Morgen 11.11. Landgericht Frankfurt am Main – In dem Rechtssteit Künast gegen Haas. Nachtrag von 09.03.2022

Nachtrag von 09.03.2022

Nur mal zur Info. Das rechtsbeugende Urteil der Frankfurter juristischen Schauspieler und die daraus entstandenen Kosten kann ich nach dem man mich und meine Familie zerstört hat, sowieso nicht mehr bezahlen. Ich habe mal den gesamten Verlauf des Rechtsbruches hier im Beitrag angehäng. Vielleicht schreibe ich später noch was dazu

Nachtrag von 27.11 Künast wurde freigesprochen. Die rechtsbeugende Frankfurter Justiz hat das rechtskräftige Urteil vom Landgericht Berlin vom 9.9.2019 (Az.: 27 AR 17/19) zum Thema des selben Sachverhaltes, völlig aus der Sachlage rausgetuscht. Das es die vielen Edathy und Metzelder Gleichgesinnten gibt, das haben wir einer korrupten, weisungsgebundenen und rechtsbeugenden Justiz zu verdanken. Wer noch immer glaubt das Gerichte für Gerechtigkeit stehen oder Anwälte für Gerechtigkeit einstehen….ich muss Euch hiermit enttäuschen, den Schleier lüften !!! Der Umgang mit Pädokriminellen Straftätern ist für Juristen, Pädagogen und Psychiater, eine sprudelnde Geldquelle. Der gesamte Justizapparat ist daran Beteiligt.

Die Kriminalisierung meiner Person, läuft damit weiter auf Hochtouren. Und Danke, für die keine Hilfe von Euch.

Hier nochmal der Beitrag und die Ladung von 6. März 2021

Aus dem Beitrag habe das Bild entfernt. Da es aber Bestandteil eines erneuten, versuchten Justizbetruges ist, muß ich es leider hier wieder einstellen.

Da geht es um folgendes Bild, ein typisches Share-Pic. mit einer Aussage, die Künast so wie es geschrieben steht „nicht im Wortlaut“ so eine sprechende Renate Künast und neben ihr die Aussage: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt.“ nicht gesagt haben will
Da schauen wir mal, was das Landgericht Berlin zum Thema Künast sagt

 Beleidigungen gegenüber Künast sind zulässig  Das Landgericht Berlin, genauer die auf Äußerungsrecht spezialisierte 27. Zivilkammer (Pressekammer) des Landgerichts, hatte sich jüngst mit der Frage der Zulässigkeit zahlreicher beleidigender Äußerungen auf Facebook auseinanderzusetzen. Da die Pressekammer sich ausschließlich mit äußerungsrechtlichen Fragen beschäftigt, ist dies grundsätzlich nichts Neues. Der Fall hat jedoch für bundesweites Aufsehen und Empören gesorgt, da das Landgericht durch seine Entscheidung vom 9.9.2019 (Az.: 27 AR 17/19) sogenannter Hatespeech im Internet Tür und Tor geöffnet hat.

Künast wehrte sich gegen beleidigende Facebook-Kommentare

Renate Künast wehrte sich gegen diffamierende Hasskommentare auf Facebook, welche im Zusammenhang mit einer im Jahre 1986 getätigten Äußerung verbreitet wurden. Künast versuchte, im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens Auskunftsansprüche gegen Facebook durchzusetzen, um an die hinter den schmähenden Kommentaren stehenden Personen zu gelangen und diese dann auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu können.

Unbekannte, für die Politikerin als Antragstellerin nicht identifizierbare Facebook-Nutzer kommentierten einen Facebook-Post, der ein Foto und ein Zitat der Antragstellerin aus einem Online-Artikel in der Welt vom 24.05.2015 unter der Überschrift „Grüne-Politikerin X gerät in Erklärungsnot“ aufgreift. Aufhänger dieses Artikels ist ein Bericht der „Kommission zur Aufarbeitung der Haltung des Landesverbandes Berlin von Bündnis90/Die Grünen zu Pädophilie und sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ und einer darin aufgeführten Äußerung der Antragstellerin wäh­rend einer Debatte des Berliner Abgeordnetenhauses im Jahres 1986.

In dem hier maßgeblichen Absatz des „Welt-Beitrages“ heißt es:

„Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlun­gen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Proto­koll, X dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?“

Der Postende hat daraus neben der Abbildung der Antragstellerin die folgende Äußerung gemacht

„Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“

Unterschieben falscher Äußerungen führte zu Hasskommentaren

Zahlreiche Nutzer reagierten hierauf mit Schmähungen in Richtung Renate Künast. So wurde sie mit Worten wie „Stück Scheisse“, „Krank im Kopf, „altes grünes Drecksschwein“, „Geisteskrank“, „kranke Frau“, „Schlampe“, „Gehirn Amputiert“, ,,Drecks Fotze“, „Sondermüll“, „Alte perverse Dreckssau“ beschimpft. Die Äußerungen resultierten daraus, dass der Antragstellerin ein falsches Zitat untergeschoben wurde. Die Äußerung „…ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“ hatte sie nie getätigt.

Künast wollte Auskunft von Facebook

Da die Politikerin die Äußernden naturgemäß nicht kannte, machte sie Auskunftsansprüche gegen Facebook geltend. Künast begehrte Auskunft über die Daten der hinter den beleidigenden Kommentaren stehenden Nutzer, da die betreffenden Äußerungen die Tatbestände der §§ 185 ff. StGB erfüllen würden. Es handele sich um unwahre Tatsachenbehauptungen, die wider besseres Wissen geäußert worden seien und geeignet seien, sie verächtlich zu machen. Es sei unwahr, dass sie Geschlechtsverkehr zwi­schen Kindern und Erwachsenen billigen würde, solange keine Gewalt im Spiel sei. Sie habe zu keinem Zeitpunkt Geschlechtsverkehr mit Kindern – ganz gleich ob mit oder ohne Gewalt – befür­wortet. Sie habe mit ihrem Zwischenruf darauf aufmerksam machen wollen, dass der falsche und pauschale Vorwurf des CDU-Abgeordneten für die gerade stattfindende Debatte über häusliche Gewalt überhaupt keine Bewandtnis gehabt habe, da es bei dem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen um Gewaltfreiheit gegangen sei.

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin

Das Landgericht Berlin hatte sich nunmehr im einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich bei den oben genannten Kommentaren der einzelnen Nutzer um Äußerungen handelt, welche den Tatbestand der §§ 185 ff. StGB erfüllen. Dann wäre ein Auskunftsanspruch gegen Facebook nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegeben gewesen.

Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs

Gemäß § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter Auskunft über bei ihm vorhandene Bestands­daten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung ab­solut geschützter Rechte aufgrund rechtwidriger Inhalte, die von § 1 Abs. 3 NetzDG erfasst wer­den, erforderlich ist. Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte solche, die den Tatbe­stand der §§ 86, 86 a, 89 a, 91,100 a, 111,126,129 bis 129 b, 130,131,140,166,184 b in Ver­bindung mit 184 d, 185 bis 187,201 a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuches erfüllen und nicht ge­rechtfertigt sind.

LG Berlin: Hasskommentare über Renate Künast stellen keine Beleidigung dar

Die Pressekammer des Landgerichts Berlin war der Auffassung, dass die Äußerungen

„Stück Scheisse“, „Krank im Kopf, „altes grünes Drecksschwein“, „Geisteskrank“, „kranke Frau“, „Schlampe“, „Gehirn Amputiert“, Drecks Fotze“, „Sondermüll“, „Alte perverse Dreckssau“

im vorliegenden Fall keine Beleidigungen bzw. Schmähkritik darstellen würden. Vielmehr handele es sich um noch zulässige Meinungsäußerungen, welche von der Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1GG umfasst seien.

Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Schmähkritik

Grundsätzlich gewährt die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit Äußernden das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und auch überspitzte Kritik anzubringen. Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gilt allerdings nicht vorbehaltlos. Vielmehr hat der Äußernde auch die Grundrechte Dritter zu achten. Gerichte haben daher bei der Beurteilung beanstandeter Äußerungen eine Güterabwägung zwischen der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die persönliche Ehre ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches in den Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG verankert ist, auch wenn es bislang keine ausdrückliche gesetzliche Erwähnung findet.

Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 [293] = NJW 1995, 3303). Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Äußernden auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen. Der Schutz der Meinungsfreiheit nimmt innerhalb der Verfassung somit eine wichtige Rolle ein.

Schmähkritik und Formalbeleidigung sind unzulässig

Von zulässigen Meinungsäußerungen abzugrenzen sind hingegen herabsetzende Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht ist in diesem Fall ausnahmsweise nicht erforderlich, weil die Meinungsfreiheit dann regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird.

Da eine Einordnung von Äußerungen als Schmähkritik dazu führt, dass eine Interessenabwägung ausscheidet und die Äußerungen per se unzulässig sind, wendet die Rechtsprechung strenge Prüfungsmaßstäbe an. Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 [303] = NJW 1995, 3303; BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], NJW 2005, 3274).

Kommt es dem Äußernden nicht mehr auf die Auseinandersetzung in der Sache an, sondern möchte er die betroffene Person jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabsetzen und  an den Pranger stellen, spricht man von Schmähkritik, welche unzulässig ist und Persönlichkeitsrechte verletzt.

LG Berlin: Polemik, aber keine Beleidigung

Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass es sich bei sämtlichen Hasskommentaren in Richtung Künast um zulässige Meinungsäußerungen handele. Wörtlich ist den Entscheidungsgründen folgendes zu entnehmen:

Bei den Reaktionen hierauf handelt es sich sämtlichst um zulässige Meinungsäußerungen. Sie sind zwar teilweise sehr polemisch und überspitzt und zudem sexistisch. Die Antragstellerin selbst hat sich aber mit ihrem Zwischenruft, den sie bislang nicht öffentlich revidiert oder klarge­stellt hat, zu einer die Öffentlichkeit in ganz erheblichem Maße berührenden Frage geäußert und damit Widerstand aus der Bevölkerung provoziert. Zudem muss sie als Politikerin in stärkerem Maße Kritik hinnehmen. Da alle Kommentare einen Sachbezug haben, stellen sie keine Diffamierungen der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen nach § 185 StGB dar.

Besonders irritierend  waren sodann die weiteren Ausführungen, welche bundesweit für Empörung sorgte:

Der Kommentar „Drecks Fotze“ bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstelle­rin noch hinnehmbaren. Weil das Thema, mit dem sie vor vielen Jahren durch ihren Zwischen­ruf an die Öffentlichkeit gegangen ist sich ebenfalls im sexuellen Bereich befindet und die da­mals von ihr durch den Zwischenruf aus der Sicht der Öffentlichkeit zumindest nicht kritisierte Forderung der Entpönalisierung des gewaltfreien Geschlechtsverkehrs mit Kindern erhebliches Empörungspotential in der Gesellschaft hat, ist die Kammer jedoch der Ansicht, dass die Antrag­stellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss. Dass mit der Aussage allein eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung ist nicht feststellbar.

