Thema Bundestagswahl 2021

Lacht nicht über Kinder die an den Weihnachtsmann oder Osterhasen glauben. Lacht über Erwachsene, die an Parteien glauben, die nur das beste für ihr Volk wollen! Wahlen sind seit 1956 illegal, so steht es in den Bundesbereinigungsgesetzen und die wurden bereits mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Wir bestätigen nur das System! Parteien haben noch nie etwas zugunsten des Volkes entschieden! Ach ja, dass 150% ist das neue 100% Den Wahlbetrug könnt ihr gerne in den Wahlkreisbezirken vergleichen.

Das Gesicht der polnischstämmigen DDR 2.0 Kanzlerin „Aniela Kazmierczak“ Merkel sieht schmerzverzerrt aus – möglicherweise haben sich die Vögel kräftig an ihren abgenagten Datteln festgekrallt oder statt Futter einen ihrer diebischen Finger erwischt. Gruß und Dank an die bunten, gefiederten Freunde

18 Uhr: Wahllokale geschlossen.
18:01: Erste Hochrechnung.

„17:23 Uhr
Berlin lässt länger als bis 18 Uhr wählen
Nach Angaben des „Tagesspiegel“ lässt Berlins Landeswahlleiter länger als bis 18 Uhr wählen. Wartende in Schlangen sollen auch danach noch ihre Stimme abgeben können. Grund sind lange Schlangen und fehlende Wahlzettel in einigen Wahllokalen. Wer sich nach 18 Uhr anstelle, dürfe aber nicht mehr wählen, zitiert das Blatt einen Sprecher der Landeswahlleitung.“ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-sonntag-101.html

Das bedeutet, dass die Veröffentlichung der Wahlprognosen um 18 Uhr illegal war. Das Wahlergebnis steht doch schon lange fest. Es wird der Tag der größten „Wahl“-Fälschung, die es jemals auf deutschem Boden gab! Entspannt euch und genießt die Show unserer schönen neuen Welt, im besten Deutschland aller Zeiten.

WAHLBETRUG – Es ist an der Zeit, ihn zu untersuchen und strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Gebrochenes Siegel. Preußisch Oldendorf. Ortsteil Börninghausen. Wahllokal 140. Politiker verletzen die Regeln, Wahlurnen sind nicht verschlossen, Siegel werden gebrochen, Berlin fehlt es an Zetteln. Laschet-Urne ist nicht abgeschlossen. Darum auch nur vier Wahlbeobachter der OSZE – 2017 waren es wenigsten noch 59

Dritte Hochrechnung : SPD: 25,7 Prozent, CDU/CSU: 24,6 Prozent, Grüne: 14,4 Prozent, AfD: 10,7 Prozent, FDP: 11,7 Prozent, Linke 5,0 Prozent, Sonstige: 7,9 Prozent.

Irgendwie fällt es einem schwer diese „Ergebnisse“ zu glauben oder? Nun wird künstlich die Spannung gehalten, das SPD und CDU gleichauf sind. Haus Rothschild (Merkel) übergibt an Haus Warburg (Scholz) – „Neue“ Verpackung – gleicher Inhalt (Agenda) Die Plätze an den Futtertrögen für die diebischen Staatsknetenzecken sind gesichert. So könnte eine rot-rot-grüne „Horror-Regierung“ in Deutschland aussehen
Kanzler: Olaf Scholz
Gesundheit: Karl Lauterbach
Umwelt: Annalena Baerbock
Finanzen: Katja Kipping
Außen: Robert Habeck
Innen: Saskia Esken etc.
Überhangmandate und Grundmandatsklauseln regeln den Rest. Einige der Verlierer ziehen über die Liste in den Bundestag ein. In diesem Irrenhaus ist alles möglich!

Das sind die prominenten Wahlverlierer
Philipp Amthor schneidet schlechter ab als SPD- und AfD-Kandidaten…….
Maas‘ Sieg ist Altmaiers Niederlage, naja beide wären schon besser
Kevin Kühnert schlägt Renate Künast in Berlin…schiet alle beide
Kramp-Karrenbauer verpasst Direktmandat
Nahles-Nachfolger schlägt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner
Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch verliert in Rostock
Schlappe für Kretschmann-Sohn
In Berlin wird zunehmend das Ausmaß des Versagens der Wahlleitung bekannt: In einigen Wahlbezirken meldet das vorläufige amtliche Endergebnis mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte. Und das ist nur ein Teil des Chaos. Wie eine Datenauswertung von rbb 24 zeigte, wurden auf der Website der Landeswahlleitung zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung für 22 Urnen- und Briefwahlbezirke in Charlottenburg-Wilmersdorf komplett identische Ergebnisse über die Stimmanteile und die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmzettel gemeldet. Demnach wären in allen Bezirken 360 Stimmen gültig und 40 ungültig abgegeben worden. Man zählte in allen Bezirken 88 Stimmen für die SPD, 87 für die CDU, 98 für die Grünen, 30 für die Linke, 18 für die AfD und 39 für die FDP. Der Bezirkswahlleiter von Charlottenburg-Wilmersdorf musste auf Anfrage zugeben, dass die Zahlen nur geschätzt seien. Und im gesamten Land geschah Ähnliches.
Die Mehrzahl der Menschen hat nicht die leiseste Ahnung, was auf sie zukommt. Die merken ja noch nicht mal, in welcher faschistischen Volksherrschaft und Parteiendiktatur sie sich bereits befinden.

Es ist uninteressant, welcher Clown den Anführer einer Nation spielt. Entscheidend ist, wie viele Narren dieses Spiel mitspielen !

Nur die allerdümmsten Kälber- wählen ihren Metzger selber! Ihr könnt in einem besetzten Land (keine) vom Besatzer angebotenen Volksparteien wählen. Sie dienen „ausnahmslos alle“ dem Besatzer. Was ist daran (so) schwer zu verstehen!? Die Wahlergebnisse stehen heute schon fest. Das gleiche war schon bei der letzten Merkel Wahl so.

Regierung verweigert Antwort: Wieso nur vier OSZE-Wahlbeobachter für Bundestagswahl im Einsatz?
Nur vier OSZE-Wahlbeobachter aus drei Ländern begleiten die diesjährige Bundestagswahl. 2017 waren es noch 59 Beobachter

Kommt Euch das nicht irgendwie bekannt vor?

So wie in den USA bei 911 – wo im TV der Einsturz des Turmes 15 Min. vor dem tatsächlichen Einsturz gezeigt wurde? Ja. Da gibt es viele Beispiele.
War doch alles vorauszusehen, der Wahlbetrug wurde schon vorgestern bekannt.
Die ARD hat am Freitagabend in einem Laufband eine erste Hochrechnung für die Bundestagswahl eingeblendet – zwei Tage vor dem eigentlichen Termin. https://m.bild.de/politik/inland/bundestagswahl/tv-panne-ard-zeigt-wahl-hochrechnung-schon-jetzt-77776824.bildMobile.html

Warum beschwert man sich über Wahlbetrug bei einer grundsätzlich illegalen Wahl, wenn Unrecht seit 27.10.1918 und dem illegalen Parteienputsch gegen den Kaiser an der Tagesordnung ist? Dieselben Parteien die 1918 rechtswidrig putschten, betrügen dann bei Wahlen die seit 6.5.1956 illegal sind. Warum folgt dieses Land den Befehlen von Ex Stasi Leuten, falsche Doktoren, Betrüger, Pädophilen, Volksverrätern, knüppelnde Söldner und rotlackierten Faschisten in den Untergang? Die wahren Feinde sind NICHT, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde sind auch NICHT, mehrere tausende Kilometer entfernt. Sie sind hier, bei uns! Unsere Feinde sind wie eine psychopathische Gegenrasse, im eigenen Nest zu finden. Verstohlene Volksverräter, Plünderer, Brunnenvergifter und Kinderdiebe.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in 2012 festgestellt, dass das bisherige Wahlrecht der BRD verfassungswidrig ist. Verfassungswidrig bedeutet nichtig, also von Anfang an unwirksam. Im Grunde bedeutet dies, dass es seit Bestehen des Mangels keine gültige Wahl gegeben hat. Im weiteren Verlauf hätte dies unmittelbare Auswirkungen auf alle Handlungen der jemals verfassungswidrig gewählten Personen und alle gefassten Beschlüsse oder gar Gesetze.

