Berlin LIVE: Demonstrationen gegen Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestartet

Und wieder demonstrieren Tausende in Berlin gegen ein „Ermächtigungsgesetz“ und verkennen daß das Ermächtigungsgesetz von 1933 und das Reichskonkordat von 1933 und die Überführung der Gemeinden in das Kanonische Recht 1934 nach wie vor das Problem ist. Schau Live und schau Nachrichten! Finde den Fehler! Schaut euch an, wie die Polizei die friedliche Bevölkerung von der Demokratie in die Diktatur prügelt! Heute hat der letzte Hauch von Demokratie in diesem Land den Todesstoß bekommen. In Berlin sammeln sich die Demonstranten gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Auf der Straße des 17. Juni kamen mehr als 8.000 Personen zusammen. Um 12:34 Uhr erklärte die Polizei die Demo für aufgelöst und drohte mit „polizeilichen Maßnahmen“ und „körperlicher Gewalt“. Ganz wie zu Himmlers Zeiten. Die wahren Feinde sind nicht, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde sind auch nicht, mehrere tausende Kilometer entfernt. Sie sind hier, bei uns! Der Feind ist im eigenen Nest und mit diebischen Händen in der Staatskasse zu finden.  Warum das so ist ?- Die DDR hat die BRD dejure feindlich übernommen

21.April 2021 15:40 Uhr
SO EBEN WURDEN UNSERE GRUNDRECHTE ABGESCHAFFT
WILLKOMMEN IN DER DIKTATUR.

In Berlin finden heute mehrere große Demonstrationen gegen die im Bundestag diskutierte Änderung des Infektionsschutzgesetzes statt. Bei der Demonstration auf der Straße des 17. Juni haben sich laut dpa mehr als 8.000 Teilnehmer versammelt. Widerstand gegen ein autoritäres, gewaltbereites Regime geht anders.

Nach Angaben des Tagesspiegel löste die Polizei um 12:34 Uhr die Demonstration auf der Straße des 17. Juni per Lautsprecher auf, die Teilnehmer sollen sich Richtung südlichem Tiergarten bewegen. Als Ursache benannte die Polizei „vorsätzliche Verstöße gegen die Infektionsschutz-Auflagen“ wie etwa des Abstandsgebots oder die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Dadurch entstand eine „umittelbare Gefährung der öffentlichen Sicherheit“ ein. Die Polizei drohte im Falle eines Nicht-Nachkommens mit „polizeilichen Maßnahmen“ wie etwa einer Räumung und Zwangsmaßnahmen wie „körperlicher Gewalt“.

Es ist nicht nur (Aniela Kazmierczak) Merkel / Kasner IM-Erika. Es sind alle kommunistischen Schmarotzer Ossizecken und deren Sympathisanten, die wie ein Geschwür im demokratischen Westen sind. Was der Erste und Zweite Weltkrieg nicht schaffte, haben die Ossis vollendet. Ihr habt mittlerweile, die gesamte, freie westliche Welt zerstört. Alle enteignen und abschieben bis hinter dem Ural. Und für die Kritiker meiner Zeilen.
Ich bin nur ein hellwacher Wessi, der keine 30 Jahre Mauerfall feiert, was nichts anderes ist, wie ein Ossiraubzug gegen uns Wessis.

Im Vorfeld waren vier angemeldete Demonstrationen mit jeweils mehreren Tausend Teilnehmern von der Polizei verboten worden, weil diese davon ausging, dass Hygieneauflagen wie das Tragen von Masken vorsätzlich nicht eingehalten würden. Stattfinden dürfen die Demonstrationen auf der Straße des 17. Juni vor dem Sowjetischen Ehrenmal (angemeldet ab 10 Uhr) und an der Mühlenstraße vor der East Side Galerie (angemeldet ab 11 Uhr), wo laut Polizei rund 2.500 Teilnehmer erwartet werden. Eine weitere Demonstration soll es heute ab 16 Uhr am Spreeweg in Richtung Großer Stern geben, wo 1.000 Teilnehmer erwartet werden. Zudem wird mit zahlreichen Gegenprotesten gerechnet.