So viel zur Entscheidung des Landgerichts Berlin

kattenfratze-fordert-mal-wieder  Wie wir sehen können: Es sind nicht nur 90% der Juristen, wie in meinem Banner zulesen ist. Nein Nein, denn noch viel schlimmer, sind die verlogenen, parasitären Zecken der .Vollpfostenberufe Journalisten, Medienberater, Mediengestalter Bachelorkopfmüll. Ohne diese verlogenen Kreaturen, könnte die Welt in Frieden leben. Die Speerspitze der aktuellen Diktatur sind, die nicht reformierbaren Medien und Medien Zensur Anstalten.

ergänzend: Erst wenn man die Justiz in Anspruch nehmen muß, lernt man, was für ein korrupter, verbrecherschützender Sauhaufen das ist. Glaubt von Euch noch jemand an unser Rechtssystem, das es hilft gegen etwas zu klagen ? Das pumpt doch nur Geld ins System

Du lebst im besten Deutschland aller Zeiten wenn die Zahl der Kinderpornografie-Fälle im ersten Halbjahr 2021 Dank der rechtbeugenden Justizpraxis um 53% gestiegen sind. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? Dummheit und Frechheit und Willkür seitens des Staates: Der bestehende Rechtsbankrott, der von oben angeordnete Hochverrat gegen das Volk ist umfassender und durchschaubarer geworden. In der BRD gibt es keinerlei gültige Gesetze mehr. Alles basiert auf geltendem Recht. Und das wiederum basiert nicht auf gültigen Gesetzen bzw. gültigen Recht! Siehe Bundesbereinigungsgesetze von 2006-2010. Ich bin kundig und kompetent genug, um sagen zu können – Den Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. Ergänzend  Rechtskunde

Bitte lernt die Meinung des anderen zu akzeptieren! Es ist seine Wahrheit nicht deine… Ich werde ganz sicher nicht das selbständige Denken und Prüfen der Fakten aufgeben. Ergänzend Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.

Ich schreibe später was zu Thema

Bitte mal die Drucksache 17/12051 von 10.12.2012 lesen

Protokoll Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Drucksache 17/12051 10.12.2012!!!

Bitte mal die  Drucksache 17/12051 von 10.12.2012 lesen, damit ist der Straftatbestand der Vorsätzlichkeit gegeben 

Als „Vorsatz“ wird im Strafrecht das Wollen sowie das Wissen um sämtliche objektiven Merkmale bezeichnet, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören. Der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes besteht also, wobei alle objektiven Tatumstände bekannt sind. Dabei ist zu beachten, dass diese Tatumstände bereits beim Begehen der Tat bekannt sein müssen; eine nachträgliche Kenntisnahme der strafrechtlichen Merkmale reicht nicht aus, um einen Vorsatz als gegeben anzusehen.

Eine vorsätzliche Handung ist strafbar.

Erklärung zum Begriff Vorsatz im Strafrecht

Vorsatz im Strafrecht – Definition, Erklärung, Bedeutung im StGB und Arten

Vorsatz im Strafrecht, das heißt vereinfacht gesagt, dass derjenige, der eine Straftat ausführt, sich absolut bewusst ist, was hier zum gesetzlichen Tatbestand gehörende Merkmale sind. Er also wirklich willentlich, obwohl er die Umstände kennt, den Straftatbestand verwirklichen möchte. Nur das vorsätzliche Handeln ist strafbar, wenn nicht vom Gesetz anderweitig festgelegt wurde, dass auch die Fahrlässigkeit bereits strafbar sein soll. Der Zeitpunkt, der immer maßgeblich ist, wenn es um den Vorsatz geht, ist der genaue Zeitpunkt der Durchführung der Tat. Wurde das Wissen um die Umstände nachträglich erlangt, so schadet das dem Täter, der ja in dem Moment der Durchführung der Straftat gutgläubig beziehungsweise unwissend war, nicht.
I. Vorsatz im Strafrecht: die drei unterschiedlichen Erscheinungsformen

Der Vorsatz im Strafrecht unterscheidet sich in drei unterschiedliche Formen der Erscheinung. So liegt eine Absicht dann vor, wenn der Täter es darauf anlegt, die Straftat durchzuführen, oder die Umstände so zu lenken, dass eine Verwirklichung des Tatbestandes herbeigeführt wird.

Ein direkter Vorsatz besteht dann, wenn der Täter sicher weiß oder voraussehen kann, dass sein Handeln die Verwirklichung eines gesetzlichen Straftatbestandes ist.

Der Eventualvorsatz heißt, dass der Täter es tatsächlich und ernsthaft für möglich hält und sich damit auch wohl oder übel abfindet, dass er hier einen gesetzlichen Straftatbestand erfüllt.

Vorsatz besteht aber in allen drei Fällen.
Abgrenzung Vorsatz zu Fahrlässigkeit:

Man muss den Vorsatz von der Fahrlässigkeit differenzieren. Gerade bei der Unterscheidung zwischen Eventualvorsatz und der fahrlässigen Handlung ist hier die Entscheidung oftmals kompliziert. Im Zivilrecht wird Fahrlässigkeit in § 276 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches für das Zivilrecht erklärt. Fahrlässigkeit setzt Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit voraus. Wer also den Schaden voraussieht, aber der Hoffnung ist, er werde schon nicht passieren, der nicht Voraus sieht, dass er Erfolg hat, obwohl er sich bei einer verkehrsüblichen Sorgfalt klar hätte sein müssen, der handelt fahrlässig. Im Strafrecht handelt fahrlässig, wer trotz seiner eigenen Kenntnisse Möglichkeiten und Fähigkeiten eine Pflichtwidrigkeit begeht, die vermieden hätte werden können.
II. Psychologie und der Vorsatz im Strafrecht

Die Psychologie hat natürlich ursächlich auch mit dem Vorsatz im Strafrecht zu tun. Hier wird Vorsatz als die Absicht, in einer gewissen Situation eine bestimmte Handlung auszuführen, definiert. Nach dem Wissenschaftler Peter M. Gollwitzer, einem Motivationspsychologen aus Nabburg, „besteht der Vorsatz aus einer Spezifikation von Ort, Zeit, Art und Weise der Handlung“ Die Psychologie unterscheidet weiter zwischen Implementierungsintention und Zielintention. Diese Zielintention ist eine Absicht, ein bestimmtes Verhalten auszuführen oder ein bestimmtes Handlungsergebnis zu erreichen. Motivation ist das auf beispielweise neuronaler Aktivität, einer kognitiven Aktivierung beruhende Streben, ein Ziel zu erreichen.

Es gibt also verschieden Vorsatzarten. Die Absicht an sich, der dolus directus 1. Grades, der direkte Vorsatz oder auch lateinisch dolus direktus 2. Grades bezeichnet, sowie den bedingten Vorsatz, den dolus eventualis. Mit Absicht handelt ein Täter, wenn er die Verwirklichung des tatbestandlichen Umstandes erlangen will, sie erstrebt und der Meinung ist, ihn durch sein Verhalten beeinflussen, beziehungsweise herbeiführen zu können. Der Erfolg (tatbestandlich) kann dabei (in der Regel) notwendiges Zwischenziel oder auch Endziel sein (Jescheck/Weigend § 29 III 1 a; Roxin § 12/10). Beim direkten Vorsatz handelt der ausführende Täter direkt und vorsätzlich. Vgl. hierzu: BGHSt 18, 246 [248]; 21, 283 [284 f.]; Roxin § 12/18 ff.; SK-Rudolphi § 16 Rn. 37). Die Anklageliste ist lang.

ergänzend

Rechtskunde

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.

 Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.  Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § … Weiterlesen

Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um uns zu kontrollieren und uns zu lenken.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um an noch mehr unserer Daten zu kommen.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um das Bargeld abzuschaffen.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um die desolate Finanzpolitik zu verschleiern.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um die desolate Europapolitik zu verschleiern.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um von den zu tausenden einreisenden Flüchtlingen abzulenken.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um uns durch die Medien zu manipulieren.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um „populistische“ Regierungen zu verunglimpfen.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um die Welt nach ihren Plänen umzubauen.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um sich ihrer Feinde zu entledigen.
Sie nutzen vorsätzlich Corona aus, um unsere Bildung durch Unterrichtsausfall weiter herabzusetzen.Jedes Kind, dass von seinen Eltern GETRENNT wird, erleidet ein TRAUMA… Und das WOLLEN die, die das anordnen … VORSÄTZLICH
Die BANDE muss für die Sauereien im Hinblick auf Corona juristisch bezahlen. Ich will gewisse Juristen und Redakteure in Handschellen sehen!

Ich füge später noch ein paar Ergänzungen hier an

Buchempfehlung: Die Warnung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier

Kritik von einem, der sich auskennt. Er präzisiert seine Ansichten – als Demokrat und als Verfassungspatriot, der die Freiheitsrechte energischer vertritt als manch anderer. Ist der Rechtsstaat in Gefahr? Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, macht sich umfangreich Sorgen. 

Die Warnung

Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an

Produktbeschreibung

Erinnerung ans Recht – Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider


ERINNERUNG ANS RECHT

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider Ordinarius für Öffentliches Recht

Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt. Das liegt im Wesentlichen an der Integration Deutschlands in die Europäische Union, aber auch an dem Internationalismus der vermeintlich postnationalen Ordnung der Welt. Vor allem die Plutokratie treibt die Globalisierung im Interesse größtmöglicher Verwertung ihres Kapitals voran. Sie nimmt auf die Freiheit der Menschen, deren gutes Leben in Sicherheit und Ordnung, auf die Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens in den Staaten und unter den Staaten keine Rücksicht. Die Plutokraten arbeiten Hand in Hand mit den Sozialisten, die in der Einen Welt eine Chance zur Verwirklichung ihrer Ideologie eines globalen Egalitarismus sehen.

Die unionale und globale Handelspolitik des weltweit offenen Marktes ohne hinreichenden Schutz der einzelnen Volkswirtschaften ist ein erfolgreiches Ausbeutungssystem zum Schaden aller Völker. Sie hat weder Wachstum erbracht noch größeren Wohlstand der Menschen, vielmehr Arbeitslosigkeit und Unsicherheit der Lebensverhältnisse für die meisten von ihnen, freilich einen sittenlosen Reichtum weniger.

Der Binnenmarkt als Projekt der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb wird als Freihandel propagiert, dem aber die Voraussetzungen komparativer Kostenvorteile fehlen. Der Europäische Gerichtshof hat entgegen den Unionsverträgen im Interesse der Kapitalverwertung und des Egalitarismus die Wirtschaft hart dereguliert und eine staatswidrige Freizügigkeit erzwungen. Deutschland ermöglicht der unechte Freihandel mit der Einheitswährung ein unfaires Preisdumping. Das ist der Grund des starken Exports der rückständigen Wirtschaft Deutschlands. Die internationalen Kapitaleigner nutzen den unechten Freihandel und die gleichheitswidrige Besteuerung, solange sie sich bereichern können.

Die Währungsunion mit dem Euro war der geplante Staatsstreich nach dem erwarteten Scheitern des Binnenmarktes. Sie wird entgegen dem Recht vom System der Europäischen Zentralbanken mit monetärer Staatsfinanzierung in Billionenhöhe bis zum Zusammenbruch der Finanzen und der Wirtschaft verteidigt.

Im »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« hat die Europäische Union nicht die Außengrenzen zu sichern vermocht. Das hat mangels Binnengrenzen, humanitär bemäntelt, die illegale Masseneinwanderung vor allem nach Deutschland ermöglicht, dessen Sozialsystem eine unwiderstehliche Sogwirkung entfaltet. Die westlichen Mitgliedstaaten der Union sind nachhaltig destabilisiert und, schlimmer noch, durch dauerhafte Islamisierung bedroht. Die Sicherheit eines Staates nach innen und außen ist dessen wesentlicher Zweck und der einzige Grund für den Gehorsam der Bürger gegenüber den Gesetzen.

