10.08.2020 Schenkelklopfer des Tages

  Kann es wirklich sein, dass jemand, der den Betrug durch Wirecard jahrelang gedeckt hat, der dafür gesorgt hat, dass die Cum-Ex-Betrüger straflos mit einem Gewinn von 55,6 Mrd. Euro in die Verjährung gegangen sind, der die Konkursverschleppung der HSB-Bank in Hamburg zu verantworten und damit Anleger und Kleinsparer um viele Millionen Euro geprellt hat, jetzt nach dem Willen von Esken und Borjans Bundeskanzler werden soll? In was für einem Land leben wir eigentlich und ist Deutschland den Räubern und Betrügern anheim gefallen?“

Olaf Scholz ist ein Betrüger der von der Regierung gedeckt wird und den deutschen Steuerzahler betrogen hat. Eine Flucht nach vorne, denn der „Wirecard“- Untersuchungsausschuss droht. Um gut zwei Milliarden Euro geht es im Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard.

Ein Finanzminister in Erklärungsnot: Olaf Scholz (62, SPD) musste sich bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses den Fragen der Abgeordneten zur Wirecard-Affäre stellen.

Der Termin geriet phasenweise zum Spießrutenlauf. Denn: Bei der Wirecard-Affäre handelt es sich um den größten Bilanzbetrug in der deutschen Wirtschaftsgeschichte! Und Scholz ist als oberster Aufseher mittendrin.

Klar ist: Der Finanzkonzern hat Milliardenumsätze erfunden und so Anleger und Kunden um ihr Vermögen gebracht. Und klar ist auch: All das geschah unter den Augen der staatlichen Finanzaufsichtsbehörde Bafin, die der Finanzminister eigentlich kontrollieren soll!

Nach Wirecard und Augustus Intelligence

Guttenberg vermittelte US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung

Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war der Ex-Minister auch für eine US-Investmentbank als Türöffner tätig. Für diese versuchte er einen Kontakt zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier herzustellen – ohne Erfolg. Bei einem anderen CDU-Minister hatte er mehr Glück.

Es ist der dritte Fall binnen kurzer Zeit, in dem Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister (CSU), von sich reden macht: Für die US-Investmentbank BDT & Company ist Guttenberg nach Informationen von abgeordnetenwatch.de im Bundeswirtschaftsministerium vorstellig geworden, um Minister Peter Altmaier (CDU) zur Teilnahme an einer internen „Round-Table“-Veranstaltung im September 2018 zu gewinnen. Guttenberg habe dies in seiner Funktion als Berater („Senior Advisor“) des Unternehmens getan, Altmaier schlug die Einladung jedoch aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten Niema Movassat hervor, die wir hier veröffentlichen.

Die diskret agierende Investmentbank BDT & Company aus Chicago, die eine Niederlassung in der Frankfurter Innenstadt hat, wurde vom Handelsblatt vor einiger Zeit als “Berater der Milliardäre” bezeichnet. Sie setzt ihren Schwerpunkt vor allem auf Investitionen in Familienunternehmen. So erwarb die Investmentsparte des Unternehmens im November 2019 rund 25 Prozent der ausstehenden Vorzugsaktien des Autozulieferers Schaeffler.

Doch Altmaier war nicht der einzige Bundesminister, zu dem Guttenberg einen Kontakt herzustellen versuchte. Im Namen von BDT & Company kontaktierte er auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), um diesen zu einem internationalen “Roundtable” mit 15 Vertretern von familien- und gründergeführten Unternehmen am 7. September 2018 einzuladen. Bei ihm hatte Guttenberg mehr Glück: Spahn sagte zu. Ob die zeitliche Überschneidung der beiden Veranstaltungen Zufall ist, oder Spahn gar für Altmaier einsprang, ist unklar. Das Bundesgesundheitsministerium blieb trotz mehrfacher Presseanfragen von abgeordnetenwatch.de eine Antwort schuldig.

Das Wirtschaftsministerium teilte auf Anfrage zu den Hintergründen von Guttenbergs Einladung an Altmaier mit, „dass wir bei der Vielzahl von Anfragen, die uns erreicht, die Gründe für Absagen nicht für jeden Einzelfall dokumentieren“. Des Weiteren gebe das Ministerium „zu nicht presseöffentlichen Terminen grundsätzlich keine Auskunft“.

Neu ist außerdem, dass Altmaier an einer von Guttenbergs Investment- und Beratungsfirma Spitzberg Partners organisierten Veranstaltung im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2019 teilnahm, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage Movassats einräumt.

Ex-Politiker als Türöffner für Unternehmen

Der Name Guttenberg war zuletzt auch im Zusammenhang mit zwei Affären aufgetaucht. Für das umstrittene US-Unternehmen Augustus Intelligence, in dessen Verwaltungsrat er saß, wandte sich der frühere Minister im September 2019 in einer E-Mail an das Büro von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Offenbar mit dem Ziel eines Gesprächs“, wie die Bundesregierung in einer früheren Antwort auf eine Schriftliche Anfrage eines Abgeordneten mitteilte. Zu einem persönlichen Gespräch zwischen Merkel und Augustus-Vertretern kam es offenbar nicht.

