Der Zwei-plus-Vier-Vertrag

Verträge wurden schon immer gemacht, um gebrochen zu werden. Da können die Ureinwohner einiger Länder dieser Welt, die durch Kolonialherrschaften besetzt und ausgeraubt werden, ein Lied von singen
Das Vertragswerk wurde von den vier Siegermächten beschlossen, wofür die Zahl Vier in Zwei plus Vier steht. In Verbindung mit der Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin dient der Zwei-plus-Vier-Vertrag der Täuschung des Deutschen Volkes über den tatsächlichen Rechtsstatus der BRD. Er wurde am 12. September 1990 in Moskau von den Vertretern der Viermächte unterzeichnet und trat am 15. März 1991 offiziell in Kraft.

Die Zahl Zwei in der Bezeichnung Zwei plus Vier steht für die beiden staatsähnlichen Besatzungskonstrukte BRD und DDR, welche allerdings keinesfalls gleichwertige Verhandlungspartner und auch keine Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches darstellen. Ihren Gesandten wurde der Vertrag von den vier Vertragspartnern lediglich mit der Bitte um Erledigung zur Kenntnis gegeben.Das „Vertrags“werk kann als endgültige Vollendung des Versailler Schanddiktates angesehen werden.

In einem geheimen Zusatzabkommen zu diesem Vertragswerk sollen die Viermächte fortwährende weitreichende Besatzungsrechte bezüglich der Groß-BRD vereinbart haben.
Praktische Bedeutung

Mit dem Vertragswerk legten die Viermächte den außenpolitischen Rahmen des teilvereinigten Deutschlands fest. Damit einher ging auch eine Ergänzung bzw. Neufassung des weiterhin geltenden Besatzungsrechts mit SHAEF-Gesetzgebung, weshalb der Vertrag, nicht ohne Ironie, gelegentlich als außenpolitisches Grundgesetz bezeichnet wird. Zudem gilt nach wie vor Völkerrecht, hier, bei Vorliegen lediglich eines Waffenstillstandes, die Haager Landkriegsordnung.

Beim Zwei-plus-Vier-Vertrag handelt es sich nicht um einen völkerrechtlich gültigen Friedensvertrag. Der fehlende, völkerrechtlich wirksame Friedensvertrag ist auch weiterhin in dem völkerrechtswidrig als Verfassung deklarierten Grundgesetz für die BRD festgeschrieben (Art. 79, Abs. 1, S. 2). Völkerrecht steht, wie auch Besatzungsrecht, über Bundesrecht, also dem Grundgesetz der BRD.

Kritische Betrachtung der Artikel des Zwei-plus-Vier-Vertrages

Die Außenminister der UdSSR, der USA, Englands, Frankreichs, der West-BRD und der DDR unterzeichnen am 12. September 1990 in Moskau den „Zwei-plus-vier-Vertrag“.
V. l. n. r.: James Baker (USA), Douglas Hurd (England), Eduard Schewardnadse (UdSSR), Roland Dumas (Frankreich), Lothar de Maizière (DDR) und Hans-Dietrich Genscher (West-BRD).

Grundsätzlich kann dieser sogenannte Vertrag bereits ohne Durchsicht als völkerrechtswidrig angesehen werden, da der zwar rechtsfähige, jedoch derzeit nicht handlungsfähige und in Besatzungszonen aufgeteilte Staat Deutsches Reich an dem vertraglichen Regelwerk nicht beteiligt war. Jedwede angebliche Souveränität der BRD kann nicht existieren, da es sich hierbei um ein Besatzungskonstrukt handelt. Souverän wäre das Deutsche Reich, wenn es seine Handlungsfähigkeit und damit auch seine Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten per Friedensvertrag wiedererlangen würde. Daß eine unterstellte Souveränität nicht von der Groß-BRD selbst, sondern von den Viermächten – im übrigen ohne Aufhebung der Berliner Erklärung und des SHAEF-Rechtsregelwerkes – erklärt wurde, ist ein deutlicher Hinweis auf den Fortbestand des Besatzungsstatuts, nunmehr unter Besatzung der Dreimächte unter freiwilligem Verzicht der Sowjetunion.

In der politisch korrekten Berichterstattung der gleichgeschalteten BRD-Medien, die von systemtreuen BRD-Juristen unterstützt wird, feiert man den Zwei-plus-Vier-Vertrag gerne als angebliches juristisches Meisterwerk der Diplomatie von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher. Zur Untersuchung der Rechtskraft dieses Vertrages gilt es festzustellen, ob die dort festgelegten und getroffenen Vereinbarungen der Viermächte auch eingehalten wurden. Hierbei ist zwischen den umgangssprachlichen Regelungen und den völker-, kriegs- und vertragsrechtlichen Definitionen zu unterscheiden. Überdies ist zu beachten, daß auf der Ebene des Völkerrechts dem juristischen Grundsatz „Verträge sind einzuhalten“ {pacta sunt servanda} eine besonders hohe Bedeutung zukommt.
Artikel 1

(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.

