Thema Facebook Zensur: Der Bundesgerichtshof kippt Zensur und Löschregeln von Facebook

Für Facebook wird es aufwendiger, Nutzer wegen Verstößen gegen Regeln des Online-Netzwerks zu sperren. Sie müssen vorab informiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Vorab ein aktuelles Beispiel in eigener Sache. Update 28.07.2021 18:00 Sie schaffen es nicht Kinderpornos aus dem Netz zu bringen. Aber wenn es um Kritik am System geht, klappt die Zensur in Sekunden schnelle. Ich habe heute mal wieder, eine 30 Tage Fratzenbuchsperre gefangen, wegen folgenden Kommentar.

Das ist alles nur noch zum fremdschämen. Was kommt als nächstes – Die gendergerechte Handhabung mit Ob´s und Menstruationsbinden für die Herrn, wird wohl auch gerade, wie die Maskenparade  „Maske auf“ und „Maske ab“ eintrainiert. Was für ein erbärmlicher Haufen von Warmduscher und Bettnässer. In dieser Gender und Umerziehungs-Republik geht es immer noch peinlicher! Was hier in den letzten 30 Jahren gezüchtet worden ist, taugt nicht den Dreck unterm Fingernagel. Man muss sich schon fragen, wieviel kommunistische Ossijauche durch die Adern der westlichen Demokratie fließt. Ergänzendes Video, hier mal schauen https://www.facebook.com/andrea.fritz.58367/videos/280329220516252  oder hier Mal ganz im Ernst. Ich sehe da keinen Grund zur Zensur. Ich bin auch bis dato aus Zeitgründen noch nicht, gegen deren Kontrolleure der Zensur vorgegangen. Ich bin momentan noch, mit der Unrechtmäßigkeit der Corona Pandemie beschäftigt.

Update 01.08.2021 16:00 – Sie sperren einfach weiter

Ich habe heute eine weitere 30 Tage Fratzenbuchsperre bekommen. Es geht dabei um folgenden Beitrag

Hast du Heute schon GEZahlt? Wir sind im staatlich finanzierten Sodom und Gomorra angekommen. Darf ich vorstellen, Georgine Kellermann (geb. 21. September 1957 in Ratingen als Georg Kellermann. Das Er-Sie-Es ist, ein deutscher Journalist. Hinten, nicht ganz zu. Und vorne, nicht ganz offen. Und oben, nicht ganz dicht. Wir leben in einer völlig entarteten und degenerierten Gesellschaft

Das ist keine Satire! Ein bisschen aus den Duglas Regalen und den Rest, macht der Logopäde und sein übertriebenes, ausgeprägtes Selbstbewusstsein. Ich bin immer wieder erstaunt, wie hoch man schwadronierende Fäkalien stapeln kann. Selbst der unter dem Stiefel eingetretene Hundekot, schaut weiblicher bzw. attraktiever aus.

WDR-Chef Georg(ine) Kellermann twittert, daß sie sich „an ihren Tagen“ Erdbeer-Marmelade in den Slip schmiert…Müssen wir das wissen, du Ferkel? Es mag Menschen geben die sich in ihrem biologischen Körper nicht wohlfühlen und gerne tauschen möchten bzw. mit den modernen Möglichkeiten durch Ärzte anpassen kann. Das kann man ja nicht als Spinnerei abtun!
Wenn ich mir aber Marmelade in die Unterhose schmiere um mir meine Monatsblutung zu simulieren, ist da doch irgendwo ein Punkt, wo ich diese Personen eher als Krank einstufen möchte. Ich leide weder unter Homophobie noch bin ich gegen Geschlechtsumwandlungen – aber „solche“ Kreaturen „regieren“ die Welt – Jeder darf für mich sein „Glück“ finden – aber „solche Menschen“ sollten „nicht“ über das „Schicksal“ der restlichen Welt entscheiden dürfen – und „sie“ sitzen in „allen“ mächtigen Positionen

Update  04.08.2021. 15:00 – Die Facebook-Stasi sperrt zur Zeit mal wieder alles was ihr nicht in den Kram passt. Urteile des BGH interessieren diese Mafia nicht.

Auf meinem Zweitkanal habe ich seit 22. Dezember 2020  nichts mehr gepostet. Heute wollte ich in einem Beitrag Daumen hoch Smiley senden. Da kam folgende MeldungWie ihr sehen könnt – Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Ich habe schon längst aufgehört zu zählen, wie oft ich hier durch Sperren zum Schweigen gebracht wurde. So wie in meinem aktuellen Beispiel, geht es jeden Tag vielen Menschen, die gegen die sogenannten „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen haben sollen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Beiträgen und zur Sperrung von Nutzern für unwirksam erklärt. Der Dritte Zivilsenat des BGH begründete dies am Donnerstag in Karlsruhe mit fehlenden Anhörungsrechten der betroffenen Nutzer. Facebook dürfe Nutzerkonten nicht ohne Nachfragen vorübergehend sperren und Beiträge löschen. Die Löschregeln mit Stand vom 19. April 2018 seien unwirksam, so der III. Zivilsenat des BGH (Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20), weil sich Facebook „nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen“.

Wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in der Urteilsbegründung erläuterte, kann Facebook grundsätzlich Beiträge auch dann löschen oder Nutzer sperren, wenn deren Beiträge nicht gegen das Strafrecht verstoßen. Allerdings gehe es darum, auf der Basis „kollidierender Grundrechte“ einen Ausgleich zwischen den Grundrechten des Unternehmens und denen der Nutzer zu finden. Facebook müsse die betreffenden Nutzer zumindest nachträglich über die Entfernung der Beiträge und die beabsichtigte Kontensperrung informieren und die Möglichkeit zur Gegenäußerung einräumen. Entsprechend wurden die vorausgegangenen Berufungsurteile teilweise aufgehoben. Facebook muss die gelöschten Beiträge wieder publizieren und darf sie nicht wieder löschen.

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat

Ausgabejahr 2021
Erscheinungsdatum 29.07.2021

Nr. 149/2021

Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, weil sich die beklagte Anbieterin nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen. Wurde aufgrund der unwirksamen Geschäftsbedingungen der Beitrag eines Nutzers gelöscht und dessen Konto vorübergehend mit einer Teilsperrung belegt, hat der Nutzer einen Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags und gegebenenfalls auch auf Unterlassung einer erneuten Kontosperrung und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung.

Der Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung der Facebook-Benutzerkonten der Kläger und der Löschung ihrer Kommentare durch die Beklagte.

Die Kläger unterhalten jeweils ein Nutzerkonto für ein von der Muttergesellschaft der Beklagten betriebenes weltweites soziales Netzwerk, dessen Anbieterin und Vertragspartnerin für Nutzer mit Sitz in Deutschland die Beklagte ist. Sie nehmen die Beklagte – soweit für die Revisionsverfahren noch von Bedeutung – auf Freischaltung der von ihnen in dem Netzwerk veröffentlichten und von der Beklagten gelöschten Beiträge, auf Unterlassung einer erneuten Sperre ihrer Nutzerkonten und Löschung ihrer Beiträge sowie – in einem der Revisionsverfahren – auf Auskunft über ein mit der Durchführung der Kontosperre beauftragtes Unternehmen in Anspruch.

Nach den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in der seit dem 19. April 2018 geltenden Fassung darf nicht gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen werden. Diese verbieten eine – dort näher definierte – „Hassrede“.

In dem Verfahren III ZR 179/20 stellte die Klägerin folgenden Beitrag ein:

„Schon der Wahnsinn, kann mich nicht an ein Attentat erinnern, das sog. Reichsbürger verübt haben. Im Gegensatz dazu dann die Morde von islamischen Einwanderern, die man zwar beobachtet hat, aber nichts dazu machen konnte. Deutsche Menschen werden kriminalisiert, weil sie eben eine andere Ansicht von ihrem Heimatland haben als das Regime. Migranten können hier morden und vergewaltigen und keinen interessiert’s! Da würde ich mir mal ein Durchgreifen des Verfassungsschutzes wünschen.“

In dem Verfahren III ZR 192/20 kommentierte der Kläger den Beitrag eines Dritten, der ein Video beinhaltet, in dem eine Person mit Migrationshintergrund es ablehnt, von einer Polizistin kontrolliert zu werden, wie folgt:

„Was suchen diese Leute hier in unserem Rechtsstaat … kein Respekt … keine Achtung unserer Gesetze … keine Achtung gegenüber Frauen … DIE WERDEN SICH HIER NIE INTEGRIEREN UND WERDEN AUF EWIG DEM STEUERZAHLER AUF DER TASCHE LIEGEN … DIESE GOLDSTÜCKE KÖNNEN NUR EINES MORDEN … KLAUEN … RANDALIEREN … UND GANZ WICHTIG … NIE ARBEITEN.“

Die Beklagte löschte diese Äußerungen im August 2018, da sie gegen das Verbot der „Hassrede“ verstießen. Sie sperrte vorübergehend die Nutzerkonten, so dass die Kläger in dieser Zeit nichts posten, nichts kommentieren und auch die Messenger-Funktion nicht nutzen konnten. Mit ihren Klagen machen die Kläger geltend, die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, ihre Beiträge zu löschen und ihre Nutzerkonten zu sperren.

Der Prozessverlauf

Im Verfahren III ZR 179/20 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Im Verfahren III ZR 192/20 hat das Landgericht die Beklagte dazu verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger für das Einstellen des Textes:

„Was suchen diese Leute in unserem Rechtsstaat – kein Respekt – keine Achtung unserer Gesetze – keine Achtung gegenüber Frauen. Die werden sich hier nie integrieren und werden auf ewig dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.“

erneut zu sperren oder den Beitrag zu löschen, wenn sich der Beitrag auf Personen bezieht, die sich der Anweisung einer Polizistin mit dem Argument widersetzen, dass sie sich von einer Frau nichts sagen ließen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg gehabt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

Mit den vom Oberlandesgericht – beschränkt – zugelassenen Revisionen verfolgen die Kläger ihr Begehren auf Freischaltung der gelöschten Beiträge, auf Unterlassung einer erneuten Kontosperre und Löschung der Beiträge sowie – im Verfahren III ZR 192/20 – auf Auskunft über ein mit der Durchführung der Kontosperre beauftragtes Unternehmen weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Berufungsurteile teilweise aufgehoben und – im Verfahren III ZR 192/20 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – die Beklagte verurteilt, die von ihr gelöschten Beiträge der Kläger wieder freizuschalten. Darüber hinaus hat er im Verfahren III ZR 179/20 die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, die Klägerin für das Einstellen ihres Beitrags erneut zu sperren oder den Beitrag zu löschen.

Die Beklagte war nicht aufgrund ihrer Nutzungsbestimmungen und Gemeinschaftsstandards zur Löschung der Beiträge der Kläger und Sperrung ihrer Nutzerkonten berechtigt. Zwar wurden die geänderten Nutzungsbedingungen der Beklagten in der Fassung vom 19. April 2018 wirksam in das Vertragsverhältnis der Parteien dadurch einbezogen, dass die Kläger auf die ihnen in Form eines Pop-up-Fensters zugegangene Mitteilung der Beklagten über die beabsichtigte Änderung die entsprechende, mit „Ich stimme zu“ bezeichnete Schaltfläche anklickten. Die in den geänderten Nutzungsbedingungen der Beklagten eingeräumten Vorbehalte betreffend die Entfernung von Nutzerbeiträgen und die Sperrung von Nutzerkonten sind jedoch gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil dadurch die Nutzer des Netzwerks entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden.

Bei der Prüfung, ob eine Klausel unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, bedarf es einer umfassenden Würdigung und Abwägung der wechselseitigen Interessen. Dabei sind vorliegend die kollidierenden Grundrechte der Parteien – auf Seiten der Nutzer die Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, auf Seiten der Beklagten vor allem die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG – zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden. Diese Abwägung ergibt, dass die Beklagte grundsätzlich berechtigt ist, den Nutzern ihres Netzwerks die Einhaltung bestimmter Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die strafrechtlichen Vorgaben (z.B. Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung) hinausgehen. Sie darf sich das Recht vorbehalten, bei Verstoß gegen die Kommunikationsstandards Beiträge zu entfernen und das betreffende Nutzerkonto zu sperren. Für einen interessengerechten Ausgleich der kollidierenden Grundrechte und damit die Wahrung der Angemessenheit im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedoch erforderlich, dass sich die Beklagte in ihren Geschäftsbedingungen verpflichtet, den betreffenden Nutzer über die Entfernung eines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung einzuräumen, an die sich eine Neubescheidung anschließt.

Diesen Anforderungen werden die Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte in den Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht gerecht. Die Beklagte war daher nicht berechtigt, die Beiträge der Kläger zu löschen und ihre Nutzerkonten zu sperren. Sie muss die Beiträge wiederherstellen und hat eine Sperrung der Nutzerkonten und Löschung der Beiträge bei deren erneuter Einstellung zu unterlassen. Der entsprechende Unterlassungsantrag des Klägers scheiterte im Verfahren III ZR 192/20 indes an den Besonderheiten des dortigen Prozessverlaufs.

