Die DDR hat die BRD dejure feindlich übernommen

Die wahren Feinde sind NICHT, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde sind auch NICHT, mehrere tausende Kilometer entfernt.   Sie sind hier, Plünderer, Kinderdiebe und Brunnenvergifter bei uns! Unsere Feinde sind im eigenen Nest zu finden.

Die DDR hat die BRD dejure feindlich übernommen, Es ist nicht nur (Aniela Kazmierczak) Merkel / Kasner IM-Erika. Es sind alle kommunistischen Schmarotzer Ossizecken und deren Sympathisanten, die wie ein Geschwür im demokratischen Westen sind. Was der Erste und Zweite Weltkrieg nicht schaffte, haben die Ossis vollendet. Ihr habt mittlerweile, die gesamte, freie westliche Welt zerstört. Alle enteignen und abschieben bis hinter dem Ural. Und für die Kritiker meiner Zeilen.
Ich bin nur ein hellwacher Wessi, der keine 30 Jahre Mauerfall feiert, was nichts anderes ist, wie ein Ossiraubzug gegen uns Wessis. Es sind auch eure Ossizecken, die hier im Westen an allen führenden Hebel sitzen.

Es ist eine illegale Okkupationsverwaltung und sobald das Geltende (und weiterführend dann das Gültige) Recht wieder Einzug gehalten haben dürfen sich ALLE vor einem Militärgericht verantworten.
Der Verrat – Die Annexion der BRD durch die DDR.
Sich.-Ing.J.Hensel
Wie bereits schon dargelegt, kam es aufgrund der Löschung seiner Rechtsgrundlage nicht zu einem Beitritt der DDR zur BRD, sondern zu einer dejure feindlichen Übernahme resp. einer (dejure) Annektierung der BRD durch die DDR.

Defacto kann man diese Übernahme durch massive Infiltration wichtiger Schaltstellen auch gut nachvollziehen.

Zu erwähnen sei noch, dass der Einigungsvertrag ein Beschäftigungsverbot für den ÖD, insbesondere für ehemalige Angehörige der Staatssicherheit (STASI), vorsieht …

Quelle

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
Anlage I Kap XIX A III Anlage I Kapitel XIX
Sachgebiet A – Recht der im öffentlichen Dienst stehenden Personen
Abschnitt III

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1. Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
(1) Für die beim Wirksamwerden des Beitritts in der öffentlichen Verwaltung der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich des Teils von Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, beschäftigten Arbeitnehmer gelten die am Tage vor dem Wirksamwerden des Beitritts für sie geltenden Arbeitsbedingungen mit den Maßgaben dieses Vertrages, insbesondere der Absätze 2 bis 7, fort. Diesen Maßgaben entgegenstehende oder abweichende Regelungen sind nicht anzuwenden. Die für den öffentlichen Dienst im übrigen Bundesgebiet bestehenden Arbeitsbedingungen gelten erst, wenn und soweit die Tarifvertragsparteien dies vereinbaren. 1)
(2) Soweit Einrichtungen nach Artikel 13 Abs. 2 des Vertrages ganz oder teilweise auf den Bund überführt werden, bestehen die Arbeitsverhältnisse der dort beschäftigten Arbeitnehmer nach Absatz 1 zum Bund; Entsprechendes gilt bei Überführung auf bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Die Arbeitsverhältnisse der übrigen Arbeitnehmer ruhen vom Tage des Wirksamwerdens des Beitritts 2) an. Während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nach Satz 2 hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein monatliches Wartegeld in Höhe von 70 vom Hundert des durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgelts der letzten sechs Monate; einmalige oder Sonderzahlungen werden hierbei nicht berücksichtigt. Der Arbeitgeber fördert in Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung die für eine Weiterverwendung gegebenenfalls erforderlichen Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen. Wird der Arbeitnehmer nicht innerhalb von sechs Monaten, gegebenenfalls in einem anderen Verwaltungsbereich, weiterverwendet, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf dieser Frist; hat der Arbeitnehmer am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts das 50. Lebensjahr vollendet, beträgt die Frist neun Monate. Während der Ruhenszeit anderweitig erzieltes Erwerbseinkommen oder Lohnersatzleistungen sind auf das monatliche Wartegeld anzurechnen, soweit die Summe aus diesen Einnahmen und dem Wartegeld die Bemessungsgrundlage des Wartegeldes übersteigt. Unabhängig von Satz 1 und Satz 5 endet das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des Rentenalters.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Arbeitnehmer bei Einrichtungen, die Aufgaben der Länder, des Landes Berlin für den Teil, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, oder Gemeinschaftsaufgaben nach Artikel 91b des Grundgesetzes wahrnehmen.
(4) (weggefallen)

(5) Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer

1.gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder
2.für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit tätig war
und deshalb ein Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar erscheint.
(6) Die Kündigung nach den Absätzen 4 und 5 kann auch in den Fällen der Absätze 2 und 3 ausgesprochen werden.
(7) Für Richter und Staatsanwälte gelten die besonderen Vorschriften nach Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 2.
1)Kann entfallen, sobald zwischen den Tarifvertragsparteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen ist.
2)Ist eine Entscheidung nach Artikel 13 Abs. 2 bis zum Tage des Wirksamwerdens des Beitritts nicht möglich, kann bestimmt werden, daß der nach Satz 2 maßgebende Zeitpunkt um bis zu drei Monate hinausgeschoben wird. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt Satz 1.
2.bis 8. (nicht mehr anzuwenden)
9.Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1987 (BGBl. I S. 570, 1339), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221),

mit folgenden Maßgaben:

a)Das Gesetz findet in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung Anwendung.
b)Die Wartezeit des § 4 Abs. 1 kann nur durch die darin bezeichneten Zeiten ab Wirksamwerden des Beitritts erfüllt werden. Diese Übergangsregelung endet fünf Jahre nach Wirksamwerden des Beitritts.
c)§§ 69, 69 a, 77 bis 82, 84 bis 106, 108 und 109 finden keine Anwendung.
10.bis 17. (nicht mehr anzuwenden)

Fußnote

Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 u. 5: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar und nichtig gem. BVerfGE v. 24.4.1991 I 1215 – 1 BvR 1341/90 –

Ans Tageslicht !