Dies stellt die aktuellen geographischen Grenzen der zum Vereinigten Wirtschaftsgebiet erweiterten BRD dar (Art. 133 Grundgesetz). Auf den fortwährenden Sonderstatus der Reichshauptstadt Berlin wurde aber bereits im Bundesgesetzblatt 1990, II, 1068, hingewiesen. Darüber hinaus wurde mit Inkrafttreten des Berlinübereinkommens 1994 die Bindung der erweiterten BRD zu den Westalliierten geschaffen. Somit ist das im Vertrag genannte vereinte Deutschland nur in den geographischen Grenzen von West-BRD und DDR als Besatzungskonstruktionen innerhalb Deutschlands hergestellt. Es stellt nach wie vor kein juristisch souveränes, unabhängiges Staatsgebiet dar.

(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.

Das vereinte Deutschland in den vorgenannten Grenzen kann keinen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag mit der Republik Polen abschließen. Diese erweiterte BRD stellt kein Völkerrechtssubjekt dar. Selbst das oberste Gerichtsorgan der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk, das Bundes„verfassungs“gericht, nahm nur die ihm im Rahmen der BRD zugedachten Aufgaben wahr, lehnte eine Grenzanerkennung ab und bestätigte „nur die jedenfalls faktisch bestehende Grenze“. Allerdings wurde der deutsch-polnische Grenzvertrag als zukunftsweisend bezeichnet, was die zu erwartende Richtung der BRD-Politik anzeigt und nur als vorauseilender Landesverrat der BRD-Juristen gewertet werden kann.

(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.

Auch dies ist Irreführung und Täuschung, da das vertraglich definierte vereinte Deutschland tatsächliche keinerlei Gebietsansprüche hat. Diese erweiterte BRD stellt aber lediglich ein ausschließlich unter Westeinfluß stehendes Besatzungsgebiet dar.

(4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.

Hier wird offensichtlich durch die Viermächte die Verabschiedung einer Verfassung des vereinten Deutschlands verlangt, die wohlweislich nicht verabschiedet werden konnte, da die Grenzen des vereinten Deutschlands weder völker- noch kriegsrechtlichen Vorgaben entspricht. Zu beachten ist, daß der Einigungsvertrag vor dem Zwei-plus-vier-Vertrag von zwei unter Besatzungsrecht stehenden Staatsfragmenten abgeschlossen wurde, die zu eigenmächtigen, völkerrechtlich wirksamen Verträgen gar nicht in der Lage waren.

Diese Rechtslage kann nur als Staatsstreich der BRDDR-Vertreter gewertet werden, um das vorherrschende System aufrecht erhalten zu können.

(5) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen die entsprechenden Verpflichtungen und Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik förmlich entgegen und erklären, daß mit deren Verwirklichung der endgültige Charakter der Grenzen des vereinten Deutschland bestätigt wird.

Hier wird deutlich, daß die Viermächte lediglich die durch die BRDDR-Vertreter abgegebenen Erklärungen entgegengenommen haben. Allerdings haben die BRDDR-Vertreter die entsprechenden Verpflichtungen nicht wahrgenommen. Dies entspricht dem juristischen Grundsatz ultra posse nemo obligatur und widerspricht dem Grundsatz pacta sunt servanda. Hinzu kommt, daß der Einigungsvertrag dem Artikel 53 WVRK widerspricht.
Artikel 7

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Der hervorgehobene Teil des Artikels 7, Abs. 2 dieses Machwerkes ist sicherlich der am häufigsten zitierte Teil politisch korrekter BRD-Repräsentanten und Weltnetzlexika, um zu verdeutlichen, daß die Ansichten nationaler Kreise in der BRD geistig verwirrt sind und haltlose Agitation betreiben. Es ist allerdings ab dem ersten Semester eines Jurastudiums Grundwissen jedes Studenten, daß ein Wort die juristische Bewertung eines Sachverhaltes grundsätzlich ändern kann. Die wesentliche Hervorhebung lautet:

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Dies bezeichnet die volle Souveränität als dementsprechend, infolge dessen, folglich usw., was sich auf die Erfüllung der vorgenannten Vertragspunkte bezieht.