Umso mehr verwundert es, dass trotz der möglichen Nachbesserungen bis zu den Bundestagswahlen 2013 die Bundesregierung offenbar bis heute keine Zeit gefunden hat, sich mit dem Thema zu befassen. Und somit wurden unter diesen Umständen bereits zwei weitere Wahlen (2013 und 2017) ohne gültiges Wahlrecht durchgeführt.

Jede Beteiligung an einer verfassungswidrigen Wahl, jede Tätigkeit in diesem Zusammenhang, vom Plakate kleben bis zur Unterstützung in den Wahlbüros, stellt damit einen aktiven Verfassungsbruch dar, unabhängig davon, dass die Wahl dann nicht gültig ist.

Angesichts der Tatsache, dass nach Presseberichten ein Hauptverfahren beim BVerfG diesbezüglich noch läuft, dürfte die aktuelle Wahl also gar nicht stattfinden, bis ein verfassungsgemäßes Wahlrecht durch das BVerfG bestätigt wurde.

In den Nachrichten wurde dazu unter anderem am 25.07.2012 berichtet:

In kabarettistischer Form wurde das Thema bereits 2014 aufgearbeitet:

Fassen wir es mal so zusammen: Bei einer BRD-„Wahl“ wählt ein Deutscher nicht(s), sondern gibt seine Stimme ab! Der Begriff URNE ist wörtlich zu nehmen!!! Er legitimiert mit seiner Stimme, die Zustimmung der Besatzungsmacht, an die völkerrechtswidrige, illegale Fremdverwaltung und ermächtigt diese genau dadurch: – illegales Seerecht zu fahren, Deutsche zu plündern bis zum letzten Hemd – dieses Land mit Illegalen zu fluten und die deutsche Kultur zu vernichten – jeder „Wähler“ übernimmt mit Privatvermögen die Bürgschaft für die Schulden der Fremd-Fa. BRD – verzichtet auf die Freiheit … Wer jetzt noch wählen geht, macht sich mitschuldig an dem, was seine von ihm Beauftragten mit seiner abgegebenen Stimme, also seiner Vollmacht(!) anstellen!!! Leute, übernehmt wieder persönlich alle Verantwortung, gebt diese nicht wieder ab, da dies die ansonsten eure Sargnägel werden, auch für eure Kinder und Enkel. – Ihr leidet wohl unter dem Stockholm-Syndroms Wenn eine Geisel ihrem Peiniger Sympathie entgegenbringt, sprechen Psychologen vom Stockholm-Syndroms. Menschen mit Stockholm-Syndroms verteidigen beispielsweise ihren eigenen Geiselnehmer vor der Polizei – und manche gehen sogar eine Liebesbeziehung mit ihm ein. Durch die Sympathie zum Täter versucht ein Mensch unbewusst, ein von Terror geprägtes traumatisches Ereignis zu bewältigen. Das große Problem des Stockholm-Syndroms ist, dass die Opfer immer irgendwelche Totschlagargumente finden, um ihren Peiniger zu schützen!

Sie gebrauchen ihre Zungen, um zu betrügen! Das Gift von Schlangen kommt über ihre Lippen! Ihre Münder sind voller Bitterkeit ! Und auf ihrem Weg, stürzen sie die Welt in Elend und Unglück! Diese Teufel kennen keine Furcht vor Gott! Sie haben Herz und Verstand unserer Justiz und politischen Führung an sich gerissen! Sie haben die Reichen und Mächtigen für sich eingespannt! Und uns haben sie geblendet, damit wir die Wahrheit nicht sehen! Der Geist von uns Menschen ist korrumpiert! Warum wohl predigen wir Gier?! Wollt ihr es Wissen?! Außerhalb unserer Wahrnehmung lauern Kreaturen, sie saugen uns aus! Wie eine Last legen sie sich über uns, von der Geburt bis zum Tod! Wir sind ihr Eigentum, wir gehören ihnen, sie besitzen uns, kontrollieren uns! Sie sind unsere Herren! Sie sind mitten unter euch! Überall!

Bekommen wir nach der Wahl einen Rekord-Bundestag mit bis zu 1000 Abgeordeten? Einige Sonntagsfragen deuten darauf hin. Das könnte teuer werden. Laut Bund der Steuerzahler könnten bei 1.000 Sitzen Mehrkosten von über einer Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren entstehen.
„Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag – diese Zahl liegt 111 Sitze über der gesetzlichen Soll-Größe. Bei der nächsten Bundestagswahl kann die Anzahl der Abgeordneten durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate deutlich zunehmen.“ „500 Abgeordnete sind genug!“

Hier mal ein kleiner Vergleich
Russland hat 144 Mio Einwohner und 450 Abgeordnete
USA hat 326 Mio Einwohner und 435 Abgeordnete
Deutschland hat 82 Mio Einwohner . Im Deutschen Bundestag sind derzeit sechs Fraktionen und sieben Parteien vertreten: und 735 Abgeordnete. Dazu kommen noch, die Landesregierungen und die Städte, Kommunen und Gemeinden
Finde den Fehler

Hier mal ein Überblick über alle antretenden Parteien und ihre Programme.
Parteien mit Landeslisten
1. CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
2. SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
3. DIE LINKE – DIE LINKE
4. GRÜNE – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
5. CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
6. FDP – Freie Demokratische Partei
7. AfD – Alternative für Deutschland
8. PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
9. NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands
10. FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER
11. Tierschutzpartei – PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
12. ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei

Wie entstand die Alternative für Deutschland Die Alternative für Deutschland (AFD) entspringt einem einfachen Spiel. Guter B.ulle, böser B.ulle doch ALLE Initiatoren haben das gleiche Ziel. Schon vor knapp 10 Jahren gaben immer mehr Menschen bei Befragungen im Internet oder sonstigen Institutionen an, sie seien in der Parteienlandschaft „alternativlos“ und weil das Besatzerkonstrukt BRiD alle 4Jahre die Zustimmung seines zu verwaltenden Kollateral Bedarf, schafft man so, seit vielen Jahren immer wieder neue Parteien um die Personen (nicht Menschen) an die Urne zu bewegen, wo sie Ihre Stimme “ beerdigen“ können . Ein perfides Spiel, ständiger Betrug an Mensch und Land.

13. Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
14. BP – Bayernpartei
15. Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen
16. PDV – Partei der Vernunft
17. MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
18. BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität
19. SGP – Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
20. DIE RECHTE – DIE RECHTE
21. Allianz Deutscher Demokraten
22. Tierschutzallianz – Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz
23. B* – bergpartei, die überpartei; ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken 24. BGE – Bündnis Grundeinkommen; Die Grundeinkommenspartei
25. DiB – DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
26. DKP – Deutsche Kommunistische Partei
27. DM – Deutsche Mitte; Politik geht anders…
28. Die Grauen – Die Grauen – Für alle Generationen
29. du. – Die Urbane. Eine HipHop Partei
30. MG – Magdeburger Gartenpartei; ökologisch, sozial und ökonomisch
31. MENSCHLICHE WELT – Menschliche Welt; für das Wohl und Glücklich-Sein aller 32. Die Humanisten – Partei der Humanisten
33. Gesundheitsforschung – Partei für Gesundheitsforschung
34. V-Partei³ – V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer Parteien mit Wahlkreiskandidaten
35. Bündnis C – Bündnis C – Christen für Deutschland
36. DIE EINHEIT – DIE EINHEIT
37. DIE VIOLETTEN – Die Violetten; für spirituelle Politik
38. FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands
39. DIE FRAUEN – Feministische Partei DIE FRAUEN 40. MIETERPARTEI – Mieterpartei
41. Neue Liberale – Die Sozialliberalen
42. UNABHÄNGIGE – UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie Das könnte die Regierung sein, wenn rot rot grün gewinnt:
Kanzler: Olaf Scholz
Gesundheit: Karl Lauterbach
Umwelt: Annalena Baerbock
Finanzen: Katja Kipping
Außen: Robert Habeck
Innen: Saskia Esken etc.Was mehr an Beweisen braucht man, dass diese Leute völlig inkompetent sind, oder wirklich eine böse Agenda verfolgen? Abstimmen und bestrafen durch Verweigerung – da kann jeder mitmachen. Wenn es alle tun würden, hätten wir eine bessere Welt.

Ergänzend mal ein paar aktuelle Staatsknetenzecken, die trotz aufgedeckter Korruptionsaffären weiterhin im Bundestag sitzen: Wolfgang Schäuble, Karin Strenz, Phillip Amthor, Georg Nüßlein, Jens Spahn, Andreas Scheuer, Peter Bleser, Axel Fischer, Nikolas Löbel Jens Spahn im Jahr 2013 zum Thema Korruption im Gesundheitswesen. Der Junge scheint den Griff ins Klo derzeit gepachtet zu haben. usw. usw. usw.“ Ihre Werke sind Unheilswerke, an ihren Händen ist Frevel. Ihre Füße laufen zum Bösen, und sie sind schnell dabei, unschuldig Blut zu vergießen. Ihre Gedanken sind Unheilsgedanken, auf ihren Wegen wohnt Verderben und Schaden. Sie kennen den Weg des Friedens nicht, und Unrecht ist auf ihren Pfaden. Sie gehen auf krummen Wegen; wer auf ihnen geht, der kennt keinen Frieden.” (Jesaja 59, 6-8)

Da ist sie, die 3. totalitäre Diktatur auf deutschem Boden. Nach der nationalsozialistischen und einer kommunistischen hat sich nun eine totalitäre Gender, Gesundheits und Klima-Diktatur etabliert. Aus der Gesinnungs-Küche sogenannter demokratischer Parteien hervorgekrochen, setzt sie die Freiheitsrechte der Menschen in einem Maße außer Kraft, wie es selbst die vorangegangenen braunen oder roten Tyranneien noch nicht erreicht hatten. Deutschland ist gleichsam in ein einziges Gefangenenlager verwandelt. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Menschen, das primär ein Abwehrrecht gegen eine totalitäre Diktatur ist, wird für die Errichtung einer totalitären Diktatur missbraucht.

Das System ist bereits gescheitert bzw. untergegangen und wird nur noch über erhaltende Maßnahmen von Systemlingen und Parteisoldaten mit einer abstrusen Rechtsauffassung gestützt, wobei der endgültige Zusammenbruch in greifbare Nähe gerückt ist.

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Haben Sie jemals einen Abgeordneten des Bundestages direkt nach diesen Vorgaben der sogenannten Verfassung gewählt??? Was sollte also diesmal anders werden? Alle Regierungsmitglieder der Bundesrepublik Deutschland sind nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. 07. 2012 illegal in ihrem „Amt“ (sieht man einmal davon ab, daß auch die Richter des Bundesverfassungegerichtes illegal im “Amt” sind, denn wer hat diese legal und direkt gewählt) „

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Sie verkleiden ihre Diktatur, als parlamentarische Demokratie. Da hat der Bürger kein Einfluss, auf das Endergebnis. Er soll nur Bürgen“ Wie sollte also auf legalem Wege ein neues Wahlgesetz oder neue Wahlvorgaben entstehen, die nur in der illegalen Regierung abgesegnet werden könnten? Das war noch nie etwas, das ist nichts und das wird niemals etwas legales werden!

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Wir haben zwar keine Kristallkugel aber wir vermuten, daß im Hinblick auf diese Fakten keine Bundestagswahl stattfindet. Wie kann man das durchziehen? Läßt man den Euro crashen, damit man das Chaos nutzen kann, um mit einer Art Ermächtigungsgesetz, was schnell mal von irgendjemandem abgewunken wurde, noch irgendwie weitermachen kann? In der Hoffnung, daß man auf Grundlage von Notstandsgesetzen alles durchsetzen kann, was dem Machterhalt dient? Es wäre nicht das erste Mal auf der Welt, daß man sowas durchzieht. Oder lassen die Finanzoligarchen der BRICS-Staaten, die Amerika finanziell in der Hand haben, Amerika fallen und lösen damit eine Weltwirtschaftskrise aus? Wer von Ihnen ist darauf vorbereitet?

Napoleon hatte recht mit seinem Zitat “ Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit grösserer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde“.

 Zur Zeit kann sich der Bürger gegen Übergriffe der s.g. Behörden nicht wehren, denn noch haben sie das Gewaltmonopol und Zugriff auf alle handelsrechtlichen Systeme. Doch es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich das ändert. Es wird einst wieder Recht gesprochen werden. Keiner wird sich dem Tribunalen entziehen können. Und das schon sehr bald zu spüren bekommen. Das Pendel schlägt jetzt noch in die eine Richtung aus , wenn das Pendel zurückschlägt wird es auch für Richter und Staatsanwälte und das restliche BRD Gesindel kein Vergnügen! Ihr könnt euch nicht verstecken, wir werden jeden einzelnen zur Rechenschaft ziehen! Anklage wird es für euch und eure gesamte Sippe keine mehr geben! Wie kann man eigentlich so degenerieren, dass man für die Verwaltung der Besatzer sein Leben in die Waagschale wirft und etliche andere zerstört, die niemandem etwas angetan haben?  Ihr Schlangenbrut und Otterngezücht, kommt alle an die Wand !

ergänzend

 Die DDR hat die BRD dejure feindlich übernommen Die wahren Feinde sind NICHT, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde sind auch NICHT, mehrere tausende Kilometer entfernt.   Sie sind hier, Plünderer, Kinderdiebe und Brunnenvergifter bei uns! Unsere Feinde sind im eigenen Nest zu finden. Die … Weiterlesen

Wer oder was ist diese „BRD“?  Die Situation einmal real betrachtet! Kurzform der Rechtslage: Das Deutsche Reich wurde seit 1919 bis zum heutigen Tag fortlaufend durch korrupte, kriminelle Politiker und ihren Firmen Konstrukten, die nur durch ihren Namen auf einem Stück Papier als rein fiktive jur. … Weiterlesen

Die privatisierte NGO Staatssimulation – Der Bund Am 3. Oktober 1990 wurde die Bundesrepublik Deutschland von Außenminister Hans-Dietrich Gentscher bei der UNO abgemeldet und es wurde statt dessen der NAME Deutschland -„Germany“ bzw. „BUND“ eingetragen und mit dem Zusatz: „Non-governmental organization“ versehen. Laut Auskunft der United Nations … Weiterlesen

Die BRD-Nazikolonie – Von Nazis scheinregiert, terrorisiert, verwaltet und bestraft Das da auf dem Bild ist nicht etwa „Mutti“. Das ist auch nicht die Bundeskanzlerin von Deutschland. Das ist die derzeitige Anführerin einer Bande. Der Personalausweis: Vor vielen Jahren hat man die Menschen des hiesigen Landes mit einer Unterschrift in … Weiterlesen

