Rechtskunde


Die Rechtskunde ist ein Schulfach an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, das Grundkenntnisse aus der Rechtswissenschaft vermittelt. Zum Teil wird sie auch innerhalb anderer Fächer, wie etwa der Gemeinschaftskunde, behandelt.Meistens werden hierbei Kenntnisse aus den Bereichen bürgerliches Recht sowie Handelsrecht vermittelt.Die Rechtskunde an den Schulen soll auch zur Werteerziehung beitragen und weniger die Einübung in juristische Arbeitsweisen leisten, sondern vielmehr Recht unter dem Maßstab von Gerechtigkeit vermitteln.

Ich bin unter anderem auch, in der Jurisprudenz beschult worden und ich mache mir ernste Sorgen um unseren nicht vorhandenen Rechtsstaat!

wer zerstört unsere Justiz?
Eine Ursache für einen ständigen Rechtsmissbrauchs liegt unter anderem darin, dass es 1966 bereits 20.088 Rechts­anwälte in Deutschland gab, 2000 aber schon 104.067. Es dürfte einleuchten, dass fünfmal soviele Rechts­anwälte nicht fünfmal soviel Gerechtigkeit in der Rechtspraxis bedeuten. Um all diesen Rechts­anwälten Betätigungs­möglichkeiten zu verschaffen, muss eben der Anwaltszwang in Bereichen eingeführt werden, wo es zuvor keine Anwaltspflicht gab, das Recht muss verkompliziert werden, damit mehr Bürger auf die Hilfe von Rechts­anwälten angewiesen sind für Probleme, die sie ohne Juristen gar nicht hätten.

 Weil auf Gedeih und Verderb am Markt vorbei ausgebildet wird, steigen die Anwaltszahlen ungebremst: 140.000 Anwälte gibt es in Deutschland bereits heute, pro Jahr steigt die Zahl um mindestens 5000 weitere an – in zehn Jahren werden vielleicht 200.000 Anwälte zugelassen sein. Auf diese Weise bildet sich ein anwaltliches Proletariat heran, Anwälte, die dann verstärkt aus eigener Not heraus mit aller Macht Fälle vor Gericht bringen und die Justiz überschwemmen.

 Und so werden Lebensbereiche verrechtlicht, die zuvor ohne diese Pest ausgekommen sind: Beispiele hierfür sind Internet (Stichpunkt: Abmahnwelle) und die Verrechtlichung der Beziehungen. Der Beruf des Rechts­anwalts ist ein Auffang­becken für Juristen, deren Noten nicht für die (wegen der Anwalts­schwemme) knapp gewordenen Stellen im öffentlichen Dienst ausreichen. Nur wenige kommen als Anwalt in einer der etablierten Kanzleien unter – alle anderen bleibt nur eine eigene Kanzlei aufmachen mit jährlichen Kosten um die 85.000 Euro. Erwirtschaftet werden muss das von den Klienten.

Und da niemand freiwillig sein Geld zu den Anwälten trägt, müssen mit „intelligenten Mitteln“ Klienten gewonnen werden. Unter anderem haben Rechts­anwälte Internetnutzer und Ehemänner im Visier. Und so werden Internet und Familien zum „Rechts­anwalts­versorgungs­werk.

Justitia die korrupte weisungsgebundene Hure der Wirtschaft und Poliutik

Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Prof Dr Hans Herbert von Arnim Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. … Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. … Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ (in: Das System, 2001),

Polizisten, Richter, Staatsanwälte.Ihr habt kein gültiges Recht in unseren ungeklärten Rechtsstaat irgendwas durchzusetzen! Richter arbeiten privat „am Amtsgericht“! Wenn du deine Rechte als natürliche Person einforderst & auf die SHAEF-52 hinweist, werden sie weich! Sie müssen stets die Militär-Kontrollratsnummer vorweisen!

Die Weisungsgebundenheit Deutscher Richter und Staatsanwälte ist zweifellos einer der größten Skandale, derer sich die BRD-Treuhandverwaltung bedient, um ihre Scheingesetze durchzusetzen. Die Frage sollte an dieser Stelle erlaubt sein, mit welcher Legitimation sich Richter und Staatsanwälte in der BRiD sich überhaupt „Richter“ und „Staatsanwalt“ nennen dürfen? Bezeichnenderweise unterschreiben diese ja auch regelmäßig ihre sog. Urteile und Beschlüsse nicht. Das kommt sicher nicht von ungefähr, sie werden wohl um ihre fehlende Legitimität und Gesetzesgrundlage, mit der damit einhergehenden Gefahr der persölichen Haftbarkeit, wissen Schwindet Justitias unbestechliche „Sehkraft“ oder schlägt sie vielfach zu erbarmungslos zu? Wer hat das Recht, über die Verhältnismäßigkeit zu entscheinden und wer sorgt dafür, dass in diesen Zeiten die Würde des Menschen unantastbar bleibt? Wo bleiben Recht & Gerechtigkeit?

Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert. Jeder Jurastudent weiß, dass die Strafverfolger in Wahrheit nicht unabhängig sind. Anders als die Richter, denen niemand in ihre Arbeit hineinreden darf, sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Das steht im Gerichtsverfassungsgesetz, seit 1879: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Sie sind Teil der Exekutive, nachgeordnete Beamte, die parieren müssen. Eine Art verlängerter Arm der Politik. So weit die Rechtslage.

Und doch tun die Justizminister so, als gäbe es kein Weisungsrecht. Es wird allseits betont, dass auf staatsanwaltliche Ermittlungen kein politischer Einfluss genommen wird. Tatsächlich gibt es keine Statistiken über die Zahl der externen Weisungen. Offiziell kommen sie im Justizalltag nämlich nicht vor. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.Gegen Machtkonzentration und für transparente Kontrolle: In Deutschland herrscht Gewaltenteilung, die staatliche Macht ist auf verschiedene Schultern verteilt. Die drei Gewalten handeln unabhängig und kontrollieren einander. Über allem steht das Grundgesetz. Wie alle Verfassungsorgane ist auch die Bundesregierung an Recht und Gesetz gebunden. weiterlesen

Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § 302 StGB ) gegenseitig decken, dann werden solche Vorgänge auch als organisierte Kriminalität bezeichnet. ( § 278 StGB Mafiaparagraph ) Die Justiz unterliegt keiner Kontrolle, so wird dem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Wir müssen gegen den Justiz-Abschaum dringend etwas unternehmen und eine Kontrolle einführen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Wir haben einen Rechtsbankrott und den Bürgern wird immer noch das Märchen von einer unabhängigen Justiz erzählt. Rechtsstaat, die unentliche Geschichte einer Lüge! Wir haben durchaus ein naturgegebenes Recht darauf, den Sprechtüten, Claqueuren und Erfüllungsgehilfen der Globalisierung zu widersprechen.

