Der aufgepumpte Wasserkopf

Die BRD Staatsknetenzecken leiden genauso notorisch an Vergeßlichkeit wie Politiker am zwanghaften Lügen. Wir haben aktuell, über 20 Millionen Aktive und Pensionierte Staatsknetenzecken, da liegt das Problem. Wuchernder Staat: Deutschlands Regierungsapparat wird grösser und grösser. Die Bundesregierung hat unter der Führung von Angela Merkel Tausende neue Stellen in den Ministerien geschaffen, und es ist kein Ende in Sicht. Im Kanzleramt träumt man schon von neuen Ressorts.

In nur sechs Jahren 22 Prozent mehr Stellen in den Ministerien
Zahl der Stellen in allen 14 Ministerien, ohne unterstellte Behörden wie Bundesgerichtshof oder Robert-Koch-Institut 22-04-2021
Die Zahl der Vollzeitstellen für Angestellte und Beamte in den Ministerien ist seit dem Jahr 2016 sprunghaft gestiegen. Zwischenzeitlich war die Zahl zwar gesunken, seit fünf Jahren steigt sie aber in fast allen Ressorts. Die Auswertung der NZZ beginnt 2005, dem ersten Jahr der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Seitdem hat zum Beispiel das Innenministerium 739 neue Vollzeitstellen genehmigt bekommen. Gab es in dem Ressort im Jahr 2005 rund 1400 Stellen, hat das Ministerium nun etwa 2200 feste Mitarbeiter. Ebenfalls starke Zuwächse gab es im Wirtschafts- sowie im Aussenministerium.

Erstaunlich ist die Aufblähung der eher kleinen Ministerien für Familien und Entwicklungshilfe: Im Familienministerium hat sich das Personal in den vergangenen 16 Jahren nahezu verdoppelt, im Entwicklungsministerium lag der Zuwachs bei 73 Prozent.

Zum Teil fast doppelt so viele Stellen wie 2005
Zahl der Stellen in Ministerien bzw. Ämtern, ohne unterstellte Behörden wie Bundesgerichtshof oder Robert-Koch-Institut
Familie +87% von 428 auf 802
Entwickling +73% von 585 auf 1014
Bundeskanzleramt +60% von 465 auf 744
Arbeit +41% von 858 auf 1213
Bundespräsentialamt +34% von 163 auf 218
Justiz +31% von 648 auf 851
Landwirtschaft +15% von 927 auf 1065
Gesundheit -14% von 995 auf 853

Ohne Leerstellen, die für unbezahlt beurlaubte Beamte oder Angestellte gebildet werden; Zahlen gerundet; Entwicklung zwischen 2005 und 2021 nicht linear.
Quellen: Bundeshaushalt, eigene Berechnungen
NZZ / sih, eck.

Wie sehr hängt diese Entwicklung mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel zusammen? «Frau Merkel hat ihre Richtlinienkompetenz nie genutzt, um den Staat zu verschlanken, sondern nur, um ihn auszubauen. Viel Staat hilft auch viel, so denkt die Kanzlerin», sagt etwa der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Otto Fricke. Auch Merkels Kanzleramt wuchs in ihrer Amtszeit um fast 280 Mitarbeiter auf insgesamt 744 Stellen. Wie bei den Ministerien führt die NZZ hier nur die Zahl der Stellen auf, die dem Kernbetrieb zugeordnet sind.
Kanzleramt wächst – vor allem, wenn eine Grosse Koalition regiert
Zahl der Stellen im Bundeskanzleramt, ohne unterstellte Behörden und Beauftragte

Aus dem Haushalt der Ministerien und des Kanzleramts werden allerdings auch zahlreiche Beauftragte und Institutionen finanziert, die daran angedockt sind. So hat zum Beispiel allein die aus dem Budget des Kanzleramts bezahlte Beauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, fast 370 Mitarbeiter. Ebenfalls zum Kanzleramtshaushalt zählen das Bundesarchiv, die Stasi-Unterlagenbehörde und das Bundespressamt mit zusammengerechnet rund 2900 Mitarbeitern. Insgesamt sind dem Kanzleramt somit 4106 Stellen zugeordnet. Obwohl nur ein Teil dieser Mitarbeiter in dessen Berliner Hauptgebäude sitzt, stösst der Bau an die Kapazitätsgrenze. Das vor zwanzig Jahren fertiggestellte Kanzleramt soll daher kostspielig erweitert werden..

Als die Bundesrepublik im Jahr 1949 gegründet wurde, waren für das Kanzleramt 118 Stellen ausgewiesen. Natürlich lassen sich die damaligen Verhältnisse nur bedingt mit den heutigen Zeiten vergleichen: Die Bundesrepublik war in den fünfziger Jahren sowohl geografisch als auch demografisch kleiner und nicht die inoffizielle Führungsmacht in einem europäischen Staatenbündnis. Dass sich die Zahl der Stellen im Kanzleramt seitdem mehr als versechsfacht hat, wirft dennoch Fragen auf – auch weil wegen der Digitalisierung manche Tätigkeiten eigentlich mit deutlich weniger Personal zu erledigen sein müssten. Allein für das direkt im Kanzleramt beschäftigte Personal sind im Haushaltsplan für dieses Jahr Ausgaben von 51,3 Millionen Euro veranschlagt.

Wer nach den Gründen für die wundersame Stellenvermehrung fragt, bekommt lange E-Mails von den Pressestellen der Ministerien. Aus dem Kanzleramt heisst es beispielsweise, man benötige das zusätzliche Personal für die «Erschliessung neuer Politikbereiche» wie Nachhaltigkeit, Afrika, demografischer Wandel – sowie für «ergänzende Steuerungsinstrumente wie strategische Vorausschau oder evidenzbasierte Projektarbeit». Das Familienministerium teilt mit, die Verdoppelung des Personals sei auf die «immer bedeutender gewordenen Aufgabenfelder im Zuständigkeitsbereich zurückzuführen», zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Extremismusprävention.
Schwächung von Parlament und Opposition?

«Das ist dieses gegenseitige Sich-selbst-befruchten: Der Staat muss dies, der Staat muss das», meint der FDP-Politiker Fricke. Er fürchtet eine zunehmende Stärkung des Regierungsapparats, die letztlich eine Schwächung der Legislative bedeute, weil Parlament und Opposition nicht auf derartige personelle Ressourcen zurückgreifen könnten. Das stimmt allerdings nur bedingt, da auch das Parlament rasant wächst und jeder Abgeordnete auf Staatskosten mehrere Mitarbeiter beschäftigen darf.

Die fortschreitende Vergrösserung der Ministerien liegt in manchen Fällen auch an deren verändertem Zuschnitt. So bekam das Innenministerium beispielsweise vor drei Jahren die Abteilungen Bau und Stadtentwicklung zugewiesen, die vorher beim Umweltministerium angesiedelt waren. Auf dessen Mitarbeiterzahl hatte das aber keine signifikanten Auswirkungen. Sie stieg seit 2005 um 71 Prozent.

Geschrumpft sind seitdem nur das Verkehrs-, Gesundheits- und vor allem das Verteidigungsressort, welches fast ein Viertel des Personals abbaute. Der Verteidigungspolitik mass die Bundesregierung lange keine grosse Bedeutung bei. Die Bundeswehr wurde runtergespart, die Wehrpflicht abgeschafft. Das Verteidigungsressort blieb davon nicht verschont, wächst aber seit dem vergangenen Jahr wieder kräftig.