Diese und viele weitere Fehlentwicklungen werden mittels schwerer Verstöße gegen Recht und Gesetz verteidigt und von außerordentlicher Propaganda begleitet. Kritiker werden gegen alle Meinungsäußerungsfreiheit ausgegrenzt und mit Rufmord, wenn nicht mit Strafen belegt. Schon jetzt sind Gewalttaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit Begleiterscheinungen der islamischen Invasion. Das führt zum Schweigen und mehr und mehr zur Flucht der verängstigten Bürger. Die Rechtsverletzungen werden durch einen Moralismus, Political Correctness, überlagert, der gegen alle Moral des Rechtsstaates die Menschen in die Untertänigkeit zwingt. Es gibt keine materiale Moral, etwa Humanität genannt, gegen das Recht. Freiheitliche Sittlichkeit, deren Triebkraft die Moralität ist, ist der stetige Wille aller Menschen, nach dem Rechtsprinzip zu leben.

Die Souveränität der Bürger ist ihre Freiheit, die sie gemeinsam im Staat unmittelbar durch Abstimmungen oder mittelbar durch Beschlüsse der Vertreter des Volkes in den Organen des Staates ausüben. Diese Souveränität ist mit dem Menschen geboren. Sie ist eine Einheit mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Niemand kann den Bürgern die Souveränität nehmen, aber sie wird zunehmend häufiger und schwerwiegender von den Volksvertretern verletzt. Nicht die Europäische Union ist die Schicksalsgemeinschaft der Bürger, sondern ihr Staat. Er trägt die Verantwortung für Freiheit, Sicherheit und Recht.

Das in die Europäische Union integrierte Deutschland ist kein Rechtsstaat und daher auch keine Demokratie und zudem kein Sozialstaat, obwohl noch viele Verhältnisse rechtsstaatlich, freiheitlich und sozial sind. Die Souveränität der Bürger setzt deren Bürgerlichkeit voraus, und diese wiederum Besitz und Bildung. Beliebige Arbeiter und Verbraucher sind nicht schon per se Bürger. Ohne hinreichende Homogenität der Bürgerschaft ist eine freiheitliche demokratische Grundordnung, eine Republik also, nicht zu verwirklichen. Das demokratische Defizit der Europäischen Union ist unaufhebbar. Die Union hat kein Volk, das eine hinreichende Identität hätte, und wird niemals ein solches haben. Sie überschreitet zudem durch ihre Größe die Grenzen möglicher Demokratie. Wesentlicher Grund der Entwicklung ist der auf Führung und Gefolgschaft aufgebaute Parteienstaat, die Verfallserscheinung der Republik. Er schließt die Menschen wirksam von der Politik aus und ersetzt politische Teilhabe durch desinformierende Propaganda.

Eine Republik muß säkularistisch sein. Das Religiöse darf nicht in die Politik eindringen. Politik ist nach Kant »ausübende Rechtslehre«, also Gesetzgebung, die das auf der Grundlage der Wahrheit für alle Bürger im allseitigen Diskurs als richtig Erkannte als allgemeinen Willen, also in Formen der Demokratie, verbindlich macht. Religionen sind nicht allgemein und nicht allgemeinheitsfähig. Sie können genausowenig wie Ideologien nicht Maximen für Gesetze des Rechts geben. Teilhabe der Bürger an der Politik verlangt deren innere Säkularisation und praktische Vernunft.

Zum friedlichen Widerstand gegen den Verfall des Rechts gehört der Widerspruch, in Reden und Schriften. Dazu gehören auch Beschwerden vor den Verfassungsgerichten, deren vornehmste Aufgabe die Verteidigung des Rechts als dem Kern der Verfassungsidentität ist.
Zum Widerstand gehört die Erinnerung ans Recht. Erinnerung ist einerseits der Hinweis auf die jeweilige Rechtslage, andererseits die Mahnung, das Recht zu achten.

Meine Überzeugung ist: Es geht allen Menschen gut, wenn das Rechtsprinzip verwirklicht wird. Das Recht ist in jeder Lage objektiv, also erkennbar. Niemand ist befugt, sich über das Recht zu stellen und sich zum Herren über die Menschen zu machen. Freiheit und Herrschaft sind unvereinbar.
Der Kampf um das Recht hört nie auf. Wir sollten darin nicht ermüden.

Ihr Karl Albrecht Schachtschneider,
Vortrag vom Wissensforum am 30. November 2018 in Walsrode

Ordentlicher Professor des Öffentlichen Rechts
Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, als Sohn eines Pfarrers 1940 in Pommern geboren, hat die Juristischen Staatsexamina 1964 und 1969 in Berlin abgelegt, in Berlin 1969 an der Freien Universität promoviert und in Hamburg für das Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht 1986 habilitiert. Er war von 1969 bis 1980 Rechtsanwalt in Berlin, von 1972 bis 1978 Professor für Wirtschaftsrecht in Berlin und von 1978 bis 1989 Universitätsprofessor für Wirtschaftsrecht in Hamburg, hat 1986 und 1987 öffentliches Recht in Göttingen und 1988 in Kiel gelehrt und hatte von 1989 bis 2005 einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Rechts-und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg inne. Von 1992 bis 1995 war er Prodekan und Dekan der Fakultät. Er ist seit der Pensionierung emeritierter ordentlicher Professor des öffentlichen Rechts in Erlangen/Nürnberg. Er lebt jetzt mit seiner Frau wieder in Berlin. Beide haben eine Tochter, Konzertpianisten in der Schweiz. Seine Arbeitsgebiete sind die Freiheits-, Rechts- und Staatslehre (kantianisch); Verfassungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht; Europäisches Verfassungs- und Wirtschaftsrecht; Völkerrecht; Weltwirtschaftsrecht; Sozialrecht, Staatsunternehmensrecht; Arbeitsverfassungsrecht; Geld- und Währungsrecht; Medienrecht; Parteienrecht, Steuerverfassungsrecht; Einwanderungsrecht.

Er hat 27 rechtswissenschaftliche Monographien und als Herausgeber weitere 7 Bücher und mehr als 250 Aufsätze veröffentlicht. Monographien u. a.: Das Sozialprinzip, 1974; Staatsunternehmen und Privatrecht, 1986; Res publica res populi, Grundlegung einer Allgemeinen Republiklehre, 1994; Anspruch auf materiale Privatisierung, 2005: Freiheit-Recht-Staat, Aufsatzsammlung, 2005; Prinzipien des Rechtstaates, 2006; Freiheit in der Republik, 2007; Verfassungsrecht der Europäischen Union, Teil 2: Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung, 2010; Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, 2010, 2. Aufl. 2011; Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsstreich der politischen Klasse, 2011; Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist, 2012; Souveränität. Grundlegung einer freiheitlichen Souveränitätslehre, 2015; Erinnerung ans Recht. Essays zur Politik unserer Tage, 2016; Die nationale Option. Plädoyer für die Bürgerlichkeit des Bürgers, 2017; Gemeinsam mit W. Hankel, W. Nölling und J. Starbatty: Die Euro-Klage, 1998, und: Die Euro-Illusion, 2001; gemeinsam mit diesen und D. Spethmann: Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört, 2011. Er ist Herausgeber zweier Schriftenreihen zum Europa- und zum globalen Recht und mehrerer Festschriften. Er hat u. a. Verfassungsprozesse von europäischer Bedeutung geführt: Maastricht-Vertrag, 1992/93; Altschulden, 1996; Euro, 1998; Verfassungsvertrag, 2005 ff.; Lissabon-Vertrag 2008 f.; Griechenlandhilfe/ Rettungsschirm, 2010; Eurorettungspolitik (ESM, Fiskalpakt, Euro-Plus-Pakt, Six-Pack, EZB-Maßnahmen), 2012 ff.; Masseneinwanderung, 2016; Quantitave Easing, 2016 ff.; CETA 2016 ff.. Er hält im In- und Ausland Vorträge, führt Verfassungsprozesse und verfaßt Gutachten zu aktuellen Fragen des öffentlichen Rechts.

Homepages: www.KASchachtschneider.dewww.studienzentrum-weikersheim.de

Mehr zum Vortrag von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider beim Wissensforum der Wissensmanufaktur auf: https://www.wissensmanufaktur.net/erinnerung-ans-recht

Gibt es eine Schieflage in der deutschen Justiz?

Bagatellstrafen für Fremde, Maximalstrafe für Deutsche?

Immer wieder liest man in erbosten Kommentare in den sozialen Medien, dass deutsche Gerichte nur bei autochthonen Tätern mit voller Härte durchgreifen würden. Dem gegenüber, so mutmaßen manche Kommentatoren, dürften fremde Täter wegen ihrer angeblichen Traumatisierung oder psychischer Beeinträchtigung oft mit Milde rechnen. Ist das wahr? Pauschal wahrscheinlich nicht, doch einige spektakuläre Urteile der jüngsten Vergangenheit sollte man kennen.

Vor etwa einem Jahr wurde in München ein Ehepaar überfallen. Unter Vorhaltung einer Schreckschusspistole raubten die beiden Täter 90 Euro in Bargeld und ein Smartphone. Als strafverschärfend, so das Gericht, musste die Todesangst für die Opfer angerechnet werden. Die Frau war zum Tatzeitpunkt schwanger. Die Täter waren stark alkoholisiert und könnten möglicherweise Vorstrafen im Suchtmittelbereich haben. So sprach das Landgericht München I ein hartes Urteil: 7 Jahre Haft und Einweisung in eine Entziehungsanstalt.

Fein, fein, so möchte nun mancher Verfechter von Recht und Ordnung unter den Lesern nun sicherlich ausrufen, der Rechtsstaat funktioniert! Wenn, ja wenn da nicht ein kleines Detail wäre, das ich mir bis zum Schluss der Fallbeschreibung aufgehoben habe. Bei den Tätern handelt es sich um die beiden Deutschen Phillip K. (31) und Ludwig-Maximilian K. (27). Bei den Opfern um ein pakistanisches Ehepaar.

Nein, werfen Sie mir jetzt bitte nicht Rassismus vor, das ist nicht meine Absicht. Man überfällt niemanden, ob mit oder ohne Waffe, man übt gegen friedliche Mitbürger keine Gewalt aus. Dazu ist eine Betrachtung der Herkunft nicht notwendig, solche Spielregeln verstehen sich in einem zivilisierten Land von selbst. Aber, ganz ehrlich: Wann haben Sie seit Beginn der Einwanderungswelle von einem Fall gelesen, wo Täter aus der Gruppe der arabisch-asiatischen Immigranten zu so einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurden?

Ein paar Beispiele aus Deutschland zum Thema Raub

Am 25. April 2018 verurteilte Richter Rupert Geußer vom Landgericht Zwickau einen algerischen Räuber, der seinem Opfer zusätzlich mit einem Messer das Gesicht zerschnitten hat, zu zweieinhalb Jahren Haft und reduzierte damit den erstinstanzlichen Schuldspruch um ein Jahr. Der sechsfach wegen Eigentums- und Gewaltdelikten vorbestrafte, drogensüchtige Ausländer hielt sich illegal im Land auf, sein Asylgesuch wurde 2017 abgelehnt. Weil er kein Wort Deutsch spricht, attestierte ihm der Richter eine erhöhte Haftempfindlichkeit.

Im Februar 2019 wurde ein 29-jähriger Kosovare vom Amtsgericht Meppen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte unter Alkohol- und Drogeneinfluss auf die Kassiererin eines Casinos eingeprügelt und versucht, mit der Kassa zu fliehen.