Am 8.5.2020 wird dem 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Nationalsozialismus gedacht Alles nur Zufall. Der Kalergiplan nur Zufall. Kann ja keiner was dafür das den im nahen Osten und Nordafrika alle gelesen haben. Zufall natürlich auch, dass Herr Sherff als gesuchter SS Nazi samt Gehlen, Mengele, Borman und Skorzeny wie viele … Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig ! Veröffentlicht am 29. Juli 2012 Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert Das deutsche Volk muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Es wird sich zeigen, ob es dazu in der Lage ist. BRD als … Weiterlesen

Scheindemokratie und Staatsunrecht in Deutschland Rechtsanwalt Claus Plantiko, Oberstleutnant a.D., wurde im Zuge perverser Schmierenjustiz die Zulassung entzogen, weil er dem angeblichen Rechtsstaat den Spiegel vorhielt. Er gehört heute zur Spitze der deutschen Experten der Staatstheorie betreffend die Konstrukte „Rechtsstaat“ und „Demokratie“ und dürfte derzeit … Weiterlesen 

Die Saga vom Volk der Zipfelmützen Es war einmal ein Land im Herzen Europas.Die Menschen, die dort lebten, waren zeitlebens damit beschäftigt zu arbeiten,Steuern zu zahlen und für´s Alter vorzusorgen. Sie beherzigten das Motto ihrer Vorväter»Man lebt, um zu arbeiten« und schüttelten den Kopf über die gegenteilige Ansicht vieler ihrer südlichen Nachbarn, die ihnen einflüstern wollten »Man arbeitet, um zu leben«. … Weiterlesen

Die Kanzlerakte und Die Lebenslüge der Bundesrepublik Bei der Kanzlerakte soll es sich um ein Dokument handeln, das alle BRD-Kanzler von Adenauer über Schröder bis Merkel unterschreiben müssen. Die Kanzlerakte ist das geheime Zusatzabkommen vom 8. Mai 1949 zum späteren Grundgesetz vom 29. Mai 1949. Diese Kanzlerakte … Weiterlesen

Die BRD Staatsknetenzecken leiden genauso notorisch an Vergeßlichkeit wie Politiker am zwanghaften Lügen.

DEUTSCHES VOLK, WACH AUF! ERKENNE DEN BETRUG! DEUTSCHES VOLK, WACH AUF! Veröffentlicht am 7. Dezember 2011  Ein Grundgesetz ist laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 [RGBl. 1910]) ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Diese provisorische Natur kommt … Weiterlesen

. Es sind eure Staatsknetenzecken selbst – Drehtürnazis.

So definiert sich Faschismus Der Faschismus begann nicht erst mit Auschwitz, sondern mit vorausgehender Selektierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen. Alles was uns umgibt, alles was uns aufgezwungen wird, ist nichts weiter als eine riesengroße LÜGE! Wie war das am 18.5.1990? Da ist die DDR der … Weiterlesen

Runologe-Toto-Haas-GermanenherzNicht an den laufenden und folgenden Kriege werdet Ihr sterben. Nein Nein Ihr werdet allesamt: An Neid, Missgunst und Raffgier verrecken. Da bin Ich mir ganz sicher.

 

Donald J. Trump – Executive Order 13818 – Sperrung des Eigentums von Personen, die an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt sind

20. Dezember 2017

Durch die Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen wurde, einschließlich des International Emergency Economic Powers Act (50 USC 1701 ff .) (IEEPA), des National Emergencies Act (50 USC 1601 ff.) .) (NEA), Global Magnitsky Human Rights Accountability Act (Public Law 114-328) (das „Gesetz“), Abschnitt 212(f) des Immigration and Nationality Act von 1952 (8 USC 1182(f)) (INA ) und Abschnitt 301 von Titel 3, United States Code,

Ich, Donald J. Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stellen fest, dass die Prävalenz und Schwere von Menschenrechtsverletzungen und Korruption, die ihren Ursprung ganz oder zu einem wesentlichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten haben, wie z dieser Ordnung eine solche Tragweite und Schwere erreicht haben, dass sie die Stabilität internationaler politischer und wirtschaftlicher Systeme bedrohen. Menschenrechtsverletzungen und Korruption untergraben die Werte, die eine wesentliche Grundlage stabiler, sicherer und funktionierender Gesellschaften bilden; verheerende Auswirkungen auf Einzelpersonen haben; demokratische Institutionen schwächen; die Rechtsstaatlichkeit verschlechtern; gewaltsame Konflikte zu verewigen; die Tätigkeiten gefährlicher Personen erleichtern; und die Wirtschaftsmärkte untergraben.Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, denjenigen, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder Korruption begehen, greifbare und erhebliche Konsequenzen aufzuerlegen und das Finanzsystem der Vereinigten Staaten vor Missbrauch durch diese Personen zu schützen.

Ich stelle daher fest, dass schwere Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf der ganzen Welt eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen, und erkläre hiermit einen nationalen Notstand, um dieser Bedrohung zu begegnen.

Hiermit bestimme und bestelle ich:

Abschnitt 1 . (a) Alle Vermögenswerte und Eigentumsrechte, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, die später in die Vereinigten Staaten gelangen oder die in den Besitz oder die Kontrolle einer US-Person der folgenden Personen gelangen oder kommen, werden gesperrt und dürfen nicht übertragen, bezahlt, exportiert, zurückgezogen oder anderweitig gehandelt:

(i) die im Anhang zu dieser Verfügung aufgeführten Personen;

(ii) jede vom Finanzminister in Absprache mit dem Staatssekretär und dem Generalstaatsanwalt bestimmte ausländische Person:

(A) für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich oder mitschuldig zu sein oder sich direkt oder indirekt daran beteiligt zu haben;

(B) ein gegenwärtiger oder ehemaliger Regierungsbeamter oder eine Person, die für oder im Namen eines solchen Beamten handelt, verantwortlich oder mitschuldig ist oder direkt oder indirekt daran beteiligt war:

(1) Korruption, einschließlich der Veruntreuung von Staatsvermögen, der Enteignung von Privatvermögen zum persönlichen Vorteil, Korruption im Zusammenhang mit Regierungsaufträgen oder der Gewinnung natürlicher Ressourcen oder Bestechung; oder (2) die Übertragung oder die Erleichterung der Übertragung von Erträgen aus Korruption;

(C) ein Anführer oder Beamter zu sein oder gewesen zu sein:

(1) eine juristische Person, einschließlich einer staatlichen Stelle, die an einer der in den Unterabschnitten (ii)(A), (ii)(B)(1) oder (ii .) beschriebenen Aktivitäten beteiligt war oder deren Mitglieder daran beteiligt waren )(B)(2) dieses Abschnitts in Bezug auf die Amtszeit des Leiters oder Beamten; oder

(2) eine Körperschaft, deren Eigentum und Eigentumsrechte gemäß dieser Anordnung aufgrund von Aktivitäten im Zusammenhang mit der Amtszeit des Leiters oder Beamten gesperrt sind; oder

(D) versucht zu haben, sich an einer der in den Unterabschnitten (ii)(A), (ii)(B)(1) oder (ii)(B)(2) dieses Abschnitts beschriebenen Aktivitäten zu beteiligen; und

(iii) jede vom Finanzminister in Absprache mit dem Staatssekretär und dem Generalstaatsanwalt bestimmte Person:

(A) materiell unterstützt, gesponsert oder finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung oder Waren oder Dienstleistungen bereitgestellt zu haben für oder zur Unterstützung von:

(1) jede in den Unterabschnitten (ii)(A), (ii)(B)(1) oder (ii)(B)(2) dieses Abschnitts beschriebene Aktivität, die von einer ausländischen Person durchgeführt wird;

(2) jede Person, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind; oder

(3) jede juristische Person, einschließlich jeder staatlichen Stelle, die an einer der in den Unterabschnitten (ii)(A), (ii)(B)(1) oder (ii .) beschriebenen Aktivitäten beteiligt war oder deren Mitglieder daran beteiligt waren )(B)(2) dieses Abschnitts, wenn die Tätigkeit von einer ausländischen Person ausgeübt wird;

(B) direkt oder indirekt im Besitz oder unter der Kontrolle einer Person zu sein, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind, oder die vorgeblich für oder im Namen einer Person gehandelt hat; oder

(C) versucht zu haben, sich an einer der in den Unterabschnitten (iii)(A) ​​oder (B) dieses Abschnitts beschriebenen Aktivitäten zu beteiligen.