Rund 25 200 Stellen stehen allein für den Kernbetrieb der 14 Bundesministerien im Haushaltsplan, hinzu kommen 960 Stellen im Kernbereich von Kanzler- und Bundespräsidialamt. Damit entstanden in der gesamten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel rund 4600 zusätzliche Stellen. Weder ist die Bevölkerungszahl in diesem Zeitraum deutlich gewachsen, noch haben sich die Aufgaben der Regierung grundlegend verändert. Insofern stellt sich die Frage, ob es sich nicht zumindest bei manchen der zusätzlichen Stellen um Versorgungsposten handelt, mit denen Politiker und Politikfunktionäre ihre Gefolgsleute belohnen.
Allein 739 neue Stellen im Innenministerium
Zahl der Stellen in den Ministerien, ohne unterstellte Behörden wie Bundesgerichtshof oder Robert-Koch-Institut
Umwelt +71% von 1577 auf 2185
Aussen +9% von 6559 auf 7156
Finanzen +2% von 2071 auf 2102
Verkehr -3% von 1508 auf 1464
Verteidigung -23% von 2311 auf 1785
Ohne Leerstellen, die für unbezahlt beurlaubte Beamte oder Angestellte gebildet werden; Zahlen gerundet; Entwicklung zwischen 2005 und 2021 nicht linear.
Quellen: Bundeshaushalt, eigene Berechnungen

Da im Herbst die Bundestagswahl ansteht, dürfte nun in manchen Ministerien wieder die «Operation Abendsonne» anlaufen. Dieser Begriff steht im Politikbetrieb für die grosszügige Beförderung von Getreuen kurz vor dem Machtwechsel. Falls das nicht möglich ist, werden auch mal kurzerhand neue Stellen geschaffen. «Natürlich läuft das jetzt, man muss höllisch aufpassen und sich die Kabinettsvorlagen anschauen, darin kann man das sehen», erklärt Otto Fricke.

Die Ministerialbürokratie als Organismus, der nach Selbstvermehrung strebt – für diese These lieferte die Digitalstaatsministerin Dorothee Bär jüngst ein Paradebeispiel: Bärs Stelle wurde vor drei Jahren neu geschaffen, ihr geräumiges Büro befindet sich im Kanzleramt. Diese Woche forderte sie, ein Zukunftsministerium einzurichten, um den technischen Fortschritt und die Digitalisierung voranzutreiben. Das «Z-Ministerium» solle «Treiber und Initiator von Testfeldern, Reallaboren und Pilotprojekten» sein. Das klingt wolkig. Sicher ist nur, dass so ein Ministerium ein weiter Kostentreiber eines ohnehin schon gewaltigen Regierungsapparats wäre.

Die wahren Feinde sind NICHT, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde sind auch NICHT, mehrere tausende Kilometer entfernt. Es sind eure Staatsknetenzecken selbst – Drehtürnazis
Sie sind hier, Plünderer, Kinderdiebe und Brunnenvergifter bei uns! Unsere Feinde sind im eigenen Nest zu finden. Es ist eine illegale Okkupationsverwaltung und sobald das Geltende (und weiterführend dann das Gültige) Recht wieder Einzug gehalten haben dürfen sich ALLE vor einem Militärgericht verantworten. Ihr lebt seit 2100 Jahren in einem weißrattigen, cäsarischen Staatssystem der Monokratie (unumschränkte, willkürliche Gewaltherrschaft eines Tyrannen) Wenn „Polizisten“ auf spielende Kinder, Behinderte, Schwangere, Rentner, auf das eigene Volk losgehen.Dann sind wir im Krieg! Die Polizei lebt von Steuergeldern des Volkes, gegen die sie Krieg führen! Genau wie die Regierung! Verabschiedet Euch langsam von der Tatsache, daß die Polizei DEIN FREUND UND HELFER IST!!! Sie sind privat und sind Söldner, die nur da sind, dieses korrupte System zu schützen!!! Hier noch ne Task Force und da noch ne Sondereinheit. Der Wasserkopf (Die Bund Staatssimulation) wächst jeden Tag mehr, bis er platzt. Die enormen aufgepumpten Mehrausgaben in der Corona- Fuck Pandemie belasten die öffentlichen Kassen – und kräftig steigende Belastungen durch Gehälter und Pensionen, für die viel zu vielen Staatsknetenzecken kommen hinzu.  Die Staatssimulation Bund hat zu wenig für seine Schein-Beamten vorgesorgt. Theoretisch, müsste er 2 Billionen Euro für seine volksfeindlichen Wendehälse beiseitelegen. Vor allem auf die Länder entfällt eine hohe Summe.Was glaubt ihr, warum fast alle Bürgermeister gegen Bundes-Beamte ausgetauscht wurden? Sie haben alle ihre Befugnisse an die LandesreGIERungen übergeben. Sie haben Euch verschachert. Das Ende der D Mark hatte den selben Grund wie auch, die angeblichen Bankenrettungen. Es ist immer wieder, der aufgepumpte Wasserkopf, den wir uns nicht leisten können. Beim Staatsbankrott werden ca. 78 Mio. Einwohner für das Wohl der ca. 4,75 Mio. Bürger (überwiegend „Beamte“) sorgen. Wie? Enteignungen, Zwangshypothek und die selbst angesparte Rentenkasse, der arbeitenden Bevölkerung abzocken. Sie werden es Lastenausgleich nennen,

nur schweine sind gleicher

Ich richte mich an den verstand der Polizei. Wollt ihr einem System dienen wo Ungerechtigkeit recht ist? Wollt ihr einem System dienen, was von Beginn an zum Untergang geweiht ist? Auch der erhabene GOTT hat einen Plan, den meisterplan. Ihr werdet euch alle am jüngsten Tag des Gerichtes, bei Gott Verantworten müssen, warum ihr bei dieser Satanisten Agenda mitgewirkt habt! Paragraph 20 Absatz 4. Nur mal als kleine Gedankenstütze: Die Corona Bußgeldkataloge wurden schon weit vor der Bekanntgabe von Corona fertig gestellt. Sie sind am Ende weder eure Freunde noch eure Helfer, sondern lediglich Exekutoren staatlicher Allmacht und Beschützer der regierigen Feudalkaste. Na, klingelt es in eurem Kopf ? Bußgelder sind ein Obrigkeitsinstrument und dienen als Druckmittel. So zeigen die logenverseuchten Behörden ihre Macht! Die Coronalüge wird mit brachialen Mitteln aufrechterhalten, um die „Ermächtigungsgesetze“ damit zu „legitimieren“  Wer in diesem Land
„HOCHVERRAT“ begangen hat, das dürte jedem klar sein, oder?  Wer jetzt nur die Polizisten an den Pranger stellt, der/die haben nichts verstanden. Das gesamte System muß reformiert werden. Alles andere ist Bla Bla  Die Coronainszenierung ist eines der größten organisierten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Es wird unweigerlich darauf hinauslaufen, dass eine weitere, noch viel größere lüge mitauffliegt. Es werden sogar die gleichen Wortfloskeln genutzt. Sie haben den Bogen der Propagandalügen überspannt

Bußgeldkatalog zur Coronoakrise

Wer im Wald zu dritt spaziert, zahlt 25.000 Euro.

Öffnung eines Gastronomiebetriebes bzw. Abgabe von Speisen und Getränken, soweit keine Abgabe von mitnahmefähigen Speisen 5.000 Euro
Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands zwischen den
Gästen in Gastronomiebetrieben beim Abholen der Speisen
500 Euro
Nichteinhalten der zulässigen Personenzahl (max. 30) beim Abholen der Speisen 500 Euro
Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands in der Öffentlichkeit 150 Euro
Besuch von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Altenheimen und Seniorenresidenzen; ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize 500 Euro
Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen triftiger Gründe 150 Euro
Betrieb von Einrichtungen, die nicht notwendigen  Verrichtungen des täglichen Lebens dienen 5.000 Euro
Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels für Kunden ausgenommen solche des täglichen Bedarfs 5.000 Euro
Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands von 1,5 Meter in Dienstleistungsbetrieben (hier haftet der Betreiber) 500 Euro
Abhalten von Unterricht, Veranstaltungen, Studienbetrieb oder Betreuungsangebot 2.500 Euro
Betreten von Schulen oder Kitas zu Zwecken des Unterrichts und sonstiger Schulveranstaltungen, zur Wahrnehmung der Betreuungsangebote, zur Wahrnehmung des Lehr- und Studienbetriebs, einschl. Mittagsbetreuung 150 Euro
Betreten von Hochschulen (Personen, die innerhalb von 14 Tagen nach Aufenthalt in einem Risikogebiet eine Hochschule betreten) 500 Euro

