Rechtskunde


Die Rechtskunde ist ein Schulfach an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, das Grundkenntnisse aus der Rechtswissenschaft vermittelt. Zum Teil wird sie auch innerhalb anderer Fächer, wie etwa der Gemeinschaftskunde, behandelt.Meistens werden hierbei Kenntnisse aus den Bereichen bürgerliches Recht sowie Handelsrecht vermittelt.Die Rechtskunde an den Schulen soll auch zur Werteerziehung beitragen und weniger die Einübung in juristische Arbeitsweisen leisten, sondern vielmehr Recht unter dem Maßstab von Gerechtigkeit vermitteln.

Ich bin unter anderem auch, in der Jurisprudenz beschult worden und ich mache mir ernste Sorgen um unseren nicht vorhandenen Rechtsstaat!

wer zerstört unsere Justiz?
Eine Ursache für einen ständigen Rechtsmissbrauchs liegt unter anderem darin, dass es 1966 bereits 20.088 Rechts­anwälte in Deutschland gab, 2000 aber schon 104.067. Es dürfte einleuchten, dass fünfmal soviele Rechts­anwälte nicht fünfmal soviel Gerechtigkeit in der Rechtspraxis bedeuten. Um all diesen Rechts­anwälten Betätigungs­möglichkeiten zu verschaffen, muss eben der Anwaltszwang in Bereichen eingeführt werden, wo es zuvor keine Anwaltspflicht gab, das Recht muss verkompliziert werden, damit mehr Bürger auf die Hilfe von Rechts­anwälten angewiesen sind für Probleme, die sie ohne Juristen gar nicht hätten.

 Weil auf Gedeih und Verderb am Markt vorbei ausgebildet wird, steigen die Anwaltszahlen ungebremst: 140.000 Anwälte gibt es in Deutschland bereits heute, pro Jahr steigt die Zahl um mindestens 5000 weitere an – in zehn Jahren werden vielleicht 200.000 Anwälte zugelassen sein. Auf diese Weise bildet sich ein anwaltliches Proletariat heran, Anwälte, die dann verstärkt aus eigener Not heraus mit aller Macht Fälle vor Gericht bringen und die Justiz überschwemmen.

 Und so werden Lebensbereiche verrechtlicht, die zuvor ohne diese Pest ausgekommen sind: Beispiele hierfür sind Internet (Stichpunkt: Abmahnwelle) und die Verrechtlichung der Beziehungen. Der Beruf des Rechts­anwalts ist ein Auffang­becken für Juristen, deren Noten nicht für die (wegen der Anwalts­schwemme) knapp gewordenen Stellen im öffentlichen Dienst ausreichen. Nur wenige kommen als Anwalt in einer der etablierten Kanzleien unter – alle anderen bleibt nur eine eigene Kanzlei aufmachen mit jährlichen Kosten um die 85.000 Euro. Erwirtschaftet werden muss das von den Klienten.

Und da niemand freiwillig sein Geld zu den Anwälten trägt, müssen mit „intelligenten Mitteln“ Klienten gewonnen werden. Unter anderem haben Rechts­anwälte Internetnutzer und Ehemänner im Visier. Und so werden Internet und Familien zum „Rechts­anwalts­versorgungs­werk.

Justitia die korrupte weisungsgebundene Hure der Wirtschaft und Poliutik

Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Prof Dr Hans Herbert von Arnim Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. … Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. … Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ (in: Das System, 2001),

Polizisten, Richter, Staatsanwälte.Ihr habt kein gültiges Recht in unseren ungeklärten Rechtsstaat irgendwas durchzusetzen! Richter arbeiten privat „am Amtsgericht“! Wenn du deine Rechte als natürliche Person einforderst & auf die SHAEF-52 hinweist, werden sie weich! Sie müssen stets die Militär-Kontrollratsnummer vorweisen!

Die Weisungsgebundenheit Deutscher Richter und Staatsanwälte ist zweifellos einer der größten Skandale, derer sich die BRD-Treuhandverwaltung bedient, um ihre Scheingesetze durchzusetzen. Die Frage sollte an dieser Stelle erlaubt sein, mit welcher Legitimation sich Richter und Staatsanwälte in der BRiD sich überhaupt „Richter“ und „Staatsanwalt“ nennen dürfen? Bezeichnenderweise unterschreiben diese ja auch regelmäßig ihre sog. Urteile und Beschlüsse nicht. Das kommt sicher nicht von ungefähr, sie werden wohl um ihre fehlende Legitimität und Gesetzesgrundlage, mit der damit einhergehenden Gefahr der persölichen Haftbarkeit, wissen Schwindet Justitias unbestechliche „Sehkraft“ oder schlägt sie vielfach zu erbarmungslos zu? Wer hat das Recht, über die Verhältnismäßigkeit zu entscheinden und wer sorgt dafür, dass in diesen Zeiten die Würde des Menschen unantastbar bleibt? Wo bleiben Recht & Gerechtigkeit?

Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert. Jeder Jurastudent weiß, dass die Strafverfolger in Wahrheit nicht unabhängig sind. Anders als die Richter, denen niemand in ihre Arbeit hineinreden darf, sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Das steht im Gerichtsverfassungsgesetz, seit 1879: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Sie sind Teil der Exekutive, nachgeordnete Beamte, die parieren müssen. Eine Art verlängerter Arm der Politik. So weit die Rechtslage.

Und doch tun die Justizminister so, als gäbe es kein Weisungsrecht. Es wird allseits betont, dass auf staatsanwaltliche Ermittlungen kein politischer Einfluss genommen wird. Tatsächlich gibt es keine Statistiken über die Zahl der externen Weisungen. Offiziell kommen sie im Justizalltag nämlich nicht vor. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.Gegen Machtkonzentration und für transparente Kontrolle: In Deutschland herrscht Gewaltenteilung, die staatliche Macht ist auf verschiedene Schultern verteilt. Die drei Gewalten handeln unabhängig und kontrollieren einander. Über allem steht das Grundgesetz. Wie alle Verfassungsorgane ist auch die Bundesregierung an Recht und Gesetz gebunden. weiterlesen

Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § 302 StGB ) gegenseitig decken, dann werden solche Vorgänge auch als organisierte Kriminalität bezeichnet. ( § 278 StGB Mafiaparagraph ) Die Justiz unterliegt keiner Kontrolle, so wird dem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Wir müssen gegen den Justiz-Abschaum dringend etwas unternehmen und eine Kontrolle einführen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Wir haben einen Rechtsbankrott und den Bürgern wird immer noch das Märchen von einer unabhängigen Justiz erzählt. Rechtsstaat, die unentliche Geschichte einer Lüge! Wir haben durchaus ein naturgegebenes Recht darauf, den Sprechtüten, Claqueuren und Erfüllungsgehilfen der Globalisierung zu widersprechen.

Das Rechtssystem der BRD umgeht die der BRD nach eigenem sogenannten Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Gewaltenteilung.
Schlimmer noch, es stellt die Gewaltenteilung auf den Kopf.
Denn im GEGENTEIL ,
die Staatsgewalt der LEGISLATIVE (Regierung/Gesetzgebung ) arbeitet
Hand in Hand mit der JUDIKATIVE (Justiz ) und diese wiederum
Hand in Hand mit der EXEKUTIVE (GV, Zoll, Polizei ) zum materiellen Vorteil
des eigentlich freien JOURNALISMUS also der GEZ und Medienkonzerne die eben
NICHT frei und NICHT staatsfern sind.
Die Medienkonzerne gehören den etablierten Parteien und sichern durch
Manipulation und Lüge die Macht des Systems über das Volk.
Sind wiederum Erfüllungsgehilfen der LEGISLATIVE, damit schließt sich der Kreis
des Mafia – Kartells.
Grundgesetzwidrig.
Rechtsverdrehend.
Rechtsmissbräuchlich.
Es ist mutiert zu einem in sich geschlossenen Kreis der der Interessen,
der Machtausübung, der Zensur, der Plünderung durch ein Mafiasystem  alles Firma, alles Betrug und natürlich nach ungültigen Gesetzen .

Zusammenfassend sage Ich mal: Wir leben in einem Irrenhaus und die Patienten haben die Macht!
Deutschland ist der einzige Staat, im gesamten Europarat sogar, in welchem die Richter von der Exekutive bestellt werden. Und das bedeutet natürlich notgedrungen eine Abhängigkeit, denn der Richter kann von der Exekutive, die ihn bestellt, die ihn befördert, ihn beurteilt, die ihm Vergünstigungen verschafft oder auch versagt, nicht unabhängig sein. Sie haben sich mithilfe des Fleißes der Michel einen gewaltigen und gewalttätigen, nazierten DDR 2.0 Diktatur -Apparat aufgebaut, mit dem man uns in Knie zwingen möchte.   Ergänzende Beiträge bei Germanenherz

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.
Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.  Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § … Weiterlesen 