(b) Die Verbote in Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts gelten, außer in dem Umfang, der durch Gesetze oder Verordnungen, Anordnungen, Richtlinien oder Lizenzen, die gemäß dieser Anordnung erteilt werden können, und ungeachtet eines abgeschlossenen Vertrages oder einer Lizenz vorgesehen ist oder Genehmigung, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Anordnung erteilt wurde.

Sek. 2 . Die uneingeschränkte Einreise von Einwanderern und Nichteinwanderern in die Vereinigten Staaten von Ausländern, die eines oder mehrere der Kriterien in Abschnitt 1 dieser Anordnung erfüllen, würde den Interessen der Vereinigten Staaten und der Einreise solcher Personen in die Vereinigten Staaten schaden, da Einwanderer oder Nichteinwanderer, wird hiermit suspendiert. Diese Personen werden als Personen behandelt, die unter Abschnitt 1 der Proklamation 8693 vom 24. Juli 2011 (Aussetzung der Einreise von Ausländern, die Reiseverboten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Sanktionen nach dem Internationalen Notstandsgesetz über Wirtschaftsmächte unterliegen) fallen.

Sek. 3 . Hiermit bestimme ich, dass das Spenden der in Abschnitt 203(b)(2) des IEEPA (50 USC 1702(b)(2)) genannten Arten von Gegenständen durch, an oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Eigentumsrechte gemäß dieser Verfügung gesperrt sind, würde meine Fähigkeit, den in dieser Verfügung erklärten nationalen Notstand zu bewältigen, ernsthaft beeinträchtigen, und ich verbiete hiermit solche Spenden gemäß Abschnitt 1 dieser Verfügung.

Sek. 4 . Zu den Verboten in Abschnitt 1 gehören:

(a) die Leistung von Beiträgen oder Bereitstellungen von Geldern, Waren oder Dienstleistungen durch, an oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind; und

(b) den Erhalt von Beiträgen oder Bereitstellungen von Geldern, Waren oder Dienstleistungen von einer solchen Person.

Sek. 5 . (a) Jede Transaktion, die umgeht oder vermeidet, deren Zweck es ist zu umgehen oder zu vermeiden, einen Verstoß gegen die in dieser Anordnung festgelegten Verbote verursacht oder versucht, diese zu verletzen, ist verboten.

(b) Jegliche Verschwörung, die gebildet wird, um eines der Verbote dieser Anordnung zu verletzen, ist verboten.

Sek. 6 . Im Sinne dieser Bestellung:

(a) bezeichnet der Begriff „Person“ eine natürliche oder juristische Person;

(b) bezeichnet der Begriff „Einheit“ eine Personengesellschaft, eine Vereinigung, ein Trust, ein Joint Venture, eine Kapitalgesellschaft, eine Gruppe, eine Untergruppe oder eine andere Organisation; und

(c) bezeichnet der Begriff „Person der Vereinigten Staaten“ jeden US-Bürger, Ausländer mit ständigem Wohnsitz, nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten oder einer Gerichtsbarkeit innerhalb der Vereinigten Staaten gegründete Körperschaft (einschließlich ausländischer Zweigniederlassungen) oder jede Person in den Vereinigten Staaten.

Sek. 7 . Für diejenigen Personen, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind und die eine verfassungsmäßige Präsenz in den Vereinigten Staaten haben könnten, finde ich, dass aufgrund der Möglichkeit, Gelder oder andere Vermögenswerte sofort zu übertragen, diese Personen vorab über Maßnahmen informiert werden müssen dieser Anordnung getroffene Maßnahmen würden diese Maßnahmen wirkungslos machen. Ich bestimme daher, dass diese Maßnahmen zur wirksamen Bewältigung des in dieser Anordnung erklärten nationalen Notstands keine vorherige Ankündigung einer gemäß dieser Anordnung getroffenen Notierung oder Feststellung erfordern.

Sek. 8 . Der Finanzminister wird hiermit in Absprache mit dem Außenminister ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Verabschiedung von Regeln und Vorschriften, und alle mir von der IEEPA und dem Gesetz gewährten Befugnisse auszuüben, die zur Umsetzung dieser Anordnung erforderlich sind, und Abschnitt 1263(a) des Gesetzes in Bezug auf die darin vorgesehenen Bestimmungen. Der Finanzminister kann im Einklang mit geltendem Recht jede dieser Funktionen an andere Amtsträger und Behörden der Vereinigten Staaten übertragen. Alle Agenturen treffen alle geeigneten Maßnahmen innerhalb ihrer Befugnisse, um diese Anordnung umzusetzen.

Sek. 9 . Der Außenminister wird hiermit ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Verabschiedung von Regeln und Vorschriften, und alle mir von der IEEPA, der INA und dem Gesetz gewährten Befugnisse auszuüben, soweit dies erforderlich ist, um Abschnitt 2 dieser Anordnung auszuführen, und in Rücksprache mit dem Finanzminister, die Meldepflicht in Abschnitt 1264(a) des Gesetzes in Bezug auf die in Abschnitt 1264(b)(2) dieses Gesetzes vorgesehenen Berichte. Der Secretary of State kann im Einklang mit geltendem Recht jede dieser Funktionen im Einklang mit geltendem Recht auf andere Amtsträger und Behörden der Vereinigten Staaten übertragen.

Sek. 10 . Der Finanzminister wird hiermit im Benehmen mit dem Staatssekretär und dem Generalstaatsanwalt ermächtigt, festzustellen, dass die Umstände die Sperrung des Eigentums und der Eigentumsrechte einer im Anhang zu dieser Verfügung aufgeführten Person nicht mehr rechtfertigen, und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dieser Bestimmung Wirkung zu verleihen.

Sek. 11 . Der Finanzminister wird hiermit in Absprache mit dem Außenminister ermächtigt, dem Kongress wiederkehrende und abschließende Berichte über den in dieser Reihenfolge erklärten nationalen Notstand gemäß Abschnitt 401(c) der NEA (50 USC 1641( c)) und Abschnitt 204(c) von IEEPA (50 USC 1703(c)).

Sek. 12 . Diese Bestellung gilt am 21. Dezember 2017 um 00:01 Uhr Eastern Standard Time.

Sek. 13 . Diese Anordnung ist nicht dazu gedacht und schafft keine materiellen oder verfahrensrechtlichen Rechte oder Vorteile, die nach Gesetz oder Billigkeit von einer Partei gegen die Vereinigten Staaten, ihre Abteilungen, Agenturen oder Körperschaften, ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter durchsetzbar sind , oder eine andere Person.


DONALD J. TRUMP

Das weiße Haus,

20.12.2017.

ANMERKUNG: Diese Durchführungsverordnung und der beigefügte Anhang wurden am 21. Dezember vom Büro des Pressesprechers freigegeben und am 26. Dezember im Bundesregister veröffentlicht .