Auch für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard lobbyierte Guttenberg bei der Bundesregierung. In einer E-Mail informierte er das Kanzleramt über den geplanten Markteintritt Wirecards in China und eruierte „die Möglichkeiten wohlwollender Begleitung im bilateralen Verhältnis mit China“. Mit Erfolg – die Thematik kam bei Merkels China-Besuch zur Sprache.

Der Bundestagsabgeordnete und Linken-Fraktionsgeschäftsführer Niema Movassat sieht die Aktivitäten des Ex-Ministers kritisch: „Das Vorgehen Karl-Theodor zu Guttenbergs zeigt einmal mehr, dass es klare Regeln für Ex-Spitzenpolitiker nach ihrer Zeit in Staatsämtern braucht. Dass Kontakte aus alten Zeiten nach der Politikerkarriere versilbert werden, ist ein Unding.“ Hinterzimmergespräche, „Round-Table“-Diskussionen und andere intransparente Veranstaltungen mit Bundesministern führten dazu, dass den Interessen einiger weniger wohlhabender Personen bei der Gesetzgebung ein viel zu großes Gewicht beigemessen werde. “Dass es sich bei den Terminen, zu denen Karl-Theodor zu Guttenberg einlädt, nicht bloß um Stammtischgespräche mit kleinen Leuten handelt, sollte jedem klar sein.

Auf Anweisung von Olaf Scholz gab der Zoll Hinweise nicht weiter.

Nach der Finanzaufsicht Bafin gerät nun eine weitere Behörde ins Zwielicht.
Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls soll Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gehabt haben, bevor der Skandal bekannt wurde – und sie nicht weitergegeben haben!
Laut „Süddeutsche Zeitung“ und „NDR“ gab die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) nur wenige der zahlreichen Verdachtshinweise an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter.Größter Steuernraub der Geschichte
Über VIERZIG BANKEN sind in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Nahezu alle großen Namen. Die Rede ist von einer regelrechten Steuerhinterziehungsindustrie. Zweistellige Milliardensummen an Steuergeldern wurden geraubt. Die Banken zeigen sich kaum kooperativ. Das hier federführende Land NRW braucht dringend mehr Ermittler, doch Anderes hat Vorrang. Für NRW-Innenminister Herbert Reul (Bildmitte) haben Mafiaclankriminalität und Kindesmissbrauch momentan absolute Priorität. Bei manchen Cum-Ex-Sachen droht nun möglicherweise eine Verjährung. Ein Finanzskandal nach dem anderen. Und jedes mal ist Finanzminister und Kanzlerin offensichtlich involviert, streiten dies natürlich vehement ab. 14 Jahre CumEx, von denen 13 Jahre Merkel Kanzlerin war. Und sie will nichts davon gewusst haben? Schaden alleine für Deutschland 32 Milliarden. Aktuell der Finanzskandal um Wirecard. Wieder ist die Kanzlerin und Finanzminister involviert, natürlich wird dies genauso dreist geleugnet. Hier der z.Z. bezifferte Schaden fast 4 Milliarden. Bei CumEx hat man sich nun nach 7 Jahren entschlossen, die Vorgänge zu hinterfragen. Man stelle sich vor, dies wäre in Zeiten, in denen wir noch keine Diktatur hatten, passiert.*Die Lufthoheit über unserer Kinderbetten verhindern!* Die Zerstörung der Familie ist eines der wichtigsten Ziele der Illuminaten.  Die Entmachtung von Familien ist eine alte linke Fantasie. Schon Marx und Engels schrieben, dass die Kindeserziehung dem Einfluss der bürgerlichen Familie entrissen und vergesellschaftet werden müsse, während die Familie als gesellschaftliche Institution schließlich ganz verschwinden solle! Die links-grünen Ideologen des Gender-Mainstreams versuchen seit vielen Jahren alles, um die Grundfesten der Gesellschaft, all das, was mit dem traditionell-konservativen Bild von Ehe und Familie zu tun hat, zu zerstören. Es begann mit der Entwertung des Begriffes der Ehe zwischen Mann und Frau durch die „Ehe für alle“, die schwere Schädigung der biologischen Geschlechter durch mehr als 100 Variationen des sozialen Geschlechtes. Familienzerstörung durch Kinderklau – durch willkürliche Beschlüsse und Jugendämter

In Beirut treten Minister für ihre Fehler zurück!
Und in Deutschland warten Minister auf die nächste Diätenerhöhung! Ja, sie lassen sich auch noch untereinander feiern und vergeben sich Preise, die sie als Weltenretter, Weltverbesserer und die besten Gutmenschen des Planeten präsentieren. Ausgestattet mit solchen Attributen, scheinen sie zu Denken, jedes Unrecht begehen zu können ohne eine Strafe erwarten zu müssen. Ich habe mal eine Umfrage zum Thema gestellt