Rechtskunde


Die Rechtskunde ist ein Schulfach an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, das Grundkenntnisse aus der Rechtswissenschaft vermittelt. Zum Teil wird sie auch innerhalb anderer Fächer, wie etwa der Gemeinschaftskunde, behandelt.Meistens werden hierbei Kenntnisse aus den Bereichen bürgerliches Recht sowie Handelsrecht vermittelt.Die Rechtskunde an den Schulen soll auch zur Werteerziehung beitragen und weniger die Einübung in juristische Arbeitsweisen leisten, sondern vielmehr Recht unter dem Maßstab von Gerechtigkeit vermitteln.

Ich bin unter anderem auch, in der Jurisprudenz beschult worden und ich mache mir ernste Sorgen um unseren nicht vorhandenen Rechtsstaat! .grundgesetz aufgehoben

  Warum das so ist ?- Die DDR hat die BRD dejure feindlich übernommen

wer zerstört unsere Justiz?
Eine Ursache für einen ständigen Rechtsmissbrauchs liegt unter anderem darin, dass es 1966 bereits 20.088 Rechts­anwälte in Deutschland gab, 2000 aber schon 104.067. Es dürfte einleuchten, dass fünfmal soviele Rechts­anwälte nicht fünfmal soviel Gerechtigkeit in der Rechtspraxis bedeuten. Um all diesen Rechts­anwälten Betätigungs­möglichkeiten zu verschaffen, muss eben der Anwaltszwang in Bereichen eingeführt werden, wo es zuvor keine Anwaltspflicht gab, das Recht muss verkompliziert werden, damit mehr Bürger auf die Hilfe von Rechts­anwälten angewiesen sind für Probleme, die sie ohne Juristen gar nicht hätten.

 Weil auf Gedeih und Verderb am Markt vorbei ausgebildet wird, steigen die Anwaltszahlen ungebremst: 140.000 Anwälte gibt es in Deutschland bereits heute, pro Jahr steigt die Zahl um mindestens 5000 weitere an – in zehn Jahren werden vielleicht 200.000 Anwälte zugelassen sein. Auf diese Weise bildet sich ein anwaltliches Proletariat heran, Anwälte, die dann verstärkt aus eigener Not heraus mit aller Macht Fälle vor Gericht bringen und die Justiz überschwemmen.

 Und so werden Lebensbereiche verrechtlicht, die zuvor ohne diese Pest ausgekommen sind: Beispiele hierfür sind Internet (Stichpunkt: Abmahnwelle) und die Verrechtlichung der Beziehungen. Der Beruf des Rechts­anwalts ist ein Auffang­becken für Juristen, deren Noten nicht für die (wegen der Anwalts­schwemme) knapp gewordenen Stellen im öffentlichen Dienst ausreichen. Nur wenige kommen als Anwalt in einer der etablierten Kanzleien unter – alle anderen bleibt nur eine eigene Kanzlei aufmachen mit jährlichen Kosten um die 85.000 Euro. Erwirtschaftet werden muss das von den Klienten.

Und da niemand freiwillig sein Geld zu den Anwälten trägt, müssen mit „intelligenten Mitteln“ Klienten gewonnen werden. Unter anderem haben Rechts­anwälte Internetnutzer und Ehemänner im Visier. Und so werden Internet und Familien zum „Rechts­anwalts­versorgungs­werk.

Justitia die korrupte weisungsgebundene Hure der Wirtschaft und Poliutik

Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Prof Dr Hans Herbert von Arnim Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. … Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. … Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ (in: Das System, 2001),

Polizisten, Richter, Staatsanwälte.Ihr habt kein gültiges Recht in unseren ungeklärten Rechtsstaat irgendwas durchzusetzen! Richter arbeiten privat „am Amtsgericht“! Wenn du deine Rechte als natürliche Person einforderst & auf die SHAEF-52 hinweist, werden sie weich! Sie müssen stets die Militär-Kontrollratsnummer vorweisen!

Die Weisungsgebundenheit Deutscher Richter und Staatsanwälte ist zweifellos einer der größten Skandale, derer sich die BRD-Treuhandverwaltung bedient, um ihre Scheingesetze durchzusetzen. Die Frage sollte an dieser Stelle erlaubt sein, mit welcher Legitimation sich Richter und Staatsanwälte in der BRiD sich überhaupt „Richter“ und „Staatsanwalt“ nennen dürfen? Bezeichnenderweise unterschreiben diese ja auch regelmäßig ihre sog. Urteile und Beschlüsse nicht. Das kommt sicher nicht von ungefähr, sie werden wohl um ihre fehlende Legitimität und Gesetzesgrundlage, mit der damit einhergehenden Gefahr der persölichen Haftbarkeit, wissen Schwindet Justitias unbestechliche „Sehkraft“ oder schlägt sie vielfach zu erbarmungslos zu? Wer hat das Recht, über die Verhältnismäßigkeit zu entscheinden und wer sorgt dafür, dass in diesen Zeiten die Würde des Menschen unantastbar bleibt? Wo bleiben Recht & Gerechtigkeit?

Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert. Jeder Jurastudent weiß, dass die Strafverfolger in Wahrheit nicht unabhängig sind. Anders als die Richter, denen niemand in ihre Arbeit hineinreden darf, sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Das steht im Gerichtsverfassungsgesetz, seit 1879: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Sie sind Teil der Exekutive, nachgeordnete Beamte, die parieren müssen. Eine Art verlängerter Arm der Politik. So weit die Rechtslage.

Und doch tun die Justizminister so, als gäbe es kein Weisungsrecht. Es wird allseits betont, dass auf staatsanwaltliche Ermittlungen kein politischer Einfluss genommen wird. Tatsächlich gibt es keine Statistiken über die Zahl der externen Weisungen. Offiziell kommen sie im Justizalltag nämlich nicht vor. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.Gegen Machtkonzentration und für transparente Kontrolle: In Deutschland herrscht Gewaltenteilung, die staatliche Macht ist auf verschiedene Schultern verteilt. Die drei Gewalten handeln unabhängig und kontrollieren einander. Über allem steht das Grundgesetz. Wie alle Verfassungsorgane ist auch die Bundesregierung an Recht und Gesetz gebunden. weiterlesen

Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § 302 StGB ) gegenseitig decken, dann werden solche Vorgänge auch als organisierte Kriminalität bezeichnet. ( § 278 StGB Mafiaparagraph ) Die Justiz unterliegt keiner Kontrolle, so wird dem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Wir müssen gegen den Justiz-Abschaum dringend etwas unternehmen und eine Kontrolle einführen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Wir haben einen Rechtsbankrott und den Bürgern wird immer noch das Märchen von einer unabhängigen Justiz erzählt. Rechtsstaat, die unentliche Geschichte einer Lüge! Wir haben durchaus ein naturgegebenes Recht darauf, den Sprechtüten, Claqueuren und Erfüllungsgehilfen der Globalisierung zu widersprechen.

Das Rechtssystem der BRD umgeht die der BRD nach eigenem sogenannten Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Gewaltenteilung.
Schlimmer noch, es stellt die Gewaltenteilung auf den Kopf.
Denn im GEGENTEIL ,
die Staatsgewalt der LEGISLATIVE (Regierung/Gesetzgebung ) arbeitet
Hand in Hand mit der JUDIKATIVE (Justiz ) und diese wiederum
Hand in Hand mit der EXEKUTIVE (GV, Zoll, Polizei ) zum materiellen Vorteil
des eigentlich freien JOURNALISMUS also der GEZ und Medienkonzerne die eben
NICHT frei und NICHT staatsfern sind.
Die Medienkonzerne gehören den etablierten Parteien und sichern durch
Manipulation und Lüge die Macht des Systems über das Volk.
Sind wiederum Erfüllungsgehilfen der LEGISLATIVE, damit schließt sich der Kreis
des Mafia – Kartells.
Grundgesetzwidrig.
Rechtsverdrehend.
Rechtsmissbräuchlich.
Es ist mutiert zu einem in sich geschlossenen Kreis der der Interessen,
der Machtausübung, der Zensur, der Plünderung durch ein Mafiasystem  alles Firma, alles Betrug und natürlich nach ungültigen Gesetzen .