Das Rechtssystem der BRD umgeht die der BRD nach eigenem sogenannten Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Gewaltenteilung.
Schlimmer noch, es stellt die Gewaltenteilung auf den Kopf.
Denn im GEGENTEIL ,
die Staatsgewalt der LEGISLATIVE (Regierung/Gesetzgebung ) arbeitet
Hand in Hand mit der JUDIKATIVE (Justiz ) und diese wiederum
Hand in Hand mit der EXEKUTIVE (GV, Zoll, Polizei ) zum materiellen Vorteil
des eigentlich freien JOURNALISMUS also der GEZ und Medienkonzerne die eben
NICHT frei und NICHT staatsfern sind.
Die Medienkonzerne gehören den etablierten Parteien und sichern durch
Manipulation und Lüge die Macht des Systems über das Volk.
Sind wiederum Erfüllungsgehilfen der LEGISLATIVE, damit schließt sich der Kreis
des Mafia – Kartells.
Grundgesetzwidrig.
Rechtsverdrehend.
Rechtsmissbräuchlich.
Es ist mutiert zu einem in sich geschlossenen Kreis der der Interessen,
der Machtausübung, der Zensur, der Plünderung durch ein Mafiasystem  alles Firma, alles Betrug und natürlich nach ungültigen Gesetzen .

Zusammenfassend sage Ich mal: Wir leben in einem Irrenhaus und die Patienten haben die Macht!
Deutschland ist der einzige Staat, im gesamten Europarat sogar, in welchem die Richter von der Exekutive bestellt werden. Und das bedeutet natürlich notgedrungen eine Abhängigkeit, denn der Richter kann von der Exekutive, die ihn bestellt, die ihn befördert, ihn beurteilt, die ihm Vergünstigungen verschafft oder auch versagt, nicht unabhängig sein. Sie haben sich mithilfe des Fleißes der Michel einen gewaltigen und gewalttätigen, nazierten DDR 2.0 Diktatur -Apparat aufgebaut, mit dem man uns in Knie zwingen möchte.   Ergänzende Beiträge bei Germanenherz

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.
Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.  Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § … Weiterlesen 

Deutschland ist kein Rechtsstaat

RECHTSKUNDE  pdf Dateien

1-bmjbbg-kurz
1-Bundesbereinigungsgesetz-2006-04-24
1-bvr-147-52
2-bmjbbg-kurz
2-Bundesbereinigungsgesetz-2007-11-29
2Bvf1-73
2rv15014
3-Bundesbereinigungsgesetz-2010-12-14
1947-TRIBUNAL-GÈNÈRALE-EXPERTISE-URTEIL
1973-BVERFG-GRUNDLAGENVERTRAG
2008-MiStra
2011_Handbuch_der_Justiz-300dpi-sw
2012-03-18-ev-abnahme_gesetzestexte_komplett
2012-05-04-die-brd-ngo-geltungsbereiche
2013-02-04-1-bvr-1750_12-gesetzlicher-richter-20121212
2013-03-31-brd-ngo-definition-auf-seite-der-vereinten-nationen-bund-deutsche-gesellschaft
2013-MASSNAHMEN-GEGEN-STRAFTATEN-DER-POLIZEI
2014-01-14-unterschriften-ohne-unterschrift-tritt-keine-rechtskraft-ein
2258-Bgbl-2009-Teil-I-Nr-48-BN-31JUL2009
090601-lehrheft-permanenter-wahlbetrug
090701-lehrheft-der-geltungsbereich-eines-gesetzes
090801-lehrheft-die-deutsche-staatsangehorigkeit
1714807
Alliiertes-Besatzungsrecht-in-Deutschland
Amerikanische-Einfluss-auf-die-Entstehung-des-Grundgesetzes
Amtsblatt-SH-1946
Analyse_des_Systems_Deutschland_2014_05_28V1
AZG-Berlin-Zustandigkeitsgesetz
Beamten-Fragen_Heft1
Beamten-Fragen_Heft2
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990
BEREINIGUNGSGESETZ-SCHREIBEN_JUSTIZMINISTER
berufsbetreuer-gewo-35-untersagung-wg-unzuverlaessigkeit
BESATZUNGSRECHT – AUSZUG aus der Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 187 vom 28. September 1961
BESATZUNGSRECHT – AUSZUG_BUNDESANZEIGER_Beilage_Nr[1]._187__1961
BESATZUNGSRECHT – Bekanntmachung der Vereinbarungen vom 25. September 1990
BESATZUNGSRECHT – Bekanntmachung_d_Vereinb[1]._v._25.09.90_Ausl._Streitkraefte
BESATZUNGSRECHT – KURZFASSUNG
BESATZUNGSRECHT – UeLeiVertrag_Bekanntmach[1]._d_Vereinbarung_27.28.09.1990_zu_dem_Vertrag
Besatzungsrecht-der-Hohen-Militaerregierung-uber-Deutschland
bestaetigung-rechtsnorm-unterschriften
bgbl191s1215b_47907
bgbl290s0885_gross_14283
BGH_Urteil-vom-25.05.1983-Aktenzeichen-3-StR-67-83(S)
brd_uno_ngo
brd-ist-fuer-rechtsunkundige-gefaehrlich
BRD-Registerakten
Buergermeister_haften
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Bundesgesetzblatt_TeilII_1954_Verhütung-und-Bestrafung-des-Völkermordes
Bundesrepublik-Deutschland-STUDIE-by-TEREDO
Bundessozialgericht_Urteil-15Dezember2010_B14AS92-09R
Bundesverfassungsgericht
BVerfG_17-12-1953_1-BvR-147-52
bverfg-1-bvr-147-52
BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag
BVerfGE_36_Grundlagenvertrag
BVerfGE_77_137_Teso
BVerfG-Urteil-vom-31.07.1973(2BvF1-73)
BVerwG_1_C3.98_Urteil-vom-26.05.1998
BvGericht-und-Deutsches-Reich
BvGU 373-83 A-N
BvGU_373-83_A-N
Carlo Schmid – Was heisst eigentlich Grundgesetz – Rede im Parlamentarischen Rat (1948, 30 S., Text)
dein_verhalten_vor_polizei_und_justitz
Dein-Verhalten-Vor-Polizei-Und-Justiz
Der Teso-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 77,137ff vom 21. Oktober 1987
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Die Berliner Verfassung
Die Rolle der Vereinten Nationen im Voelkerrecht _2008
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Dirk Moses – Besatzung, Kolonialherrschaft und Widerstand. Das Völkerrecht und die Legitimierung von Terror
Dr. Haug – Die juristische Situation der BRD nach dem 2.Weltkrieg
Dr-J-M-Wenzel_Rechtslage-Deutschland
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Einigungsvertrag_gesamt
Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung
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Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz – Vom 19. April 2006
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Gemeinde-Neuhaus-Schreiben-an-die-Stadt-Paderborn-Flüchlingsproblem-23.10.2015
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Gerichtsverwertbare Erklärung an Eides statt – Pacta sunt servanda
Gesetzblatt_DDR_14081990 1
gesetzentwurf20042007bmjustiz
Gesetzestexte – Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Gesetzestexte – Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Gesetzestexte – Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Gesetzestexte – Bundesausbildungsfoerderungsgesetz (BAfoeG)
Gesetzestexte – Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Gesetzestexte – Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
Gesetzestexte – Gerichtskostengesetz (GKG)
Gesetzestexte – Gewerbeordnung (GewO)
Gesetzestexte – Grundgesetz (GG)
Gesetzestexte – Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
Gesetzestexte – Strafgesetzbuch
Gesetzestexte – Zivildienstgesetz (ZDG)
gesetzlicher_Richter
gesetz-ueber-die-weitere-bereinigung-von-bundesrecht
GEZ-120810
GG_Historisch-synoptische Edition 1949—2012
grundges_49
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 bis 19. Dezember 2000
Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland – 1949 – Fraktur
gvg_15-16_alt
GVG-15_von_1877_bis_1950
GVG-1877
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Haager_Landkriegsordnung_5B1_5D
haager-landkriegsordnung Haager-Landkriegsordnung-vom-18-Oktober-1907 Habeas_Corpus_Act_1679
Handbuch-des-BRD-Staatsrechts_25
handbuch-reichsbuerger-16220426
Heimat und Recht – Zwangsvollstreckung – Gerichtsvollzieher – 2014-09-29
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IPR-Staats-An-und-Zugehoerigkeitsgesetz
Joachim Perels – Die Restauration der Rechtslehre nach 1945
juristische_Nichtexistenz_der_BRD
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Klaus-Detlev Godau-Schüttke – Von der Entnazifizierung zur Renazifizierung der Justiz in Westdeutschland
Köbler-Juristisches-Wörterbuch-.Auflage
Kontakt-Militaer-Justitz
Kunststaat BRD – Von internationalem Recht nicht gedeckt
Kurioses aus dem Bundestag zum Thema Pflichtversicherung fuer Kraftfahrzeughalter (brd PflVG 14.03.2008)
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Lehrheft Nr. 090101 – Einführung und Analyse
Lehrheft Nr. 090102 – Finanzgerichtsprozesse
Lehrheft Nr. 090103 – Gesetzlicher Richter
Lehrheft Nr. 090415 – Gerichtsgebührenmissbrauch
Lehrheft Nr. 090501 – Geschäftsverteilungsplan
Lehrheft Nr. 090601 – Permanenter Wahlbetrug
Lehrheft Nr. 090701 – Der Geltungsbereich eines Gesetzes
Lehrheft Nr. 090801 – Die deutsche Staatsangehörigkeit
Lehrheft Nr. 090901 – Das juristische Standesrecht
Lehrheft Nr. 091001 – BRDvD – Geissel der Beleidigungsstrafverfahren
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Schreiben-OFD-Hannover-221007
SGB-II-SGB-XII-Betrug-durch-BRD-Kein-Witz-sehr-ernst
SHAEF_Der verfassungsrechtlich Besondere Status von Berlin
SHAEF_Militärgesetze_EN-DE
SHAEF-Gesetz_Nr52
SHAEF-Gesetze
SHAEF-Gesetze-1-161
SHAEF-Gesetz-Nr-76
SHAEF-Zeitung – Nummer 03 (1945-04-12, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 21 (1945-05-02, 1 Doppels., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 25 (1945-05-08, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 27 (1945-05-11, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 31 (1945-05-15, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 32 (1945-05-17, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 33 (1945-05-19, 1 S., Scan)
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd1
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd2
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd3
SMAD-Befehle-Auszug
Sozialgericht-Meiningen-Mabel-25.10.2015
Staatensukzession-Und-Menschenrechte-Wilfried-Fiedler
STAATSBUERGER-TASCHENBUCH-1992
StA-Berlin-0111
sta-bielefeld-dr_kennzeichen
StAG_-_Staatsangehörigkeitsgesetz-BMJ-gesamt
STB-Samjeske-zu-ungueltiger-Steuergesetzgebung
Steuerrecht_BRD
StGB – Deutsches Reich – 1871 – Historisch synoptische Edition
STGB-11-344-345-358
Strafanzeige gegen WHO Handlanger
Strafgesetzbuch fuer das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Historisch-synoptische Edition. 1871-2009
Sylvia-Stolz_Kein-Rundfunkbeitrag-von-Reichsangehoerigen
Synopse-GVO-Stand-Juli-2012
Thietz_Hans_Peter_Rechtslage_BRD
unrechts-verfahren-brd-gmbh
UN-Resolution_2178
UN-Resolution_2199
Unterschriften-BVerWG
UPIK-Antrag-DUNS
urteil-des-bundesverfassungsgericht-vom-31-07-1973
vereinheitlichungsgesetz_gvg-15
Verfassung der Freien Stadt Danzig (1922)
Verfassung-des-Freistaats-Preußen-1920
Verfassungsdurchbrechung-Band-5
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen – Ueberleitungsvertrag (1954, 46 S., Text)
Voelkerrecht-Personalhoheit-und-Staatsangehoerigkeit
Voelkerstrafgesetzbuch
Völkerrechtiches_Gutachten_15.10.06
wd-2-006-16-pdf-data
Weimarer Verfassung – Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919
widerstandsrecht-waldstein1
wie-man-behoerdenschreiben-beantwortet
ZDS-Flyer_Infoblatt
Zum Stand der Deutschen, ihrem Reich, ihrem Eigentum und ihrem Recht im Jahre 2005
Zusammenfassung-BRD-Kein-Staat-Nur-Quadro-Zone
Zusammenstellung-Person-versus-Personal-BRD-NGO