Hierzu ist anzumerken, daß die Polizei seit 2017 der US-Söldner-Firma unterstellt ist. Die „Deutsche Polizei“ besitzt keine eigenen Übergriffsrechte und benötigt den Befehl von Constellis, da „BRD“ konkurses handlungsunfähiges Firmenkonstrukt ohne Hoheitsrechte.
Constellis ist also: Vorgesetzter der Söldnergruppe Wortmarke „POLIZEI“.
<Zunächst sind „Polizisten“ im „BRD“-System keine Beamten. Schließlich sind sie keine Staatsbürger der „BRD“ und können deshalb keine Beamten der „BRD“ sein. Deshalb haben „BRD“-„Polizisten“ auch Dienstausweise und keine Amtsausweise.
Die Angehörigen der „BRD“-„Polizei“ sind deshalb einem Werkschutz oder privaten Sicherheitsdienst gleichzusetzen. Sie haben keine Legitimation zur Ausübung von Hoheitsgewalt.
Rechtlich genau betrachtet, handeln Polizeibedienstete im „BRD“-System als
Privatpersonen, die verpflichtet sind, sich über ihren rechtlichen Status
eigenverantwortlich Klarheit zu verschaffen, wobei sie gegebenenfalls persönlich haften (gem. §§ 823 und 839 BGB).
Da die „BRD“ kein Staat ist, gibt es folgerichtig im „BRD“-System keine Staatshaftung.
Die Polizisten im „BRD“-System müssen sich deshalb private Berufshaftpflichtversicherungen zulegen, was natürlich auch absolut unwürdig ist.
Als Besonderheit unter den polizeiähnlichen Firmen, hat sich das sogenannte „BKA“, entgegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung, Befugnisse aller drei Gewalten verschafft und sich dadurch im Stil von Gestapo und Stasi gleich ganz von jeglicher Legitimationspflicht abgekoppelt.
(Vgl. BGBI. 2008 Teil I, Nr. 66 vom 31.12.2008)
Um zu verhindern, daß andere Privatleute ebenfalls einen Sicherheitsdienst eröffnen, und diesen „Polizei“ nennen, ist der Begriff „Polizei“ durch das sogenannte “Bundesland Bayern“ beim Deutschen Patentamt in München handelsrechtlich geschützt worden (Aktenzeichen „30243782“). Die Abwicklung der Anmeldung lief über die Anwaltssozietät BOEHMERT & BOEHMERT in Bremen.
Das sogenannte „Bundesland Bayern“ ist somit Markeninhaber. Die anderen sogenannten „Bundesländer“ haben mit dem sogenannten “Bundesland Bayern“ hierüber entsprechende Nutzungsvereinbarungen. Registernummer: 30243782 Marke eingetragen Stand am: 20.11.2012.Registerauskunft des Patentamtes München zur Wortmarke „Polizei tztrtutuizt8i
In diesem Zusammenhang ist das Beispiel des sogenannten „Bundesgrenzschutzes“ sehr interessant. Da die „BRD“ kein Staat ist und kein Territorium, und somit keine Außengrenzen hat, ist diese Sicherheits-Firma von vormals „Bundesgrenzschutz“ kurzerhand in „Bundespolizei“ umbenannt worden.
In den vergangenen Jahren sind im „BRD“-System einige polizeiähnliche Firmen gegründet worden, in vielen Städten sieht man eine „Stadtpolizei“ oder eine Sicherheits-Firma namens „Ordnungsamt“.
Kaum jemand weiß, wem diese Sicherheitsfirmen unterstehen und welche Befugnisse sie haben. Zudem gibt es im „BRD“-System ein heilloses Durcheinander, was die Gestaltung und das Aussehen der Uniformen angeht. Jede lokale polizeiähnliche Sicherheitsfirma hat offenbar ihr eigenes „Design“!
Die privatrechtliche Ausgestaltung der Dienstverhältnisse der Polizeibediensteten im „BRD“-System geht teilweise soweit, daß die meisten Angehörigen ihre Uniform selbst kaufen müssen, und als Ein-Mann-Firma der jeweiligen polizeiähnlichen Firma angeschlossen werden.
Der Umgang mit dieser Berufsgruppe zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos die Drahtzieher des „BRD“-Systems sich verhalten. Sie lassen die Polizeibediensteten auf die Menschheit los, ohne die nötigen Rechtsgrundlagen herzustellen und ohne diese Personen auch nur ansatzweise rechtlich zu schützen.kindergeburtstag zum abzocken

Es sind eure Staatsknetenzecken selbst – Drehtürnazis
Egal, wie das makabre Spiel ausgeht, wir müßen diesmal sehr achtsam sein, dass sie nicht wieder, die Drehtüren nutzen, und ungeschadet davonkommen. Nach ihrer Ausbildung schwören sie. Ratet mal für wem sie den Eid ablegen und vom wem sie ihren Job bezahlt bekommen. Unabhängig davon da es der Steuerzahler ist. Auf dem Lohnzettel steht garantiert nicht, wir Müller und Meier haben dich bezahlt. Damals 14/18 und 33/45 und 89/90 wie heute. Von Philipp Scheidemann 1918 bis Aniela Kazmierczak Merkel 2020 basiert restlos, alles nur auf Lügen, Täuschung und Betrug. Die wahren Feinde sind NICHT, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde … Weiterlesen   Die Polizei steht 2020/21 bewaffnet vor Schulgebäuden. Kinder ohne Maske! Corona-Masnahmen jeder Woche Polizeigewalt und Willkür. Die wahren Verbrecher unserer Zeit. Verbrecherische Regierungen, die gewaltbereite Polizisten senden, konnte man noch nie mit Kerzen und Plakaten stoppen! und hört endlich auf damit sie Polizei zu nennen das sind Merkels Söldner wir können zuschlagen

Wer jetzt nur die Polizisten an den Pranger stellt, der/die haben nichts verstanden. Das gesamte System muß reformiert werden. Alles andere ist Bla Bla … Weiterlesen