Im September 2019 wurde vor dem Gifhorner Amtsgericht gegen einen 50-jährigen Letten verhandelt, der eine Prostituierte ausgeraubt und geschlagen hatte. Er wurde zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Terror und Hasskriminalität

Im Herbst 2016 hatte der deutsche Nino K. laut Ansicht deutscher Gerichte einen „Sprengstoffanschlag“ auf eine Hinterhof-Moschee in Dresden verübt. Bei der Tat wurden der Asphalt vor dem Gebäude sowie die Tür geschwärzt, niemand kam zu Schaden. Der Täter wurde zu 9 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Bundeskanzlerin Merkel entschuldigte sich persönlich beim Imam der Moschee.

Dem gegenüber entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf im Jahr 2015, dass ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal nicht um eine antisemitische Tat handle. Die Täter, die sich selbst als „Palästinenser“ bezeichneten, kamen mit Bewährungsstrafen und der Auflage, Soziale Dienste zu leisten, davon.

Im Oktober 2019 versuchte ein vorgeblicher „Syrer“ in Berlin mit Allahu Akbar-Rufen in eine Synagoge vorzudringen. Er trug mehrere Messer bei sich. Der Täter wurde auf freien Fuß gesetzt, er soll sich in psychiatrischer Handlung befinden. Bei einer Verhandlung droht ihm maximal ein Jahr Haft.

Schieflage der Justiz?

Natürlich sind dies tatsächlich nur Einzelfälle unter tausenden Gerichtsurteilen aus Deutschland. Aber es sind Fälle, die zu denken geben. Auch wenn nicht jeder Raub gleich ist, nicht jede Hasskriminalität identisch zu bewerten ist, stellt sich durchaus die Frage, weshalb deutsche Täter in den meisten Fällen mit drastischen Strafen zur Räson gebracht werden, während man bei Immigranten immer wieder von Milderungsgründen und Haftempfindlichkeit liest. Sollte Justizia nicht blind sein, sollte nicht das gleiche Recht für alle gelten?

Oder ist der Grund für so manchen milden Richterspruch darin zu suchen, dass speziell arabische Großclans in Deutschland dazu übergegangen sind, Polizisten und Richter sowie ihre Angehörige zu bedrohen, um eine Sonderbehandlung zu erhalten? So zitiert das deutsche Magazin Fokus einen Polizisten aus Essen „Wenn die nicht das bekommen, was sie wollen, fangen die Drohungen an. Dann bekommen die Sachbearbeiter ein Bild von der Schule ihrer Kinder auf den Tisch gelegt.“ Diesem Druck halte niemand lange stand.

Wie auch immer, man kann davon ausgehen, dass weder die Kleinkriminellen Phillip und Ludwig-Maximilian, noch Böller-Bastler Nino über eine Lobby verfügen, welche über niedrigere Haftstrafen für sie interessiert ist. Das sollte aber gar nicht die Frage sein, denn ihre Schuld ist erwiesen. Taten dieser Art sind in einer zivilisierten Gesellschaft nicht erwünscht. Diese kompromisslose Bekämpfung von Gewalt- und Hassverbrechen sollte aber tatsächlich für Täter jeglicher Herkunft gelten. 

Rechtskunde

Vorab eine philosphische Textknechtschaft von Platon zum Thema:
Gerechtigkeit als Grundtugend
In mehreren Dialogen ist die Frage nach dem Wesen der Gerechtigkeit (δικαιοσύνη dikaiosýnē) ein zentrales Thema. In der Politeia definiert Platon Gerechtigkeit als die Bereitschaft eines Staatsbürgers, sich nur den Aufgaben zu widmen, für die er von Natur aus geeignet ist und die daher seinen Beruf ausmachen und seinem festgelegten Stand entsprechen, und sich nicht in andere Belange einzumischen. Ungerechtigkeit entsteht somit dann, wenn die Grenzen der staatlich vorgegebenen Zuständigkeitsbereiche missachtet werden. Analog dazu herrscht Gerechtigkeit innerhalb eines Individuums dann, wenn seine Seelenteile (das Begehrende, das Muthafte und das Vernünftige) im richtigen Verhältnis zueinander stehen.

Der platonische Sokrates verwirft in der Politeia mehrere andere Bestimmungen des Gerechten, darunter die traditionellen, von den Sophisten aufgegriffenen Gerechtigkeitstheorien, wonach es gerecht ist, „Freunden Gutes zu tun und Feinden Böses“ oder „jedem das ihm Gebührende zukommen zu lassen“. Gegen die erstgenannte Ansicht wendet Sokrates ein, dass es keinesfalls gerecht sein könne, jemandem zu schaden, vielmehr sei solches Verhalten stets ungerecht. Den sophistischen Gesprächspartner Thrasymachos lässt Platon Gerechtigkeit als ein Mittel der Machthaber und allgemein als das den Überlegenen Zuträgliche charakterisieren. Durch die Gesetzgebung der Starken werde in jedem Staat festgelegt, was gerecht ist. Ein anderer im Dialog auftretender Sophist fasst Gerechtigkeit als gesellschaftliche Konvention auf, durch welche die Bürger auf die Chance, Unrecht zu tun, notgedrungen verzichten, um sich gegen die Gefahr abzusichern, selbst zum Opfer von Unrecht zu werden.

Diese sophistischen Definitionen sind aus Platons Sicht untauglich, da sie Gerechtigkeit als Verpflichtung und Verhalten gegenüber anderen, nicht als Qualität der Seele erklären. Im Gegensatz zu Aristoteles, der betont, dass die Tugend der Gerechtigkeit nur auf andere bezogen verwirklicht werden könne, hält Platon Gerechtigkeit für einen inneren Zustand des Individuums, nicht für eine Absichtshaltung oder ein Verhalten gegenüber anderen. Gerechtigkeit ist damit eine Funktion der Seele.

So wie ein Mensch groß oder klein ist, weil er an der Idee der Größe bzw. der Kleinheit in einem bestimmten Maß Anteil hat, ist in der platonischen Vorstellung ein Mensch gerecht aufgrund seiner Teilhabe an der Idee der Gerechtigkeit. Die Menschen meinen, dass jeder an dieser Idee teilhat, um einer Gemeinschaft angehören zu können, denn in der Gemeinschaft muss jeder zumindest behaupten, gerecht zu sein. Gerechtigkeit führt für Platon zur Eudaimonie („Glückseligkeit“); das Leben eines Übeltäters hingegen ist notwendigerweise elend. Somit gehört Gerechtigkeit „zu dem Schönsten, nämlich zu dem, was sowohl um seiner selbst willen wie wegen der daraus entspringenden Folgen von jedem geliebt werden muss, der glücklich werden will“. Zugleich ist Gerechtigkeit eine „Bestform“ der Seele, die höchste Tugend (ἀρετή aretḗ), welche die drei anderen, den drei Seelenteilen zugeordneten Grundtugenden Besonnenheit, Tapferkeit und Weisheit in sich vereint und ordnet. Im Dialog Kriton überliefert Platon, Sokrates habe im Gefängnis nach seiner Verurteilung zum Tode eine mögliche Flucht abgelehnt mit der Begründung, dass ein Gesetzesbruch ungerecht wäre…. weiterlesen

Am 17.1.1989 verhandelte der II. Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushaltsgesetzes für 1981. Damals hatte die SPD/FDP-Koalition die Kreditermächtigung für den Haushalt um 1,9 Millarden DM höher angesetzt als die für Investitionen vorgesehenen Ausgaben.
Da nach Meinung der damaligen Opposition, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hiermit gegen Artikel 115 des Grundgesetzes verstoßen wurde, hatten 231 Abgeordete der CDU/CSU-Fraktion am 6.9.1982 den Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, die Bestimmung über die damalige Kreditermächtigung für verfassungwidrig zu erklären. Artikel 115 verpflichtet, die Verschuldung unterhalb der für Investitionen vorgesehenen Ausgaben zu halten. Die Entscheidung in diesem „Abstrakten Normenkontrollverfahren“ soll am 18. April 1989 verkündet werden.

Laut Urteil ist die BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen, sowohl das neue Wahlgesetz als auch das alte Wahlgesetz sind nichtig. Demzufolge hat von 1956 bis heute keine einzige gültige Wahl in der BRD stattgefunden. Gleiches gilt für fast alle Gesetze und Verordnungen die seit 1956 erlassen worden. Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung!

Ich bin unter anderem auch, in der Jurisprudenz beschult worden und ich mache mir ernste Sorgen, um unsere nicht mehr vorhandene Rechtsstaatlichkeit. So zum Beispiel sind das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz,  das OWiG  und viele andere “Schein-Normen” nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !

Ich möchte mit dem folgenden Beitrag nicht primär, auf die rechtsbeugenden Verurteilungen gegen meiner Person hinweisen, sondern vielmehr, dass der gesamte Rechtstaat schon in dem Grundfundament das Problem unserer Gesellschaft darstellt.

Auch den folgenden Krieg wie auch, den Ersten und zweiten Weltkrieg haben ausschließlich, deutsche Juristen und Journalisten zu verantworten. Hätten sie, die kriminellen Politikdarsteller rechtzeitig und rechtschaffend an dem Pranger gestellt, wäre uns einiges, im vergangenen wie auch, zukünftig erspart geblieben. Stattdessen, werden die Menschen mit rechtsbeugenden Verurteilungen kriminalisiert und deren Familien zerstört, die auf die Mißstände im System aufmerksam gemacht haben. Wie ihr es in meinem Blog Germanenherz in div. Beiträgen sehen könnt, weise ich schon sehr lange, auf die Mißstände dieses Systems und der Drehtürnazis hin. Was die rechtsbeugende nichtstaatliche Organisation Firma Justiz von Neumünster bzw Schleswig Holstein nicht davon abgehalten hat, meine Familie und mich, mit ihren rechtsbeugenden Verurteilungen zu zerstören.

Doch kommen wir nun mal, zu meiner fundamentalen Fehleranalyse des Justizsystems.

Justitia ist nur noch, die korrupte und weisungsgebundene Hure, der Wirtschaft und Poliutik. Da ich allen Juristen die „Vorsätzliche Rechtsbeugung“ nachweisen kann, gibt es nur diesen einen Weg der Rechtsprechung. Es müssen alle, Aktiven wie auch Pensionierten Juristen „ mit samt ihren Familien“ enteignet und einer Internationalen Gerichtsbarkeit zugeführt werden. Alles andere, ist Bla Bla. Ergänzend sei noch bemerkt: Der nachgewiesene Straftatbestand der Vorsätzlichkeit, hebt auch die Immunitätsklausel aller Juristen auf und macht somit, den juristischen Weg frei, für eine geordnete Rechtsprechung vor dem Tribunal

grundgesetz aufgehoben Warum das so ist ?- Die DDR hat die BRD dejure feindlich übernommen

wer zerstört unsere Justiz?Eine Ursache für einen ständigen Rechtsmissbrauchs liegt unter anderem darin, dass es 1966 bereits 20.088 Rechts­anwälte in Deutschland gab, 2000 aber schon 104.067. Es dürfte einleuchten, dass fünfmal soviele Rechts­anwälte nicht fünfmal soviel Gerechtigkeit in der Rechtspraxis bedeuten. Um all diesen Rechts­anwälten Betätigungs­möglichkeiten zu verschaffen, muss eben der Anwaltszwang in Bereichen eingeführt werden, wo es zuvor keine Anwaltspflicht gab, das Recht muss verkompliziert werden, damit mehr Bürger auf die Hilfe von Rechts­anwälten angewiesen sind für Probleme, die sie ohne Juristen gar nicht hätten.