Formulare
Formblatt 1
Formblatt 2
Formblatt 3 Affidavit
Formblatt 4 Versäumnisurteil

Privatverträge mit der Person und AGB
1. PRIVATVEREINBARUNG-private agreement
2. VEREINBARUNG ZUR SCHADLOSHALTUNG
3. SICHERUNGSABKOMMEN security agreement

Schriftsätze als Anwort auf Behördenschreiben
1. GEZ Schriftsatz 1
2. GEZ Schriftsatz 2
3. GEZ Auftragsbestätigung
4. GEZ Rechnung
5. GEZ Mahnung
6. GEZ Affidavit
7. GEZ Versäumnisurteil
8. GEZ Alternativer Schriftsatz
9. Erster und letzter Schriftsatz Gerichtsvollzieher
10. Amtsgericht Schriftsatz 1
11. Amtsgericht Ungültigerklärung
12. Rechtsanwalt Ungültigerklärung
13. Familiengericht Inbesitznahme GU
14. Amtsgericht Vorladung
15. Gemeinde Inbesitznahme Haus
16. Bankdarlehen Schriftsatz 1
17. Bank Affidavit Schriftsatz 2
18. Bank Versäumnisurteil Schriftsatz 3
19. Schriftsatz allgemein
20. UCC1-Filing-Muster
21. UCC-1 Financing Statement Privatverträge
22. UCC-1 Wortlaut engl
23. LETZTE UCC3 Michaela 9.12.14
24. UCC 3-501 DEMAND_bank unfreeze
25. Kommentar zu den Schriftsätzen

Urkunden für eigene Juristikation
1. Urkunde WILLE und WORT
2. Urkunde HINTERLEGUNGSSTELLE
3. Urkunde ZURÜCKWEISUNG
4. Urkunde EMPFANGSBESCHEINIGUNG
5. Urkunde TITEL, ANSPRÜCHE, RECHT
6. Urkunde COPYRIGHT des Namens
7. Urkunde SOUVERÄNITÄT
8. Urkunde POLITISCHER STATUS
9. Urkunde LEBENDGEBURT
10. Urkunde BEGLAUBIGUNG von URKUNDEN
11. Urkunde FRIEDE – VERFASSUNG -DEFINITION
12. Zeugentestat des Menschen
13. Kommentar zu den Urkunden

Die 3 Märchenbücher
Die 10 Gebote – Das Rechtssystem und ich
Hintergrundwissen – Rechtssystem
Wie man Behördenschreiben beantwortet

Sonstiges
Canones
Die zwölf Vermutungen
Estate Claim Letter an Papst Franziskus

Auf Totoweise und Germanenherz geschütztes Werk gemäß § 60a und § 60b UrhG, weil für schulische Unterrichtszwecke geeignet und bestimmt.