Zusammenfassend sage Ich mal: Wir leben in einem Irrenhaus und die Patienten haben die Macht!
Deutschland ist der einzige Staat, im gesamten Europarat sogar, in welchem die Richter von der Exekutive bestellt werden. Und das bedeutet natürlich notgedrungen eine Abhängigkeit, denn der Richter kann von der Exekutive, die ihn bestellt, die ihn befördert, ihn beurteilt, die ihm Vergünstigungen verschafft oder auch versagt, nicht unabhängig sein. Sie haben sich mithilfe des Fleißes der Michel einen gewaltigen und gewalttätigen, nazierten DDR 2.0 Diktatur -Apparat aufgebaut, mit dem man uns in Knie zwingen möchte. Die UNO wurde wie auch die EU geschaffen um Deutschland zu gängeln und unter Kontrolle zu halten, die Nato um Deutschland unten zu halten und in Konflickte zu manövrieren die das deutsche Volk nicht will.   Ergänzende Beiträge bei Germanenherz

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.
Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.  Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § … Weiterlesen 

Deutschland ist kein Rechtsstaat

RECHTSKUNDE  pdf Dateien

1-bmjbbg-kurz
1-Bundesbereinigungsgesetz-2006-04-24
1-bvr-147-52
2-bmjbbg-kurz
2-Bundesbereinigungsgesetz-2007-11-29
2Bvf1-73
2rv15014
3-Bundesbereinigungsgesetz-2010-12-14
1947-TRIBUNAL-GÈNÈRALE-EXPERTISE-URTEIL
1973-BVERFG-GRUNDLAGENVERTRAG
2008-MiStra
2011_Handbuch_der_Justiz-300dpi-sw
2012-03-18-ev-abnahme_gesetzestexte_komplett
2012-05-04-die-brd-ngo-geltungsbereiche
2013-02-04-1-bvr-1750_12-gesetzlicher-richter-20121212
2013-03-31-brd-ngo-definition-auf-seite-der-vereinten-nationen-bund-deutsche-gesellschaft
2013-MASSNAHMEN-GEGEN-STRAFTATEN-DER-POLIZEI
2014-01-14-unterschriften-ohne-unterschrift-tritt-keine-rechtskraft-ein
2258-Bgbl-2009-Teil-I-Nr-48-BN-31JUL2009
090601-lehrheft-permanenter-wahlbetrug
090701-lehrheft-der-geltungsbereich-eines-gesetzes
090801-lehrheft-die-deutsche-staatsangehorigkeit
1714807
Alliiertes-Besatzungsrecht-in-Deutschland
Amerikanische-Einfluss-auf-die-Entstehung-des-Grundgesetzes
Amtsblatt-SH-1946
Analyse_des_Systems_Deutschland_2014_05_28V1
AZG-Berlin-Zustandigkeitsgesetz
Beamten-Fragen_Heft1
Beamten-Fragen_Heft2
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990
BEREINIGUNGSGESETZ-SCHREIBEN_JUSTIZMINISTER
berufsbetreuer-gewo-35-untersagung-wg-unzuverlaessigkeit
BESATZUNGSRECHT – AUSZUG aus der Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 187 vom 28. September 1961
BESATZUNGSRECHT – AUSZUG_BUNDESANZEIGER_Beilage_Nr[1]._187__1961
BESATZUNGSRECHT – Bekanntmachung der Vereinbarungen vom 25. September 1990
BESATZUNGSRECHT – Bekanntmachung_d_Vereinb[1]._v._25.09.90_Ausl._Streitkraefte
BESATZUNGSRECHT – KURZFASSUNG
BESATZUNGSRECHT – UeLeiVertrag_Bekanntmach[1]._d_Vereinbarung_27.28.09.1990_zu_dem_Vertrag
Besatzungsrecht-der-Hohen-Militaerregierung-uber-Deutschland
bestaetigung-rechtsnorm-unterschriften
bgbl191s1215b_47907
bgbl290s0885_gross_14283
BGH_Urteil-vom-25.05.1983-Aktenzeichen-3-StR-67-83(S)
brd_uno_ngo
brd-ist-fuer-rechtsunkundige-gefaehrlich
BRD-Registerakten
Buergermeister_haften
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Bundesgesetzblatt_TeilII_1954_Verhütung-und-Bestrafung-des-Völkermordes
Bundesrepublik-Deutschland-STUDIE-by-TEREDO
Bundessozialgericht_Urteil-15Dezember2010_B14AS92-09R
Bundesverfassungsgericht
BVerfG_17-12-1953_1-BvR-147-52
bverfg-1-bvr-147-52
BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag
BVerfGE_36_Grundlagenvertrag
BVerfGE_77_137_Teso
BVerfG-Urteil-vom-31.07.1973(2BvF1-73)
BVerwG_1_C3.98_Urteil-vom-26.05.1998
BvGericht-und-Deutsches-Reich
BvGU 373-83 A-N
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Carlo Schmid – Was heisst eigentlich Grundgesetz – Rede im Parlamentarischen Rat (1948, 30 S., Text)
dein_verhalten_vor_polizei_und_justitz
Dein-Verhalten-Vor-Polizei-Und-Justiz
Der Teso-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 77,137ff vom 21. Oktober 1987
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Die Berliner Verfassung
Die Rolle der Vereinten Nationen im Voelkerrecht _2008
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Dirk Moses – Besatzung, Kolonialherrschaft und Widerstand. Das Völkerrecht und die Legitimierung von Terror
Dr. Haug – Die juristische Situation der BRD nach dem 2.Weltkrieg
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Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung
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Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz – Vom 19. April 2006
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Gemeinde-Neuhaus-Schreiben-an-die-Stadt-Paderborn-Flüchlingsproblem-23.10.2015
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Gerichtsverwertbare Erklärung an Eides statt – Pacta sunt servanda
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gesetzentwurf20042007bmjustiz
Gesetzestexte – Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Gesetzestexte – Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Gesetzestexte – Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Gesetzestexte – Bundesausbildungsfoerderungsgesetz (BAfoeG)
Gesetzestexte – Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Gesetzestexte – Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
Gesetzestexte – Gerichtskostengesetz (GKG)
Gesetzestexte – Gewerbeordnung (GewO)
Gesetzestexte – Grundgesetz (GG)
Gesetzestexte – Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
Gesetzestexte – Strafgesetzbuch
Gesetzestexte – Zivildienstgesetz (ZDG)
gesetzlicher_Richter
gesetz-ueber-die-weitere-bereinigung-von-bundesrecht
GEZ-120810
GG_Historisch-synoptische Edition 1949—2012
grundges_49
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 bis 19. Dezember 2000
Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland – 1949 – Fraktur
gvg_15-16_alt
GVG-15_von_1877_bis_1950
GVG-1877
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Haager_Landkriegsordnung_5B1_5D
haager-landkriegsordnung Haager-Landkriegsordnung-vom-18-Oktober-1907 Habeas_Corpus_Act_1679
Handbuch-des-BRD-Staatsrechts_25
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Heimat und Recht – Zwangsvollstreckung – Gerichtsvollzieher – 2014-09-29
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IPR-Staats-An-und-Zugehoerigkeitsgesetz
Joachim Perels – Die Restauration der Rechtslehre nach 1945
juristische_Nichtexistenz_der_BRD
keine_brd-staatsbuergerschaft-lk_demmin
Klaus-Detlev Godau-Schüttke – Von der Entnazifizierung zur Renazifizierung der Justiz in Westdeutschland
Köbler-Juristisches-Wörterbuch-.Auflage
Kontakt-Militaer-Justitz
Kunststaat BRD – Von internationalem Recht nicht gedeckt
Kurioses aus dem Bundestag zum Thema Pflichtversicherung fuer Kraftfahrzeughalter (brd PflVG 14.03.2008)
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Lehrheft Nr. 090101 – Einführung und Analyse
Lehrheft Nr. 090102 – Finanzgerichtsprozesse
Lehrheft Nr. 090103 – Gesetzlicher Richter
Lehrheft Nr. 090415 – Gerichtsgebührenmissbrauch
Lehrheft Nr. 090501 – Geschäftsverteilungsplan
Lehrheft Nr. 090601 – Permanenter Wahlbetrug
Lehrheft Nr. 090701 – Der Geltungsbereich eines Gesetzes
Lehrheft Nr. 090801 – Die deutsche Staatsangehörigkeit
Lehrheft Nr. 090901 – Das juristische Standesrecht
Lehrheft Nr. 091001 – BRDvD – Geissel der Beleidigungsstrafverfahren
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SHAEF_Der verfassungsrechtlich Besondere Status von Berlin
SHAEF_Militärgesetze_EN-DE
SHAEF-Gesetz_Nr52
SHAEF-Gesetze
SHAEF-Gesetze-1-161
SHAEF-Gesetz-Nr-76
SHAEF-Zeitung – Nummer 03 (1945-04-12, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 21 (1945-05-02, 1 Doppels., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 25 (1945-05-08, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 27 (1945-05-11, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 31 (1945-05-15, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 32 (1945-05-17, 1 S., Scan)
SHAEF-Zeitung – Nummer 33 (1945-05-19, 1 S., Scan)
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd1
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd2
Siegfried Suckut – MfS-Handbuch – Anatomie der Staatssicherheit – Bd3
SMAD-Befehle-Auszug
Sozialgericht-Meiningen-Mabel-25.10.2015
Staatensukzession-Und-Menschenrechte-Wilfried-Fiedler
STAATSBUERGER-TASCHENBUCH-1992
StA-Berlin-0111
sta-bielefeld-dr_kennzeichen
StAG_-_Staatsangehörigkeitsgesetz-BMJ-gesamt
STB-Samjeske-zu-ungueltiger-Steuergesetzgebung
Steuerrecht_BRD
StGB – Deutsches Reich – 1871 – Historisch synoptische Edition
STGB-11-344-345-358
Strafanzeige gegen WHO Handlanger
Strafgesetzbuch fuer das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Historisch-synoptische Edition. 1871-2009
Sylvia-Stolz_Kein-Rundfunkbeitrag-von-Reichsangehoerigen
Synopse-GVO-Stand-Juli-2012
Thietz_Hans_Peter_Rechtslage_BRD
unrechts-verfahren-brd-gmbh
UN-Resolution_2178
UN-Resolution_2199
Unterschriften-BVerWG
UPIK-Antrag-DUNS
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Verfassung der Freien Stadt Danzig (1922)
Verfassung-des-Freistaats-Preußen-1920
Verfassungsdurchbrechung-Band-5
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen – Ueberleitungsvertrag (1954, 46 S., Text)
Voelkerrecht-Personalhoheit-und-Staatsangehoerigkeit
Voelkerstrafgesetzbuch
Völkerrechtiches_Gutachten_15.10.06
wd-2-006-16-pdf-data
Weimarer Verfassung – Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919
widerstandsrecht-waldstein1
wie-man-behoerdenschreiben-beantwortet
ZDS-Flyer_Infoblatt
Zum Stand der Deutschen, ihrem Reich, ihrem Eigentum und ihrem Recht im Jahre 2005
Zusammenfassung-BRD-Kein-Staat-Nur-Quadro-Zone
Zusammenstellung-Person-versus-Personal-BRD-NGO