Deutschland ist kein Rechtsstaat

RECHTSKUNDE  pdf Dateien

1-bmjbbg-kurz
1-Bundesbereinigungsgesetz-2006-04-24
1-bvr-147-52
2-bmjbbg-kurz
2-Bundesbereinigungsgesetz-2007-11-29
2Bvf1-73
2rv15014
3-Bundesbereinigungsgesetz-2010-12-14
1947-TRIBUNAL-GÈNÈRALE-EXPERTISE-URTEIL
1973-BVERFG-GRUNDLAGENVERTRAG
2008-MiStra
2011_Handbuch_der_Justiz-300dpi-sw
2012-03-18-ev-abnahme_gesetzestexte_komplett
2012-05-04-die-brd-ngo-geltungsbereiche
2013-02-04-1-bvr-1750_12-gesetzlicher-richter-20121212
2013-03-31-brd-ngo-definition-auf-seite-der-vereinten-nationen-bund-deutsche-gesellschaft
2013-MASSNAHMEN-GEGEN-STRAFTATEN-DER-POLIZEI
2014-01-14-unterschriften-ohne-unterschrift-tritt-keine-rechtskraft-ein
2258-Bgbl-2009-Teil-I-Nr-48-BN-31JUL2009
090601-lehrheft-permanenter-wahlbetrug
090701-lehrheft-der-geltungsbereich-eines-gesetzes
090801-lehrheft-die-deutsche-staatsangehorigkeit
1714807
Alliiertes-Besatzungsrecht-in-Deutschland
Amerikanische-Einfluss-auf-die-Entstehung-des-Grundgesetzes
Amtsblatt-SH-1946
Analyse_des_Systems_Deutschland_2014_05_28V1
AZG-Berlin-Zustandigkeitsgesetz
Beamten-Fragen_Heft1
Beamten-Fragen_Heft2
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990
BEREINIGUNGSGESETZ-SCHREIBEN_JUSTIZMINISTER
berufsbetreuer-gewo-35-untersagung-wg-unzuverlaessigkeit
BESATZUNGSRECHT – AUSZUG aus der Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 187 vom 28. September 1961
BESATZUNGSRECHT – AUSZUG_BUNDESANZEIGER_Beilage_Nr[1]._187__1961
BESATZUNGSRECHT – Bekanntmachung der Vereinbarungen vom 25. September 1990
BESATZUNGSRECHT – Bekanntmachung_d_Vereinb[1]._v._25.09.90_Ausl._Streitkraefte
BESATZUNGSRECHT – KURZFASSUNG
BESATZUNGSRECHT – UeLeiVertrag_Bekanntmach[1]._d_Vereinbarung_27.28.09.1990_zu_dem_Vertrag
Besatzungsrecht-der-Hohen-Militaerregierung-uber-Deutschland
bestaetigung-rechtsnorm-unterschriften
bgbl191s1215b_47907
bgbl290s0885_gross_14283
BGH_Urteil-vom-25.05.1983-Aktenzeichen-3-StR-67-83(S)
brd_uno_ngo
brd-ist-fuer-rechtsunkundige-gefaehrlich
BRD-Registerakten
Buergermeister_haften
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Bundesgesetzblatt_TeilII_1954_Verhütung-und-Bestrafung-des-Völkermordes
Bundesrepublik-Deutschland-STUDIE-by-TEREDO
Bundessozialgericht_Urteil-15Dezember2010_B14AS92-09R
Bundesverfassungsgericht
BVerfG_17-12-1953_1-BvR-147-52
bverfg-1-bvr-147-52
BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag
BVerfGE_36_Grundlagenvertrag
BVerfGE_77_137_Teso
BVerfG-Urteil-vom-31.07.1973(2BvF1-73)
BVerwG_1_C3.98_Urteil-vom-26.05.1998
BvGericht-und-Deutsches-Reich
BvGU 373-83 A-N
BvGU_373-83_A-N
Carlo Schmid – Was heisst eigentlich Grundgesetz – Rede im Parlamentarischen Rat (1948, 30 S., Text)
dein_verhalten_vor_polizei_und_justitz
Dein-Verhalten-Vor-Polizei-Und-Justiz
Der Teso-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 77,137ff vom 21. Oktober 1987
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Die Berliner Verfassung
Die Rolle der Vereinten Nationen im Voelkerrecht _2008
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Dirk Moses – Besatzung, Kolonialherrschaft und Widerstand. Das Völkerrecht und die Legitimierung von Terror
Dr. Haug – Die juristische Situation der BRD nach dem 2.Weltkrieg
Dr-J-M-Wenzel_Rechtslage-Deutschland
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Einigungsvertrag_gesamt
Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung
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Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz – Vom 19. April 2006
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Gemeinde-Neuhaus-Schreiben-an-die-Stadt-Paderborn-Flüchlingsproblem-23.10.2015
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Gerichtsverwertbare Erklärung an Eides statt – Pacta sunt servanda
Gesetzblatt_DDR_14081990 1
gesetzentwurf20042007bmjustiz
Gesetzestexte – Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Gesetzestexte – Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Gesetzestexte – Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Gesetzestexte – Bundesausbildungsfoerderungsgesetz (BAfoeG)
Gesetzestexte – Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Gesetzestexte – Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
Gesetzestexte – Gerichtskostengesetz (GKG)
Gesetzestexte – Gewerbeordnung (GewO)
Gesetzestexte – Grundgesetz (GG)
Gesetzestexte – Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
Gesetzestexte – Strafgesetzbuch
Gesetzestexte – Zivildienstgesetz (ZDG)
gesetzlicher_Richter
gesetz-ueber-die-weitere-bereinigung-von-bundesrecht
GEZ-120810
GG_Historisch-synoptische Edition 1949—2012
grundges_49
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 bis 19. Dezember 2000
Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland – 1949 – Fraktur
gvg_15-16_alt
GVG-15_von_1877_bis_1950
GVG-1877
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Haager_Landkriegsordnung_5B1_5D
haager-landkriegsordnung Haager-Landkriegsordnung-vom-18-Oktober-1907 Habeas_Corpus_Act_1679
Handbuch-des-BRD-Staatsrechts_25
handbuch-reichsbuerger-16220426
Heimat und Recht – Zwangsvollstreckung – Gerichtsvollzieher – 2014-09-29
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IPR-Staats-An-und-Zugehoerigkeitsgesetz
Joachim Perels – Die Restauration der Rechtslehre nach 1945
juristische_Nichtexistenz_der_BRD
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Klaus-Detlev Godau-Schüttke – Von der Entnazifizierung zur Renazifizierung der Justiz in Westdeutschland
Köbler-Juristisches-Wörterbuch-.Auflage
Kontakt-Militaer-Justitz
Kunststaat BRD – Von internationalem Recht nicht gedeckt
Kurioses aus dem Bundestag zum Thema Pflichtversicherung fuer Kraftfahrzeughalter (brd PflVG 14.03.2008)
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Lehrheft Nr. 090101 – Einführung und Analyse
Lehrheft Nr. 090102 – Finanzgerichtsprozesse
Lehrheft Nr. 090103 – Gesetzlicher Richter
Lehrheft Nr. 090415 – Gerichtsgebührenmissbrauch
Lehrheft Nr. 090501 – Geschäftsverteilungsplan
Lehrheft Nr. 090601 – Permanenter Wahlbetrug
Lehrheft Nr. 090701 – Der Geltungsbereich eines Gesetzes
Lehrheft Nr. 090801 – Die deutsche Staatsangehörigkeit
Lehrheft Nr. 090901 – Das juristische Standesrecht
Lehrheft Nr. 091001 – BRDvD – Geissel der Beleidigungsstrafverfahren
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Schreiben-OFD-Hannover-221007
SGB-II-SGB-XII-Betrug-durch-BRD-Kein-Witz-sehr-ernst
SHAEF_Der verfassungsrechtlich Besondere Status von Berlin
SHAEF_Militärgesetze_EN-DE
SHAEF-Gesetz_Nr52
SHAEF-Gesetze
SHAEF-Gesetze-1-161
SHAEF-Gesetz-Nr-76
SHAEF-Zeitung – Nummer 03 (1945-04-12, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 21 (1945-05-02, 1 Doppels., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 25 (1945-05-08, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 27 (1945-05-11, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 31 (1945-05-15, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 32 (1945-05-17, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 33 (1945-05-19, 1 S., Scan)
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd1
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd2
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd3
SMAD-Befehle-Auszug
Sozialgericht-Meiningen-Mabel-25.10.2015
Staatensukzession-Und-Menschenrechte-Wilfried-Fiedler
STAATSBUERGER-TASCHENBUCH-1992
StA-Berlin-0111
sta-bielefeld-dr_kennzeichen
StAG_-_Staatsangehörigkeitsgesetz-BMJ-gesamt
STB-Samjeske-zu-ungueltiger-Steuergesetzgebung
Steuerrecht_BRD
StGB – Deutsches Reich – 1871 – Historisch synoptische Edition
STGB-11-344-345-358
Strafanzeige gegen WHO Handlanger
Strafgesetzbuch fuer das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Historisch-synoptische Edition. 1871-2009
Sylvia-Stolz_Kein-Rundfunkbeitrag-von-Reichsangehoerigen
Synopse-GVO-Stand-Juli-2012
Thietz_Hans_Peter_Rechtslage_BRD
unrechts-verfahren-brd-gmbh
UN-Resolution_2178
UN-Resolution_2199
Unterschriften-BVerWG
UPIK-Antrag-DUNS
urteil-des-bundesverfassungsgericht-vom-31-07-1973
vereinheitlichungsgesetz_gvg-15
Verfassung der Freien Stadt Danzig (1922)
Verfassung-des-Freistaats-Preußen-1920
Verfassungsdurchbrechung-Band-5
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen – Ueberleitungsvertrag (1954, 46 S., Text)
Voelkerrecht-Personalhoheit-und-Staatsangehoerigkeit
Voelkerstrafgesetzbuch
Völkerrechtiches_Gutachten_15.10.06
wd-2-006-16-pdf-data
Weimarer Verfassung – Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919
widerstandsrecht-waldstein1
wie-man-behoerdenschreiben-beantwortet
ZDS-Flyer_Infoblatt
Zum Stand der Deutschen, ihrem Reich, ihrem Eigentum und ihrem Recht im Jahre 2005
Zusammenfassung-BRD-Kein-Staat-Nur-Quadro-Zone
Zusammenstellung-Person-versus-Personal-BRD-NGO

Formulare
Formblatt 1
Formblatt 2
Formblatt 3 Affidavit
Formblatt 4 Versäumnisurteil

Privatverträge mit der Person und AGB
1. PRIVATVEREINBARUNG-private agreement
2. VEREINBARUNG ZUR SCHADLOSHALTUNG
3. SICHERUNGSABKOMMEN security agreement

Schriftsätze als Anwort auf Behördenschreiben
1. GEZ Schriftsatz 1
2. GEZ Schriftsatz 2
3. GEZ Auftragsbestätigung
4. GEZ Rechnung
5. GEZ Mahnung
6. GEZ Affidavit
7. GEZ Versäumnisurteil
8. GEZ Alternativer Schriftsatz
9. Erster und letzter Schriftsatz Gerichtsvollzieher
10. Amtsgericht Schriftsatz 1
11. Amtsgericht Ungültigerklärung
12. Rechtsanwalt Ungültigerklärung
13. Familiengericht Inbesitznahme GU
14. Amtsgericht Vorladung
15. Gemeinde Inbesitznahme Haus
16. Bankdarlehen Schriftsatz 1
17. Bank Affidavit Schriftsatz 2
18. Bank Versäumnisurteil Schriftsatz 3
19. Schriftsatz allgemein
20. UCC1-Filing-Muster
21. UCC-1 Financing Statement Privatverträge
22. UCC-1 Wortlaut engl
23. LETZTE UCC3 Michaela 9.12.14
24. UCC 3-501 DEMAND_bank unfreeze
25. Kommentar zu den Schriftsätzen

Urkunden für eigene Juristikation
1. Urkunde WILLE und WORT
2. Urkunde HINTERLEGUNGSSTELLE
3. Urkunde ZURÜCKWEISUNG
4. Urkunde EMPFANGSBESCHEINIGUNG
5. Urkunde TITEL, ANSPRÜCHE, RECHT
6. Urkunde COPYRIGHT des Namens
7. Urkunde SOUVERÄNITÄT
8. Urkunde POLITISCHER STATUS
9. Urkunde LEBENDGEBURT
10. Urkunde BEGLAUBIGUNG von URKUNDEN
11. Urkunde FRIEDE – VERFASSUNG -DEFINITION
12. Zeugentestat des Menschen
13. Kommentar zu den Urkunden

Die 3 Märchenbücher
Die 10 Gebote – Das Rechtssystem und ich
Hintergrundwissen – Rechtssystem
Wie man Behördenschreiben beantwortet

Sonstiges
Canones
Die zwölf Vermutungen
Estate Claim Letter an Papst Franziskus

Auf Totoweise und Germanenherz geschütztes Werk gemäß § 60a und § 60b UrhG, weil für schulische Unterrichtszwecke geeignet und bestimmt.

Buchempfehlung: Die Warnung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier

Kritik von einem, der sich auskennt. Er präzisiert seine Ansichten – als Demokrat und als Verfassungspatriot, der die Freiheitsrechte energischer vertritt als manch anderer. Ist der Rechtsstaat in Gefahr? Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, macht sich umfangreich Sorgen. 

Die Warnung

Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an

Produktbeschreibung

Deutschland ist kein Rechtsstaat

Justiz Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative

Das Grundgesetz Deutschlands schreibt die Trennung von Exekutive und Judikative vor. Ein Beschluss des EuGH bestätigt die Aussage. Wir haben keine Gewaltenteilung, so wie sie uns ständig vermittelt wird !!! Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden.

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Auszug aus der Freitag-Community. Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Die Politiker führen das Wort vom “freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat” bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im Mund und tragen den sogenannten RECHTSSTAAT wie eine Monstranz vor sich her. Dabei gab es auf deutschen Boden noch nie einen Rechtsstaat! In der Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz. In der Weimarer Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich hatte Deutschland eine Verbrecherjustiz, in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz und heute eine von den Politikern gegängelte Justiz.

Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Spuren sie nicht im Sinne der jeweiligen politischen Machthaber, dann können sie jederzeit wieder abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Generalstaatsanwälte der Länder sind ebenfalls weisungsgebundene politische Beamte der Länder und können jederzeit wieder abberufen werden, wenn sie den Weisungen ihres Dienstherren, also dem Justizminister, nicht Folge leisten.

Deutschland hat keine politisch unabhängige Justiz!

Das Grundgesetz Deutschlands schreibt die Trennung von Exekutive und Judikative vor. Die Praxis sieht anders aus. Diese gesetzlich vorgeschriebene Gewaltenteilung existiert nicht. Zu diesem Thema hat der Kriminologe und bekannte Strafrechtsprofessor Prof. Dr. Peter- Alexis Albrecht folgendes ausgeführt:

ZITAT:

“Warum geht das nicht im gesamten Justizsystem? Gerade hier wäre Autonomie das Gebot der Stunde. Der Ruf der Richterverbände belegt das eindrucksvoll. Im Kern geht es um die Verlagerung der Personalhoheit weg von den Landesjustizministern (der Exekutive) hin zu den Richterwahlgremien und unabhängigen Justizverwaltungsräten (der Judikative). Demokratisch legitimierte Richterwahlen gibt es in 24 EU-Ländern. Nur in Deutschland, Österreich und Tschechien werden die justiziellen Kontrolleure noch von der zu kontrollierenden Exekutive bestellt:

Das ist ein rechtsstaatliches Ding der Unmöglichkeit.

Dies wäre allerdings nur ein erster Schritt. Darüber hinaus ist eine umfassende Reform im Justizsystem notwendig, wie es Richterverbände fordern. Wahre Unabhängigkeit ist erst möglich, wenn Auswahl und Ersternennung anhand nachvollziehbarer Kriterien geschähen. Beförderungen sollten durch Funktionszuweisungen auf Zeit ersetzt werden.

Befähigungsbeurteilungen durch Vorgesetzte (im selben Spruchkörper!) würden damit obsolet. Wenn Bürger wüssten, dass Beisitzer ihre Rechtsprechung vom Wohlwollen des Vorsitzenden abhängig sehen, wäre der Ansehensverlust der Gerichte wohl noch größer.

In der Befreiung der Dritten Gewalt von Karriereabhängigkeiten liegt der Hauptgedanke einer umfassenden Autonomie. Das sind insbesondere psychologische Effekte, die der Berufsrolle von Richter und Staatsanwalt den erforderlichen Rahmen böten. Furchtlosigkeit vor den Einflüssen Dritter, insbesondere vor Machteinflüssen, sind erst das Produkt realer Unabhängigkeitsgewähr. Das gilt für Richter und Staatsanwälte gleichermaßen, auch wenn das Grundgesetz derzeit nur den Richtern die Unabhängigkeit formal sichert.