Mit Erklärung vom 1. Oktober 1990 hatten die Viermächte die Aussetzung ihrer Vorbehaltsrechte über Berlin und Deutschland als Ganzes ab dem Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands, also der Herstellung des vereinten Deutschlands, bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland bestimmt.
Artikel 8

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände wurde das vertraglich vereinbarte vereinte Deutschland mit eigener Verfassung nicht hergestellt und konnte nicht hergestellt werden.

(2) Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden bei der Regierung des vereinten Deutschland hinterlegt. Diese unterrichtet die Regierungen der anderen Vertragschließenden Seiten von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Annahmeurkunde.

Die Ratifikationsurkunde wurde nicht beim vereinten Deutschland, sondern am 13. Oktober 1990 bei der erweiteren BRD hinterlegt. Weder die Vertragsverpflichtung zu einem völkerrechtlich verbindlichen Grenzvertrag mit Polen noch die von den Viermächten geforderte Verfassung wurde umgesetzt. Daher lebt das Verfassungsgebot in Art. 146 Grundgesetz fort, obwohl auch hier die Täuschung eingefügt wurde, die Deutsche Einheit hätte stattgefunden.
Artikel 9

Dieser Vertrag tritt für das vereinte Deutschland, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde durch diese Staaten in Kraft.
Artikel 10

Die Urschrift dieses Vertrages, dessen deutscher, englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt, die den Regierungen der anderen vertragschließenden Seiten beglaubigte Ausfertigungen übermittelt.

Der sogenannte 2+4 Vertrag.
Deutlicher geht das nicht.
Rechts
Die Bundesrepublik Deutschland
Schäuble
Links
Die Ständige Vertretung zu Bonn
der Deutschen Demokratischen Republik
Günther Krause
Ungültig
Nicht Ratifiziert

Rechtsfolgen

Die angebliche Souveränität der BRD

Unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Bestimmungen und den Vorgaben der Viermächte, also den Vertragsinhalten, ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag nie zu Rechtswirksamkeit gekommen. Dies erklärt auch das verzögerte Inkrafttreten des Berlinübereinkommens[14]. Die Vertragsbedingungen konnten nicht erfüllt werden, da die Vorgaben völkerrechtswidrig sind und somit gegen Artikel 53 WVRK verstoßen. Selbst wenn man die beiden Staatsfragmente großzügig als Staaten ansieht und Rechtswirksamkeit annimmt erlangt dieser Vertrag keine Gültigkeit für das Deutsche Reich nach Art. 34 WVRK.
In diesem Zusammenhang kann man es nur als juristischen und moralischen Bankrott des Bundes„verfassungs“gerichtes werten, welches unter Mitwirkung von Andreas Voßkuhle das Grundgesetz zur Verfassung Deutschlands erhob. Dies zeigt einmal mehr, daß sich BRD-Systemjuristen nur als Handlanger der politischen Machenschaften der BRD-Repräsentanten verstehen.
Sonstiges

Verbrechen der alliierten „Befreier“ dürfen nach wie vor durch die BRD nicht verfolgt werden. Auf Grund eines „Verfahrenshindernisses“ wurden die Ermittlungen zum Massaker an den Bewohnern von Treuenbrietzen wieder eingestellt. Nach Artikel III des Kontrollratsgesetzes Nr. 4 vom 20. Oktober 1945 sind „strafbare Handlungen, in die Militärpersonen der Alliierten Streitkräfte oder Alliierte Staatsangehörige verwickelt sind“, von der Zuständigkeit deutscher Gerichte ausgenommen.

Bei den 2+4-Gesprächen mußte die deutsche Seite den Westalliierten zusichern, daß diese auch weiterhin legal in der nunmehrigen Groß-BRD spionieren dürfen.

„Siegerrecht wurde Besatzerrecht, Besatzerrecht wurde deutsches Recht – wer wollte, konnte schon vor Jahren aus den Veröffentlichungen des Freiburger Historikers Josef Foschepoth erkennen, daß dieser Zusammenhang auch für Abhörmaßnahmen und Kommunikationskontrollen auf deutschem Boden gilt. Die Bundesrepublik Deutschland erscheint in diesem Lichte als ein Staat, der auch nach Wiedervereinigung und Zwei-plus-Vier-Vertrag weder dem Buchstaben nach noch faktisch souverän ist, sondern ein Land, in dem fremde Mächte bestimmte Vorrechte genießen, die sie ungeniert und ohne zu fragen auch in Anspruch nehmen.“

Zum Mordfall an Michèle Kiesewetter, der später einem angeblichen Nationalsozialistischen Untergrund zugeschoben wurde, heißt es:

