts u. a. durch Schadensersatzklage aus Amtshaftung wegen entgangenen Gewinns und auf Schmerzensgeld, durch Anträge auf Wiedererlangung seines Führer- und Flugscheins, Rückerstattung entzogenen Eigentums und Vermögens sowie auf Bestrafung der Amtsträger, die das Unrecht begingen.

Bisher führte jedoch kein einziges dieser Verfahren zum Erfolg. Obwohl die geschilderten Tatsachen unstreitig und die aus ihnen zu ziehenden Rechtsfolgen unabweisbar sind, lehnten es alle Richter ab, sie dem Kläger zuzusprechen, indem sie die störenden Tatsachen und das aus ihnen unmittelbar ersichtliche Unrecht einfach ignorierten. Das Bundesverfassungsgericht mit seinen Nichtannahmebeschlüssen ließ sich sogar zur Aussage hinreißen, es liege keine Grundrechtsverletzung vor. Auch die Menschenrechtsbeschwerde blieb erfolglos. Es ist offensichtlich, daß die Richter hier kein Recht sprechen können, weil sie als Parteiernannte ihren Ernennern keine Rüge in Form einer Verurteilung zu Schadensersatz aussprechen dürfen, ohne Gefahr zu laufen, selbst von ihnen gerügt und gemaßregelt zu werden, so daß alle Richter Rechtsbeugung und Verfassungshochverrat im Amt zu ihrem Selbstschutz begehen mußten.

Das ist in ihrer bedauernswerten, abhängigen, bestenfalls scheinselbständigen, parteilichen Zwangslage, die ihre Rechts- und Gesetzesbindung faktisch aufhebt, durchschnittlichen Menschen nicht vorwerfbar. Niemand kann verlangen, daß sie Märtyrer sind, zumal die richterwählenden Parteien alles daran setzen, unabhängige Persönlichkeiten, weil sie ihnen nichts nützen, aber viel schaden können, auf jeden Fall vom Richteramt fernzuhalten. Es bleibt deshalb, um die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen, nur die Haftung der Richterernenner nach § 831(1)1 BGB.

Der beklagte Landtag, der über Justizminister und Richterwahlausschuß alle NW-Richter wählt, ist danach zum Ersatz des Schadens, hier also von zunächst 6 Mio. DM, verpflichtet, den die von ihm bestellten Verrichtungsgehilfen = Richter in Ausführung ihrer Verrichtung, also bei ihren Beschlüssen und Urteilen, einem Dritten, hier dem Kläger, widerrechtlich zufügten. Der beklagte Landtag kann sich auch nicht über Satz 2 exkulpieren, da er bei der Auswahl der bestellten Personen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beobachtete. Erforderlich wäre bei GG-Geltung allein die Richterwahl auf Zeit durchs Volk wie in Demokratien, z.B. der Schweiz und den USA, gewesen, denn die Gewaltentrennung gebietet die Unabhängigkeit der Gewalten voneinander, also die getrennte Volkslegitimation von Abgeordneten, Beamten und Richtern.

Die derzeitige Richterernennung durch die gesetzgebende Gewalt ist verfassungswidrig, denn bei Geltung des Gewaltentrennungsgebots kann die gesetzgebende Gewalt niemals im Besitz der rechtsprechenden sein, Richter also auch nicht mit ihr ausstatten, denn niemand kann mehr Recht auf andere übertragen, als er selber hat, Dig-Ulpian 50,17,54 (nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet). Bei verfassungswidriger Auswahl kann unmöglich die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet worden sein. Der Rechtsverkehr erfordert vielmehr eine Auswahl, die dem Gebot der Rechtssicherheit, die nur durch Unabhängigkeit der Richter von den beiden anderen Staatsgewalten gewährleistet werden kann, Rechnung trägt.

Ebenfalls erfordert der Rechtsverkehr eine Leitung der richterlichen Verrichtungen durch das Volk, die nur durch regelmäßige Neuwahl der Richter durch das Volk sichergestellt werden kann. Die derzeitige Ernennung der Richter auf Lebenszeit ist auch unter diesem Gesichtspunkt verfassungswidrig, da niemand, der nur für eine begrenzte Zeit legitimiert ist, über seine Legitimationszeit hinaus einen anderen legitimieren kann, vgl. Ulpian a.a.O. Der sogenannte Diskontinuitätsgrundsatz bedeutet den sofortigen Legitimationsverlust aller kettenlegitimierten Verrichtungsgehilfen, sobald ihr Legitimator seiner Legitimation durch Zeitablauf verlustig geht. Das derzeitige Richterwahlverfahren ist also doppelt verfassungswidrig und kann daher erst recht nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt bei Auswahl und Leitung der Richter bedeuten.

Auch die letzte Exkulpationsmöglichkeit in § 831(1)2 BGB ist nicht zu Gunsten des beklagten Landtags anwendbar. Bei Richterwahl auf Zeit durchs Volk wäre keiner der Unrecht begangen oder bestätigt habenden Richter (wieder-)gewählt worden, entweder, weil seine Mitbewerber um die Richterstelle sein begangenes Unrecht im Richterwahlkampf bekanntgemacht hätten, so daß kein vernünftiger Bürger diesen Rechtsbeuger wieder mit rechtsprechender Staatsgewalt ausgestattet hätte, oder, weil der Richter, in Kenntnis der drohenden Abwahl bei Unrechtssprechung, diese unterlassen hätte.

Dagegen erlaubt die gegenwärtige verfassungswidrige Richterwahl durch den beklagten Landtag nicht nur die Unrechtssprechung, sondern fördert sie sogar, weil die so verfassungswidrig gewählten Richter bei Unrechtssprechung nichts, bei Rechtsprechung aber vielleicht alles verlieren können, wenn sie ihren Feudalherren aus irgendeinem Grunde nicht genehm ist. Unter Richtern ist bekannt und wird ihnen von ihren Ernennern ab und an zu Abschreckungszwecken vor Augen geführt, daß ein unbotmäßiger Richter, z.B. der Vorsitzende Richter am OLG Dr. Rudolf Seebald, weil er Behördenkorruption aufdeckte, blitzschnell und rechtlos entmündigt und für dienstunfähig erklärt wird. Diese Abschreckung wirkt wie die omertà in der Mafia oder der Fraktionszwang bei Abgeordneten fast total und ist unmittelbare quasinaturgesetzliche Folge verfassungswidriger Gewalteneinheit, die immer Tyrannis ist, denn nur Gewaltentrennung kann Menschenwürde gewährleisten, da es heute keine Wertegemeinschaft mehr gibt, sondern nur eine Wertevielfalt, die Null- und Negativwerte als gleichberechtigte behandelt.

Die Haftungspflicht des beklagten Landtags kann also nicht mehr rational geleugnet werden. Der Kläger machte seinen Anspruch gegenüber dem Vorsitzenden des Beklagtenrechtsausschusses Dr. Orth, MdL, bereits ohne Erfolg geltend, s. Anlage, so daß nunmehr Klage geboten ist. Die genannten anspruchsbegründenden Tatsachen können, soweit nicht sowieso offenkundig, im Bestreitensfall durch Beiziehung der Akten bewiesen werden.
6. Anhang: Richterbewerbung („Richterbrief“)

Name, Vorname,

Amtsbezeichnung

Ort, Datum

Herrn Justizminister auf dem Dienstweg

Sehr verehrter Herr Minister,

hiermit beantrage ich die sofortige Ausschreibung meines Dienstpostens zur Richterwahl auf Zeit durchs Volk und bewerbe mich zugleich um ihn. Das derzeitige Richterbestellungsverfahren durch Sie und andere Nichtinhaber rechtsprechender Gewalt in Legislative und Exekutive führt denknotwendig zur GG-widrigen Abhängigkeit der Richter von ihren verfassungswidrigen Bestellern, von denen sie im GG-Rechtsstaat unabhängig sein müßten. Der Deutsche Richterbund e.V. erhob schon vor Jahren, s. Allgäuer Zeitung v. 31.1.2002, diese Gewaltentrennungsforderung und beschrieb die derzeitigen Zustände zutreffend mit „Justiz im Würgegriff der Politik“. Ich möchte mich von der Mitschuld an diesem Verfassungsbruch befreien und nicht weiter am offenkundigen Verfall der deutschen Rechtskultur mitwirken. Es ist mir unzumutbar, der berechtigten allgemeinen Verachtung des Volkes, in dessen Namen ich Recht sprechen soll, länger anheimzufallen, da es eine, noch dazu die einzig GG-gemäße Alternative gibt, nämlich die Richterwahl auf Zeit durchs Volk, die den Richtern wie in der Schweiz und den USA die ihnen und ihrem Amt gebührende hohe Anerkennung verschüfe. Wenn Sie Ihren Neffen oder Parteikumpel, ein anderer kommt sowieso nicht in Frage, zum Blockwart bestellen und ihm sagen, er sei unabhängig, wird er doch dadurch nicht wirklich unabhängig, sondern im Gegenteil noch abhängiger als zuvor schon, und das ist ja auch der Sinn seiner Bestellung: Verfestigung bestehender Abhängigkeiten zwecks tendenziell immer totalitärerer = genußreicherer Machtausübung. Nur ein machtmüder, und d. h. lebensmüder geisteskranker Masochist bestellt sich unabhängige Verrichtungsgehilfen, damit sie ihm wegen ihrer Unabhängigkeit schaden können und werden. So wie jeder Körper in Ruhe oder gleichförmiger Bewegung verharrt, bis eine äußere Kraft auf ihn einwirkt (Trägheitssatz), verharrt auch jede Tyrannis im Unrecht oder seiner gleichschaltenden Vermehrung, bis eine äußere Kraft auf sie einwirkt. Dieses Naturgesetz gilt auch für lebende Körper und Mehrheiten derselben, sobald sie sich zu einer handlungsfähigen Körperschaft, z.B. Wolfsrudel, Ameisen-, Termiten-, Bienen-, Wespen- oder Menschenvolk organisieren. Es ist unmittelbar einsichtig, daß staatenbildende Lebewesen bei einwirkungsresistenter Trägheit überlebensunfähig sind, weil ihre Anpassung an die sich ständig ändernden Umweltbedingungen unterbleibt, so daß sie nach kurzer Zeit nur noch nischenlos fossilartig wie der Quastenflosser für die Fitteren zum Fraße herumstehen. Das beschreibt mit den durchaus angemessenen Kategorien der Naturwissenschaft den Zustand Deutschlands und insbesondere seiner Rechtspflege, die wegen der Gleichschaltung mit Legislative und Exekutive mangels Gewaltentrennung zur Trägheitsüberwindung des Gesamtsystems nichts beitragen kann. Sagen Sie nicht Gewaltenteilung (= Arbeitsteilung), die haben staatenbildende Kerbtiere auch! Erst Gewaltentrennung unterscheidet uns von allen Tieren, indem sie Recht und Menschenwürde erstmalig zu entstehen erlaubt. Daß die Mehrheit eines sonst begabten Volkes sich das offenkundig natur- und tatsachenwidrige bloße Gerede von Rechtsstaat, Demokratie und unabhängigen Richtern jahrzehntelang schweigend anhört, kann man noch mit Desinteresse, Verdrossenheit und Ekel am gesamten Politbereich, zu dem z.Z. leider auch die Richter gehören, erklären, auch noch, daß in jedem Volk einige 10% bereitstehen, um für Geld, Macht, Ansehen und Wohlstand als Agitpropfunktionäre ihrer eigenen, im Bedarfsfall täglich wechselnden Lebenslüge hemmungslos alles zu sagen, zu schreiben und zu machen, was den Erhalt ihrer vier genannten einzigen Werte sichert, aber daß die Mehrheit des Volkes diese kakistokratische Gewalteneinheitstyrannis (Montesquieu) auch dann noch duldet, wenn es ihre aus-beuterische Rechtlosigkeit erkennt, ist unvorstellbar. M.E. ist die Zeit reif für eine Demokratisierung = Umwälzung der zunehmend als menschenrechts- und verfassungswidrig empfundenen deutschen Machtstrukturen. Ich bitte deshalb, auch zur Meidung organisatorischer Selbstvornahme, um wohlwollende Prüfung und Umsetzung meines Antrags und verbleibe mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung Ihr Ihnen stets sehr ergebener und gehorsamster Diener

(Unterschrift)
Autor

Claus Plantiko ist ehemaliger Berufssoldat (Artillerist, Heeresflieger, Generalstabsdienst, Verteidigungsattaché, zuletzt Oberstleutnant in Bonn) und seit 1999 als selbständiger Rechtsanwalt in Bonn tätig: ClausPlantiko@aol.com

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat. Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die Justiz ist eine sich nicht selbst und durch Unabhängige kontrollierende Macht, die sich auch aus “schlechten Grund” nicht kontrollieren lassen will –  eine undurchdringlich aufgebaute Parallelgesellschaft, ein Mittel der Herrscherklasse um den Untertan zu zeigen wo es langgeht.

Mit diesem “Organen der Rechtspflege” soll das „gemeine“ freiheitsliebende – nach wirklich wahrhaftiger Demokratie schreiende Volk – durch vormoderne Inquisitionsprozeduren, durch willkürliche und dauerhafte Stigmatisierung und Schleifung durch ihre Nötigungsgesetze beschäftigt und nötigenfalls ausgeschaltet werden.

Die Zuhilfenahme staatlicher Repressionen und der nur „ihnen“ („Wir schaffen das“!)  zustehende, anscheinend von Gott übertragene Machtvollkommenheitanspruch zeugen von einer Arroganz und Verrohung gegen das von ihnen geschundene und versklavte Volk.

Der Staat und der von ihm „erzogene“ Beamten-  und Juristenapparat beansprucht alleinig die Oberherrschaft.

Der Ruf nach Meinungs- und Gewissensfreiheit wird als „Wahnsinn“ erklärt.

Das bislang noch als reell erwünschte demokratische Handeln wird mit dem urdeutschem Beamten-Wahn politisch verfolgt und subtil – brutal niedergewälzt.