Buchempfehlung: Die Warnung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier

Kritik von einem, der sich auskennt. Er präzisiert seine Ansichten – als Demokrat und als Verfassungspatriot, der die Freiheitsrechte energischer vertritt als manch anderer. Ist der Rechtsstaat in Gefahr? Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, macht sich umfangreich Sorgen. 

Die Warnung

Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an

Produktbeschreibung

Deutschland ist kein Rechtsstaat

Justiz Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative

Das Grundgesetz Deutschlands schreibt die Trennung von Exekutive und Judikative vor. Ein Beschluss des EuGH bestätigt die Aussage. Wir haben keine Gewaltenteilung, so wie sie uns ständig vermittelt wird !!! Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden.

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Auszug aus der Freitag-Community. Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Die Politiker führen das Wort vom “freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat” bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im Mund und tragen den sogenannten RECHTSSTAAT wie eine Monstranz vor sich her. Dabei gab es auf deutschen Boden noch nie einen Rechtsstaat! In der Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz. In der Weimarer Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich hatte Deutschland eine Verbrecherjustiz, in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz und heute eine von den Politikern gegängelte Justiz.

Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Spuren sie nicht im Sinne der jeweiligen politischen Machthaber, dann können sie jederzeit wieder abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Generalstaatsanwälte der Länder sind ebenfalls weisungsgebundene politische Beamte der Länder und können jederzeit wieder abberufen werden, wenn sie den Weisungen ihres Dienstherren, also dem Justizminister, nicht Folge leisten.

Deutschland hat keine politisch unabhängige Justiz!

Das Grundgesetz Deutschlands schreibt die Trennung von Exekutive und Judikative vor. Die Praxis sieht anders aus. Diese gesetzlich vorgeschriebene Gewaltenteilung existiert nicht. Zu diesem Thema hat der Kriminologe und bekannte Strafrechtsprofessor Prof. Dr. Peter- Alexis Albrecht folgendes ausgeführt:

ZITAT:

“Warum geht das nicht im gesamten Justizsystem? Gerade hier wäre Autonomie das Gebot der Stunde. Der Ruf der Richterverbände belegt das eindrucksvoll. Im Kern geht es um die Verlagerung der Personalhoheit weg von den Landesjustizministern (der Exekutive) hin zu den Richterwahlgremien und unabhängigen Justizverwaltungsräten (der Judikative). Demokratisch legitimierte Richterwahlen gibt es in 24 EU-Ländern. Nur in Deutschland, Österreich und Tschechien werden die justiziellen Kontrolleure noch von der zu kontrollierenden Exekutive bestellt:

Das ist ein rechtsstaatliches Ding der Unmöglichkeit.

Dies wäre allerdings nur ein erster Schritt. Darüber hinaus ist eine umfassende Reform im Justizsystem notwendig, wie es Richterverbände fordern. Wahre Unabhängigkeit ist erst möglich, wenn Auswahl und Ersternennung anhand nachvollziehbarer Kriterien geschähen. Beförderungen sollten durch Funktionszuweisungen auf Zeit ersetzt werden.

Befähigungsbeurteilungen durch Vorgesetzte (im selben Spruchkörper!) würden damit obsolet. Wenn Bürger wüssten, dass Beisitzer ihre Rechtsprechung vom Wohlwollen des Vorsitzenden abhängig sehen, wäre der Ansehensverlust der Gerichte wohl noch größer.

In der Befreiung der Dritten Gewalt von Karriereabhängigkeiten liegt der Hauptgedanke einer umfassenden Autonomie. Das sind insbesondere psychologische Effekte, die der Berufsrolle von Richter und Staatsanwalt den erforderlichen Rahmen böten. Furchtlosigkeit vor den Einflüssen Dritter, insbesondere vor Machteinflüssen, sind erst das Produkt realer Unabhängigkeitsgewähr. Das gilt für Richter und Staatsanwälte gleichermaßen, auch wenn das Grundgesetz derzeit nur den Richtern die Unabhängigkeit formal sichert.

Die Finanzkrise sollte jedem deutlich machen, wie wichtig diese Forderung ist. Die Spekulation Privater ist von allen Regierungskräften im Schulterschluss mit der Finanzwirtschaft entfesselt worden. Die Schäden im Bank- und Finanzsektor sind daher systemisch von der Politik mit verursacht worden.

Das alles gehörte in die öffentliche Aufklärung eines Justizsystems, das unerschrocken gegen jedermann – also auch gegen Politiker – ermitteln müsste, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, was eindeutig der Fall ist: Es geht um den Straftatsbestand der Untreue. Warum geschieht das nicht?

Die Aufsicht über Finanzspekulationen in Landesbanken üben zahlreiche hohe politische Funktionsträger aus. Sie bestellen und führen durch Weisungen jene, die die Verantwortlichkeiten der politischen Aufsichtsräte in Ermittlungsverfahren strafrechtlich prüfen müssten. Wie kann aber ein Staatsanwalt gegen seinen Dienstherrn unabhängig ermitteln, wenn dieser sein Herr und Gebieter ist?

Der Jäger muss jagen, der Richter wägt ab. Unabhängigkeit für beide heißt nicht Komplizenschaft in der Durchsetzung des öffentlichen Strafanspruchs. Unterschiedliche Berufsrollen innerhalb des Justizsystems brauchen auch unterschiedliche Organisationsformen – in jeweiliger Unabhängigkeit.

Entlässt man Staatsanwälte und Richter aus der Kontrolle der Exekutive, haben sie auch mehr Macht, das heißt auch mehr Selbstverantwortung. Sie müssten ihre Machtgrenzen – zum Beispiel durch eine Stärkung der Richterdienstgerichtsbarkeit, welche die Richter richten kann – deutlicher machen. Dazu gehört auch, dass dem Bürger ausreichender Rechtsschutz bei unabhängigen Gerichten eingeräumt wird, gerade während des Ermittlungsverfahrens.

Daran hapert es heute wie gestern.

Neue Prämissen einer gerechteren Sozialordnung, die den Einsatz einer von der Leine politischer Opportunität abgekoppelten Justiz eigentlich erst wirksam legitimieren, müssen indes andere einlösen. Die Überlebenschance einer sozial gerechten Gesellschaft liegt primär im Gelingen dieser demokratischen Herkulesaufgabe.”