Eine filmreife Verfolgungsjagd durch einen Park des feinen Elbvororts Othmarschen sorgt gerade bundesweit für Aufsehen! Ein 17-Jährige geriet ins Visier der Polizei, nicht etwa, weil er sich schlägerte, Handtaschen raubte oder im Gebüsch Drogen veräußerte. Nein, der junge Mann umarmte seine Freunde, klatschte sich mit ihnen ab und trug dabei an der frischen Luft keine Maske. Forsch gingen die Beamten auf ihn zu, wollten ihn wegen dieser „Verstöße“ gegen die Corona-Regeln überprüfen. Da überkam den Jugendlichen die Panik, er türmte.
Mit dem Fahrzeug wurde ihm quer durch den Park nachgesetzt, fast überfuhr man den Flüchtigen im Eifer des Gefechts. Am Ende ist sogar der Streifenwagen beschädigt, weil die Polizisten ihn in eine Bodenkuhle steuerten. Staunende Passanten filmten die irren Szenen mit dem Handy. Der 17-Jährige wurde geschnappt, muss jetzt mit einer Strafe von mindestens 150 Euro rechnen.
Man erkennt Deutschland kaum mehr wieder. Die Priorisierung der Politik wirft Fragen auf. Hat man in Deutschland etwa keine anderen Sorgen, als Jugendliche im Park deshalb hochzunehmen, weil sie sich ohne Maske an der frischen Luft bewegen? Wie wäre es mit dem linksextremen Staatshasser-Nest der Roten Flora oder den Hausbesetzern in der Hafenstraße? Diese haben sicher mehr kriminelle Energie als Freunde, die zusammen die ersten warmen Temperaturen an der frischen Luft genießen und wie Schwerverbrecher um jeden Preis gejagt werden!
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Wenn das Merkel System untergegangenen ist, werden wir folgende Sätze hören…
„Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Aufnahmeantrag unterschrieben zu haben. Das muß ohne mein Wissen geschehen sein. Ging ja vielen so. Das lief ganz automatisch.“
„Wir sind natürlich davon ausgegangen, dass Merkel einen Plan hat, es konnte doch keiner ahnen, dass es ihr nur um ihren Machterhalt ging.“
„Wir hatten halt unsere Befehle.“
„Es war nicht alles schlecht unter Merkel.“
„Niemand hatte vor, die Grenzen zu öffnen.“
„Ich war eher Karteileiche, nie wirklich engagiert. Aber der Müller, der war ein Hundertprozentiger! Ganz fanatisch war der.“
“Ja, auch ich stand am Bahnhof und habe geklatscht! Aber man hat mich gezwungen! Sonst wäre ich aus unserer WhatsApp-Gruppe ausgeschlossen worden!”
„Refugees welcome?“ „Wir konnten doch gar kein Englisch!“ „Wir wussten doch gar nicht, was das heisst!“
„Was hätte ich denn da als Einzelner tun sollen?“
„Wir hätten es uns nie träumen lassen das wir einmal vor den Schutzsuchenden, Schutz suchen müssen.“
„Diesen ‘Wir schaffen das’-Quatsch hat doch keiner wirklich geglaubt. Aber es gehörte sich damals einfach so, daß man da mitmachte.“
„Ich habe persönlich zwei AFD-Wähler heimlich bei mir im Keller versteckt!“
„Ich wollte das gar nicht. Plötzlich stand ich in dieser Menschenmenge und…. alle hatten Teddys. Und die Leute sagten „Du musst klatschen! Du musst klatschen!“ Jemand drückte mir eine Blume in die Hand. Es war grauenhaft.“
„Unsere Nachbarn haben auf ner Demo mal „Merkel muss weg“ gerufen. Und dann hatte der Mann auf einmal keinen Job mehr und die Wohnung wurde ihnen auch gekündigt. Da habe ich lieber den Mund gehalten.“
„Wenn Sie wüssten! Ich habe innerlich gelitten, wie ein Hund. Das waren halt einfach andere Zeiten, das können Sie sich heute nicht vorstellen. Wir haben doch von nichts gewusst, wir hatten doch nur ARD und ZDF.“
„Ich habe mich freiwillig zur Entmerkelisierung gemeldet! Als Erster! Noch bevor von der Kapitulation in der Presse zu lesen war!“
„Natürlich gab es Gerüchte. Aber wir waren blind, wir konnten uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass sie dahinter steckt. ›Wenn das die Kanzlerin wüsste!‹, das habe ich sehr, sehr oft gehört.“
„Als die ersten Terroranschläge begannen, hatte ich mir schon gedacht, dass wir da nicht nur Fachkräfte reinließen. Aber der gesamtgesellschaftliche Druck war sehr groß, man wollte ja auch nicht als Nazi tituliert werden.“
Nachtrag 10.12.2020
Gestern Vormittag (09.12.2020) hat die Frankfurter Kriminalpolizei unter anderem zwei Geschäfte durchsucht, welche CBD-haltige Produkte zum Kauf anbieten. Im Rahmen dessen haben die Beamte zahlreiche Sicherstellungen getätigt. weiterlesen hier https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/4787844?fbclid=IwAR2RMa9Qymm_rZMT4FjRPFOwgUV28kXFQ306ZsUox5Xku61BEXffmZ6dgIc

Stand: 10.12.2020 13:56 Uhr

Die Polizei in Berlin und Hamburg ist am Morgen mit Razzien gegen organisierte Kriminalität im Clanmilieu und in der Rockerszene vorgegangen. Drei Verdächtige wurden verhaftet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Ziel der Razzia sei es daher auch gewesen, illegales Vermögen vorläufig einzuziehen. Millionensummen wurden in den vergangenen Jahren vorläufig beschlagnahmt. Mehr, braucht man zu dem Raubzug von der Wortmarke nicht wissen. Der aufgepumpte Wasserkopf ist Peite. Sie brauchen dringend 2 Billionen Euro, sonst fällt ihr aufgeblähtes Kartenhaus zusammen

Berlin (dpa) -Polizei und Justiz machen ihre Drohungen der vergangenen Jahre wahr. Verstärkt nehmen sie in Berlin mutmaßlich illegales Vermögen und Geldgeschäfte von Clans und kriminellen Gruppen unter die Lupe. Am Donnerstagmorgen schlug die Berliner Kripo wieder einmal mit einer Großrazzia zu, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. Es geht um Clanmitglieder, Rocker, Drogengeschäfte, einen Streitschlichter in der Unterwelt und ein mit gefälschten Vollmachten ergaunertes Grundstück im Millionenwert.

Mit der Unterstützung von 500 Polizisten wurden 33 Wohnungen und andere Räume in Berlin, Brandenburg und Hamburg durchsucht. Im Einsatz waren auch die GSG 9 – also das Spezialeinsatzkommando der Bundespolizei – sowie Berliner SEK-Teams. Die Polizei verhaftete drei Männer. Zwei von ihnen gehören einer bekannten arabischstämmigen Berliner Großfamilie an. Alle drei sitzen in Untersuchungshaft, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.

Ermittelt wird gegen 36 Verdächtige verschiedener Nationalitäten. Einige gehören zur Rockerbande Hells Angels und deren Umfeld, andere sind Mitglieder des Clans, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen laufen seit einem Jahr.

Die Vorwürfe: Bildung einer kriminellen Vereinigung, gewalttätige Geldeintreiberei, Betrug, Drogenhandel. Die Verdächtigen hätten „nicht unerhebliche Vermögenswerte“ erzielt, so die Staatsanwaltschaft. Ziel der Razzia sei es daher auch gewesen, illegales Vermögen vorläufig einzuziehen. weiterlesen auf Tweet der Generalstaatsanwaltschaft

Diese Meldung ist Teil des automatisierten, regionalen Nachrichten-Feeds der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die dpa ist ein unabhängige Dienstleister für tagesaktuelle, multimediale Inhalte für Medien und Unternehmen.

11.12  Polizei kündigt scharfe Kontrollen zu Weihnachten an.

Die Polizei will die Einhaltung der Corona-Beschränkungen an Weihnachten und Silvester scharf kontrollieren. „Wir erhöhen gerade die Präsenz im öffentlichen Raum“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag. Jedoch werde die Polizei nicht „anlasslos von Haus zu Haus gehen und nachzählen, wie viele Leute am Tisch sitzen“. Wegen des Grundrechts auf Unversehrtheit der Wohnung sei dies auch gar nicht möglich.
„Aber wenn wir Hinweise bekommen, dass irgendwo Regeln verletzt werden, dann gehen wir dem nach“, sagte Radek. An die Bürger appellierte er zugleich, während der Feiertage nicht vorschnell die Polizei zu rufen. Wenn etwa die Nachbarn zu viele Menschen eingeladen hätten, sollten sie zunächst gebeten werden, sich an die Regeln zu halten. „Diese Pandemie erfordert von uns allen auch ein Stück Zivilcourage“, betonte der GdP-Vizechef.

Fast 200 Euro Strafe für Spaziergang am Strand

Für eine Frau aus Schleswig-Holstein wird ein Ausflug ins Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern teuer. Sie verstieß mit einem Spaziergang am Meer gegen Corona-Regeln.

01.01.2021 Polizei kontrolliert Schneemann-bauen und Rodeln

Nachdem die deutsche Polizei schon den einen oder anderen Sankt-Martins-Umzug mit Fünfjährigen erfolgreich auflösen konnte, gilt es nun, die Volkshygiene deutscher Skigebiete zu gewährleisten. Im Fokus auch hier das personifizierte Übertragungsrisiko schlechthin, nämlich das Kind.