Formulare
Formblatt 1
Formblatt 2
Formblatt 3 Affidavit
Formblatt 4 Versäumnisurteil

Privatverträge mit der Person und AGB
1. PRIVATVEREINBARUNG-private agreement
2. VEREINBARUNG ZUR SCHADLOSHALTUNG
3. SICHERUNGSABKOMMEN security agreement

Schriftsätze als Anwort auf Behördenschreiben
1. GEZ Schriftsatz 1
2. GEZ Schriftsatz 2
3. GEZ Auftragsbestätigung
4. GEZ Rechnung
5. GEZ Mahnung
6. GEZ Affidavit
7. GEZ Versäumnisurteil
8. GEZ Alternativer Schriftsatz
9. Erster und letzter Schriftsatz Gerichtsvollzieher
10. Amtsgericht Schriftsatz 1
11. Amtsgericht Ungültigerklärung
12. Rechtsanwalt Ungültigerklärung
13. Familiengericht Inbesitznahme GU
14. Amtsgericht Vorladung
15. Gemeinde Inbesitznahme Haus
16. Bankdarlehen Schriftsatz 1
17. Bank Affidavit Schriftsatz 2
18. Bank Versäumnisurteil Schriftsatz 3
19. Schriftsatz allgemein
20. UCC1-Filing-Muster
21. UCC-1 Financing Statement Privatverträge
22. UCC-1 Wortlaut engl
23. LETZTE UCC3 Michaela 9.12.14
24. UCC 3-501 DEMAND_bank unfreeze
25. Kommentar zu den Schriftsätzen

Urkunden für eigene Juristikation
1. Urkunde WILLE und WORT
2. Urkunde HINTERLEGUNGSSTELLE
3. Urkunde ZURÜCKWEISUNG
4. Urkunde EMPFANGSBESCHEINIGUNG
5. Urkunde TITEL, ANSPRÜCHE, RECHT
6. Urkunde COPYRIGHT des Namens
7. Urkunde SOUVERÄNITÄT
8. Urkunde POLITISCHER STATUS
9. Urkunde LEBENDGEBURT
10. Urkunde BEGLAUBIGUNG von URKUNDEN
11. Urkunde FRIEDE – VERFASSUNG -DEFINITION
12. Zeugentestat des Menschen
13. Kommentar zu den Urkunden

Die 3 Märchenbücher
Die 10 Gebote – Das Rechtssystem und ich
Hintergrundwissen – Rechtssystem
Wie man Behördenschreiben beantwortet

Sonstiges
Canones
Die zwölf Vermutungen
Estate Claim Letter an Papst Franziskus

Auf Totoweise und Germanenherz geschütztes Werk gemäß § 60a und § 60b UrhG, weil für schulische Unterrichtszwecke geeignet und bestimmt.

Deutschland ist kein Rechtsstaat

Justiz Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative

Das Grundgesetz Deutschlands schreibt die Trennung von Exekutive und Judikative vor. Ein Beschluss des EuGH bestätigt die Aussage. Wir haben keine Gewaltenteilung, so wie sie uns ständig vermittelt wird !!! Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden.

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Auszug aus der Freitag-Community. Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Die Politiker führen das Wort vom “freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat” bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im Mund und tragen den sogenannten RECHTSSTAAT wie eine Monstranz vor sich her. Dabei gab es auf deutschen Boden noch nie einen Rechtsstaat! In der Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz. In der Weimarer Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich hatte Deutschland eine Verbrecherjustiz, in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz und heute eine von den Politikern gegängelte Justiz.

Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Spuren sie nicht im Sinne der jeweiligen politischen Machthaber, dann können sie jederzeit wieder abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Generalstaatsanwälte der Länder sind ebenfalls weisungsgebundene politische Beamte der Länder und können jederzeit wieder abberufen werden, wenn sie den Weisungen ihres Dienstherren, also dem Justizminister, nicht Folge leisten.