Eine Polizeisprecherin teilte laut der Berliner Zeitung gestern mit:

„Wir rechnen mit einer höheren vierstelligen Teilnehmerzahl.“

Nach Angaben der dpa ist die Polizei mit einem Großaufgebot von rund 2.200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer stehen demnach bereit und könnten „im Bedarfsfall eingesetzt“ werden, sagte ein Polizeisprecher.

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Laut Polizeiangaben würden Mindestabstände immer wieder missachtet und in großen Teilen werde keine Mund-Nasen-Schutz getragen. Mehr als 40 Demonstranten seien deshalb vorübergehend festgenommen worden. Es gebe Gespräche mit dem Veranstalter. Sollte dieser die Demonstration nicht in den Griff bekommen, müsse über eine Auflösung gesprochen werden.

Im Reichstagsgebäude wird der Bundestag in zweiter und wohl auch dritter Lesung eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Damit wird ein bundesweiter Lockdown ermöglicht. Bisher oblag die Verhängung von zahlreichen Corona-Maßnahmen den Landesregierungen. Diese Befugnis wird mit der Gesetzesnovellierung auf die Bundesregierung übertragen. Der Gesetzesänderung muss auch der Bundesrat noch zustimmen. Was die Polizei dort macht, ist nicht mehr schönzureden. Wir haben nur Befehle befolgt. 1945-KZ Aufseher – 1990-Mauerschützen – 2021-Polizisten

Es ist vollbracht und nun können die konsequenzen des Bruchs des Nürberger Kodexés eingeleitet werden…

Jeder, der im Bundestag für dieses Gesetz gestimmt hat, ist mitschuldig! 342 NARREN und 64 FEIGLINGE!!! Und WIEDER mit den Stimmen der SPD. herzlichen Glückwunsch Ihr habt einer Diktatur zugestimmt Bundesdiktatur: Das verschärfte Corona-Ermächtigungsgesetz wurde mit 342 Ja-Stimmen, 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen. Die Grünen enthielten sich, AfD, FDP und LINKE stimmten dagegen. Diese widerlichen, feigen Grünen: Enthalten ist zustimmen Die „Corona-Notbremse“ wurde im Bundestag beschlossen. 2200 Polizisten und Wasserwerfer positioniert gegen die eigene Bevölkerung. Wo soll das noch enden? Die sogenannte „Bundes-Notbremse“ umfasst unter anderem eine bundesweite Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr, verbindliche Schulschließungen ab einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 165 sowie Treffen nur mit einer haushaltsfremden Person.

LIVE: 223. Sitzung des Bundestages | Änderung Infektionsschutzgesetz | Fragestunde

Live: Bundespressekonferenz | Infektionsschutzgesetz | Impfungen

LIVE: Kanzlerin Merkel spricht auf Online-Kongress der EVP zur Zukunft Europas

„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“ — Angela Merkel Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005. Und 2021, als Dank und Abschiedsgeschenk, an die vielen, treuen Wähler, die ihr 16 Jahre Amtszeit ermöglicht haben, hinterlässt sie einen totalitären Staat ! Sie tritt unsere Werte und unser demokratisches Selbstverständnis mit Füßen ! Sie fördert den totalen Überwachungs- und Polizeistaat . Sie will allein herrschen und duldet nicht mal den Widerspruch ihrer Politikerkollegen, im Parlament – die „neue“ Autokratin und erste Diktatorin, weltweit ! Wäre sie Vorsitzende eines Unternehmens, hätte man vermutlich schon längst ihren Geisteszustand in Frage gestellt, bevor sie ein ganzes Unternehmen gegen die Wand fährt ! Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzgesetzes baut sie alle, lange erkämpften Grundrechte ab und nimmt den Bürgern ihre Freiheit !

ergänzend:

Ausbau des Ermächtigungsgesetzes und Infektionsschutzgesetz § 28b geändert

Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der §28b schränkt Recht auf körperliche Unversehrtheit ein! Das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung gehörten bisher zu den Grundrechten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die … Weiterlesen →

Rückblickend: Wehret den Anfängen hatte ich am 18. November 2020 geschrieben Demos und Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz in Berlin Auch RT Deutsch hat einen Liveticker gestellt Am 18. November steht ab 12 Uhr eine Bundestagsdebatte zu umfangreichen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes an, das von der Regierung als „Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ bezeichnet wird. Unter dem Tagesordnungspunkt „Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)“ ist mit einer … Weiterlesen → Damit hätten sie nicht durchkommen dürfen.