Vorinstanzen:

Verfahren III ZR 179/20:

LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 14. Oktober 2019 – 11 O 7080/18

OLG Nürnberg – Urteil vom 4. August 2020 – 3 U 4039/19

und

Verfahren III ZR 192/20:

LG Regensburg – Urteil vom 27. August 2019 – 72 O 1943/18 KOIN

OLG Nürnberg – Urteil vom 4. August 2020 – 3 U 3641/19

Die maßgeblichen Vorschriften lauten

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Art 12 Abs. 1 GG

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

§ 307 Abs. 1 BGB

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

Karlsruhe, den 29. Juli 2021

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Ergänzende Dokumente

Urteil des III. Zivilsenats vom 29.7.2021 – III ZR 179/20 –
Urteil des III. Zivilsenats vom 29.7.2021 – III ZR 192/20 –

Ergänzende Rechtskunde hier im Blog
Rechtskunde Die Rechtskunde ist ein Schulfach an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, das Grundkenntnisse aus der Rechtswissenschaft vermittelt. Zum Teil wird sie auch innerhalb anderer Fächer, wie etwa der Gemeinschaftskunde, behandelt.Meistens werden hierbei Kenntnisse aus den Bereichen bürgerliches Recht sowie Handelsrecht vermittelt.Die … Weiterlesen

Die DDR hat die BRD dejure feindlich übernommen Die wahren Feinde sind NICHT, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde sind auch NICHT, mehrere tausende Kilometer entfernt.   Sie sind hier, Plünderer, Kinderdiebe und Brunnenvergifter bei uns! Unsere Feinde sind im eigenen Nest zu finden. Die … Weiterlesen

Ergänzend den Schenkelklopfer des Tages

Das Kanzleramt und die ‚Tagesschau‘ kritisieren Russland für seinen Umgang mit kritischen Journalisten und Oppositionellen. ‚Unabhängige und kritische Medien, die Missstände und Skandale aufdecken, sind notwendig in jeder aufgeklärten Gesellschaft‘, so die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters.Die Nachrichtenagentur dpa meldet:

„Die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters, hat Russland scharf für seinen harten Kurs gegen unabhängige Medien kritisiert. Jüngste Maßnahmen gegen die Investigativ-Websites ,Proekt‘ und ,The Insider‘ seien ,Anlass zu größter Sorge‘, sagte die CDU-Politikerin dem ,Spiegel‘. ,Unabhängige und kritische Medien, die Missstände und Skandale aufdecken, sind notwendig in jeder aufgeklärten Gesellschaft.‘ Es sei ihr unverständlich, dass die Regierung solche Medien immer mehr als Bedrohung empfinde. Die russische Regierung hatte zuletzt etwa die Nichtregierungsorganisation Proekt.media als unerwünscht eingestuft. Damit einher geht faktisch ein Betätigungsverbot für die Organisation, die Herausgeber der Investigativplattform ,Proekt‘ ist. Das Portal bezeichnet sich selbst als unabhängiges Medium. Vor rund drei Monaten wurde außerdem das kremlkritische Portal ,Meduza‘ vom Justizministerium in das Register ,ausländischer Agenten‘ aufgenommen und kämpft nun ums Überleben. Am Freitag wurde auch das Portal ,The Insider‘ als ausländischer Agent eingestuft. In Russland wird im September ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bemühungen von Kremlchef Wladimir Putin, vor der Präsidentschaftswahl 2024 seine Macht zu festigen.“

Im Herbst 2021 finden in Russland die Wahlen zur Duma statt. Die deutschen Medien berichten, dass die Regierung in Moskau gegen Regierungskritiker und Oppositionelle vorgehe.

Die „Tagesschau“: „Die Spielräume für kritische Stimmen – sie werden immer enger. Die russischen Behörden üben auf allen Ebenen Druck aus (…) Auch der Blogger Juri Dud, dessen YouTube Kanal rund neun Millionen Abonnenten hat, sieht sich plötzlich mit einem administrativen Verfahren konfront‘iert. Wegen angeblicher Drogenpropaganda.“

Regierungskritikern in den sozialen Medien werden den Berichten zufolge die YouTube-Konten gesperrt, um sie mundtot zu machen. Zudem würden die Behörden Kundgebungen gegen die Regierung regelmäßig verbieten.

Es würde eine öffentliche Stigmatisierung stattfinden. „Es ist auf jeden Fall ein Etikett, das an dir klebt. Es schränkt deine Chancen auf dem Arbeitsmarkt ein: mit einem solchen Status bekommst du keinen Job mehr bei großen Medien. Und erst recht nicht in staatlichen Unternehmen“, zitiert die „Tagesschau“ Julija Jarosch.

„Die Welt“ berichtet: „Das Vorgehen des Kremls gegen Opposition und Zivilgesellschaft in den vergangenen Monaten war so massiv wie niemals zuvor. Die vielen Nadelstiche wurden teils kaum beachtet. Doch zusammengenommen ergibt sich eine ganz neue Intensität der Einschränkungen in Putins Russland.“

Die „Deutsche Welle“ (DW) wörtlich: „In Russland hat ein Gericht den Chefredakteur des Investigativportals ,The Insider‘ wegen einer Verleumdungsklage vorgeladen. Kremlkritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.“

Die „SZ“ berichtet über eine Oppositionelle: „Sardana Awxentjewa ist eine der eigenwilligsten und bekanntesten Politikerinnen des Landes. Nun will sie ins Parlament einziehen. Sie kandidiert ausdrücklich nicht mit dem Segen des Kremlchefs – und möchte doch nicht als dessen Gegnerin gelten.“

Es werden alle „ohne Ausnahmen“ zur Rechenschaft gezogen werden

Die Wahrheit kommt ans Licht  Da ich allen Aktiven und Pensionierten staatlich Bediensteten den Straftatbestand der Vorsätzlichkeit nachweisen kann, gibt es nur diesen einen Weg der Rechtsprechung. Es müssen alle, Aktiven wie auch Pensionierten staatlich Bediensteten „mit samt ihren Familien“ enteignet und einer Internationalen Gerichtsbarkeit zugeführt werden. Alles andere, ist Bla Bla. Ergänzend sei noch bemerkt: Der nachgewiesene Straftatbestand der Vorsätzlichkeit, hebt auch die Immunitätsklausel aller Aktiven und Pensionierten staatlich Bediensteten auf, und macht somit, den juristischen Weg frei, für eine geordnete Rechtsprechung vor dem Tribunal

Manchmal kann man die Wutanfälle über die Rechtsprechung der deutschen Justiz nicht verhindern, wenn man im StGB den § 129 (3) Abs. 1 liest:
So, wie man die Höhe seiner „Diäten“ stets selbst beschließt, wurde in vollkommener Selbstherrlichkeit bereits vor langer Zeit der Art. 129 StGB so abgeändert, dass Parteien und letztendlich auch eine sogenannte Regierung, auch wenn diese Piraterie betrieb/betreibt, strafrechtlich nicht belangt werden können.

Strafrecht – Vorsatz

Erklärung zum Begriff Strafrecht – Vorsatz

Als „Vorsatz“ wird im Strafrecht das Wollen sowie das Wissen um sämtliche objektiven Merkmale bezeichnet, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören. Der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes besteht also, wobei alle objektiven Tatumstände bekannt sind. Dabei ist zu beachten, dass diese Tatumstände bereits beim Begehen der Tat bekannt sein müssen; eine nachträgliche Kenntisnahme der strafrechtlichen Merkmale reicht nicht aus, um einen Vorsatz als gegeben anzusehen.

Eine vorsätzliche Handung ist strafbar.

Es bestehen drei verschiedene Möglichkeiten eines Tatbestandvorsatzes:

Absicht
Direkter Vorsatz
Eventualvorsatz

Absicht als Vorsatzform im Strafrecht – juristische Definition, Bedeutung und Beispiele.

Erklärung zum Begriff Absicht

Inhaltsverzeichnis

  • Absicht – dolus directus 1. Grades
  • Wissens- und Willenskomponente
  • Beispiel – Absicht / dolus dirctus 1. Grades
  • Abgrenzug zu dolus directus 2. Grades
  • Beispiel – dolus directus 2. Grades
  • Abgrenzung zu dolus eventualis
  • Beispiel
  • Dolus eventualis vs. bewusste Fahrlässigkeit
  • Wissenstheorien
  • Willenstheorien
  • Formulierungen im StGB
  • Weitere Bedeutung von Absicht

Absicht, auch dolus directus 1. Grades genannt, ist der zielgerichtete Wille, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen. Dem Täter kommt es gerade darauf an, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen. In diesem Zusammenhang ist es ohne Bedeutung, ob sich der Täter die Tatbestandsverwirklichung als sicher oder nur als möglich vorstellt.

Absicht – dolus directus 1. Grades

Die Absicht ist ein Merkmal im Strafrecht und wird in der subjektiven Tatbestandsebene geprüft. Bekannt ist die Absicht auch unter dem Begriff des Vorsatzes (dolus directus 1. Grades). Er ist der zielgerichtete Wille, den tatbestandlichen Erfolg herbeiführen zu wollen und die stärkste Vorsatzform.

Im Strafrecht lautet die Definition von Absicht bzw. Vorsatz wie folgt: „Vorsätzliches Handeln bedeutet das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung unter Berücksichtigung aller seiner objektiven Tatumstände bei Begehung der Tat.

Wissens- und Willenskomponente

Der Tatbestandsvorsatz setzt sich grundsätzlich aus einem kognitiven Element, der Wissenskomponente und einem voluntativen Element, der Willenskomponente zusammen.

Bei der Absicht steht das voluntative Element, also die Willenskomponente im Vordergrund. Das Wissenselement tritt dabei hinter das Willenselement zurück.

Bezogen auf die Wissenskomponente weiß der Täter, unter welchen Umständen er die Tat begeht oder versucht zu begehen. Bezogen auf das Willenselement, kommt es dem Täter gerade darauf an, einen Erfolg im Sinne des jeweiligen Tatbestandes herbeizuführen. Er handelt folglich mit einem zielgerichteten, direkten Erfolgswillen. Dadurch, dass das Willenselement im Vordergrund steht, kann der Täter den Erfolgseintritt demnach lediglich für möglich oder sogar für unwahrscheinlich halten- es kommt ihm alleine auf die Verwirklichung des Tatbestands im Sinne eines zielgerichteten Wollens an. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Täter den Erfolg bzw. die Tatbestandsverwirklichung als sicher oder nur als möglich vorstellt.

Beispiel – Absicht / dolus dirctus 1. Grades

A mag den B nicht und schießt auf ihn, um ihn zu töten.

Auffallend ist hier das dominierende Willenselement. Es kommt dem A gerade darauf an, den B zu töten. A handelt mit Absicht (dolus directus 1. Grades). Allgemein kommt es dem Täter hierbei immer auf die Schädigung des Rechtsguts an. Unter die Absicht fällt hier auch das Endziel, nämlich der Tod des B.

Abgrenzug zu dolus directus 2. Grades

Absicht im StGB

Der dolus directus 2. Grades ist eine schwächere Form des Vorsatzes und beschreibt die Wissentlichkeit (auch: direkter Vorsatz). Hier dominiert die Wissenskomponente vor dem Willenselement. Der Täter ist sich während der Handlung bezüglich des Erfolgseintritts sicher. Eine Meinung vertritt, dass bereits ein höchstwahrscheinliches Annehmen, also ein sicheres Wissen des Erfolgseintritts genügt, da Ereignisse nie mit absoluter Gewissheit eintreffen. Jedoch haben beide Ansichten gemein, dass das Wissenselement im Vordergrund steht.

Beispiel – dolus directus 2. Grades

A hat schon seit längerer Zeit Schulden. Er zündet sein Haus an, um so seine Versicherungssumme zu erhalten und seine Schulden abzubezahlen. Dabei weiß er mir Sicherheit, dass sich B und C noch in dem Haus befinden und ggf. nicht mehr rechtzeitig fliehen können. Obwohl A Mitleid mit B und C hat, setzt er seinen Plan in die Tat um und setzt das Haus in Brand. 

Hier muss die Absicht nicht auch das Motiv sein. A sieht den Erfolgseintritt mit hoher Wahrscheinlichkeit. Hierbei ist es irrelevant, ob A weiß, dass B und C in dem Feuer sterben werden. Dies ist eine zwangsläufige Nebenfolge seines Handelns. Dass er Mitleid hat, ändert nichts an seiner Wissentlichkeit.

Abgrenzung zu dolus eventualis

Die schwächste Form des Vorsatzes ist der dolus eventualis (oder auch bedingter Vorsatz oder Eventualvorsatz genannt) und stellt in der Praxis den häufigsten Kasus dar. Nach diesem handelt der Täter vorsätzlich, wenn er die die mögliche Tatbestandsverwirklichung nicht als fernliegend erfasst und den Erfolgseintritt dabei billigend in Kauf nimmt.

Beispiel

A möchte die Handtasche der B stehlen und verletzt die B mit einem Messer, um sie kampfunfähig zu machen und die Handtasche an sich zu nehmen. Dass die B an den Verletzungen sterben könnte, möchte A zwar nicht, nimmt es jedoch billigend in Kauf.

Hier greift der Eventualvorsatz, da A sich mit dem Eintreten des Erfolgs abgefunden hat, auch wenn A den Tod nicht für wünschenswert hält.