 Weil auf Gedeih und Verderb am Markt vorbei ausgebildet wird, steigen die Anwaltszahlen ungebremst: 140.000 Anwälte gibt es in Deutschland bereits heute, pro Jahr steigt die Zahl um mindestens 5000 weitere an – in zehn Jahren werden vielleicht 200.000 Anwälte zugelassen sein. Auf diese Weise bildet sich ein anwaltliches Proletariat heran, Anwälte, die dann verstärkt aus eigener Not heraus mit aller Macht Fälle vor Gericht bringen und die Justiz überschwemmen.

 Und so werden Lebensbereiche verrechtlicht, die zuvor ohne diese Pest ausgekommen sind: Beispiele hierfür sind Internet (Stichpunkt: Abmahnwelle) und die Verrechtlichung der Beziehungen. Der Beruf des Rechts­anwalts ist ein Auffang­becken für Juristen, deren Noten nicht für die (wegen der Anwalts­schwemme) knapp gewordenen Stellen im öffentlichen Dienst ausreichen. Nur wenige kommen als Anwalt in einer der etablierten Kanzleien unter – alle anderen bleibt nur eine eigene Kanzlei aufmachen mit jährlichen Kosten um die 85.000 Euro. Erwirtschaftet werden muss das von den Klienten.

Und da niemand freiwillig sein Geld zu den Anwälten trägt, müssen mit „intelligenten Mitteln“ Klienten gewonnen werden. Unter anderem haben Rechts­anwälte Internetnutzer und Ehemänner im Visier. Und so werden Internet und Familien zum „Rechts­anwalts­versorgungs­werk.

Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Prof Dr Hans Herbert von Arnim Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. … Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. … Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ (in: Das System, 2001),

Polizisten, Richter, Staatsanwälte.Ihr habt kein gültiges Recht in unseren ungeklärten Rechtsstaat irgendwas durchzusetzen! Richter arbeiten privat „am Amtsgericht“! Wenn du deine Rechte als natürliche Person einforderst & auf die SHAEF-52 hinweist, werden sie weich! Sie müssen stets die Militär-Kontrollratsnummer vorweisen! „Verfassungs­hochverrat im Amt“ und „Rechtsbeugung“Mal unabhängig woher überhaupt das BVG kommt (siehe dazu Art.146 GG)
hat es in einem Urteil vom 25 Juli 2012 – 2 BvE 9/11 festgestellt, das allein das Bundeswahlgesetzt mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs.1 S.1 GG unvereinbar und nichtig ist.
a. Verletzt eine „gesetzliche“ Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, das sie für nichtig zu erklären ist … BVerfGE 55, 100
b. Stellt das BVG fest, das ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam – BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23 Oktober 1951.
Weiteres erfahrt ihr unter Ersten Senat vom 8. Oktober 1980– 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77</
Die Weisungsgebundenheit Deutscher Richter und Staatsanwälte ist zweifellos einer der größten Skandale, derer sich die BRD-Treuhandverwaltung bedient, um ihre Scheingesetze durchzusetzen. Die Frage sollte an dieser Stelle erlaubt sein, mit welcher Legitimation sich Richter und Staatsanwälte in der BRiD sich überhaupt „Richter“ und „Staatsanwalt“ nennen dürfen? Bezeichnenderweise unterschreiben diese ja auch regelmäßig ihre sog. Urteile und Beschlüsse nicht. Das kommt sicher nicht von ungefähr, sie werden wohl um ihre fehlende Legitimität und Gesetzesgrundlage, mit der damit einhergehenden Gefahr der persölichen Haftbarkeit, wissen Schwindet Justitias unbestechliche „Sehkraft“ oder schlägt sie vielfach zu erbarmungslos zu? Wer hat das Recht, über die Verhältnismäßigkeit zu entscheinden und wer sorgt dafür, dass in diesen Zeiten die Würde des Menschen unantastbar bleibt? Wo bleiben Recht & Gerechtigkeit? Das Versagen dieses Gerichts wird traurige und beschämende Rechtsgeschichte schreiben.Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert. Jeder Jurastudent weiß, dass die Strafverfolger in Wahrheit nicht unabhängig sind. Anders als die Richter, denen niemand in ihre Arbeit hineinreden darf, sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Das steht im Gerichtsverfassungsgesetz, seit 1879: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Sie sind Teil der Exekutive, nachgeordnete Beamte, die parieren müssen. Eine Art verlängerter Arm der Politik. So weit die Rechtslage.

Und doch tun die Justizminister so, als gäbe es kein Weisungsrecht. Es wird allseits betont, dass auf staatsanwaltliche Ermittlungen kein politischer Einfluss genommen wird. Tatsächlich gibt es keine Statistiken über die Zahl der externen Weisungen. Offiziell kommen sie im Justizalltag nämlich nicht vor.

Da es in Deutschland keine Volkshoheit und Gewalten­trennung gibt, sondern vielmehr, die Herrschaft des Staates über das Denken der Menschen, dass nennt man Cäsaropapismus= Gewalteneinheitstyrannis. Das ist die schlimmste Herrschaftsform die es gibt.

Der Begriff Cäsaropapismus (von lateinisch caesar, „Kaiser“, und papa, „Papst“) bezeichnet eine Gesellschaftsform, in welcher der weltliche Herrscher zugleich Oberhaupt der Kirche bzw. oberster Richter in theologischen und dogmatischen Fragen ist oder in der das Staatsoberhaupt zwar nicht direkt die weltliche und geistliche Macht in sich vereint, aber die Kirche den staatlichen Instanzen untergeordnet ist. Am häufigsten wird der Ausdruck für die Zeit des byzantinischen Reiches verwendet (allerdings fast ausschließlich in der älteren Forschung). Besser vertretbar ist seine Verwendung zum Beispiel für England unter Heinrich VIII. oder für das Russland in der Zeit von Peter dem Großen bis zur Februarrevolution 1917. De facto bestand auch im Heiligen Römischen Reich unter den Ottonen eine Art Cäsaropapismus, da der Papst von den Kaisern willkürlich eingesetzt wurde.

Cäsaropapismus ist eine Form des Staatskirchentums, das es aber auch in vielen anderen Ausprägungen gibt. Als dem Cäsaropapismus entgegengesetzte Ordnungsprinzipien sind einerseits die Unterordnung der Staatsgewalt unter die Kirche (Papocäsarismus, z. B. im Kirchenstaat) und andererseits der Gedanke der Trennung von Religion und Staat (Zwei-Schwerter-Theorie im Mittelalter, Laizismus in der Neuzeit) zu begreifen.

Seit Augustus war der römische Kaiser als pontifex maximus auch der oberste Priester. Damit oblag ihm die Oberaufsicht über den Staatskult, und er durfte im Namen der res publica mit den Göttern kommunizieren. Das Römische Reich erhob, bei sonstiger relativer Liberalität in Religionsfragen, zunehmend einen Anspruch auf die gottgleiche Verehrung des Kaisers (wobei man bedenken muss, dass dieser „Gott“ nicht als allwissend, allmächtig und transzendent verstanden wurde, sondern eher als „Übermensch“). Eine Verweigerung dieses Kaiserkults (z. B. durch Christen) wurde hart geahndet (siehe Christenverfolgungen im Römischen Reich).

Durch das Toleranzedikt von Mailand 313 wurde das Christentum von der verfolgten zur tolerierten – und im Laufe der Zeit schließlich zur privilegierten – Religion. Kaiser Konstantin der Große favorisierte Christen unter seinen Hofbeamten, was unter den übrigen Beamten zu zahlreichen Bekehrungen führte. Obwohl die Kaiser seit Gratian nicht mehr den Titel pontifex maximus führten, beanspruchten sie auch als Christen oft eine Verfügungsgewalt auch über die Kirche, da diese ihnen ihre Privilegien verdankte.

392 verbot Theodosius I. jeden heidnischen Kult bei Todesstrafe und machte damit das orthodoxe Christentum faktisch zur Staatsreligion. Damit wurde der Kaiser jedoch nicht zum Oberhaupt der Kirche, sein Einfluss auf die Kirche war vorerst begrenzt: Schon 390 zwang der Bischof Ambrosius von Mailand Theodosius I. unter Drohung der Exkommunikation zur öffentlichen Reue und Buße für das Massaker von Thessaloniki: „Der Kaiser ist in der Kirche, nicht über der Kirche.“ Es wurden allerdings auch andere Positionen vertreten – die Donatisten gingen davon aus, der Kaiser habe mit der Kirche nichts zu schaffen, Optatus von Mileve hingegen stellte fest, die Kirche sei dem Reich und daher dem Kaiser untergeordnet. Dieser Konflikt blieb im Abendland über Jahrhunderte ungelöst.

Das Arrangement mit der Macht führte bei zahlreichen Kirchenoberen zu einer Erhöhung von Wohlstand und weltlichem Einfluss, man entfernte sich vom urchristlichen Liebes- und Armutsgebot. Viele Gläubige und auch einige Theologen (z. B. Gregor von Nazianz in seinen Predigten in Konstantinopel) sahen das als Korrumpierbarkeit und moralischen Niedergang an. Aus Protest dagegen wuchsen asketische Bewegungen wie Einsiedlertum und Mönchtum. Diese Bewegungen erschwerten es den Kaisern, die ihre Herrschaft nun immer stärker durch Bezug auf das Christentum legitimierten, zusätzlich, die Kirche in ihrem Sinne zu kontrollieren.

Gewaltentrennung nach Montesquieu (1689-1755)
„Lorsque dans la même personne ou dans la même corps de magistrature, la puissance législative est réunie á la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté; parce qu’on peut craindre que le même monarque ou le même sénat ne fasse des lois tyranniques pour les exécuter tyranniquement.“
(Immer dann, wenn in derselben Person oder im selben Beamtenkorps die gesetzgebende mit der vollziehenden Staatsgewalt vereint ist, gibt es überhaupt keine Freiheit, denn man kann befürchten, daß derselbe Alleinherrscher oder Staatsrat tyrannische Gesetze macht, um sie tyrannisch zu vollstrecken.)
„Il n’y a point encore de liberté si la puissance de juger n’est pas séparée de la puissance législative et de l’exécutrice. Si elle était jointe à la puissance législative, le pouvoir sur la vie et la liberté des citoyens serait arbitraire: car le juge serait législateur. Si elle était jointe á la puissance exécutrice, le juge pourrait avoir la force d’un oppresseur. Tout serait perdu si le même corps des principaux, ou des nobles, ou du peuple, exercaient ces trois pouvoirs: celui de faire les lois, celui d’exécuter les résolutions publiques, et celui de juger les crimes ou les différends des particuliers.“
(Es gibt überhaupt keine Freiheit mehr, wenn die rechtsprechende Gewalt nicht von der gesetzgebenden und der vollziehenden getrennt ist. Wäre sie mit der gesetzgebenden vereint, wäre die Gewalt über das Leben und die Freiheit der Bürger willkürlich: denn der Richter wäre Gesetzgeber. Wäre sie mit der vollziehenden Gewalt vereint, könnte der Richter die Macht eines Unterdrückers haben. Alles wäre verloren, wenn derselbe Mensch oder dieselbe Gruppe von Führern oder Adligen oder des Volkes die drei Gewalten ausübte: die, Gesetze zu machen, die, öffentliche Beschlüsse auszuführen, und die, über Straftaten zu richten oder über Streitigkeiten Privater.)