Deutschland hat keine politisch unabhängige Justiz!

Das Grundgesetz Deutschlands schreibt die Trennung von Exekutive und Judikative vor. Die Praxis sieht anders aus. Diese gesetzlich vorgeschriebene Gewaltenteilung existiert nicht. Zu diesem Thema hat der Kriminologe und bekannte Strafrechtsprofessor Prof. Dr. Peter- Alexis Albrecht folgendes ausgeführt:

ZITAT:

“Warum geht das nicht im gesamten Justizsystem? Gerade hier wäre Autonomie das Gebot der Stunde. Der Ruf der Richterverbände belegt das eindrucksvoll. Im Kern geht es um die Verlagerung der Personalhoheit weg von den Landesjustizministern (der Exekutive) hin zu den Richterwahlgremien und unabhängigen Justizverwaltungsräten (der Judikative). Demokratisch legitimierte Richterwahlen gibt es in 24 EU-Ländern. Nur in Deutschland, Österreich und Tschechien werden die justiziellen Kontrolleure noch von der zu kontrollierenden Exekutive bestellt:

Das ist ein rechtsstaatliches Ding der Unmöglichkeit.

Dies wäre allerdings nur ein erster Schritt. Darüber hinaus ist eine umfassende Reform im Justizsystem notwendig, wie es Richterverbände fordern. Wahre Unabhängigkeit ist erst möglich, wenn Auswahl und Ersternennung anhand nachvollziehbarer Kriterien geschähen. Beförderungen sollten durch Funktionszuweisungen auf Zeit ersetzt werden.

Befähigungsbeurteilungen durch Vorgesetzte (im selben Spruchkörper!) würden damit obsolet. Wenn Bürger wüssten, dass Beisitzer ihre Rechtsprechung vom Wohlwollen des Vorsitzenden abhängig sehen, wäre der Ansehensverlust der Gerichte wohl noch größer.

In der Befreiung der Dritten Gewalt von Karriereabhängigkeiten liegt der Hauptgedanke einer umfassenden Autonomie. Das sind insbesondere psychologische Effekte, die der Berufsrolle von Richter und Staatsanwalt den erforderlichen Rahmen böten. Furchtlosigkeit vor den Einflüssen Dritter, insbesondere vor Machteinflüssen, sind erst das Produkt realer Unabhängigkeitsgewähr. Das gilt für Richter und Staatsanwälte gleichermaßen, auch wenn das Grundgesetz derzeit nur den Richtern die Unabhängigkeit formal sichert.

Die Finanzkrise sollte jedem deutlich machen, wie wichtig diese Forderung ist. Die Spekulation Privater ist von allen Regierungskräften im Schulterschluss mit der Finanzwirtschaft entfesselt worden. Die Schäden im Bank- und Finanzsektor sind daher systemisch von der Politik mit verursacht worden.

Das alles gehörte in die öffentliche Aufklärung eines Justizsystems, das unerschrocken gegen jedermann – also auch gegen Politiker – ermitteln müsste, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, was eindeutig der Fall ist: Es geht um den Straftatsbestand der Untreue. Warum geschieht das nicht?

Die Aufsicht über Finanzspekulationen in Landesbanken üben zahlreiche hohe politische Funktionsträger aus. Sie bestellen und führen durch Weisungen jene, die die Verantwortlichkeiten der politischen Aufsichtsräte in Ermittlungsverfahren strafrechtlich prüfen müssten. Wie kann aber ein Staatsanwalt gegen seinen Dienstherrn unabhängig ermitteln, wenn dieser sein Herr und Gebieter ist?

Der Jäger muss jagen, der Richter wägt ab. Unabhängigkeit für beide heißt nicht Komplizenschaft in der Durchsetzung des öffentlichen Strafanspruchs. Unterschiedliche Berufsrollen innerhalb des Justizsystems brauchen auch unterschiedliche Organisationsformen – in jeweiliger Unabhängigkeit.

Entlässt man Staatsanwälte und Richter aus der Kontrolle der Exekutive, haben sie auch mehr Macht, das heißt auch mehr Selbstverantwortung. Sie müssten ihre Machtgrenzen – zum Beispiel durch eine Stärkung der Richterdienstgerichtsbarkeit, welche die Richter richten kann – deutlicher machen. Dazu gehört auch, dass dem Bürger ausreichender Rechtsschutz bei unabhängigen Gerichten eingeräumt wird, gerade während des Ermittlungsverfahrens.

Daran hapert es heute wie gestern.

Neue Prämissen einer gerechteren Sozialordnung, die den Einsatz einer von der Leine politischer Opportunität abgekoppelten Justiz eigentlich erst wirksam legitimieren, müssen indes andere einlösen. Die Überlebenschance einer sozial gerechten Gesellschaft liegt primär im Gelingen dieser demokratischen Herkulesaufgabe.”

ZITATENDE

Es gibt ein Beispiel für einen solchen Politskandal: Die französische Kriminalpolizei, die heutige Europa– Abgeordnete und damalige französische Untersuchungsrichterin am Pariser Justizpalast, Madame Eva Joly, sowie der Genfer Generalstaatsanwalt haben umfangreiche Ermittlungen zum Komplex ELF – AQUITAINE angestellt und zu einer einzigen Anklage gegen hohe deutsche und französische Politiker, Industrielle und Geheimdienstlern zusammengefasst.

Ergebnis: In Frankreich wurden Politiker, Industrielle und Mitglieder des französischen Geheimdienstes angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Und in Deutschland?

Der Genfer Generalstaatsanwalt hat die gesamten Ermittlungsakten an den deutschen Generalbundesanwalt zur Anklageerhebung übermittelt. Die Akten wurden einmal geöffnet und gesichtet und anschliessend versiegelt und in den Archiven der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versenkt!

Keine Anklagen, keine Verurteilungen, kaum Presse!

Zu diesem Thema gibt es zahlreiche Beispiele, wie die Politik die Justiz beeinflusst und beherrscht. Ganze Heerscharen von ausgeschiedenen Richtern und Staatsanwälten könnten schaurige Dinge über ihre Amtszeit berichten. Wie Justizminister ihre Staatsanwälte zitieren und ihnen Anweisungen erteilen, wie dies oder jenes Verfahren zu behandeln sei. Ob eingestellt oder angeklagt wird.

Das geht sogar soweit, dass den Staatsanwälten schon vorgeschrieben wurde, welches Strafmass zu beantragen sei. Die Justizminister scheuen sich auch nicht, ganze Strafakten anzufordern und die Ermittlungsergebnisse einzusehen. Wo die dann landen, bleibt der Phantasie des Lesers überlassen.

Doch wehe ein Staatsanwalt spurt nicht im Sinne des politischen Justizministers. Im besten Fall wird er bei Beförderungen übergangen oder Familienrichter in Hintertupfingen, im schlechtesten Fall wird er aus dem Amt gemobbt. Polizei, Justiz gerade aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg könnten von den ‚Heldentaten‘ ihres Justizministeriums berichten. Ein Kriminalhauptkommissar aus Sachsen wurde sogar aus dem Amt getrieben, weil er es gewagt hatte, gegen merkwürdige Verbindungen zwischen Politik und dubiosen Gestalten zu ermitteln.