Dolus eventualis vs. bewusste Fahrlässigkeit

Straftatbestände setzen teils Vorsatzdelikte voraus, teils reicht jedoch fahrlässiges Handeln aus. Um Tatbestände korrekt einordnen zu können, ist der bedingte Vorsatz regelmäßig von der bewussten Fahrlässigkeit abzugrenzen. Besonders Acht geben muss man auch im Zusammenspiel der beiden Begrifflichkeiten. Beispielsweise setzt die Sachbeschädigung keinen Fahrlässigkeitstatbestand voraus. Wird hier unrechtmäßig der Vorsatz des Täters abgelehnt, so wäre die Folge, dass der Täter straflos ist. Weiterhin ist zu beachten, dass der Fahrlässigkeitstatbestand eine geringere Strafzumessung vorsieht. Die Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ist somit höchst umstritten. Ausschlaggebend sind dabei die Wissens- und Willenstheorien, die im Folgenden erklärt werden.

Wissenstheorien

Mit den Wissenstheorien ist gemeint, dass sie lediglich an das Wissen des Täters anknüpfen. Andere Faktoren wie die Überzeugung oder die Einstellungen des Täters sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

a. Wahrscheinlichkeitstheorie

Nach der Wahrscheinlichkeitstheorie wird der Vorsatz umso eher bejaht, je höher die Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts aus der Sicht des Täters ist. Hält der Täter es also für sehr möglich, dass der tatbestandliche Erfolg bei einer konkreten Handlungsweise eintritt, so wird der Vorsatz grundsätzlich bejaht. Gegen die Theorie spricht jedoch, dass sie ungenau ist und Fälle nicht erfasst, in denen es dem Täter gerade auf den Erfolgseintritt ankommt, er diesen jedoch nicht für sehr wahrscheinlich einschätzt. Dies stellt ein unzumutbares Resultat dar.

b. Möglichkeitstheorie

Hiernach bejaht man den Vorsatz, wenn der Täter die konkrete Option der Rechtsgutsverletzung erfasst und dessen ungeachtet gehandelt hat. Somit müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, welche aus der Sicht für einen Erfolgseintritt sprechen. Im Vergleich zu der Wahrscheinlichkeitstheorie werden hier die Anforderungen erneut gesenkt. Da man hier ebenfalls auf die Berücksichtigung des Täterwillens verzichtet, kann das Resultat nicht sachgerecht sein. Bei leichtsinnigen Manövern im Straßenverkehr ist es zu weit gefasst, dem Täter wegen der erkannten Möglichkeit des Erfolgseintritts vorsätzliches Handeln vorzuwerfen, wenngleich er darauf gehofft hat, dass alles gut geht.

Willenstheorien

a. Gleichgültigkeitstheorie

Gemäß der Gleichgültigkeitstheorie ist der Vorsatz anzunehmen, wenn der Täter den Erfolg aus Gleichgültigkeit in Kauf nimmt. Für den Täter ist sozusagen jede sich einfindende Möglichkeit in Ordnung. Dies würd jedoch, im Umkehrschluss zu den Wissenstheorien dazu führen, dass die Annahme des Vorsatzes lediglich von dem Willen abhängig wäre.

b. Ernstnahme- und Billigungstheorie

Da sich weder die Theorien mit dem Wissenselement, noch die Theorie mit dem Willenselement bewähren, muss nun eine Theorie beide Eigenschaften vereinen. Dies macht die Ernstnahme- und Billigungstheorie. Nach der heutigen herrschenden Meinung handelt der Täter nach der Ernstnahme- und Billigungstheorie dann vorsätzlich, wenn er den Erfolgseintritt für möglich hält und damit in der Art und Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt. So muss dem Täter der Erfolg nicht erwünscht sein, ausschlaggebend hierbei ist aber, ob er sich damit abfindet oder ihn billigt. Dagegen ist die bewusste Fahrlässigkeit in der Hinsicht abzugrenzen, dass der Täter mit der als möglich erfassten Tatbestandsverwirklichung nicht eiverstanden ist und er ernsthaft darauf vertraut, dass der tatbestandliche Erfolg nicht eintreten wird.

Formulierungen im StGB

Oftmals wird im Strafgesetzbuch der Begriff der Absicht durch die Formulierung „um zu“ ersetzt. Ein Beispiel dafür findet sich in § 211 II StGB: „Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.“ In anderen Normen wird die Absicht explizit genannt wie beispielsweise in § 258 StGB: „Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 I Nr. 8 StGB) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Weitere Bedeutung von Absicht

Im Strafgesetzbuch existieren noch weitere besondere Absichten, nämliche beispielsweise die Zueignungsabsicht, welche in § 242 StGB geregelt ist und die Bereicherungsabsicht, die in § 263 StGB normiert ist. Diese Absichten haben nichts mit dem Vorsatz zutun. Die besonderen Absichten sind selbstständige subjektive Tatbestandsmerkmale, die unabhängig vom Tatbestandsvorsatz existiere.

Eventualvorsatz

Erklärung zum Begriff Eventualvorsatz

Der Eventualvorsatz ist ein Begriff aus dem Strafrecht und wird auch als bedingter Vorsatz bezeichnet. Es ist notwendig, diesen Begriff im deutschen Rechtssystem zu verwenden, denn generell sind nur vorsätzliche Handlungen auch strafbar. Das bedeutet, das Handeln muss dem Täter als eine gewollte Handlung nachgewiesen werden können. Fahrlässige Handlungen sind im deutschen Rechtssystem laut Grundsatz § 15 StGB nur dann strafbar, wenn diese im Strafrecht auch wirklich fixiert worden sind.

Wann liegt ein Eventualvorsatz vor?
Unter Umständen kann es sein, dass ein Täter bestimmte Konsequenzen seines Handelns nicht beabsichtigt hat, diese aber dennoch im Rahmen seiner Handlung billigend in Kauf genommen hat. Ist dies der Fall, liegt hier ein Eventualvorsatz vor. Ein Eventualvorsatz ist ausreichend für die Strafbarkeit einer Tat. Auch im Bereich des Zivilrechtes kann ein bedingter Vorsatz für die Verantwortlichkeit genügen.

Weitere Möglichkeiten für einen Eventualvorsatz
Es gibt aber auch noch weitere Umstände, in denen ein Eventualvorsatz für die Strafbarkeit ausreichend ist.

Hier spricht man unter anderem von der:

  • Möglichkeitstheorie
  • Wahrscheinlichkeitstheorie
  • Lehre von der unabgeschirmten Gefahr
  • Gleichgültigkeitstheorie
  • Vermeidungstheorie
  • Ernstnahmetheorie

Eventualvorsatz oder Fahrlässigkeit
Die Frage, ob ein Eventualvorsatz oder eine Fahrlässigkeit vorliegt, lässt sich in vielen Fällen nicht sofort klar bewerten und erfordert eine detaillierte Klärung der Sachlage und der gegebenen Umstände, die zu einer Handlung geführt haben. Generell kann für den Eventualvorsatz und auch die Fahrlässigkeit aber gesagt werden, dass die bewusst fahrlässig handelnde Person mit den erkannten Folgen nicht einverstanden ist und möglicherweise auch darauf vertraut, dass diese nicht eintreten werden.

Wer hingegen bedingt vorsätzlich handelt, nimmt schädliche Folgen billigend in Kauf und findet sich auch entsprechend mit der Tatbestandsverwirklichung ab. Es steht außer Frage, dass die Grenzen der beiden Schuldformen sehr eng liegen. Um entsprechend urteilen zu können, müssen verschiedene Merkmale der inneren Tatseite beachtet werden. Darüber hinaus müssen aber auch tatsächliche Feststellungen ausreichend belegt werden. Hierbei ist es besonders wichtig, die Rechtsbegriffe der Fahrlässigkeit, wie auch des Vorsatzes in ihre genauen Bestandteile aufzulösen.

Tötung durch Würgen ist als Eventualvorsatz zu werten
In einem Urteil vom 22.1.2012 kam das Landgericht Cottbus zu dem Entschluß, dass bei einer Tötung durch Würgen ein Eventualvorsatz vorläge. Das Gericht stellte fest, dass es allgemein bekannt wäre, dass ein Verschließen der Atemwege durch Gewalteinwirkung grundsätzlich zum Tode führen kann. Faktoren, die jedoch bei der Bewertung zu berücksichtigen seien, wären Zeit und Intensität des Erstickungsvorgangs. [Landgericht Cottbus, 22.1.2012, 5 StR 246/10]

ergänzend

Rechtskunde

recht und gesetz

„Über die Richter hinaus steht unser ganzes Rechtssystem kurz vor seinem Kollaps. Die Justiz hat ihre Fähigkeit verloren, gerechte und in vertretbarer Zeitspanne getroffene Entscheidungen zu fällen. In vergleichbarer Situation müsste ein Unternehmen Konkurs anmelden. Mit dem Rechts-Killer-Instrument der ,freien richterlichen Beweiswürdigung‘ werden Prozesse von den Richtern so zurecht geschnitten, dass gewünschte Resultate gerechte Entscheidungen verjagen. Nur noch formell nehmen die Gerichte ihre Aufgaben wahr. Unser Rechtsstaat ist zum bloßen Rechtsmittel-Staat verkommen. Die Justiz ist auf dem Niveau eines Glücksspiels angekommen. Würden Urteile mit dem Knobelbecher ausgewürfelt, es wäre kein Unterschied in Resultat und Niveau zu Entscheidungen der Richter festzustellen. ,Im Namen des Volkes‘ lässt sich ebenso gut würfeln, wie langes Fachchinesisch in richterlicher Willkür verkündet wird.“ Aus „Recht ohne Gerechtigkeit“ von Dr. Henri Richthaler, 1989.

Vorab eine philosphische Textknechtschaft von Platon zum Thema: Gerechtigkeit als Grundtugend In mehreren Dialogen ist die Frage nach dem Wesen der Gerechtigkeit (δικαιοσύνη dikaiosýnē) ein zentrales Thema. In der Politeia definiert Platon Gerechtigkeit als die Bereitschaft eines Staatsbürgers, sich nur … Weiterlesen

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat. § 339 StGB; § 15 StGB
Rechtsbeugung (Vorliegen einer Verletzung von Recht und Gesetz; subjektiver Tatbestand: Voraussetzung einer bewussten Abkehr von Recht und Gesetz, persönliche Gerechtigkeitsvorstellungen des Richters) Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die wahren Feinde sind nicht, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde sind auch nicht, mehrere tausende Kilometer entfernt. Sie sind hier, bei uns! Der Feind ist im eigenen Nest … Weiterlesen

Ergänzen mal drei kurze Interviews mit dem ehemaligen und noch immer nicht rehabilitierten Rechtsanwalt Claus Plantiko hinzu? Als Jurist entlarvt er präzise die Unzulänglichkeiten der derzeitigen deutschen Staatsform.

MONTESQUIEU & PLANTIKO ….. Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland (Film 1)

26. Februar 2017 | Medien als Longe der Politik – GEZ
PLANTIKO: „Das Meinungsfreiheitsrecht ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHTS-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren.“

Das Interview in Schriftform:

Heiderose Manthey: „Manipuliert man ein Volk am besten über die Main-Stream-Kanäle und wie stehen Sie zu den GEZ-Forderungen ?“

Claus Plantiko: „Das ist natürlich ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung.

Die Rundbeitrags-Staatsvertragsgesetze der Länder berufen sich ja alle – leider mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes – auf den Artikel 5 „Meinungsfreiheit“ und glauben Sie seien berechtigt, dem Volk die richtige Meinung zu sagen.

Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz bedeutet ja aber nur ein ABWEHRRECHT des Einzelnen GEGEN den Staat, gegen staatliche Einflussnahme. Das heißt, das Meinungsfreiheitsrecht, die eigene Meinung zu äußern, ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHTS-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren.

Was hier geschieht ist genau das Gegenteil: Eine Perversion des Grundgesetzes, indem der Grundrechts-Verpflichtete sich in die Rolle des Grundrechts-Berechtigten versetzt – rechtswidrig, verfassungswidrig – und dem Bürger, dem Grundrechts-Berechtigten aufoktroyiert, was die richtige Meinung ist.

Perversion bis dort hinaus und alle machen mit !

Ich habe das Tillessen-Urteil gefunden, das besagt, dass alle Gesetze, die deutsche Parlamente seit 1949 gemacht haben, nichtig sind, weil die Parlamente verfassungswidrig zusammengesetzt sind. In den Parlamenten sitzen nämlich nicht nur die gewählten Abgeordneten, sondern verfassungswidrig auch verschiedene Gruppen von Exekutiv-Bediensteten mit Stimmberechtigung: Kanzler, Ministerpräsident, Vizekanzler, parlamentarische Staatssekretäre und Minister, die alle zur Exekutive gehören und nach dem Grundsatz Art. 20,2 Grundgesetz „Gewaltentrennung“ von der Exekutive und Legislative als getrennte Körperschaften agieren müssen, d.h. gegeneinander gerichtet sind und gegeneinander gerichtete Interessen verfolgen.