„Eine Befugnis zu Ermittlungen gegen eine ausländische Behörde besteht nicht, wenn kein expliziter politischer Wille dazu vorliegt. Laut Zwei-plus-vier-Vertrag und Nordatlantikvertrag haben deutsche Behörden keine Befugnis zur Kontrolle oder gar zu Ermittlungen gegen ausländische befreundete Geheimdienste. Auch wenn die Indizien so erdrückend sind wie im Mordfall Kiesewetter, es besteht keine Rechtsgrundlage für Ermittlungen – auch keine völkerrechtliche. Es besteht eine Art Stillhalteabkommen, weil davon ausgegangen wird, dass befreundete Behörden stets juristisch korrekt handeln.“

Karl Albrecht Schachtschneider bewertet die Souveränität der Groß-BRD so:

„Die Souveränität ist die Freiheit der Bürger, jedes einzelnen und aller zusammen. Sie ist in Deutschland wegen der Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen nur unvollständig wiederhergestellt. Nur wenn Deutschland so ist, wie es nach der Vorstellung der Weltkriegsfeinde sein soll, eingebunden in den Westen, politisch ohnmächtig, wenn auch wirtschaftlich stark, vor allem als internationaler Standort, genießt es ausweislich des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990 die ‚volle Souveränität‘. Die ‚gleiche Souveränität‘, das Grundprinzip des Völkerrechts, ist Deutschland nicht zugestanden.“

Ergänzendes Zitat: Verträge sind wie Pasteten: gemacht, um gebrochen zu werden. Stalin über den „Hitler-Stalin-Pakt“ oder „Ribbentrop-Molotow-Vertrag“ von 1939.

Ergänzend Der Einigungsvertrag
Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands, auch Einigungsvertrag genannt, ist ein am 29. September 1990 geschlossener Vertrag zwischen den beiden staatsähnlichen Besatzungskonstrukten BRD und DDR über den Beitritt Mitteldeutschlands zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD. Letztere ist im Zuge dieses Vertragswerkes untergegangen.

Dieser Vertrag zwischen den beiden deutschen Staatsfragmenten diente im Zusammenhang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem Berlinübereinkommen der Täuschung des deutschen Volkes über den Status der nunmehr zum Vereinigten Wirtschaftsgebiet erweiterten BRD. Er wurde gegen geltendes Völkerrecht und gegen die kriegsrechtlichen Bestimmungen der Hauptsiegermacht VSA abgeschlossen, ist de jure ungültig und nur durch Duldung der Viermächte faktisch in Kraft. Die erweiterte BRD wurde durch das Berlinübereinkommen in vollständige Westbindung überführt, wobei der Sonderstatus Berlins erhalten blieb. Die Verantwortung der Viermächte in Bezug auf Deutschland besteht fort. Eine tatsächliche „Herstellung der Einheit Deutschlands“ hat es bis heute (2015) nicht gegeben.

Der Vertrag erlangte vermeintliche Rechtswirksamkeit am 29. September 1990. Verhandlungsführer für die BRD war Wolfgang Schäuble, für die DDR Günther Krause. Beide Vertragspartner stellten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses lediglich Repräsentanten zweier Besatzungszonen der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches dar. Somit stellten weder die Regierung der BRD noch die Regierung der DDR legitime Regierungs- und Verhandlungsvertreter des gesamten deutschen Volkes. Verträge zwischen zwei unter Besatzungsrecht stehenden Gebieten können keinerlei völkerrechtliche Wirkung entfalten und keine kriegsrechtlichen Bestimmungen der Besatzungsmächte außer Kraft setzen. Der Vertrag selber bestätigt in einzelnen Artikeln diese Rechtslage bzw. verschleiert das fortgeltende Besatzungsrecht.

Artikel 2, Absatz 1
Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden.

Dies ist zutreffend, jedoch ist die erweiterte BRD kriegs-und völkerrechtlich nicht Deutschland. Der Begriff Deutschland wird im VSA-Siegergesetz SHAEF klar definiert, der völkerrechtliche Begriff umfaßt sogar noch eine erweiterte Grenzziehung. Zudem ist Berlin lediglich räumlicher Bestandteil der erweiterten BRD, nicht juristisch

Artikel 5
Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere […] mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.

Auch hier wird deutlich, daß beide Vertragspartner offen gegen Völkerrecht und kriegsrechtliche Bestimmungen der Hauptsiegermacht VSA verstoßen. Volksabstimmungen in der erweiterten BRD sind nicht möglich und werden daher nicht durchgeführt, da die erweiterte BRD kein Völkerrechtssubjekt darstellt. Dies war den Vertretern der BRD und der DDR auch bewußt, was aus der Protokollerklärung des Einigungsvertrages deutlich hervorgeht.