ZITATENDE

Es gibt ein Beispiel für einen solchen Politskandal: Die französische Kriminalpolizei, die heutige Europa– Abgeordnete und damalige französische Untersuchungsrichterin am Pariser Justizpalast, Madame Eva Joly, sowie der Genfer Generalstaatsanwalt haben umfangreiche Ermittlungen zum Komplex ELF – AQUITAINE angestellt und zu einer einzigen Anklage gegen hohe deutsche und französische Politiker, Industrielle und Geheimdienstlern zusammengefasst.

Ergebnis: In Frankreich wurden Politiker, Industrielle und Mitglieder des französischen Geheimdienstes angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Und in Deutschland?

Der Genfer Generalstaatsanwalt hat die gesamten Ermittlungsakten an den deutschen Generalbundesanwalt zur Anklageerhebung übermittelt. Die Akten wurden einmal geöffnet und gesichtet und anschliessend versiegelt und in den Archiven der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versenkt!

Keine Anklagen, keine Verurteilungen, kaum Presse!

Zu diesem Thema gibt es zahlreiche Beispiele, wie die Politik die Justiz beeinflusst und beherrscht. Ganze Heerscharen von ausgeschiedenen Richtern und Staatsanwälten könnten schaurige Dinge über ihre Amtszeit berichten. Wie Justizminister ihre Staatsanwälte zitieren und ihnen Anweisungen erteilen, wie dies oder jenes Verfahren zu behandeln sei. Ob eingestellt oder angeklagt wird.

Das geht sogar soweit, dass den Staatsanwälten schon vorgeschrieben wurde, welches Strafmass zu beantragen sei. Die Justizminister scheuen sich auch nicht, ganze Strafakten anzufordern und die Ermittlungsergebnisse einzusehen. Wo die dann landen, bleibt der Phantasie des Lesers überlassen.

Doch wehe ein Staatsanwalt spurt nicht im Sinne des politischen Justizministers. Im besten Fall wird er bei Beförderungen übergangen oder Familienrichter in Hintertupfingen, im schlechtesten Fall wird er aus dem Amt gemobbt. Polizei, Justiz gerade aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg könnten von den ‚Heldentaten‘ ihres Justizministeriums berichten. Ein Kriminalhauptkommissar aus Sachsen wurde sogar aus dem Amt getrieben, weil er es gewagt hatte, gegen merkwürdige Verbindungen zwischen Politik und dubiosen Gestalten zu ermitteln.

Deutschland hatte noch nie eine Gerichtsbarkeit für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte. Nur so ist es auch erklärbar, warum nach dem Zusammenbruch des dritten Reiches kein einziger Richter oder Staatsanwalt für sein verbrecherisches Verhalten in der NS – Blutjustiz zur Verantwortung gezogen wurde. Sogar der Beisitzer von Roland Freisler beim Volksgerichtshof wurde nach dem Zusammenbruch des III. Reiches wieder zum Landgerichtspräsident in Ravensburg bestellt. (Reese Urteil des BGH)

Absurde Szenen spielten sich in fast allen deutschen Gerichtssälen ab. Beispiel: Dieselben Richter des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, die die Enteignung von jüdischem Vermögen angeordnet hatten, entschieden später über die Entschädigung der entrechteten Juden.

Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer war ein mutiger Mann. Er verfolgte die Verbrechen der Nazis gnadenlos. Doch er stand allein auf weiter Flur. Wenn er telephonieren wollte, um einen alten Nazi zu ergreifen, dann suchte er sich eine Telephonzelle, denn es kam nicht selten vor, dass er im eigenen Amt abgehört und die Verhaftung durch seine Kollegen vereitelt wurde. So entging ihm zum Beispiel der KZ– Arzt Dr. Mengele um Haaresbreite.

Von einer Gerichtsbarkeit für politische Verbrechen, wie sie zum Beispiel in Frankreich existiert, wollen wir hier schweigen. Natürlich existiert ein solcher Gerichtshof nicht in Deutschland.

Er war Jurist und auch sonst von eher mässigem Verstand! (Ludwig Thoma)

Auszug aus dem Buch WEHRT EUCH! Hinterlegt im Literaturverzeichnis der Universität München.

Erinnerung ans Recht – Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider


ERINNERUNG ANS RECHT

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider Ordinarius für Öffentliches Recht

Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt. Das liegt im Wesentlichen an der Integration Deutschlands in die Europäische Union, aber auch an dem Internationalismus der vermeintlich postnationalen Ordnung der Welt. Vor allem die Plutokratie treibt die Globalisierung im Interesse größtmöglicher Verwertung ihres Kapitals voran. Sie nimmt auf die Freiheit der Menschen, deren gutes Leben in Sicherheit und Ordnung, auf die Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens in den Staaten und unter den Staaten keine Rücksicht. Die Plutokraten arbeiten Hand in Hand mit den Sozialisten, die in der Einen Welt eine Chance zur Verwirklichung ihrer Ideologie eines globalen Egalitarismus sehen.

Die unionale und globale Handelspolitik des weltweit offenen Marktes ohne hinreichenden Schutz der einzelnen Volkswirtschaften ist ein erfolgreiches Ausbeutungssystem zum Schaden aller Völker. Sie hat weder Wachstum erbracht noch größeren Wohlstand der Menschen, vielmehr Arbeitslosigkeit und Unsicherheit der Lebensverhältnisse für die meisten von ihnen, freilich einen sittenlosen Reichtum weniger.

Der Binnenmarkt als Projekt der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb wird als Freihandel propagiert, dem aber die Voraussetzungen komparativer Kostenvorteile fehlen. Der Europäische Gerichtshof hat entgegen den Unionsverträgen im Interesse der Kapitalverwertung und des Egalitarismus die Wirtschaft hart dereguliert und eine staatswidrige Freizügigkeit erzwungen. Deutschland ermöglicht der unechte Freihandel mit der Einheitswährung ein unfaires Preisdumping. Das ist der Grund des starken Exports der rückständigen Wirtschaft Deutschlands. Die internationalen Kapitaleigner nutzen den unechten Freihandel und die gleichheitswidrige Besteuerung, solange sie sich bereichern können.

Die Währungsunion mit dem Euro war der geplante Staatsstreich nach dem erwarteten Scheitern des Binnenmarktes. Sie wird entgegen dem Recht vom System der Europäischen Zentralbanken mit monetärer Staatsfinanzierung in Billionenhöhe bis zum Zusammenbruch der Finanzen und der Wirtschaft verteidigt.

Im »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« hat die Europäische Union nicht die Außengrenzen zu sichern vermocht. Das hat mangels Binnengrenzen, humanitär bemäntelt, die illegale Masseneinwanderung vor allem nach Deutschland ermöglicht, dessen Sozialsystem eine unwiderstehliche Sogwirkung entfaltet. Die westlichen Mitgliedstaaten der Union sind nachhaltig destabilisiert und, schlimmer noch, durch dauerhafte Islamisierung bedroht. Die Sicherheit eines Staates nach innen und außen ist dessen wesentlicher Zweck und der einzige Grund für den Gehorsam der Bürger gegenüber den Gesetzen.