Der Gefängnisplanet steht uns bevor – Der letzte Schritt wird die Verfolgung von nicht geimpften Personen sein so wie es jetzt mit Maskenverweigerer geschieht

Wenn Gewalt angewendet wird wegen des nicht Tragens von Masken, kann man sich vorstellen, was toleriert, wenn nicht sogar gefördert wird, wenn die Impfzertifikate ihre volle Wirkung entfalten Die Biden-Administration erwägt ernsthaft die Einführung eines Impfpass-Systems, das es ungeimpften Personen … Weiterlesen →

Die BRD Staatsknetenzecken leiden genauso notorisch an Vergeßlichkeit wie Politiker am zwanghaften Lügen.

Bis vor ein paar Jahre hätte ich mir nicht vorstellen können, was damals 33/45 passierte. Aber langsam begreife ich es. Der Ursprung lag bei IG Farben.  Wirf ab und zu einen Blick in die Vergangenheit, um schwere Fehler nicht zu … Weiterlesen →

Nicht Hoheitliche Betrüger eines Verwaltungskonstrukts wollen den Menschen eine Demo verbieten? Der Senat begründet seine Entscheidung damit, dass Verstöße gegen den Infektionsschutz zu erwarten sind.

Die Regierung verbietet jetzt Demonstrationen durch Ermächtigungsgesetz. Weitere Grundrechte beseitigt. Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, welche Folgen es haben kann, daß das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt wurde. Dadurch ist nämlich eine Zwangsimpfung möglich! Und alle (ohne Ausnahmen) aktive und Pensionierte Staatsknetenzecken. sind daran beteiligt. Wir sehen uns, vor dem Tribunal wieder

Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie (Großveranstaltungsverbotsverordnung – GroßveranstVerbV)

Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), […], verordnet der Senat:
§ 1 Verbot von Großveranstaltungen
[…]
§ 2 Sonstige Veranstaltungen
[…]
§ 3 Einschränkung von Grundrechten
Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 22. April 2020 in Kraft.
Berlin, den 21. April 2020 – Der Senat von Berlin  (Quelle) Um Seuchenbekämpfung geht es dabei nur am Rande. Wir sind in einem gesetzlosen, Polizeistaat gelandet! Stellt euch mal die Frage, warum wurde der Busgeldkatalog, noch vor dem Impfstoff fertiggestellt ??? Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in der Corona-Krise fast vollständig ausgesetzt. Verfassungsrechtler kritisieren: Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und ein Polizeirechtler stellt bei einigen Beamten ein allzu rigoroses Durchgreifen fest. Der aufgepumpte Wasserkopf Die BRD Staatsknetenzecken leiden genauso notorisch an Vergeßlichkeit wie Politiker am zwanghaften Lügen. Wir haben aktuell, über 20 Millionen Aktive und Pensionierte Staatsknetenzecken, da liegt das Problem. Wuchernder Staat: Deutschlands Regierungsapparat wird grösser und grösser. Die Bundesregierung hat unter der Führung … Weiterlesen → Die Polizei geht mit aller Brutalität auf das eigene Volk los. Kneift aber vor Drogen-Dealern, Illegalen und Araber-Clans.

Der Staat lasse sich nicht an der Nase herumführen, sagte Innensenator Geisel. Genau dieser Innensenator Andreas Geisel hat sich für die Black Lives Matter-Demo ausgesprochen und diese Demo verteidigt. Wie verlogen kann man überhaupt sein? MIT 18 JAHREN IN DIE SED EINGETRETEN! BERLINS INNENSENATOR ANDREAS GEISEL! Haben wir 1989 gegen diese Lumpen demonstriert damit sie heute im neuen Gewand unsere Freiheitsrechte wieder einschränken können? ZITAT: „Die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind elementar!“, so Geisel. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Entscheidung verteidigt, die Teilnehmerzahl bei Demonstrationen unter freiem Himmel in der Hauptstadt nicht mehr zu begrenzen. «Ich halte das nach wie vor für richtig», teilte Geisel am 07. Juni 2020 mit. Wie konnte eine ehemalige Stasi Mitarbeiterin Kanzlerin im demokratischen Westen werden? Wie konnten die SED Mauermörder in die Regierung kommen? Haben wir alle 30 Jahre geschlafen??? Das hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts gleichendes. Und sie können es Schönreden wie sie wollen, das ist eine nazierte, kommunistische Stasidiktatur. Und wo das endet, kennen wir aus der Geschichte