Die Finanzkrise sollte jedem deutlich machen, wie wichtig diese Forderung ist. Die Spekulation Privater ist von allen Regierungskräften im Schulterschluss mit der Finanzwirtschaft entfesselt worden. Die Schäden im Bank- und Finanzsektor sind daher systemisch von der Politik mit verursacht worden.

Das alles gehörte in die öffentliche Aufklärung eines Justizsystems, das unerschrocken gegen jedermann – also auch gegen Politiker – ermitteln müsste, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, was eindeutig der Fall ist: Es geht um den Straftatsbestand der Untreue. Warum geschieht das nicht?

Die Aufsicht über Finanzspekulationen in Landesbanken üben zahlreiche hohe politische Funktionsträger aus. Sie bestellen und führen durch Weisungen jene, die die Verantwortlichkeiten der politischen Aufsichtsräte in Ermittlungsverfahren strafrechtlich prüfen müssten. Wie kann aber ein Staatsanwalt gegen seinen Dienstherrn unabhängig ermitteln, wenn dieser sein Herr und Gebieter ist?

Der Jäger muss jagen, der Richter wägt ab. Unabhängigkeit für beide heißt nicht Komplizenschaft in der Durchsetzung des öffentlichen Strafanspruchs. Unterschiedliche Berufsrollen innerhalb des Justizsystems brauchen auch unterschiedliche Organisationsformen – in jeweiliger Unabhängigkeit.

Entlässt man Staatsanwälte und Richter aus der Kontrolle der Exekutive, haben sie auch mehr Macht, das heißt auch mehr Selbstverantwortung. Sie müssten ihre Machtgrenzen – zum Beispiel durch eine Stärkung der Richterdienstgerichtsbarkeit, welche die Richter richten kann – deutlicher machen. Dazu gehört auch, dass dem Bürger ausreichender Rechtsschutz bei unabhängigen Gerichten eingeräumt wird, gerade während des Ermittlungsverfahrens.

Daran hapert es heute wie gestern.

Neue Prämissen einer gerechteren Sozialordnung, die den Einsatz einer von der Leine politischer Opportunität abgekoppelten Justiz eigentlich erst wirksam legitimieren, müssen indes andere einlösen. Die Überlebenschance einer sozial gerechten Gesellschaft liegt primär im Gelingen dieser demokratischen Herkulesaufgabe.”

ZITATENDE

Es gibt ein Beispiel für einen solchen Politskandal: Die französische Kriminalpolizei, die heutige Europa– Abgeordnete und damalige französische Untersuchungsrichterin am Pariser Justizpalast, Madame Eva Joly, sowie der Genfer Generalstaatsanwalt haben umfangreiche Ermittlungen zum Komplex ELF – AQUITAINE angestellt und zu einer einzigen Anklage gegen hohe deutsche und französische Politiker, Industrielle und Geheimdienstlern zusammengefasst.

Ergebnis: In Frankreich wurden Politiker, Industrielle und Mitglieder des französischen Geheimdienstes angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Und in Deutschland?

Der Genfer Generalstaatsanwalt hat die gesamten Ermittlungsakten an den deutschen Generalbundesanwalt zur Anklageerhebung übermittelt. Die Akten wurden einmal geöffnet und gesichtet und anschliessend versiegelt und in den Archiven der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versenkt!

Keine Anklagen, keine Verurteilungen, kaum Presse!

Zu diesem Thema gibt es zahlreiche Beispiele, wie die Politik die Justiz beeinflusst und beherrscht. Ganze Heerscharen von ausgeschiedenen Richtern und Staatsanwälten könnten schaurige Dinge über ihre Amtszeit berichten. Wie Justizminister ihre Staatsanwälte zitieren und ihnen Anweisungen erteilen, wie dies oder jenes Verfahren zu behandeln sei. Ob eingestellt oder angeklagt wird.

Das geht sogar soweit, dass den Staatsanwälten schon vorgeschrieben wurde, welches Strafmass zu beantragen sei. Die Justizminister scheuen sich auch nicht, ganze Strafakten anzufordern und die Ermittlungsergebnisse einzusehen. Wo die dann landen, bleibt der Phantasie des Lesers überlassen.

Doch wehe ein Staatsanwalt spurt nicht im Sinne des politischen Justizministers. Im besten Fall wird er bei Beförderungen übergangen oder Familienrichter in Hintertupfingen, im schlechtesten Fall wird er aus dem Amt gemobbt. Polizei, Justiz gerade aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg könnten von den ‚Heldentaten‘ ihres Justizministeriums berichten. Ein Kriminalhauptkommissar aus Sachsen wurde sogar aus dem Amt getrieben, weil er es gewagt hatte, gegen merkwürdige Verbindungen zwischen Politik und dubiosen Gestalten zu ermitteln.

Deutschland hatte noch nie eine Gerichtsbarkeit für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte. Nur so ist es auch erklärbar, warum nach dem Zusammenbruch des dritten Reiches kein einziger Richter oder Staatsanwalt für sein verbrecherisches Verhalten in der NS – Blutjustiz zur Verantwortung gezogen wurde. Sogar der Beisitzer von Roland Freisler beim Volksgerichtshof wurde nach dem Zusammenbruch des III. Reiches wieder zum Landgerichtspräsident in Ravensburg bestellt. (Reese Urteil des BGH)

Absurde Szenen spielten sich in fast allen deutschen Gerichtssälen ab. Beispiel: Dieselben Richter des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, die die Enteignung von jüdischem Vermögen angeordnet hatten, entschieden später über die Entschädigung der entrechteten Juden.

Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer war ein mutiger Mann. Er verfolgte die Verbrechen der Nazis gnadenlos. Doch er stand allein auf weiter Flur. Wenn er telephonieren wollte, um einen alten Nazi zu ergreifen, dann suchte er sich eine Telephonzelle, denn es kam nicht selten vor, dass er im eigenen Amt abgehört und die Verhaftung durch seine Kollegen vereitelt wurde. So entging ihm zum Beispiel der KZ– Arzt Dr. Mengele um Haaresbreite.

Von einer Gerichtsbarkeit für politische Verbrechen, wie sie zum Beispiel in Frankreich existiert, wollen wir hier schweigen. Natürlich existiert ein solcher Gerichtshof nicht in Deutschland.

Er war Jurist und auch sonst von eher mässigem Verstand! (Ludwig Thoma)

Auszug aus dem Buch WEHRT EUCH! Hinterlegt im Literaturverzeichnis der Universität München.

Kinderraub statt Inobhutnahme – verkehrte Rechtspraxis!


Immer wieder werden Kinder ohne triftigen Grund aus ihren Familien in staatliche Obhut überführt, während andere Kinder schwerstem Missbrauch ausgeliefert sind. Warum greifen die Jugendämter hier jedoch nur sehr zögerlich ein? Es zeigt sich eine tragische und verdrehte Rechtspraxis, bei der es ehrliche und integre Richter, Jugendamtsmitarbeiter und Journalisten mit Zivilcourage braucht, um diese verbrecherischen und korrupten Machenschaften aufzudecken.

Ehemalige Kinder klauen den heutigen Kinder die Eltern. Was aus so einem Kind alles werden kann, Kanzlerin, KESB Mitarbeiter, Jugendschutz-Beauftragte, Polizist, Richter, Pflegeeltern, Heimleiter, Kinderpsychiater usw.

Wißt ihr eigentlich, was abgeht hier im Land?
Da werden Kinder geklaut, verkauft und verschleppt,
ihre Eltern von Amt und Gerichten geneppt.
Fort sind die Kinder, in irgendeinem Heim,
da hilft kein Jammern, kein Klagen, kein Schrein.

Das geht mich nichts an, gibt wohl Grund dazu,
denkt ihr beruhigt, begebt euch zur Ruh.
Ihr irrt, allesamt, und hört jetzt gut zu:
Die Rechnung fürs Heim bezahlst du, du und du!
Fünf- bis Zehntausend Euro im Monat pro Kind,
die Regierung locker aus ihrem Staatssäckel nimmt.
Die Rechnung dafür wird von Steuern bezahlt,
euren Steuern, für die ihr euch plagt.

Jedes Jahr über neun Milliarden, werden vom Staat in die Heime getragen,
finanzieren dort großen Kummer und Leid, und nicht ein Kind bleibt davor gefeit.
Denn die Zahlen der Opfer steigen jährlich, da ist die Regierung mal ausnahmsweise ehrlich:

Fast zweihundert Kinder in Deutschland sind es pro Tag, die geholt werden für einen fetten Ertrag, von Trägern, Betreibern, von Seelenschindern, die profitieren von immer mehr unschuld’gen Kindern. Diakonie, AWO, ASB, Caritas, haben am Kinderhandel ganz viel Spass, denn sie verdienen Milliarden Euronen, daran, dass Kinder bei ihnen wohnen, und sitzen auch selbst in den Gremien, die ihnen bewilligen die fetten Prämien. Die Rechnung dafür – und die ist teuer, bezahlst du, du und du von deiner Steuer.

Deutschland Weltmeister in Kinderpornografie und Kindesmissbrauch

Am 7. März 2019 wurden vier Kinderschänder in Frankfurt verurteilt. Nur der Hauptangeklagte bekommt Sicherungsverwahrung nach neun Jahren Die drei anderen können nach drei Jahren wegen guter Führung entlassen werden.

Viele Hintermänner konnte die Polizei noch nicht dingfest machen, weil die Auswertung von 112.000 Nutzer weltweit nur mit Hilfe der dortigen Polizeibehörden möglich ist. Die Kooperationsbereitschaft soll gering sein. Zu wenig Personal.

Es ist einfach unbeschreiblich, dass Kinderschänder, insbesondere Täter in allen Berufsgruppen wie Politiker, Anwälte, Manager, Ärzte und Geistliche zu Hause es sich gemütlich machen, um in Echtzeit Anweisungen zu geben in welcher Weise Babys sadistisch zu quälen seien und sexuell zu missbrauchen. Todesfälle wurden entsorgt.

Wenn nachts der treusorgende Ehemann und Vater die Hose aufmacht und sich befriedigt. Wer in finanziellen Nöten ist, der braucht nur sein eigenes Kind vor die Kamera zu halten und zu missbrauchen.

Was bei Online-Prostituierenden von Frauen und Männer nachts animiert wird, gehört zum Gelderwerb, um die Haushaltskasse aufzubessern. Viel höhere Einnahmen versprechen Pädophile, wenn die Eltern die Kinder in die Kamera halten. Noch höhere Einnahmen, wenn sie im Auto für Stunden die Kinder verleihen.

Es sind die abscheulichsten Verbrechen des Jahrhunderts, für widerliche Pornographien von Kindern, die sexuell missbraucht, gefoltert und umgebracht werden, weil es ein „Kunde“ so wünscht. Kinder sind ihren Peinigern schutzlos ausgeliefert! Onlinesex global: reale Vergewaltigungen von Kindern! Es sind schreckliche Details die österreichische und deutsche Ermittler zu der kinderpornographischen Plattform „ELYSIUM“ mit über 100.000 Mitgliedern bekannt gaben. Ein junger Familienvater soll sich nicht nur an seinen Kindern vergangen, sich dabei gefilmt haben, sondern die Kinder auch weiteren Männern zum Missbrauch zugeführt haben. Die als Forum aufgebaute kinderpornographische Plattform mit der Bezeichnung „ELYSIUM“ hat seit Ende 2016 bestanden und sei ausschließlich über das sogenannte Darknet zu erreichen gewesen. Im Prozess um diese Kinderpornoplattform hat das Limburger Landgericht die vier Angeklagten zwar zu Haftstrafen verurteilt, doch in anderen Ländern gibt es sogar lebenslänglich und nicht wie in Deutschland für den Gründer nur sechs Jahre und sechs Monate. In einem anderen Fall drei Jahre und zehn Monate und dann kommen diese Verbrecher wegen guter Führung eher raus? Die sogenannte „Kunden“ sind schon längst weiter gezogen, denn das Geschäft mit dem Onlinesex ist global! Misshandlung von Kindern für Kunden im Netz. War Ihnen bekannt, dass ein BKA-Mann wegen Kinderpornos nur ein Geldstrafe bekam?

Kaum eine Branche hat derart von der Digitalisierung profitiert wie die Pornoindustrie

Immer wieder müssen wir lesen, dass Kinder sexuell missbraucht werden und dann sogar Videos im Darknet angeboten werden. Die Täter, die diese Plattformen möglich machen, kommen in Deutschland meist mit einer geringen Strafe davon. Wie in Berlin, dort hat ein Mann 13-Jährige im „Darknet“ für Sex angeboten. Der 36-Jährige habe sich zumeist als gleichaltrig ausgegeben und im Chat in sozialen Netzwerken sexuell auf 20 Kinder eingewirkt, begründete das Landgericht Berlin und verurteilte ihn nur zu vier Jahren Haft.