Wir haben die absolute Justiz im beamten-besoldeten Totaleinfluss des (NS-Gestapo-Stasi-Stalinistischen) Herrscherstaates.

Jetzt kann die Säuberung schon wieder beginnen! Fragt sich nur, was ist zu sagen: „Sieg Heil“ , „Rot Front“ oder mal was ganz Neues : „Mao-Grün-Öko-Fascho-Gutmensch-Bibel“ schwingen ?

Immer mehr wissen es:  Wir leben in der best getarntesten Schein-Demokratie, in der Diktatur der „Merkel-Raute“ des Gutmenschen- Faschismus !

Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.  Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § … Weiterlesen

Der skandalöse Rechtsbankrott „Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend.“

 „Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist, ausgeschlossen deshalb, weil die möglichen Maßnahmen nicht ergriffen werden.“

Der Vorwurf der Rechtsbeugung muss kein Jurist fürchten. Was in einem Mordprozess die Indizienkette ‚lückenlos’ macht, hätte als Argumentation bei § 336 StGB keine Chance.“

Justitia die korrupte weisungsgebundene Hure der Wirtschaft und Poliutik  newstopaktuell.  Immer mehr sogenannte „Gerichtsverhandlungen“ platzen. Immer mehr Menschen setzen sich gegen das Unrecht im hiesigen Land in allen Bereichen zur Wehr.  Warum? Ganz einfach! Immer mehr Menschen informieren sich nicht … Weiterlesen

Wer zerstört unsere Justiz?
Eine Ursache für einen ständigen Rechtsmissbrauchs liegt unter anderem darin, dass es 1966 bereits 20.088 Rechts­anwälte in Deutschland gab, 2000 aber schon 104.067. Es dürfte einleuchten, dass fünfmal soviele Rechts­anwälte nicht fünfmal soviel Gerechtigkeit in der Rechtspraxis bedeuten. Um all diesen Rechts­anwälten Betätigungs­möglichkeiten zu verschaffen, muss eben der Anwaltszwang in Bereichen eingeführt werden, wo es zuvor keine Anwaltspflicht gab, das Recht muss verkompliziert werden, damit mehr Bürger auf die Hilfe von Rechts­anwälten angewiesen sind für Probleme, die sie ohne Juristen gar nicht hätten.

Weil auf Gedeih und Verderb am Markt vorbei ausgebildet wird, steigen die Anwaltszahlen ungebremst: 140.000 Anwälte gibt es in Deutschland bereits heute, pro Jahr steigt die Zahl um mindestens 5000 weitere an – in zehn Jahren werden vielleicht 200.000 Anwälte zugelassen sein. Auf diese Weise bildet sich ein anwaltliches Proletariat heran, Anwälte, die dann verstärkt aus eigener Not heraus mit aller Macht Fälle vor Gericht bringen und die Justiz überschwemmen.

Und so werden Lebensbereiche verrechtlicht, die zuvor ohne diese Pest ausgekommen sind: Beispiele hierfür sind Internet (Stichpunkt: Abmahnwelle) und die Verrechtlichung der Beziehungen. Der Beruf des Rechts­anwalts ist ein Auffang­becken für Juristen, deren Noten nicht für die (wegen der Anwalts­schwemme) knapp gewordenen Stellen im öffentlichen Dienst ausreichen. Nur wenige kommen als Anwalt in einer der etablierten Kanzleien unter – alle anderen bleibt nur eine eigene Kanzlei aufmachen mit jährlichen Kosten um die 85.000 Euro. Erwirtschaftet werden muss das von den Klienten.

Und da niemand freiwillig sein Geld zu den Anwälten trägt, müssen mit „intelligenten Mitteln“ Klienten gewonnen werden. Unter anderem haben Rechts­anwälte Internetnutzer und Ehemänner im Visier. Und so werden Internet und Familien zum „Rechts­anwalts­versorgungs­werk.

Das „Ministerium für Staatssicherheit“ gibt bekannt! „Hassrede“ wird nun noch intensiver verfolgt, und unter Strafe gestellt! Die rechnen durch das neue Gesetz mit 200.000(!!!) zusätzlichen Fällen pro Jahr. Zweihundertausend. Aus diesem Grund sollen massiv Richter eingestellt werden. Da fühle ich mich doch gleich viel sicherer im nazierten Stasiland. 

Mehr Info. findet ihr in meinem Blog Germanenherz und Totoweise

Justitia die korrupte weisungsgebundene Hure der Wirtschaft und Poliutik

Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Prof Dr Hans Herbert von Arnim Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. … Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. … Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ (in: Das System, 2001),

Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.Jeder Jurastudent weiß, dass die Strafverfolger in Wahrheit nicht unabhängig sind. Anders als die Richter, denen niemand in ihre Arbeit hineinreden darf, sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Das steht im Gerichtsverfassungsgesetz, seit 1879: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Sie sind Teil der Exekutive, nachgeordnete Beamte, die parieren müssen. Eine Art verlängerter Arm der Politik. So weit die Rechtslage.

Und doch tun die Justizminister so, als gäbe es kein Weisungsrecht. Es wird allseits betont, dass auf staatsanwaltliche Ermittlungen kein politischer Einfluss genommen wird. Tatsächlich gibt es keine Statistiken über die Zahl der externen Weisungen. Offiziell kommen sie im Justizalltag nämlich nicht vor.

Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.Gegen Machtkonzentration und für transparente Kontrolle: In Deutschland herrscht Gewaltenteilung, die staatliche Macht ist auf verschiedene Schultern verteilt. Die drei Gewalten handeln unabhängig und kontrollieren einander. Über allem steht das Grundgesetz. Wie alle Verfassungsorgane ist auch die Bundesregierung an Recht und Gesetz gebunden. weiterlesen

So definiert sich Faschismus

Alles was uns umgibt, alles was uns aufgezwungen wird, ist nichts weiter als eine riesengroße LÜGE! Wie war das am 18.5.1990? Da ist die DDR der BRD beigetreten oder war es vielleicht umgekehrt?  Nach dem Untergang des Nazireiches formierten sich … Weiterlesen 

Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz und die Menschenrechte

Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz bedeutet ja aber nur ein ABWEHRRECHT des Einzelnen GEGEN den Staat, gegen staatliche Einflussnahme. Das heißt, das Meinungsfreiheitsrecht, die eigene Meinung zu äußern, ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHTS-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren.

Was hier geschieht ist genau das Gegenteil: Eine Perversion des Grundgesetzes, indem der Grundrechts-Verpflichtete sich in die Rolle des Grundrechts-Berechtigten versetzt – rechtswidrig, verfassungswidrig – und dem Bürger, dem Grundrechts-Berechtigten aufoktroyiert, was die richtige Meinung ist.  hier mal weiterlesen

Meinungs und Informationsfreiheit  Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit … Weiterlesen 

Deutschland ist der einzige Staat, im gesamten Europarat sogar, in welchem die Richter von der Exekutive bestellt werden. Und das bedeutet natürlich notgedrungen eine Abhängigkeit, denn der Richter kann von der Exekutive, die ihn bestellt, die ihn befördert, ihn beurteilt, die ihm Vergünstigungen verschafft oder auch versagt, nicht unabhängig sein.

 Zur Erinnerung hier die ersten 5 Artikel der UN-Resolution A/RES/53/144

In allen drei Staatsgewalten seit Inkrafttreten bislang sehr verpönte, verspottete und nicht eingehaltene Verpflichtungen:

Artikel 1
Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zu fördern und darauf hinzuwirken.

Artikel 2
1. Jeder Staat trägt die Hauptverantwortung dafür und hat die Pflicht, alle
Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen, zu fördern und zu
verwirklichen, indem er unter anderem alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und sonstigen Bedingungen sowie die rechtlichen Garantien zu schaffen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass alle seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Personen einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen alle diese Rechte und Freiheiten in der Praxis genießen können.
2. Jeder Staat ergreift alle erforderlichen gesetzgeberischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in dieser Erklärung genannten Rechte und Freiheiten wirksam garantiert sind.

Artikel 3
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die mit der Charta der Vereinten
Nationen und den sonstigen internationalen Verpflichtungen des jeweiligen Staates auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Einklang stehen, bilden den rechtlichen Rahmen für die Verwirklichung und den Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten, innerhalb dessen alle in dieser Erklärung genannten Tätigkeiten zur Förderung, zum Schutz und zur effektiven Verwirklichung dieser Rechte und Freiheiten durchzuführen sind.

Artikel 4
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen beeinträchtigt oder ihnen widerspricht oder dass sie die Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Internationalen Menschenrechtspakte und der sonstigen auf diesem Gebiet anwendbaren internationalen Übereinkünfte und Verpflichtungen einschränkt oder außer Kraft setzt.

Artikel 5
Zum Zweck der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und
Grundfreiheiten hat jeder Mensch das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene,
a) sich friedlich zu treffen oder zu versammeln;
b) nichtstaatliche Organisationen, Vereinigungen oder Gruppen zu bilden, ihnen beizutreten und in ihnen mitzuwirken;
c) mit nichtstaatlichen oder zwischenstaatlichen Organisationen in Verbindung zu treten.

Plantiko sagt:  Ich habe das Tillessen-Urteil gefunden, das besagt, dass alle Gesetze, die deutsche Parlamente seit 1949 gemacht haben, nichtig sind, weil die Parlamente verfassungswidrig zusammengesetzt sind.

In den Parlamenten sitzen nämlich nicht nur die gewählten Abgeordneten, sondern verfassungswidrig auch verschiedene Gruppen von Exekutiv-Bediensteten mit Stimmberechtigung: Kanzler, Ministerpräsident, Vizekanzler, parlamentarische Staatssekretäre und Minister, die alle zur Exekutive gehören und nach dem Grundsatz Art. 20,2 Grundgesetz „Gewaltentrennung“ von der Exekutive und Legislative als getrennte Körperschaften agieren müssen, d.h. gegeneinander gerichtet sind und gegeneinander gerichtete Interessen verfolgen.

Wenn die gesetzgebende mit der vollziehenden Gewalt vereint ist, da gibt es einen Spruch von Herrn Montesquieu (1), kann nur Unrecht dabei herauskommen.“ Manthey: „In welchem Staat ist es denn noch schlimmer als in Deutschland?“

Plantiko: „Also was die reine Willkür anbetrifft, haben wir natürlich Staaten wie Nordkorea …, hier werden von Staatswegen nur wenige Leute im Jahr umgebracht, also die man umbringen lässt durch befreundete Geheimdienste, damit die Deutschen das nicht machen, aber die Zustände, was die reine praktische Rechtslosigkeit anbetrifft, ohne dass man jetzt mal die schlimmen Folgen wie Tod und schwere Körperverletzung betrachtet, die sind in Deutschland sehr schlimm … und England, Frankreich, Spanien haben es besser, auch die skandinavischen Länder. Dort herrscht eine größere Rechtstreue und eine größere Bindung der Staatsgewalt an das, was Recht und Unrecht ist.“

(1) Montesquieu: „Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XI, 6 (Original franz.: „Lorsque dans la même personne ou dans le même corps de magistrature, la puissance législative est réunie à la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté.“)

(2) Montesquieu: „In einer Despotie ist es gleich gefährlich, wenn jemand gut oder schlecht denkt; es genügt, daß er denkt, um den Führer der Regierung zu beunruhigen.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XIX, 27 (Original franz.: „Dans un gouvernement despotique, il est également pernicieux qu’on raisonne bien ou mal; il suffit qu’on raisonne pour que le principe du gouvernement soit choqué.“) Quelle: https://de.wikiquote.org/wiki/Charles…

Warum das so ist, werden wir im Verlauf dieses Artikels sehen können.
Zunächst die „freie“ Enzyklopädie Wikipedia:
 „Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind.[1] Die Idee der Menschenrechte ist eng verbunden mit dem Humanismus und der im Zeitalter der Aufklärung entwickelten Idee des Naturrechtes. Der explizite Begriff der Menschenrechte wurde 1791 von Thomas Paine mit seinem Werk The Rights of Man erstmals eingeführt.
Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
Es hat sich eingebürgert die Entwicklung der Menschenrechte in drei „Generationen“ einzuteilen: die Entwicklung von Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat zum Schutz seiner Freiheitssphäre (1. Generation), von sozialen Anspruchs- und Teilhaberechten (2. Generation) und von kollektiven Rechten, wie beispielsweise das Recht auf Selbstbestimmung der Völker (3. Generation).[2] Die Einteilung in drei Generationen wird kontrovers diskutiert, da sie eine Hierarchie zwischen Menschenrechten implizieren kann.
Weil Menschenrechte auch von dritter Seite bedroht werden, wird davon ausgegangen, dass außerdem zu jedem Menschenrecht eine staatliche Schutzpflicht gehört, mit der erst ein Menschenrecht vollständig verwirklicht werden kann. Durch die Ratifizierung von internationalen Menschenrechtsabkommen sowie durch deren Verankerung in ihren nationalen Verfassungen verpflichten sich die Staaten, die Grundrechte und Völkerrechte zunehmend umzusetzen, sie also als einklagbare Rechte in ihrem jeweiligen nationalen Recht auszugestalten.
In einem weiteren Sinne ist der Begriff „Menschenrechte“ auch als Erweiterung zu den „Bürgerrechten“ zu verstehen: Er steht dann für Grundrechte, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit allen Menschen zustehen. „
 
Das Wort „Menschenrechte“ besteht aus den Begrifflichkeiten „Menschen“ und Rechte.
Zunächst die Frage, was ist ein Mensch?
Ein Mensch ist ein geistig, sittliches mit Sprachvermögen begabtes Lebewesen, welches auf dem Planeten Erde inkarniert, indes daniedergekommen ist. Unter Inkarnation (lat. incarnatio, „Fleischwerdung“) versteht man die Menschwerdung („Fleischwerdung“) einer Gottheit oder einer präexistenten Seele. Ein Mensch ist nicht Rechtsfähig, da Recht etwas von Menschen gestaltetes ist und sich kein Mensch über einen anderen stellen darf, um ihm Rechte aufzunötigen oder ihn gar mit Hilfe von Rechten zu unterwerfen. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Wenn man unter Gesetzen Rechtsnormen und Statuten versteht, dann wird klar, daß der Mensch vor dem Recht steht. Nach dem Recht gibt es keine Menschen mehr, sondern ausschließlich PERSONEN und PERSONEN sind keine Menschen sondern ein fiktionales Gedankengut, welches mit einem Dokument, einer Urkunde erschaffen indes geboren wird, also eine in Wahrheit nicht bestehende Tatsache als bestehend behandelt wird.
 