Hier soll noch mal einer sagen, dass hier nicht eine Absicht stattfindet..! Den zurzeit schlechtesten Impfstoff Johnson & Johnson, dass in vielen Länder vorerst gestoppt wurde, wegen den gravierenden Nebenwirkungen, sollen nun Obdachlose in NRW zuerst damit geimpft werden. Damit machen sie Obdachlose zu Versuchskaninchen. Es trifft ausgerechnet die Schwächsten, die es einfach am Schwersten haben!

 

Was wir aktuell schön sehen können. Sie würden es immer tun. Es müßen alle tyrannischen, weißen Ratten „Weltweit“ aus den Führungsposition und Chefetagen enteignet und eliminiert werden. Anders, wird es keine Gerechtigkeit und auch keinen Frieden geben. Wenn Ihr sie nicht tötet, töten sie euch. Morgenthau, Kaufman und Co. hatten Recht mit ihrer Aussage. Die Amtstuben müßen „weißfrei“ gemacht werden. Anders bekommt ihr, die diebischen, nazierten Plünderer, Kinderdiebe und Brunnenvergifter nicht wieder raus.

Nicht die Zeiten werden immer schlimmer ,sondern die Menschen ,die es zulassen und mit grosser Bewunderung ,immer wieder die selben Zecken die Macht verleihen es zu verwirklichen. Warum folgt dieses Land den Befehlen von Ex Stasi Leuten, falschen Doktoren, Betrüger, Pädophilen, Volksverrätern, rotlackierte Faschisten in den Untergang? Da ist sie, die 3. totalitäre Diktatur auf deutschem Boden. Nach der nationalsozialistischen und einer kommunistischen hat sich nun eine totalitäre Gesundheits-Diktatur etabliert. Aus der Gesinnungs-Küche sogenannter demokratischer Parteien hervorgekrochen, setzt sie die Freiheitsrechte der Menschen in einem Maße außer Kraft, wie es selbst die vorangegangenen braunen oder roten Tyranneien noch nicht erreicht hatten. Deutschland ist gleichsam in ein einziges Gefangenenlager verwandelt. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Menschen, das primär ein Abwehrrecht gegen eine totalitäre Diktatur ist, wird für die Errichtung einer totalitären Diktatur missbraucht. Diktatur heißt nun Notbremse

Grundmerkmal eines totalitären Systems ist es, Menschen mit anderer Meinung als Gefahr darzustellen, sie mundtot zu machen, polizeilich zu schikanieren , zu drangsalieren , zu provozieren und zu entmenschlichen. Genau dieses Denken und dieses Handeln greift heute wieder um sich. Wie immer unter dem Vorwand des Kampfes für das Gute bzw. zum angeblichen Schutze der Bevölkerung. Und wieder laufen so viele blind mit.
Noch ist es noch nicht ganz so weit aber ich persönlich finde wir sind auf einem guten Weg dorthin. Es ist heute nur ein wenig anders, ein wenig subtiler nicht ganz so offensichtlich.

Wir erinnern uns: Nach dem Reichstagsbrand Ende Februar 1933 wurden die meisten Grundrechte durch Hindenburgs Notverordnung faktisch außer Kraft gesetzt. Für persönliche Freiheit, Meinungs- und Pressefreiheit gab es fortan ebenso wenig Garantien wie beispielsweise für den Schutz von Eigentum, Briefgeheimnis oder die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Nach der erfolgreichen Reichstagswahl Anfang März 1933, folgte noch im gleichen Monat das Ermächtigungsgesetz, welches der Reichsregierung eigene Gesetzgebungs- und Änderungskompetenz einräumte, was sich auch auf Gesetze mit Verfassungsrang erstreckte. Damit war die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Reichsregierung beseitigt worden.Es wirkten alsbald keine den Rechtsstaat erhaltenden Gesetze mehr, was Adolf Hitlers „Kronjuristen“ Carl Schmitt in seinem Werk Staat, Bewegung, Volk darauf Bezug nehmen ließ:
„Die Weimarer Verfassung gilt nicht mehr.“