Wenn die gesetzgebende mit der vollziehenden Gewalt vereint ist, da gibt es einen Spruch von Herrn Montesquieu (1), kann nur Unrecht dabei herauskommen.“

Manthey: „In welchem Staat ist es denn noch schlimmer als in Deutschland?“

Plantiko: „Also was die reine Willkür anbetrifft, haben wir natürlich Staaten wie Nordkorea …, hier werden von Staatswegen nur wenige Leute im Jahr umgebracht, also die man umbringen lässt durch befreundete Geheimdienste, damit die Deutschen das nicht machen, aber die Zustände, was die reine praktische Rechtslosigkeit anbetrifft, ohne dass man jetzt mal die schlimmen Folgen wie Tod und schwere Körperverletzung betrachtet, die sind in Deutschland sehr schlimm … und England, Frankreich, Spanien haben es besser, auch die skandinavischen Länder. Dort herrscht eine größere Rechtstreue und eine größere Bindung der Staatsgewalt an das, was Recht und Unrecht ist.“

Quelle

(1) Montesquieu: „Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XI, 6

(Original franz.: „Lorsque dans la même personne ou dans le même corps de magistrature, la puissance législative est réunie à la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté.“)

(2) Montesquieu: „In einer Despotie ist es gleich gefährlich, wenn jemand gut oder schlecht denkt; es genügt, daß er denkt, um den Führer der Regierung zu beunruhigen.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XIX, 27

(Original franz.: „Dans un gouvernement despotique, il est également pernicieux qu’on raisonne bien ou mal; il suffit qu’on raisonne pour que le principe du gouvernement soit choqué.“)

Quelle

INFO: Die bis 2012 bestehende Gebühreneinzugszentrale GEZ ist seit dem 1. Januar 2013 die nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung von neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der BRD, die den Rundfunkbeitrag einzieht.

„2015 zog sie von 44,661 Millionen Konten über 8,1 Milliarden Euro ein.[6] Sie tätigte rund 25,5 Millionen Mahnmaßnahmen[7] und betrieb rund 720.000 Zwangsvollstreckungen.[8]“

Copyright Film: Volker Hoffmann, Revolutionsstadt Rastatt, info@videologe.de

Claus Plantiko: Gibt es „RECHT“ in der SCHEIN-DEMOKRATIE Deutschland ? (Film 2)

21. März 2017 | „Wir haben also alles andere als eine Demokratie, sprich Gewaltenteilung in Deutschland?“

„Ja. Wir haben die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt ! … also CÄSAR & PAPST zusammen als Gewalteneinheitstyrannis!“

Das Interview in Schriftform:

Heiderose MANTHEY: „Können wir denn bei einem Richter davon ausgehen, dass er in der Lage ist, unabhängig zu denken ?“

Claus PLANTIKO: Grundsätzlich ja, in der Praxis in Deutschland gegenwärtig nicht, denn die Zwänge des Systems engen ihn ein.

Wir haben keine Volkshoheit und keine Gewaltentrennung. Es fehlt die Richterwahl auf Zeit durchs Volk, die allein gewährleistet, dass der Richter dem natürlichen Rechtsempfinden des Volkes folgt
Der Richter wird ernannt von dem Justizminister. Der Justizminister ist selber identisch als MdL, so dass er also mit der Legislative zusammenfällt.

Wir haben also hier mit Justizminister als Abgeordneter, Justizminister als Exekutive und Justizminister als oberster Boss und Richterbesteller die Vereinigung der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative in einer Person.

„Also alles andere als Gewaltenteilung ?“

Ja. Das ist das Gegenteil von Gewaltenteilung. Das ist selbst, was Montesquieu sich nicht in seinen schlimmsten Träumen hätte vorstellen können, das ist die Gewalteneinheitstyrannis – noch ergänzt um den Cäsaropapismus, d.h. die Herrschaft des Staates über das Denken der Menschen, also CÄSAR & PAPST zusammen als Gewalteneinheitstyrannis, das ist die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt !

Der Richter hat kein natürliches Rechtsempfinden mehr, systembedingt, obwohl er als Mensch dazu natürlich zweifellos geeignet wäre. Ich habe hervorragende Leute kennengelernt, die also im privaten Gespräch, ähnlich wie Fahsel auch sagten: „Hier läuft was schief. Ich kann es nicht ändern. Ich muss mein Brot verdienen, meine Familie ernähren.“

Aber diese Systemmängel der Justiz behindern die Rechtsprechung. D.h. der rechtssuchende Bürger findet keinen rechtssprechungsfähigen Richter vor. Denn es ist irrational – also denkgesetzwidrig – anzunehmen, die rechtsstaatsbegründeten Voraussetzungen Volksleitung und Gewaltentrennung könnten real auch fehlen, ohne dass der nur mit ihnen mögliche Erfolg rechtmäßiger, verfassungsmäßiger Rechtsprechung ausbliebe.

„Wir haben es einfach hingenommen, dass die POLITISCHE BILDUNG sich derart eingeschlichen hat, dass wir nicht mehr an unsere BINDUNGEN kommen können.“

Ja, eigentlich haben wir die Bindung, wir werden nur dieser Bindung beraubt durch ein fehlgeleitetes Erziehungssystem und vor allem eben auf dem Bereich Politische Bildung und Frühsexualisierung, Frühdigitalisierung, was alles dazu gehört und Entwurzelung.

Selbst Stalin, der ja als Diktator bekannt ist, hat diese Globalisierung mit dem Stichwort “ космополит (Biesorotni casmopolit)“ = „Wurzelloser Weltbürger“ kritisiert.

Wir brauchen gar nicht immer auf unsere bösen eigenen Vorbilder zurückzugreifen, wir finden das überall.

Die Kritik ist normal. Natürlich ergibt sich aus den Zuständen, wie wir sie erleben. Man muss nur unbefangen sein und darf sein Denken nicht einzwängen lassen durch irgendwelche Ideologien, die schon in der Schule verbreitet, schon im Kindergarten verbreitet werden.

Jetzt schreie ich einfach mal ‚HILFE, ich will das nicht‘!“

Ja, Bürgerinitiative, Volksbegehren, nur das ist die einzige Gegenwehr gegen diese cäsaropapistische Gewalteneinheits-Tyrannis.

Copyright Film: Volker Hoffmann, Revolutionsstadt Rastatt, info@videologe.de

Claus Plantiko: Ist Demokratie GEISTESKRANK ? (Film 3)

23. April 2017 | Einigkeit und Recht und Freiheit für das Deutsche Vaterland …

Heiderose Manthey: „Kristallklare Denker und scharfzüngige Kritiker wirken wie Atombomben auf festgefressene Sesselfurzer.“

Hoffmann über Plantiko: „Er hat es verdient rehabilitiert zu werden ! Er hat den Wert der Wahrheit in sich !“

Was ist geschehen ?

Der ehemalige Rechtsanwalt Claus Plantiko wurde wegen seiner Äußerungen aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen.

Plantiko sei von der Justiz als zu kritisch empfunden worden: 20 Beschwerden hätten sich angesammelt gehabt, der Justizminister von Nordrhein-Westfalen habe ihn daraufhin gemaßregelt. Richter und Staatsanwälte hätten sich über Plantikos Verhalten und seine Vorgehensweise beschwert.

Plantiko habe nur seine Meinung gesagt, äußert er im Interview, so müsste es sein, wenn es mit Recht und Gesetz hier zuginge, habe er den Rechtsanwälten, Richtern und der Kammer mitgeteilt. „Das wollen sie nicht hören. Die deutschen Anwälte sind ja in einer Position, dass sie gewissermaßen von den Gerichten abhängig sind. Die Gerichte sprechen ihnen Recht zu für ihre Mandanten, und daraufhin kann der Rechtsanwalt über das Gericht seine Kostennote gegen den Mandanten oder gegen den Gegner festsetzen.“

Und weiter

„Wenn man die Gerichte kritisiert, bekommt man weniger Recht, als wenn man sie hofiert.“

„Die Anwaltskammer hat dann aufgrund der vielen Beschwerden über meine Äußerungen und meine Rechtsmeinungen eine Anhörung vorgenommen und ich musste dann gegen den Vorstand, das waren sieben oder acht Rechtsanwälte, einige Fragen beantworten und ich habe gesagt: ‚Ich mache doch nur, was im Gesetz steht, ich verteidige meine Rechtsauffassung und trete für meine Klienten ein.‘“

Sie waren aber der Meinung Plantiko sei geisteskrank, und haben angeordnet, Plantiko bei einem Professor in Köln auf seinen Geisteszustand hin untersuchen zu lassen.

Heiderose Manthey: „Also, wenn man nicht dem Mittel entspricht, wenn man sich mehr einsetzt oder mehr weiß oder mehr Paragraphen findet, die den eigenen Mandanten schützen, oder ihnen Freiheit bringen, dann ist man geisteskrank ?“

„Ja, es ging zwar nicht so sehr um die Rechte des Mandanten, sondern eher um die grundsätzliche Kritik.

Ich habe ja auch beanstandet, dass die Richter nicht auf Zeit durchs Volk gewählt werden, wie es in der Schweiz oder in den Einzelstaaten der USA üblich ist und wie es in der Demokratie sein sollte, und dass sie hier in der Bundesrepublik von dem Justizminister bestellt werden. Das ist ein Unikum in ganz Europa, ich glaube, Deutschland ist der einzige Staat, im gesamten Europarat sogar, in welchem die Richter von der Exekutive bestellt werden. Und das bedeutet natürlich notgedrungen eine Abhängigkeit, denn der Richter kann von der Exekutive, die ihn bestellt, die ihn befördert, ihn beurteilt, die ihm Vergünstigungen verschafft oder auch versagt, nicht unabhängig sein.“

Die Folge

Claus Plantiko wurde aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen.

Das Kuriosum

Plantiko widersprach nach eigenen Angaben der Untersuchungsanordnung, denn, so äußerte er, wenn er sich krank fühle, was z.Z. nicht der Fall sei, gehe er zu einem Arzt seiner Wahl.

In dem Verfahren über Plantikos vermutete Geisteskrankheit bestätigten der NRW-Anwaltsgerichtshof in Hamm und der Bundesgerichtshof die Vermutung der Rechtsanwaltskammer Köln. Auch das Bundesverfassungsgericht und der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg änderten daran nichts.

Um sich abzusichern, ließ sich Plantiko freiwillig von verschiedenen Fachärzten auf seinen Geisteszustand untersuchen. Keiner von insgesamt neun konnte ein Anzeichen für Geisteskrankheit feststellen.

Rechtskunde

Vorab eine philosphische Textknechtschaft von Platon zum Thema:
Gerechtigkeit als Grundtugend
In mehreren Dialogen ist die Frage nach dem Wesen der Gerechtigkeit (δικαιοσύνη dikaiosýnē) ein zentrales Thema. In der Politeia definiert Platon Gerechtigkeit als die Bereitschaft eines Staatsbürgers, sich nur den Aufgaben zu widmen, für die er von Natur aus geeignet ist und die daher seinen Beruf ausmachen und seinem festgelegten Stand entsprechen, und sich nicht in andere Belange einzumischen. Ungerechtigkeit entsteht somit dann, wenn die Grenzen der staatlich vorgegebenen Zuständigkeitsbereiche missachtet werden. Analog dazu herrscht Gerechtigkeit innerhalb eines Individuums dann, wenn seine Seelenteile (das Begehrende, das Muthafte und das Vernünftige) im richtigen Verhältnis zueinander stehen.

Der platonische Sokrates verwirft in der Politeia mehrere andere Bestimmungen des Gerechten, darunter die traditionellen, von den Sophisten aufgegriffenen Gerechtigkeitstheorien, wonach es gerecht ist, „Freunden Gutes zu tun und Feinden Böses“ oder „jedem das ihm Gebührende zukommen zu lassen“. Gegen die erstgenannte Ansicht wendet Sokrates ein, dass es keinesfalls gerecht sein könne, jemandem zu schaden, vielmehr sei solches Verhalten stets ungerecht. Den sophistischen Gesprächspartner Thrasymachos lässt Platon Gerechtigkeit als ein Mittel der Machthaber und allgemein als das den Überlegenen Zuträgliche charakterisieren. Durch die Gesetzgebung der Starken werde in jedem Staat festgelegt, was gerecht ist. Ein anderer im Dialog auftretender Sophist fasst Gerechtigkeit als gesellschaftliche Konvention auf, durch welche die Bürger auf die Chance, Unrecht zu tun, notgedrungen verzichten, um sich gegen die Gefahr abzusichern, selbst zum Opfer von Unrecht zu werden.

Diese sophistischen Definitionen sind aus Platons Sicht untauglich, da sie Gerechtigkeit als Verpflichtung und Verhalten gegenüber anderen, nicht als Qualität der Seele erklären. Im Gegensatz zu Aristoteles, der betont, dass die Tugend der Gerechtigkeit nur auf andere bezogen verwirklicht werden könne, hält Platon Gerechtigkeit für einen inneren Zustand des Individuums, nicht für eine Absichtshaltung oder ein Verhalten gegenüber anderen. Gerechtigkeit ist damit eine Funktion der Seele.