Diese und viele weitere Fehlentwicklungen werden mittels schwerer Verstöße gegen Recht und Gesetz verteidigt und von außerordentlicher Propaganda begleitet. Kritiker werden gegen alle Meinungsäußerungsfreiheit ausgegrenzt und mit Rufmord, wenn nicht mit Strafen belegt. Schon jetzt sind Gewalttaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit Begleiterscheinungen der islamischen Invasion. Das führt zum Schweigen und mehr und mehr zur Flucht der verängstigten Bürger. Die Rechtsverletzungen werden durch einen Moralismus, Political Correctness, überlagert, der gegen alle Moral des Rechtsstaates die Menschen in die Untertänigkeit zwingt. Es gibt keine materiale Moral, etwa Humanität genannt, gegen das Recht. Freiheitliche Sittlichkeit, deren Triebkraft die Moralität ist, ist der stetige Wille aller Menschen, nach dem Rechtsprinzip zu leben.

Die Souveränität der Bürger ist ihre Freiheit, die sie gemeinsam im Staat unmittelbar durch Abstimmungen oder mittelbar durch Beschlüsse der Vertreter des Volkes in den Organen des Staates ausüben. Diese Souveränität ist mit dem Menschen geboren. Sie ist eine Einheit mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Niemand kann den Bürgern die Souveränität nehmen, aber sie wird zunehmend häufiger und schwerwiegender von den Volksvertretern verletzt. Nicht die Europäische Union ist die Schicksalsgemeinschaft der Bürger, sondern ihr Staat. Er trägt die Verantwortung für Freiheit, Sicherheit und Recht.

Das in die Europäische Union integrierte Deutschland ist kein Rechtsstaat und daher auch keine Demokratie und zudem kein Sozialstaat, obwohl noch viele Verhältnisse rechtsstaatlich, freiheitlich und sozial sind. Die Souveränität der Bürger setzt deren Bürgerlichkeit voraus, und diese wiederum Besitz und Bildung. Beliebige Arbeiter und Verbraucher sind nicht schon per se Bürger. Ohne hinreichende Homogenität der Bürgerschaft ist eine freiheitliche demokratische Grundordnung, eine Republik also, nicht zu verwirklichen. Das demokratische Defizit der Europäischen Union ist unaufhebbar. Die Union hat kein Volk, das eine hinreichende Identität hätte, und wird niemals ein solches haben. Sie überschreitet zudem durch ihre Größe die Grenzen möglicher Demokratie. Wesentlicher Grund der Entwicklung ist der auf Führung und Gefolgschaft aufgebaute Parteienstaat, die Verfallserscheinung der Republik. Er schließt die Menschen wirksam von der Politik aus und ersetzt politische Teilhabe durch desinformierende Propaganda.

Eine Republik muß säkularistisch sein. Das Religiöse darf nicht in die Politik eindringen. Politik ist nach Kant »ausübende Rechtslehre«, also Gesetzgebung, die das auf der Grundlage der Wahrheit für alle Bürger im allseitigen Diskurs als richtig Erkannte als allgemeinen Willen, also in Formen der Demokratie, verbindlich macht. Religionen sind nicht allgemein und nicht allgemeinheitsfähig. Sie können genausowenig wie Ideologien nicht Maximen für Gesetze des Rechts geben. Teilhabe der Bürger an der Politik verlangt deren innere Säkularisation und praktische Vernunft.

Zum friedlichen Widerstand gegen den Verfall des Rechts gehört der Widerspruch, in Reden und Schriften. Dazu gehören auch Beschwerden vor den Verfassungsgerichten, deren vornehmste Aufgabe die Verteidigung des Rechts als dem Kern der Verfassungsidentität ist.
Zum Widerstand gehört die Erinnerung ans Recht. Erinnerung ist einerseits der Hinweis auf die jeweilige Rechtslage, andererseits die Mahnung, das Recht zu achten.

Meine Überzeugung ist: Es geht allen Menschen gut, wenn das Rechtsprinzip verwirklicht wird. Das Recht ist in jeder Lage objektiv, also erkennbar. Niemand ist befugt, sich über das Recht zu stellen und sich zum Herren über die Menschen zu machen. Freiheit und Herrschaft sind unvereinbar.
Der Kampf um das Recht hört nie auf. Wir sollten darin nicht ermüden.

Ihr Karl Albrecht Schachtschneider,
Vortrag vom Wissensforum am 30. November 2018 in Walsrode

Ordentlicher Professor des Öffentlichen Rechts
Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, als Sohn eines Pfarrers 1940 in Pommern geboren, hat die Juristischen Staatsexamina 1964 und 1969 in Berlin abgelegt, in Berlin 1969 an der Freien Universität promoviert und in Hamburg für das Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht 1986 habilitiert. Er war von 1969 bis 1980 Rechtsanwalt in Berlin, von 1972 bis 1978 Professor für Wirtschaftsrecht in Berlin und von 1978 bis 1989 Universitätsprofessor für Wirtschaftsrecht in Hamburg, hat 1986 und 1987 öffentliches Recht in Göttingen und 1988 in Kiel gelehrt und hatte von 1989 bis 2005 einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Rechts-und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg inne. Von 1992 bis 1995 war er Prodekan und Dekan der Fakultät. Er ist seit der Pensionierung emeritierter ordentlicher Professor des öffentlichen Rechts in Erlangen/Nürnberg. Er lebt jetzt mit seiner Frau wieder in Berlin. Beide haben eine Tochter, Konzertpianisten in der Schweiz. Seine Arbeitsgebiete sind die Freiheits-, Rechts- und Staatslehre (kantianisch); Verfassungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht; Europäisches Verfassungs- und Wirtschaftsrecht; Völkerrecht; Weltwirtschaftsrecht; Sozialrecht, Staatsunternehmensrecht; Arbeitsverfassungsrecht; Geld- und Währungsrecht; Medienrecht; Parteienrecht, Steuerverfassungsrecht; Einwanderungsrecht.

Er hat 27 rechtswissenschaftliche Monographien und als Herausgeber weitere 7 Bücher und mehr als 250 Aufsätze veröffentlicht. Monographien u. a.: Das Sozialprinzip, 1974; Staatsunternehmen und Privatrecht, 1986; Res publica res populi, Grundlegung einer Allgemeinen Republiklehre, 1994; Anspruch auf materiale Privatisierung, 2005: Freiheit-Recht-Staat, Aufsatzsammlung, 2005; Prinzipien des Rechtstaates, 2006; Freiheit in der Republik, 2007; Verfassungsrecht der Europäischen Union, Teil 2: Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung, 2010; Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, 2010, 2. Aufl. 2011; Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsstreich der politischen Klasse, 2011; Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist, 2012; Souveränität. Grundlegung einer freiheitlichen Souveränitätslehre, 2015; Erinnerung ans Recht. Essays zur Politik unserer Tage, 2016; Die nationale Option. Plädoyer für die Bürgerlichkeit des Bürgers, 2017; Gemeinsam mit W. Hankel, W. Nölling und J. Starbatty: Die Euro-Klage, 1998, und: Die Euro-Illusion, 2001; gemeinsam mit diesen und D. Spethmann: Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört, 2011. Er ist Herausgeber zweier Schriftenreihen zum Europa- und zum globalen Recht und mehrerer Festschriften. Er hat u. a. Verfassungsprozesse von europäischer Bedeutung geführt: Maastricht-Vertrag, 1992/93; Altschulden, 1996; Euro, 1998; Verfassungsvertrag, 2005 ff.; Lissabon-Vertrag 2008 f.; Griechenlandhilfe/ Rettungsschirm, 2010; Eurorettungspolitik (ESM, Fiskalpakt, Euro-Plus-Pakt, Six-Pack, EZB-Maßnahmen), 2012 ff.; Masseneinwanderung, 2016; Quantitave Easing, 2016 ff.; CETA 2016 ff.. Er hält im In- und Ausland Vorträge, führt Verfassungsprozesse und verfaßt Gutachten zu aktuellen Fragen des öffentlichen Rechts.