Nachfolgend einige Informationen, die die defacto Infiltration der dejure annektierten Bundesrepublik Deutschland mit SED- Funktionären / STASI-Leuten, sowie sonstige Erkenntnisse zum Hoch- und Landesverrat, aufzeigt. – Zusätzlich noch ein paar Informationen zu den „echten“ Nazis, die in Amt und Würden waren und die Politik Deutschlands, wesentlich – bis heute – beeinflussten.

DIE LINKE IN THÜRINGEN – zusammengestellt von Sven Borner – FDP-Stadtrat für Riesa:“Da ja immer noch die Legende geht, dass die Linke in Thüringen ausschließlich aus der Person Bodo Ramelow zu bestehen hat, hier noch eine kleine Gedächtnisauffrischung. Eine „Bilanz“ der linken Thüringer Regierungslegislatur 2014-2019. Alle biografischen Details sind der Wikipedia entnommen.

Minister:

  • Birgit Klaubert (Bildung, Jugend und Sport): SED seit 1974.
  • Helmut Holter (Bildung, Jugend und Sport): SED seit 1973.
  • Heike Werner (Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie): SED seit 1988.
  • Birgit Keller (Infrastruktur und Landwirtschaft) – SED seit 1977.
  • Staatssekretäre:
  • Olaf Möller (Grüne): SED seit 1983.
  • Ines Feierabend: Studium an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ ab 1988.
  • Fraktion (28 Sitze):
  • André Blechschmidt: Absolvierte von 1977 bis 1982 ein Studium des Marxismus-Leninismus an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Von 1982 bis 1989 war er Mitarbeiter im Rat des Bezirkes Erfurt. Eine seiner Aufgaben war der Bereich der Kirchenfragen. Von der Spionageverwaltung der Staatssicherheit wurde Blechschmidt als „Inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte“ (IMA) registriert, doch seine Akte gilt als verschwunden.
  • Steffen Harzer: SED seit 1980.
  • Dieter Hausold: Von 1980 bis 1983 studierte er an der Parteihochschule „Karl Marx“, danach war er bis 1990 Redakteur bei der Zeitung Volkswacht in Gera. Kurz vor der Wende stieg er zum stellvertretenden Chefredakteur auf, in der Umbruchsphase wählten ihn die Mitarbeiter zum Chefredakteur. Im Zuge der Privatisierung der Zeitung zur heutigen Ostthüringer Zeitung wurde er als SED-Mitglied entlassen.
  • Margot Jung: SED seit 1981. Von 1985 bis 1986 besuchte sie die Bezirksparteischule in Mittweida und arbeitete danach bis 1987 als wissenschaftliche Mitarbeiterin für die SED-Kreisleitung Werdau.
  • Ralf Kalich: SED seit 1979. Besuchte von 1979 bis 1982 die Offiziershochschule der Grenztruppen der DDR in Plauen und diente danach bis 1990 als Berufsoffizier bei den Grenztruppen.
  • Knut Korschewsky: SED seit 1979. 1988/89 besuchte er die Bezirksparteischule in Schleusingen und war dann bis 1990 in der FDJ-Kreisleitung in Suhl tätig.
  • Rainer Kräuter: Dienst bei den Grenztruppen der DDR. Nach Abschluss eines Studiums an der Fachschule des Innern „Dr. Kurt Fischer“ in Wolfen wurde er zum Leutnant der Deutschen Volkspolizei ernannt.
  • Jörg Kubitzki: Studierte von 1973 bis 1976 an der Offiziershochschule der NVA und war anschließend von 1976 bis 1990 als Berufsoffizier der NVA (zuletzt Politoffizier) tätig.
  • Tilo Kummer: Diente als Unteroffizier auf Zeit im Berliner Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, welches zum Ministerium für Staatssicherheit gehörte.
  • Frank Kuschel: SED seit 1983. Schlug die Offizierslaufbahn ein und studierte hierfür bis 1983 an der Offiziershochschule der Landstreitkräfte der NVA in Zittau, Fachrichtung Raketentruppen/Artillerie. Danach diente er zwei Jahre als Offizier in Mühlhausen, ehe er aus gesundheitlichen Gründen entlassen wurde. Seit 1987 arbeitete Kuschel mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammen. Schon vor seiner Anwerbung vermerkte das MfS, dass Kuschel bereit sei „Personen vorbehaltlos zu belasten“. 1988 unterzeichnete Kuschel eine handschriftliche Erklärung und wählte den Decknamen „Fritz Kaiser“. Fortan war er vor allem für die Beobachtung ausreisewilliger Familien zuständig, über die er Informationen an das MfS weitergab. Für seine Tätigkeit erhielt er im Januar 1989 eine Prämie. Im Oktober 1989 verriet er mehrere Personen, die mit dem Neuen Forum sympathisierten, an die Stasi. Kuschels Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit dauerte bis zur Auflösung des MfS. Kuschel selbst hat seine Akte bei der Landtagsfraktion der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und bestreitet diese Angaben.
  • 2006 erklärte die Stasi-Kommission des Thüringer Landtages Kuschel für „unwürdig, dem Parlament anzugehören“. Obwohl dieses Urteil an keine Sanktionen gebunden ist, kündigte Kuschel an, eine Klage beim Verfassungsgericht einzureichen, da seine IM-Tätigkeit bereits vor der Landtagswahl 2004 bekannt gewesen sei. Beistand erhielt Kuschel vom PDS-Landesvorsitzenden Knut Korschewsky, der erklärte, dass der Landtag „erneut alten Denkstrukturen gefolgt“ sei und so „keinen wirklichen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit geleistet“ habe. Das Thüringer Verfassungsgericht wies die Klage ab.
  • Ina Leukefeld IM „Sonja“.: Mitglied der FDJ, später in der SED. 1986 bis 1989 war sie als Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung in Suhl tätig. 1985/86 war sie als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Sonja“ für die politische Kriminalpolizei K1 tätig. Diese stand unter Führung des Ministeriums für Staatssicherheit. Leukefeld beteuerte später, dass sie von der Nähe der Abteilung K1 zum MfS nichts wusste und bereute ihre Verpflichtungserklärung. Die Tätigkeit war Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung. Im Mai 2006 wurde die „Parlamentsunwürdigkeit i. S. des § 1 Abs. 1 Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz“ festgestellt. Im Juli 2009 urteilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof indes, dass dieser Beschluss rechtswidrig war, denn eine Tätigkeit für die Abteilung K1 wurde in der damals geltenden Fassung des Gesetzes nicht aufgeführt.
  • Ute Lukasch: SED seit 1979.
  • Gudrun Lukin: SED seit 1973. Studierte von 1973 bis 1978 marxistisch-leninistische Philosophie in Rostow am Don.
  • Johanna Scheringer-Wright: Trat 1977 der SDAJ und 1979 der DKP bei.
  • Diana Skibbe: SED seit 1986.
  • Karola Stange: Ab 1984 Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung im Fachbereich Landwirtschaft, ab 1988 Mitarbeiterin der SED-Stadtleitung Erfurt.
  • Birgit Klaubert: SED seit 1974.