Unter „Rechte“ versteht man die Gesamtheit der generellen Verhaltensregeln und Statuten, die von einer Gemeinschaft (Spielgestalter oder Spielbesitzer, Matrix) erdacht und einem bestimmten oder auch unbestimmten PERSONENKREIS zugeordnet werden, je nach bestehendem oder erdichteten fiktionalen Rechtskreis (Spielfeld).
 
Hier sehen wir bereits einen Fehler im System, denn Rechte werden von einer Gemeinschaft einem „PERSONENKREIS“ zuerdacht, also nicht einem Menschen, denn grundsätzlich gilt: „Der Mensch ist frei, er besitzt alle Rechte die er sich vorstellen kann und diese enden dort, wo die Rechte anderer Menschen beginnen oder verletzt werden könnten. Der Mensch ist nicht illegal auf der Erde, denn der Ort seiner Niederkunft ist seine Heimat verbunden mit einem unabdingbaren Aufenthalts- und Bleiberecht fernab jeglicher Ideologie. Diese universellen Rechte sind unveräußerlich.“
 
Wenn ein Mensch, der die Menschwerdung einer Gottheit verkörpert, alle Rechte (Rechte sind etwas von Menschen erdachtes, eine Fiktion) besitzt, die er sich vorstellen kann, dem Gedankengut einer Gemeinschaft, eine Organisation, einer Gruppe von anderen Menschen, unterwirft, so muß er zunächst der Gruppe, der Organisation, der Gemeinschaft, in einer dokumentierten Vereinbarung seine Rechte über sich und seinem Körper wie auch seinen Besitz abgetreten haben. Mangelt es an einer Dokumentation, so kann man von einem Akt der Piraterie, der Sklaverei sprechen, wenn sich eine vermeintliche Gemeinschaft, Organisation über den Menschen erhebt.
 
In diesem Moment entsteht für den Menschen die Obligation nach den Geboten der Genesis (Schöpfung) in Not, Notstand, Notwehr und Selbsthilfe. Die Normalformen sind die letzten Elemente in der Genesiskette der nicht reduzierbaren Rechtrelation der ganzheitlichen und heiligen Komplexität (Modell eines Systems).
 
Die Rechtsvermutung, wonach ein Lebewesen den Statuten einer Organisation, einer Gemeinschaft von Menschen allein durch Aufenthalt in deren beanspruchten Landmasse, Gebiet oder fiktiven Kartellgebiet unterliegt ist irrig, denn alles im Leben unterliegt der Freiwilligkeit und erst durch eine rechtsverbindliche Vereinbarung wird das Lebewesen Mensch normenpflichtig. Auch muß an dieser Stelle hinterfragt werden, wer denn die Rechte und die Vergabe von Rechten an einem Stück Land übertragen hat. Wie kann ein Mensch ein Stück Land erwerben von einem anderen Menschen, wenn dieser nicht nachweisen kann, von wem er die Rechte erhalten und übertragen bekommen hat? Nur der Planet oder die Schöpfung selbst können wenn überhaupt, wie eben der Mensch auch, Rechte an sich, den Körper, die Substanz vergeben.
 
Ein Mensch, der auf der Erde durch den Geburtskanal seiner Mutter hervortritt soll bereits normenpflichtig sein! Diese Normenpflicht wird durch die Schaffung einer PERSON (Dokument, Urkunde) erzeugt, denn der Mensch hat als der daniedergekommene Säugling keine Vereinbarung mit einer Organisation, einer Gemeinschaft oder sonstigen Vertragspartnern. Und doch wird er von einer Organisation, einem „Staatsgebilde“, einem Kartell in deren Regel- und Normenwerke einjustiert und einer Impf-, Schul-, Meldepflicht etc. unterworfen, was von Natur aus nicht möglich erscheint. Leibliche Eltern gelten nur als Erziehungs-Berechtigte, also einem von einer Organisation erteilten Privileg, den Säugling (Menschen) erziehen zu dürfen. Ein solches Privileg kann von der Organisation den Erziehungs-Berechtigten entzogen werden. Es steht alles auf dem Kopf!
 
Wie ist ein solcher unfassbarer Zustand möglich, daß eine Organisation, ein Kartell, sich über den Menschen stellen und ihn bevormunden kann und zudem Anspruch auf seinen Körper erheben kann?
 
Das geschieht über den Umweg der Erschaffung einer PERSON (NAME) und die Toterklärung des Menschen.
 
Was ist darunter zu verstehen?
 
Was ein Mensch ist, wurde bereits erklärt. Nun muß man nur noch verstehen, was eine PERSON ist. Bei einer PERSON handelt es sich immerzu um eine Fiktion (Erdichtung) und nicht um etwas Substanziellem. Man spricht auch gerne von der „Form“ (etwas formelles).
 
Fiktion (Erdichtung) ist der Rechtssatz, der eine in Wahrheit nicht bestehende Tatsache als bestehend behandelt. Die Fiktion kann im Gegensatz zu einer gesetzlichen Vermutung nicht durch Gegenbeweis entkräftet werde“. (jur. Wörterbuch, Gerhard Köbler).
 
Wir unterscheiden zwei Arten von PERSONEN, einer „juristischen PERSON“ und einer „natürlichen PERSON“.
 
Eine „juristische Person“ ist eine Personenvereinigung oder eine Vermögensmasse, die aufgrund gesetzlicher Anerkennung rechtsfähig ist, das heißt selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann, dabei aber keine „natürliche Person“ ist. JURISTISCHE PERSONEN sind demzufolge Rechtssubjekte, die keine Menschen sind. Und eine JURISTISCHE PERSON, die keine „Vermögensmasse“ ist, ist eine Sache und somit ein unbeseeltes Sach-Gebilde/Objekt.
 
Eine „natürliche PERSON“ ist der Mensch in seiner Rolle als „Rechtspersönlichkeit“, die aber mangels Dokumentation keine Rechtsfähigkeit besitzt. Das heißt, daß in der Regel keine Urkunden über einen Menschen und seiner „natürlichen PERSON“ existieren. Eine „natürliche PERSON“ wird nur vermutet und kann aus diesem Grund nicht einjustiert werden, kann nicht klagen oder verklagt werden, da keine Urkunden über diese PERSON existieren.
 
Kommt es dennoch zu einer Anklage, so wird die mutmaßliche „natürliche PERSON“ als die „juristische PERSON“ angesehen und damit der Jurespudenz des Rechteinhabers der „juristischen PERSON“ unterzogen. Die Taten der natürlichen PERSON werden also als die der „juristischen PERSON“ fingiert (vorgetäuscht, erfunden). Am Ende wird eine Entscheidung (Urteil), die über die „juristische PERSON“ getroffen wurde, wieder auf die „natürliche PERSON“ übertragen. Ein solcher Vorgang nennt man Haftungsverschiebung. Besonders brisant ist die Angelegenheit, wenn hinterfragt wird, wer das Organ hinter der „natürlichen PERSON“ und das Organ hinter der „juristischen PERSON“ ist. Wie wir bereits feststellen durften, entsteht eine PERSON durch eine Urkunde / Dokument. Rechteinhaber einer PERSON und damit das Organ ist der Unterschriftsleistende, derjenige, der die Urkunde unterschrieben hat.
 
Aber was ist eine Geburtsurkunde?
 
Eine Geburtsurkunde ist der amtliche Nachweis über die Geburt einer PERSON und wird vom Standesbeamten im Standesamt formell erschaffen (geboren).
Ein STANDESBEAMTER handelt in Vertretung einer Organisation (juristischen PERSON) und der STANDESBEAMTE schafft durch die Ausstellung einer URKUNDE eine weitere „juristische PERSON“, einen NAMEN, in Ableitung des Geburtenregistereintrages. Noch einmal, weil es so wichtig ist: Ein STANDESBEAMTER erschafft einen NAMEN, den er in Ableitung aus dem PERSONENSTANDSREGISTER nach den Statuten der Organisation bildet und eine urkundlich juristische PERSON darstellt, denn Organisationen können keine „natürlichen PERSONEN“ erschaffen, nur juristische PERSONEN. Nur ein Mensch vermag eine „natürliche PERSON“ zu erschaffen, weil nur er die Substanz (Organ) hinter einer PERSON sein kann.
Organe/Menschen im rechtlichen Sinne handeln für natürliche- und juristische Personen, weil diese nicht im natürlichen Sinne handeln und entscheiden können. Hinter einer „natürlichen PERSON“ steht immerzu der Mensch (Organ) während hinter einer „juristischen PERSON“ immerzu eine andere PERSON steht, eine weiteren „juristische PERSON“ oder eine „natürliche PERSON“.
 
Betrachten wir nun den NAMEN einer PERSON. Hierzu § 17 HGB:
 
(1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.
(2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.
Folglich ist der NAME eine „juristische PERSON“, die vom STNADESBEAMTEN eines Ortes in Vertretung einer Organisation mit einer Urkunde erschaffen (geboren) wird, eine Firma, eine Treuhand, die einem Menschen zugeordnet wird und unter der er künftig treuhänderisch „Geschäfte“ betreibt und unter der er klagen und verklagt werden kann.
Die Namensnutzung bildet somit die Ausübung der Tätigkeit eines Treuhänders, eines Geschäftsführer ohne Auftrag mit allen Haftungsfolgen. Die „Rechtsfähigkeit“ eines Menschen beginnt mit der Vollendung seiner Geburt (Schaffung der Treuhand, ein Strohmann) und die Vollendung der Geburt ist die Unterschrift des Standesbeamten auf der URKUNDE. Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherren mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert (vgl. § 677 BGB).
 
Wem gehört fortan die Urkunde, die Firma (Treuhand)? Dem der sie erschaffen/geboren hat- der Organisation. Der Mensch bedient sich unwissentlich fortan dieser Firma (Treuhand), da er nur als „Firma“ (Treuhänder, Geschäftsführer ohne Auftrag) am „Rechtsleben“ der Organisation teilnehmen darf und für sich Privilegien der Organisation nutzen darf. Dazu gehören Lizenzen und Besitzerweiterungen, wie die Führung eines Bankkontos, den Erwerb einer Wohnung oder eines Führer- und oder Angelscheins etc. Ein solches Konstrukt bezeichnet man als Fiktionstheorie
 
Fiktionstheorie ist die Theorie zur juristischen Person [Vermögensmasse] , die davon ausgeht, daß für die Zuordnung herrenloser Rechte die juristische Person durch Fiktion [Geburtsurkunde] geschaffen werde müsse.
(Juristisches Wörterbuch, Gerhard Köbler)
 
Die neu erschaffene juristische PERSON wird nun dem Menschen (Gottheit) angedichtet (Haftungsverschiebung) und auf diese Weise wird der Mensch in den Rechtskreis (Herrenlose Rechte) der „Organisation“ einjustiert, mit allen „Rechten und Pflichten“. Was die „Rechte und Pflichten“ sind, bestimmt die „Organisation“ und diese ist im Auslegen ihrer Statuten sehr flexibel. Recht ist, was der „Organisation“ nützlich erscheint. Auf diese Weise erhebt der „Organisation“ auch Ansprüche auf jegliches Eigentum und jeglichem Besitz des Menschen, denn er unterstellt, daß dies alles auf den „Namen“ der von der „Organisation“ erschaffenen juristischen PERSON erworben wurde und damit dem Organ /Eigentümer /Besitzer der juristischen PERSON, der „Organisation“ zusteht- so auch der Körper des Menschen.
 
Toterklärung des Menschen
 
Um auch ganz sicher zu gehen, daß der Mensch sich nicht seiner „universellen Rechte“ besinnt, wird der Mensch im Alter von sieben Jahren für Tot erklärt. Die Rechtsgrundlage ist der Cestui Que Vie Act von 1666, ein Gesetz zur Wiedergutmachung von Unzulänglichkeiten durch das Fehlen von Profekten über die Verstorbenheit von Personen jenseits der Meere oder die Abwesenheit von sich selbst, von deren Lebensständen der wir abhängig sind bei den Reversioners nicht herausfinden können, ob sie lebendig oder tot sind. Wer sich nicht alle sieben Jahre für „lebend“ erklärt, ist tot. Es bleibt der NAME, die Firma, die Treuhand für 99 Jahre. Haben Sie sich, lieber Leser, schon einmal für „lebend“ erklärt? Wenn nein, warum nicht?
 
Die Tötung eines Menschen gilt bei den Gerichten der Organisationen als Kapitaldelikt, da der Produktionsfaktor, alle materiellen und immateriellen Mittel und Leistungen und Güter, die mit dem Menschen in Verbindung stehen, zukünftig entfallen. Ein toter Mensch kann nichts mehr produzieren.
 
So werden menschliche Handlungen (Zuwiderhandlungen) gegen die für die „juristische PERSON“ zugedachten Rechtsnormen, als die der „juristischen PERSON“ fingiert (erfunden) und mit Bußen, Steuern oder Strafen versehen. Diese Bußen, Steuern und Strafen hat das Organ hinter der „juristischen PERSON“ zu begleichen und das ist die „Organisation“, der Unterzeichner der Gründungsurkunde. Da dem Menschen aber die juristische PERSON von der „Organisation“ angedichtet wird und der Mensch in der Vergangenheit sich auch dieser „juristischen PERSON“ mangels Kenntnis und Alternative bediente und steht’s konkludent als Organ handelte, nimmt er die Bußen, Steuern oder Strafen ohne weiteres an (Haftungsübertragung).
 