Deutschland hatte noch nie eine Gerichtsbarkeit für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte. Nur so ist es auch erklärbar, warum nach dem Zusammenbruch des dritten Reiches kein einziger Richter oder Staatsanwalt für sein verbrecherisches Verhalten in der NS – Blutjustiz zur Verantwortung gezogen wurde. Sogar der Beisitzer von Roland Freisler beim Volksgerichtshof wurde nach dem Zusammenbruch des III. Reiches wieder zum Landgerichtspräsident in Ravensburg bestellt. (Reese Urteil des BGH)

Absurde Szenen spielten sich in fast allen deutschen Gerichtssälen ab. Beispiel: Dieselben Richter des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, die die Enteignung von jüdischem Vermögen angeordnet hatten, entschieden später über die Entschädigung der entrechteten Juden.

Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer war ein mutiger Mann. Er verfolgte die Verbrechen der Nazis gnadenlos. Doch er stand allein auf weiter Flur. Wenn er telephonieren wollte, um einen alten Nazi zu ergreifen, dann suchte er sich eine Telephonzelle, denn es kam nicht selten vor, dass er im eigenen Amt abgehört und die Verhaftung durch seine Kollegen vereitelt wurde. So entging ihm zum Beispiel der KZ– Arzt Dr. Mengele um Haaresbreite.

Von einer Gerichtsbarkeit für politische Verbrechen, wie sie zum Beispiel in Frankreich existiert, wollen wir hier schweigen. Natürlich existiert ein solcher Gerichtshof nicht in Deutschland.

Er war Jurist und auch sonst von eher mässigem Verstand! (Ludwig Thoma)

Auszug aus dem Buch WEHRT EUCH! Hinterlegt im Literaturverzeichnis der Universität München.

Fakten und Analysen zum Thema Deutsches Reich.

Teil 1. Die Existenz und die Handlungsfähigkeit

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Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Ergänzend: Eine, wie ich vermute, aus den 80zigern stammende Sequenz der Tagesschau, in der der damalige CSU-Vorsitzende Theo Waigel auf einem der s.g. „Schlesier-Treffen den Fortbestand des Deutschen Reiches unmissverständlich ausspricht und somit bestätigt.

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Deutsches Reich 1871. Die überwiegend polnisch-stämmigen BRD- Politiker haben zugunsten Polens auf die Ostgebiete verzichtet, aber die BRD ist nicht das Deutsche Reich und die Gebiete Polens befanden sich in der Besatungszone der Russischen Förderation. Dieses Besatzungsstatut ist am 15.4.2015 zu Ende gegangen. Das 1.Deutsche Kaiserreich kann nach wie vor mit seinen 26 Bundesstaaten zurück organisiert werden. Es war ein Verstoß gegen das Völkerrecht diese gebiete „die immer Deutsch waren“ einfach so. den Polen zu schenken! Diese Politiker sollte man alle anklagen, wegen Hoch und Volksverrat! Der Pole war schon nach dem 1 Weltkrieg der größte Nutznießer genauso wie nach dem 2 Weltkrieg und genauso nach der Deutschen Einheit und nun ist der Pole wieder größter Nutznießer der EU der größte Netto Empfänger.

Natürlich besteht das Deutsche Reich fort genauso wie das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Doch die heutigen „überwiegend polnisch-stämmigen“ BRD-Politiker wollen mit allen Mittel die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches verhindern.

Von der Bundesregierung ist dafür als Begründung angegeben worden, dass die 1990 vollzogene sogenannte „Wiedervereinigung“ Deutschlands mit dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz vollzogen sei und daher kein weiteres Gebiet in Europa mehr der Bundesrepublik beitreten könne. Damit hat die Bundesregierung freilich konkludent direkt auf Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße verzichten wollen. Die sowjetische Besatzungszone Mitteldeutschland ist aber niemals das eigentliche Ostdeutschland mit den polnisch und sowjetisch besetzten Reichsgebieten in Ostpreußen gewesen, auch wenn dieses heute zur Irreführung durch BRD-Schergen so genannt wird. Und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine gesamtdeutsche Regierung und auch kein gesamtdeutscher Gesetzgeber bestand und daher eine solche Abtretung staatsrechtlich irrelevant ist, zumal ja auch die Bundesrepublik Deutschland nicht identisch mit dem Deutschen Reich war und ist, das nach wie vor besteht. Zu einer völkerrechtlich gültigen Abtretung fehlt ihr daher jede Rechtsgrundlage: Ich kann und darf nicht rechtsgültig das Grundstück meines Nachbarn an Fremde abtreten. Das wäre rechtsunwirksam.

Noch deutlicher als im Einigungsvertrag kommt diese gewollte Abtretung im „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, im sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag, zum Ausdruck, der am 12.09.1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den vier Hauptsiegermächten in Moskau abgeschlossen wurde. In Art. 1 dieses Vertrages wird auf jeden künftigen Gebietsanspruch Deutschlands anderen Mächten gegenüber verzichtet, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage welcher Art auch immer für die Bundesrepublik Deutschland vorhanden war. In diesem Artikel werden auch die deutschen Ostgebiete nicht mehr als deutsches Staatsgebiet aufgeführt.

Trotz dieser entscheidend deutlichen Völkerrechtsgrundlage muss die Bundesrepublik Deutschland aber in jedem Fall Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes berücksichtigen. Zu diesem dort genannten Recht gehört auch das Völkerrecht nach Art. 25 GG, das nach dieser Bestimmung sogar dem Bundesrecht im Rang vorgeht. Nach diesem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich aber eine andere allgemeine Völkerrechtsgrundlage Gesamtdeutschlands. Sie gestaltet sich wie folgt: Die Ostgebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße sind zum größten Teil von Polen, zu einem kleineren Teil in Nord-Ostpreußen von der Sowjetunion 1945 annektiert worden. Hierin ist der litauisch annektierte Teil eingeschlossen. Die Annexion, die in ihrem Wesen immer eine Aggression ist, wird jedoch größtenteils seit der sog. Simson-Doktrin von 1932 als völkerrechtlich unzulässig angesehen. Nach dieser Doktrin soll ein gewaltsamer Gebietserwerb auch nicht völkerrechtlich anerkannt werden. Andernfalls wäre der Briand-Kellogg-Pakt von 1928, der den Angriffskrieg – wie jede Aggression – ächtet, unwirksam geworden. Für die reine kriegsmäßige Besetzung, die als solche nur in einem Krieg zulässig ist, gilt jedoch nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907 und für das Verhältnis der Besatzungsmacht zum besetzten Feindstaat die Bestimmung des Art. 45 HLKO (Beachtung der Landesgesetze), Art. 46 HLKO (Schutz des Privateigentums), Art. 47 HLKO (Verbot der Plünderung), sowie Art. 53 HLKO (Beschlagnahme von Eigentum stets nur während der Besetzung).

Diese bereits bestehende spezielle Völkerrechtslage wird jetzt nochmals neu formuliert durch die Resolution 242 (1967) des Sicherheitsrates der UNO vom 22.11.1967. Danach darf fremdes Staatsgebiet immer nur vorübergehend, aber nicht auf Dauer besetzt gehalten werden. Diese Besetzung ist daher auch niemals ein anerkannter Völkerrechtsgrund für einen Gebietserwerb auf Dauer. Eine nicht nur vorgetäuschte Aufhebung des Besatzungsstatus bewirkt automatisch eine Rückgabe von Gesamtdeutschland (Deutschland als Ganzes).

Zur Durchsetzung der völkerrechtswidrigen Vorhaben der Siegermächte und ihrer deutschen Kollaborateure und Hochverräter am Deutschen Volk versuchen diese Kräfte unter ständiger Täuschung und Irreführung auch die normative Kraft des Faktischen zu bemühen, um planmäßig und vorsätzlich vollendete Tatsachen zu schaffen.

Die Übertragung der territorialen Souveränität über die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße von Seiten des Deutschen Reiches als dem einzigen Inhaber der Souveränität auf Polen, die Sowjetunion und Litauen ist aber schließlich auch nicht etwa aus dem Gesichtspunkt einer ,,normativen Kraft des Faktischen“ denkbar, zulässig oder völkerrechtlich gültig. Tatsachen allein können nämlich niemals Recht schaffen.