„FDJ – Auferstanden aus Ruinen?

Die blauen Hemden und das Symbol der aufgehenden Sonne sind wieder da. Die antikapitalistische Aktionsgruppe feiert die DDR und besteht vornehmlich aus Westdeutschen. Im Osten ist sie nicht besonders willkommen.“

Quelle – MDR (wurde bereits gelöscht)

Als PDF – FDJ – Auferstanden aus Ruinen_ _ MDR.DE

FDJ-Demo: Westdeutsche Kommunisten marschieren in Zwickau auf

Quelle – MDR

Es ist die erste Lenin-Statue im Westen Deutschlands

Quelle – MDR -Exakt 

„Mit Borchardt werde eine Person Richterin am Verfassungsgericht, die selbst Mitglied einer linksextremistischen Organisation sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde.“

Quelle – Nordkurier

Illner war in den Achtzigern SED-Mitglied, sie war beim Staatsfernsehen der DDR und hat an der Journalistenschule in Leipzig ihre Ausbildung erhalten, einer Einrichtung, für die Linientreue Voraussetzung war, deren Seminare von Stasi-Leuten durchsetzt waren

Quelle – Welt

Schwesig – DDR war kein Unrechtsstaat

Quelle – NDR

STASI-MITARBEITER IN BEHÖRDEN – Bisher nicht geahnte Dimensionen

Quelle – FAZ

Unter dem Decknamen „Klaus“ wurde der heutige Thüringer Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach (AfD) von der DDR-Staatssicherheit als Inoffizieller Mitarbeiter registriert.

Quelle – MDR

Linke in Thüringen wählt ehemaligen Ex-Stasi-Spitzel …

Quelle – Thueringen24.de

So viel SED steckt in der CDU

Quelle – GMX

Die FAZ erinnerte daran, dass der erste CDU-Ministerpräsident von Thüringen nach dem Fall der Mauer, Josef Duchač, ein informeller Mitarbeiter der Stasi war.

Quelle – The european

Die CDU führt die Stasi-Liste an

Quelle – taz

Bodo Ramelow (Die Linke) fordert die Aufhebung des KPD-Verbots von 1956.

Quelle – Thüringer Allgemeine

Die Linke – Kommunismus auch unser langfristiges Ziel

Quelle – Die Linke

KEIN GRUND, ZU FEIERN – 200 Jahre Karl Marx und 100 Millionen Tote

Quelle – Tichys Einblick

Das Schwarzbuch des Kommunismus: Unterdrückung, Verbrechen und Terror

Quelle – Amazon

„Stille Integration: NSDAP-Mitglieder füllen die Reihen der SED“ (Heute Linkspartei) …

Quelle – MDR 

,So viel SED steckt in der Linkspartei

Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Die Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“ Zum Abschluss fügte er noch an, niemand sei „je auf die Idee gekommen“, Die Linke sei „nicht identisch mit der PDS“, also mit der SED.