So wie ein Mensch groß oder klein ist, weil er an der Idee der Größe bzw. der Kleinheit in einem bestimmten Maß Anteil hat, ist in der platonischen Vorstellung ein Mensch gerecht aufgrund seiner Teilhabe an der Idee der Gerechtigkeit. Die Menschen meinen, dass jeder an dieser Idee teilhat, um einer Gemeinschaft angehören zu können, denn in der Gemeinschaft muss jeder zumindest behaupten, gerecht zu sein. Gerechtigkeit führt für Platon zur Eudaimonie („Glückseligkeit“); das Leben eines Übeltäters hingegen ist notwendigerweise elend. Somit gehört Gerechtigkeit „zu dem Schönsten, nämlich zu dem, was sowohl um seiner selbst willen wie wegen der daraus entspringenden Folgen von jedem geliebt werden muss, der glücklich werden will“. Zugleich ist Gerechtigkeit eine „Bestform“ der Seele, die höchste Tugend (ἀρετή aretḗ), welche die drei anderen, den drei Seelenteilen zugeordneten Grundtugenden Besonnenheit, Tapferkeit und Weisheit in sich vereint und ordnet. Im Dialog Kriton überliefert Platon, Sokrates habe im Gefängnis nach seiner Verurteilung zum Tode eine mögliche Flucht abgelehnt mit der Begründung, dass ein Gesetzesbruch ungerecht wäre…. weiterlesen

Am 17.1.1989 verhandelte der II. Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushaltsgesetzes für 1981. Damals hatte die SPD/FDP-Koalition die Kreditermächtigung für den Haushalt um 1,9 Millarden DM höher angesetzt als die für Investitionen vorgesehenen Ausgaben.
Da nach Meinung der damaligen Opposition, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hiermit gegen Artikel 115 des Grundgesetzes verstoßen wurde, hatten 231 Abgeordete der CDU/CSU-Fraktion am 6.9.1982 den Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, die Bestimmung über die damalige Kreditermächtigung für verfassungwidrig zu erklären. Artikel 115 verpflichtet, die Verschuldung unterhalb der für Investitionen vorgesehenen Ausgaben zu halten. Die Entscheidung in diesem „Abstrakten Normenkontrollverfahren“ soll am 18. April 1989 verkündet werden.

Laut Urteil ist die BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen, sowohl das neue Wahlgesetz als auch das alte Wahlgesetz sind nichtig. Demzufolge hat von 1956 bis heute keine einzige gültige Wahl in der BRD stattgefunden. Gleiches gilt für fast alle Gesetze und Verordnungen die seit 1956 erlassen worden. Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung! Ein Staat, der nicht die Menschenrechte und die Grundprinzipien der Demokratie zur Grundlage seiner Verfassung und Gesetzgebung macht, kann zwar Gesetze haben, aber er ist kein Rechtsstaat.

Ich bin unter anderem auch, in der Jurisprudenz beschult worden und ich mache mir ernste Sorgen, um unsere nicht mehr vorhandene Rechtsstaatlichkeit. So zum Beispiel sind das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz,  das OWiG  und viele andere “Schein-Normen” nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !

Ich möchte mit dem folgenden Beitrag nicht primär, auf die rechtsbeugenden Verurteilungen gegen meiner Person hinweisen, sondern vielmehr, dass der gesamte Rechtstaat schon in dem Grundfundament das Problem unserer Gesellschaft darstellt.

Auch den folgenden Krieg wie auch, den Ersten und zweiten Weltkrieg haben ausschließlich, deutsche Juristen und Journalisten zu verantworten. Hätten sie, die kriminellen Politikdarsteller rechtzeitig und rechtschaffend an dem Pranger gestellt, wäre uns einiges, im vergangenen wie auch, zukünftig erspart geblieben. Stattdessen, werden die Menschen mit rechtsbeugenden Verurteilungen kriminalisiert und deren Familien zerstört, die auf die Mißstände im System aufmerksam gemacht haben. Wie ihr es in meinem Blog Germanenherz in div. Beiträgen sehen könnt, weise ich schon sehr lange, auf die Mißstände dieses Systems und der Drehtürnazis hin. Was die rechtsbeugende nichtstaatliche Organisation Firma Justiz von Neumünster bzw Schleswig Holstein nicht davon abgehalten hat, meine Familie und mich, mit ihren rechtsbeugenden Verurteilungen zu zerstören.

Doch kommen wir nun mal, zu meiner fundamentalen Fehleranalyse des Justizsystems.

Justitia ist nur noch, die korrupte und weisungsgebundene Hure, der Wirtschaft und Poliutik. Da ich allen Juristen die „Vorsätzliche Rechtsbeugung“ nachweisen kann, gibt es nur diesen einen Weg der Rechtsprechung. Es müssen alle, Aktiven wie auch Pensionierten Juristen „ mit samt ihren Familien“ enteignet und einer Internationalen Gerichtsbarkeit zugeführt werden. Alles andere, ist Bla Bla. Ergänzend sei noch bemerkt: Der nachgewiesene Straftatbestand der Vorsätzlichkeit, hebt auch die Immunitätsklausel aller Juristen auf und macht somit, den juristischen Weg frei, für eine geordnete Rechtsprechung vor dem Tribunal

grundgesetz aufgehoben Warum das so ist ?- Die DDR hat die BRD dejure feindlich übernommen

wer zerstört unsere Justiz?Eine Ursache für einen ständigen Rechtsmissbrauchs liegt unter anderem darin, dass es 1966 bereits 20.088 Rechts­anwälte in Deutschland gab, 2000 aber schon 104.067. Es dürfte einleuchten, dass fünfmal soviele Rechts­anwälte nicht fünfmal soviel Gerechtigkeit in der Rechtspraxis bedeuten. Um all diesen Rechts­anwälten Betätigungs­möglichkeiten zu verschaffen, muss eben der Anwaltszwang in Bereichen eingeführt werden, wo es zuvor keine Anwaltspflicht gab, das Recht muss verkompliziert werden, damit mehr Bürger auf die Hilfe von Rechts­anwälten angewiesen sind für Probleme, die sie ohne Juristen gar nicht hätten.

 Weil auf Gedeih und Verderb am Markt vorbei ausgebildet wird, steigen die Anwaltszahlen ungebremst: 140.000 Anwälte gibt es in Deutschland bereits heute, pro Jahr steigt die Zahl um mindestens 5000 weitere an – in zehn Jahren werden vielleicht 200.000 Anwälte zugelassen sein. Auf diese Weise bildet sich ein anwaltliches Proletariat heran, Anwälte, die dann verstärkt aus eigener Not heraus mit aller Macht Fälle vor Gericht bringen und die Justiz überschwemmen.

 Und so werden Lebensbereiche verrechtlicht, die zuvor ohne diese Pest ausgekommen sind: Beispiele hierfür sind Internet (Stichpunkt: Abmahnwelle) und die Verrechtlichung der Beziehungen. Der Beruf des Rechts­anwalts ist ein Auffang­becken für Juristen, deren Noten nicht für die (wegen der Anwalts­schwemme) knapp gewordenen Stellen im öffentlichen Dienst ausreichen. Nur wenige kommen als Anwalt in einer der etablierten Kanzleien unter – alle anderen bleibt nur eine eigene Kanzlei aufmachen mit jährlichen Kosten um die 85.000 Euro. Erwirtschaftet werden muss das von den Klienten.

Und da niemand freiwillig sein Geld zu den Anwälten trägt, müssen mit „intelligenten Mitteln“ Klienten gewonnen werden. Unter anderem haben Rechts­anwälte Internetnutzer und Ehemänner im Visier. Und so werden Internet und Familien zum „Rechts­anwalts­versorgungs­werk.

Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Prof Dr Hans Herbert von Arnim Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. … Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. … Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ (in: Das System, 2001),

Polizisten, Richter, Staatsanwälte.Ihr habt kein gültiges Recht in unseren ungeklärten Rechtsstaat irgendwas durchzusetzen! Richter arbeiten privat „am Amtsgericht“! Wenn du deine Rechte als natürliche Person einforderst & auf die SHAEF-52 hinweist, werden sie weich! Sie müssen stets die Militär-Kontrollratsnummer vorweisen! „Verfassungs­hochverrat im Amt“ und „Rechtsbeugung“Mal unabhängig woher überhaupt das BVG kommt (siehe dazu Art.146 GG)
hat es in einem Urteil vom 25 Juli 2012 – 2 BvE 9/11 festgestellt, das allein das Bundeswahlgesetzt mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs.1 S.1 GG unvereinbar und nichtig ist.
a. Verletzt eine „gesetzliche“ Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, das sie für nichtig zu erklären ist … BVerfGE 55, 100
b. Stellt das BVG fest, das ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam – BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23 Oktober 1951.
Weiteres erfahrt ihr unter Ersten Senat vom 8. Oktober 1980– 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77</
Die Weisungsgebundenheit Deutscher Richter und Staatsanwälte ist zweifellos einer der größten Skandale, derer sich die BRD-Treuhandverwaltung bedient, um ihre Scheingesetze durchzusetzen. Die Frage sollte an dieser Stelle erlaubt sein, mit welcher Legitimation sich Richter und Staatsanwälte in der BRiD sich überhaupt „Richter“ und „Staatsanwalt“ nennen dürfen? Bezeichnenderweise unterschreiben diese ja auch regelmäßig ihre sog. Urteile und Beschlüsse nicht. Das kommt sicher nicht von ungefähr, sie werden wohl um ihre fehlende Legitimität und Gesetzesgrundlage, mit der damit einhergehenden Gefahr der persölichen Haftbarkeit, wissen Schwindet Justitias unbestechliche „Sehkraft“ oder schlägt sie vielfach zu erbarmungslos zu? Wer hat das Recht, über die Verhältnismäßigkeit zu entscheinden und wer sorgt dafür, dass in diesen Zeiten die Würde des Menschen unantastbar bleibt? Wo bleiben Recht & Gerechtigkeit? Das Versagen dieses Gerichts wird traurige und beschämende Rechtsgeschichte schreiben.Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert. Jeder Jurastudent weiß, dass die Strafverfolger in Wahrheit nicht unabhängig sind. Anders als die Richter, denen niemand in ihre Arbeit hineinreden darf, sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Das steht im Gerichtsverfassungsgesetz, seit 1879: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Sie sind Teil der Exekutive, nachgeordnete Beamte, die parieren müssen. Eine Art verlängerter Arm der Politik. So weit die Rechtslage.

Und doch tun die Justizminister so, als gäbe es kein Weisungsrecht. Es wird allseits betont, dass auf staatsanwaltliche Ermittlungen kein politischer Einfluss genommen wird. Tatsächlich gibt es keine Statistiken über die Zahl der externen Weisungen. Offiziell kommen sie im Justizalltag nämlich nicht vor.

Da es in Deutschland keine Volkshoheit und Gewalten­trennung gibt, sondern vielmehr, die Herrschaft des Staates über das Denken der Menschen, dass nennt man Cäsaropapismus= Gewalteneinheitstyrannis. Das ist die schlimmste Herrschaftsform die es gibt.

Der Begriff Cäsaropapismus (von lateinisch caesar, „Kaiser“, und papa, „Papst“) bezeichnet eine Gesellschaftsform, in welcher der weltliche Herrscher zugleich Oberhaupt der Kirche bzw. oberster Richter in theologischen und dogmatischen Fragen ist oder in der das Staatsoberhaupt zwar nicht direkt die weltliche und geistliche Macht in sich vereint, aber die Kirche den staatlichen Instanzen untergeordnet ist. Am häufigsten wird der Ausdruck für die Zeit des byzantinischen Reiches verwendet (allerdings fast ausschließlich in der älteren Forschung). Besser vertretbar ist seine Verwendung zum Beispiel für England unter Heinrich VIII. oder für das Russland in der Zeit von Peter dem Großen bis zur Februarrevolution 1917. De facto bestand auch im Heiligen Römischen Reich unter den Ottonen eine Art Cäsaropapismus, da der Papst von den Kaisern willkürlich eingesetzt wurde.

Cäsaropapismus ist eine Form des Staatskirchentums, das es aber auch in vielen anderen Ausprägungen gibt. Als dem Cäsaropapismus entgegengesetzte Ordnungsprinzipien sind einerseits die Unterordnung der Staatsgewalt unter die Kirche (Papocäsarismus, z. B. im Kirchenstaat) und andererseits der Gedanke der Trennung von Religion und Staat (Zwei-Schwerter-Theorie im Mittelalter, Laizismus in der Neuzeit) zu begreifen.

Seit Augustus war der römische Kaiser als pontifex maximus auch der oberste Priester. Damit oblag ihm die Oberaufsicht über den Staatskult, und er durfte im Namen der res publica mit den Göttern kommunizieren. Das Römische Reich erhob, bei sonstiger relativer Liberalität in Religionsfragen, zunehmend einen Anspruch auf die gottgleiche Verehrung des Kaisers (wobei man bedenken muss, dass dieser „Gott“ nicht als allwissend, allmächtig und transzendent verstanden wurde, sondern eher als „Übermensch“). Eine Verweigerung dieses Kaiserkults (z. B. durch Christen) wurde hart geahndet (siehe Christenverfolgungen im Römischen Reich).

Durch das Toleranzedikt von Mailand 313 wurde das Christentum von der verfolgten zur tolerierten – und im Laufe der Zeit schließlich zur privilegierten – Religion. Kaiser Konstantin der Große favorisierte Christen unter seinen Hofbeamten, was unter den übrigen Beamten zu zahlreichen Bekehrungen führte. Obwohl die Kaiser seit Gratian nicht mehr den Titel pontifex maximus führten, beanspruchten sie auch als Christen oft eine Verfügungsgewalt auch über die Kirche, da diese ihnen ihre Privilegien verdankte.