ANNEKTIEREN

1. Mukhtar Hamid Shah; Geburtsdatum (Geburtsdatum) 11. August 1939; alt. Geburtsdatum 8. November 1939; Nationalität, Pakistan

2. Engel Rondon Rijo; Geburtsdatum 16. Juli 1950; Nationalität, Dominikanische Republik

3. Dan Gertler; Geburtsdatum 23. Dezember 1973; Nationalität, Israel; alt. Nationalität, Demokratische Republik Kongo

4. Maung Maung Soe; Geburtsdatum März 1964; Nationalität, Birma

5. Yahya Jammeh; Geburtsdatum 25. Mai 1965; Nationalität, Gambia

6. Sergej Kusiuk; Geburtsdatum 1. Dezember 1966; Nationalität, Ukraine; alt. Nationalität, Russland

7. Benjamin Bol-Mel; Geburtsdatum 3. Januar 1978; alt. Geburtsdatum 24. Dezember 1978; Nationalität, Südsudan; alt. Nationalität, Sudan

8. Julio Antonio Juárez Ramírez; Geburtsdatum 1. Dezember 1980; Nationalität, Guatemala

9. Goulnora Islamowna Karimova; Geburtsdatum 8. Juli 1972; Nationalität, Usbekistan

10. Slobodan Tesic; Geburtsdatum 21. Dezember 1958; Nationalität, Serbien

11. Artem Yuryevich Chayka; Geburtsdatum 25. September 1975; Nationalität, Russland

12. Gao Yan; Geburtsdatum April 1963; Nationalität, China

13. Roberto Jose Rivas Reyes; Geburtsdatum 6. Juli 1954; Nationalität, Nicaragua

Donald J. Trump, Executive Order 13818 – Sperrung des Eigentums von Personen, die an ernsthaften Menschenrechtsverletzungen oder Korruption im Internet beteiligt sind von Gerhard Peters und John T. Woolley, The American Presidency Project https://www.presidency.ucsb.edu/node/ 331777

DONALD J. TRUMP – Executive Order 13848 – Verhängung bestimmter Sanktionen im Falle einer ausländischen Einmischung bei einer US-Wahl

12. September 2018

Durch die Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen wurde, einschließlich des International Emergency Economic Powers Act (50 USC 1701 ff .) (IEEPA), des National Emergencies Act (50 USC 1601 ff.) .) (NEA), Abschnitt 212(f) des Immigration and Nationality Act von 1952 (8 USC 1182(f)) und Abschnitt 301 von Titel 3, United States Code,

Ich, Donald J. Trump,Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stellen fest, dass die Fähigkeit von Personen, die sich ganz oder zu einem wesentlichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten befinden, in die Wahlen in den Vereinigten Staaten einzugreifen oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahlen in den Vereinigten Staaten zu untergraben, auch durch den unbefugten Zugriff auf die Wahl- und Wahlkampfinfrastruktur oder die verdeckte Verbreitung von Propaganda und Desinformation, stellt eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar. Obwohl es keine Beweise dafür gibt, dass eine ausländische Macht das Ergebnis oder die Abstimmungstabelle bei einer US-Wahl verändert hat, haben ausländische Mächte in der Vergangenheit versucht, das freie und offene politische System Amerikas auszunutzen. In den vergangenen Jahren,Die Verbreitung digitaler Geräte und internetbasierter Kommunikation hat erhebliche Schwachstellen geschaffen und den Umfang und die Intensität der Bedrohung durch ausländische Einmischung vergrößert, wie im Intelligence Community Assessment 2017 dargestellt. Ich erkläre hiermit einen nationalen Notstand, um dieser Bedrohung zu begegnen.

Dementsprechend bestelle ich hiermit:

Abschnitt 1. (a) Spätestens 45 Tage nach Abschluss einer Wahl in den Vereinigten Staaten führt der Direktor des Nationalen Geheimdienstes in Absprache mit den Leitern anderer geeigneter Exekutivabteilungen und Agenturen (Agenturen) eine Bewertung aller Informationen durch, die darauf hindeuten, dass a eine ausländische Regierung oder eine Person, die als Vertreter oder im Namen einer ausländischen Regierung handelt, mit der Absicht oder dem Zweck gehandelt hat, sich in diese Wahl einzumischen. Bei der Bewertung werden im größtmöglichen feststellbaren Umfang die Art der ausländischen Einmischung und die zu ihrer Durchführung angewandten Methoden, die beteiligten Personen und die ausländische Regierung oder Regierungen, die sie autorisiert, geleitet, gefördert oder unterstützt haben, identifiziert. Der Direktor des Nationalen Geheimdienstes übermittelt diese Einschätzung und entsprechende unterstützende Informationen an den Präsidenten,der Außenminister, der Finanzminister, der Verteidigungsminister, der Generalstaatsanwalt und der Heimatschutzminister.

(b) Innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der in Abschnitt 1(a) dieser Anordnung beschriebenen Beurteilung und Informationen werden der Generalstaatsanwalt und der Heimatschutzminister in Absprache mit den Leitern anderer geeigneter Behörden und gegebenenfalls der Staats- und örtliche Beamte, legt dem Präsidenten, dem Außenminister, dem Finanzminister und dem Verteidigungsminister einen Bewertungsbericht in Bezug auf die Wahlen in den Vereinigten Staaten vor, die Gegenstand der in Abschnitt 1(a) beschriebenen Bewertung sind. :

(i) das Ausmaß, in dem eine ausländische Einmischung, die auf die Wahlinfrastruktur abzielte, die Sicherheit oder Integrität dieser Infrastruktur, die Aufstellung der Stimmen oder die rechtzeitige Übermittlung von Wahlergebnissen wesentlich beeinträchtigte; und

(ii) falls eine ausländische Einmischung Aktivitäten beinhaltete, die auf die Infrastruktur einer politischen Organisation, Kampagne oder eines Kandidaten abzielen oder sich auf eine politische Organisation, Kampagne oder einen Kandidaten beziehen, das Ausmaß, in dem diese Aktivitäten die Sicherheit oder Integrität dieser Infrastruktur erheblich beeinträchtigten, einschließlich durch unbefugten Zugriff auf Offenlegung oder drohende Offenlegung oder Änderung oder Verfälschung von Informationen oder Daten.

Der Bericht muss alle wesentlichen Tatsachenfragen in Bezug auf diese Angelegenheiten aufzeigen, die der Generalstaatsanwalt und der Sekretär für Heimatschutz zum Zeitpunkt der Einreichung des Berichts nicht beurteilen oder eine Einigung erzielen können. Der Bericht enthält gegebenenfalls auch Aktualisierungen und Empfehlungen zu Abhilfemaßnahmen, die von der Regierung der Vereinigten Staaten zu ergreifen sind, abgesehen von den in den Abschnitten 2 und 3 dieser Anordnung beschriebenen Sanktionen.

(c) Die Leiter aller einschlägigen Behörden übermitteln dem Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes alle Informationen, die für die Ausübung der Aufgaben des Direktors gemäß dieser Anordnung relevant sind, soweit dies angemessen und mit geltendem Recht vereinbar ist. Wenn nach Vorlage des gemäß Abschnitt 1(a) dieser Verordnung vorgeschriebenen Berichts relevante Informationen auftauchen, ändert der Direktor in Absprache mit den Leitern anderer geeigneter Behörden den Bericht gegebenenfalls, und der Generalstaatsanwalt und der Sekretär des Heimatschutzes ändert den nach Abschnitt 1(b) erforderlichen Bericht entsprechend.

(d) Nichts in dieser Reihenfolge hindert den Leiter einer Behörde oder einen anderen geeigneten Beamten daran, dem Präsidenten jederzeit über einen geeigneten Kanal Analysen, Informationen, Bewertungen oder Bewertungen ausländischer Einmischung in eine US-Wahl anzubieten .