Quelle – Die Welt

Linke-Politiker Ramelow provoziert mit Zweifel an Schießbefehl

ARCHIV: Bodo Ramelow, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS, aufgenommen am Sonntag (30.04.06) in Halle/Saale auf dem zehnten Bundesparteitag der Linkspartei.PDS (Foto vom 30.04.06). Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Bodo Ramelow, will nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks 2009 Spitzenkandidat seiner Partei bei den Thueringer Landtagswahlen werden. Der 51-Jaehrige habe im „Thueringen-Journal“ erklaert: „Ich will es und zwar aus tiefem Herzen.“ Ziel sei die Abloesung der seit der Wende im Freistaat regierenden CDU. (zu ddp-Text) Foto: Jens Schlueter/ddp

Quelle – Spiegel

Die große Mutter der kleinen Nazis

Am 8. Mai feiert die Linkspartei wieder die „antifaschistische“ DDR. Selbst DDR-Gegner glauben die Mär vom Antifaschismus. In Wahrheit machten viele Nazi-Verbrecher in der SED Karriere. …

Quelle – Focus

Der SED schlossen sich mehr ehemalige NSDAP-Mitglieder an als bisher bekannt

Quelle – Spiegel

Wie die SED ihre Wurzeln in der NSDAP vertuschte

Quelle – Die Welt

Bärbel Bohley: Die Frau, die es voraussah …

Quelle – Achgut

Der „Rote Terror“ und seine Opfer aus Cottbus

Quelle – Die Welt

20 Jahre der IM-„Sekretär“

Manfred Stolpe : Vom IM-„Sekretär“ zum Ministerpräsidenten

31.12.2019, Brandenburg, Potsdam: Eine Frau trägt sich in das Kondolenzbuch ein. In der Staatskanzlei ist ein Kondolenzbuch für Brandenburgs ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe ausgelegt. Manfred Stolpe, erster Brandenburger Ministerpräsident im wiedervereinten Deutschland, ist tot. Der frühere SPD-Politiker war in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren gestorben. Foto: Julian Stähle/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit

Quelle – Die Tagespost

„Es klingt wie ein Treppenwitz der Geschichte und ist dennoch traurige Realität. 30 Jahre nach der politischen Wende in Ostdeutschland sitzen nach wie vor ehemalige Stasi-Mitarbeiter in Machtpositionen und tyrannisieren das Volk.“

Quelle – WSZ – Online

Ehemalige Stasi-Offiziere schmücken sich bis heute mit einem Doktortitel, den sie an der geheimen Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) erworben haben.

Quelle – RBB 24

Thüringens Landtagspräsidentin mit SED-Vergangenheit

Quelle – Deutschlandfunk Nova

Mehrere frühere LKA-Chefs waren NS-Verbrecher

16.12.2019, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Dr Christoph Spieker (l) und Martin Hölzl sitzen bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Gutachtens zur NS-Vergangenheit früherer LKA-Chefs. Das Landeskriminalamt hat das Wirken seiner früheren Behördenleiter in der NS-Zeit von Historikern untersuchen lassen. Foto: Fabian Strauch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Quelle – Spiegel

So schützte die Stasi Auschwitz-Mörder

Den Auschwitz-Täter Paul Riedel schonte die Stasi

Künftige MDR-Chefin hat SED-Vergangenheit

Karola Wille soll neue MDR-Chefin werden, dabei hat sie eine bewegte, linientreue SED-Vergangenheit.

Quelle – BZ-Berlin

Aktenvernichtungsfeldzüge der SED, wie bei der NSDAP ! – So trickreich entsorgte die SED ihre Vergangenheit

Quelle – Die Welt

Unter dem Banner des Kindeswohl dem Grundgesetz eine kräftige Prise DDR beigeben ?

Quelle – FAZ

Anetta Kahane – Mitarbeiterin der STASI (IM Viktoria)

„Menschen mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung bringen – bewährte Stasi-Methode“ …

Quelle – Jüdische Rundschau

Anetta Kahane – Die Täter sind unter uns.

Der Fall Anetta Kahane zeigt, wie einstige Helfershelfer der SED-Diktatur heute in Deutschland wieder mitmischen.

Quelle – Tichys Einblick

Landtagsabgeordneter hat für Stasi gearbeitet

Quelle – NDR

Diether Dehm – Ein Stasi-Spitzel?

Quelle – NDR

Neuer Verleger der „Berliner Zeitung“ war Stasi-IM

Quelle – Die Zeit

In der DDR bei der Stasi, heute beim Justizsenat

a. trautmann. ehemlg. stasimitarbeiterin, (hauptamtlich als schreibkraft gefuehrt und im rang eines hauptfeldwebels) die wegen ihrer homsexualitaet beim geheimdienst kuendigte, da diese veranlagung dort nicht gern gesehen war und es anstrengungen gab, diese sozialistische fehlfunktion zu „heilen“.

Quelle – BZ – Berlin

Nazihochburg – Landtag Schleswig-Holstein

Quelle – Dlf

NS-Vergangenheit deutscher Politiker

Sie waren Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Bundesminister und Landesminister …

Quelle – Dorsten unterm Hakenkreuz

Der „Architekt der deutschen Einheit“ Hans-Dietrich Genscher war STASI-Spitzel und NSDAP-Mann und Teilnehmer der Bilderberger Konferenz.

Wie konnte man solch einer Person die deutsche Einheit überlassen ?

Quelle – MRV

Der Präsident des thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer ist Vorstandsmitglied der von „IM Viktoria“ alias Anetta Kahane geführten Amadeu Antonio Stiftung

Quelle – Amadeu-Antonio-Stiftung

Merkel und Göring-Eckardt – Wieviel DDR steckt noch in diesen Politikerinnen?