Gleichzeitig bleiben die täglich wachsenden afroarabischen Clanstrukturen in Deutschland weiter weitgehend unbehelligt von polizeilicher Intervention. Auch an den Landesgrenzen übernimmt die Polizei eine überwiegend folkloristische Funktion, zumindest wenn es darum geht, wildfremden Menschen weiterhin freundlichen Einlass in ein „bedingungloses“ Grundeinkommen samt Staatsrente zu gewähren. Jahrelang hören wir uns deren Geplärre an, von wegen unterbesetzt und so‘n Bullshit, weil sie deswegen der Lage nicht Herr werden, um gegen Clankriminalität, Kinderpornographie und Drogenhandel vorzugehen. Und plötzlich kommen sie wie die Sturmabteilung der Wehrmacht auf die Straßen, um dem Dumm-Michel mal zu zeigen, wo der Hammer hängt.

02.01.2021 Doppelt so viel Geld wie im Vorjahr soll – so der BRD-Haushalt – im kommenden Jahr die „Hacker-Behörde“ ZITiS aus Steuergeldern erhalten. Das wird u.a. in die technisch aufwändige Produktion virtueller Kinderpornos (Cyperporn) investiert, mit deren Hilfe man Sexualstraftäter aufspüren will. Erfolgsaussichten ungewiss. Eigentlich soll die Stelle jedoch dazu dienen, Hasskommentatoren (d.h. Kritiker des BRD-Regimes) ausfindig zu machen.

Der BRD-Haushalt für das kommende Jahr sieht nicht nur enorme Mehrausgaben für den „Kampf gegen Rechts“ vor, sondern will auch deutlich mehr für die Sicherheitsbehörden ausgeben: 2000 neue Stellen, über eine Milliarde Euro für den BND und 832 Millionen Euro für das BKA. Damit wird eine Neuverschuldung von knapp 180 Milliarden Euro in Kauf genommen.

Tödliche Schussabgabe jetzt auch auf Kinder unter 14 Jahren erlaubt. Ist doch auch schon vor Jahren eingeführt worden, durch die faschistische EU, das man bei Unruhen, Demos, die Anführer und oder Redelsführer erschießen darf, ein Hoch auf die Schein – Demokratie. Erst wenn wir, das Volk, uns gemeinsam unsere Macht und Verantwortung zurückholen, kann und wird sich was ändern.

66 Millionen Euro für die „Hackerbehörde“ ZITiS

Besonders bedacht wird dabei die „Hackerbehörde“ ZITiS, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, deren Etat von 37 auf 66 Millionen Euro ansteigt.

„Laut einem internen Schwerpunktepapier zum Haushalt aus dem BMI, das Netzpolitik.org veröffentlicht hat, soll sich die ZITiS unter anderem um Big-Data-Analysen kümmern und beschlagnahmte Speichermedien wie Festplatten und USB-Sticks sowie Geräte wie Rechner, Smartphones und Server auswerten. Dazu kommt die Hilfe bei der Telekommunikationsüberwachung mit neuem Fokus auf 5G und der Auswertung von Bestandsdaten, wo die Zentralstelle sich bereits für die „notwendigen Anpassungen“ durch die vorgesehenen erweiterten Auskunftspflichten auch für Telemediendienste wie WhatsApp & Co. wappnet.

Hohe Bußen wegen gemeinsamem Grühnkohlessen
Quelle: Südhannoversche Zeitung 13.02.2021
Wie das den Beamten wohl aufgefallen ist? Haben sie einen Tipp bekommen und im Gebüsch gelauert?

Es sind eure Staatsknetenzecken selbst – Drehtürnazis

Wacht auf ihr „Schlafschafe“ und schaut mal richtig hin!

Hört auf über Bahnschubser, Vergewaltiger und Mörder zu schimpfen. Die machen nur ihren Job. Seht auf ihre Auftraggeber
Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie bald brauchen, um zu weinen.
.Eine weitere, sehr wahrscheinliche Maßnahme zur Ausschaltung der unbequemen Opposition kann eine strategisch geplante bundesweite Durchsuchungs- Festnahmeaktion gegen alle Regimekritiker (bezeichnet als „Reichsbürger“) sein.

Dazu wurde eigens am 01. Juni 2017 ein neues polizeiliches Ermächtigungsgesetz konstruiert:

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 33 Gesetz über das BKA und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten BKAG  § 89 Einschränkung von Grundrechten-
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Download:
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger

Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH sind die Staatsanwaltschaften in der BRD nicht unabhängig genug, um einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Zahlreiche Auslieferungen deutscher Staatsbürger aus dem Ausland in die Bundesrepublik erfolgten demnach illegal. Es ist nicht das erste Mal, dass das Merkel-Regime sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt.

Manuel Campos Sánchez-Bordona hat gerügt, dass bundesdeutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug sind, um europäische Haftbefehle auszustellen. Wie der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zutreffend bemängelte, untersteht eine Staatsanwaltschaft einem grundsätzlichen Weisungsrecht aus dem Justizministerium.  Insoweit kann keineswegs von Unabhängigkeit gesprochen werden, ganz im Gegenteil.

Heiko Maas (SPD) ist ein schillerndes Beispiel dafür, wie schnell die Politik eingreifen kann, wenn etwas in die vermeintlich falsche Richtung läuft. In seiner Zeit als Justizminister entfernte Maas höchstselbst den Generalsbundesanwalt Harald Range in der sogenannten netzpolitik-Affäre, da sich dieser in den Augen des Politikers zu weit aus dem Fenster lehnte. Auch dem Staatsanwalt aus Gera, der es sich tatsächlich wagte, gegen das linksextreme „Zentrum für politische Schönheit“ zu ermitteln, droht jetzt ein ähnliches Schicksal.

Allein diese beiden Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit legen offenkundig dar, dass Staatsanwaltschaften in der BRD nicht unabhängig sind. Auch Ermittlungsverfahren gegen Politiker werden immer öfter auf Druck aus dem Justizministerium hin einfach eingestellt. Doch nun bahnt sich ein Skandal von deutlich größerer Reichweite an. Es geht um den europäischen Haftbefehl.

Ein solcher Haftbefehl darf nach Art. 6 Abs. 1 des entsprechenden EU-Rahmenbeschlusses (2002/584/JI) (2) nur von einer Justizbehörde in einem Mitgliedsstaat ausgestellt werden. Während ein nationaler Haftbefehl nach deutschem Recht nur von einem Richter erlassen werden kann, können europäische Haftbefehle von einer Staatsanwaltschaft allein ausgestellt werden. Allein hier zeigt sich schon die Absurdität der bundesdeutschen Verfahrensweise.

Wenn die deutsche Staatsanwaltschaft schon nicht im Alleingang einen nationalen Haftbefehl ausstellen darf, und dafür die Kontrollinstanz eines deutschen Gerichts eingeschaltet werden muss – dann kann nichts Anderes für den europäischen Haftbefehl gelten, der in einem anderen Mitgliedsstaat vollstreckt werden soll. „Es wäre widersinnig, wenn sie (die Staatsanwaltschaft, Anm. d. Red.) nicht die weniger einschneidende Maßnahme (die Ausstellung eines kurzzeitig wirkenden nationalen Haftbefehls), wohl aber die einschneidendere Maßnahme (die Ausstellung eines EHB, der zu einer weitaus längeren Freiheitsentziehung führen kann) treffen könnte“, sagte Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona. Durch die fehlende Überprüfung durch ein Gericht ist durch die bundesdeutsche Verfahrensweise die Garantie von gerichtlichem Schutz bedroht, wie sie in Art. 47 der EU-Grundrechtecharta verbürgt ist.

Lassen Sie sich diese Ausführungen auf der Zunge zergehen. Demnach stellen BRD-Staatsanwaltschaften seit Jahren illegale EU-Haftbefehle aus. Sicher haben auch Sie bereits von mindestens einem Fall gehört, in dem ein deutscher Staatsbürger aufgrund eines europäischen Haftbefehls im Ausland festgenommen und in die BRD verschleppt wurde. Wie der EuGH-Generalanwalt feststellte, erfolgten all diese Vorgänge rechtswidrig. In einem Regime, das sich einen feuchten Dreck um Recht und Gesetz schert, ist dies allerdings nicht weiter verwunderlich.

https://www.anonymousnews.ru/2019/05/05/eugh-deutsche-justiz-ist-nicht-unabhaengig-staatsanwaltschaften-duerfen-keine-eu-haftbefehle-ausstellen/

EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften zu abhängig für Europäischen Haftbefehl

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat diese Woche entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine gültigen Europäischen Haftbefehle
ausstellen können (Az. C-508/18, C-82/19, C-509/18).