(e) Wenn Informationen festgestellt werden, die darauf hindeuten, dass eine ausländische Einmischung in eine Bundesstaats-, Stammes- oder Kommunalwahl innerhalb der Vereinigten Staaten stattgefunden hat, können sie gegebenenfalls in die nach Abschnitt 1(a) dieser Verordnung vorgeschriebene Bewertung oder in den gemäß Abschnitt 1(b) dieser Verordnung vorgeschriebenen Bericht oder der dem Präsidenten in einem unabhängigen Bericht vorgelegt wird.

(f) Spätestens 30 Tage nach dem Datum dieser Anordnung entwickeln der Außenminister, der Finanzminister, der Generalstaatsanwalt, der Heimatschutzminister und der Direktor des Nationalen Geheimdienstes einen Rahmen für den Prozess, der werden verwendet, um ihre jeweiligen Aufgaben gemäß dieser Bestellung zu erfüllen. Der Rahmen, der ganz oder teilweise klassifiziert werden kann, soll sicherstellen, dass die Agenturen ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung in einer methodisch konsistenten Weise erfüllen; schützt Strafverfolgungsbehörden oder andere sensible Informations- und Geheimdienstquellen und -methoden; hält eine angemessene Trennung zwischen Nachrichtendienstfunktionen und politischen und juristischen Urteilen aufrecht; stellt sicher, dass Bemühungen zum Schutz von Wahlverfahren und -institutionen von politischer Voreingenommenheit abgeschirmt werden;und respektiert die Grundsätze der freien Meinungsäußerung und der offenen Debatte.

Sek. 2 . (a) Alle Vermögenswerte und Eigentumsrechte, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, die später in die Vereinigten Staaten gelangen oder die in den Besitz oder die Kontrolle einer US-Person der folgenden Personen gelangen oder kommen, sind gesperrt und dürfen nicht übertragen, bezahlt, ausgeführt, zurückgezogen oder anderweitig gehandelt: jede ausländische Person, die vom Finanzminister in Absprache mit dem Außenminister, dem Generalstaatsanwalt und dem Heimatschutzminister bestimmt wird:

(i) sich direkt oder indirekt an einer ausländischen Einmischung in eine US-Wahl beteiligt, gesponsert, verschleiert oder anderweitig mitschuldig gemacht hat;

(ii) eine in Unterabschnitt (a)(i) dieses Abschnitts beschriebene Aktivität oder eine Person, deren Eigentum und Eigentumsrechte werden gemäß dieser Anordnung gesperrt; oder

(iii) im Besitz oder unter der Kontrolle einer Person zu sein oder direkt oder indirekt für oder im Namen einer Person gehandelt zu haben, deren Eigentum oder Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind. (b) Executive Order 13694 vom 1. April 2015, geändert durch Executive Order 13757 vom 28. Dezember 2016, bleibt in Kraft. Diese Anordnung soll und dient nicht dazu, den Ermessensspielraum des Finanzministers bei der Ausübung der in der Ausführungsverordnung 13694 vorgesehenen Befugnisse einzuschränken. Gegebenenfalls kann der Finanzminister in Absprache mit dem Generalstaatsanwalt und dem Außenminister , kann die in der Ausführungsverordnung 13694 beschriebenen Befugnisse oder andere Befugnisse in Verbindung mit der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausübung der Befugnisse des Finanzministers ausüben.

(c) Die Verbote in Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts gelten, außer in dem Umfang, der durch Gesetze oder Verordnungen, Anordnungen, Richtlinien oder Lizenzen, die gemäß dieser Anordnung erteilt werden können, und ungeachtet eines abgeschlossenen Vertrages oder einer Lizenz vorgesehen ist oder Genehmigung, die vor dem Datum dieser Bestellung erteilt wurde.

Sek. 3 . Nach Übermittlung der nach § 1(a) vorgeschriebenen Bewertung und des nach § 1(b) vorgeschriebenen Berichts:

(a) der Finanzminister überprüft die nach Abschnitt 1(a) vorgeschriebene Bewertung und den nach Abschnitt 1(b) vorgeschriebenen Bericht und in Absprache mit dem Außenminister, dem Generalstaatsanwalt und dem Heimatschutzminister , alle angemessenen Sanktionen gemäß Abschnitt 2(a) dieser Anordnung und alle geeigneten Sanktionen gemäß Abschnitt 2(b) dieser Anordnung zu verhängen; und

(b) erarbeiten der Außenminister und der Finanzminister in Absprache mit den Leitern anderer geeigneter Stellen gemeinsam eine Empfehlung für den Präsidenten, ob als Reaktion auf die festgestellte ausländische Einmischung zusätzliche Sanktionen gegen ausländische Personen angemessen sein könnten und im Lichte der Bewertung in dem gemäß Abschnitt 1(b) dieser Verordnung vorgeschriebenen Bericht, einschließlich, soweit angemessen und im Einklang mit geltendem Recht, vorgeschlagenen Sanktionen in Bezug auf die größten Unternehmen, die in einem Land lizenziert oder ansässig sind, dessen Regierung dies genehmigt und angewiesen hat , gesponserte oder unterstützte Wahleinmischung, einschließlich mindestens eines Unternehmens aus jedem der folgenden Sektoren: Finanzdienstleistungen, Verteidigung, Energie, Technologie und Verkehr (oder, falls dies nicht auf die größten Wirtschaftsunternehmen dieses Landes anwendbar ist,Sektoren mit vergleichbarer strategischer Bedeutung für diese ausländische Regierung). Die Empfehlung umfasst eine Bewertung der Auswirkungen der empfohlenen Sanktionen auf die wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Alle empfohlenen Sanktionen müssen angemessen auf den Umfang der ermittelten ausländischen Einmischung abgestimmt sein und können in Bezug auf jede ausländische Zielperson eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:und kann in Bezug auf jede ausländische Zielperson einen oder mehrere der folgenden Punkte enthalten:und kann in Bezug auf jede ausländische Zielperson einen oder mehrere der folgenden Punkte enthalten:

(i) Blockieren und Untersagen aller Transaktionen mit dem Eigentum einer Person und Eigentumsinteressen, die der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegen;

(ii) Ausfuhrlizenzbeschränkungen gemäß einem Gesetz oder einer Verordnung, die die vorherige Überprüfung und Genehmigung der Regierung der Vereinigten Staaten als Bedingung für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Waren oder Dienstleistungen erfordert;

(iii) Verbote für US-Finanzinstitute, Kredite an eine Person zu vergeben oder Kredite zu gewähren;

(iv) Beschränkungen für Devisentransaktionen, an denen eine Person ein Interesse hat;

(v) Verbote der Übertragung von Krediten oder Zahlungen zwischen Finanzinstituten oder durch, durch oder an Finanzinstitute zugunsten einer Person;

(vi) Verbote für US-Personen, in Aktien oder Schuldtitel einer Person zu investieren oder diese zu kaufen;

(vii) Ausschluss von ausländischen leitenden Angestellten einer Person aus den Vereinigten Staaten;

(viii) Verhängung einer der in diesem Abschnitt beschriebenen Sanktionen gegen ausländische Hauptgeschäftsführer einer Person; oder

(ix) alle anderen gesetzlich zulässigen Maßnahmen.

Sek. 4 . Hiermit bestimme ich, dass das Spenden von Artikeln der in Abschnitt 203(b)(2) des IEEPA (50 USC 1702(b)(2)) genannten Art durch, an oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Eigentumsrechte gemäß dieser Verfügung gesperrt sind, würde meine Fähigkeit, den in dieser Verfügung erklärten nationalen Notstand zu bewältigen, ernsthaft beeinträchtigen, und ich untersage hiermit solche Spenden gemäß Abschnitt 2 dieser Verfügung.