Quelle – Die Welt

Besonders hinterhältige Form der Gängelei – „Merkel will die Deutschen durch Nudging erziehen“

Quelle – Die Welt

Wehlings „Framing Manual“ – Dieses Dokument ist reine Demagogie. Dagegen erscheint der bekannte Schwarze Kanal der alten DDR fast noch harmloser.

Trotz Vorstrafe wegen Rechtsbeugung Anwaltszulassung für ehemalige DDR-Staatsanwältin

Quelle – RBB

Nochmal Artikel 23 GG a.F. (Geltungsbereich) – Vorgetäuschter Beitritt der DDR zur BRD (revidiert)

Mit dem Grundgesetz steht und fällt alles.

Vorwort: Die nachfolgend beschriebenen Mechanismen zum schleichenden Auf- und Ausbau eines Regimes, nach dem Vorbild der DDR, dienen insbesondere der Kontrolle über den Öffentlichen Dienst, damit sich der weltweit agierende Neoliberalismus auch in Deutschland, ungehindert entfalten kann.

So werden Beamte (§ 64 BBG), Angestellte (§ 6 BAT) und Richter (§38 DRiG) ggf. ultimativ damit konfrontiert, dass ihre Rechts- und Arbeitsgrundlage – das Grundgesetz resp. die Grundrechtebindung gem. Artikel 1 (3) ehem. GG – abhanden gekommen ist und sie erhebliche Nachteile erleiden müssen, falls sie sich dagegen auflehnen resp. versuchen, das Grundgesetz bzw. die Menschenrechte (ICCPR, ICESCR, CRC, EMRK u.a.m.) pflichtgemäß zu wahren und zu schützen. – Wie bei mir #1 #2.

Weitere Beispiele für unterlassene staatl. Kontrollen (§ 336 StGB) ergeben sich bspw. aus dem Bereich des Tierschutzes (Art. 20 a GG), des Arbeitsschutzes oder der Lebensmittelüberwachung (Art. 2 (2) S. 1. GG), wie wir sie tagtäglich zum Schaden der Gesellschaft erleben. – Aber auch die in Ermangelung einer notwendigen Gewaltenteilung (pdf) politisch abhängigen Richter (pdf), verfassen ihre betrügerischen Scheinurteile i.a.R. zu Gunsten des neoliberalen Merkel -Regimes.

Im Kern: Die DDR hat die BRD dejure feindlich übernommen, da die DDR-Verfassung nicht durch Beitritt aufgehoben wurde resp. der Beitritt dejure nur vorgetäuscht war.
Denn der Bestand einer Rechtsnorm resp. eines Rechtsaktes (hier: Beitritt gem. Art. 3 EinigVtr.) kann bei Beachtung des Gebotes zur Rechtssicherheit (hier: Gebot zur Normenklarheit und Gebot zur Beständigkeit) – nicht aufrechterhalten werden, wenn deren Rechtsgrundlage, erloschen ist. – Hier: „Beitrittsartikel“ Artikel 23 GG a.F.; aufgehoben durch Art. 4 Ziff. 2 EiniGVtr.

Merkel ist deshalb dejure keine Bundeskanzlerin und war es auch noch nie !

Ohne Inkrafttreten des Grundgesetzes kein Beitritt

Da gem. Art. 3 EinigVtr. zwischen dem Wirksamwerden des Beitritts und dem Inkrafttreten des Grundgesetzes eine faktische Bindungswirkung besteht, jedoch das Grundgesetz aus b.b. Gründen nicht in Kraft trat, kann – auch aus diesem Grunde – von einem Beitritt resp. einer Vertragserfüllung, nicht die Rede sein.

Summa summarum verstoßen sowohl die Regelungen des Art. 3 resp. Art. 4 Ziff 2 EinigVtr., als auch die Noxe für die Außerkraftsetzung des Grundgesetzes gegen das Gebot zur Rechtssicherheit; hier insbesondere gegen das Rückwirkungsverbot resp. gegen das Gebot zur Normenklarheit.

Aus diesen Gründen war der Beitritt der DDR zur BRD dejure nicht wirksam, hat deshalb dejure nicht stattgefunden resp. wurde dieser nur vorgetäuscht.

Hieraus folgt ebenfalls, dass die DDR-Verfassung nicht – wie beabsichtigt – durch Beitritt aufgehoben wurde, sondern anstelle des Grundgesetzes, nach wie vor, Bestand hat.

Somit sind seit dem Jahre 1990 die Rechtsgrundlagen bspw. für gesetzliche Richter (ehem. Art. 101 GG), für Bundesminister (ehem. Art. 64 (1) GG), für den Bundeskanzler (ehem. Art. 63 (1) GG), für die Grundrechtebindung der Gewalten (ehem. Art. 1 (3) GG) und für alle anderen der freiheitlich demokratischen Grundordnung dienenden Elemente, die das Grundgesetz einmal vorgesehen hatte, entfallen.
Deutschland ist ein Land ohne einen völkerrechtskonform konstituierenden Rechtsrahmen und so der Willkür Dritter ausgesetzt.

Bisheriger Beitrag unter teilweise Bezugnahme auf die „Chronik der Wende (RBB)“ ; jedoch im Ergebnis, wie die o.a. Darstellung.

Vorgetäuschter Beitritt der DDR zur BRD

Kurz:

  • Aufhebung des s.g. „Beitrittartikels„ am 23.09.1990
  • Beitritt“ der DDR am 03.10.1990.