Der Bürger als Klient im Würge­griff zwischen Rechts­anwalt und Richter

Zitat: «Bankern ähnlich bereichern sich Anwälte, indem sie sich mit ihrer Dominanz im Bundestag über Gebühren­ordnung und Anwaltszwang bei allen höheren Gerichten per Gesetz fürs Justizwesen system­relevant machen. Zwischen Richtern (Beamten ohne Dienstaufsicht) und Anwälten (Beamten ohne Gehalt) herrscht eine Unrechts­symbiose zum Vorteil beider, zu der erstere Rechtsbeugung, letztere Parteiverrat beitragen, s. anhängendes FR-Zerrbild, aber zum Nachteil des Recht­suchenden, der das Theater ohne Aussicht auf Recht bezahlen muß, so wie der Steuerzahler die Banken und die sie zu Lasten Dritter rettenden Politiker. Wer bis zur Oberkante Unterlippe im institutionalisierten Korruptions­sumpf steckt, kann sich nicht an seinem Ethikschopf herausziehen, hat wahr­scheinlich gar keinen mehr, denn ein Organ, das über Jahr­hunderte nicht benutzt wird, verkümmert, wie die Schwimmblase zum Blinddarm.» – Claus Plantiko

Reale Situation in Deutschland

Entgegen der weit verbreiteten Auffassung herrscht in Deutschland keine reine Gewalten­teilung, sondern eine Gewalten­verschränkung.

Die Legislative (Parlament) stellt die Exekutive (Regierung)
Die Exekutive bestellt die obersten Richter, die somit nicht wirklich unabhängig sind.
Der Staatsanwalt handelt auf Weisung der Exekutive.
Das Parlament wird weitgehend von Juristen (Judikative) und Angestellten des Öffentlichen Dienstes (Lehrer etc, die der Exekutive zuzurechnen sind) kontrolliert.

Zitat: «Ich kann mich noch erinnern, wie oft ich von Lehrern und Professoren die Mär von der Gewalten­teilung zu hören bekam. Diese gutgemeinte Doktrin, die nirgends existiert, wurde mir geradezu eingetrichtert. Sollten wir dies nicht zum Anlaß nehmen, einmal näher hinzusehen, um zu erfahren, was es mit der Gewalten­teilung in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich auf sich hat? (…)
Der erste Koloß, der bewegt werden muß, weil er die Gewalten­teilung zunichte macht, ist ein stählernes Relikt aus feudalen Zeiten. Es ist die „Rüstung“ der Immunität, welche die Abgeordneten umgibt. Solange die gesetzgebende Macht autark entscheiden kann, ob eines ihrer Mitglieder wegen eines Vergehens oder Verbrechens strafrechtlich verfolgt werden kann, bleibt die im „Verfassungskern“ verankerte Gewalten­teilung eine Mär. Solange der leitende Ober­staatsanwalt eines Provinz­gerichtes in Mecklenburg-Vor­pommern oder die Bürger­meisterin in einer kleinen Seelen­gemeinde im Spessart ein Parteibuch haben müssen, bleibt Montesquieu mit seiner Gewalten­teilung eine Mär. Solange die Verfassungs­richter, die über eine freiheitliche Rechts­ordnung zu wachen haben, von klientel­gezüchteten Parteien ernannt und mit imperativen Mandaten ausgestattet werden; solange ein Leitender Oberstaats­anwalt in Bayern, der selbstverständlich ebenfalls Mitglied in einer Partei ist, nach Vorlage eindeutiger Beweise partout kein Interesse an der Aufklärung politisch gefärbter Umwelt­straftaten hat; solange ein gesetzesmäßig einberufener Unter­suchungs­ausschuß feststellt, daß die CDU unter der Führung von Dr. Kohl in den achtziger und neunziger Jahre ein breit angelegtes illegales Finanzsystem ungebrochen fortführte und durch vorsätzliche Ver­schleierungs­maß­nahmen vor Entdeckung absicherte, indem sie ein weitverzweigtes Ander­konten­system in Deutschland, der Schweiz und Luxemburg unter Tarnung durch Treuhänder und Stiftungen in Liechtenstein errichtete, über die Millionen­beträge abgewickelt wurden – was den Ermittlern bis dahin nur aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und Geldwäsche bekannt war – und dennoch nichts passiert, bleibt die Doktrin von Montesquieu eine reine Mär. Solange die hessische CDU Millionenbeträge am Parteiengesetz vorbeischleusen, diese frech mit jüdischen Vermächtnissen bemänteln und Koch die Öffentlichkeit schamlos an der Nase herumführen darf, bleibt unser Rechtsstaat und die Gewalten­teilung eine Mär.
Solange die Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender (so genannte „Vierte Gewalt“) von Politikern bestimmt wird, können Sie die Doktrin der Gewalten­teilung unbeachtlich in die Schublade stecken.» – RA Dominik Storr

Vielleicht haben die Schöpfer des Grundgesetzes ja wirklich daran geglaubt, das Prinzip der Gewalten­teilung könne funktionieren. Nach fast 70 Jahren real existierender freiheitlich demokratischer Grundordnung ist das besagte Postulat jedoch zu einer Hohlformel geworden, die von den Repräsentanten des Systems heruntergeleiert wird und mit der ansonsten nur noch die Schüler im Sozial­kunde­unterricht angeödet werden.

Angefangen auf der untersten Ebene bis ganz nach oben sind die Verwaltungen von Mitgliedern der politischen Parteien durchsetzt und beugen sich von daher der Regierung des Bundes bzw. den jeweiligen Landes­regierungen.

Auch der Glaube an eine Kontrolle der Exekutive durch die Gerichte ist naiv. Das Problem beginnt schon damit, dass oft zuerst einmal die Staatsanwaltschaft in Aktion treten muß, bevor Gerichte tätig werden können. Aber Staatsanwälte ermitteln nur ungern gegen Angehörige der Verwaltung, denn weil sowohl Staats­anwälte als auch Verwaltungs­angestellte ihr Gehalt vom Staat beziehen, gehört man ja irgendwie zum selben Verein.

Umgekehrt, mit Blick auf die Kontrolle der Gerichte durch die Exekutive – hier wieder die Staats­anwalt­schaften – klappt es noch weniger. So sind beispielsweise Ermittlungen gegen Gutachter, die sich bei ihrer Tätigkeit als Erfüllungs­gehilfe für die Gerichte Rechts­verletzungen zuschulden kommen lassen, praktisch ausgeschlossen. Zwischen Staats­anwalt­schaften und Richtern herrscht einfach eine zu große Nähe (oft sind sie sogar im selben Gebäude untergebracht) und viele Staatsanwälte träumen davon, einmal Richter zu werden. Nicht zuletzt deshalb ist auch die Erwartung, Rechtsbeugungen durch Richter würden verfolgt, ähnlich illusorisch wie der Glaube an einen Sechser im Lotto.

Auch die behauptete Kontrolle der Legislative durch die Gerichte findet nur selten statt. Entscheidungen, die dem Willen der politisch Mächtigen zuwiderlaufen, sind die Ausnahme. Ein gutes Beispiel ist das deutsche Familien­unrecht mit der strukturellen Benachteiligung von Vätern beim Umgang mit ihren Kindern nach Scheidung/Trennung. Sowohl das traurige Geschacher um das gemeinsame Sorgerecht für unverheiratete Väter wie auch die Diskriminierung verheiratete Väter bei der ausstehenden gesetzlichen Verankerung des paritätischen Wechselmodells belegen den engen Schulterschluß zwischen Politik und Justiz. Kein Wunder, denn welche Richter befördert werden, wird in den Justiz­ministerien der Länder entschieden und wer im Bundesverfassungsgericht sitzen darf, schangeln Vertretern der Parteien im Dunstkreis von Hinterzimmern in geheimen Gesprächen aus.

Zwar ist viel von „richterlicher Unabhängigkeit“ zu hören. Es hat aber den Anschein, als würden die Art der Ausbildung von Richtern und noch viel mehr ihre Auswahl seitens der einstellenden Behörden einen Menschen­schlag begünstigen, bei dem sich nicht selten Karriere­denken, opportunistische Treue zum Staat und eine Tendenz, starr in einmal gewonnenen Denk­schemata zu verharren, bestens ergänzen. Solche Persönlich­keiten geben weder mit Blick auf die Kontrolle der Gesetzgebung noch in Bezug auf eine korrekte Verfolgung offensichtlicher Straftaten Anlaß zu großen Hoffnungen. Zuweilen erinnert die geistige Beweglichkeit von Richtern an Rheuma­patienten im fortgeschrittenen Stadium.

Wie sehr die drei Gewalten in Wirklichkeit miteinander verwoben sind, kann jeder erleben, der es – beispielsweise wegen seitens einer Staats­anwaltschaft auf plumpe Weise betriebenen Strafvereitelung im Amt – mal mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim jeweiligen Landesjustiz­ministerium versucht.

Immerhin ist unsere Presse noch so unabhängig, dass selbst politisch wenig interessierte Menschen anhand diverser Skandale und Skandälchen leicht mitbekommen können, wie weit Anspruch und Wirklichkeit aus­einander­klaffen und das Internet tut zunehmend ein übriges, um die vierte Gewalt im Staate ein wenig zu stärken. Unabhängig davon macht es unser System nicht glaubwürdiger, wenn das Mantra von der ach so gut funktionierenden Gewalten­teilung trotz der sich in allen drei Gewalten weiter ausbreitenden Verkommenheit – bei gleichzeitiger Blindheit für deren große und kleine Auswüchse – gebets­mühlen­artig wiederholt wird. Eines der schlimmsten Beispiele für diese Erscheinung wurde mit dem Schlagwort Sachsensumpf etikettiert. Aber fast überall in Deutschland findet sich zumindest etwas Morast, und es hat den Anschein, als würde er sich weiter ausbreiten.

Woran es liegt? Vielleicht unter anderem daran, dass in den letzten Jahrzehnten allerorten kleine „Dynastien“ entstanden sind. Mit Blick auf die erste Gewalt im Staate sei gesagt, dass der öffentliche Dienst generell nicht eben im Ruf steht, eine besondere Anziehungskraft auf Leute mit Rückgrat auszuüben. Wenn nun mittlerweile in dritter Generation immer wieder Leute aus Beamten­familien in die Verwaltungen drängen (und natürlich dank Vitamin B gerne genommen werden), sind dort zu einem guten Teil Individuen vertreten, die verinnerlicht haben, dass vor allem anpassungs­fähige Charaktere gut durchs Leben kommen. Genau das gleiche gilt leider auch für die Richterschaft, die ihr Gehalt vom Staat bezieht. Letztlich sind auch Richter allem Geschwätz zum Trotz nur ein Teil des öffentlichen Dienstes und wie gesagt sind Querdenker dort nun mal eher Mangelware.

Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.Gegen Machtkonzentration und für transparente Kontrolle: In Deutschland herrscht Gewaltenteilung, die staatliche Macht ist auf verschiedene Schultern verteilt. Die drei Gewalten handeln unabhängig und kontrollieren einander. Über allem steht das Grundgesetz. Wie alle Verfassungsorgane ist auch die Bundesregierung an Recht und Gesetz gebunden. weiterlesen

Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § 302 StGB ) gegenseitig decken, dann werden solche Vorgänge auch als organisierte Kriminalität bezeichnet. ( § 278 StGB Mafiaparagraph ) Die Justiz unterliegt keiner Kontrolle, so wird dem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Wir müssen gegen den Justiz-Abschaum dringend etwas unternehmen und eine Kontrolle einführen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Wir haben einen Rechtsbankrott und den Bürgern wird immer noch das Märchen von einer unabhängigen Justiz erzählt. Rechtsstaat, die unentliche Geschichte einer Lüge! Wir haben durchaus ein naturgegebenes Recht darauf, den Sprechtüten, Claqueuren und Erfüllungsgehilfen der Globalisierung zu widersprechen.