Grund dafür ist, dass wegen der politischen Weisungsgebundenheit
im deutschen Justizsystem „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit
gegenüber der Exekutive“ vorliegt.

Den Luxemburger Richtern zufolge ist deshalb nicht ausgeschlossen,
dass ein Justizminister „im Einzelfall“ einen Staatsanwalt anweist,
einen Europäische Haftbefehl auszustellen.

Auslöser der Entscheidung waren zwei Litauer und ein Rumäne, die mit
Europäischen Haftbefehlen der Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau
aus Irland ausgeliefert werden sollten.

Die Rechtsanwälte dieser Männer sahen sich das deutsche Justizsystem
an und stellten fest, dass die Staatsanwälte dort nach § 146 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nicht nur allgemeine, sondern auch
Einzelfallanweisungen annehmen müssen.

Deshalb durften Sie ihrem Eindruck nach keinen „ausstellende
Justizbehörden“ im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum
Europäischen Haftbefehl sein.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : Telepolis

Die Saga vom Volk der Zipfelmützen

Die sechs internationalen Rechtsebenen

In ihrer Reihenfolge von der übergeordneten zur unterlegenen

GRUNDSÄTZLICHE ERLÄUTERUNG:

 Um die Situation in und um Deutschland zu verstehen, bedarf es Kenntnis des Aufbaus des internationalen Rechtssystems. Es besteht völkerrechtlich Einigkeit darüber, daß zu den Grundsätzen ordentlicher Rechts- staatlichkeit eine Hierarchie der anzuwendenden Vorschriften gehören muß. Auf die deshalb verbindlich definierten Ebenen wiederum sind folgende international vereinbarten Regeln anzuwenden:

Das System der sechs Rechtsebenen ist streng logisch aufgebaut.

Daher gilt, daß eine unterlegene Rechtsebene

  • sich aus einer übergeordneten Ebene ergibt, also darin erwähnt oder genehmigt ist
  • von der genehmigenden Ebene abhängt, mit deren Wegfall also erlischt
  • und dem Sinn oder Wortlaut einer übergeordneten Ebene nicht widersprechen darf.

Die Ebenen des Kriegsrechts (2. / 3.) sind an den fehlenden Frieden gebunden.

Sie sind daher völkerrechtlich anzuwenden,

  • solange ein äußerer und innerer Friede nicht besteht (Waffenstillstand o.ä. ist nicht ausreichend),
  • völkerrechtlich verbindliche, krigesbegründete oder -begründende Freundschafts-, Beistands- oder Militärpakte oder -Bündnisse weiterbestehen,
  • oder ein unterzeichneter, gültiger Friedensvertrag nicht in Kraft getreten ist.

Der Wegfall einer untergeordneten Ebene verweist an die übergeordnete.

Die rechtliche Zuständigkeit wird automatisch auf die nächsthöhere Ebene übertragen, wenn

  • die untergeordnete Rechtsebene sachlich nicht zuständig oder rechtlich nicht zulässig ist,
  • die untergeordnete Rechtsebene suspendiert ist,
  • oder die untergeordnete Ebene aufgehoben oder ihr Geltungsbereich weggefallen ist.

Die Rechtsebenen werden im Folgenden in der Reihenfolge definiert:

  • BEZEICHNUNG DER RECHTSEBENE,
  • Über- und Unterlegenheit gegenüber den anderen Rechtsebenen
  • Grundlage: Nachweis des jeweiligen Gesetzestextes, Fundstelle
  • im definierten Geltungsbereich gültig bzw. in Kraft seit [Datum],
  • Anmerkungen und Besonderheiten,
  • räumlicher Geltungsbereich,
  • oberste Instanz bzw. oberster Befehlshaber (bei Militärgesetzen)

Erste und oberste Rechtsebene:

Das VÖLKERRECHT

unterliegt: nichts – überwiegt: 2. SHAEF – 3. MilReg – 4. Reichsverf. – 5. LänderG. – 6. Ordnungsm (GG)

  • Grundlage: die zwölf Haager Friedensabkommen von 1907,
  • vom Deutschen Reich 1910 ratifiziert
  • davon sehr bekannt: HFA Nr.3, die Haager Landkriegsordnung (HLKO)
  • Geltungsbereich: weltweit in allen Unterzeichnerstaaten
  • Oberste Instanz: Internationaler Gerichtshof, Den Haag, Niederlande

Zweite Rechtsebene:

Das KRIEGSRECHT DES HAUPTSIEGERS

unterliegt: 1.Völkerr. – überwiegt: 3. MilReg – 4. Reichsverf. – 5. LänderG. – 6. Ordnungsm.(GG)

  • Grundlage: die SHAEF*-Gesetze von März 1944
  • im Deutschen Reich in Kraft seit 09.05.1945, Hauptsieger: USA
  • SHAEF: Supreme Headquarters o.t. Allied Expedition Forces
  • Geltungsbereich: 47 Staaten der Erde, aufgezählt in SHAEF-Gesetz Nr. 3
  • Oberste Instanz: Admiral James G. Stavridis, US-eucom, Stuttgart

Dritte Rechtsebene:

Das BESATZUNGSRECHT DER EINZELNEN BESATZUNGSMACHT

unterliegt: 1. Völkerr.- 2. SHAEF – überwiegt: 4. Reichsverf. – 5. Länderges. – 6. Ordnungsm.(GG)

  • Grundlage: die US- / GB-/ F- Militärregierungsgesetze, die SMAD-Befehle 
  • im Deutschen Reich in Kraft seit 1946
  • SMADSowjetische Militär-Administration Deutschland
  • Geltungsbereich: die jeweilige Besatzungszone und der jeweilige Berliner Sektor
  • Oberste Instanz: die US- / britische / russische / französische Militärkommandatur

Vierte Rechtsebene:

Die URSPRÜNGLICHE GESETZGEBUNG DES BESIEGTEN STAATES

unterliegt: 1.Völkerr. – 2. SHAEF – 3. MilReg – überwiegt: 5. Länderges. – 6. Ordnungsm.(GG)

  • Grundlage: im DR die Reichsverfassung in der bereinigten Fassung vom 22.05.1949
  • im Deutschen Reich vollumfänglich in Kraft seit Mittwoch, 18.07.1990, 0.00 Uhr
  • wiedererrichtet 1987, geändert zuletzt 2007
  • Geltungsbereich: das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937
  • Oberste Instanz: die Reichsregierung in der Reichshauptstadt Groß-Berlin

Fünfte Rechtsebene:

Die URSPRÜNGLICHE GESETZGEBUNG DER LÄNDER DIESES STAATES

unterliegt: 1. Völkerr. – 2. SHAEF – 3. MilReg – 4. Reichsverf. – überwiegt: 6. Ordnungsm.(GG)

  • Grundlage: im DR das Staats- bzw. Verwaltungshandbuch der 17 Reichsländer
  • in Kraft ab der Landesgründung (Freistaaten Preußen und Bayern bereits existent)
  • einige Provinzen gehören zu anderen Reichsländern (etwa Hessen-Nassau zu Preußen)
  • Geltungsbereich: die Reichslandesgrenzen von 1937
  • Oberste Instanz: die jeweilige Landesregierung

Sechste und unterste Rechtsebene:

Die ORDNUNGSMITTEL FÜR BESETZTES GEBIET

unterliegt: 1. Völkerr. – 2. SHAEF – 3. MilReg – 4. Reichsverf. – 5. LänderG. – überwiegt: nichts

  • Grundlage: lt. Art. 43 HLKO: das Grundgesetz für die BRD und die Verfassung der DDR
  • in Kraft seit 1949 bis zur Aufhebung beider zum 18.07.1990, 0.00 Uhr
  • das GG für die BRD war zu keiner Zeit eine Verfassung und ist nicht Teil des Völkerrechts
  • die Verfassung der DDR hatte trotz ihres Namens keinen Verfassungsrang (!)
  • Geltungsbereich: BRD (außer Bayern und Berlin-West) DDR (außer Berlin (-Ost)
  • oberste Instanz: Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht (bis 18.07.1990)
  • bzw. SED-Chef, Volksgerichtshof (bis 18.07.1990)

Die Kanzlerakte und Die Lebenslüge der Bundesrepublik

Die Haager Landkriegsordnung und die Gültigkeit bis heute

Die privatisierte NGO Staatssimulation – Der Bund

bund genugAm 3. Oktober 1990 wurde die Bundesrepublik Deutschland von Außenminister Hans-Dietrich Gentscher bei der UNO abgemeldet und es wurde statt dessen der NAME Deutschland -„Germany“ bzw. „BUND“ eingetragen und mit dem Zusatz: „Non-governmental organization“ versehen.