Hinweis I: Nur ein dejure vollzogener Beitritt der DDR zum Art. 23 GG a.F. hätte die DDR-Verfassung aufgehoben.

Mehr: Wer sich fragt, weshalb das Grundgesetz von den politischen Parteien ständig ausgehöhlt wird, Grundrechte und Freiheiten permanent – bei Missachtung des Zitiergebotes (Art. 19 (1) S. 2 GG) entzogen werden, es keine politisch unababhängigen Richter mehr gibt oder die Grundrechtebindung des Staates gem. Art. 1 (3) GG faktisch eliminiert wurde, der sollte sich auch die Frage nach dem Bestand des Grundgesetzes stellen und sich nicht einer Fassadendemokratie hingeben, die Recht, Ordnung und Gesetz nur vortäuscht.

Betrachtet man die chronologischen und juristischen Fakten um den Beitrittsartikel 23 GG a.F. bzw. um den ehemaligen Geltungsbereich des Grundgesetzes, wird man die Ungereimtheiten wohl kaum übersehen können und zu dem Schluss kommen, dass der Geltungsbereich des Grundgesetz eben doch essentiell für einen demokratischen Rechtsstaat ist / gewesen wäre. – Vgl. i.d.Z. a. Auslandseinsätze gem. § 16 Soldatengesetz.

Denn die Löschung des Art. 23 GG a.F. hatte die planmäßige, feindliche und völkerrechtswidrige Übernahme der BRD durch die DDR zur Folge. – Jedenfalls wurde die DDR-Verfassung nicht durch Beitritt aufgehoben, da es einen Beitritt der DDR zur BRD – dejure – nicht gab.

Ob in diesem Zusammenhang Hochverrat vorliegt, wäre ebenfalls eine dringende Frage, der man nachgehen sollte.

Fakten:

  • Am 3. Oktober 1990 erfolgte der angebliche Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes resp. zum s.g. „Beitrittsartikel“  Art. 23 GG a.F..
  • Die Aufhebung des Art. 23 GG a.F. (also die Rechtsgrundlage für den Beitritt) erfolgte – nach Darstellung des RBB – jedoch schon durch das Einigungsvertragsgesetz vom 23.09.1990 (BGBl II 885); also vor dem „Beitritt“ der DDR zur BRD.
  • Ein Beitritt der DDR zur BRD fand dejure somit nicht statt.
  • Die Wiedervereinigung fand dejure somit nicht statt.
  • Die Aufhebung der DDR-Verfassung durch Beitritt zum Artikel 23 GG a.F. fand dejure somit ebenfalls nicht statt.
  • Die DDR-Verfassung hat somit nach wie vor Bestand.

Quelle: Chronik der WendeHerausgegeben vom Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB

Hardcopy vom 26.04.2019

Hinweis II: Da der s.g. „2+4 Vertrag“ in Artikel 8 (1) S. 3 bestimmt, dass dieser Vertrag nur für das „vereinte Deutschland“ gilt, hat der 2+4 Vertrag keine rechtswirksame Bedeutung, da das „vereinigte Deutschland“ dejure nicht existiert. – Somit ist nicht nur das Grundgesetz mit der Löschung seines  Geltungsbereiches dejure und in weiten Teilen defacto erloschen, sondern auch die völkerrechtliche Souveränität Deutschlands, die der 2+4 Vertrag eigentlich herstellen sollte.

Hinweis III: Da der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (!) sämtliche durch den angeblichen Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland notwendig gewordenen Veränderungen regeln sollte, ist auch der Einigungsvertrag wegen des fehlenden bzw. vorgetäuschten Beitritts nichtig.

Fortsetzung folgt …

ergänzend

Die Europäische Union unterhält zwei Virusarchive in einem der Bio-Labore in Wuhan. Das Projekt wird vom EU-Investitionsbudget “Horizont 2020” finanziert. Auch ein deutsch-chinesisches Hochsicherheitslabor arbeitet in der Stadt. Doch der Öffentlichkeit wurde diese Tatsache bisher verschwiegen.

Der Ursprung der COVID-19-Pandemie wird im “Wuhan Institute of Virology” (WIV) vermutet – eine Hypothese, die heute wieder an Boden gewinnt. Doch die globale Pandemie könnte auch die Folge einer riskanten Auftragsforschung sein, und zwar mit internationalen Akteuren und unterschiedlichen Verantwortungen. Die Zwölf-Millionen-Stadt Wuhan ist ein international vernetztes Zentrum der medizinischen Wissenschaft – vor allem im Bereich der Virenforschung. Drei biologische Hochsicherheitslabore mit verschiedenen Sicherheitsstufen sind dort vertreten.

Drei Hochsicherheitslabore in einer Stadt

Die Gesundheitsbehörde “CDC Wuhan-Zentrum für Krankheitsprävention und Kontrolle”unterhält das älteste Labor in der Stadt mit der Sicherheitsstufe BSL-2. Das Zentrum leitet die staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie in ganz China.

Ein deutsch-chinesisches Gemeinschaftsprojekt des virologischen Instituts der Universität Duisburg-Essen und der Universität Huazhong betreibt ein weiteres Labor dieser Art. Die Versuchsanstalt befindet sich in der Abteilung für Infektionskrankheiten des Union Hospitals in Wuhan und besitzt die Sicherheitsstufen BSL-2 und BSL-3 (Erlaubnis für Biostoffe, keine Gentechnologie). “Die Mitarbeiter des Labors haben für ihre Forschung Zugriff auf eine große Probensammlung von Patienten”, heißt es auf der Webseite des Projekts.