Kommen wir nun auf die „Menschenrechte“ zurück. Der Mensch handelt stets im NAMEN der Firma / Treuhand, der „juristischen PERSON“.
Eine Gemeinschaft/Organisation, die sich Vereinte Nationen (VN), englisch United Nations (UN), häufig auch UNO für United Nations Organization (deutsch Organisation der Vereinten Nationen) nennt, sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten und als globale internationale Organisation (Verein) ein uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt, also eine „juristische PERSON“ in Form eines Vereins.
Die wichtigsten Aufgaben der Organisation sind gemäß ihrer Charta die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Im Vordergrund stehen außerdem Unterstützung im wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Gebiet (siehe auch die Millennium-Entwicklungsziele der UNO).
 
Das bedeutet, eine Organisation (Staat) tritt mit samt ihrer Firmen (Geburtsurkunden) einer weiteren Organisation (UNO) bei und formuliert „MENSCHENRECHTE“ für Menschen (Gottheiten), die gar nicht Teil ihres Rechtskreises sind und für die sie gar nicht zuständig sein können.
 
Menschen existieren im Rechtskreis der UNO nicht, nur PERSONEN und zwar ausschließlich „juristische PERSONEN“.
 
Jetzt sollte jeder versierte Leser verstanden haben, daß „MENSCHENRECHTE“ ein Paradoxum, ein Hoax sind. Daher wurde noch nie eine Klage eines so genannten „BUNDESBÜRGERS“ beim Gerichtshof der Vereinenten Nationen (kurz IGH; französisch Cour internationale de Justice, CIJ; englisch International Court of Justice, ICJ) angenommen, denn ein Mensch, der im Namen einer Firma (Geburtsurkunde) handelt, ist nicht klageberechtigt. Zum einen, weil ein Mensch nicht Rechtsfähig ist und zum anderen der Name der Firma und die Firma ihm gar nicht gehören. Der Name und die einhergehende Firma sind Eigentum der Organisation und die Organisation muß letztendlich einer Klage erst zustimmen, da ihr die Rechte für ein solches Rechtsgeschäft obliegen.
 
Zweifel an der Rechtslage sind nicht angebracht, denn die so genannten „Gesetzestexte“ regeln unmißverständlich:
 
BGBEG Art. 7
(1) Die Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Dies gilt auch, soweit die Geschäftsfähigkeit durch Eheschließung erweitert wird.
 
Im BGBEG Art. 10 (1) heißt es:
„Der NAME einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.“
 
Und im § 17 HGB (1) steht geschrieben:
„Die Firma eines Kaufmanns ist der NAME, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.“
(vergl. Personalausweis – NAME auf dem Ausweis und Familienname § 5 (2) PAuswG)
 
Wir können feststellen, daß eine Organisation wie ein Kartell oder Staatsgebilde versucht, die universellen und unveräußerlichen Rechte des Menschen in ihre Leistungs- und Eingreifverwaltung einzujustieren, indem sie Regelwerke und Normen erschafft, die sie einem PERSONENKREIS (Strohmann) zuordnet und Bestimmt, daß der angesiedelte Mensch im Kartellgebiet der Organisation Angehöriger und ein Teil dieses PERSONENKREISES (Strohmann) sei.
 
Fazit:
 
Ein menschliches Wesen ist nicht rechtsfähig und nicht justiziabel. Es darf nur für Delikte „sanktioniert“ werden, wenn es anderen Menschen einen körperlichen oder materiellen Schaden zugefügt hat.
Eine PERSON ist zwar rechtsfähig, aber nicht deliktfähig, da sie im natürlichen Sinn weder handlungs- noch entscheidungsfähig ist, das ist dem Organ hinter der PERSON geschuldet.
Ein Portrait-Foto kann nicht von einer PERSON angefertigt werden, es sei denn, es wird die URKUNDE fotografiert. Eine PERSON kann kein KFZ lenken, das kann nur das Organ- das menschliche Wesen.
Recht wird nicht verordnet sondern ist Teil eines Vertrages. Der Vertrag ist unter den Vertragsteilnehmern eine detailliere Beschreibung der Rechte. Eine Allgemeinverbindlichkeit irgendwelcher Vertragsverbindlichkeiten von unbeteiligten Vertragsteilnehmern (Vertrag zu Lasten Dritter) ist eine Utopie und daher nichtig, da jeder Teilnehmer erst durch das Urheberrecht auf seine Unterschrift vertraglich verpflichtet ist.
 
Um „Menschenrechte“ in Anspruch nehmen zu können, bedarf es einer Vereinbarung, denn nur gültige Verträge definieren im Vertragstext die RECHTE und die Mittel mit denen ein Vertrag von mindestens zwei Parteien und gleichzeitig den Mitgestaltern des Vertrages die Möglichkeiten zur Kontrahierung (Erfüllung) beschreibt. Daher sind die Absätze innerhalb eines Vertrages die RECHTSMITTEL.
 
Erhebt eine Organisation Anspruch auf ein Lebewesen oder von diesem eine Leistungs- beziehungsweise Erfüllungspflicht, so sind die rechtsverbindlichen Vereinbarungen auf Sicht nachzuweisen, die diesen Anspruch zementieren.

Wenn nun eine Kanzlerin bei jedem China-Besuch auf die Einhaltung von „MENSCHENRECHTEN“ pocht, dann ist das an Absurdum kaum zu übertreffen. Solche Meldungen sind Teil einer „Kinderwelt“ in der die Menschen gehalten werden, eine Art „blaue Pille“ der Matrix- Du hast dich für die „blaue Pille“ entschieden, was dir niemand verübeln kann. Somit bleibst Du unwissend und weiterhin ein Opfer der Illusion.

Ein Beitrag von Arne Freiherr von Hinkelbein, 21.07.2018

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Scheindemokratie und Staatsunrecht in Deutschland Rechtsanwalt Claus Plantiko, Oberstleutnant a.D., wurde im Zuge perverser Schmierenjustiz die Zulassung entzogen, weil er dem angeblichen Rechtsstaat den Spiegel vorhielt. Er gehört heute zur Spitze der deutschen Experten der Staatstheorie betreffend die Konstrukte „Rechtsstaat“ und „Demokratie“ und dürfte derzeit … Weiterlesen 

Du bist Zeitzeuge Vor rund einem Jahr nahm die Polizei in der thüringischen Kleinstadt Rudolstadt zwei Linksextremisten fest. Bei einer Durchsuchung hatten die Sicherheitsbehörden 100 Kilogramm Chemikalien festgestellt, die zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden sollten. Der Hauptverdächtige Jan Rabel war Sprecher … Weiterlesen 

Der Mensch hat Rechte, die Person ist rechtlos!

 Vielen Menschen (richtig, wir sind Mensch und keine Person) ist der Unterschied nicht bewußt, aber es ist elementar wichtig!

Gem. § 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) erfolgt die Rechtfähigkeit des Menschen mit der Geburt. Wir werden somit mit allen Menschenrechten geboren, aber mit der Anmeldung des Kindes und der Ausstellung der Geburtsurkunde haben Vater und Mutter das Kind zur Person und damit rechtlos gemacht . Das wissen Vater und Mutter selbstverständlich nicht, denn das sagt man ihnen nicht.

Sobald die die Geburtsurkunde vorliegt wird nicht mehr vom Menschen gesprochen, wie in § 1 BGB , sondern von der Person des Kindes, siehe § 11 BGB. Mensch = alle Menschenrechte. Person = rechtlos.

Gem. Art. 10 EGBGB hat der Staat (kann nur das Deutsche Reich 1871-1918 sein, da die BRD 1949 von den Besatzungsmächten gegründet wurde und die können keinen Staat auf besetztem Gebiet gründen – siehe auch Art. 133 GG) nun das Recht an dem Namen des Kindes, daher steht später (ab 16 Jahre) im Personalausweis und im Reisepass auch NAME statt Familienname, obwohl § 5 Personalausweisgesetz den Familiennamen vorschreibt. Ein Schelm, der Böeses dabei denkt, aber genauso ist es. Als Person, richtig juristische Person, werden wir zur Sache und rechtlos gemacht (siehe hierzu § 28 Personalausweisverordnung). Mit der Beantragung des Personalausweises, den man angeblich beantragen muss (stimmt nicht, man muss gem. der Anweisung der alliierten Besatzungsmächten nur einen Ausweis haben, somit reicht ein Reisepass, der übrigens auch wieder im März 2017 geändert wurde). In § 17 HGB erfährt man, dass das Unternehmen des Kaufmanns der NAME ist, also die juristische Person.

Mit der Beantragung des Personalausweises stimmt man seiner Rechtlosigkeit weiter zu, indem man sich der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterwirft, d.h. der Richter/die Richterin kann im Grunde das Gesetz so auslegen, dass es für eine Verurteilung paßt, auch wenn man Beweisanträge vorlegen kann, dass die Unschuld oder die Schuld des Beklagten beweist. Auf Grund dessen, dass Sie der freiwilligen Gerichtbarkeit (Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FGG) mit Ihrer Unterschrift am Display (unterschreiben Sie niemals am Display) zugestimmt haben, können die Richter/innen mit Ihnen machen, was Sie wollen. Daher erkennen Sie niemals die Person (Vorname, Name) an, sondern sagen sie immer, dass Sie der Mensch „Ihr Vorname aus der Familie Ihr Nachname“ sind. Lassen Sie sich auch niemals auf den Sachverhalt ein und diskutieren Sie niemals mit dem Richter/der Richterin, da die Richter/innen dies sofort als Verhandlung werten. Wiederholen Sie nur, dass Sie der Mensch (siehe oben) sind und nicht die Treuhänderschaft oder die Haftung für die Person übernehmen, da gem. Art. 10 EGBGB der Staat das Recht an dem Namen hat, Sie aber nur der Begünstigte sind, z.B. an dem Auto der Person, denn Sie haben es ja schließlich bezahlt.

Die juristische Person per Antrag:
Mit der Vollendung des 16. Lebensjahres „muss“ man einen Ausweis (Personalausweis) beantragen (Ausweispflicht), sagt Ihnen (fast) jeder Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes. Das stimmt nicht, wie oben bereits erwähnt. Früher, also vor der Nazi-Diktatur beantragte man übrigens einen Personenausweis, denn er sollte ja die Person ausweisen und nicht das Personal. Die Änderung von Personenausweis in Personalausweis wurde in der Nazi-Diktatur Adolf Hitler mit der Änderung des §1 RuStAG zum 05. Feb. 1934 vollzogen. Gleichzeitig wurde die Bundesstaaten-Staatsangehörigkeit, z.B. Königreich Sachsen, Königreich Bayern, Königreich Preußen, etc. in Staatsangehörigkeit „deutsch“ umgewandelt. Die Anwendung von nationalsozialistischem Recht wurde zwar durch das Militärregierungsgesetz für Deutschland, auch SHAEF-Gesetz genannt, unter Strafe verboten, aber es wird immer noch angewandt. So wie viele andere Gesetze der Nazi-Diktatur.

Als juristische Person ohne Eigentumsrechte?
Welche Eigentumsrechte hat man? Ist mein Kfz mein Eigentum oder mein Besitz. Bin ich Immobilieneigentümer oder nur Immobilienbesitzer? Beim Kfz ist es eindeutig, denn dort steht auf der 1. Seite des Fahrzeugscheins (Zulassungsbescheinigung Teil 1) ganz unten sehr klein geschrieben unter dem Punkt C.4c: „Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen“. Diese europäische Richtlinie 2003/127/EG der Kommission vom 23. Dez. 2003 heißt jedoch ganz anders, nämlich: „Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Halter des Fahrzeugs ausgewiesen“. Warum ist das bei uns in Deutschland anders? Ganz einfach, da wir als juristische Personen Sachen sind, können wir keine Eigentumsrechte haben, sondern nur Besitzrechte, da wir die Verfügungsgewalt haben. Kann eine Person somit Eigentumsrechte an einer Immobilie haben? Wie sollte das möglich sein? Wir werden vom „Behörden-Personal“ getäuscht, aber oftmals haben die selber keine Ahnung.

Wohnrecht (Nießbrauch) ist bei Zwangsversteigerung weg:
Ein Paradebeispiel für die Rechtlosigkeit der Person = juristischen Person ist das Nießbrauchrecht. Haben die Eltern die Immobilie den Kinder oder Dritten übertragen und sich ein lebenslanges Wohnrecht oder den Nießbrauch in Form der Mieteinnahmen bis zum Lebensende zu sichern, so ist dieses Nießbrauchrecht gem. § 1059 BGB nicht übertragbar. Es kann aber freiwillig vom Nießbrauchinhaber übertragen werden, jedoch nicht per Zwang.

Jetzt kommt der Hammer: Bei juristischen Personen (jede Person mit Personalausweis) kann gem. § 1059a BGB dieses Nießbrauchrecht bei einer Zwangsversteigerung an den neue Besitzer übertragen werden. Sicher ist nur der Mensch vor solchen Machenschaften, also sollte man schleunigst seinen Personalausweis abgeben (der macht jeden rechtlos) und sich per Willenserklärung als Mensch, Mann oder Weib, lebend aus Fleisch und Blut, erklären. Die Lebenderklärung geht aus dem römischen Recht (von dem man 7 Jahre nichts hörte, galt als tot und verlor sein Eigentum) hervor, das hier auch einmal galt und anscheinend noch gilt, denn es wird von den Herrschern oder Besatzern vermutlich auf uns angewandt wird.

Nehmen Sie sich ein bißchen Zeit und prüfen Sie die genannten Paragrafen. Für Immobilienbesitzer empfiehlt sich das Thema „Bodenrechte“ suchen.