II. Protokollerklärung zum Vertrag:

Beide Vertragsparteien sind sich einig, daß die Festlegungen des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit getroffen werden.

Beide Vertragsparteien stellen mit dieser Erklärung den Vertrag außerhalb völker-und kriegsrechtlicher Bestimmungen. Es herrscht in der politisch korrekten Darstellung die Ansicht vor, daß diese Formulierung notwendig war, da der Einigungsvertrag vor dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem Berlinübereinkommen abgeschlossen wurde, die ja dann erst angeblich die staatliche Souveränität der erweiterten BRD hergestellt und die besatzungsrechtlichen Bestimmungen aufgehoben hätten. Dies ist eine BRD-Propagandalüge. Weder die BRD noch die DDR waren beim Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrages vertragliche Partner; dieser Vertrag wurde ihnen lediglich zur Kenntnis gegeben[4] Ebenso trat mit dem Berlinübereinkommen 1994 die Bindung der erweiterten BRD an die Westalliierten in Kraft.

Der Einigungsvertrag stellt einen Scheinstaatsstreich der BRD- und DDR-Politiker dar, die unter Mißachtung des Völkerrechts und alliierter Bestimmungen ein Vereinigtes Wirtschaftsgebiet nach Art. 133 Grundgesetz hergestellt haben, welches von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges nur geduldet bzw. in seiner Funktion als Zersetzungsinstrument des deutschen Volkes auch gefördert wird. Die beschworene volle Souveränität der erweiterten BRD wurde und konnte nicht hergestellt werden, da sie nach wie vor ein reines Besatzerkonstrukt ist und keinen völkerrechtlichen Ansprüchen genügt. Dieser Zustand wird von willfährigen BRD-Juristen soweit gedeckt, daß das System der erweiterten BRD mit den vorherrschenden Blockparteien fortgeführt werden kann. Der Verzicht auf die von den Siegermächten eingeräumte Wiederherstellung des Deutschen Reiches stellt einen Landes- und Hochverrat in historisch bisher unbekanntem Maße dar[5]. Nach juristischer Lage sind die gemäß offizieller Geschichtschreibung sogenannten „Väter der Einheit“ Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher geschichtlich die größten Landesverräter, da sie gegen den Willen des Deutschen Volkes und gegen den Willen der Viermächte eine völkerrechtlich wirksame Regelung zur Souveränität Deutschlands zumindest in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 verhinderten.

Herzlich willkommen in der nazierten DDR 2.0 Diktatur (NGO Firmenkonstrukt Publik of Germany, mit dem Zusatz BRD Staatssimulation Bund der vereinigten Wirtschaftsgebiete) Wer inzwischen weiss, dass wir keine Verfassung haben, keinen hoheitlich legitimierten Staat von uns Menschen ( nicht Bürge- Bürger- bürgen) , dem muss glasklar sein, dass Gesetze, Regeln und Massnahmen von Kriminellen gemacht werden. Wer oder was ist diese „BRD“? Die … Weiterlesen →

Wer oder was ist diese „BRD“? Die Situation einmal real betrachtet! Kurzform der Rechtslage: Das Deutsche Reich wurde seit 1919 bis zum heutigen Tag fortlaufend durch korrupte, kriminelle Politiker und ihren Firmen Konstrukten, die nur durch ihren Namen auf einem Stück Papier als rein fiktive jur. … Weiterlesen →

Die privatisierte NGO Staatssimulation – Der Bund Am 3. Oktober 1990 wurde die Bundesrepublik Deutschland von Außenminister Hans-Dietrich Gentscher bei der UNO abgemeldet und es wurde statt dessen der NAME Deutschland -„Germany“ bzw. „BUND“ eingetragen und mit dem Zusatz: „Non-governmental organization“ versehen. Laut Auskunft der United Nations … Weiterlesen →

Ende der BRD und das Thema Souveränität Verabschiedet euch von der Bundesrepublik Ich unterstelle, daß sich nicht einmal die Bundesregierung darüber im klaren ist, daß sie mit ihrem derzeitigen Kriegskurs Deutschland in die direkte militärische Konfrontation mit Rußland manövriert. Putin hat bei Beginn der Militäroperation in der … Weiterlesen →

Fakt ist:

Die DDR hat die BRD dejure feindlich übernommen „Nicht die DDR wurde aufgelöst 1990, nein, die BRD! Die alte DDR ist das neue Deutschland! Und das Beste kommt noch! Sie werden aus der ganzen Welt eine DDR 2.0 machen, mit Nordkorea-Anteilen! Aus der ganzen Welt! Und, man kann live und in Farbe alles mit ansehen! Ihr seid Zeitzeugen! Ihr erlebt den dämonkratischen Umbau, und die Zerstörung der Welt persönlich mit! Fühlt euch geehrt!“ … Weiterlesen → 03 Okt. Tag der Deutschen Verarsche – Für uns Wessis gibt es keinen Grund zum feiern Was der Erste und Zweite Weltkrieg nicht schaffte, haben die Ossis vollendet. Der Verrat – Die Annexion der BRD durch die DDR.…“Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“ Äußerungen der DDR Faschistin aus der Uckermark Dr. x17 Angela Merkel zu den Themen Demokratie und soziale Marktwirtschaft im Juni 2005 Die Weichen wurden gestellt, Menschenrechte und Demokratie fallen der Globalisierung und dem Finanzkapitalismus zum Opfer!  Was hier in den letzten 30 Jahren gezüchtet worden ist, taugt nicht den Dreck unterm Fingernagel. Man muss sich schon fragen, wie viel kommunistische Ossijauche durch die Adern der westlichen Demokratie fliesst. Der Mauerfall; der freie Westen sollte es sein, der Weg in die Freiheit.. Doch in Wirklichkeit, hat man nur die DDR vergrößert. Hätte man nach 1990 alle alten Stasikader ins Gefängnis gesteckt, wären uns die heutigen Zustände mit Sicherheit erspart geblieben. Sie haben uns verkauft, an die Globalisten. Sie arbeiten nicht für uns, sie arbeiten für ihre marxistischen Globalismus-Partner… Weiterlesen →

Wir schreiben das Jahr 2021 im besten Deutschland aller Zeiten Der Niedergang des demokratischen Westens, den die diebischen und schmarotzenden Ossis uns „als Fortschritt“ verkaufen, ist nicht mehr aufzuhalten. Einfach mal das Auto stehen lassen – für viele Familien undenkbar. Zum Einkaufen, Ausflug oder Fahrt zur Schule scheint es einfach … Weiterlesen →

Scheinjuristen besetzten Bundesverfassungsgericht„Verfassungs­hochverrat im Amt“ und „Rechtsbeugung“Mal unabhängig woher überhaupt das BVG kommt (siehe dazu Art.146 GG) hat es in einem Urteil vom 25 Juli 2012 – 2 BvE 9/11 festgestellt, das allein das Bundeswahlgesetzt mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl … Weiterlesen →

Der ganze Stasi Sumpf aus Korruption und Staatsterror NSU… NSU steht für den Nationalsozialistischen Untergrund, der vor allem aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bestand. Zschäpe wurde 2018 nach gut fünf Jahren Prozessdauer, wo eine Hundertschaft an Juristen sich eine Goldene Nase verdient haben, zu lebenslanger Haft verurteilt. Um die korrupten Staatsknetenzecken nicht demaskieren zu können, werden die Schauprozessakten anschießend für 125 Jahre unter Verschluss gehalten.
Erinnert sich da noch jemand dran?
Die ganzen „Unstimmigkeiten“, um es mal milde auszudrücken?
Die Morde? Die Vertuschungen? Die Polizisten, die darin verstrickt waren und jetzt doch sichtbar in der Politik zu finden sind? Es wird vermutet, dass der Kreis der Mitwisser und Unterstützer deutlich weiter gefasst werden muss. Seit Jahren sind die V-Männer des Verfassungsschutz dafür bekannt, den “rechten Sektor“ am Leben zu halten. Diverse V-Männer sind nachweislich vom Verfassungsschutz finanziert und orchestriert worden, haben einige verfassungsfeindliche Organisationen gegründet, Parteispitzen angeführt usw.  Die DDR hat die BRD dejure feindlich übernommen

Gegen Feinde der Demokratie vorgehen ?!
Die Feinde sitzen in euren Reihen, ihr Vasallen!!! Der Feind steht rechts?! Die Geschichte wiederholt sich, Nationalsozialist-Sozialist, ihr seid der Feind der freiheitlichen Demokratie, wenn wir mal eine hätten.Artikel 18!!! Ja ihr verwehrt uns mit allen Mitteln die Demokratie, deswegen müsstet ihr alle Laternisiert werden, Ihr verdammten Husos Nachlässigkeit rechts gegenüber?! Ihr bezahlten Stasi, links Terrorisiert das Land, von euch bezahlt von unserem Geld!!!! Fehlen der NSU Aufarbeitung? Ihr Heuchler, deswegen ist sie auch für 125 Jahre unter Verschluss, damit ja das blinde und dumme Volk nicht merkt, daß es wie der Rentner-Putsch eine von der Stasi 2.0 unterwanderte VS orchestrierte Aktion war!!!!! Ergänzend 03 Okt. Tag der Deutschen Verarsche