Laut Auskunft der United Nations UN ist der „BUND“, ein Firmenkonsortium, das nach Angaben von D&B auch den Namen Bundesrepublik Deutschland bzw. Germany führt und als s.g. NGO registriert ist.

Bei dem o.g. Eintrag (BUND) dürfte es sich nicht wie oberflächlich betrachtet um die juristische Person „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (Deutsches Telefonbuch) handeln, da es den Eintrag mit dem originären Namen „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.“ mit seiner Bundesgeschäftsstelle in Berlin im Branchenverzeichnis der United Nations ebenso gibt und Kurzformen keinen Registereintrag als weitere NGO erhalten können. Ein solcher Eintrag wäre rechtsfehlerhaft. Vielmehr muß der Hinweis auf den „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ in deutschen Telefonbüchern unter obiger Adresse als Täuschung angesehen werden um den BUND als das was er ist, vor der Öffentlichkeit zu verdecken. Unter http://www.bund.de finden wir das Bundesverwaltungsamt in Köln, während wir unter http://www.bund.net den „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ Berlin finden.


Germany – Land nicht verfügbar!

Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben Frau Merkel– die ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland!“ sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel am 27. Februar 2010 in Dortmund.

Eine Nichtregierungsorganisation (NRO bzw. aus dem Englischen NGO) oder auch nichtstaatliche Organisation ist ein zivilrechtlich zustande gekommener Interessenverband. Der englische Begriff non-governmental organization wurde einst von den Vereinten Nationen (UNO) eingeführt, um Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich an den politischen Prozessen der UNO beteiligen, von den staatlichen Vertretern abzugrenzen; non-governmental bedeutet dabei „nichtstaatlich“ im Sinne von „staatsunabhängig“, „regierungsunabhängig“. Heute wird der Begriff von und für Vereinigungen benutzt, die sich insbesondere sozial- und umweltpolitisch engagieren, und zwar unabhängig von einer Beziehung zur UNO.

Gemäß Artikel 71 der UN-Charta können Nichtregierungsorganisationen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) erlangen,[1] wenn sie die in der ECOSOC-Resolution 1996/31[2] festgelegten Kriterien erfüllen. (Wikipedia)

Der Staaten-Bund (völkerrechtlicher Verein, teilweise – im Falle eines „organisierten Staatenbundes“[1] – auch Konföderation genannt) ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten (Mitgliedstaaten,[2] zuweilen als Gliedstaaten bezeichnet;[3] Bundesglieder) mit eigener, aber nur lockerer Organisation auf Bundesebene. Es handelt sich dabei um eine völkerrechtliche Staatenverbindung;[4] der Staaten-Bund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes Gebiet noch über eigene Staatsangehörige. (Wikipedia)

Die Bundesebene (auch Bund genannt) ist die oberste Ebene in der Hierarchie des „Staats-Modell“ des Bundesstaates. In der Politik- und Rechtswissenschaft liegt dem Modell die Idee eines föderativ organisierten politischen Systems der staatlichen Ebene zugrunde: Die einzelnen Bundesländer [nicht zu verwechseln mit BundesStaaten] besitzen zwar eine eigene Landesregierung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit, ihre Kompetenzen leiten sich jedoch vom Bund ab.

Sämtliche Eidesleistungen der Minister/innen und Kanzler/innen werden auf den BUND und auf das Grundgesetz (https://www.youtube.com/watch?v=XkjqF6m2iEQ) geleistet, also auf den zivilgesellschaftlichen Interessensverband, sowie auf ein Grundgesetz! (Welches Grundgesetz? Das des Vatikanstaates, des Iraks oder Afghanistans oder auf den Bund für den Naturschutz?)

Tochterunternehmen bzw. lokale Niederlassungen sind, neben den direkten Geschäftsbetrieben wie Bundes-tag, Bundes-regierung, Bundes-tag, Bundes-rat, Bundes-kanzleramt, Bundes-rechnungshof, Bundes-polizei, Bundes-verwaltungsgericht, Bundes-Ministerium der Finanzen, Bundes-Ministerium der Justiz, Bundes-finanzhof, Bundes-gerichtshof, Bundes-verfassungsgericht auch alle Länder, Landkreise und Gemeinden. Ihre Statuten sind z.B. Bundes-gesetze, Bundes-haushalt, Bundes-finanzhaushalt. Jede Business Unit ist eine eigenständige private Firma und im größten Firmenregister der Welt, dem UPIK-Register eingetragen. Bundes-grenzschutz gibt es nicht mehr, da der BUND als NGO über keine Grenzen verfügt. Grenzen gibt es nur bei Gebietskörperschaften- also Staaten. NGO’s sind private Einrichtungen und Funktionen.

 Die Statuten der NGO werden gerne als Gesetze und Verordnungen bezeichnet und in irreführender Weise verwendet um mit Hilfe dieser „Verwaltungsrichtlinien“ die Bürger der deutschen Bundesstaaten zu täuschen und ihres Eigentums/Besitzes zu berauben. Es handelt sich um ein geschicktes Ausforderungssystem das mit Hilfe von s.g. Vollstreckungsagenturen / Exekutoren wie Staatsanwaltschaft, Gericht, Bundeswehr, Polizei, Bundespolizei und s.g. Vollstreckungsbeamten zwangsweise und gewaltsam vollzogen wird.

Vertragsangebote der NGO werden gerne als Bescheid oder Gebührenforderung tituliert, um den „Kunden“ in gleicher Weise zu täuschen, wie dies mit s.g. Gesetzen und Verordnungen geschieht.

Vollstrecker / Exekutoren der NGO sind private Firmen wie POLIZEI und BUNDESWEHR, deren Firmenbezeichnungen als Wortmarke für bestimmte Waren- und Dienstleistungsgruppen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen sind, sowie Gerichtsvollzieher.

Nach Auskunft von Dun & Bradsteet (D&B) vormals Schimmelpfennig in Deutschland (Auskunftei in Darmstadt), dem größten Dienstleister für Wirtschaftsinformation der Welt, sind sämtliche Institutionen des BUNDES, der Länder, Kreise, Städte und Gemeinden eine Firma, private Unternehmen.

Also ein Gewerbebetrieb ebenso wie:
– Deutscher Bundestag D-U-N-S Nummer 332620814 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
– Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 341611478 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
– Regierung der Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 498997931 SIC-Nummer 9199
– Bundesministerium des Innern D-U-N-S Nummer 507111040 SIC-Nummer 8741
– die Hessische Staatskanzlei D-U-N-S Nummer 65183 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
– Hessisches Ministerium für Justiz D-U-N-S Nummer 312675107 SIC-Nummer 9229
– Hessisches Ministerium der Justiz für Integration und Europa D-U-N-S Nummer 332230304 SIC 9111
– Hessisches Ministerium der Finanzen D-U-N-S Nummer 330340782 SIC Nummer 9199
– Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg D-U-N-S Nummer 341876758 SIC Nummer 9111

D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, das 1962 von Dun & Bradstreet (D&B) eingeführt wurde. Der heute international als Standard anerkannte Zahlencode dient der eindeutigen Identifizierung von Unternehmen. Eine DUNS-Nummer können nur gewerbliche oder unternehmerisch tätige Personen erhalten.