Eine gute Ausarbeitung von Arne Hinkelbein finden Sie hier:
http://creaplan.org/arne_hinkelbein/menschsein_-_braucht_der_mensch_einen_personalausw.html

ergänzend

Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz und die Menschenrechte

Gibt es eine Schieflage in der deutschen Justiz?

Bagatellstrafen für Fremde, Maximalstrafe für Deutsche?

Immer wieder liest man in erbosten Kommentare in den sozialen Medien, dass deutsche Gerichte nur bei autochthonen Tätern mit voller Härte durchgreifen würden. Dem gegenüber, so mutmaßen manche Kommentatoren, dürften fremde Täter wegen ihrer angeblichen Traumatisierung oder psychischer Beeinträchtigung oft mit Milde rechnen. Ist das wahr? Pauschal wahrscheinlich nicht, doch einige spektakuläre Urteile der jüngsten Vergangenheit sollte man kennen.

Vor etwa einem Jahr wurde in München ein Ehepaar überfallen. Unter Vorhaltung einer Schreckschusspistole raubten die beiden Täter 90 Euro in Bargeld und ein Smartphone. Als strafverschärfend, so das Gericht, musste die Todesangst für die Opfer angerechnet werden. Die Frau war zum Tatzeitpunkt schwanger. Die Täter waren stark alkoholisiert und könnten möglicherweise Vorstrafen im Suchtmittelbereich haben. So sprach das Landgericht München I ein hartes Urteil: 7 Jahre Haft und Einweisung in eine Entziehungsanstalt.

Fein, fein, so möchte nun mancher Verfechter von Recht und Ordnung unter den Lesern nun sicherlich ausrufen, der Rechtsstaat funktioniert! Wenn, ja wenn da nicht ein kleines Detail wäre, das ich mir bis zum Schluss der Fallbeschreibung aufgehoben habe. Bei den Tätern handelt es sich um die beiden Deutschen Phillip K. (31) und Ludwig-Maximilian K. (27). Bei den Opfern um ein pakistanisches Ehepaar.

Nein, werfen Sie mir jetzt bitte nicht Rassismus vor, das ist nicht meine Absicht. Man überfällt niemanden, ob mit oder ohne Waffe, man übt gegen friedliche Mitbürger keine Gewalt aus. Dazu ist eine Betrachtung der Herkunft nicht notwendig, solche Spielregeln verstehen sich in einem zivilisierten Land von selbst. Aber, ganz ehrlich: Wann haben Sie seit Beginn der Einwanderungswelle von einem Fall gelesen, wo Täter aus der Gruppe der arabisch-asiatischen Immigranten zu so einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurden?

Ein paar Beispiele aus Deutschland zum Thema Raub

Am 25. April 2018 verurteilte Richter Rupert Geußer vom Landgericht Zwickau einen algerischen Räuber, der seinem Opfer zusätzlich mit einem Messer das Gesicht zerschnitten hat, zu zweieinhalb Jahren Haft und reduzierte damit den erstinstanzlichen Schuldspruch um ein Jahr. Der sechsfach wegen Eigentums- und Gewaltdelikten vorbestrafte, drogensüchtige Ausländer hielt sich illegal im Land auf, sein Asylgesuch wurde 2017 abgelehnt. Weil er kein Wort Deutsch spricht, attestierte ihm der Richter eine erhöhte Haftempfindlichkeit.

Im Februar 2019 wurde ein 29-jähriger Kosovare vom Amtsgericht Meppen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte unter Alkohol- und Drogeneinfluss auf die Kassiererin eines Casinos eingeprügelt und versucht, mit der Kassa zu fliehen.

Im September 2019 wurde vor dem Gifhorner Amtsgericht gegen einen 50-jährigen Letten verhandelt, der eine Prostituierte ausgeraubt und geschlagen hatte. Er wurde zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Terror und Hasskriminalität

Im Herbst 2016 hatte der deutsche Nino K. laut Ansicht deutscher Gerichte einen „Sprengstoffanschlag“ auf eine Hinterhof-Moschee in Dresden verübt. Bei der Tat wurden der Asphalt vor dem Gebäude sowie die Tür geschwärzt, niemand kam zu Schaden. Der Täter wurde zu 9 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Bundeskanzlerin Merkel entschuldigte sich persönlich beim Imam der Moschee.

Dem gegenüber entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf im Jahr 2015, dass ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal nicht um eine antisemitische Tat handle. Die Täter, die sich selbst als „Palästinenser“ bezeichneten, kamen mit Bewährungsstrafen und der Auflage, Soziale Dienste zu leisten, davon.

Im Oktober 2019 versuchte ein vorgeblicher „Syrer“ in Berlin mit Allahu Akbar-Rufen in eine Synagoge vorzudringen. Er trug mehrere Messer bei sich. Der Täter wurde auf freien Fuß gesetzt, er soll sich in psychiatrischer Handlung befinden. Bei einer Verhandlung droht ihm maximal ein Jahr Haft.

Schieflage der Justiz?

Natürlich sind dies tatsächlich nur Einzelfälle unter tausenden Gerichtsurteilen aus Deutschland. Aber es sind Fälle, die zu denken geben. Auch wenn nicht jeder Raub gleich ist, nicht jede Hasskriminalität identisch zu bewerten ist, stellt sich durchaus die Frage, weshalb deutsche Täter in den meisten Fällen mit drastischen Strafen zur Räson gebracht werden, während man bei Immigranten immer wieder von Milderungsgründen und Haftempfindlichkeit liest. Sollte Justizia nicht blind sein, sollte nicht das gleiche Recht für alle gelten?

Oder ist der Grund für so manchen milden Richterspruch darin zu suchen, dass speziell arabische Großclans in Deutschland dazu übergegangen sind, Polizisten und Richter sowie ihre Angehörige zu bedrohen, um eine Sonderbehandlung zu erhalten? So zitiert das deutsche Magazin Fokus einen Polizisten aus Essen „Wenn die nicht das bekommen, was sie wollen, fangen die Drohungen an. Dann bekommen die Sachbearbeiter ein Bild von der Schule ihrer Kinder auf den Tisch gelegt.“ Diesem Druck halte niemand lange stand.

Wie auch immer, man kann davon ausgehen, dass weder die Kleinkriminellen Phillip und Ludwig-Maximilian, noch Böller-Bastler Nino über eine Lobby verfügen, welche über niedrigere Haftstrafen für sie interessiert ist. Das sollte aber gar nicht die Frage sein, denn ihre Schuld ist erwiesen. Taten dieser Art sind in einer zivilisierten Gesellschaft nicht erwünscht. Diese kompromisslose Bekämpfung von Gewalt- und Hassverbrechen sollte aber tatsächlich für Täter jeglicher Herkunft gelten. 

Rechtskunde

Vorab eine philosphische Textknechtschaft von Platon zum Thema:
Gerechtigkeit als Grundtugend
In mehreren Dialogen ist die Frage nach dem Wesen der Gerechtigkeit (δικαιοσύνη dikaiosýnē) ein zentrales Thema. In der Politeia definiert Platon Gerechtigkeit als die Bereitschaft eines Staatsbürgers, sich nur den Aufgaben zu widmen, für die er von Natur aus geeignet ist und die daher seinen Beruf ausmachen und seinem festgelegten Stand entsprechen, und sich nicht in andere Belange einzumischen. Ungerechtigkeit entsteht somit dann, wenn die Grenzen der staatlich vorgegebenen Zuständigkeitsbereiche missachtet werden. Analog dazu herrscht Gerechtigkeit innerhalb eines Individuums dann, wenn seine Seelenteile (das Begehrende, das Muthafte und das Vernünftige) im richtigen Verhältnis zueinander stehen.

Der platonische Sokrates verwirft in der Politeia mehrere andere Bestimmungen des Gerechten, darunter die traditionellen, von den Sophisten aufgegriffenen Gerechtigkeitstheorien, wonach es gerecht ist, „Freunden Gutes zu tun und Feinden Böses“ oder „jedem das ihm Gebührende zukommen zu lassen“. Gegen die erstgenannte Ansicht wendet Sokrates ein, dass es keinesfalls gerecht sein könne, jemandem zu schaden, vielmehr sei solches Verhalten stets ungerecht. Den sophistischen Gesprächspartner Thrasymachos lässt Platon Gerechtigkeit als ein Mittel der Machthaber und allgemein als das den Überlegenen Zuträgliche charakterisieren. Durch die Gesetzgebung der Starken werde in jedem Staat festgelegt, was gerecht ist. Ein anderer im Dialog auftretender Sophist fasst Gerechtigkeit als gesellschaftliche Konvention auf, durch welche die Bürger auf die Chance, Unrecht zu tun, notgedrungen verzichten, um sich gegen die Gefahr abzusichern, selbst zum Opfer von Unrecht zu werden.

Diese sophistischen Definitionen sind aus Platons Sicht untauglich, da sie Gerechtigkeit als Verpflichtung und Verhalten gegenüber anderen, nicht als Qualität der Seele erklären. Im Gegensatz zu Aristoteles, der betont, dass die Tugend der Gerechtigkeit nur auf andere bezogen verwirklicht werden könne, hält Platon Gerechtigkeit für einen inneren Zustand des Individuums, nicht für eine Absichtshaltung oder ein Verhalten gegenüber anderen. Gerechtigkeit ist damit eine Funktion der Seele.

So wie ein Mensch groß oder klein ist, weil er an der Idee der Größe bzw. der Kleinheit in einem bestimmten Maß Anteil hat, ist in der platonischen Vorstellung ein Mensch gerecht aufgrund seiner Teilhabe an der Idee der Gerechtigkeit. Die Menschen meinen, dass jeder an dieser Idee teilhat, um einer Gemeinschaft angehören zu können, denn in der Gemeinschaft muss jeder zumindest behaupten, gerecht zu sein. Gerechtigkeit führt für Platon zur Eudaimonie („Glückseligkeit“); das Leben eines Übeltäters hingegen ist notwendigerweise elend. Somit gehört Gerechtigkeit „zu dem Schönsten, nämlich zu dem, was sowohl um seiner selbst willen wie wegen der daraus entspringenden Folgen von jedem geliebt werden muss, der glücklich werden will“. Zugleich ist Gerechtigkeit eine „Bestform“ der Seele, die höchste Tugend (ἀρετή aretḗ), welche die drei anderen, den drei Seelenteilen zugeordneten Grundtugenden Besonnenheit, Tapferkeit und Weisheit in sich vereint und ordnet. Im Dialog Kriton überliefert Platon, Sokrates habe im Gefängnis nach seiner Verurteilung zum Tode eine mögliche Flucht abgelehnt mit der Begründung, dass ein Gesetzesbruch ungerecht wäre…. weiterlesen

Am 17.1.1989 verhandelte der II. Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushaltsgesetzes für 1981. Damals hatte die SPD/FDP-Koalition die Kreditermächtigung für den Haushalt um 1,9 Millarden DM höher angesetzt als die für Investitionen vorgesehenen Ausgaben.
Da nach Meinung der damaligen Opposition, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hiermit gegen Artikel 115 des Grundgesetzes verstoßen wurde, hatten 231 Abgeordete der CDU/CSU-Fraktion am 6.9.1982 den Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, die Bestimmung über die damalige Kreditermächtigung für verfassungwidrig zu erklären. Artikel 115 verpflichtet, die Verschuldung unterhalb der für Investitionen vorgesehenen Ausgaben zu halten. Die Entscheidung in diesem „Abstrakten Normenkontrollverfahren“ soll am 18. April 1989 verkündet werden.

Laut Urteil ist die BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen, sowohl das neue Wahlgesetz als auch das alte Wahlgesetz sind nichtig. Demzufolge hat von 1956 bis heute keine einzige gültige Wahl in der BRD stattgefunden. Gleiches gilt für fast alle Gesetze und Verordnungen die seit 1956 erlassen worden. Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung!

Ich bin unter anderem auch, in der Jurisprudenz beschult worden und ich mache mir ernste Sorgen, um unsere nicht mehr vorhandene Rechtsstaatlichkeit. So zum Beispiel sind das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz,  das OWiG  und viele andere “Schein-Normen” nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !

Ich möchte mit dem folgenden Beitrag nicht primär, auf die rechtsbeugenden Verurteilungen gegen meiner Person hinweisen, sondern vielmehr, dass der gesamte Rechtstaat schon in dem Grundfundament das Problem unserer Gesellschaft darstellt.

Auch den folgenden Krieg wie auch, den Ersten und zweiten Weltkrieg haben ausschließlich, deutsche Juristen und Journalisten zu verantworten. Hätten sie, die kriminellen Politikdarsteller rechtzeitig und rechtschaffend an dem Pranger gestellt, wäre uns einiges, im vergangenen wie auch, zukünftig erspart geblieben. Stattdessen, werden die Menschen mit rechtsbeugenden Verurteilungen kriminalisiert und deren Familien zerstört, die auf die Mißstände im System aufmerksam gemacht haben. Wie ihr es in meinem Blog Germanenherz in div. Beiträgen sehen könnt, weise ich schon sehr lange, auf die Mißstände dieses Systems und der Drehtürnazis hin. Was die rechtsbeugende nichtstaatliche Organisation Firma Justiz von Neumünster bzw Schleswig Holstein nicht davon abgehalten hat, meine Familie und mich, mit ihren rechtsbeugenden Verurteilungen zu zerstören.

Doch kommen wir nun mal, zu meiner fundamentalen Fehleranalyse des Justizsystems.