Kinderpornos bei BKA-Mann – Geldauflage als Strafe

Das Verfahren gegen einen 40 Jahre alten Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material wurde laut Westfälischem Anzeiger vom 23.Okober 2014 eingestellt. Er musste wegen des Besitzes kinderpornografischer Bilder eine hohe Geldauflage bezahlen. Bei Durchsuchungen an seinem Arbeitsplatz in Meckenheim und in seiner Wohnung seien zahlreiche Speichermedien sichergestellt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bonn. Darunter sei eine CD mit 22 Dateien gewesen, die strafbare Inhalte hatten. Da es sich bei den Fotos nicht um Bilder von Babys oder Kleinkindern gehandelt habe, sich die Tat an der unteren Grenze des strafrechtlichen Rahmens bewege und sich der 40-Jährige einsichtig zeige, sei das Verfahren gegen den Mann vorläufig eingestellt worden. Der Fall stand laut BKA nicht im Zusammenhang mit der Kinderpornografie-Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Im Zuge der Affäre war bekanntgeworden, dass neben Edathy auch ein BKA-Beamter auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Rings „Operation Spade“ stand.

Dass auch Deutschland ein Problem mit kinderpornographischen Plattformen hat, zeigte der Fall Sebastian Edathy. Warum das Verfahren von Herrn Edathy eingestellt wurde, ist mit unserer Gesetzeslage in Sachen Kindesmissbrauch zu erklären, aber nicht unbedingt auch zu verstehen. Der Kinderschutzbund hatte die Zuwendung abgelehnt, daraufhin ging die Geldauflage aus dem Strafverfahren gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an den Landesverband der Jugend- und Kinderfeuerwehren.


Deutschland im Jahr 2019.
Ein Land missbraucht seine Kinder.


Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern in Deutschland werden laut dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, immer schockierender.

Kriminelle Netzwerke kauften etwa in Tschechien Babys für 4000 Euro, die dann einzig zum Zweck der sexuellen Ausbeutung großgezogen würden.

Diese unregistrierten Kinder liefen dann vollkommen unterhalb des Radarschirms der Kinder- und Jugendhilfe.

Adrenochrome – Die Elite trinkt Menschenblut. Das erklärt auch das Verschwinden so vieler Kinder .
Dieses Kranke Pack muß endlich vernichtet werden!


Das war für mich eines der besten Aufklärungsvideos, die ich je gesehen habe.
Es erklärt warum so viele Kinder auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Kindsopferungen, das Trinken des Kinderblutes und das Essen ihres Fleisches war mir völlig unverständlich. Ich dachte es ist schlichtweg satanisch.
Es erklärt warum bei vielen Klöstern diese Massenkindergräber gefunden wurden. So viele Kinder konnten die Nonnen doch nicht ungewollt bekommen haben.
Es erklärt warum die elitären Kreise so steinalt werden und scheinbar nicht krank werden.
Es erklärt #Pizzagate und warum die Clinton wahrscheinlich diese Ausfallerscheinungen hatte.
Es erklärt warum die Anklagen gegen den Papst, die Queen und Konsorten rechtmäßig sind. Das Ganze bekommt einen Sinn. Sie werden alle steinalt.

ergänzend dasjugendamt

Wirtschaftsmasse für die Menschenhändler

Jetzt wollen sie den Diebstahl offiziell machen Hier mal die Bestätigung Sie nennen es: Wirtschaftliche und rechtliche Jugendhilfe Es ist nur noch Wirtschaftsmasse für die Menschenhändler Emilie Ayleen geb. 08.09.2014 Melina Sophie geb. 24.08.2016 Seit Januar 2017 in den … Weiterlesen 

Die Zerstörung der Familie ist eines der wichtigsten Ziele der Illuminaten.

Der Beitrag ist noch nicht fertig, da kommt noch einiges zu !!! .Ich warne euch nochmal ((( AMTSTUBENPARASITEN ))) noch ist Zeit zur Besinnung und Umkehr. Wollt ihr später wirklich behaupten-ihr habt davon nichts gewusst ?  Ihr habt euch an … Weiterlesen 

Kindesmissbrauch für politische Ziele

Papa Svante Thunberg ist sowohl Schauspieler wie auch Drehbuchautor. In Schweden ist er regelmäßig in einer Vorabendserie aufgetreten und hat so einen bestimmten Bekanntheitsgrad erlangt. „Nebenbei“ ist er zudem Manager seiner Ehefrau Malena Ernman, einer in Schweden durchaus bekannten Opernsängerin. … Weiterlesen 

Staatlich verordnete Maßnahmen zur Zwangsgenderisierung

In was für einer abartigen Gesellschaft leben wir?. Die Irren kommunistischen Links/Grünen Kinderschänder machen jagt auf unsere Kinder. Früher hätte man diese Irren in eine Anstalt gesperrt, um das Volk vor ihnen und ihren kranken Vorstellungen zu schützen. Heute sitzt … Weiterlesen 

Die Gender und Frühsexualisierung unserer Kinder

An der 2. AZK-Konferenz berichtete Frau Inge M. Thürkauf über die Hintergründe des „Genderismus“. Das herkömmliche Weltbild von Mann, Frau und Eltern soll durch den Gender-Mainstream ersetzt und gesetzlich verankert werden. Doch was genau ist eigentlich „Genderismus“ und welche Konsequenzen … Weiterlesen 

Deutsche Spitzenpolitiker vergewaltigen und foltern Kinder – Zeugen werden beseitigt

In Berlin-Steglitz steht die Dreieinigkeitskirche , wer jetzt denkt es handelt sich um eine normale evangelische Freikirche, wird bei Recherchen schnell feststellen, dass diese „Kirche“ nichts mit Gott oder dem Evangelium zu tun hat. Jeden Samstag um 10 Uhr fahren … Weiterlesen 

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Umstrukturierung Germanenherz

Wenn Du wissen willst, wer dich beherrscht, mußt Du nur herausfinden, wen Du nicht kritisieren darfst. (Voltaire)

Thema heute: Mehr Mittel gegen Rechts und Hakenkreuzschmierereien

Die wahren Feinde sind NICHT die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde sind NICHT mehrere tausende Kilometer entfernt. Sie sind hier, bei uns! Unsere Feinde sind im eigenen Nest und mit den diebischen Händen in den Staatskassen zu finden. Die, die damals regierten sind nun wieder die Herren. Die, die wie damals rebellierten, wird man wieder einsperren. Noch verschwinden in Deutschland keine Menschen in irgendwelchen Lagern, aber die rechtliche Grundlage dafür ist im EU-Recht bereits vorhanden.  Totale Diktatur, Unterdrückung und Überwachung durch eine kleine schwerverbrecherische Politminderheit und ihre Mittäter in Justiz, Polizei, Verwaltung und Wirtschaft.  Und nun frage ich euch: denkt ihr wirklich die NAZIs haben den Krieg verloren??? Die wahren Nazis sitzen in Adelshäusern auf Chefetagen der Konzerne und in den Amtstuben weltweit   (Nazi-Vergangenheit von Politikern Ein doppeltes Spiel ) – (Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren ) Die Geschichte wiederholt sich, bis wir daraus lernen. Was damals die Braunen im Volk machten, tätigt heute, die Bundespolizei. Nur die Farben haben sich geändert.

Papst Benedikt XVI im Bundestag am 22.09.2011). Wir in Deutschland erleben in diesem Augenblick, daß Macht von Recht getrennt ist, daß Macht gegen Recht steht, das Recht zertreten wird und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wird, zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds führen.

Täterfolk, Nazis und Antisemiten und §13 0 Meinungsdelikter. Scheinbar sind alle, die eine andere Meinung haben, entweder sogenannte „Reichsbürger“ oder „Nazis“. Was denn nun ? Oder doch lieber „Antisemiten“ damit kann die rechtsbeugende Justiz und der weisungsgebundene Polizeiapparat mehr Geld abziehen. Geld für die Rundumversorgung ihrer Neubürger. Geld für Kriegswaffen und Panzerfahrzeuge, gegen das deutsche Volk. Ein sterbendes System was Angst vor der Verbreitung der Wahrheit hat.

Ich hatte am 21.03.2018 um 08:00 Uhr in BB eine Unrechtmäßige Hausdurchsuchung: Eine Razzia von einem Rollkomando des maxistischen DDR 2.0 Stasisystems. Genau wie 39-45 schon mal in Deutschland, genau wie aktuell in der Firma Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH und anderen totalitären Regimen werden unliebsame Bürger und Regime-Gegner eingesperrt und an der Ausübung ihrer im Grundgesetz verankerten Rechte gehindert. .Sie kamen aus Gaarden einem No-Go Stadtteil von der U-Boot und Kriegswaffenverschenkerstadt Kiel, die auch als erste Stadt, federführend in der BRD-GmbH beim Vertuschen von Migrationskriminalität war. Vergewaltigungen, Plünderungen sowie andere Straftaten sollten nicht mehr öffendlich gemacht werden um eine Scheinakzeptanz “ des friedlichen Volksaustausches zu gewähren. Selbst massivste Übergriffe gegen Staatsdiener, werden da vertuscht. Ja genau, diese Volks und Hochverräter haben meine Bude geräumt, wegen §130 Meinungsdelikte bzw. politisch nicht korrekter freier Meinungsäußerungen. Die Bundespolizei stellte damit, die  Regierungsweisungen über das Gesetz. Sie haben alles mitgenommen. Das hätte ich mir niemals vorstellen können, daß so etwas in Deutschland möglich ist. Das war ein ganz deutliches Exempel, einer durch und durch korrupten, weisungsgebundenen Polizei und rechtsbeugenden Justizapparat! Die Namen aller beteiligten diebischen Scheinbeamten , der deutschvolkhassenden Firma: Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH, wie die diebischen Parasiten KHK  Michael Heuer,  Dr. Zobel usw. werde ich die Tage veröffentlichen.

Findet bitte mal heraus? Wer oder was, die Bundespolizei ist. Und stellt euch mal die Frage. Warum wurde aus dem Bundesgrenzschutz die Bundespolizei gezaubert und mit welchen Befugnissen wurden sie ausgestattet?. Da steht ein politischer Wille dahinter. Die Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei erfolgte am Recht vorbei, unter der Rot-Grünen-Kinderschänder-ReGIERung im Jahr 2005.

Als Begründung für die Razzia war unteranderem, folgende Textzeile von Arno Schickedanz aus seinem Buch, auf meiner Webseite zufinden…….Sie handel in unserem Volk, wie eine Gegenrasse, daß sage nicht Ich, sondern der Buchautor Arno Schickedanz, der da die Frage stellt, ist das Judentum eine Gegenrasse? hier mal schauen https://germanenherz.wordpress.com/2012/11/03/das-judentum-eine-gegenrasse/    ergänzend: Das Wort Razzia kommt aus dem arabischen Sprachraum. Wenn ein Stamm dort einen anderen Stamm mit einem Rache- oder Beutezug heimgesucht hatte, nannten sie das dann gaziya, ghazwa oder Ghazidshah. Die heutigen polizeilichen Fahndungsaktionen heißen nicht ohne Grund so.

Auf Grund der beschlagnahmten IT und  Medien, werde ich wohl ein paar Probleme bekommen. Ich laße den Blog aber so stehen, aber ob ich als Administrator meiner Textknechtschaften hier weiter mache, daß weiß ich noch nicht, es kostet Zeit! Viel Zeit. Zeit, die ich nicht mehr habe; Zeit, die ich in meine Familie investieren will und in andere Projekte. Die machen mich gerade für hier präsentierte Bücher und Beiträge direkt verantwortlich.

Die Willkür und die Tyrannei der Herrschenden werden so lange von den meisten ignoriert, bis sie selbst davon betroffen sind. Ihr hattet nun 8 Wochen Zeit, alles zu kopieren und zu scannen, und mir mein Eigentum da zurückzubringen, wo Sie es unrechtmäßig genommen haben. Meine Festnetz, Tablet und Handykosten laufen währenddessen weiter. Die Geräte, verlieren jeden Tag an Wert. Ihr habt hier für knapp 10 000 Euro Hardware gestohlen. Daß ist unrechtmäßige, staatliche Willkür von KHK  M.Heuer und seinen BRD Stasi Terroristen von der Polizeidirektion 24103 Kiel Kommissariat 5 Blumenstrasse 2-4 ergänzend:  Die Haager Landkriegsordnung und die Gültigkeit bis heute  “Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden”. “Plünderung ist ausdrücklich untersagt”. weiterlesen   Es ist offensichtlich, daß Politik und Polizei hiermit Grenzen überschreiten, die mit den im Grundgesetz verankerten Rechten eines jeden Bürgers nicht länger in Einklang zu bringen sind. Hier werden die entsprechende Gesetzgebung und die Verhältnismäßigkeit von Polizeibefugnissen ad absurdum geführt; verantwortlich ist die Politik, namentlich Landtage und Abgeordnete, die die verfassungsmäßige Ordnung von Recht und Gesetz untergraben. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (Art. 20 Abs. 4 GG) Nutzen wir unsere Rechte und protestieren auch weiterhin, wenn Recht zu Unrecht wird!