„Diejenigen, die den Staat verhönen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen – Zitat der Antifaschistischen Nancy Faeser“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine „harte Gangart“ gegen derartige extremistische Strukturen angekündigt. „Diese militanten Reichsbürger sind getrieben vom Hass auf unsere Demokratie“, sagte Faeser der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Berlin. „Wir werden unsere harte Gangart weiter fortsetzen, bis wir militante Reichsbürgerstrukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben“, fügte sie hinzu. Niemand in dieser extremistischen Szene solle sich sicher fühlen.
Das oben im Bild ist Chris Gueffroy. Er war der letzte DDR-Flüchtling, der #OTD vor 35 Jahren an der Berliner Mauer ermordet wurde.
Und das ist Sven Hüber, ein Duzfreund von Nancy Faeser. Er war zu DDR-Zeiten Politoffizier bei den Grenztruppen.
Als Chris Gueffroy an der Berliner Mauer erschossen wurde, war Sven Hüber stellvertretender Kompaniechef und mitverantwortlich für den Bereich der Berliner Mauer, wo der brutale Mord an dem 20-jährigen geschah.
Verantworten musste sich Sven Hüber dafür nie. Ganz im Gegenteil, er machte Karriere in der Bundespolizei.
Übrigens, haben sich eigentlich schon Bodo Ramelow und die SED-PDS-LINKE zu diesem Gedenktag zu Wort gemeldet? Die DDR hat die BRD dejure feindlich übernommen

Neue Weltordnung – 19 Punkte, die Karl Marx zur Versklavung der Völker empfiehlt

„«Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse», heisst es im «Kommunistischen Manifest». Und in der «Deutschen Ideologie» schreibt Karl Marx ergänzend: Jede herrschende Klasse «ist genötigt, (. . .) ihr Interesse als das gemeinschaftliche Interesse aller Mitglieder der Gesellschaft darzustellen, d. h. ideell ausgedrückt: ihren Gedanken die Form der Allgemeinheit zu geben, sie als die einzig vernünftigen, allgemein gültigen darzustellen».

Machen wir es kurz: Marx hatte recht. Die herrschenden Ideen einer Zeit, ihre herrschende Ideologie und Weltsicht sind nichts anderes als die Idee der herrschenden Klasse. Und selbstverständlich besteht der Trick zur Legitimation dieser Ideologie der herrschenden Klasse darin, sie eben nicht als Ausdruck irgendwelcher Teilinteressen erscheinen zu lassen, sondern als Ausdruck der Interessen der Gesamtgesellschaft – oder noch besser: der gesamten Menschheit und allgemeingültiger, vernünftiger, universaler Prinzipien.“

19 Punkte, die Karl Marx zur Versklavung der Völker empfiehlt
(Katalog-Nr. 3926 im britischen Museum London)
1. Die Jugend durch falsche Grundsätze verderben
2. Die Familien zerstören.
3. Die Menschen durch eigene Laster beherrschen….
4. Die Kunst entweihen und die Literatur beschmutzen.
5. Die Achtung vor der Religion vernichten.
6. Priester in Skandalgeschichten verwickeln.
7. Grenzenlosen Luxus und verrückte Moden einführen.
8. Misstrauen zwischen sozialen Schichten säen.
9. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverhältnisse vergiften.
10. Das Volk gegen die „Reichen“ aufwiegeln.
11. Die Landwirtschaft durch Industrie ruinieren.
12. Löhne ohne Vorteil für die Arbeiter erhöhen.
13. Feindseligkeit zwischen den Völkern hervorrufen.
14. „Ungebildete“ regieren lassen.
15. Gestrauchelte Regierungsbeamte erpressen.
16. Vermögenschluckende Monopole schaffen.
17. Durch Wirtschaftskrisen Weltbankrott vorbereiten.
18. Massen auf Volksbelustigungen konzentrieren.
19. Menschen durch Impfgifte gesundheitlich schädigen. … Weiterlesen →

Aktuelles Massenmörder und Landräubergesülze Achte bitte auf den Begriff: „die Büchse der Pandorra“(Zitat von Putin), denn genau das beschreibt die Wahrheit und den tatsächlichen Ausgangspunkt, zu dem wir wieder gelangen müssen. Wir Preußen verlangen hiermit friedvoll die Rückgabe unseres vollständigen Staatsgebiet mit Königsberg als … Weiterlesen →