Das Rechtssystem der BRD umgeht die der BRD nach eigenem sogenannten Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Gewaltenteilung.
Schlimmer noch, es stellt die Gewaltenteilung auf den Kopf.
Denn im GEGENTEIL ,
die Staatsgewalt der LEGISLATIVE (Regierung/Gesetzgebung ) arbeitet
Hand in Hand mit der JUDIKATIVE (Justiz ) und diese wiederum
Hand in Hand mit der EXEKUTIVE (GV, Zoll, Polizei ) zum materiellen Vorteil
des eigentlich freien JOURNALISMUS also der GEZ und Medienkonzerne die eben
NICHT frei und NICHT staatsfern sind.
Die Medienkonzerne gehören den etablierten Parteien und sichern durch
Manipulation und Lüge die Macht des Systems über das Volk.
Sind wiederum Erfüllungsgehilfen der LEGISLATIVE, damit schließt sich der Kreis
des Mafia – Kartells.
Grundgesetzwidrig.
Rechtsverdrehend.
Rechtsmissbräuchlich.
Es ist mutiert zu einem in sich geschlossenen Kreis der der Interessen,
der Machtausübung, der Zensur, der Plünderung durch ein Mafiasystem  alles Firma, alles Betrug und natürlich nach ungültigen Gesetzen .

Zusammenfassend sage Ich mal: Wir leben in einem Irrenhaus und die Patienten haben die Macht!
Deutschland ist der einzige Staat, im gesamten Europarat sogar, in welchem die Richter von der Exekutive bestellt werden. Und das bedeutet natürlich notgedrungen eine Abhängigkeit, denn der Richter kann von der Exekutive, die ihn bestellt, die ihn befördert, ihn beurteilt, die ihm Vergünstigungen verschafft oder auch versagt, nicht unabhängig sein. Sie haben sich mithilfe des Fleißes der Michel einen gewaltigen und gewalttätigen, nazierten DDR 2.0 Diktatur -Apparat aufgebaut, mit dem man uns in Knie zwingen möchte. Die UNO wurde wie auch die EU geschaffen um Deutschland zu gängeln und unter Kontrolle zu halten, die Nato um Deutschland unten zu halten und in Konflickte zu manövrieren die das deutsche Volk nicht will. BVG3 Ergänzende Beiträge

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.
Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.  Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § … Weiterlesen 

Deutschland ist kein Rechtsstaat Justiz Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative Das Grundgesetz Deutschlands schreibt die Trennung von Exekutive und Judikative vor. Ein Beschluss des EuGH bestätigt die Aussage. Wir haben keine Gewaltenteilung, so wie sie uns ständig vermittelt wird !!! Der Generalbundesanwalt und … Weiterlesen 

Der skandalöse Rechtsbankrott Justitia die korrupte weisungsgebundene Hure der Wirtschaft und Poliutik  newstopaktuell.  Immer mehr sogenannte „Gerichtsverhandlungen“ platzen. Immer mehr Menschen setzen sich gegen das Unrecht im hiesigen Land in allen Bereichen zur Wehr.  Warum? Ganz einfach! Immer mehr Menschen informieren sich nicht … Weiterlesen 

Der Spitzbuben Erlass und die Robe „Die Robe.…damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“  Während der Verhandlungen haben Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und die Protokollführer Amtstracht zu tragen. Die Ausgestaltung der Roben sind in den Ausführungsverordnungen der jeweiligen Länder geregelt. Als Beispiel sei hier Brandenburg genannt. … Weiterlesen 

Bildung krimineller Vereinigungen  von RA Lutz Schaefer  Vorab ganz herzlichen Dank für all die Informationen und eMail-Nachrichten! Es ist aber schlichtweg unmöglich, all das abzuarbeiten, zu beantworten oder darauf im Einzelnen zu reagieren! Ich kann nur „Schicht um Schicht“ abtragen, was mir … Weiterlesen 

Du bist Zeitzeuge Vor rund einem Jahr nahm die Polizei in der thüringischen Kleinstadt Rudolstadt zwei Linksextremisten fest. Bei einer Durchsuchung hatten die Sicherheitsbehörden 100 Kilogramm Chemikalien festgestellt, die zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden sollten. Der Hauptverdächtige Jan Rabel war Sprecher … Weiterlesen 

Meinungs und Informationsfreiheit Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit … Weiterlesen 

Der Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung Der Begriff Volksverhetzung bezeichnet in der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat. Richtiger hieße es jedoch Bevölkerungs-Verhetzung, da Hetze gegen das Deutsche Volk durchaus erlaubt und sogar erwünscht ist. Das Gegenstück in der sogenannten „DDR“ hieß Staatsfeindliche Hetze. Repressive Regime benötigen derlei … Weiterlesen 

<Es sind eure Staatsknetenzecken selbst – Drehtürnazis Damals 14/18 und 33/45 und 89/90 wie heute. Von Philipp Scheidemann 1918 bis Aniela Kazmierczak Merkel 2020 basiert restlos, alles nur auf Lügen, Täuschung und Betrug. Die wahren Feinde sind NICHT, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde sind auch NICHT, mehrere tausende Kilometer entfernt. Sie sind hier, bei uns! Unsere Feinde sind im eigenen Nest zu finden. Es sind eure aktiven und pensionierten Staatsknetenzecken selbst. Meine Großmutter väterlicherseits Elli Schakow nannte sie – Drehtürnazis. 1953 hat Konrad Adenauer 50.000 Nazibeamte wieder zurückgeholt! Im übrigen war auch er einer…. Da muss man nur nach Operation Paperclip suchen, wurde sogar vom C_A freigegeben. Sie waren nie weg. Beispiel die Väter von Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und viele andere mehr… Weiterlesen

80 Gesetze aus dem 3.Reich werden heute noch vom BRD System angewendet und umgesetzt.

Die Anwendung von NAZI-Gesetzen ist seit dem 20.09.1945 verboten.
Somit ist Offenkundig, dass die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze innerhalb der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der Befreiungsgesetze verboten ist (vgl. GG Art. 139/analog) und die Anwendung solcher NAZI-Gesetze durch BRD-Ämter /Behörden/Dienststellen/Gerichte/Verwaltungen den z. B. Straftatbestand der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (vgl. §§ 86, 86a StGB/analog) erfüllt.
1933

  1. 06.04.1933 SparkGiroVerbG (Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband)
  2. 09.06.1933 AuslVerbindlG (Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland)
  3. 21.06.1933 WG (Wechselgesetz)
  4. 28.06.1933 GewBezG (Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken)
  5. 14.08.1933 ScheckG (Scheckgesetz)
  6. 12.09.1933 RKonkordatBek (Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl)
  7. 22.12.1933 RAuslDRBest (Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten)

1934
• 05.02.1934 STAGVO1934 (Verordnung zur Deutschen Staatsangehörigkeit)
1934

  1. 27.02.1934 VwVereinfG (Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung)
  2. 08.03.1934 LVBek 1934 (Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend Lebensversicherung)
  3. 08.03.1934 UHVBek 1934 (Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend Unfall- und Haftpflichtversicherung)
  4. 08.03.1934 SVBek 1934 (Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend Sachversicherung)
  5. 09.03.1934 MietPfG (Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten)
  6. 05.06.1934 KVBek 1934 (Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 5. Juni 1934 betreffend Krankenversicherung)
  7. 16.10.1934 EStG (Einkommensteuergesetz)
  8. 16.10.1934 BewG (Bewertungsgesetz)
  9. 04.12.1934 LagerstG (Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten)
  10. 13.12.1934 UrhRSchFrVerlG (Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht)
  11. 14.12.1934 LagerstGDV (Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz))

1935

  1. 04.01.1935 RSiedlGErgG 1935 (Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes)
  2. 08.08.1935 GBV (Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung)
  3. 13.12.1935 RBerG (Rechtsberatungsgesetz – Außerkrafttreten: 1. Juli 2008)

1936

  1. 07.01.1936 RHiStVtrSWEDV (Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen)
  2. 08.03.1936 MittelweserG (Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser)
  3. 05.05.1936 GebrMG (Gebrauchsmustergesetz)
  4. 05.05.1936 PatG (Patentgesetz)
  5. 26.06.1936 SchVerschrFrdWäG (Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen)
  6. 15.09.1936 WZGBek 1936-09-15 (Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen)
  7. 20.10.1936 RHiStAbkFINDV (Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen)
  8. 01.12.1936 GewStG (Gewerbesteuergesetz)
  9. 29.12.1936 WpSchCHEGDV (Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft)

1937

  1. 30.01.1937 AktG (Aktiengesetz)
  2. 04.02.1937 DepotG (Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren)
  3. 06.03.1937 WZG§35GBRBek (Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes)
  4. 11.03.1937 JBeitrO (Justizbeitreibungsordnung)
  5. 18.05.1937 VollstrAbkITAAV (Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)
  6. 03.06.1937 WZGBek 1937-06-03 (Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen)
  7. 30.06.1937 ElbVwGrHmbV (Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg)
  8. 13.07.1937 VersStDV 1960 (Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung)
  9. 12.08.1937 HRV (Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters)
  10. 03.11.1937 VermhDAusbV (Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst

1938

  1. 04.01.1938 WZG§35IRLBek (Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes)
  2. 05.01.
    1938 NamÄndG (Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen)
  3. 07.01.1938 FamNamÄndGDV 1 (Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen)
  4. 03.02.1938 WZG§35NLDBek (Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes)
  5. 11.02.1938 WZG§35CANBek (Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes)
  6. 27.07.1938 SpielbkV (Verordnung über öffentliche Spielbanken)
  7. 31.07.1938 TestG (Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen)
  8. 08.09.1938 EVO (Eisenbahn-Verkehrsordnung)
  9. 23.11.1938 RRHErl (Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs)
  10. 22.12.1938 HypFällV (Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken)
  11. 31.12.1938 ElbVwHHmbV (Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg)

1939

  1. 17.02.1939 HeilprG (Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung)
  2. 18.02.1939 HeilprGDV 1 (Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung)
  3. 20.02.1939 RHiStAbkITADV (Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen)
  4. 31.05.1939 RHiGRCAbkAV (Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts)
  5. 15.06.1939 RBkG (Gesetz über die Deutsche Reichsbank)
  6. 28.06.1939 RHiGRCAbkBek (Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts)
  7. 30.06.1939 SchVermssgIntVs (Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung))
  8. 04.07.1939 VerschG (Verschollenheitsgesetz)
  9. 28.07.1939 WZGBek (Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen)
  10. 28.08.1939 PrisenO (Prisenordnung)
  11. 28.08.1939 PrisenGO (Prisengerichtsordnung)

1940

  1. 07.05.1940 MündelPfandBrV (Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen)
  2. 12.05.1940 LiBiUrhFrVerlG (Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern)
  3. 20.06.1940 WZG§35CHEBek (Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes)
  4. 26.07.1940 GBWiederhV (Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden)
  5. 02.08.1940 RBkPräsErl (Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern)
  6. 12.10.1940 WZG§35NFKBek (Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes)
  7. 15.11.1940 SchRG (Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken)
  8. 19.12.1940 SchRegO (Schiffsregisterordnung)

1941

  1. 04.03.1941 KAEAnO (Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände)
  2. 19.05.1941 KnVAusbauV (Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung)

1942

  1. 18.06.1942 UrkErsV (Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden)

1943

  1. 27.02.1943 A/KAE (Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung)
  2. 07.12.1943 ErwZulG (Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen)