Ich weiß momentan gar nicht, wo ich anfangen soll zu erzählen. Ich stehe noch etwas gedanklich neben der Spur, wird sich aber die Tage geben.

Ich melde mich später wieder. LG Toto

Tele. mom nur unter: 01525 4042373

weitere Info im Fratzenbuch

Kann nicht mal jemand bei mir um die Ecke, ein surface mit lte Kartenmodul verkaufen? Denn könnte ich meine Seiten weitermachen. Meins mit 1Tb Plus 4x ssd 512 extern, haben sie ja mitgenommen, hatte ich mir gerade 02.2018 gekauft. Und das ist nur ein Abschnitt. Da waren noch 2 MSI Notebooks, 2 Nokia Handys, 2 Server, haufenweise Speichermedien, Ach was soll Ich sagen. Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte.
Ach ja, mein Telefonanbieter 1 und 1, spielt nicht im STASIsystem mit, und hat meine gesamte Anlage erneuert,  hatte es ihnen ja wegen des unrechtmäßigen Raubes der Fritz Box und der Tablet und Handykarten mitgeteilt. Hatten sie gestern, die bösen Rocker, Kutten und Abzeichenverbot, den bösen Wolf bitte nicht vergessen. Die Suche nach Sündenböcken für politische Misswirtschaft, ist von allen Jagdarten die hinterhältigste.  So haben sie ab jetzt, daß Germanenherz als Südenbock für politische Misswirtschaft.

ergänzend

Woran man bei „Familie“ denkt.

Kindesdiebstahl bzw. Staatlich organisierten Menschenhandel mit meinen Enkelkinder
Meiner Tochter haben sie Anfang 2017 Ihre Zwei kleinen Mädchen weggenommen. Sie sind noch sehr Jung. Geboren 09.2014 und 08.2016 Blond und blauäugig.
Begründung:
Meine Tochter hat nach der Geburt ihres zweiten Kindes 08.2016 eine gesundheitliche Einschränkung – Motoneuronenerkrankung (ALS) Amyotrophe Lateralsklerose. Motoneurone sind motorische Nervenzellen, d.h. Nerven, die für Bewegungen und Sprache zuständig sind. Folglich, kann sie nicht mehr richtig mit ihren Händen greifen und durch ständige Krämpfe im Zungenbein auch nicht mehr richtig sprechen. Der Physiker Stephen Hawking hat dieselbe Krankheit. Für das Jugendamt Buxtehude Grund genug, (ohne ihre Familie zu konsultieren ) ihr die Kinder wegzunehmen und in einer Uns unbekannten Pflegefamilie zu integrieren. Die wiederum, wollen die Zwerge nicht mehr rausrücken. Fakt ist, daß ist Kindesdiebstahl bzw. Staatlich organisierten Menschenhandel.

Ich habe mich sofort beim Jugendamt gemeldet und Anspruch auf die Kinder gestellt. Wie gesagt, die wollen die Zwerge nicht mehr rausrücken. Noch bin ich bürokratisch und versuche den Amtsweg zugehen. Aber auch meine Geduld hat langsam ein Ende. Hm… Artikel 3 Absatz 3: (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder –> politischen Anschauungen <– benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

ergänzend: Kinderklau durch Inobhutnahme

Rekordwert Jugendämter nehmen mehr als 84.000 Kinder in Obhut

Rund 84.200 Kinder und Jugendliche sind 2016 in Deutschland  in Obhut und gestohlen genommen worden – so viele wie noch nie.

Ein paar Informationen über die Allmacht der Jugendämter:

1.) Sie dürfen: eigenmächtig, nach eigenem Gutdünken Kinder von ihren Eltern, oder auch anderen Personen jederzeit ohne Prüfung durch ein Gericht wegnehmen und verschleppen.

2.) Das Gericht hat dem Jugendamt keine Vorschriften zu machen, es kann schalten und walten wie es möchte.

3.) Gegen falsche Behauptungen des Jugendamtes können sich Eltern nicht gerichtlich zur Wehr setzen.

4.) Im Gegensatz zu den Eltern brauchen Jugendämter nicht für die Gerichtskosten aufkommen.

5.) Jugendämter unterliegen keiner unparteiischen Kontrolle.

㤠42
Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) 1Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn
1. das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder
2. eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und
a) die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b) eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder
3. ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.
2Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen; im Fall von Satz 1 Nr. 2 auch ein Kind oder einen Jugendlichen von einer anderen Person wegzunehmen.“
aus: https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/42.html
„…Das Jugendamt ist zu hören; dies begründet keine Weisungsbefugnis des Gerichts. Das Gericht ist nicht befugt, dem Jugendamt bestimmte Ermittlungen oder bestimmte Mitwirkungshandlungen aufzugeben. Das Jugendamt hat vielmehr seinen eigenen pädagogischen Sachverstand entsprechend seinen definierten fachlichen Standards einzubringen…“
aus: https://www.haufe.de/…/jung-sgbviii-50-mitwirkung-in-verfah…
„…Wegen des Charakters der Mitteilung des Jugendamtes als unselbständiger Teil des familiengerichtlichen Erkenntnisprozesses kann das Jugendamt jedoch nicht verpflichtet werden, Berichte, (gutachterliche) Stellungnahmen oder sonstige (mündliche) Äußerungen, die es dem Familiengericht hat zukommen lassen, zu widerrufen, zurückzuziehen oder sonst für unbrauchbar erklären zu lassen (vgl. VG München, Beschluss v. 21.6.2012, M 18 E 12.2701, JAmt 2012 S. 485). Gibt das Jugendamt nach § 50 eine Stellungnahme gegenüber dem Familiengericht ab, ist Adressat dieser Stellungnahme das Gericht und nicht das Kind oder die Eltern, so dass sich diese gegen die Stellungnahme des Jugendamtes nicht gesondert auf dem Verwaltungsrechtswege wehren können… “ aus: https://www.haufe.de/…/jung-sgbviii-50-mitwirkung-in-verfah…

„… Das Jugendamt ist nach § 162 Abs. 2 FamFG auf seinen Antrag hin am Verfahren zu beteiligen (OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 5.9.2001 zu §§ 49, 49a FGG, 8 WF 177/01, FamRZ 2003 S. 468). Ist es Verfahrensbeteiligter, entspricht es nicht der Billigkeit i. S. d. § 81 Abs. 1 FamFG, diesem dann ggf. die Kosten des Verfahrens ganz oder auch nur teilweise aufzuerlegen….“
aus: https://www.haufe.de/…/jung-sgbviii-50-mitwirkung-in-verfah…
„…Die Dienst- und Fachaufsicht über die Jugendämter liegt, …, beim Chef bzw. bei der Chefin der Verwaltung.
aus: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Jugendamt
§ 42 SGB VIII Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen – dejure.org
(1) 1 Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn 1. das Kind oder der Jugendliche…  https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/42.html

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Kinderschutz – Familienhilfe – Kindesentnahme – Kindesentzug – Kinderraub – Fremdunterbringung – Kindesmissbrauch ?
Jährlich finden mindestens 80.000 Inobhutnahmen statt – durchaus auch mit fadenscheinigen Begründungen, so Christidis.

Was wird mit diesen Kindern gemacht ?
Sexueller Missbrauch wurde an einigen Heimkindern vorgenommen. Sie wurden nicht nur aus ihren Familien, sondern auch aus ihren Schulen herausgerissen. Sie sind oft so gestört, weil sich gerade in diesen Bereichen (Kinderschutz, Kinderheimen) vermehrt Päderasten¹ befinden. Menschen, die Kinder vergewaltigen und missbrauchen, das sind Sadisten. Völlige Überforderung finden wir auch bei Alleinerziehenden, in Armut lebenden Elternteilen. Das ist politisch gewollt. Das System lässt die Kinder ohne Schutz z.B. des Vaters oder der Mutter aufwachsen. Kindern fehlen wichtige Verhaltensweisen, z.B. das Sich-Wehren etc. Diese Kinder werden auch in Schulen oder Freizeiten sexuell genötigt, weil sie niemanden haben, der für sie einsteht.

Entelternung oder Teilentelternung ist ein staatliches Ziel ?
Es wird zumindest gefördert und willkürlich entschieden, welche Institution die Kinder bekommen oder wer der angeblich bessere Elternteil sei. Eltern und Elternteile, die sich nicht wehren können, sind Opfer, auch Eltern, deren Kinder – oft pubertäre Kinder – die sogenannten „Schutz“maßnahmen vom Staat aufsuchen, sind leichte Beute für das System.

Offizielle Forschungsprojekte als getarnte Zuhälter für Kinder
Kinder werden abgegriffen. Sie entwickeln psychische Störungen und werden einer ganz bestimmten Klientel zugeführt. Es gibt auch „offizielle Forschungsprojekte“, die die Kinder nach der Aufnahme missbrauchen. Die Kinder kommen von selbst oftmals aus diesem Sumpf nicht heraus. Nur das fortschreitende Alter kann sie schützen. Wenn die Jugendlichen nämlich aus der begehrten Altersstruktur herausgewachsen sind, dann sind sie für die Vergewaltiger nicht mehr interessant.

Wirtschaftliche Ausnutzung von Kindern
Jugendliche werden nicht nur seelisch und körperlich missbraucht, sie werden auch wirtschaftlich ausgebeutet. Manche werden sogar aus Deutschland rausgebracht, um als Arbeitskräfte in fremden Ländern eingesetzt zu werden. Diese Form von Ausbeutung wird als „Erlebnispädagogik“ tituliert.
Die Eltern wissen davon in den seltensten Fällen. Die Jugendlichen werden von ihren Missbrauchern angehalten, nichts zu erzählen. Die Rollen werden vertauscht: Den Jugendlichen wird erzählt, „Deinen Eltern geht es nicht gut.“ Kinder sollen also ihre Eltern schützen. In Wahrheit können aber die Eltern nicht mehr ihre Kinder schützen.

Frage an Mitarbeiter vom Jugendamt: „Hast du nicht noch ein paar ‚böse‘ Jungs für mich ?
Wissen denn die Mitarbeiter von Jugendämtern und Justiz, was hier geschieht oder geschehen kann ? Es gibt JA-Mitarbeiter, die Kinder professionell in solche Einrichtungen bringen und dafür ordentlich entlohnt werden. Jugendliche haben Frau Christidis selbst berichtet, dass sie gesehen haben, wie „Briefchen“ (Couverts) zugeschoben wurden usw. oder, dass „ein Heimleiter am Telefon einem Jugendamtsmitarbeiter gesagt hat: ‚Ich brauch‘ mal wieder Nachschub, wir hätten da wieder ein Projekt, hast du nicht noch ein paar böse Jungs für mich ?‘ … ja und dann werden die Jungs eben geliefert.“

Humankapital Kinder
Auch Wirtschaftsverbände haben in der Zwischenzeit Expertisen herausgegeben und dargelegt, was für ein monströses Wirtschaftssystem sich gerade in dem Kinder- und Jugendhilfebereich herausgebildet hat. Es hat sich verselbständigt. Viele Kommunalpolitiker sitzen im Vorstand oder im Aufsichtsrat solcher Kindereinrichtungen und machen damit Werbung beim Wähler. 

Der Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung

Der Begriff Volksverhetzung bezeichnet in der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat. Richtiger hieße es jedoch Bevölkerungs-Verhetzung, da Hetze gegen das Deutsche Volk durchaus erlaubt und sogar erwünscht ist. Das Gegenstück in der sogenannten „DDR“ hieß Staatsfeindliche Hetze. Repressive Regime benötigen derlei Willkürparagraphen, um Gegner und Kritiker kriminalisieren zu können und gegebenenfalls mundtot zu machen. Eine Gegenbewegung … Weiterlesen

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.

Justitia die korrupte, rechtsbeugende und weisungsgebundene Hure der Wirtschaft und Poliutik

Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken. Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § 302 StGB ) gegenseitig decken, dann werden solche Vorgänge auch als organisierte Kriminalität bezeichnet. ( … Weiterlesen

 

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.

Justitia die korrupte weisungsgebundene Hure der Wirtschaft und Poliutik

 Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat.

Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.

tiefer ekel Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § 302 StGB ) gegenseitig decken, dann werden solche Vorgänge auch als organisierte Kriminalität bezeichnet. ( § 278 StGB Mafiaparagraph ) Die Justiz unterliegt keiner Kontrolle, so wird dem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Wir müssen gegen den Justiz-Abschaum dringend etwas unternehmen und eine Kontrolle einführen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Wir haben einen Rechtsbankrott und den Bürgern wird immer noch das Märchen von einer unabhängigen Justiz erzählt. Rechtsstaat, die unentliche Geschichte einer Lüge!

KREBSGESCHWÜRE ZERSETZEN UNSERE KULTUR

Das Rechtssystem der BRD umgeht die der BRD nach eigenem sogenannten Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Gewaltenteilung.
Schlimmer noch, es stellt die Gewaltenteilung auf den Kopf.
Denn im GEGENTEIL ,
die Staatsgewalt der LEGISLATIVE (Regierung/Gesetzgebung ) arbeitet
Hand in Hand mit der JUDIKATIVE (Justiz ) und diese wiederum
Hand in Hand mit der EXEKUTIVE (GV, Zoll, Polizei ) zum materiellen Vorteil
des eigentlich freien JOURNALISMUS also der GEZ und Medienkonzerne die eben
NICHT frei und NICHT staatsfern sind.
Die Medienkonzerne gehören den etablierten Parteien und sichern durch
Manipulation und Lüge die Macht des Systems über das Volk.
Sind wiederum Erfüllungsgehilfen der LEGISLATIVE, damit schließt sich der Kreis
des Mafia – Kartells.
Grundgesetzwidrig.
Rechtsverdrehend.
Rechtsmissbräuchlich.
Es ist mutiert zu einem in sich geschlossenen Kreis der der Interessen,
der Machtausübung, der Zensur, der Plünderung durch ein Mafiasystem.
Ein Parasit eingenistet im Körper des Volkes der sich dem Immunsystem der
Demokratie bereits entzogen hat.
Ein Parasit, der dieses Immunsystem inzwischen durch Manipulation Lüge
Zensur und Täuschung selbst steuert und weiter wuchert.
In einem Körper spricht man von einem KREBSGESCHWÜR.

Das heutige europäische Justizsystem ist unheilbar degeneriert und nicht reformierbar. Es braucht eine effiziente Qualitätskontrolle von aussen her. Die übergeordneten Justizinstanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben ihre Daseinsberechtigung verspielt, sind folglich abzuschaffen. Die unnütze Justizhierarchie wird ersetzt durch ein zeitgemässes Justizmodell: Kontrolle durch lokale, aus Nicht-Juristen zusammengesetzte Jurys die als besoldeter Zivildienst einzurichten sind und eben die Gerichte von aussen her überwachen. So erschaffen wir das zeitgemässe Justizsystem.

Die Justiz hat ein Problem, sie kann ihre Fehler nicht eingestehen, so dreht sich die Spirale der Vertuschung endlos und es wird immer mehr Unrecht produziert. Damit die Amtsmissbräuche nicht an das Tageslicht kommen werden sie auch von oberster Stelle aus (Justizministerium) gedeckt. Es herrscht ein falscher Korpsgeist in der Justiz, dass ein „un-abhängiges Rechtssystem“ unglaubwürdig macht. Ich nenne es schlichtweg „Justiz-Sumpf “ bei dem Staatsanwälte/innen und Richter/innen bewusst gegen die Bürger agieren.

300 Messerangriffe in Deutschland jede Woche

wutrichter Die innere Sicherheit in Deutschland ist zunehmend gefährdet. Das belegt die polizeiliche Kriminalstatistik vom Bundeskriminalamt. Besonders gestiegen sind Straftaten in den Bereichen „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“. Zusätzlich hat das Gatestone Institut eine weitere beunruhigende Untersuchung veröffentlicht.

Jeden Tag wird mindestens 10 mal in Deutschland zugestochen. Über 300 Messerangriffe gibt es jeden Monat in deutschen Städten und Dörfern. Mehr als 1.600 Messerangriffe wurden alleine in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 gemeldet. Doch die tatsächliche Anzahl ist noch viel höher. Denn viele Straftaten werden nicht zur Anzeige gebracht.

Das Gatestone Institut spricht in diesem Zusammenhang von einer regelrechten „Epidemie der Messergewalt“. Verlässliche Statistiken über Messergewalt in Deutschland gibt es scheinbar nicht. Eine Suche in Polizeiberichten würde jedoch zeigen, dass die Anzahl der gemeldeten Straftaten, bei denen Messer zum Einsatz kamen, im Lauf der letzten zehn Jahre um 1.200 Prozent zugenommen hat.

Bitte mal folgenden Aufruf an alle Richter Staatsanwälte Polizisten und Soldaten anhören.

Prof Dr Hans Herbert von Arnim Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. … Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. … Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ (in: Das System, 2001)

Wenn das in diesem Land so weiter geht, werden sich sehr bald andere um Recht und Ordnung kümmern.

recht und gesetz

„Über die Richter hinaus steht unser ganzes Rechtssystem kurz vor seinem Kollaps. Die Justiz hat ihre Fähigkeit verloren, gerechte und in vertretbarer Zeitspanne getroffene Entscheidungen zu fällen. In vergleichbarer Situation müsste ein Unternehmen Konkurs anmelden. Mit dem Rechts-Killer-Instrument der ,freien richterlichen Beweiswürdigung‘ werden Prozesse von den Richtern so zurecht geschnitten, dass gewünschte Resultate gerechte Entscheidungen verjagen. Nur noch formell nehmen die Gerichte ihre Aufgaben wahr. Unser Rechtsstaat ist zum bloßen Rechtsmittel-Staat verkommen. Die Justiz ist auf dem Niveau eines Glücksspiels angekommen. Würden Urteile mit dem Knobelbecher ausgewürfelt, es wäre kein Unterschied in Resultat und Niveau zu Entscheidungen der Richter festzustellen. ,Im Namen des Volkes‘ lässt sich ebenso gut würfeln, wie langes Fachchinesisch in richterlicher Willkür verkündet wird.“ Aus „Recht ohne Gerechtigkeit“ von Dr. Henri Richthaler, 1989.

Rechtsbeugung……….

Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das nach § 339 StGB strafbar ist. Mögliche Täter sind in erster Linie Richter. Daneben können auch andere Amtsträger wie beispielsweise Staatsanwälte Rechtsbeugung begehen. Gerichte entscheiden nicht immer korrekt, das ist wohl allen klar. Wenn Richter oder Amtsträger das Recht vorsätzlich falsch anwenden und zugunsten oder zum Nachteil einer Partei entscheiden, nennt man das Rechtsbeugung.

Rechtsbeugung beschädigt unmittelbar das Vertrauen in den Staat. Gerade bewusst getroffene Fehlentscheidungen wiegen aus Sicht der Gesellschaft besonders schwer. Für die unmittelbar davon Betroffenen ist der Gedanke an das erlittene Unrecht gar unerträglich.

Dabei begegnet die spätere Verfolgung zusätzlichen Schwierigkeiten. Der Grund sind hohe Hürden bei der Annahme von Rechtsbeugung und der Umstand, dass die Justiz gerade im Falle richterlichen Fehlverhaltens über ihre eigenen Angehörigen richten muss.

POPE BENEDICT ADDRESSES MEMBERS OF GERMAN PARLIAMENT IN BERLIN

Papst Benedikt XVI im Bundestag am 22.09.2011). Wir in Deutschland erleben in diesem Augenblick, daß Macht von Recht getrennt ist, daß Macht gegen Recht steht, das Recht zertreten wird und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wird, zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds führen.

Rechtsbeugung betrifft nicht nur Richter

Wegschauen, Faulheit, Mauschelei: Von Irrtum kann keine Rede mehr sein, wenn Entscheidungen darauf beruhen. Davon abschrecken soll § 339 Strafgesetzbuch (StGB), der als mögliche Täter auch Richter, andere Amtsträger oder Schiedsrichter benennt.

Als andere Amtsträger kommen dabei insbesondere Mitarbeiter der Verwaltung infrage, damit sind auch Staatsanwälte umfasst. Sie müssen sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zulasten einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig machen.

Rechtsbeugung aus Sicht eines Staatsanwalts kann beispielsweise bereits vorliegen, wenn er einen Sachverhalt gezielt falsch gegenüber dem Gericht darstellt. Ein Beispiel für rechtsbeugendes Verhalten eines Verwaltungsmitarbeiters kann wiederum das bewusste Nichtverfolgen einer Ordnungswidrigkeit sein – auch wenn sich das aus Sicht eines davon Betroffenen positiv darstellt.

Der Tatbestand der Rechtsbeugung ist im Übrigen bereits erfüllt, bevor der mit ihr verbundene Vor- oder Nachteil eingetreten ist.
Schwerwiegendes und bewusstes Fehlverhalten

Mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr stellt Rechtsbeugung ein Verbrechen und kein Vergehen mehr dar. Die Obergrenze liegt bei fünf Jahren Freiheitsstrafe. Hinzukommend droht der Verlust des jeweiligen Amtes mit entsprechenden Folgen für die Zukunft. Wegen dieser schwerwiegenden Folgen handhabt die Rechtsprechung den Tatbestand der Rechtsbeugung sehr restriktiv.

Auf Richter bezogen gebietet das zudem die richterliche Unabhängigkeit. Die Einschränkung geht soweit, dass der Bundesgerichtshof (BGH) zur Strafbarkeit der Rechtsbeugung verlangt, dass ein Täter sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat. Rechtsbeugung liegt demnach erst bei einer offensichtlichen Missachtung des Rechts vor. Ein Richter oder anderer Amtsträger durfte seine Entscheidung weder für sachgerecht noch für rechtlich vertretbar halten.

Kritisieren an dieser Lesart des zugrunde liegenden § 339 StGB kann man, dass sich das bewusste und schwerwiegende Fehlverhalten nicht in dessen Wortlaut wiederspiegelt. Auf Unverständnis bei den Kritikern stößt zudem ein weiterer Grund, der für die eingeschränkte Verfolgung vorgebracht wird: Die allzu schnelle Annahme von Rechtsbeugung hätte zur Folge, dass die Justiz mit der Überprüfung von Entscheidungen überlastet wäre.

Auch hier fehlen Annahmen durch das Gesetz, die Justiz entsprechend zu entlasten. Allenfalls könnte dies ein Argument dafür sein, entsprechende Kapazitäten zu schaffen. So trägt die Justiz mit ihren Einschränkungen bei der Aufarbeitung ihrer eigenen Fehler nicht unbedingt dazu bei, das Vertrauen in sie zu erhöhen.

 🐺 Meineid und Hochverrat.

Ein Meineid ist im deutschen Strafrecht das falsche Schwören vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle (§ 154 StGB). Geschütztes Rechtsgut ist die Rechtspflege.

Meineid ist ein Verbrechen (vgl. § 12 Abs. 1 StGB), das mit Freiheitsstrafe von einem bis fünfzehn Jahren geahndet wird. In minder schweren Fällen ist die Strafe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 81 Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Der Tatbestand ist erfüllt, wenn eine Handlung unternommen wird, die einen der beschriebenen Handlungserfolge herbeiführen kann, wenn dieses durch Gewalt oder mit Drohung durch Gewalt geschieht und dabei Vorsatz im Spiel ist. Dass der Bestand Deutschlands in Gefahr gerät und damit Nr. 1 erfüllt wird, wird mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitiert. Die verfassungsmäßige Ordnung gem. Nr. 2 kann durch die Eröffnung der Einwandererflut ebenfalls verändert, wenn nicht vollständig untergraben und aufgehoben werden: Das beginnt bereits mit dem Asylgrundrecht selbst, denn gemäß Artikel 16a Absatz 2 GG kann sich darauf nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem sicheren anderen Drittstaat einreist. Sodann wird Artikel 14 GG, der das Eigentum schützt, beschädigt. Denn die Kommunen gehen inzwischen dazu über, Grundeigentum der Bürger, Wohnungen, leerstehende Hallen, sonstige Immobilien zu beschlagnahmen. Zwar sind Enteignungen prinzipiell möglich. Sie dürfen aber das Institut Eigentum an sich nicht in Frage stellen und müssen dem Gemeinwohl dienen. Es kann jedoch nicht im Gemeinwohl liegen, Menschen in Deutschland unterzubringen, die kein Recht dazu haben, was für 95% der Einströmenden gelten dürfte. Hier fordert das Gemeinwohl die Abschiebung und nicht die Unterbringung!