392 verbot Theodosius I. jeden heidnischen Kult bei Todesstrafe und machte damit das orthodoxe Christentum faktisch zur Staatsreligion. Damit wurde der Kaiser jedoch nicht zum Oberhaupt der Kirche, sein Einfluss auf die Kirche war vorerst begrenzt: Schon 390 zwang der Bischof Ambrosius von Mailand Theodosius I. unter Drohung der Exkommunikation zur öffentlichen Reue und Buße für das Massaker von Thessaloniki: „Der Kaiser ist in der Kirche, nicht über der Kirche.“ Es wurden allerdings auch andere Positionen vertreten – die Donatisten gingen davon aus, der Kaiser habe mit der Kirche nichts zu schaffen, Optatus von Mileve hingegen stellte fest, die Kirche sei dem Reich und daher dem Kaiser untergeordnet. Dieser Konflikt blieb im Abendland über Jahrhunderte ungelöst.

Das Arrangement mit der Macht führte bei zahlreichen Kirchenoberen zu einer Erhöhung von Wohlstand und weltlichem Einfluss, man entfernte sich vom urchristlichen Liebes- und Armutsgebot. Viele Gläubige und auch einige Theologen (z. B. Gregor von Nazianz in seinen Predigten in Konstantinopel) sahen das als Korrumpierbarkeit und moralischen Niedergang an. Aus Protest dagegen wuchsen asketische Bewegungen wie Einsiedlertum und Mönchtum. Diese Bewegungen erschwerten es den Kaisern, die ihre Herrschaft nun immer stärker durch Bezug auf das Christentum legitimierten, zusätzlich, die Kirche in ihrem Sinne zu kontrollieren.

Gewaltentrennung nach Montesquieu (1689-1755)
„Lorsque dans la même personne ou dans la même corps de magistrature, la puissance législative est réunie á la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté; parce qu’on peut craindre que le même monarque ou le même sénat ne fasse des lois tyranniques pour les exécuter tyranniquement.“
(Immer dann, wenn in derselben Person oder im selben Beamtenkorps die gesetzgebende mit der vollziehenden Staatsgewalt vereint ist, gibt es überhaupt keine Freiheit, denn man kann befürchten, daß derselbe Alleinherrscher oder Staatsrat tyrannische Gesetze macht, um sie tyrannisch zu vollstrecken.)
„Il n’y a point encore de liberté si la puissance de juger n’est pas séparée de la puissance législative et de l’exécutrice. Si elle était jointe à la puissance législative, le pouvoir sur la vie et la liberté des citoyens serait arbitraire: car le juge serait législateur. Si elle était jointe á la puissance exécutrice, le juge pourrait avoir la force d’un oppresseur. Tout serait perdu si le même corps des principaux, ou des nobles, ou du peuple, exercaient ces trois pouvoirs: celui de faire les lois, celui d’exécuter les résolutions publiques, et celui de juger les crimes ou les différends des particuliers.“
(Es gibt überhaupt keine Freiheit mehr, wenn die rechtsprechende Gewalt nicht von der gesetzgebenden und der vollziehenden getrennt ist. Wäre sie mit der gesetzgebenden vereint, wäre die Gewalt über das Leben und die Freiheit der Bürger willkürlich: denn der Richter wäre Gesetzgeber. Wäre sie mit der vollziehenden Gewalt vereint, könnte der Richter die Macht eines Unterdrückers haben. Alles wäre verloren, wenn derselbe Mensch oder dieselbe Gruppe von Führern oder Adligen oder des Volkes die drei Gewalten ausübte: die, Gesetze zu machen, die, öffentliche Beschlüsse auszuführen, und die, über Straftaten zu richten oder über Streitigkeiten Privater.)

Der Bürger als Klient im Würge­griff zwischen Rechts­anwalt und Richter

Zitat: «Bankern ähnlich bereichern sich Anwälte, indem sie sich mit ihrer Dominanz im Bundestag über Gebühren­ordnung und Anwaltszwang bei allen höheren Gerichten per Gesetz fürs Justizwesen system­relevant machen. Zwischen Richtern (Beamten ohne Dienstaufsicht) und Anwälten (Beamten ohne Gehalt) herrscht eine Unrechts­symbiose zum Vorteil beider, zu der erstere Rechtsbeugung, letztere Parteiverrat beitragen, s. anhängendes FR-Zerrbild, aber zum Nachteil des Recht­suchenden, der das Theater ohne Aussicht auf Recht bezahlen muß, so wie der Steuerzahler die Banken und die sie zu Lasten Dritter rettenden Politiker. Wer bis zur Oberkante Unterlippe im institutionalisierten Korruptions­sumpf steckt, kann sich nicht an seinem Ethikschopf herausziehen, hat wahr­scheinlich gar keinen mehr, denn ein Organ, das über Jahr­hunderte nicht benutzt wird, verkümmert, wie die Schwimmblase zum Blinddarm.» – Claus Plantiko

Reale Situation in Deutschland

Entgegen der weit verbreiteten Auffassung herrscht in Deutschland keine reine Gewalten­teilung, sondern eine Gewalten­verschränkung.

Die Legislative (Parlament) stellt die Exekutive (Regierung)
Die Exekutive bestellt die obersten Richter, die somit nicht wirklich unabhängig sind.
Der Staatsanwalt handelt auf Weisung der Exekutive.
Das Parlament wird weitgehend von Juristen (Judikative) und Angestellten des Öffentlichen Dienstes (Lehrer etc, die der Exekutive zuzurechnen sind) kontrolliert.

Zitat: «Ich kann mich noch erinnern, wie oft ich von Lehrern und Professoren die Mär von der Gewalten­teilung zu hören bekam. Diese gutgemeinte Doktrin, die nirgends existiert, wurde mir geradezu eingetrichtert. Sollten wir dies nicht zum Anlaß nehmen, einmal näher hinzusehen, um zu erfahren, was es mit der Gewalten­teilung in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich auf sich hat? (…)
Der erste Koloß, der bewegt werden muß, weil er die Gewalten­teilung zunichte macht, ist ein stählernes Relikt aus feudalen Zeiten. Es ist die „Rüstung“ der Immunität, welche die Abgeordneten umgibt. Solange die gesetzgebende Macht autark entscheiden kann, ob eines ihrer Mitglieder wegen eines Vergehens oder Verbrechens strafrechtlich verfolgt werden kann, bleibt die im „Verfassungskern“ verankerte Gewalten­teilung eine Mär. Solange der leitende Ober­staatsanwalt eines Provinz­gerichtes in Mecklenburg-Vor­pommern oder die Bürger­meisterin in einer kleinen Seelen­gemeinde im Spessart ein Parteibuch haben müssen, bleibt Montesquieu mit seiner Gewalten­teilung eine Mär. Solange die Verfassungs­richter, die über eine freiheitliche Rechts­ordnung zu wachen haben, von klientel­gezüchteten Parteien ernannt und mit imperativen Mandaten ausgestattet werden; solange ein Leitender Oberstaats­anwalt in Bayern, der selbstverständlich ebenfalls Mitglied in einer Partei ist, nach Vorlage eindeutiger Beweise partout kein Interesse an der Aufklärung politisch gefärbter Umwelt­straftaten hat; solange ein gesetzesmäßig einberufener Unter­suchungs­ausschuß feststellt, daß die CDU unter der Führung von Dr. Kohl in den achtziger und neunziger Jahre ein breit angelegtes illegales Finanzsystem ungebrochen fortführte und durch vorsätzliche Ver­schleierungs­maß­nahmen vor Entdeckung absicherte, indem sie ein weitverzweigtes Ander­konten­system in Deutschland, der Schweiz und Luxemburg unter Tarnung durch Treuhänder und Stiftungen in Liechtenstein errichtete, über die Millionen­beträge abgewickelt wurden – was den Ermittlern bis dahin nur aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und Geldwäsche bekannt war – und dennoch nichts passiert, bleibt die Doktrin von Montesquieu eine reine Mär. Solange die hessische CDU Millionenbeträge am Parteiengesetz vorbeischleusen, diese frech mit jüdischen Vermächtnissen bemänteln und Koch die Öffentlichkeit schamlos an der Nase herumführen darf, bleibt unser Rechtsstaat und die Gewalten­teilung eine Mär.
Solange die Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender (so genannte „Vierte Gewalt“) von Politikern bestimmt wird, können Sie die Doktrin der Gewalten­teilung unbeachtlich in die Schublade stecken.» – RA Dominik Storr

Vielleicht haben die Schöpfer des Grundgesetzes ja wirklich daran geglaubt, das Prinzip der Gewalten­teilung könne funktionieren. Nach fast 70 Jahren real existierender freiheitlich demokratischer Grundordnung ist das besagte Postulat jedoch zu einer Hohlformel geworden, die von den Repräsentanten des Systems heruntergeleiert wird und mit der ansonsten nur noch die Schüler im Sozial­kunde­unterricht angeödet werden.

Angefangen auf der untersten Ebene bis ganz nach oben sind die Verwaltungen von Mitgliedern der politischen Parteien durchsetzt und beugen sich von daher der Regierung des Bundes bzw. den jeweiligen Landes­regierungen.

Auch der Glaube an eine Kontrolle der Exekutive durch die Gerichte ist naiv. Das Problem beginnt schon damit, dass oft zuerst einmal die Staatsanwaltschaft in Aktion treten muß, bevor Gerichte tätig werden können. Aber Staatsanwälte ermitteln nur ungern gegen Angehörige der Verwaltung, denn weil sowohl Staats­anwälte als auch Verwaltungs­angestellte ihr Gehalt vom Staat beziehen, gehört man ja irgendwie zum selben Verein.

Umgekehrt, mit Blick auf die Kontrolle der Gerichte durch die Exekutive – hier wieder die Staats­anwalt­schaften – klappt es noch weniger. So sind beispielsweise Ermittlungen gegen Gutachter, die sich bei ihrer Tätigkeit als Erfüllungs­gehilfe für die Gerichte Rechts­verletzungen zuschulden kommen lassen, praktisch ausgeschlossen. Zwischen Staats­anwalt­schaften und Richtern herrscht einfach eine zu große Nähe (oft sind sie sogar im selben Gebäude untergebracht) und viele Staatsanwälte träumen davon, einmal Richter zu werden. Nicht zuletzt deshalb ist auch die Erwartung, Rechtsbeugungen durch Richter würden verfolgt, ähnlich illusorisch wie der Glaube an einen Sechser im Lotto.

Auch die behauptete Kontrolle der Legislative durch die Gerichte findet nur selten statt. Entscheidungen, die dem Willen der politisch Mächtigen zuwiderlaufen, sind die Ausnahme. Ein gutes Beispiel ist das deutsche Familien­unrecht mit der strukturellen Benachteiligung von Vätern beim Umgang mit ihren Kindern nach Scheidung/Trennung. Sowohl das traurige Geschacher um das gemeinsame Sorgerecht für unverheiratete Väter wie auch die Diskriminierung verheiratete Väter bei der ausstehenden gesetzlichen Verankerung des paritätischen Wechselmodells belegen den engen Schulterschluß zwischen Politik und Justiz. Kein Wunder, denn welche Richter befördert werden, wird in den Justiz­ministerien der Länder entschieden und wer im Bundesverfassungsgericht sitzen darf, schangeln Vertretern der Parteien im Dunstkreis von Hinterzimmern in geheimen Gesprächen aus.

Zwar ist viel von „richterlicher Unabhängigkeit“ zu hören. Es hat aber den Anschein, als würden die Art der Ausbildung von Richtern und noch viel mehr ihre Auswahl seitens der einstellenden Behörden einen Menschen­schlag begünstigen, bei dem sich nicht selten Karriere­denken, opportunistische Treue zum Staat und eine Tendenz, starr in einmal gewonnenen Denk­schemata zu verharren, bestens ergänzen. Solche Persönlich­keiten geben weder mit Blick auf die Kontrolle der Gesetzgebung noch in Bezug auf eine korrekte Verfolgung offensichtlicher Straftaten Anlaß zu großen Hoffnungen. Zuweilen erinnert die geistige Beweglichkeit von Richtern an Rheuma­patienten im fortgeschrittenen Stadium.

Wie sehr die drei Gewalten in Wirklichkeit miteinander verwoben sind, kann jeder erleben, der es – beispielsweise wegen seitens einer Staats­anwaltschaft auf plumpe Weise betriebenen Strafvereitelung im Amt – mal mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim jeweiligen Landesjustiz­ministerium versucht.

Immerhin ist unsere Presse noch so unabhängig, dass selbst politisch wenig interessierte Menschen anhand diverser Skandale und Skandälchen leicht mitbekommen können, wie weit Anspruch und Wirklichkeit aus­einander­klaffen und das Internet tut zunehmend ein übriges, um die vierte Gewalt im Staate ein wenig zu stärken. Unabhängig davon macht es unser System nicht glaubwürdiger, wenn das Mantra von der ach so gut funktionierenden Gewalten­teilung trotz der sich in allen drei Gewalten weiter ausbreitenden Verkommenheit – bei gleichzeitiger Blindheit für deren große und kleine Auswüchse – gebets­mühlen­artig wiederholt wird. Eines der schlimmsten Beispiele für diese Erscheinung wurde mit dem Schlagwort Sachsensumpf etikettiert. Aber fast überall in Deutschland findet sich zumindest etwas Morast, und es hat den Anschein, als würde er sich weiter ausbreiten.