1944

  1. 22.07.1944 IMFAbk (Abkommen über den internationalen Währungsfonds)
  2. 22.07.1944 IBRDAbk (Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung)
  3. 26.10.1944 WasKwV (Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken)

Rechtskunde Fazit: Die strafrechtliche Aufarbeitung war ein Fehlschlag, gemessen am Maßstab einer zügigen, strikt rechtsstaatlichen, politisch unbeeinflussten Bewältigung der Unrechtsvergangenheit durch eine auf Selbstreinigung bedachte Justiz… Weiterlesen

theodor-korner

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1-Bundesbereinigungsgesetz-2006-04-24
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2-Bundesbereinigungsgesetz-2007-11-29
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3-Bundesbereinigungsgesetz-2010-12-14
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Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990
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BESATZUNGSRECHT – AUSZUG aus der Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 187 vom 28. September 1961
BESATZUNGSRECHT – AUSZUG_BUNDESANZEIGER_Beilage_Nr[1]._187__1961
BESATZUNGSRECHT – Bekanntmachung der Vereinbarungen vom 25. September 1990
BESATZUNGSRECHT – Bekanntmachung_d_Vereinb[1]._v._25.09.90_Ausl._Streitkraefte
BESATZUNGSRECHT – KURZFASSUNG
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BvGericht-und-Deutsches-Reich
BvGU 373-83 A-N
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Carlo Schmid – Was heisst eigentlich Grundgesetz – Rede im Parlamentarischen Rat (1948, 30 S., Text)
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Dein-Verhalten-Vor-Polizei-Und-Justiz
Der Teso-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 77,137ff vom 21. Oktober 1987
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Dirk Moses – Besatzung, Kolonialherrschaft und Widerstand. Das Völkerrecht und die Legitimierung von Terror
Dr. Haug – Die juristische Situation der BRD nach dem 2.Weltkrieg
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Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz – Vom 19. April 2006
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Gesetzestexte – Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
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SHAEF-Gesetz-Nr-76
SHAEF-Zeitung – Nummer 03 (1945-04-12, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 21 (1945-05-02, 1 Doppels., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 25 (1945-05-08, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 27 (1945-05-11, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 31 (1945-05-15, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 32 (1945-05-17, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 33 (1945-05-19, 1 S., Scan)
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd1
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd2
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd3
SMAD-Befehle-Auszug
Sozialgericht-Meiningen-Mabel-25.10.2015
Staatensukzession-Und-Menschenrechte-Wilfried-Fiedler
STAATSBUERGER-TASCHENBUCH-1992
StA-Berlin-0111
sta-bielefeld-dr_kennzeichen
StAG_-_Staatsangehörigkeitsgesetz-BMJ-gesamt
STB-Samjeske-zu-ungueltiger-Steuergesetzgebung
Steuerrecht_BRD
StGB – Deutsches Reich – 1871 – Historisch synoptische Edition
STGB-11-344-345-358
Strafanzeige gegen WHO Handlanger
Strafgesetzbuch fuer das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Historisch-synoptische Edition. 1871-2009
Sylvia-Stolz_Kein-Rundfunkbeitrag-von-Reichsangehoerigen
Synopse-GVO-Stand-Juli-2012
Thietz_Hans_Peter_Rechtslage_BRD
unrechts-verfahren-brd-gmbh
UN-Resolution_2178
UN-Resolution_2199
Unterschriften-BVerWG
UPIK-Antrag-DUNS
urteil-des-bundesverfassungsgericht-vom-31-07-1973
vereinheitlichungsgesetz_gvg-15
Verfassung der Freien Stadt Danzig (1922)
Verfassung-des-Freistaats-Preußen-1920
Verfassungsdurchbrechung-Band-5
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen – Ueberleitungsvertrag (1954, 46 S., Text)
Voelkerrecht-Personalhoheit-und-Staatsangehoerigkeit
Voelkerstrafgesetzbuch
Völkerrechtiches_Gutachten_15.10.06
wd-2-006-16-pdf-data
Weimarer Verfassung – Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919
widerstandsrecht-waldstein1
wie-man-behoerdenschreiben-beantwortet
ZDS-Flyer_Infoblatt
Zum Stand der Deutschen, ihrem Reich, ihrem Eigentum und ihrem Recht im Jahre 2005
Zusammenfassung-BRD-Kein-Staat-Nur-Quadro-Zone
Zusammenstellung-Person-versus-Personal-BRD-NGO

Formulare
Formblatt 1
Formblatt 2
Formblatt 3 Affidavit
Formblatt 4 Versäumnisurteil

Privatverträge mit der Person und AGB
1. PRIVATVEREINBARUNG-private agreement
2. VEREINBARUNG ZUR SCHADLOSHALTUNG
3. SICHERUNGSABKOMMEN security agreement

Schriftsätze als Anwort auf Behördenschreiben
1. GEZ Schriftsatz 1
2. GEZ Schriftsatz 2
3. GEZ Auftragsbestätigung
4. GEZ Rechnung
5. GEZ Mahnung
6. GEZ Affidavit
7. GEZ Versäumnisurteil
8. GEZ Alternativer Schriftsatz
9. Erster und letzter Schriftsatz Gerichtsvollzieher
10. Amtsgericht Schriftsatz 1
11. Amtsgericht Ungültigerklärung
12. Rechtsanwalt Ungültigerklärung
13. Familiengericht Inbesitznahme GU
14. Amtsgericht Vorladung
15. Gemeinde Inbesitznahme Haus
16. Bankdarlehen Schriftsatz 1
17. Bank Affidavit Schriftsatz 2
18. Bank Versäumnisurteil Schriftsatz 3
19. Schriftsatz allgemein
20. UCC1-Filing-Muster
21. UCC-1 Financing Statement Privatverträge
22. UCC-1 Wortlaut engl
23. LETZTE UCC3 Michaela 9.12.14
24. UCC 3-501 DEMAND_bank unfreeze
25. Kommentar zu den Schriftsätzen

Urkunden für eigene Juristikation
1. Urkunde WILLE und WORT
2. Urkunde HINTERLEGUNGSSTELLE
3. Urkunde ZURÜCKWEISUNG
4. Urkunde EMPFANGSBESCHEINIGUNG
5. Urkunde TITEL, ANSPRÜCHE, RECHT
6. Urkunde COPYRIGHT des Namens
7. Urkunde SOUVERÄNITÄT
8. Urkunde POLITISCHER STATUS
9. Urkunde LEBENDGEBURT
10. Urkunde BEGLAUBIGUNG von URKUNDEN
11. Urkunde FRIEDE – VERFASSUNG -DEFINITION
12. Zeugentestat des Menschen
13. Kommentar zu den Urkunden

Die 3 Märchenbücher
Die 10 Gebote – Das Rechtssystem und ich
Hintergrundwissen – Rechtssystem
Wie man Behördenschreiben beantwortet

Sonstiges
Canones
Die zwölf Vermutungen
Estate Claim Letter an Papst Franziskus

Auf Germanenherz geschütztes Werk gemäß § 60a und § 60b UrhG, weil für schulische Unterrichtszwecke geeignet und bestimmt.

Der Begriff Gerechtigkeit

deutsches-ahnen-erbe Wir sehen Gerechtigkeit als einen hohen Wert. Gerechtigkeit ist etwas anderes als das in Gesetzen niedergeschriebene in einzelnen Staaten geltende Recht. Dies hat nur in Teilen und manchmal gar nichts mit der Gerechtigkeit zu tun. Der Volksmund weiß: “Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei.” Dies liegt daran, dass jemand, der Recht hat, sein Recht vor Gericht auch beweisen muss, sonst spricht ihm der Richter im Urteil nichts zu.

Aber dazu kommt ein Weiteres. Das geltende Recht entspricht ja keineswegs immer dem, was die Volksmehrheit für richtig hält. Wenn wieder ein besonders scheußlicher Kindermord geschehen ist, heißt es landauf, landab – mit wem man auch spricht – : “Rübe ab!”.

Zwei Drittel unseres Volkes sind für die Wiedereinführung der Todesstrafe, aber die “Volksvertreter” erfüllen hier – wie auch in vielen anderen Dingen – nicht den Willen derjenigen, die sie gewählt haben. Die EU macht es sogar zur Bedingung für die Aufnahme von Neumitgliedern, dass sie die Todesstrafe abschaffen.

Dass die Todesstrafe “undemokratisch” sei, kann niemand behaupten, da der Mehrheit zu folgen das Gegenteil von “undemokratisch” ist, und Demokratien wie die USA die Todesstrafe seit hunderten von Jahren haben. Ob die Parlamentarier Angst haben, sie könnten für ihre Pflichtvergessenheit, Korruption, Missachtung und Schädigung der Interessen des eigenen Volkes zu hart zur Rechenschaft gezogen werden? Oder ob das christliche “Du sollst nicht töten” hier herein spielt?

Aber nicht nur bei der Todesstrafe, sondern auch bei anderen Delikten haben wir eine “Rechtsprechung”, die unserem Empfinden total widerspricht. Beleidigungen und Verleumdungen rechtfertigen den betroffenen heidnischen Germanen, den Täter zu erschlagen. Bei unserer heutigen Justiz gelten sie als Bagatelldelikte, und auf entsprechende Anzeigen hin wird das Verfahren regelmäßig eingestellt, außer es werden Ausländer oder Minderheitengruppen im eigenen Land beleidigt.

Andererseits verbieten die Gesetze in der Bundesrepublik – was ziemlich einmalig auf der Welt ist – das Äußern von unorthodoxen Auffassungen zu geschichtlichen Fragen, und wenn man im Ausland juristisch gebildeten Menschen Beispiele aus der Rechtsprechungspraxis bundesdeutscher Gerichte erzählt, glauben sie einem regelmäßig nicht, sondern halten das für “Juristenlatein”.

Auseinanderklaffen zwischen geschriebenem Recht und Gerechtigkeit ist aber bei uns schon viel älter; mit der Einführung des römischen Rechts im Mittelalter, das in vielen Punkten dem germanischen Gemeinrecht widersprach, musste sich im Volke die Meinung über die Juristen als “Rechtsverdreher” verbreiten. “Römisch Recht, gedenk‘ ich deiner, liegt’s wie Alpdruck auf dem Herzen, liegt’s wie Mühlstein mir im Magen, ist der Kopf wie brettvernagelt!” (Jos. Victor von Scheffel).

Daran hat sich bis heute wenig geändert; ging es im Mittelalter darum, den Bauern mit römischen Exegesen das Jagd-, Abholzungsrecht sowie das Recht zum Fischen in Wald, Flur und Gewässern zu nehmen, so geht es heute darum, den Deutschen das Recht auf Meinungsfreiheit in bestimmten Gebieten zu nehmen.

Das Volk hat meist – wenn es nicht durch die Massenmedien verdummt wurde – ein recht feines Gespür für das, was gerecht ist. Zum Ausdruck kommt dies beispielsweise, wenn eine Mutter ihrem Kind sagt: “Das ist nicht recht.” Zum Ausdruck kommt dies weiter in altdeutschen Sprüchen wie: “Tue recht und scheue niemand” und “Tu‘ recht, steh‘ fest, kehr‘ dich nicht dran, wenn dich auch tadelt mach‘ ein Mann; der muss noch kommen auf die Welt, der tut, was jedem Narren gefällt.” Ein elementares Gebot der Gerechtigkeit ist, dass wir uns gegenüber anderen Menschen so stellen, wie diese sich uns gegenüber verhalten.