Homepages: www.KASchachtschneider.dewww.studienzentrum-weikersheim.de

Mehr zum Vortrag von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider beim Wissensforum der Wissensmanufaktur auf: https://www.wissensmanufaktur.net/erinnerung-ans-recht

Der Spitzbuben Erlass und die Robe

Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. verfügte im Jahr 1726 folgende Anweisung: “Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.”

„Die Robe.…damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“

 Während der Verhandlungen haben Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und die Protokollführer Amtstracht zu tragen. Die Ausgestaltung der Roben sind in den Ausführungsverordnungen der jeweiligen Länder geregelt. Als Beispiel sei hier Brandenburg genannt. Dieses führt in der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Ministers der Justiz und der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen – Amtstracht bei den Gerichten – aus:

II. Gestaltung der Amtstracht

1. Als Amtstracht ist eine schwarze Robe zu tragen.

2. An der Robe wird ein schwarzer Besatz getragen. Er besteht bei Richtern, Handelsrichtern und den Vertretern der Staatsanwaltschaft aus Samt, Mitgliedern der Berufsgerichtsbarkeiten für Rechtsanwälte und Notare aus Seide und bei Urkundsbeamten aus Wollstoff.

3. Zur Amtstracht sind nach Form und Farbe unauffällige, mit der Amtstracht zu vereinbarende Kleidungsstücke zu tragen.

4. Männer tragen zur Robe ein weißes Hemd mit weißem Lang- oder Querbinder; Frauen tragen eine weiße Bluse, zu der eine weiße Schleife angelegt werden kann. Urkundsbeamte der Geschäftsstelle können auch ein Hemd bzw. eine Bluse von unauffälliger Farbe tragen.

5. Abgeordnete Richter dürfen während des Abordnungszeitraumes ihre bisherige Amtstracht tragen.

Na, da bleiben keine Fragen offen.

HIS384437 Portrait of Frederick William I, King in Prussia, c.1733 by Pesne, Antoine (1683-1747); 146×112 cm; Deutsches Historisches Museum, Berlin, Germany; (add.info.: Friedrich Wilhelm I (1688-1740);); © DHM; French, out of copyright

 Und wem haben wir dieses schöne Stück Stoff zu verdanken? Die Preußen wußten schon 1726 wer die wahren Spitzbuben sind …

Nun, daß war der preußische König Friedrich Wilhelm der I..  Der Berufsstand der Advokaten war ihm unsympatisch. Daher erliess er am 15.12.1726 eine Kabinettsorder für Gerichte und Juristische Fakultäten, den sog. Spitzbubenerlaß:

„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“

1849 war die Amtstracht nach einer Rechtsverordnung  des Justizministeriums noch mit einem Barret ausgestattet:

Das Baret besteht aus einem rund geschnittenen und leicht gefalteten Kopfteile von schwarzem Wollstoff, um welchen sich ein nur am unteren Theile befestigter, oben aber frei abstehender und an beiden Kopfseiten mit einem dreieckigen Einschnitt versehener steifer Rand von 8 Centimeter Breite herumlegt. Die Bekleidung des Randes ist für die Richter und Staatsanwälte: schwarzer Sammet; für die Rechtsanwälte: schwarze Seide; für die Gerichtsschreiber: schwarzer Wollstoff.

Seit einer Neuregelung der Beschaffenheit der Amtstracht vom Reichsjustizminister im Jahre 1936 ist das Barret nicht mehr Bestandteil der Amtstracht, die Robe aber blieb erhalten.

Übrigens ist die Amtstracht kein Spaß. Trägt ein Anwalt im Termin keine Robe, kann er für diesen Verhandlungstermin zurückgewiesen werden. So entschied das BverfG im sog. Robenstreit1. Von dem OLG München2 gab es eine Entscheidung bezüglich einer zu tragenden Krawatte aus dem Jahre 2006.

Inzwischen ist in § 20 S. 2 der BORA festgelegt:

§ 20 Berufstracht
Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist. Eine
Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht.
 

.ergänzend

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.

Gibt es eine Schieflage in der deutschen Justiz?

Bagatellstrafen für Fremde, Maximalstrafe für Deutsche?

Immer wieder liest man in erbosten Kommentare in den sozialen Medien, dass deutsche Gerichte nur bei autochthonen Tätern mit voller Härte durchgreifen würden. Dem gegenüber, so mutmaßen manche Kommentatoren, dürften fremde Täter wegen ihrer angeblichen Traumatisierung oder psychischer Beeinträchtigung oft mit Milde rechnen. Ist das wahr? Pauschal wahrscheinlich nicht, doch einige spektakuläre Urteile der jüngsten Vergangenheit sollte man kennen.

Vor etwa einem Jahr wurde in München ein Ehepaar überfallen. Unter Vorhaltung einer Schreckschusspistole raubten die beiden Täter 90 Euro in Bargeld und ein Smartphone. Als strafverschärfend, so das Gericht, musste die Todesangst für die Opfer angerechnet werden. Die Frau war zum Tatzeitpunkt schwanger. Die Täter waren stark alkoholisiert und könnten möglicherweise Vorstrafen im Suchtmittelbereich haben. So sprach das Landgericht München I ein hartes Urteil: 7 Jahre Haft und Einweisung in eine Entziehungsanstalt.

Fein, fein, so möchte nun mancher Verfechter von Recht und Ordnung unter den Lesern nun sicherlich ausrufen, der Rechtsstaat funktioniert! Wenn, ja wenn da nicht ein kleines Detail wäre, das ich mir bis zum Schluss der Fallbeschreibung aufgehoben habe. Bei den Tätern handelt es sich um die beiden Deutschen Phillip K. (31) und Ludwig-Maximilian K. (27). Bei den Opfern um ein pakistanisches Ehepaar.

Nein, werfen Sie mir jetzt bitte nicht Rassismus vor, das ist nicht meine Absicht. Man überfällt niemanden, ob mit oder ohne Waffe, man übt gegen friedliche Mitbürger keine Gewalt aus. Dazu ist eine Betrachtung der Herkunft nicht notwendig, solche Spielregeln verstehen sich in einem zivilisierten Land von selbst. Aber, ganz ehrlich: Wann haben Sie seit Beginn der Einwanderungswelle von einem Fall gelesen, wo Täter aus der Gruppe der arabisch-asiatischen Immigranten zu so einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurden?