Justitia ist nur noch, die korrupte und weisungsgebundene Hure, der Wirtschaft und Poliutik. Da ich allen Juristen die „Vorsätzliche Rechtsbeugung“ nachweisen kann, gibt es nur diesen einen Weg der Rechtsprechung. Es müssen alle, Aktiven wie auch Pensionierten Juristen „ mit samt ihren Familien“ enteignet und einer Internationalen Gerichtsbarkeit zugeführt werden. Alles andere, ist Bla Bla. Ergänzend sei noch bemerkt: Der nachgewiesene Straftatbestand der Vorsätzlichkeit, hebt auch die Immunitätsklausel aller Juristen auf und macht somit, den juristischen Weg frei, für eine geordnete Rechtsprechung vor dem Tribunal

grundgesetz aufgehoben Warum das so ist ?- Die DDR hat die BRD dejure feindlich übernommen

wer zerstört unsere Justiz?Eine Ursache für einen ständigen Rechtsmissbrauchs liegt unter anderem darin, dass es 1966 bereits 20.088 Rechts­anwälte in Deutschland gab, 2000 aber schon 104.067. Es dürfte einleuchten, dass fünfmal soviele Rechts­anwälte nicht fünfmal soviel Gerechtigkeit in der Rechtspraxis bedeuten. Um all diesen Rechts­anwälten Betätigungs­möglichkeiten zu verschaffen, muss eben der Anwaltszwang in Bereichen eingeführt werden, wo es zuvor keine Anwaltspflicht gab, das Recht muss verkompliziert werden, damit mehr Bürger auf die Hilfe von Rechts­anwälten angewiesen sind für Probleme, die sie ohne Juristen gar nicht hätten.

 Weil auf Gedeih und Verderb am Markt vorbei ausgebildet wird, steigen die Anwaltszahlen ungebremst: 140.000 Anwälte gibt es in Deutschland bereits heute, pro Jahr steigt die Zahl um mindestens 5000 weitere an – in zehn Jahren werden vielleicht 200.000 Anwälte zugelassen sein. Auf diese Weise bildet sich ein anwaltliches Proletariat heran, Anwälte, die dann verstärkt aus eigener Not heraus mit aller Macht Fälle vor Gericht bringen und die Justiz überschwemmen.

 Und so werden Lebensbereiche verrechtlicht, die zuvor ohne diese Pest ausgekommen sind: Beispiele hierfür sind Internet (Stichpunkt: Abmahnwelle) und die Verrechtlichung der Beziehungen. Der Beruf des Rechts­anwalts ist ein Auffang­becken für Juristen, deren Noten nicht für die (wegen der Anwalts­schwemme) knapp gewordenen Stellen im öffentlichen Dienst ausreichen. Nur wenige kommen als Anwalt in einer der etablierten Kanzleien unter – alle anderen bleibt nur eine eigene Kanzlei aufmachen mit jährlichen Kosten um die 85.000 Euro. Erwirtschaftet werden muss das von den Klienten.

Und da niemand freiwillig sein Geld zu den Anwälten trägt, müssen mit „intelligenten Mitteln“ Klienten gewonnen werden. Unter anderem haben Rechts­anwälte Internetnutzer und Ehemänner im Visier. Und so werden Internet und Familien zum „Rechts­anwalts­versorgungs­werk.

Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Prof Dr Hans Herbert von Arnim Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. … Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. … Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ (in: Das System, 2001),

Polizisten, Richter, Staatsanwälte.Ihr habt kein gültiges Recht in unseren ungeklärten Rechtsstaat irgendwas durchzusetzen! Richter arbeiten privat „am Amtsgericht“! Wenn du deine Rechte als natürliche Person einforderst & auf die SHAEF-52 hinweist, werden sie weich! Sie müssen stets die Militär-Kontrollratsnummer vorweisen! „Verfassungs­hochverrat im Amt“ und „Rechtsbeugung“Mal unabhängig woher überhaupt das BVG kommt (siehe dazu Art.146 GG)
hat es in einem Urteil vom 25 Juli 2012 – 2 BvE 9/11 festgestellt, das allein das Bundeswahlgesetzt mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs.1 S.1 GG unvereinbar und nichtig ist.
a. Verletzt eine „gesetzliche“ Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, das sie für nichtig zu erklären ist … BVerfGE 55, 100
b. Stellt das BVG fest, das ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam – BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23 Oktober 1951.
Weiteres erfahrt ihr unter Ersten Senat vom 8. Oktober 1980– 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77</
Die Weisungsgebundenheit Deutscher Richter und Staatsanwälte ist zweifellos einer der größten Skandale, derer sich die BRD-Treuhandverwaltung bedient, um ihre Scheingesetze durchzusetzen. Die Frage sollte an dieser Stelle erlaubt sein, mit welcher Legitimation sich Richter und Staatsanwälte in der BRiD sich überhaupt „Richter“ und „Staatsanwalt“ nennen dürfen? Bezeichnenderweise unterschreiben diese ja auch regelmäßig ihre sog. Urteile und Beschlüsse nicht. Das kommt sicher nicht von ungefähr, sie werden wohl um ihre fehlende Legitimität und Gesetzesgrundlage, mit der damit einhergehenden Gefahr der persölichen Haftbarkeit, wissen Schwindet Justitias unbestechliche „Sehkraft“ oder schlägt sie vielfach zu erbarmungslos zu? Wer hat das Recht, über die Verhältnismäßigkeit zu entscheinden und wer sorgt dafür, dass in diesen Zeiten die Würde des Menschen unantastbar bleibt? Wo bleiben Recht & Gerechtigkeit? Das Versagen dieses Gerichts wird traurige und beschämende Rechtsgeschichte schreiben.Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert. Jeder Jurastudent weiß, dass die Strafverfolger in Wahrheit nicht unabhängig sind. Anders als die Richter, denen niemand in ihre Arbeit hineinreden darf, sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Das steht im Gerichtsverfassungsgesetz, seit 1879: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Sie sind Teil der Exekutive, nachgeordnete Beamte, die parieren müssen. Eine Art verlängerter Arm der Politik. So weit die Rechtslage.

Und doch tun die Justizminister so, als gäbe es kein Weisungsrecht. Es wird allseits betont, dass auf staatsanwaltliche Ermittlungen kein politischer Einfluss genommen wird. Tatsächlich gibt es keine Statistiken über die Zahl der externen Weisungen. Offiziell kommen sie im Justizalltag nämlich nicht vor.

Da es in Deutschland keine Volkshoheit und Gewalten­trennung gibt, sondern vielmehr, die Herrschaft des Staates über das Denken der Menschen, dass nennt man Cäsaropapismus= Gewalteneinheitstyrannis. Das ist die schlimmste Herrschaftsform die es gibt.

Der Begriff Cäsaropapismus (von lateinisch caesar, „Kaiser“, und papa, „Papst“) bezeichnet eine Gesellschaftsform, in welcher der weltliche Herrscher zugleich Oberhaupt der Kirche bzw. oberster Richter in theologischen und dogmatischen Fragen ist oder in der das Staatsoberhaupt zwar nicht direkt die weltliche und geistliche Macht in sich vereint, aber die Kirche den staatlichen Instanzen untergeordnet ist. Am häufigsten wird der Ausdruck für die Zeit des byzantinischen Reiches verwendet (allerdings fast ausschließlich in der älteren Forschung). Besser vertretbar ist seine Verwendung zum Beispiel für England unter Heinrich VIII. oder für das Russland in der Zeit von Peter dem Großen bis zur Februarrevolution 1917. De facto bestand auch im Heiligen Römischen Reich unter den Ottonen eine Art Cäsaropapismus, da der Papst von den Kaisern willkürlich eingesetzt wurde.

Cäsaropapismus ist eine Form des Staatskirchentums, das es aber auch in vielen anderen Ausprägungen gibt. Als dem Cäsaropapismus entgegengesetzte Ordnungsprinzipien sind einerseits die Unterordnung der Staatsgewalt unter die Kirche (Papocäsarismus, z. B. im Kirchenstaat) und andererseits der Gedanke der Trennung von Religion und Staat (Zwei-Schwerter-Theorie im Mittelalter, Laizismus in der Neuzeit) zu begreifen.

Seit Augustus war der römische Kaiser als pontifex maximus auch der oberste Priester. Damit oblag ihm die Oberaufsicht über den Staatskult, und er durfte im Namen der res publica mit den Göttern kommunizieren. Das Römische Reich erhob, bei sonstiger relativer Liberalität in Religionsfragen, zunehmend einen Anspruch auf die gottgleiche Verehrung des Kaisers (wobei man bedenken muss, dass dieser „Gott“ nicht als allwissend, allmächtig und transzendent verstanden wurde, sondern eher als „Übermensch“). Eine Verweigerung dieses Kaiserkults (z. B. durch Christen) wurde hart geahndet (siehe Christenverfolgungen im Römischen Reich).

Durch das Toleranzedikt von Mailand 313 wurde das Christentum von der verfolgten zur tolerierten – und im Laufe der Zeit schließlich zur privilegierten – Religion. Kaiser Konstantin der Große favorisierte Christen unter seinen Hofbeamten, was unter den übrigen Beamten zu zahlreichen Bekehrungen führte. Obwohl die Kaiser seit Gratian nicht mehr den Titel pontifex maximus führten, beanspruchten sie auch als Christen oft eine Verfügungsgewalt auch über die Kirche, da diese ihnen ihre Privilegien verdankte.

392 verbot Theodosius I. jeden heidnischen Kult bei Todesstrafe und machte damit das orthodoxe Christentum faktisch zur Staatsreligion. Damit wurde der Kaiser jedoch nicht zum Oberhaupt der Kirche, sein Einfluss auf die Kirche war vorerst begrenzt: Schon 390 zwang der Bischof Ambrosius von Mailand Theodosius I. unter Drohung der Exkommunikation zur öffentlichen Reue und Buße für das Massaker von Thessaloniki: „Der Kaiser ist in der Kirche, nicht über der Kirche.“ Es wurden allerdings auch andere Positionen vertreten – die Donatisten gingen davon aus, der Kaiser habe mit der Kirche nichts zu schaffen, Optatus von Mileve hingegen stellte fest, die Kirche sei dem Reich und daher dem Kaiser untergeordnet. Dieser Konflikt blieb im Abendland über Jahrhunderte ungelöst.

Das Arrangement mit der Macht führte bei zahlreichen Kirchenoberen zu einer Erhöhung von Wohlstand und weltlichem Einfluss, man entfernte sich vom urchristlichen Liebes- und Armutsgebot. Viele Gläubige und auch einige Theologen (z. B. Gregor von Nazianz in seinen Predigten in Konstantinopel) sahen das als Korrumpierbarkeit und moralischen Niedergang an. Aus Protest dagegen wuchsen asketische Bewegungen wie Einsiedlertum und Mönchtum. Diese Bewegungen erschwerten es den Kaisern, die ihre Herrschaft nun immer stärker durch Bezug auf das Christentum legitimierten, zusätzlich, die Kirche in ihrem Sinne zu kontrollieren.

Gewaltentrennung nach Montesquieu (1689-1755)
„Lorsque dans la même personne ou dans la même corps de magistrature, la puissance législative est réunie á la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté; parce qu’on peut craindre que le même monarque ou le même sénat ne fasse des lois tyranniques pour les exécuter tyranniquement.“
(Immer dann, wenn in derselben Person oder im selben Beamtenkorps die gesetzgebende mit der vollziehenden Staatsgewalt vereint ist, gibt es überhaupt keine Freiheit, denn man kann befürchten, daß derselbe Alleinherrscher oder Staatsrat tyrannische Gesetze macht, um sie tyrannisch zu vollstrecken.)
„Il n’y a point encore de liberté si la puissance de juger n’est pas séparée de la puissance législative et de l’exécutrice. Si elle était jointe à la puissance législative, le pouvoir sur la vie et la liberté des citoyens serait arbitraire: car le juge serait législateur. Si elle était jointe á la puissance exécutrice, le juge pourrait avoir la force d’un oppresseur. Tout serait perdu si le même corps des principaux, ou des nobles, ou du peuple, exercaient ces trois pouvoirs: celui de faire les lois, celui d’exécuter les résolutions publiques, et celui de juger les crimes ou les différends des particuliers.“
(Es gibt überhaupt keine Freiheit mehr, wenn die rechtsprechende Gewalt nicht von der gesetzgebenden und der vollziehenden getrennt ist. Wäre sie mit der gesetzgebenden vereint, wäre die Gewalt über das Leben und die Freiheit der Bürger willkürlich: denn der Richter wäre Gesetzgeber. Wäre sie mit der vollziehenden Gewalt vereint, könnte der Richter die Macht eines Unterdrückers haben. Alles wäre verloren, wenn derselbe Mensch oder dieselbe Gruppe von Führern oder Adligen oder des Volkes die drei Gewalten ausübte: die, Gesetze zu machen, die, öffentliche Beschlüsse auszuführen, und die, über Straftaten zu richten oder über Streitigkeiten Privater.)

Der Bürger als Klient im Würge­griff zwischen Rechts­anwalt und Richter

Zitat: «Bankern ähnlich bereichern sich Anwälte, indem sie sich mit ihrer Dominanz im Bundestag über Gebühren­ordnung und Anwaltszwang bei allen höheren Gerichten per Gesetz fürs Justizwesen system­relevant machen. Zwischen Richtern (Beamten ohne Dienstaufsicht) und Anwälten (Beamten ohne Gehalt) herrscht eine Unrechts­symbiose zum Vorteil beider, zu der erstere Rechtsbeugung, letztere Parteiverrat beitragen, s. anhängendes FR-Zerrbild, aber zum Nachteil des Recht­suchenden, der das Theater ohne Aussicht auf Recht bezahlen muß, so wie der Steuerzahler die Banken und die sie zu Lasten Dritter rettenden Politiker. Wer bis zur Oberkante Unterlippe im institutionalisierten Korruptions­sumpf steckt, kann sich nicht an seinem Ethikschopf herausziehen, hat wahr­scheinlich gar keinen mehr, denn ein Organ, das über Jahr­hunderte nicht benutzt wird, verkümmert, wie die Schwimmblase zum Blinddarm.» – Claus Plantiko

Reale Situation in Deutschland

Entgegen der weit verbreiteten Auffassung herrscht in Deutschland keine reine Gewalten­teilung, sondern eine Gewalten­verschränkung.