Die dritte und größte Laboreinrichtung ist Teil des WIV, das seit Ausbruch der Pandemie in der Medienöffentlichkeit steht. Es ist Teil der Chinesischen Akademie der Wissenschaften und gehört zu den rund 20 biologischen und biomedizinischen Forschungsinstituten der Akademie. Sein neues Hochsicherheitslabor hat die höchste international validierte Sicherheitsstufe für biologische Arbeitsstoffe, BSL-4, die auch gentechnische Experimente erlaubt. Hier sind die gefährlichen Untersuchungen mit Viren legal.

Das Gebäude wurde im Rahmen einer chinesich-französischen Zusammenarbeit nach dem Vorbild des Hochsicherheitslabors von Lyon gebaut und eingerichtet. Die Planung begann 2008, die Testräume kamen 2015 in Betrieb und wurden 2018 offiziell eröffnet. Das Labor steht am Stadtrand von Wuhan, umgeben von einigen modernen Gebäuden inmitten einer bewaldeten Landschaft – kein Stadtteil, kein Markt für Wildtiere weit und breit. Die Fachzeitschrift Nature schrieb bereits 2017 über das in China einzigartige Labor, dort würden “die gefährlichsten Krankheitserreger der Welt” erforscht.

Der Einfluss der EU auf das “Wuhan Institute of Technology”

Die Europäische Union trug stark dazu bei, dass das WIV in diese Position aufstieg. Sie ließ ein “Europäisches Virus-Archiv” und ein “Globales Virus-Archiv” darin einrichten, förderte und finanzierte es. In ihrer Antwort vom 3. November 2020 auf die schriftliche Anfrage des Europa-Abgeordneten Jérôme Rivière (ID) über die Finanzierung des Wuhan-Labors (E-005963/2020) bestätigt die EU-Kommission diese Tatsache:

“Das Projekt Europäisches Virus-Archiv (EVA) wurde 2008 ins Leben gerufen, um dem Bedarf an einer koordinierten und leicht zugänglichen Virensammlung zu entsprechen, die Universitäten, Gesundheitsbehörden und der Industrie zur Verfügung gestellt werden könnte.”

Und weiter:

“In drei Jahren ist das Projekt von einem Konsortium aus neun europäischen Labors zu assoziierten Partnern in Afrika, Russland, China, der Türkei, Deutschland und Italien angewachsen, darunter das ‘Wuhan Institute of Virology’.”

Die Europäische Union habe im Jahr 2015 dafür eine Summe von 73.375 Euro und 2019 eine Summe von 88.436 Euro an das WIV gezahlt, davon knapp 90 000 Euro “zweckgebunden” für den Zeitraum bis 2023. Doch die knappe Antwort der Kommission ist unvollständig. Denn das Archivprojekt begann bereits ab 2008 zu arbeiten. Wie viel bezahlte die Kommission in der ersten Etappe bis 2015, bis zum Fertigstellen des WIV-Labors? Wo war das Archiv zuvor untergebracht gewesen? Und vor allem: Welche Aufgaben wurden ausgeführt?

In einer weiteren Antwort vom 26. Januar 2021 (E-005963/2020) heißt es, dass man das Labor und die Virusarchive in Wuhan im Rahmen des Europäischen Projekts “Horizont 2020” finanziere. Auf die Frage des EU-Abgeordneten Rivière, ob die Kommission denn sicherstellen könne, dass europäisches Geld nicht für “Gain-of-Function”-Experimente (künstliche Virusveränderungen für eine Übertragbarkeit auf Menschen) missbraucht werde, antwortet die Institution nicht. Sie verweist nur auf ihr allgemeines Abrechnungsmodell (alle 18 Monate mit einem Finanz- und Verwendungsbericht der Gelder).

Die Rechenschaftsberichte aus dem europäischen Virusarchiv in Wuhan könnten Einsichten in die ungeklärten Vorgänge im S4-Labor des WIV ermöglichen. Die EU-Kommission gibt darauf keine Antwort. Am 14 Juni 2021 formulierte der Abgeordnete Charlie Weimers die gleiche Frage: wann denn mit einem solchen Bericht zu rechnen sei (E-003103/2021). Eine Antwort ist der Autorin trotz Recherche nicht bekannt.

Was hat es mit dem europäischen Projekt “Horizont 2020” auf sich?

“‘Horizont 2020’ ist das größte EU-Forschungs- und Innovationsprogramm aller Zeiten mit fast 80 Milliarden Euro an Fördermitteln für sieben Jahre (2014 bis 2020)”, liest man auf dessen Webseite. Ohne Zweifel stehen dabei Investitionen zur Förderung der Pharmaindustrie im Vordergrund. Die Milliardensubventionen für die großen Herstellerfirmen von Impfstoffen im Jahr 2020 kamen zum Teil aus dieser Quelle.

Zu den wichtigen Aufgaben von “Horizont 2020” zählt jedenfalls der “Aufbau der ‘weltweit vollständigsten Virus-Sammlung’ und der dazugehörigen Datenbank in Wuhan”. Wissenschaftler aus beteiligten Ländern und assoziierten Laboren sollen einen schnellen, direkten und sicheren Zugriff zu den Online-Informationen dieser brisanten Sammlung erhalten.