Die Kanzlerakte und Die Lebenslüge der Bundesrepublik Bei der Kanzlerakte soll es sich um ein Dokument handeln, das alle BRD-Kanzler von Adenauer über Schröder bis Merkel unterschreiben müssen. Die Kanzlerakte ist das geheime Zusatzabkommen vom 8. Mai 1949 zum späteren Grundgesetz vom 29. Mai 1949. Diese Kanzlerakte … Weiterlesen →

Die BRD-Nazikolonie – Von Nazis scheinregiert, terrorisiert, verwaltet und bestraft Das da auf dem Bild ist nicht etwa „Mutti“. Das ist auch nicht die Bundeskanzlerin von Deutschland. Das ist die derzeitige Anführerin einer Bande. Der Personalausweis: Vor vielen Jahren hat man die Menschen des hiesigen Landes mit einer Unterschrift in … Weiterlesen →

Der Vertrag von Versailles Das zähe Ringen das bis 1918 andauerte und nur unter dem Einsatz der Vereinigten Staaten knapp gewonnen werden konnte, brachte einen Vertrag hervor, der sich zwar offiziell Friedensvertrag nannte, jedoch nichts anderes als eine (weitgehend) unmilitärische Fortsetzung des Krieges gegen … Weiterlesen →

Heute, seit 102 Jahren (10.01.1920), sind die Deutschen Knechte fremder Mächte! Da begann der Genozid an den Deutschen, durch die Ratifizierung des Versailler Diktates. WAS SOLLTEN WIR HEUTE ÜBER DIE HINTERGRÜNDE WISSEN? 1. Dieser 1. Weltkrieg wurde von Frankreich und England systematisch vorbereitet. 2. Deutschland eine Alleinschuld zu geben ist bösartig und inzwischen eindeutig widerlegt. 3. Es ist eine Schande, welche „Reparaturkosten“ den Deutschen … Weiterlesen →

Der Marshallplan Der Marshallplan und die Zukunft Europas Der Marshallplan war eine Propagandaaktion im beginnenden Kalten Krieg, benannt nach dem ehemaligen US-Außenminister George C. Marshall. Dem Plan liegt die Truman-Doktrin zugrunde. In den Jahren 1949 bis 1952 erhielt die BR Deutschland von … Weiterlesen →

Deutschland ist eine USrael-Kolonie – die Deutschen werden von einer Fremdherrschaft regiert Was verschweigt uns die Bundesregierung ? Was verheimlicht uns der Bundestag ? Erzählen die “Medien” uns die ganze Wahrheit ? Warum behaupten immer mehr Menschen das die Bundesrepublik unter Besatzung steht ? Was läuft hier wirklich ? Mehrere deutsche Politiker, … Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof bestätig weitere Besatzungszeit! Mehr dazu: https://www.bundestag.de/resource/blob/579362/47b6ac2d55fcb4c12dfcce3cedc0e7d0/WD-2-149-07-pdf-data.pdf

Gab es eine ,,Befreiung“ Deutschlands? Gab es eine ,,Befreiung“ Deutschlands? 8/9. Mai 1945 – wurden die Deutschen wirklich befreit ? Eine Hinterfragung der Befreiungsbehauptung: Am 8/9. Mai 1945 hörten die großen militärischen Kampfhandlungen in Europa auf. Doch gab es neben dem Ende der schrecklichen Kämpfe, … Weiterlesen →

Beuteland: Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945  Die Sieger verdoppelten ihren Eifer, die Beute einzusammeln, das besiegte Land auszuplündern. Wir sind nicht als Befreier gekommen, sondern als Besatzer in einem besiegten Feindesland. Und es war nicht unsere Absicht, Deutschland vom Nationalsozialismus zu befreien, sondern es für immer als Gegner und Konkurrent auszuschalten. Das ist der Originalton der Feinde des Reiches, wie er nach dem Sieg verkündet worden war.Ergänzend Potsdamer Abkommen Als sogenanntes Potsdamer Abkommen wird das Ergebnis der Potsdamer Konferenz der Dreimächte vom 17. Juli bis 2. August 1945 auf Schloß Cecilienhof in Potsdam nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa bezeichnet. Die politische und vorübergehende … Weiterlesen →

Ergänzend: 8. Mai 1945 Wir feiern nicht Wir haben kein Stockholm-SyndromVon „Befreiung“ ist die Rede, von „Frieden“ und „Recht“. Doch hatten die Besatzungstruppen an 8 Mai 1945 tatsächlich Demokratie, Humanität und Friedfertigkeit im Marschgepäck? Es ist an der Zeit, nach verdrängten historischen Fakten zu fragen. Denn Wahrheit … Weiterlesen →