Die ,,normative Kraft des Faktischen“ wird vielmehr nach allgemeinen Recht erst dann zu wirksamen Recht, wenn sich diese Tatsachen auch dem entsprechenden Rechtstitel anschließen. Dieses wiederum ergibt sich aus der allgemeinen Tendenz des Menschen, Gegebenes und Geübtes zur Norm, zum ,,Normalen“ zu erheben. Nur wenn bereits bestehende Tatsachen also durch diese menschliche Grundtendenz als Rechtsüberzeugung oder Rechtsbewusstsein ,,gerechtfertigt“ werden, können solche Tatsachen auch als autoritäres Gebot des Gemeinwesens, also als ,,Rechtsnorm“ anerkannt werden.

Denn nach Gustav Radbruch (Rechtsphilosophie, 1956) ist die ,,Normativität der Tatsachen“ ein Paradoxon: Aus einem Sein allein kann nie ein Sollen entspringen. Ein Faktum wie die Anschauung einer bestimmten Zeitepoche kann nur normativ werden, wenn eine Norm ihm diese Normativität beigelegt hat. Eine solche Norm ihrerseits kann aber wieder nur durch Anerkennung als Rechtsnorm entstehen. Nichts anderes besagt auch die von Georg Jellinek (Allgemeine Staatsrechtslehre, 1900) erstmals entwickelte Lehre von der ,,normativen Kraft des Faktischen“.

Solange die hier geschilderte Völkerrechtslage nicht völkerrechtsgemäß staats- und verfassungsrechtlich geklärt ist, verbleibt es im übrigen auch noch beim Fortbestand des Deutschen Reiches, und zwar auf der Rechtsgrundlage der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. So ist in der Folge etwa Art. 1 des ,,Zwei-Plus-Vier-Vertrages“ vom 29.09.1990 schon insoweit völkerrechtswidrig und damit nichtig nach Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention, als er für Gesamtdeutschland auf jeden künftigen Gebietsanspruch verzichtet: Solange das Deutsche Reich noch besteht, kann die Bundesrepublik Deutschland nicht auf Ansprüche verzichten, Gebiete von den Okkupationsmächten zurückzubekommen, über die jedenfalls die Bundesrepublik Deutschland niemals verfügungsberechtigt war, da sie darüber niemals irgendeine Territorialgewalt hatte. Und die dazu noch völkerrechtwidrig erlangt wurden. Auch eine solche Nichtigkeit kann daher jede zukünftige Reichsregierung zu jeder Zeit gegen eine polnische und russische (und litauische) Okkupationsmacht geltend machen.

Gleichwohl verfolgen die Privatpersonen aus den BRD-Scheinorganen jeden Versuch gesetzestreuer Reichsangehöriger zur Errichtung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches mit eigens dafür geschaffenen BRD-Scheingesetzen. Sie drängen jegliche diesbezügliche Bemühungen in die politisch rechte Ecke und wenden die scheinbar geltenden BRD-Gesetze auf solche Personen an, obwohl sie gegenüber sich selbst diese nicht mehr beachten wollen.

Das abstoßende Bild der BRD-Rechtsverdreher wird immer deutlicher, wenn man sich vertieft mit den Grundlagen der BRD-Gesetzgebung befasst, welche bekanntlich nach der Gründung im Jahr 1949 davon ausgehen musste, dass es jedenfalls nicht das Recht des handlungsunfähigen Deutschen Reiches sein konnte, sondern lediglich für eine westdeutsche Besatzungszone durch das Grundgesetz eine Ordnung unter dem Diktat der 3 westlichen Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich aufstellte.

Es galt dabei, dass umfassende Reichsrecht insoweit weiterhin benutzen zu können, damit nicht das gesamte Recht für die Besatzungszeit neu geschrieben werden musste. Was also durchaus eine logische Rechtskontinuität in der Besatzungszeit auf einem kleineren Teilgebiet des besetzten Deutschen Reiches sein konnte, entpuppt sich nach der scheinbaren Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands, besser der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches, im Jahr 1990 als nicht mehr verständliches Rechtskonzept ohne innere Logik, welches niemals einen Rechtsstaat definieren kann. Schuld daran sind die nun ebenfalls ohne Kontext im Raum stehenden Einführungsgesetze zum Gerichtsverfassungsgesetz, zur ZPO, zur StPO und auch das Rechtsberatungsgesetz sowie das Bundesbeamtengesetz.

Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 01. Oktober 1879 in der Fassung vom 22. März 1924 (RGBl 1924. S. 299 ) ist nach der Reichsverfassung das bedeutendste Gesetz und die Grundlage auch für die ZPO und StPO.

Das Gerichtsverfassungsgesetz wurde durch das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungs-Gesetz installiert, welches mit Datum 27. Januar 1877 im RGBl 1877, Seite 77 veröffentlicht wurde. Im Gegensatz zum GVG selbst ist es trotz vieler Änderungen in der OMF-BRD als nichtstaatliches Besatzungskonstrukt der Siegermächte in den drei westlichen Besatzungszonen (Trizone) nicht in neuer Fassung bekannt gegeben worden. Die nachfolgenden Textnachweise werden für das EGGVG aus KISSEL, Gerichtsverfassungs-Gesetz Kommentar, Verlag C.H. Beck, 3. Auflage 2001, wiedergegeben. So heißt es dort und wohl auch noch heute in:

EGGVG § 1 (Inkrafttreten)
Das Gerichtsverfassungsgesetz tritt im ganzen Umfang des Reichs an einem durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzusetzenden Tage, spätestens am 01. Okt. 1879, gleichzeitig mit der in § 2 des Einführungsgesetzes der Zivilprozessordnung vorgesehenen Gebührenordnung in Kraft.

Der in § 1 festgelegte, unabdingbar notwendige territorial-räumliche Erstreckungsbereich des GVG wird in den Kommentaren je nach den veränderten Grenzen des Deutschen Reiches im Lauf der Geschichte beschrieben, was in der BRD von 1949 dann entgültig zum juristischen Kurzschluss führen musste, weil diese nicht durch „veränderte Reichsgrenzen“ räumlich beschrieben werden konnten.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das EGGVG die Begriffe Reich, Reichsgrenzen, Länder, Bundesrat u. a. nach der weiterhin geltenden Weimarer Verfassung verwendet, was in der OMF-BRD zu weiteren stillschweigend geduldeten Irrtümer bezüglich der Rechtslage insbesondere nach dem 03.10.1990 führen sollte, bis das Deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches entgültig durch Zuwanderung und Vermischung seine Rechtsansprüche weder einfordern noch durchsetzen kann.

Ganz irrsinnig erweisen sich die juristischen Wahrer eines angeblichen Rechtsstaates des vereinigten Deutschlands (BRdvD) bei Betrachtung von EGGVG § 3, Absatz (2), indem durch eine Kaiserliche Verordnung dem Bundesgerichtshof – ausgetauschter BRD-Begriff für das Reichsgericht – die Gerichtsbarkeit übertragen werden kann:

EGGVG § 3 (Übertragung der Gerichtsbarkeit)
(2) Auch kann die Gerichtsbarkeit letzter Instanz in den vorerwähnten Sachen auf Antrag des betreffenden Bundesstaates mit Zustimmung des Bundesrats durch Kaiserliche Verordnung dem Bundesgerichtshof übertragen werden.

EGGVG § 11 (Verfolgung von Beamten)
(2) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften … mit der Maßgabe:

2. dass in den Bundesstaaten, in welchen ein oberster Verwaltungsgerichtshof besteht, die Vorentscheidung diesem, in den anderen Bundesstaaten dem Reichsgericht zusteht.