Die Legislative (Parlament) stellt die Exekutive (Regierung)
Die Exekutive bestellt die obersten Richter, die somit nicht wirklich unabhängig sind.
Der Staatsanwalt handelt auf Weisung der Exekutive.
Das Parlament wird weitgehend von Juristen (Judikative) und Angestellten des Öffentlichen Dienstes (Lehrer etc, die der Exekutive zuzurechnen sind) kontrolliert.

Zitat: «Ich kann mich noch erinnern, wie oft ich von Lehrern und Professoren die Mär von der Gewalten­teilung zu hören bekam. Diese gutgemeinte Doktrin, die nirgends existiert, wurde mir geradezu eingetrichtert. Sollten wir dies nicht zum Anlaß nehmen, einmal näher hinzusehen, um zu erfahren, was es mit der Gewalten­teilung in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich auf sich hat? (…)
Der erste Koloß, der bewegt werden muß, weil er die Gewalten­teilung zunichte macht, ist ein stählernes Relikt aus feudalen Zeiten. Es ist die „Rüstung“ der Immunität, welche die Abgeordneten umgibt. Solange die gesetzgebende Macht autark entscheiden kann, ob eines ihrer Mitglieder wegen eines Vergehens oder Verbrechens strafrechtlich verfolgt werden kann, bleibt die im „Verfassungskern“ verankerte Gewalten­teilung eine Mär. Solange der leitende Ober­staatsanwalt eines Provinz­gerichtes in Mecklenburg-Vor­pommern oder die Bürger­meisterin in einer kleinen Seelen­gemeinde im Spessart ein Parteibuch haben müssen, bleibt Montesquieu mit seiner Gewalten­teilung eine Mär. Solange die Verfassungs­richter, die über eine freiheitliche Rechts­ordnung zu wachen haben, von klientel­gezüchteten Parteien ernannt und mit imperativen Mandaten ausgestattet werden; solange ein Leitender Oberstaats­anwalt in Bayern, der selbstverständlich ebenfalls Mitglied in einer Partei ist, nach Vorlage eindeutiger Beweise partout kein Interesse an der Aufklärung politisch gefärbter Umwelt­straftaten hat; solange ein gesetzesmäßig einberufener Unter­suchungs­ausschuß feststellt, daß die CDU unter der Führung von Dr. Kohl in den achtziger und neunziger Jahre ein breit angelegtes illegales Finanzsystem ungebrochen fortführte und durch vorsätzliche Ver­schleierungs­maß­nahmen vor Entdeckung absicherte, indem sie ein weitverzweigtes Ander­konten­system in Deutschland, der Schweiz und Luxemburg unter Tarnung durch Treuhänder und Stiftungen in Liechtenstein errichtete, über die Millionen­beträge abgewickelt wurden – was den Ermittlern bis dahin nur aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und Geldwäsche bekannt war – und dennoch nichts passiert, bleibt die Doktrin von Montesquieu eine reine Mär. Solange die hessische CDU Millionenbeträge am Parteiengesetz vorbeischleusen, diese frech mit jüdischen Vermächtnissen bemänteln und Koch die Öffentlichkeit schamlos an der Nase herumführen darf, bleibt unser Rechtsstaat und die Gewalten­teilung eine Mär.
Solange die Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender (so genannte „Vierte Gewalt“) von Politikern bestimmt wird, können Sie die Doktrin der Gewalten­teilung unbeachtlich in die Schublade stecken.» – RA Dominik Storr

Vielleicht haben die Schöpfer des Grundgesetzes ja wirklich daran geglaubt, das Prinzip der Gewalten­teilung könne funktionieren. Nach fast 70 Jahren real existierender freiheitlich demokratischer Grundordnung ist das besagte Postulat jedoch zu einer Hohlformel geworden, die von den Repräsentanten des Systems heruntergeleiert wird und mit der ansonsten nur noch die Schüler im Sozial­kunde­unterricht angeödet werden.

Angefangen auf der untersten Ebene bis ganz nach oben sind die Verwaltungen von Mitgliedern der politischen Parteien durchsetzt und beugen sich von daher der Regierung des Bundes bzw. den jeweiligen Landes­regierungen.

Auch der Glaube an eine Kontrolle der Exekutive durch die Gerichte ist naiv. Das Problem beginnt schon damit, dass oft zuerst einmal die Staatsanwaltschaft in Aktion treten muß, bevor Gerichte tätig werden können. Aber Staatsanwälte ermitteln nur ungern gegen Angehörige der Verwaltung, denn weil sowohl Staats­anwälte als auch Verwaltungs­angestellte ihr Gehalt vom Staat beziehen, gehört man ja irgendwie zum selben Verein.

Umgekehrt, mit Blick auf die Kontrolle der Gerichte durch die Exekutive – hier wieder die Staats­anwalt­schaften – klappt es noch weniger. So sind beispielsweise Ermittlungen gegen Gutachter, die sich bei ihrer Tätigkeit als Erfüllungs­gehilfe für die Gerichte Rechts­verletzungen zuschulden kommen lassen, praktisch ausgeschlossen. Zwischen Staats­anwalt­schaften und Richtern herrscht einfach eine zu große Nähe (oft sind sie sogar im selben Gebäude untergebracht) und viele Staatsanwälte träumen davon, einmal Richter zu werden. Nicht zuletzt deshalb ist auch die Erwartung, Rechtsbeugungen durch Richter würden verfolgt, ähnlich illusorisch wie der Glaube an einen Sechser im Lotto.

Auch die behauptete Kontrolle der Legislative durch die Gerichte findet nur selten statt. Entscheidungen, die dem Willen der politisch Mächtigen zuwiderlaufen, sind die Ausnahme. Ein gutes Beispiel ist das deutsche Familien­unrecht mit der strukturellen Benachteiligung von Vätern beim Umgang mit ihren Kindern nach Scheidung/Trennung. Sowohl das traurige Geschacher um das gemeinsame Sorgerecht für unverheiratete Väter wie auch die Diskriminierung verheiratete Väter bei der ausstehenden gesetzlichen Verankerung des paritätischen Wechselmodells belegen den engen Schulterschluß zwischen Politik und Justiz. Kein Wunder, denn welche Richter befördert werden, wird in den Justiz­ministerien der Länder entschieden und wer im Bundesverfassungsgericht sitzen darf, schangeln Vertretern der Parteien im Dunstkreis von Hinterzimmern in geheimen Gesprächen aus.

Zwar ist viel von „richterlicher Unabhängigkeit“ zu hören. Es hat aber den Anschein, als würden die Art der Ausbildung von Richtern und noch viel mehr ihre Auswahl seitens der einstellenden Behörden einen Menschen­schlag begünstigen, bei dem sich nicht selten Karriere­denken, opportunistische Treue zum Staat und eine Tendenz, starr in einmal gewonnenen Denk­schemata zu verharren, bestens ergänzen. Solche Persönlich­keiten geben weder mit Blick auf die Kontrolle der Gesetzgebung noch in Bezug auf eine korrekte Verfolgung offensichtlicher Straftaten Anlaß zu großen Hoffnungen. Zuweilen erinnert die geistige Beweglichkeit von Richtern an Rheuma­patienten im fortgeschrittenen Stadium.

Wie sehr die drei Gewalten in Wirklichkeit miteinander verwoben sind, kann jeder erleben, der es – beispielsweise wegen seitens einer Staats­anwaltschaft auf plumpe Weise betriebenen Strafvereitelung im Amt – mal mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim jeweiligen Landesjustiz­ministerium versucht.

Immerhin ist unsere Presse noch so unabhängig, dass selbst politisch wenig interessierte Menschen anhand diverser Skandale und Skandälchen leicht mitbekommen können, wie weit Anspruch und Wirklichkeit aus­einander­klaffen und das Internet tut zunehmend ein übriges, um die vierte Gewalt im Staate ein wenig zu stärken. Unabhängig davon macht es unser System nicht glaubwürdiger, wenn das Mantra von der ach so gut funktionierenden Gewalten­teilung trotz der sich in allen drei Gewalten weiter ausbreitenden Verkommenheit – bei gleichzeitiger Blindheit für deren große und kleine Auswüchse – gebets­mühlen­artig wiederholt wird. Eines der schlimmsten Beispiele für diese Erscheinung wurde mit dem Schlagwort Sachsensumpf etikettiert. Aber fast überall in Deutschland findet sich zumindest etwas Morast, und es hat den Anschein, als würde er sich weiter ausbreiten.

Woran es liegt? Vielleicht unter anderem daran, dass in den letzten Jahrzehnten allerorten kleine „Dynastien“ entstanden sind. Mit Blick auf die erste Gewalt im Staate sei gesagt, dass der öffentliche Dienst generell nicht eben im Ruf steht, eine besondere Anziehungskraft auf Leute mit Rückgrat auszuüben. Wenn nun mittlerweile in dritter Generation immer wieder Leute aus Beamten­familien in die Verwaltungen drängen (und natürlich dank Vitamin B gerne genommen werden), sind dort zu einem guten Teil Individuen vertreten, die verinnerlicht haben, dass vor allem anpassungs­fähige Charaktere gut durchs Leben kommen. Genau das gleiche gilt leider auch für die Richterschaft, die ihr Gehalt vom Staat bezieht. Letztlich sind auch Richter allem Geschwätz zum Trotz nur ein Teil des öffentlichen Dienstes und wie gesagt sind Querdenker dort nun mal eher Mangelware.

Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.Gegen Machtkonzentration und für transparente Kontrolle: In Deutschland herrscht Gewaltenteilung, die staatliche Macht ist auf verschiedene Schultern verteilt. Die drei Gewalten handeln unabhängig und kontrollieren einander. Über allem steht das Grundgesetz. Wie alle Verfassungsorgane ist auch die Bundesregierung an Recht und Gesetz gebunden. weiterlesen

Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § 302 StGB ) gegenseitig decken, dann werden solche Vorgänge auch als organisierte Kriminalität bezeichnet. ( § 278 StGB Mafiaparagraph ) Die Justiz unterliegt keiner Kontrolle, so wird dem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Wir müssen gegen den Justiz-Abschaum dringend etwas unternehmen und eine Kontrolle einführen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Wir haben einen Rechtsbankrott und den Bürgern wird immer noch das Märchen von einer unabhängigen Justiz erzählt. Rechtsstaat, die unentliche Geschichte einer Lüge! Wir haben durchaus ein naturgegebenes Recht darauf, den Sprechtüten, Claqueuren und Erfüllungsgehilfen der Globalisierung zu widersprechen.

Das Rechtssystem der BRD umgeht die der BRD nach eigenem sogenannten Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Gewaltenteilung.
Schlimmer noch, es stellt die Gewaltenteilung auf den Kopf.
Denn im GEGENTEIL ,
die Staatsgewalt der LEGISLATIVE (Regierung/Gesetzgebung ) arbeitet
Hand in Hand mit der JUDIKATIVE (Justiz ) und diese wiederum
Hand in Hand mit der EXEKUTIVE (GV, Zoll, Polizei ) zum materiellen Vorteil
des eigentlich freien JOURNALISMUS also der GEZ und Medienkonzerne die eben
NICHT frei und NICHT staatsfern sind.
Die Medienkonzerne gehören den etablierten Parteien und sichern durch
Manipulation und Lüge die Macht des Systems über das Volk.
Sind wiederum Erfüllungsgehilfen der LEGISLATIVE, damit schließt sich der Kreis
des Mafia – Kartells.
Grundgesetzwidrig.
Rechtsverdrehend.
Rechtsmissbräuchlich.
Es ist mutiert zu einem in sich geschlossenen Kreis der der Interessen,
der Machtausübung, der Zensur, der Plünderung durch ein Mafiasystem  alles Firma, alles Betrug und natürlich nach ungültigen Gesetzen .

Zusammenfassend sage Ich mal: Wir leben in einem Irrenhaus und die Patienten haben die Macht!
Deutschland ist der einzige Staat, im gesamten Europarat sogar, in welchem die Richter von der Exekutive bestellt werden. Und das bedeutet natürlich notgedrungen eine Abhängigkeit, denn der Richter kann von der Exekutive, die ihn bestellt, die ihn befördert, ihn beurteilt, die ihm Vergünstigungen verschafft oder auch versagt, nicht unabhängig sein. Sie haben sich mithilfe des Fleißes der Michel einen gewaltigen und gewalttätigen, nazierten DDR 2.0 Diktatur -Apparat aufgebaut, mit dem man uns in Knie zwingen möchte. Die UNO wurde wie auch die EU geschaffen um Deutschland zu gängeln und unter Kontrolle zu halten, die Nato um Deutschland unten zu halten und in Konflickte zu manövrieren die das deutsche Volk nicht will. BVG3 Ergänzende Beiträge

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.
Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.  Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § … Weiterlesen 

Deutschland ist kein Rechtsstaat Justiz Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative Das Grundgesetz Deutschlands schreibt die Trennung von Exekutive und Judikative vor. Ein Beschluss des EuGH bestätigt die Aussage. Wir haben keine Gewaltenteilung, so wie sie uns ständig vermittelt wird !!! Der Generalbundesanwalt und … Weiterlesen 

Der skandalöse Rechtsbankrott Justitia die korrupte weisungsgebundene Hure der Wirtschaft und Poliutik  newstopaktuell.  Immer mehr sogenannte „Gerichtsverhandlungen“ platzen. Immer mehr Menschen setzen sich gegen das Unrecht im hiesigen Land in allen Bereichen zur Wehr.  Warum? Ganz einfach! Immer mehr Menschen informieren sich nicht … Weiterlesen 

Der Spitzbuben Erlass und die Robe „Die Robe.…damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“  Während der Verhandlungen haben Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und die Protokollführer Amtstracht zu tragen. Die Ausgestaltung der Roben sind in den Ausführungsverordnungen der jeweiligen Länder geregelt. Als Beispiel sei hier Brandenburg genannt. … Weiterlesen 