Ferner wird das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach 28 GG ausgehebelt. Denn wenn den Gemeinden von oben aufgezwungen wird, eigene Liegenschaften, wie Stadthallen, Turnhallen o.ä. als Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, nimmt man ihnen das Recht, über diese Einrichtungen selbst zu bestimmen und verkürzt auch noch ihre finanziellen Spielräume, nimmt ihnen Gelder weg, die sie für die Erhaltung der Infrastruktur, der Wirtschaftsförderung o.ä. brauchen. Ferner ist der ungebremste Zustrom fremder Menschen ein Anschlag auf den Souverän selbst. Denn Träger der Verfassungsordnung ist gemäß Artikel 20 GG das Volk; von ihm soll alle Staatsgewalt ausgehen. Dass eine veränderte Zusammensetzung des Souveräns ihn selbst ändert, liegt auf der Hand. Hier muss man allerdings einschränken, dass diese Änderung nicht unmittelbar durch die Einwanderung eintritt, sondern erst durch spätere Aufnahme als Staatsbürger. Das dürfte somit als Tatbestandsmerkmal i.S.v. § 81 StGB entfallen. Im Lichte der rechtstaatlichen Ordnung an sich ist der Volksaustausch aber beachtlich. Denn der zügellos und ungesetzlich verlaufende Vorgang umgeht sämtliche Verfassungsinstitutionen. Was die Kanzlerin in einer Art „Führerbefehl“ angeordnet hat, hat kein Parlament, und kein Bundesrat mitgetragen. Angesichts der staatsgefährdenden Folgen wäre das aber zwingend gewesen. In diesem Sinne äußerte sich der Berliner Verfassungsrechtler Kloepfer in der FAZ vom 13.10.15.

Als Hochverrat gilt all das nur, wenn es durch Gewalt herbeigeführt wird. Auch das dürfte man bejahen können, denn der zugrundeliegende Gewaltbegriff zielt auf die Zwangswirkung bei den Betroffenen ab. Zwar haben wir vorliegend einen atypischen, so vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen, Fall; nicht den klassischen Umsturz mit Bombenanschlägen und bewaffneten Aufständen. Aber wir haben vollendete Tatsachen, die es den o.g. Grundrechtsträgern schlicht unmöglich machen, ihre Grundrechte auszuüben, wir haben Automatismen, denen sich die Geschädigten nicht entziehen können. Außerdem hat der BGH unter bestimmten Bedingungen Massenstreiks als Gewalt angesehen. Wenn aber Massenstreiks Gewalt sind, müssen es Massenzuströme von Millionen erst recht sein. Und da Königin Pippi vom bunten Taka-Tuka-Land BRD-Finanzagentur-GmbH nunmal Meineid und Hochverrat begangen hat. Husch Husch in die Kiste.

Völkerrechtswidrig – „Gerichte“ ohne Rechtsgrundlage

Deutschland ist wegen fehlenden Staatsaufbau, fehlender deutscher Staatsregierung, fehlender deutscher Gerichtsbarkeit, bis heute kein Staat und somit als Staat handlungsunfähig.
Die Besatzungsmächte haben ihre damals eroberten Gebiete „Wirtschaftsgebiet“ genannt.
bund genug Zur profitorientierten Bewirtschaftung haben sie nach amerikanischen Vorbild und gemäß Grundgesetz Artikel 133 den „Bund“ als Treuhandverwaltung (Trust) des „Vereinigten Wirtschaftsgebiets“ geschaffen.
Das „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“ haben sie in „Bundesländer“ genannte Verwaltungsdistrike unterteilt.
Der Bundespersonalausweis belegt: jeder Inhaber ist Personal des Bundes. Es gibt keine Staatsangehörigkeit der BRD. Deutsche sind, gemäß Personal-Ausweis, Personal des Bundes/BRD.
Den Staat „Deutsch“, wie unter Staatsangehörigkeit in Personalausweisen angegeben, gibt es nicht. Eine Firma BRD/Bund kann seinem Personal keine Staatsangehörigkeit bescheinigen.

„Gerichte“ ohne Rechtsgrundlage

Die Firma Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Beurteilung (BverfGE v. 7.10.2003, 2004 I 124 – 1 BvR 10/99) die Zivilprozessordnung in der Fassung, die bis zum 31.12.2001 angeblich galt, mit dem Rechtsstaatsprinzip für unvereinbar erklärt.
Daraufhin wurde die ZPO 2005 durch den sogenannten „Gesetzgeber“ vollständig neu gefasst und neu verkündet, nachdem sie bereits 1950 durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) scheinbar (aber nie wirklich) in den Herrschaftsbereich des sogenannten „Gesetzgebers“ gelangt war.
Scheinbar (aber nie wirklich) deshalb, da hierzulande schon seit mindestens 60 Jahren kein inländischer Gesetzgeber am Werk ist, da das Wahlgesetz bereits seit dem Jahre 1956 ungültig ist (Beurteilung 03.07.2008, 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07, BVerfGE 121, 266).
Das führt, der Logik folgend, zur Ungültigkeit aller seit 1956 stattgefundenen sogenannten „Wahlen“, die nie wirklich Wahlen, sondern lediglich Scheinwahlen waren und bis heute nichts anderes sind.
Die sogenannte „Bundesregierung“ sollte bis zum 30.06.2011 ein neues Wahlgesetz verabschieden. Nur unter dieser Prämisse dürfe die sogenannte „Regierung Merkel“ im sogenannten „Amt“ bleiben.
Erst am 25.11.2011 änderte diese sogenannte „Regierung“ das Wahlgesetz, obwohl ab 01.07.2011, laut der Firma Bundesverfassungsgericht, offenkundig keine Legitimation mehr bestand.

Nun wird ´s noch besser(!):

Wie soll eine sogenannte „Regierung“ bis zum 30.06.2011 ein neues Wahlgesetz verabschieden können, wenn diese seit mindestens 1956 illegal am Werk ist und daher gar kein neues Wahlgesetz verabschieden darf!??
Auch die ZPO ist damit ein ungültiges Gesetz und entfaltet somit auch keine Gesetzes- und/oder Rechtskraft, da die ZPO im Jahre 2005 durch einen illegalen „Gesetzgeber“ und somit widerrechtlich neu gefasst und neu verkündet wurde.
Macht aber fast gar nichts, da die ZPO, wie auch sehr viele andere Gesetze, mit den Bereinigungsgesetzen aus den Jahren 2006 und 2007 sowieso ihre Gültigkeit verloren haben, denn:
Alle Gesetze, die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstoßen, sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, teilte das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ im Jahre 1953 mit.

Was ist Nichtigkeit?

„Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, bzw. dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist, und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt.
Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen“, so der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen.
Dem sei hinzu erwähnt, dass das Grundgesetz seit mehr als 25 Jahren übrigens ebenfalls ungültig ist, da es seit spätestens September 1990 in Artikel 23 keine Geltungsbereiche mehr nennt.
Ab dem 30. November 2007 hat das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Zivilprozessordnung (ZPO), die Finanzgerichtsordnung (FGO), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), die Abgabenordnung 1977 (AO 1977) mangels Vorschaltgesetze keine Gültigkeit, was bedeutet, dass keines dieser Gesetze angewendet werden darf.
Bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl NR. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der sogenannten „Bundesrepublik Deutschland“ (Treuhandverwaltung der Alliierten) aufgehoben.
Dies bedeutet nunmehr, wie es der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen zur Nichtigkeit auf den Punkt gebracht hat: es gibt faktisch keine Gerichte mehr.

Aber die sind ja noch vorhanden!

Klar sind die vorhanden, denn sonst könnte man die Bevölkerung des hiesigen Landes ja nicht ausplündern und selbiger ihrer Freiheit berauben, wofür es eben Justizschwerkriminelle, Scheingerichte und sogenannte „Polizisten“ braucht.
Am 24. September 2017 findet übrigens wieder eine sogenannte „Bundestagswahl“, ohne jede Rechtsgrundlage und somit ohne jede Gültigkeit statt.
Der 24. September 2017 dürfte daher ein optimaler Tag für eine Bevölkerungsrevolution sein.
Wir rufen die Bevölkerung dieses Landes zu Zusammenhalt auf, die schwerkriminelle sogenannte Obrigkeit aus dem Verkehr zu ziehen, um endlich Recht und Freiheit zu erlangen.

Fassen wir zusammen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Jürgen Papier bestätigte als Insider, daß die BRD keine staatlichen Hoheitsbefugnisse mehr besitzt, diese wurden an die jüdisch beherrschte EU abgegeben. In Berlin sitzt keine deutsche Regierung, sondern eine Kolonialverwaltung der USrael Zionjuden, gebildet aus hilfswilligen und korrupten Einheimischen “ Hoch und Volksverräter“ Diese Regierung ist nicht der Sachwalter des deutschen Volkes, sondern Erfüllungsgehilfe der jüdischen Weltmacht.

• Die BRD ist ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten
• Das Grundgesetz GG für die BRD ist keine Verfassung
• Die BRD wurde aufgelöst
• Der 2 plus 4 Verträge wurde niemals ratifiziert
• Das Ordnungswidrigkeitsgesetz OWiG ist ungültig
• Die Strafprozessordnung StPO ist ungültig
• Die Zivilprozessordnung ZPO ist ungültig
• Das Gerichtsverfassungsgesetz GVG ist ungültig
• Die Finanzgerichtsordnung FGO ist ungültig
• Es gibt keine Steuerpflicht in der BRD
• Das Umsatzsteuergesetz UStG ist ungültig
• Die Abgabenordnung AO 1977 ist ungültig
• Die Justizbeitreibungsordnung ist ungültig
• Der Bußgeldkatalog ist ungültig
• Eintragungen in das Verkehrszentralregister sind seit 2007 ungültig

• Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher sind
Privatpersonen und haften persönlich und benötigen ein Genehmigung der Militärregierung um auf deutschem Boden tätig zu sein.
• Gerichtsvollzieher sind seit dem 1.8.2012 private Personen die auf Provisionsbasis ihr freiberufliches Gehalt beziehen. Sie sind Schadenersatzpflichtig und handeln illegal wie Plünderer und Räuber, GVO vom 01.08.2012
• Polizeibeamte handeln als Privatpersonen und sind persönlich haftend
• Der Gelbe Brief ist illegal und daher nichtig
• Der Vollstreckungsbefehl ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters ist ungültig
• Urteile/Beschlüsse ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters sind ungültig
• Berlin gehört nicht zur BRD und ist schon gar nicht Hauptstadt der BRD
• Alle in Berlin beschlossenen Gesetze sind nichtig
• Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2012 sind alle
• Gesetze und Regierungen seit 1953 ungültig
• Der Bundestag ist in der Gesamtheit illegal tätig und eine Firma mit eigener Umsatzsteueridentifikationsnummer.

Rechtstips

Niemals vor einem Gericht Fragen beantworten… dem Richter fragen stellen!

Bei einer Gerichtsverhandlung fragen „Gehe ich mit Ihnen einen Vertrag ein?

In der BRD geht man, sobald man dem Richter (es ist kein Richter, nur ein Vorsitzender) antwortet, einen Vertrag ein!

Sollte er „nein“ sagen, lügt er, außer er arbeitet am Arbeitsgericht. Dort arbeiten zugelassene Richter. Alle anderen haben keine rechtsgültige Ernennungsurkunde, und sind kein gesetzlicher Richter nach § 15 GVG – Gerichtsverfassungsgesetz. Dieses wurde 1950 aufgehoben, und darin stand „Alle Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben“. Es war die Gerichtsverfassung vom Deutschen Reich (Kaiserreich von 1871).

Eine Formular vorlegen, in dem er folgendes bestätigt:

  • ein gesetzlicher Richter nach § 15 GVG – Ausgabe von spätestens 1924 zu sein
  • kein Ausnahmegericht bzw. -richter nach § 16 GVG und 101 Grundgesetz zu sein
  • Eine Ernennungsurkunde nach § 17 DRiG – Deutsches Richtergesetz – zu haben und vorweisen zu können
  • nach Kontrollratsgesetz Nr. 50, BKO 47/50 usw. eine Tätigkeitserlaubnis der Alliierten Besatzungsmächte zu haben, und die SMAD- und SHAEF-Gesetze (die Gesetze der Militärregierung, da wir immer noch besetztes Land sind) zu kennen und auch einzuhalten
  • und Eintragung mit seinem Wohnsitz…

Das wird er nie unterzeichnen können und wollen!

Am Besten noch Unterlagen mitnehmen, zur Aufhebung der Gerichtsverfassung

Von den Alliierten erlassene Gesetze, die in Deutschland gültig sind

Für Gesetze hat sich früher kein dem Alltagstrott folgender Mensch interessiert. Schon gar nicht für Gesetze der alliierten Militärregierung oder für die HLKO.
Dass sich dafür niemand interessierte, liegt darin begründet, dass so gut wie niemand wusste, dass sowas überhaupt existiert und bis zur Stunde Gültigkeit besitzt.

Warum wusste bisher so gut wie niemand davon? Ganz einfach: So gut wie niemand wusste bisher davon, weil das nie Thema im Geschichtsunterricht war. Warum eigentlich nicht? Na raten Sie doch mal. Das war nie Thema im Geschichtsunterricht, weil Sie davon nichts wissen SOLLEN!