Ein paar Beispiele aus Deutschland zum Thema Raub

Am 25. April 2018 verurteilte Richter Rupert Geußer vom Landgericht Zwickau einen algerischen Räuber, der seinem Opfer zusätzlich mit einem Messer das Gesicht zerschnitten hat, zu zweieinhalb Jahren Haft und reduzierte damit den erstinstanzlichen Schuldspruch um ein Jahr. Der sechsfach wegen Eigentums- und Gewaltdelikten vorbestrafte, drogensüchtige Ausländer hielt sich illegal im Land auf, sein Asylgesuch wurde 2017 abgelehnt. Weil er kein Wort Deutsch spricht, attestierte ihm der Richter eine erhöhte Haftempfindlichkeit.

Im Februar 2019 wurde ein 29-jähriger Kosovare vom Amtsgericht Meppen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte unter Alkohol- und Drogeneinfluss auf die Kassiererin eines Casinos eingeprügelt und versucht, mit der Kassa zu fliehen.

Im September 2019 wurde vor dem Gifhorner Amtsgericht gegen einen 50-jährigen Letten verhandelt, der eine Prostituierte ausgeraubt und geschlagen hatte. Er wurde zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Terror und Hasskriminalität

Im Herbst 2016 hatte der deutsche Nino K. laut Ansicht deutscher Gerichte einen „Sprengstoffanschlag“ auf eine Hinterhof-Moschee in Dresden verübt. Bei der Tat wurden der Asphalt vor dem Gebäude sowie die Tür geschwärzt, niemand kam zu Schaden. Der Täter wurde zu 9 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Bundeskanzlerin Merkel entschuldigte sich persönlich beim Imam der Moschee.

Dem gegenüber entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf im Jahr 2015, dass ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal nicht um eine antisemitische Tat handle. Die Täter, die sich selbst als „Palästinenser“ bezeichneten, kamen mit Bewährungsstrafen und der Auflage, Soziale Dienste zu leisten, davon.

Im Oktober 2019 versuchte ein vorgeblicher „Syrer“ in Berlin mit Allahu Akbar-Rufen in eine Synagoge vorzudringen. Er trug mehrere Messer bei sich. Der Täter wurde auf freien Fuß gesetzt, er soll sich in psychiatrischer Handlung befinden. Bei einer Verhandlung droht ihm maximal ein Jahr Haft.

Schieflage der Justiz?

Natürlich sind dies tatsächlich nur Einzelfälle unter tausenden Gerichtsurteilen aus Deutschland. Aber es sind Fälle, die zu denken geben. Auch wenn nicht jeder Raub gleich ist, nicht jede Hasskriminalität identisch zu bewerten ist, stellt sich durchaus die Frage, weshalb deutsche Täter in den meisten Fällen mit drastischen Strafen zur Räson gebracht werden, während man bei Immigranten immer wieder von Milderungsgründen und Haftempfindlichkeit liest. Sollte Justizia nicht blind sein, sollte nicht das gleiche Recht für alle gelten?

Oder ist der Grund für so manchen milden Richterspruch darin zu suchen, dass speziell arabische Großclans in Deutschland dazu übergegangen sind, Polizisten und Richter sowie ihre Angehörige zu bedrohen, um eine Sonderbehandlung zu erhalten? So zitiert das deutsche Magazin Fokus einen Polizisten aus Essen „Wenn die nicht das bekommen, was sie wollen, fangen die Drohungen an. Dann bekommen die Sachbearbeiter ein Bild von der Schule ihrer Kinder auf den Tisch gelegt.“ Diesem Druck halte niemand lange stand.

Wie auch immer, man kann davon ausgehen, dass weder die Kleinkriminellen Phillip und Ludwig-Maximilian, noch Böller-Bastler Nino über eine Lobby verfügen, welche über niedrigere Haftstrafen für sie interessiert ist. Das sollte aber gar nicht die Frage sein, denn ihre Schuld ist erwiesen. Taten dieser Art sind in einer zivilisierten Gesellschaft nicht erwünscht. Diese kompromisslose Bekämpfung von Gewalt- und Hassverbrechen sollte aber tatsächlich für Täter jeglicher Herkunft gelten. 

Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig !

Veröffentlicht am 29. Juli 2012

Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert
Das deutsche Volk muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Es wird sich zeigen, ob es dazu in der Lage ist.

    • BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen
    • Neues Wahlgesetz nichtig
    • Altes Wahlgesetz nichtig
    • Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen
    • Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung
    • IM ERIKA und ihre Schergen vom „Bundesverfassungsgericht“ an den Kanthaken genommen ?

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

So zum Beispiel sind das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz,  das OWiG  und viele andere “Schein-Normen” nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !

Hinweis: Die Rechtsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht (das Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) wurde im Jahre 1951 veröffentlicht. Das Bundeswahlgesetz im Jahre 1956 !

Der Anwalt Lutz Schäfer (Organ der Rechtspflege) zum Thema …

25. Juli 2012 – Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müsste dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‘das Tor’ geschossen? Warum?

Ganz einfach: Damit steht fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie “der verfassungsmäßige Gesetzgeber” am Werk war.

Was folgt daraus?

Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, dass eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist!

Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!

Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen.

Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was für eine Situation in dieser Zeit des Untergangs! Ich hoffe, dass wir einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.

Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne dass sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt:

Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen “Gesetzgeber” erlassen wurden, oder immer nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?

Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?

Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!

Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden.

Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.

Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.

Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!

Verantwortlich für den Inhalt dieser Website:

RA Lutz SchaeferHauptstr.3155469 RiegenrothTelefon: 06766 – 960056Telefax: 06766 – 960057E-Mail: info@lutzschaefer.comhttp://www.lutzschaefer.com

Quelle

*

Und alle schauen zu: Amnesty International, Human Rights Watch und andere angebliche Menschenrechtsorganisationen. – Aber auch alle Gewerkschaften.

Jedenfalls  kommt ein schwergewichtiges Argument für das Bestehen von  Scheinurteilen und nicht gesetzlichen Richtern hinzu, da beispielsweise das Richtergesetz von einer “Scheinregierung” erlassen wurde, die hierzu keine Legitimation inne hatte.

Dies wird auch die Datenschützer freuen, da auch das katastrophale Meldegesetz nicht von einer Scheinregierung erlassen werden darf und kann !

Update: Aufruf an das Deutsche Volk zum Widerstand

sofortiger-widerstand

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Die Kanzlerakte und Die Lebenslüge der Bundesrepublik

Bei der Kanzlerakte soll es sich um ein Dokument handeln, das alle BRD-Kanzler von Adenauer über Schröder bis Merkel unterschreiben müssen. Die Kanzlerakte ist das geheime Zusatzabkommen vom 8. Mai 1949 zum späteren Grundgesetz vom 29. Mai 1949. Diese Kanzlerakte … Weiterlesen

Grundgesetz

 Ein Grundgesetz ist laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 [RGBl. 1910]) ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Diese provisorische Natur kommt im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im … Weiterlesen

DEUTSCHES VOLK, WACH AUF! ERKENNE DEN BETRUG!

DEUTSCHES VOLK, WACH AUF! Veröffentlicht am 7. Dezember 2011  Ein Grundgesetz ist laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 [RGBl. 1910]) ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Diese provisorische Natur kommt … Weiterlesen