Woran es liegt? Vielleicht unter anderem daran, dass in den letzten Jahrzehnten allerorten kleine „Dynastien“ entstanden sind. Mit Blick auf die erste Gewalt im Staate sei gesagt, dass der öffentliche Dienst generell nicht eben im Ruf steht, eine besondere Anziehungskraft auf Leute mit Rückgrat auszuüben. Wenn nun mittlerweile in dritter Generation immer wieder Leute aus Beamten­familien in die Verwaltungen drängen (und natürlich dank Vitamin B gerne genommen werden), sind dort zu einem guten Teil Individuen vertreten, die verinnerlicht haben, dass vor allem anpassungs­fähige Charaktere gut durchs Leben kommen. Genau das gleiche gilt leider auch für die Richterschaft, die ihr Gehalt vom Staat bezieht. Letztlich sind auch Richter allem Geschwätz zum Trotz nur ein Teil des öffentlichen Dienstes und wie gesagt sind Querdenker dort nun mal eher Mangelware.

Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.Gegen Machtkonzentration und für transparente Kontrolle: In Deutschland herrscht Gewaltenteilung, die staatliche Macht ist auf verschiedene Schultern verteilt. Die drei Gewalten handeln unabhängig und kontrollieren einander. Über allem steht das Grundgesetz. Wie alle Verfassungsorgane ist auch die Bundesregierung an Recht und Gesetz gebunden. weiterlesen

Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § 302 StGB ) gegenseitig decken, dann werden solche Vorgänge auch als organisierte Kriminalität bezeichnet. ( § 278 StGB Mafiaparagraph ) Die Justiz unterliegt keiner Kontrolle, so wird dem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Wir müssen gegen den Justiz-Abschaum dringend etwas unternehmen und eine Kontrolle einführen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Wir haben einen Rechtsbankrott und den Bürgern wird immer noch das Märchen von einer unabhängigen Justiz erzählt. Rechtsstaat, die unentliche Geschichte einer Lüge! Wir haben durchaus ein naturgegebenes Recht darauf, den Sprechtüten, Claqueuren und Erfüllungsgehilfen der Globalisierung zu widersprechen.

Das Rechtssystem der BRD umgeht die der BRD nach eigenem sogenannten Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Gewaltenteilung.
Schlimmer noch, es stellt die Gewaltenteilung auf den Kopf.
Denn im GEGENTEIL ,
die Staatsgewalt der LEGISLATIVE (Regierung/Gesetzgebung ) arbeitet
Hand in Hand mit der JUDIKATIVE (Justiz ) und diese wiederum
Hand in Hand mit der EXEKUTIVE (GV, Zoll, Polizei ) zum materiellen Vorteil
des eigentlich freien JOURNALISMUS also der GEZ und Medienkonzerne die eben
NICHT frei und NICHT staatsfern sind.
Die Medienkonzerne gehören den etablierten Parteien und sichern durch
Manipulation und Lüge die Macht des Systems über das Volk.
Sind wiederum Erfüllungsgehilfen der LEGISLATIVE, damit schließt sich der Kreis
des Mafia – Kartells.
Grundgesetzwidrig.
Rechtsverdrehend.
Rechtsmissbräuchlich.
Es ist mutiert zu einem in sich geschlossenen Kreis der der Interessen,
der Machtausübung, der Zensur, der Plünderung durch ein Mafiasystem  alles Firma, alles Betrug und natürlich nach ungültigen Gesetzen .

Zusammenfassend sage Ich mal: Wir leben in einem Irrenhaus und die Patienten haben die Macht!
Deutschland ist der einzige Staat, im gesamten Europarat sogar, in welchem die Richter von der Exekutive bestellt werden. Und das bedeutet natürlich notgedrungen eine Abhängigkeit, denn der Richter kann von der Exekutive, die ihn bestellt, die ihn befördert, ihn beurteilt, die ihm Vergünstigungen verschafft oder auch versagt, nicht unabhängig sein. Sie haben sich mithilfe des Fleißes der Michel einen gewaltigen und gewalttätigen, nazierten DDR 2.0 Diktatur -Apparat aufgebaut, mit dem man uns in Knie zwingen möchte. Die UNO wurde wie auch die EU geschaffen um Deutschland zu gängeln und unter Kontrolle zu halten, die Nato um Deutschland unten zu halten und in Konflickte zu manövrieren die das deutsche Volk nicht will. BVG3 Ergänzende Beiträge

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.
Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.  Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § … Weiterlesen 

Deutschland ist kein Rechtsstaat Justiz Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative Das Grundgesetz Deutschlands schreibt die Trennung von Exekutive und Judikative vor. Ein Beschluss des EuGH bestätigt die Aussage. Wir haben keine Gewaltenteilung, so wie sie uns ständig vermittelt wird !!! Der Generalbundesanwalt und … Weiterlesen 

Der skandalöse Rechtsbankrott Justitia die korrupte weisungsgebundene Hure der Wirtschaft und Poliutik  newstopaktuell.  Immer mehr sogenannte „Gerichtsverhandlungen“ platzen. Immer mehr Menschen setzen sich gegen das Unrecht im hiesigen Land in allen Bereichen zur Wehr.  Warum? Ganz einfach! Immer mehr Menschen informieren sich nicht … Weiterlesen 

Der Spitzbuben Erlass und die Robe „Die Robe.…damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“  Während der Verhandlungen haben Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und die Protokollführer Amtstracht zu tragen. Die Ausgestaltung der Roben sind in den Ausführungsverordnungen der jeweiligen Länder geregelt. Als Beispiel sei hier Brandenburg genannt. … Weiterlesen 

Bildung krimineller Vereinigungen  von RA Lutz Schaefer  Vorab ganz herzlichen Dank für all die Informationen und eMail-Nachrichten! Es ist aber schlichtweg unmöglich, all das abzuarbeiten, zu beantworten oder darauf im Einzelnen zu reagieren! Ich kann nur „Schicht um Schicht“ abtragen, was mir … Weiterlesen 

Du bist Zeitzeuge Vor rund einem Jahr nahm die Polizei in der thüringischen Kleinstadt Rudolstadt zwei Linksextremisten fest. Bei einer Durchsuchung hatten die Sicherheitsbehörden 100 Kilogramm Chemikalien festgestellt, die zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden sollten. Der Hauptverdächtige Jan Rabel war Sprecher … Weiterlesen 

Meinungs und Informationsfreiheit Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit … Weiterlesen 

Der Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung Der Begriff Volksverhetzung bezeichnet in der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat. Richtiger hieße es jedoch Bevölkerungs-Verhetzung, da Hetze gegen das Deutsche Volk durchaus erlaubt und sogar erwünscht ist. Das Gegenstück in der sogenannten „DDR“ hieß Staatsfeindliche Hetze. Repressive Regime benötigen derlei … Weiterlesen 

<Es sind eure Staatsknetenzecken selbst – Drehtürnazis Damals 14/18 und 33/45 und 89/90 wie heute. Von Philipp Scheidemann 1918 bis Aniela Kazmierczak Merkel 2020 basiert restlos, alles nur auf Lügen, Täuschung und Betrug. Die wahren Feinde sind NICHT, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde sind auch NICHT, mehrere tausende Kilometer entfernt. Sie sind hier, bei uns! Unsere Feinde sind im eigenen Nest zu finden. Es sind eure aktiven und pensionierten Staatsknetenzecken selbst. Meine Großmutter väterlicherseits Elli Schakow nannte sie – Drehtürnazis. 1953 hat Konrad Adenauer 50.000 Nazibeamte wieder zurückgeholt! Im übrigen war auch er einer…. Da muss man nur nach Operation Paperclip suchen, wurde sogar vom C_A freigegeben. Sie waren nie weg. Beispiel die Väter von Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und viele andere mehr… Weiterlesen

80 Gesetze aus dem 3.Reich werden heute noch vom BRD System angewendet und umgesetzt.

Die Anwendung von NAZI-Gesetzen ist seit dem 20.09.1945 verboten.
Somit ist Offenkundig, dass die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze innerhalb der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der Befreiungsgesetze verboten ist (vgl. GG Art. 139/analog) und die Anwendung solcher NAZI-Gesetze durch BRD-Ämter /Behörden/Dienststellen/Gerichte/Verwaltungen den z. B. Straftatbestand der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (vgl. §§ 86, 86a StGB/analog) erfüllt.
1933

  1. 06.04.1933 SparkGiroVerbG (Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband)
  2. 09.06.1933 AuslVerbindlG (Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland)
  3. 21.06.1933 WG (Wechselgesetz)
  4. 28.06.1933 GewBezG (Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken)
  5. 14.08.1933 ScheckG (Scheckgesetz)
  6. 12.09.1933 RKonkordatBek (Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl)
  7. 22.12.1933 RAuslDRBest (Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten)

1934
• 05.02.1934 STAGVO1934 (Verordnung zur Deutschen Staatsangehörigkeit)
1934

  1. 27.02.1934 VwVereinfG (Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung)
  2. 08.03.1934 LVBek 1934 (Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend Lebensversicherung)
  3. 08.03.1934 UHVBek 1934 (Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend Unfall- und Haftpflichtversicherung)
  4. 08.03.1934 SVBek 1934 (Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend Sachversicherung)
  5. 09.03.1934 MietPfG (Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten)
  6. 05.06.1934 KVBek 1934 (Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 5. Juni 1934 betreffend Krankenversicherung)
  7. 16.10.1934 EStG (Einkommensteuergesetz)
  8. 16.10.1934 BewG (Bewertungsgesetz)
  9. 04.12.1934 LagerstG (Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten)
  10. 13.12.1934 UrhRSchFrVerlG (Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht)
  11. 14.12.1934 LagerstGDV (Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz))

1935

  1. 04.01.1935 RSiedlGErgG 1935 (Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes)
  2. 08.08.1935 GBV (Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung)
  3. 13.12.1935 RBerG (Rechtsberatungsgesetz – Außerkrafttreten: 1. Juli 2008)

1936

  1. 07.01.1936 RHiStVtrSWEDV (Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen)
  2. 08.03.1936 MittelweserG (Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser)
  3. 05.05.1936 GebrMG (Gebrauchsmustergesetz)
  4. 05.05.1936 PatG (Patentgesetz)
  5. 26.06.1936 SchVerschrFrdWäG (Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen)
  6. 15.09.1936 WZGBek 1936-09-15 (Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen)
  7. 20.10.1936 RHiStAbkFINDV (Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen)
  8. 01.12.1936 GewStG (Gewerbesteuergesetz)
  9. 29.12.1936 WpSchCHEGDV (Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft)

1937

  1. 30.01.1937 AktG (Aktiengesetz)
  2. 04.02.1937 DepotG (Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren)
  3. 06.03.1937 WZG§35GBRBek (Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes)
  4. 11.03.1937 JBeitrO (Justizbeitreibungsordnung)
  5. 18.05.1937 VollstrAbkITAAV (Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)
  6. 03.06.1937 WZGBek 1937-06-03 (Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen)
  7. 30.06.1937 ElbVwGrHmbV (Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg)
  8. 13.07.1937 VersStDV 1960 (Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung)
  9. 12.08.1937 HRV (Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters)
  10. 03.11.1937 VermhDAusbV (Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst

1938

  1. 04.01.1938 WZG§35IRLBek (Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes)
  2. 05.01.
    1938 NamÄndG (Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen)
  3. 07.01.1938 FamNamÄndGDV 1 (Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen)
  4. 03.02.1938 WZG§35NLDBek (Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes)
  5. 11.02.1938 WZG§35CANBek (Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes)
  6. 27.07.1938 SpielbkV (Verordnung über öffentliche Spielbanken)
  7. 31.07.1938 TestG (Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen)
  8. 08.09.1938 EVO (Eisenbahn-Verkehrsordnung)
  9. 23.11.1938 RRHErl (Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs)
  10. 22.12.1938 HypFällV (Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken)
  11. 31.12.1938 ElbVwHHmbV (Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg)

1939

  1. 17.02.1939 HeilprG (Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung)
  2. 18.02.1939 HeilprGDV 1 (Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung)
  3. 20.02.1939 RHiStAbkITADV (Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen)
  4. 31.05.1939 RHiGRCAbkAV (Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts)
  5. 15.06.1939 RBkG (Gesetz über die Deutsche Reichsbank)
  6. 28.06.1939 RHiGRCAbkBek (Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts)
  7. 30.06.1939 SchVermssgIntVs (Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung))
  8. 04.07.1939 VerschG (Verschollenheitsgesetz)
  9. 28.07.1939 WZGBek (Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen)
  10. 28.08.1939 PrisenO (Prisenordnung)
  11. 28.08.1939 PrisenGO (Prisengerichtsordnung)

1940

  1. 07.05.1940 MündelPfandBrV (Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen)
  2. 12.05.1940 LiBiUrhFrVerlG (Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern)
  3. 20.06.1940 WZG§35CHEBek (Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes)
  4. 26.07.1940 GBWiederhV (Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden)
  5. 02.08.1940 RBkPräsErl (Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern)
  6. 12.10.1940 WZG§35NFKBek (Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes)
  7. 15.11.1940 SchRG (Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken)
  8. 19.12.1940 SchRegO (Schiffsregisterordnung)

1941

  1. 04.03.1941 KAEAnO (Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände)
  2. 19.05.1941 KnVAusbauV (Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung)

1942

  1. 18.06.1942 UrkErsV (Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden)

1943

  1. 27.02.1943 A/KAE (Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung)
  2. 07.12.1943 ErwZulG (Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen)

1944

  1. 22.07.1944 IMFAbk (Abkommen über den internationalen Währungsfonds)
  2. 22.07.1944 IBRDAbk (Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung)
  3. 26.10.1944 WasKwV (Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken)