Warum soll denn niemand davon wissen? Ebenfalls ganz einfach: Weil man die Menschen des hiesigen Landes dann nicht seit mehr als 70 Jahren hätte ausrauben und ausplündern können, wenn sie davon gewusst hätten.

Auch wusste bisher so gut wie niemand davon, da sowas nie in der Zeitung stand, nie im Fernsehen mitgeteilt wurde und auch nicht im Radio.

Nehmen Sie Artikel 46 der HLKO zur Hand. Es handelt sich dabei übrigens um Völkerrecht. In diesem Artikel 46 steht unter anderem: „Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden“.

Das bedeutet, dass jedes Einziehen von Steuern, sowie sonstigen Zwangsabgaben und Pflichtversicherungen gegen das Völkerrecht verstößt.

Das Zahlen von Steuern und anderen Zwangsabgaben kann also wenn überhaupt nur auf freiwilliger Basis stattfinden, zumal sowieso nicht ein einziges gültiges Gesetz existiert, was die Menschen im hiesigen Land zur Zahlung von Steuern verpflichtet.

Mit anderen Worten: Sie zahlten bisher Ihr ganzes Leben lang Steuern, Zwangs- und Pflichtabgaben, obwohl Sie das nie mussten, da es dafür keine einzige gesetzliche Grundlage gibt.

Und nun stellen Sie sich mal vor, dass Sie das mal irgendwann im Geschichtsunterricht gelernt hätten!

Stellen Sie sich vor, dass das in Zeitungen gestanden hätte, sowie über das Fernsehen und über das Radio mitgeteilt worden wäre!

Sie wären schon von Anfang an auf die Barrikaden gegangen und hätten das Zahlen von Steuern und Zwangsabgaben strikt verweigert, da dafür ja gar keine gültige Gesetzesgrundlage existiert!

Daran können Sie übrigens erkennen, dass die jungen Leute in Schulen nicht unbedingt schlau gemacht werden sollen.

Daran können Sie ebenfalls zweifelsfrei erkennen, dass die alteingesessenen Medien (Radio, Fernsehen, Zeitung) auf keinen Fall dazu da sind, um Sie über wichtige Dinge zu informieren, sondern um Sie von wichtigen Dingen so weit wie möglich fern zu halten.

Militärregierungsgesetz Nr. 2; Art. 9: Niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!

Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.

Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau, wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland volle Rechtskraft besitzen.

Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat handelnde und privat haftende Personen, ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.

Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unterschreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.

Stellen Sie sich vor, dass Sie das schon immer gewusst hätten, weil man ´s Ihnen in der Schule beigebracht hat, und/oder weil das des Öftern in der Zeitung gestanden hätte oder über Fernsehen und Radio immer wieder mitgeteilt worden wäre.

Der Beamtenstatus ist seit dem achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft!

Ebenfalls eine Tatsache, von welcher bis vor kurzer Zeit kaum jemand etwas wusste, schon gar nicht von den Konsequenzen dieser Tatsache:

– Polizistinnen und Polizisten: haben keinerlei Rechte
– Ausstellen eines Ausweises: rechtskonform nicht möglich
– Handlungsbefugte Finanzbeamte: nicht existent
– Handlungsbefugte Richter: nicht existent
– Handlungsbefugte Staatsanwälte: nicht existent
– Rechtsgültige Heirat: nicht möglich
– Scheidung einer Ehe: nicht erforderlich, da man nicht scheiden kann, was nie rechtsgültig verheiratet war

Alliierte erlassene Gesetze, die bei der Übernahme des hiesigen Gebietes beschlossen und verkündet wurden:

1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.

Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)

2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure, noch de facto.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Verwaltung – eine eingetragene Firma ohne jegliche Befugnisse. Siehe Upik und sonstige Handelsregister.

3. Eine Zwangsversteigerung stellt eine illegale Zwangsmaßnahme dar.

4. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.

5. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen der § BGB 823 (Schadensersatzpflicht) vorliegt.

Allein durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen, ohne Zustimmung der Militärregierung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Genehmigung der alliierten Streitkräfte vorlag, geschweige denn, über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.

6. Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Zwangsgelder oder Zwangsgebühren zu zahlen.

Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!

DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes, aber keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!

Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert… wir haben keinen Staat zu erichten“.

Eine Firma, wie die Bundesrepublik Deutschland, hat keinerlei Hoheitsrechte!

Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III, IV und V §§ 7, 8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft.

Das Strafgesetzbuch, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig.

Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.

Beweisführung: Der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR, Alexander Schalk Golodkowski, wurde 1996 nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 verurteilt.

Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD-Befehle und SHAEF-Gesetze von den USA angewendet werden.

Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.

Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtslage im vollen Umfang Kenntnis.

Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF-Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen alliierten Kommandantur angezeigt werden.

Sollte die Bundesrepublik Deutschland-Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen alliierten Kommandantur und in England auf Schadensersatz, sowie auf Beihilfe zum Betrug und Rechtsbeugung eingereicht werden.

Stellen Sie sich vor, dass Sie all das schon immer gewusst hätten…

Aber nun wissen Sie ´s ja endlich. Ziehen Sie die Konsequenzen daraus.

Lassen Sie sich nicht länger von schwerkriminellen eigenen Landsleuten drangsalieren, ihrer Freiheit berauben, belügen, betrügen, ausrauben und ausplündern.

Gehen Sie gegen all jene vor, die Sie schon Ihr Leben lang drangsalieren, ihrer Freiheit berauben, belügen, betrügen und ausplündern.

Die Haager Landkriegsordnung und die Gültigkeit bis heute

“Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden”. “Plünderung ist ausdrücklich untersagt”. Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges vom 18. Oktober 1907 (RGBl. 1910 S. 107) Haager Landkriegsordnung Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, (es folgen die Namen der weiteren Staatsoberhäupter) in der Erwägung, daß bei allem Bemühen, Mittel zu suchen, um den … Weiterlesen

Der Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung

Der Begriff Volksverhetzung bezeichnet in der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat. Richtiger hieße es jedoch Bevölkerungs-Verhetzung, da Hetze gegen das Deutsche Volk durchaus erlaubt und sogar erwünscht ist. Das Gegenstück in der sogenannten „DDR“ hieß Staatsfeindliche Hetze. Repressive Regime benötigen derlei Willkürparagraphen, um Gegner und Kritiker kriminalisieren zu können und gegebenenfalls mundtot zu machen. Eine Gegenbewegung … Weiterlesen

Gibt es eine Schieflage in der deutschen Justiz?

Bagatellstrafen für Fremde, Maximalstrafe für Deutsche?

Immer wieder liest man in erbosten Kommentare in den sozialen Medien, dass deutsche Gerichte nur bei autochthonen Tätern mit voller Härte durchgreifen würden. Dem gegenüber, so mutmaßen manche Kommentatoren, dürften fremde Täter wegen ihrer angeblichen Traumatisierung oder psychischer Beeinträchtigung oft mit Milde rechnen. Ist das wahr? Pauschal wahrscheinlich nicht, doch einige spektakuläre Urteile der jüngsten Vergangenheit sollte man kennen.

Vor etwa einem Jahr wurde in München ein Ehepaar überfallen. Unter Vorhaltung einer Schreckschusspistole raubten die beiden Täter 90 Euro in Bargeld und ein Smartphone. Als strafverschärfend, so das Gericht, musste die Todesangst für die Opfer angerechnet werden. Die Frau war zum Tatzeitpunkt schwanger. Die Täter waren stark alkoholisiert und könnten möglicherweise Vorstrafen im Suchtmittelbereich haben. So sprach das Landgericht München I ein hartes Urteil: 7 Jahre Haft und Einweisung in eine Entziehungsanstalt.

Fein, fein, so möchte nun mancher Verfechter von Recht und Ordnung unter den Lesern nun sicherlich ausrufen, der Rechtsstaat funktioniert! Wenn, ja wenn da nicht ein kleines Detail wäre, das ich mir bis zum Schluss der Fallbeschreibung aufgehoben habe. Bei den Tätern handelt es sich um die beiden Deutschen Phillip K. (31) und Ludwig-Maximilian K. (27). Bei den Opfern um ein pakistanisches Ehepaar.

Nein, werfen Sie mir jetzt bitte nicht Rassismus vor, das ist nicht meine Absicht. Man überfällt niemanden, ob mit oder ohne Waffe, man übt gegen friedliche Mitbürger keine Gewalt aus. Dazu ist eine Betrachtung der Herkunft nicht notwendig, solche Spielregeln verstehen sich in einem zivilisierten Land von selbst. Aber, ganz ehrlich: Wann haben Sie seit Beginn der Einwanderungswelle von einem Fall gelesen, wo Täter aus der Gruppe der arabisch-asiatischen Immigranten zu so einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurden?

Ein paar Beispiele aus Deutschland zum Thema Raub

Am 25. April 2018 verurteilte Richter Rupert Geußer vom Landgericht Zwickau einen algerischen Räuber, der seinem Opfer zusätzlich mit einem Messer das Gesicht zerschnitten hat, zu zweieinhalb Jahren Haft und reduzierte damit den erstinstanzlichen Schuldspruch um ein Jahr. Der sechsfach wegen Eigentums- und Gewaltdelikten vorbestrafte, drogensüchtige Ausländer hielt sich illegal im Land auf, sein Asylgesuch wurde 2017 abgelehnt. Weil er kein Wort Deutsch spricht, attestierte ihm der Richter eine erhöhte Haftempfindlichkeit.

Im Februar 2019 wurde ein 29-jähriger Kosovare vom Amtsgericht Meppen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte unter Alkohol- und Drogeneinfluss auf die Kassiererin eines Casinos eingeprügelt und versucht, mit der Kassa zu fliehen.

Im September 2019 wurde vor dem Gifhorner Amtsgericht gegen einen 50-jährigen Letten verhandelt, der eine Prostituierte ausgeraubt und geschlagen hatte. Er wurde zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Terror und Hasskriminalität

Im Herbst 2016 hatte der deutsche Nino K. laut Ansicht deutscher Gerichte einen „Sprengstoffanschlag“ auf eine Hinterhof-Moschee in Dresden verübt. Bei der Tat wurden der Asphalt vor dem Gebäude sowie die Tür geschwärzt, niemand kam zu Schaden. Der Täter wurde zu 9 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Bundeskanzlerin Merkel entschuldigte sich persönlich beim Imam der Moschee.

Dem gegenüber entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf im Jahr 2015, dass ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal nicht um eine antisemitische Tat handle. Die Täter, die sich selbst als „Palästinenser“ bezeichneten, kamen mit Bewährungsstrafen und der Auflage, Soziale Dienste zu leisten, davon.

Im Oktober 2019 versuchte ein vorgeblicher „Syrer“ in Berlin mit Allahu Akbar-Rufen in eine Synagoge vorzudringen. Er trug mehrere Messer bei sich. Der Täter wurde auf freien Fuß gesetzt, er soll sich in psychiatrischer Handlung befinden. Bei einer Verhandlung droht ihm maximal ein Jahr Haft.

Schieflage der Justiz?

Natürlich sind dies tatsächlich nur Einzelfälle unter tausenden Gerichtsurteilen aus Deutschland. Aber es sind Fälle, die zu denken geben. Auch wenn nicht jeder Raub gleich ist, nicht jede Hasskriminalität identisch zu bewerten ist, stellt sich durchaus die Frage, weshalb deutsche Täter in den meisten Fällen mit drastischen Strafen zur Räson gebracht werden, während man bei Immigranten immer wieder von Milderungsgründen und Haftempfindlichkeit liest. Sollte Justizia nicht blind sein, sollte nicht das gleiche Recht für alle gelten?

Oder ist der Grund für so manchen milden Richterspruch darin zu suchen, dass speziell arabische Großclans in Deutschland dazu übergegangen sind, Polizisten und Richter sowie ihre Angehörige zu bedrohen, um eine Sonderbehandlung zu erhalten? So zitiert das deutsche Magazin Fokus einen Polizisten aus Essen „Wenn die nicht das bekommen, was sie wollen, fangen die Drohungen an. Dann bekommen die Sachbearbeiter ein Bild von der Schule ihrer Kinder auf den Tisch gelegt.“ Diesem Druck halte niemand lange stand.

Wie auch immer, man kann davon ausgehen, dass weder die Kleinkriminellen Phillip und Ludwig-Maximilian, noch Böller-Bastler Nino über eine Lobby verfügen, welche über niedrigere Haftstrafen für sie interessiert ist. Das sollte aber gar nicht die Frage sein, denn ihre Schuld ist erwiesen. Taten dieser Art sind in einer zivilisierten Gesellschaft nicht erwünscht. Diese kompromisslose Bekämpfung von Gewalt- und Hassverbrechen sollte aber tatsächlich für Täter jeglicher Herkunft gelten.