Die gleichen Sicherheitslabore gibt es in Europa

Das Robert Koch-Institut besitzt ein mit dem WIV-Labor in Wuhan vergleichbares Hochsicherheitslabor. In zeitlich exakter Parallele zum neuen Wuhan-Labor und seinem Virusarchiv wurden diese Versuchsräume in Berlin ab 2008 geplant und erbaut, gingen im Jahr 2015 in den Testbetrieb und eröffneten offiziell im Juli 2018.

Wie in Wuhan, so ist auch in Berlin der Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen nach der S4-Sicherheitsstufe erlaubt. Genauso wie in Wuhan geht es dabei auch um das künstliche Herstellen von Viren sowie deren Veränderungen und Kombinationen mit anderen, aktiven, ansteckenden Viren:

“Im S4-Labor im Robert Koch-Institut können auch gentechnisch veränderte Viren untersucht werden, die ihre Infektiosität erhalten haben. Die Herstellung und die Untersuchung solcher Viren sind notwendig, um zu verstehen, warum zum Beispiel Ebola- oder Lassaviren für den Menschen so gefährlich sind. Solche Versuche sollen helfen, Medikamente oder Impfstoffe zu entwickeln, die momentan nicht verfügbar sind.”

Ist das nicht die Umschreibung eines “Gain-of-Function”-Experiments? Sie steht auf der Webseite des RKI-Labors.

Warum ein europäisches Virusarchiv in China?

Welche Besonderheiten weist der Standort Wuhan auf? Warum wurde er für eine globale Zentrale der Virenforschung ausgewählt? Die 64-jährige wissenschaftliche Erfahrung des virologischen Instituts mag ein Grund sein. Die deutsch-chinesische Zusammenarbeit von Virologen, Genetikern und Biochemikern seit gut zehn Jahren ein weiterer.

Doch eine solche Fachtradition gibt es auch in Europa. Wäre ein direkter Zugang zu einem europäischen Virusarchiv “hierzulande” für die überwiegend europäischen Partner nicht sinnvoller? Es gibt weltweit etwa 50 gleichartige Hochsicherheitslabore der BSL4- oder S4-Kategorie, allein in Europa sind es mindestens 15. Sie könnten technisch die gleichen Aufgaben übernehmen.

Der virale “Rohstoff” in China als Reservoir für Experimente

Man könnte mehrere Hypothesen als Hintergrund für die Standortwahl Wuhan ins Spiel bringen. Vereint China auf seinem großen Territorium womöglich die vielfältigsten Viren der Welt, die man als natürlichen viralen “Rohstoff” optimal für diese Art von Forschungen verwenden kann? Sind die chinesischen Fledermausviren dabei ein besonders wichtiges Testmaterial, unter denen es nahe Verwandte zu SARS-CoV-2 gibt? Erstellt China mit diesem umfangreichen Material “Virensammlungen”, die es als wissenschaftliche “Serviceleistung” onlineanbietet?

Über 2.000 neue Viren in China “entdeckt”

In den vergangenen zwölf Jahren seien dort über 2.000 Viren entdeckt worden. Historisch gesehen ist das eine enorm hohe Anzahl, denn in den vergangenen 200 Jahren hat die Menschheit auf der ganzen Welt “nur” 2.284 Viren identifiziert. Man hat diese Viren in ganz China gesammelt, in Wuhan genetisch registriert und womöglich gelagert. Eine intensive, gezielte und systematischen Arbeit, die nur im Rahmen des Europäischen Virus-Archivs eine Erklärung findet. Sie begann anno 2008, eben vor zwölf Jahren. Die Datenbanken der Projekte EVA und EVAg müssten das nachweisen können – oder die Vermutung widerlegen.

Sowohl die Anbieter als auch die internationalen Nutzer solcher Sammlungen tragen ethisch gleichermaßen die Verantwortung für die Risiken und Gefahren, die allen Beteiligten bekannt sind. Eine wachsende Nachfrage trägt zu zunehmendem Angebot und immer größeren Risiken bei.Ein professionelles Video mit dem Titel “Youth in the wild”, das auf einem chinesischen TV-Kanal als Werbespot für das gefährliche Virensammeln lief, zeigt die schwierige Arbeit. Man sieht Sammler in den Fledermaushöhlen, die über 1.000 Kilometer von Wuhan entfernt sind. Sie arbeiten natürlich nicht unter den Hochsicherheitsbedingungen eines Labors.

Kanzlerin Merkels Staatsbesuch in Wuhan

Anlässlich des Staatsbesuchs in China Anfang September 2019 besuchte Kanzlerin Angela Merkel die Zwölf-Millionen-Stadt. Mit besonderem Interesse informierte sie sich über die medizinische Forschung vor Ort, sprach mit chinesischen Wissenschaftlern und Studenten. Sie besuchte das deutsch-chinesische Virenforschungslabor und unterhielt sich mit dem deutschen Co-Direktor Prof. Ulf Dittmer aus Essen. Bei dieser Gelegenheit tauschten sie mit Sicherheit Erkenntnisse über die Zusammenarbeit mit den europäischen Virensammlungen EVA und EVAg im Forschungslabor des WIV aus. Umso mehr verwundert, dass sie in der weltweiten Debatte über den Ursprung der Pandemie einen solch bedeutenden Motor in der Dynamik des WIV nicht in die Diskussion bringt. Denn diese Dynamik muss irgendwann zu Sicherheitslücken führen. Sie schuldet es ihrer Aufklärungspflicht. Auch die EU-Kommission schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung.

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