Rechtskunde Fazit: Die strafrechtliche Aufarbeitung war ein Fehlschlag, gemessen am Maßstab einer zügigen, strikt rechtsstaatlichen, politisch unbeeinflussten Bewältigung der Unrechtsvergangenheit durch eine auf Selbstreinigung bedachte Justiz… Weiterlesen

theodor-korner

RECHTSKUNDE  pdf Dateien

1-bmjbbg-kurz
1-Bundesbereinigungsgesetz-2006-04-24
1-bvr-147-52
2-bmjbbg-kurz
2-Bundesbereinigungsgesetz-2007-11-29
2Bvf1-73
2rv15014
3-Bundesbereinigungsgesetz-2010-12-14
1947-TRIBUNAL-GÈNÈRALE-EXPERTISE-URTEIL
1973-BVERFG-GRUNDLAGENVERTRAG
2008-MiStra
2011_Handbuch_der_Justiz-300dpi-sw
2012-03-18-ev-abnahme_gesetzestexte_komplett
2012-05-04-die-brd-ngo-geltungsbereiche
2013-02-04-1-bvr-1750_12-gesetzlicher-richter-20121212
2013-03-31-brd-ngo-definition-auf-seite-der-vereinten-nationen-bund-deutsche-gesellschaft
2013-MASSNAHMEN-GEGEN-STRAFTATEN-DER-POLIZEI
2014-01-14-unterschriften-ohne-unterschrift-tritt-keine-rechtskraft-ein
2258-Bgbl-2009-Teil-I-Nr-48-BN-31JUL2009
090601-lehrheft-permanenter-wahlbetrug
090701-lehrheft-der-geltungsbereich-eines-gesetzes
090801-lehrheft-die-deutsche-staatsangehorigkeit
1714807
Alliiertes-Besatzungsrecht-in-Deutschland
Amerikanische-Einfluss-auf-die-Entstehung-des-Grundgesetzes
Amtsblatt-SH-1946
Analyse_des_Systems_Deutschland_2014_05_28V1
AZG-Berlin-Zustandigkeitsgesetz
Beamten-Fragen_Heft1
Beamten-Fragen_Heft2
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990
BEREINIGUNGSGESETZ-SCHREIBEN_JUSTIZMINISTER
berufsbetreuer-gewo-35-untersagung-wg-unzuverlaessigkeit
BESATZUNGSRECHT – AUSZUG aus der Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 187 vom 28. September 1961
BESATZUNGSRECHT – AUSZUG_BUNDESANZEIGER_Beilage_Nr[1]._187__1961
BESATZUNGSRECHT – Bekanntmachung der Vereinbarungen vom 25. September 1990
BESATZUNGSRECHT – Bekanntmachung_d_Vereinb[1]._v._25.09.90_Ausl._Streitkraefte
BESATZUNGSRECHT – KURZFASSUNG
BESATZUNGSRECHT – UeLeiVertrag_Bekanntmach[1]._d_Vereinbarung_27.28.09.1990_zu_dem_Vertrag
Besatzungsrecht-der-Hohen-Militaerregierung-uber-Deutschland
bestaetigung-rechtsnorm-unterschriften
bgbl191s1215b_47907
bgbl290s0885_gross_14283
BGH_Urteil-vom-25.05.1983-Aktenzeichen-3-StR-67-83(S)
brd_uno_ngo
brd-ist-fuer-rechtsunkundige-gefaehrlich
BRD-Registerakten
Buergermeister_haften
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Bundesgesetzblatt_TeilII_1954_Verhütung-und-Bestrafung-des-Völkermordes
Bundesrepublik-Deutschland-STUDIE-by-TEREDO
Bundessozialgericht_Urteil-15Dezember2010_B14AS92-09R
Bundesverfassungsgericht
BVerfG_17-12-1953_1-BvR-147-52
bverfg-1-bvr-147-52
BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag
BVerfGE_36_Grundlagenvertrag
BVerfGE_77_137_Teso
BVerfG-Urteil-vom-31.07.1973(2BvF1-73)
BVerwG_1_C3.98_Urteil-vom-26.05.1998
BvGericht-und-Deutsches-Reich
BvGU 373-83 A-N
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Carlo Schmid – Was heisst eigentlich Grundgesetz – Rede im Parlamentarischen Rat (1948, 30 S., Text)
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Dein-Verhalten-Vor-Polizei-Und-Justiz
Der Teso-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 77,137ff vom 21. Oktober 1987
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Die Berliner Verfassung
Die Rolle der Vereinten Nationen im Voelkerrecht _2008
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Dirk Moses – Besatzung, Kolonialherrschaft und Widerstand. Das Völkerrecht und die Legitimierung von Terror
Dr. Haug – Die juristische Situation der BRD nach dem 2.Weltkrieg
Dr-J-M-Wenzel_Rechtslage-Deutschland
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Einigungsvertrag_gesamt
Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung
Einwendungen-gegen-die-Zulaessigkeit-der-Strafvollstreckung
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Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz – Vom 19. April 2006
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Extrakt-Buch-Ein-Besatzungsstatut-Fuer-Deutschland-Wilhelm-Grewe-1948
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Gemeinde-Neuhaus-Schreiben-an-die-Stadt-Paderborn-Flüchlingsproblem-23.10.2015
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Gerichtsverwertbare Erklärung an Eides statt – Pacta sunt servanda
Gesetzblatt_DDR_14081990 1
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Gesetzestexte – Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Gesetzestexte – Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Gesetzestexte – Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Gesetzestexte – Bundesausbildungsfoerderungsgesetz (BAfoeG)
Gesetzestexte – Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Gesetzestexte – Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
Gesetzestexte – Gerichtskostengesetz (GKG)
Gesetzestexte – Gewerbeordnung (GewO)
Gesetzestexte – Grundgesetz (GG)
Gesetzestexte – Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
Gesetzestexte – Strafgesetzbuch
Gesetzestexte – Zivildienstgesetz (ZDG)
gesetzlicher_Richter
gesetz-ueber-die-weitere-bereinigung-von-bundesrecht
GEZ-120810
GG_Historisch-synoptische Edition 1949—2012
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 bis 19. Dezember 2000
Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland – 1949 – Fraktur
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GVG-15_von_1877_bis_1950
GVG-1877
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Handbuch-des-BRD-Staatsrechts_25
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Heimat und Recht – Zwangsvollstreckung – Gerichtsvollzieher – 2014-09-29
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Horst-Mahler-Schutzschrift
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Joachim Perels – Die Restauration der Rechtslehre nach 1945
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Klaus-Detlev Godau-Schüttke – Von der Entnazifizierung zur Renazifizierung der Justiz in Westdeutschland
Köbler-Juristisches-Wörterbuch-.Auflage
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Kunststaat BRD – Von internationalem Recht nicht gedeckt
Kurioses aus dem Bundestag zum Thema Pflichtversicherung fuer Kraftfahrzeughalter (brd PflVG 14.03.2008)
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Lehrheft Nr. 090101 – Einführung und Analyse
Lehrheft Nr. 090102 – Finanzgerichtsprozesse
Lehrheft Nr. 090103 – Gesetzlicher Richter
Lehrheft Nr. 090415 – Gerichtsgebührenmissbrauch
Lehrheft Nr. 090501 – Geschäftsverteilungsplan
Lehrheft Nr. 090601 – Permanenter Wahlbetrug
Lehrheft Nr. 090701 – Der Geltungsbereich eines Gesetzes
Lehrheft Nr. 090801 – Die deutsche Staatsangehörigkeit
Lehrheft Nr. 090901 – Das juristische Standesrecht
Lehrheft Nr. 091001 – BRDvD – Geissel der Beleidigungsstrafverfahren
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Reichsgesetzblatt – GVG-15_von_1877_bis_1950
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Rote Hilfe – Allgemeine Verhaltenstipps im Umgang mit der Polizei
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Schreiben-OFD-Hannover-221007
SGB-II-SGB-XII-Betrug-durch-BRD-Kein-Witz-sehr-ernst
SHAEF_Der verfassungsrechtlich Besondere Status von Berlin
SHAEF_Militärgesetze_EN-DE
SHAEF-Gesetz_Nr52
SHAEF-Gesetze
SHAEF-Gesetze-1-161
SHAEF-Gesetz-Nr-76
SHAEF-Zeitung – Nummer 03 (1945-04-12, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 21 (1945-05-02, 1 Doppels., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 25 (1945-05-08, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 27 (1945-05-11, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 31 (1945-05-15, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 32 (1945-05-17, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 33 (1945-05-19, 1 S., Scan)
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd1
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd2
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd3
SMAD-Befehle-Auszug
Sozialgericht-Meiningen-Mabel-25.10.2015
Staatensukzession-Und-Menschenrechte-Wilfried-Fiedler
STAATSBUERGER-TASCHENBUCH-1992
StA-Berlin-0111
sta-bielefeld-dr_kennzeichen
StAG_-_Staatsangehörigkeitsgesetz-BMJ-gesamt
STB-Samjeske-zu-ungueltiger-Steuergesetzgebung
Steuerrecht_BRD
StGB – Deutsches Reich – 1871 – Historisch synoptische Edition
STGB-11-344-345-358
Strafanzeige gegen WHO Handlanger
Strafgesetzbuch fuer das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Historisch-synoptische Edition. 1871-2009
Sylvia-Stolz_Kein-Rundfunkbeitrag-von-Reichsangehoerigen
Synopse-GVO-Stand-Juli-2012
Thietz_Hans_Peter_Rechtslage_BRD
unrechts-verfahren-brd-gmbh
UN-Resolution_2178
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Unterschriften-BVerWG
UPIK-Antrag-DUNS
urteil-des-bundesverfassungsgericht-vom-31-07-1973
vereinheitlichungsgesetz_gvg-15
Verfassung der Freien Stadt Danzig (1922)
Verfassung-des-Freistaats-Preußen-1920
Verfassungsdurchbrechung-Band-5
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen – Ueberleitungsvertrag (1954, 46 S., Text)
Voelkerrecht-Personalhoheit-und-Staatsangehoerigkeit
Voelkerstrafgesetzbuch
Völkerrechtiches_Gutachten_15.10.06
wd-2-006-16-pdf-data
Weimarer Verfassung – Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919
widerstandsrecht-waldstein1
wie-man-behoerdenschreiben-beantwortet
ZDS-Flyer_Infoblatt
Zum Stand der Deutschen, ihrem Reich, ihrem Eigentum und ihrem Recht im Jahre 2005
Zusammenfassung-BRD-Kein-Staat-Nur-Quadro-Zone
Zusammenstellung-Person-versus-Personal-BRD-NGO

Formulare
Formblatt 1
Formblatt 2
Formblatt 3 Affidavit
Formblatt 4 Versäumnisurteil

Privatverträge mit der Person und AGB
1. PRIVATVEREINBARUNG-private agreement
2. VEREINBARUNG ZUR SCHADLOSHALTUNG
3. SICHERUNGSABKOMMEN security agreement

Schriftsätze als Anwort auf Behördenschreiben
1. GEZ Schriftsatz 1
2. GEZ Schriftsatz 2
3. GEZ Auftragsbestätigung
4. GEZ Rechnung
5. GEZ Mahnung
6. GEZ Affidavit
7. GEZ Versäumnisurteil
8. GEZ Alternativer Schriftsatz
9. Erster und letzter Schriftsatz Gerichtsvollzieher
10. Amtsgericht Schriftsatz 1
11. Amtsgericht Ungültigerklärung
12. Rechtsanwalt Ungültigerklärung
13. Familiengericht Inbesitznahme GU
14. Amtsgericht Vorladung
15. Gemeinde Inbesitznahme Haus
16. Bankdarlehen Schriftsatz 1
17. Bank Affidavit Schriftsatz 2
18. Bank Versäumnisurteil Schriftsatz 3
19. Schriftsatz allgemein
20. UCC1-Filing-Muster
21. UCC-1 Financing Statement Privatverträge
22. UCC-1 Wortlaut engl
23. LETZTE UCC3 Michaela 9.12.14
24. UCC 3-501 DEMAND_bank unfreeze
25. Kommentar zu den Schriftsätzen

Urkunden für eigene Juristikation
1. Urkunde WILLE und WORT
2. Urkunde HINTERLEGUNGSSTELLE
3. Urkunde ZURÜCKWEISUNG
4. Urkunde EMPFANGSBESCHEINIGUNG
5. Urkunde TITEL, ANSPRÜCHE, RECHT
6. Urkunde COPYRIGHT des Namens
7. Urkunde SOUVERÄNITÄT
8. Urkunde POLITISCHER STATUS
9. Urkunde LEBENDGEBURT
10. Urkunde BEGLAUBIGUNG von URKUNDEN
11. Urkunde FRIEDE – VERFASSUNG -DEFINITION
12. Zeugentestat des Menschen
13. Kommentar zu den Urkunden

Die 3 Märchenbücher
Die 10 Gebote – Das Rechtssystem und ich
Hintergrundwissen – Rechtssystem
Wie man Behördenschreiben beantwortet

Sonstiges
Canones
Die zwölf Vermutungen
Estate Claim Letter an Papst Franziskus

Auf Germanenherz geschütztes Werk gemäß § 60a und § 60b UrhG, weil für schulische Unterrichtszwecke geeignet und bestimmt.