Sek. 5 . Zu den Verboten in Abschnitt 2 dieser Verordnung gehören:

(a) die Leistung von Beiträgen oder Bereitstellungen von Geldern, Waren oder Dienstleistungen durch, an oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind; und

(b) den Erhalt von Beiträgen oder Bereitstellungen von Geldern, Waren oder Dienstleistungen von einer solchen Person.

Sek. 6 . Hiermit stelle ich fest, dass die uneingeschränkte Einreise von Einwanderern und Nichteinwanderern in die Vereinigten Staaten von Ausländern, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind, den Interessen der Vereinigten Staaten schaden würde, und ich setze hiermit die Einreise in die Vereinigten Staaten aus, da Einwanderer oder Nichteinwanderer dieser Personen. Diese Personen werden als Personen behandelt, die unter Abschnitt 1 der Proklamation 8693 vom 24. Juli 2011 (Aussetzung der Einreise von Ausländern, die Reiseverboten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Sanktionen nach dem Internationalen Notstandsgesetz über Wirtschaftsmächte unterliegen) fallen.

Sek. 7 . (a) Jede Transaktion, die umgeht oder vermeidet, deren Zweck es ist zu umgehen oder zu vermeiden, einen Verstoß gegen die in dieser Anordnung festgelegten Verbote verursacht oder versucht, diese zu verletzen, ist verboten.

(b) Jegliche Verschwörung, die gebildet wird, um eines der Verbote dieser Anordnung zu verletzen, ist verboten.

Sek. 8 . Im Sinne dieser Bestellung:

(a) bezeichnet der Begriff „Person“ eine natürliche oder juristische Person;

(b) bezeichnet der Begriff „Einheit“ eine Personengesellschaft, eine Vereinigung, ein Trust, ein Joint Venture, eine Kapitalgesellschaft, eine Gruppe, eine Untergruppe oder eine andere Organisation;

(c) bezeichnet der Begriff „Person der Vereinigten Staaten“ jeden US-Bürger, Ausländer mit ständigem Wohnsitz, nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten oder einer anderen Gerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten gegründete Körperschaft (einschließlich ausländischer Zweigniederlassungen) oder jede Person (einschließlich einer ausländischen Person). ) in den Vereinigten Staaten;

(d) bezeichnet der Begriff „Wahlinfrastruktur“ Informations- und Kommunikationstechnologien und -systeme, die von der Bundesregierung oder einem Staat oder einer Kommune bei der Verwaltung des Wahlverfahrens oder im Auftrag der Regierung verwendet werden, einschließlich Wählerregistrierungsdatenbanken, Wahlmaschinen, Ausrüstungen für die Abstimmungstabelle und Geräte zur sicheren Übertragung von Wahlergebnissen;

(e) bezeichnet der Begriff „Wahlen in den Vereinigten Staaten“ jede Wahl für ein Bundesamt, die am oder nach dem Datum dieser Anordnung abgehalten wird;

(f) umfasst der Begriff „ausländische Einmischung“ in Bezug auf eine Wahl alle verdeckten, betrügerischen, irreführenden oder rechtswidrigen Handlungen oder versuchten Handlungen einer ausländischen Regierung oder einer Person, die als Vertreter oder im Namen einer ausländischen Person handelt Regierung, durchgeführt mit dem Zweck oder

Auswirkungen der Beeinflussung, der Untergrabung des Vertrauens in oder der Veränderung des Ergebnisses oder des gemeldeten Ergebnisses der Wahl oder der Untergrabung des öffentlichen Vertrauens in Wahlprozesse oder -institutionen;

(g) bezeichnet der Begriff „ausländische Regierung“ jede nationale, staatliche, provinzielle oder andere Regierungsbehörde, jede politische Partei oder jeden Beamten einer Regierungsbehörde oder politischen Partei, jeweils in einem anderen Land als den Vereinigten Staaten;

(h) bedeutet der Begriff „verdeckt“ in Bezug auf eine Handlung oder versuchte Handlung, gekennzeichnet durch eine Absicht oder offensichtliche Absicht, dass die Rolle einer ausländischen Regierung nicht offenkundig oder öffentlich anerkannt wird; und

(i) bezeichnet der Begriff „Staat“ die verschiedenen Staaten oder eines der Territorien, Abhängigkeiten oder Besitztümer der Vereinigten Staaten.

Sek. 9 . Für diejenigen Personen, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind und die eine verfassungsmäßige Präsenz in den Vereinigten Staaten haben könnten, finde ich, dass aufgrund der Möglichkeit, Gelder oder andere Vermögenswerte sofort zu übertragen, diese Personen vorab über Maßnahmen informiert werden müssen dieser Anordnung getroffene Maßnahmen würden diese Maßnahmen wirkungslos machen. Ich bestimme daher, dass diese Maßnahmen zur Bewältigung des in dieser Anordnung erklärten nationalen Notstands wirksam sind, wenn keine vorherige Ankündigung einer Aufnahme in die Liste oder Entscheidung gemäß Abschnitt 2 dieser Anordnung erforderlich ist.

Sek. 10 . Nichts in dieser Anordnung verbietet Transaktionen für die Ausübung der offiziellen Geschäfte der Regierung der Vereinigten Staaten durch Mitarbeiter, Stipendiaten oder deren Auftragnehmer.

Sek. 11 . Der Sekretär des Finanzministeriums wird hiermit in Absprache mit dem Generalstaatsanwalt und dem Außenminister ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Verkündung von Regeln und Vorschriften, und alle dem Präsidenten von der IEEPA gewährten Befugnisse auszuüben, soweit dies erforderlich ist, um die Zwecke dieser Bestellung ausführen. Der Finanzminister kann jede dieser Funktionen im Einklang mit geltendem Recht an andere leitende Angestellte innerhalb des Finanzministeriums delegieren. Alle Behörden der Regierung der Vereinigten Staaten werden hiermit angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen im Rahmen ihrer Befugnisse zu ergreifen, um die Bestimmungen dieser Verordnung auszuführen.

Sek. 12 . Der Finanzminister wird hiermit in Absprache mit dem Generalstaatsanwalt und dem Außenminister ermächtigt, dem Kongress die wiederkehrenden und abschließenden Berichte über den in dieser Reihenfolge erklärten nationalen Notstand im Einklang mit Abschnitt 401(c) des NEA vorzulegen (50 USC 1641(c)) und Abschnitt 204(c) der IEEPA (50 USC 1703(c)).

Sek. 13 . Diese Anordnung ist in Übereinstimmung mit 50 USC 1702(b)(1) und (3) umzusetzen.

Sek. 14 . (a) Nichts in dieser Reihenfolge ist so auszulegen, dass es Folgendes beeinträchtigt oder anderweitig beeinflusst:

(i) die einer leitenden Abteilung oder Agentur oder deren Leiter gesetzlich erteilte Befugnis; oder

(ii) die Funktionen des Direktors des Amtes für Verwaltung und Haushalt in Bezug auf Haushalts-, Verwaltungs- oder Gesetzesvorschläge.

(b) Diese Anordnung wird im Einklang mit geltendem Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln ausgeführt.

(c) Diese Anordnung ist nicht dazu gedacht und schafft keine materiellen oder verfahrensrechtlichen Rechte oder Vorteile, die nach Gesetz oder Billigkeit von einer Partei gegen die Vereinigten Staaten, ihre Abteilungen, Agenturen oder Körperschaften, ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter durchsetzbar sind , Agenten oder andere Personen.

DONALD J. TRUMP

Das weiße Haus,

12. September 2018.

HINWEIS: Diese Executive Order wurde am 14. September im Federal Register veröffentlicht.

Donald J. Trump, Executive Order 13848 – Verhängung bestimmter Sanktionen bei ausländischer Einmischung in eine US-Wahl online von Gerhard Peters und John T. Woolley, The American Presidency Project https://www.presidency.ucsb.edu/node /333164