Der im EGGVG definierte räumliche Geltungsbereich für das GVG hebt für die OMF-BRD entsprechend § 1 nach der Randnummer 12 auf das GG Art. 23 a. F. ab. Da dieser Artikel 23 a. F. aber bekanntlich wohl am 18.07.1990, spätestens am 29.09.1990 – mehrfach gerichtlich bestätigt – ersatzlos aufgehoben wurde, verlor auch das GVG sein juristisches Fundament. Der gleiche Kommentar ignoriert – für BRD-Juristen typisch zur Aufrechterhaltung ihrer Verschwörung gegen das Deutsche Reich und die Staatsangehörigen desselben – diese Tatsache und behauptet nach Randnummer 19 ff nunmehr ab dem 03.10.1990 einfach eine gesamtdeutsche Geltung für das GVG; ohne dass noch eine unabdingbare, eindeutige territorial-räumliche Erstreckung aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann. Deutschland ist nach der Völkerrechtslage nicht nur das Teilgebiet des Deutschen Reiches, welches die Besatzungszonen Berlin, Westdeutschland und Mitteldeutschland, sondern weiterhin die augenblicklich noch annektierten Reichsgebiete besonders in Ostpreußen und Polen umfasst. Insoweit haben die in Kollaboration mit den Siegermächten gegen ihr eigenes Volk Hochverrat betreibenden BRD-Ämterursupatoren auch das EGGVG dazu benutzt, eine juristisch völlig undurchschaubare, unklare und widersprüchliche Gesetzeslage zu konstruieren, um sich persönlich zum Nachteil des Deutschen Reiches und den Reichsangehörigen zu bereichern.

Das EGGVG kann also das ständig veränderte GVG der OMF-BRD weder stützen noch diesem spätestens nach dem 29.09.1990 eine Rechtskraft bewahren. Ebenso wie das GG mangels eindeutigem, unabdingbarem territorial-räumlichem Geltungsbereich nichtig ist, ist daher auch das GVG aus gleichem Grund nichtig und wird auch nicht nachträglich durch Gewohnheitsrecht oder die normative Kraft des Faktischen gestützt. Gesamtdeutschland ist kein eindeutig bestimmter territorial-räumlicher Bereich für ein in der BRD konstruiertes Gesetz. Ein solcher unbestimmter Geltungsbereich konnte auch nach dem 29.09.1990 durch privat Handelnde im OMF-BRD-Bundestag nicht mehr definiert und durchgesetzt werden.

Und damit wird es notwendig, auch andere Einführungsgesetze des Deutschen Reiches, welche die OMF-BRD unter unausgesprochener Verdrehung der in diesen verwendeten Bezeichnungen mit anderen Inhalten und Bedeutungen zunächst auf Zeit verwendet hat, näher zu untersuchen. Der OMF-BRD kann durch die Versuche der Aufrechterhaltung nämlich dadurch nachgewiesen werden, dass sie für die Siegermächte nach der Schaffung des neuen Besatzungskonstruktes BRdvD durch Zusammenfassung von OMF-BRD und SBZ-DDR ab dem 03.10.1990 auch vortäuschen soll, das wiedervereinigte Deutsche Reich zu sein.

Gleichzeitig verweigern aber sämtliche BRD-Behörden und Ämter auf alle Nachfragen und Anträge bis heute, die Staatsangehörigkeit der wahren Deutschen, die die Reichsangehörigkeit zum Deutschen Reich besitzen müssen, korrekt in den von ihr ausgegebenen Identitätspapieren zu bescheinigen, um durch ihre verwerfliche und völkerrechtswidrige Einwanderungspolitik den vielen illegal Scheineingebürgerten in die BRD durch BRD-Ämter nicht erläutern zu müssen, dass sie niemals Staatsangehörige des Deutschen Reiches sein können.

Das Einführungsgesetz zur Einführung der Zivilprozessordnung EGZPO datiert vom 30. Januar 1877 (RGBl 1877, S. 244):

EGZPO § 1 (Inkrafttreten)
Die Zivilprozessordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungs-Gesetz in Kraft.

Nach BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN, Zivilprozessordnung, 60. Auflage 2002, EGZPO, § 1, Rn 1, sollen GVG und ZPO seit dem 03.10.1990 im gesamten Bundesgebiet einschließlich der früheren DDR und Ost-Berlin gelten. Dieses Gebiet wird also durch juristische Rabulistik entweder mit Gesamtdeutschland oder gar dem Deutschen Reich gleichgesetzt, ohne dass dieses nach Vorstehendem noch nachvollziehbar wäre. Es ist dieses perfide Vorgehen aller berufstätigen, dem Standesrecht der BRD-Juristen Verschworenen, die sich heimlich und unausgesprochen Zug um Zug den Anschein geben wollen, das Deutsche Reich zu vertreten, welches sie selbst durch Unterdrückung der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und der Veruntreuung von Reichsvermögen und -gebieten gleichzeitig artikulations- und handlungsunfähig halten wollen. Dazu passt aber die von ihnen noch mühsam aufrechterhaltene Fiktion einer haltbaren juristischen Gesetzeskonstruktion für eine scheinbare Rechtsstaatlichkeit in der BRD längst nicht mehr. Und so wird die Täuschung in allen BRD-Gesetzen fortgesetzt und verstärkt:

EGZPO § 2 (Kostenwesen)
Das Kostenwesen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird für den ganzen Umfang des Reichs durch die Gebührenordnung geregelt.

EGZPO § 13 (Verhältnis zu den Reichsgesetzen)
(1) Die prozessrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Zivilprozessordnung nicht berührt.

(2) hebt einige Vorschriften besonders auf

(3), (4) fortgefallen

Die widersprüchliche und unsinnige juristische Rechtskonstruktion in den Besatzungskonstrukten OMF-BRD und BRdvD setzt sich auch mit der behaupteten fortgesetzten Gültigkeit des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EGStPO) nahtlos fort. So wie eine Lüge die nächste nach sich zieht.

Das EGStPO datiert vom 01. Februar 1877 (RGBl 1877, S. 346). Die folgenden Auszüge zu diesem Gesetz stammen von LEMKE/JULIUS/KREHL u.a. aus dem Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 2. Auflage 1999, S.2010-2011.

Dort liest man – als Auszug! – und sonst nichts:

EGStPO § 1 (Inkrafttreten)

EGStPO § 2 (gegenstandslos)

EGStPO § 3 (Anwendungsgebiet) entspricht wortgleich der Ausführung im Deutschen Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel und Gewerbe von 1912. § 4 ist gegenstandslos.

EGStPO § 5 (Sonstige Reichsgesetze)
(1) Die prozessrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Strafprozessordnung nicht berührt.

Im oben angeführten Reichsgesetzbuch findet man auch auf Seite 867 den Wortlaut des Paragraphen 1, wonach einem nach Kenntnisnahme dieser gesamten Ausarbeitung schnellstens bewusst wird, warum der Heidelberger Kommentar diesen nicht vorstellt; weil er nämlich keine schlafenden Juristen, bzw. Reichsbürger wecken wollte:

EGStPO § 1: (Inkrafttreten)
(1) Die Strafprozessordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungs-Gesetz in Kraft

Im noch geltenden Bundesbeamtengesetz wird unter dem Abschnitt IX (Übergangs- und Schlussvorschriften) der Art. 185 vorgestellt:

BBG § 185 (Reichsgebiet)
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen , nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31.Dezember 1937.