Bildung krimineller Vereinigungen  von RA Lutz Schaefer  Vorab ganz herzlichen Dank für all die Informationen und eMail-Nachrichten! Es ist aber schlichtweg unmöglich, all das abzuarbeiten, zu beantworten oder darauf im Einzelnen zu reagieren! Ich kann nur „Schicht um Schicht“ abtragen, was mir … Weiterlesen 

Du bist Zeitzeuge Vor rund einem Jahr nahm die Polizei in der thüringischen Kleinstadt Rudolstadt zwei Linksextremisten fest. Bei einer Durchsuchung hatten die Sicherheitsbehörden 100 Kilogramm Chemikalien festgestellt, die zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden sollten. Der Hauptverdächtige Jan Rabel war Sprecher … Weiterlesen 

Meinungs und Informationsfreiheit Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit … Weiterlesen 

Der Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung Der Begriff Volksverhetzung bezeichnet in der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat. Richtiger hieße es jedoch Bevölkerungs-Verhetzung, da Hetze gegen das Deutsche Volk durchaus erlaubt und sogar erwünscht ist. Das Gegenstück in der sogenannten „DDR“ hieß Staatsfeindliche Hetze. Repressive Regime benötigen derlei … Weiterlesen 

<Es sind eure Staatsknetenzecken selbst – Drehtürnazis Damals 14/18 und 33/45 und 89/90 wie heute. Von Philipp Scheidemann 1918 bis Aniela Kazmierczak Merkel 2020 basiert restlos, alles nur auf Lügen, Täuschung und Betrug. Die wahren Feinde sind NICHT, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde sind auch NICHT, mehrere tausende Kilometer entfernt. Sie sind hier, bei uns! Unsere Feinde sind im eigenen Nest zu finden. Es sind eure aktiven und pensionierten Staatsknetenzecken selbst. Meine Großmutter väterlicherseits Elli Schakow nannte sie – Drehtürnazis. 1953 hat Konrad Adenauer 50.000 Nazibeamte wieder zurückgeholt! Im übrigen war auch er einer…. Da muss man nur nach Operation Paperclip suchen, wurde sogar vom C_A freigegeben. Sie waren nie weg. Beispiel die Väter von Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und viele andere mehr… Weiterlesen

80 Gesetze aus dem 3.Reich werden heute noch vom BRD System angewendet und umgesetzt.

Die Anwendung von NAZI-Gesetzen ist seit dem 20.09.1945 verboten.
Somit ist Offenkundig, dass die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze innerhalb der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der Befreiungsgesetze verboten ist (vgl. GG Art. 139/analog) und die Anwendung solcher NAZI-Gesetze durch BRD-Ämter /Behörden/Dienststellen/Gerichte/Verwaltungen den z. B. Straftatbestand der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (vgl. §§ 86, 86a StGB/analog) erfüllt.
1933

  1. 06.04.1933 SparkGiroVerbG (Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband)
  2. 09.06.1933 AuslVerbindlG (Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland)
  3. 21.06.1933 WG (Wechselgesetz)
  4. 28.06.1933 GewBezG (Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken)
  5. 14.08.1933 ScheckG (Scheckgesetz)
  6. 12.09.1933 RKonkordatBek (Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl)
  7. 22.12.1933 RAuslDRBest (Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten)

1934
• 05.02.1934 STAGVO1934 (Verordnung zur Deutschen Staatsangehörigkeit)
1934

  1. 27.02.1934 VwVereinfG (Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung)
  2. 08.03.1934 LVBek 1934 (Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend Lebensversicherung)
  3. 08.03.1934 UHVBek 1934 (Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend Unfall- und Haftpflichtversicherung)
  4. 08.03.1934 SVBek 1934 (Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend Sachversicherung)
  5. 09.03.1934 MietPfG (Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten)
  6. 05.06.1934 KVBek 1934 (Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 5. Juni 1934 betreffend Krankenversicherung)
  7. 16.10.1934 EStG (Einkommensteuergesetz)
  8. 16.10.1934 BewG (Bewertungsgesetz)
  9. 04.12.1934 LagerstG (Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten)
  10. 13.12.1934 UrhRSchFrVerlG (Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht)
  11. 14.12.1934 LagerstGDV (Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz))

1935

  1. 04.01.1935 RSiedlGErgG 1935 (Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes)
  2. 08.08.1935 GBV (Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung)
  3. 13.12.1935 RBerG (Rechtsberatungsgesetz – Außerkrafttreten: 1. Juli 2008)

1936

  1. 07.01.1936 RHiStVtrSWEDV (Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen)
  2. 08.03.1936 MittelweserG (Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser)
  3. 05.05.1936 GebrMG (Gebrauchsmustergesetz)
  4. 05.05.1936 PatG (Patentgesetz)
  5. 26.06.1936 SchVerschrFrdWäG (Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen)
  6. 15.09.1936 WZGBek 1936-09-15 (Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen)
  7. 20.10.1936 RHiStAbkFINDV (Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen)
  8. 01.12.1936 GewStG (Gewerbesteuergesetz)
  9. 29.12.1936 WpSchCHEGDV (Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft)

1937

  1. 30.01.1937 AktG (Aktiengesetz)
  2. 04.02.1937 DepotG (Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren)
  3. 06.03.1937 WZG§35GBRBek (Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes)
  4. 11.03.1937 JBeitrO (Justizbeitreibungsordnung)
  5. 18.05.1937 VollstrAbkITAAV (Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)
  6. 03.06.1937 WZGBek 1937-06-03 (Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen)
  7. 30.06.1937 ElbVwGrHmbV (Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg)
  8. 13.07.1937 VersStDV 1960 (Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung)
  9. 12.08.1937 HRV (Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters)
  10. 03.11.1937 VermhDAusbV (Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst

1938

  1. 04.01.1938 WZG§35IRLBek (Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes)
  2. 05.01.
    1938 NamÄndG (Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen)
  3. 07.01.1938 FamNamÄndGDV 1 (Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen)
  4. 03.02.1938 WZG§35NLDBek (Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes)
  5. 11.02.1938 WZG§35CANBek (Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes)
  6. 27.07.1938 SpielbkV (Verordnung über öffentliche Spielbanken)
  7. 31.07.1938 TestG (Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen)
  8. 08.09.1938 EVO (Eisenbahn-Verkehrsordnung)
  9. 23.11.1938 RRHErl (Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs)
  10. 22.12.1938 HypFällV (Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken)
  11. 31.12.1938 ElbVwHHmbV (Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg)

1939

  1. 17.02.1939 HeilprG (Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung)
  2. 18.02.1939 HeilprGDV 1 (Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung)
  3. 20.02.1939 RHiStAbkITADV (Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen)
  4. 31.05.1939 RHiGRCAbkAV (Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts)
  5. 15.06.1939 RBkG (Gesetz über die Deutsche Reichsbank)
  6. 28.06.1939 RHiGRCAbkBek (Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts)
  7. 30.06.1939 SchVermssgIntVs (Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung))
  8. 04.07.1939 VerschG (Verschollenheitsgesetz)
  9. 28.07.1939 WZGBek (Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen)
  10. 28.08.1939 PrisenO (Prisenordnung)
  11. 28.08.1939 PrisenGO (Prisengerichtsordnung)

1940

  1. 07.05.1940 MündelPfandBrV (Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen)
  2. 12.05.1940 LiBiUrhFrVerlG (Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern)
  3. 20.06.1940 WZG§35CHEBek (Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes)
  4. 26.07.1940 GBWiederhV (Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden)
  5. 02.08.1940 RBkPräsErl (Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern)
  6. 12.10.1940 WZG§35NFKBek (Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes)
  7. 15.11.1940 SchRG (Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken)
  8. 19.12.1940 SchRegO (Schiffsregisterordnung)

1941

  1. 04.03.1941 KAEAnO (Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände)
  2. 19.05.1941 KnVAusbauV (Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung)

1942

  1. 18.06.1942 UrkErsV (Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden)

1943

  1. 27.02.1943 A/KAE (Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung)
  2. 07.12.1943 ErwZulG (Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen)

1944

  1. 22.07.1944 IMFAbk (Abkommen über den internationalen Währungsfonds)
  2. 22.07.1944 IBRDAbk (Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung)
  3. 26.10.1944 WasKwV (Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken)

Rechtskunde Fazit: Die strafrechtliche Aufarbeitung war ein Fehlschlag, gemessen am Maßstab einer zügigen, strikt rechtsstaatlichen, politisch unbeeinflussten Bewältigung der Unrechtsvergangenheit durch eine auf Selbstreinigung bedachte Justiz… Weiterlesen

theodor-korner

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BESATZUNGSRECHT – AUSZUG aus der Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 187 vom 28. September 1961
BESATZUNGSRECHT – AUSZUG_BUNDESANZEIGER_Beilage_Nr[1]._187__1961
BESATZUNGSRECHT – Bekanntmachung der Vereinbarungen vom 25. September 1990
BESATZUNGSRECHT – Bekanntmachung_d_Vereinb[1]._v._25.09.90_Ausl._Streitkraefte
BESATZUNGSRECHT – KURZFASSUNG
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BvGU 373-83 A-N
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Carlo Schmid – Was heisst eigentlich Grundgesetz – Rede im Parlamentarischen Rat (1948, 30 S., Text)
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Der Teso-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 77,137ff vom 21. Oktober 1987
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Dr. Haug – Die juristische Situation der BRD nach dem 2.Weltkrieg
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Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz – Vom 19. April 2006
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Gerichtsverwertbare Erklärung an Eides statt – Pacta sunt servanda
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Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland – 1949 – Fraktur
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Lehrheft Nr. 090901 – Das juristische Standesrecht
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SHAEF-Gesetz_Nr52
SHAEF-Gesetze
SHAEF-Gesetze-1-161
SHAEF-Gesetz-Nr-76
SHAEF-Zeitung – Nummer 03 (1945-04-12, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 21 (1945-05-02, 1 Doppels., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 25 (1945-05-08, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 27 (1945-05-11, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 31 (1945-05-15, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 32 (1945-05-17, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 33 (1945-05-19, 1 S., Scan)
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd1
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd2
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd3
SMAD-Befehle-Auszug
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StGB – Deutsches Reich – 1871 – Historisch synoptische Edition
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Strafanzeige gegen WHO Handlanger
Strafgesetzbuch fuer das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Historisch-synoptische Edition. 1871-2009
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unrechts-verfahren-brd-gmbh
UN-Resolution_2178
UN-Resolution_2199
Unterschriften-BVerWG
UPIK-Antrag-DUNS
urteil-des-bundesverfassungsgericht-vom-31-07-1973
vereinheitlichungsgesetz_gvg-15
Verfassung der Freien Stadt Danzig (1922)
Verfassung-des-Freistaats-Preußen-1920
Verfassungsdurchbrechung-Band-5
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen – Ueberleitungsvertrag (1954, 46 S., Text)
Voelkerrecht-Personalhoheit-und-Staatsangehoerigkeit
Voelkerstrafgesetzbuch
Völkerrechtiches_Gutachten_15.10.06
wd-2-006-16-pdf-data
Weimarer Verfassung – Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919
widerstandsrecht-waldstein1
wie-man-behoerdenschreiben-beantwortet
ZDS-Flyer_Infoblatt
Zum Stand der Deutschen, ihrem Reich, ihrem Eigentum und ihrem Recht im Jahre 2005
Zusammenfassung-BRD-Kein-Staat-Nur-Quadro-Zone
Zusammenstellung-Person-versus-Personal-BRD-NGO

Formulare
Formblatt 1
Formblatt 2
Formblatt 3 Affidavit
Formblatt 4 Versäumnisurteil

Privatverträge mit der Person und AGB
1. PRIVATVEREINBARUNG-private agreement
2. VEREINBARUNG ZUR SCHADLOSHALTUNG
3. SICHERUNGSABKOMMEN security agreement

Schriftsätze als Anwort auf Behördenschreiben
1. GEZ Schriftsatz 1
2. GEZ Schriftsatz 2
3. GEZ Auftragsbestätigung
4. GEZ Rechnung
5. GEZ Mahnung
6. GEZ Affidavit
7. GEZ Versäumnisurteil
8. GEZ Alternativer Schriftsatz
9. Erster und letzter Schriftsatz Gerichtsvollzieher
10. Amtsgericht Schriftsatz 1
11. Amtsgericht Ungültigerklärung
12. Rechtsanwalt Ungültigerklärung
13. Familiengericht Inbesitznahme GU
14. Amtsgericht Vorladung
15. Gemeinde Inbesitznahme Haus
16. Bankdarlehen Schriftsatz 1
17. Bank Affidavit Schriftsatz 2
18. Bank Versäumnisurteil Schriftsatz 3
19. Schriftsatz allgemein
20. UCC1-Filing-Muster
21. UCC-1 Financing Statement Privatverträge
22. UCC-1 Wortlaut engl
23. LETZTE UCC3 Michaela 9.12.14
24. UCC 3-501 DEMAND_bank unfreeze
25. Kommentar zu den Schriftsätzen

Urkunden für eigene Juristikation
1. Urkunde WILLE und WORT
2. Urkunde HINTERLEGUNGSSTELLE
3. Urkunde ZURÜCKWEISUNG
4. Urkunde EMPFANGSBESCHEINIGUNG
5. Urkunde TITEL, ANSPRÜCHE, RECHT
6. Urkunde COPYRIGHT des Namens
7. Urkunde SOUVERÄNITÄT
8. Urkunde POLITISCHER STATUS
9. Urkunde LEBENDGEBURT
10. Urkunde BEGLAUBIGUNG von URKUNDEN
11. Urkunde FRIEDE – VERFASSUNG -DEFINITION
12. Zeugentestat des Menschen
13. Kommentar zu den Urkunden

Die 3 Märchenbücher
Die 10 Gebote – Das Rechtssystem und ich
Hintergrundwissen – Rechtssystem
Wie man Behördenschreiben beantwortet

Sonstiges
Canones
Die zwölf Vermutungen
Estate Claim Letter an Papst Franziskus

Auf Germanenherz geschütztes Werk gemäß § 60a und § 60b UrhG, weil für schulische Unterrichtszwecke geeignet und bestimmt.