Mit dem SIC Code unterwerfen sich Firmen dem internationalen Handelsrecht kurz UCC.
Seit Oktober 2003 führt die Firma D&B im Auftrag der US Regierung gemäß dem „Trade with the enema act“ von 1917 als s.g. Freund- Feinderkennung das offizielle Register für Firmen oder Unternehmen und Selbständige weltweit. Es geht nur um Handel mit Firmen und Unternehmen und die DUNS-Nummer ist danach ein sehr belastbares Mittel, um herauszufinden, ob es sich um eine Firma handelt oder eben nicht. Diese Nummern sind der unbedingte Nachweis. Ämter und Staaten können eine solche Nummer nicht bekommen, denn weder die Firma D&B, noch der „Trade with the enemy act“ haben zum Hintergrund staatliche Strukturen. Hat ein Gericht eine solche Nummer, so kann es kein staatliches Gericht sein und das gilt ebenso für andere pseudostaatliche Einrichtungen oder Unternehmen in Hessen und in der Bundesrepublik in Deutschland.

Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die „Behörden“ der BRD“, Länder, der Landkreise und der Städte und Gemeinden nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat an Behörden verliehen und nicht von einer NGO. Nur dann dürfen sich Behörden und Institutionen, wie z.B. Finanzämter, Gemeinden, Krankenkassen etc. als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ titulieren. Eine Verwaltung als Organisationsform, wie sie der BUND bzw. die Bundesrepublik in Deutschland und die Länder darstellen, handelt nicht hoheitlich (staatlich), sie verwalten (organisiert) nur, vielleicht „wie“ ein Staat, aber eben nicht „als“ Staat im vereinten Wirtschaftsgebiet (Art. 133 GG).

Im Übrigen liegen unter anderem englischsprachige Unterlagen aber auch deutschsprachige Unterlagen von Prof. Dr. Franz Hörmann vor, wonach alle Regierungen, sowie alle Körperschaften incl. aller Vereine (alle juristischen Personen) durch den OPPT (One People Public Trust) am 25. Dez. 2012 (Bekanntmachung der Erklärung der UCC 1-103 & 1-308 und UCC # 2013032035) rechtmäßig gepfändet und gelöscht wurden. Das hat zur Folge, daß alle juristische Personen gemäß UPIK Register weltweit nach dem Uniform Commercial Code (UCC) nicht mehr handlungs- und Geschäftsfähig sind ( vergl. UCC-Aktenregistrierungen des OPPT. WA DC UCC Ref Doc # 2012113593)

Das bedeutet konkret:

“ BUND, Länder, Kreise, Städte und Gemeinden haben niemals eine staatliche Legitimation besessen;

“ BUND, Länder, Kreise, Städte und Gemeinden handeln aus einem Geschäftsmodell heraus;

“ Damit ist es de jure und de facto ausgeschlossen, daß BUND, Länder, Kreise, Städte und Gemeinden „hoheitlich“ tätig sein können oder sein konnten;

“ BUND, Länder, Kreise, Städte und Gemeinden haben mit dem Bürger keinen Vertrag auf der Grundlage der UCC Registrierungen (Bezug: WA DC UCC Doc #2012114776, 24. Oktober2012);

“ Mitarbeiter und Bedienstete von BUND, Länder, Kreise Städte und Gemeinden in ihrer Rolle als vermeidliche Verwalter vermittelnd, handeln laut UCC in ihrer Arbeit persönlich und haftend mit ihrem gesamten Vermögen (vergl. WA DC UCC Ref. Doc #2012113593);

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Bereits seit dem 9 November 1918 wird Deutschland lediglich von einer Geschäftsleitung regiert, die keinerlei Staatlichkeit für sich reklamieren kann. Die sogenannte Weimarer Republik; deren Fortführung durch die Nationalsozialisten; als auch die von den Alliierten installierte Bundesrepublik in Deutschland konnten nie eine Staatlichkeit entwickeln. Diese Geschäftsführungen sind unfähig gewesen Gesetze zu verändern oder gar zu erlassen. Und diese Entwicklung läßt sich auf die Geschehnisse am 9. und 10. November 1918 zurückführen, indem ein Staatssekretär ein Geschäft/ einen Konzern ausrief und der Reichskanzler Max von Baden einen Kanzler inthronisierte. Das funktioniert nur, wenn es sich um den Posten eines Treuhänders/Geschäftsführenden handelt.

Ein Staatssekretär kann keine neue Staatsform ausrufen; ein Kanzler kann keinen Kanzler als seinen Nachfolger ernennen! Ebenso kann in einem Satz zusammengefaßt werden, daß die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen auch nur auf Konzernebene handeln können, denn:

Es gibt kein staatliches Recht bevor es den Staat gibt!

Im Jahr 1924 formulierte Oswald Spengler zutreffend: Das Parteiensystem ist am Ende

„Aus der Angst um den Beuteanteil entstand auf den großherzoglichen Samtsesseln und in den Kneipen von Weimar die deutsche Republik, keine Staatsform, sondern eine FIRMA. In ihren Satzungen ist nicht vom VOLK die Rede, sondern von PARTEIEN; nicht von Macht, von Ehre und Größe, sondern von PARTEIEN. Wir haben kein Vaterland mehr, sondern PARTEIEN; keine Rechte, sondern PARTEIEN; kein Ziel, keine Zukunft mehr, sondern Interessen von PARTEIEN. Und diese Parteien – noch einmal: keine Volksteile, sondern Erwerbsgesellschaften mit einem bezahlten Beamtenapparat, die sich zu amerikanischen Parteien verhielten wie ein Trödelgeschäft zu einem Warenhaus – entschlossen sich, dem FEINDE alles was er wünsche auszuliefern, jede Forderung zu unterschreiben, den Mut zu immer weitergehenden Ansprüchen in ihm aufzuwecken, nur um im Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zu können.“ Zitat Ende.  Quelle: http://creaplan.org/arne_hinkelbein/bund_eine_ngo.html

Wer oder was ist diese „BRD“?

 Die Situation einmal real betrachtet! Kurzform der Rechtslage: Das Deutsche Reich wurde seit 1919 bis zum heutigen Tag fortlaufend durch korrupte, kriminelle Politiker und ihren Firmen Konstrukten, die nur durch ihren Namen auf einem Stück Papier als rein fiktive jur. … Weiterlesen

Die Wortmarke POLIZEI ®

Als erstes einmal zur Definition: Wortmarke Die Wortmarke ist eine Form der Marke, die aus Wörtern, Zahlen, Buchstaben oder weiteren Schriftzeichen besteht.Quelle: Wikipedia Über die Wortmarke Polizei und die Rechtsstellung von Polizisten im „BRD“ – System Auch die Polizei ist … Weiterlesen 

Scheindemokratie und Staatsunrecht in Deutschland

Rechtsanwalt Claus Plantiko, Oberstleutnant a.D., wurde im Zuge perverser Schmierenjustiz die Zulassung entzogen, weil er dem angeblichen Rechtsstaat den Spiegel vorhielt. Er gehört heute zur Spitze der deutschen Experten der Staatstheorie betreffend die Konstrukte „Rechtsstaat“ und „Demokratie“ und dürfte derzeit … Weiterlesen 

Du bist Zeitzeuge

.  Vor rund einem Jahr nahm die Polizei in der thüringischen Kleinstadt Rudolstadt zwei Linksextremisten fest. Bei einer Durchsuchung hatten die Sicherheitsbehörden 100 Kilogramm Chemikalien festgestellt, die zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden sollten. Der Hauptverdächtige Jan Rabel war Sprecher … Weiterlesen