Das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) vom 13.12.1935, RGBL I S. 1478, wurde gegen jüdische Rechtsanwälte erlassen, die nach Entzug ihrer Anwaltszulassung durch die Nationalsozialisten an einer Beratung ihrer jüdischen Mitbürger gehindert werden sollten. Die BRD-Juristen haben dieses Gesetz zu einer Waffe gegen alle Aufklärungs-, Ausbildungs- und Hilfsangebote von Nichtjuristen für ihre nichtjuristischen Mitbürger gewendet, um den auch hier ausführlich dargestellten Hochverrat gegen das eigene Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches ungestörter durchführen zu können. In der noch gültigen Fassung vom 21.06.2002 heißt es dort:

RBerG Artikel 1§ 1 (Erlaubnis)
(1) Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, darf geschäftsmäßig – ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit – nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist.

RBerG Artikel 1§ 8 (Strafbestimmung)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt, ohne die nach diesem Artikel erforderliche Erlaubnis zu besitzen, …

RBerG Artikel 5 (Ausführungsvorschriften)
(1) Die Ausführungsvorschriften werden im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern zu Artikel 1 dieses Gesetzes von dem Reichsminister der Justiz … erlassen. Hierbei können ergänzende Bestimmungen getroffen, insbesondere Einschränkungen oder Erweiterungen der Erlaubnispflicht bestimmt werden.

Das es in der OMF-BRD, bzw. BRdvD weder Reichsminister, Reichskanzler, Reichsländer noch den Bundesrat, bestehenden aus den Führungen der Reichsländer gegeben hat, sind die Gesetze auch unmöglich zu erfüllen und wiederum nichtig!

Die vorstehenden Fundstellen in BRD-Gesetzen beweisen, dass es keinerlei nachvollziehbare und einheitlich schlüssige Rechtsgrundlagen für eine rechtsstaatskonforme Justizgewährleistungsverpflichtung in Deutschland gibt. Je nach Bedarf tarnen und täuschen sämtliche dem juristischen Standesrecht nun in der BRdvD verschworenen Hochverräter im Wege der Amtsanmaßung und Personenausweisfälschungen eine Tätigkeit im Sinne des Deutschen Reiches oder wahlweise nach den Vorgaben des aufoktroyierten, gleichwohl nichtig gewordenen Grundgesetzes als Besatzerdiktat vor, um rechtbegehrende Staatsangehörige des Deutschen Reiches nach Belieben zu diskreditieren, zu verfolgen und notfalls ökonomisch, psychisch und physisch zu vernichten. Gleichzeitig unterlaufen sie damit regelmäßig und vorsätzlich den Anspruch auf Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches, obwohl noch kaum ein maßgeblich für dieses bis 1945 Handelnder seit der Besetzung durch die Alliierten lebt. Bedroht, geknechtet und ausgeplündert werden durch die BRdvD-Juristen nach dem Willen der Siegermächte und aller UN-Mitglieder deshalb völlig unschuldige deutsche Spät- und Nachgeborene.

Dazu fehlt in der BRdvD, hier nachgewiesen, jegliche menschen- und völkerrechtliche Legitimation und auch die Zustimmung aus dem deutschen Volk, welches sich nur aus den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches zusammensetzen kann. Dessen Stimmrecht durfte und darf auch nicht durch scheineingebürgerte Ausländer und Staatenlose ausgehebelt werden.

Fazit:
In der OMF-BRD, bzw. BRdvD, gab und gibt es niemals eine rechtskraftfähige behördliche Maßnahme, Anordnung oder irgend eine gerichtliche Entscheidung.

Mit der Eingabe dieser Ausarbeitung an BRD-Organe, -Strukturen und -Ämter nimmt sich der/die Eingebende das Recht, bis zur Herstellung eines verlässlichen Rechtsstaates Deutsches Reich keine gegen ihn/sie gerichtete Maßnahme oder Entscheidung anzuerkennen und auf seinen/ihren Rechtsansprüchen ohne Verjährungsanerkennung dergestalt zu beharren, dass er/sie, bzw. seine/ihre jeweiligen Rechtsnachfolger die Ansprüche bis zur vollständigen Befriedigung – auch durch die gesamtschuldnerisch haftenden BRD-Erfüllungsgehilfen persönlich – erheben werden.

Es wurde inzwischen zu obigen Erläuterungen natürlich bekannt, dass die BRD-Strukturen gerade daran arbeiten, alle Fundstellen in den Gesetzen mit Bezugnahmen auf den Begriff „Reich“ auszumerzen, nachdem sie wohl glauben, dass die in der BRD betriebene Gehirnwäsche endlich vollendet oder Gewohnheitsrecht endlich akzeptiert sein könnte.

Das „verkündungsreife“ Gesetz über die Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich der Justiz kann aber weder für das Deutsche Reich erlassen werden, noch mit einer nachvollziehbaren Legitimation von BRD-Strukturen ernsthaft festgesetzt werden. Im Gesetzentwurf des BMJ werden dazu auf Seite 117 zu einigen Grundfragen der Bereinigung in den Folgen zur Aufhebung Stellung genommen, die auch für das hier vorliegende Verfahren wichtig sind.

„Weil die Aufhebungen erst mit Inkrafttreten des Rechtsbereinigungsgesetzes wirksam werden, ist eindeutig, dass Rechtsfolgen, die durch aufgehobene Vorschriften oder mit deren Hilfe bereits herbeigeführt worden sind, durch die Aufhebung nicht berührt werden. Weder tritt durch die Aufhebung der frühere Rechtszustand wieder ein, noch werden die Rechtskraft und Bestandskraft von Urteilen und Bescheiden, die auf den aufgehobenen Vorschriften gründen, angetastet.

Aber auch dann, wenn über den Eintritt von Rechtsfolgen nicht vor Behörden und Gerichten gestritten und darüber nicht behördlich oder gerichtlich befunden worden ist, besteht kein Grund zur Sorge, dass ein auf einer aufgehobenen Vorschrift basierender Anspruch nicht mehr verfolgt werden könnte.“

Mit der scheinbar rechtskraftfähigen Annahme dieses Gesetzes nach unwesentlichen Änderungen durch den Bundesrat der BRdvD am 16.02.2006 und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt 2006 Teil I, Nr. 18, vom 24.04.2006 ist die Rechtslage wie folgt festzuhalten:

Den oben angeführten Gesetzen unterhalb des Grundgesetzes fehlen jetzt nicht nur die eindeutig nachvollziehbaren territorial-räumlichen Erstreckungen durch die irreführende Begriffsverwendung “ im ganzen Umfang des Reiches“, sondern sie vermeiden jetzt jegliche Beschreibungen ihrer Geltungsbereiche.

Wenn also hier gerügt wird, dass der BRD-Justiz jegliche rechtstaatskonforme Rechtsgrundlage fehlt und ausschließlich das nach der Weimarer Verfassung gesetzte Reichsrecht für sie gilt, weiß sie also auch, dass das BVerfG als Teil einer illegalen BRD Struktur dem unwürdigen Treiben der BRD-Ämterursupatoren kein Ende bereiten wird. Das hätten dann die befassten Richter später nach den internationalen Rechtsbehelfen oder der Befreiung von Gewaltherrschaft zu verantworten.

BRD-Scheinrichter an allen BRD-Gerichten haben als Volljuristen deshalb trotzdem die Pflicht, zur Führung von Gerichtsprozessen nicht nur sehr sachkundig zu sein, sondern auch zu erkennen, dass ihnen jegliche Rechtsgrundlagen durch die nichtigen GVG, StPO und ZPO fehlen, um eine gesetzliche Richterfunktion ausüben zu können.

Sie haben alle Verfahren nach GG Art. 100 deshalb bis zu einer grundsätzlichen Klärung sofort an das BVerfG abzugeben, an dem zwar kein Anwaltszwang existiert – aber auch ein Nichtjurist noch niemals ohne Anwalt rechtsstaatskonformes Recht erhalten hat!

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