Merkmale des totalitären Staates
Viele totalitäre Staaten (wie zum Beispiel das nationalsozialistisch regierte
Deutschland, die stalinistische Sowjetunion oder auch Nordkorea) weisen ganz
bestimmte, ihnen allen gemeinsame Merkmale auf, nämlich beispielsweise:
Eine alles durchdringende totale Ideologie, die nicht auf ein kritisches
Bewusstsein, sondern auf Überzeugung setzt, wie zum Beispiel der
Nationalsozialismus, teilweise der Marxismus-Leninismus, und der Schaffung
eines neuen Menschen.

Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft (Volksgemeinschaft,
Klassenlose Gesellschaft, Diktatur des Proletariats), nach dem Grundsatz:
„Gemeinsinn geht vor Eigennutz!“, „Du bist nichts, dein Volk ist alles“
(Nationalsozialismus). Dieser Kollektivismus bedingt die Unterdrückung des
Individuums und den Verlust der persönlichen Freiheit.
Keine Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative sind nicht
unabhängig und getrennt voneinander, sondern „liegen in der Hand“ des
Diktators oder der herrschenden Partei.

Überwachung: Der Machthaber (also der Diktator oder die Partei) versucht, die Bevölkerung seines Staates zu „erfassen“, so dass dem Einzelnen kein Privatleben und kein Freiraum mehr bleibt. Aber nicht nur das äussere Handeln, sondern auch das Denken und Fühlen der Menschen soll beeinflusst werden. Mittel dazu sind Propaganda und Erziehung im Sinne des Staates, die ständige Indoktrination und die Manipulation „von der Wiege bis zur Bahre“.
Keine bürgerlichen Freiheiten bzw. die Missachtung der Menschenrechte, keine Meinungsfreiheit, keine Medienfreiheit, de facto keine Religions- und
Gewissensfreiheit, keine Freiheit der Kunst und Lehre. Das Pressewesen wird
weitestgehend durch den Diktator bzw. die herrschende Partei beeinflusst. Die
Meinungsfreiheit wird durch die Zensur unterdrückt oder ist gar nicht mehr
vorhanden.

Spitzeltum, Geheimdienst, Geheimpolizei bzw. politische Polizei, willkürliche
Verhaftung und Repression der Bevölkerung sollen jedes unabhängige
Denken im Keim ersticken und die Menschen einschüchtern.
Oft auch Konzentrationslager, Arbeitslager wie z. B. das sowjetische
Lagersystem Gulag, Geheimgefängnisse bzw. Folter von Häftlingen.

Es ist vollbracht und nun können die konsequenzen des Bruchs des Nürberger Kodexés eingeleitet werden…

ergänzendes Zitat von Willy Brandt : Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“

Mein hanseatisches Demokratieverständnis sagt mir. Wir sollten jetzt Willys Worte folgen

.Neue Weltordnung – 19 Punkte, die Karl Marx zur Versklavung der Völker empfiehlt

19 Punkte, die Karl Marx zur Versklavung der Völker empfiehlt
(Katalog-Nr. 3926 im britischen Museum London)
1. Die Jugend durch falsche Grundsätze verderben
2. Die Familien zerstören.
3. Die Menschen durch eigene Laster beherrschen….
4. Die Kunst entweihen und die Literatur beschmutzen.
5. Die Achtung vor der Religion vernichten.
6. Priester in Skandalgeschichten verwickeln.
7. Grenzenlosen Luxus und verrückte Moden einführen.
8. Misstrauen zwischen sozialen Schichten säen.
9. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverhältnisse vergiften.
10. Das Volk gegen die „Reichen“ aufwiegeln.
11. Die Landwirtschaft durch Industrie ruinieren.
12. Löhne ohne Vorteil für die Arbeiter erhöhen.
13. Feindseligkeit zwischen den Völkern hervorrufen.
14. „Ungebildete“ regieren lassen.
15. Gestrauchelte Regierungsbeamte erpressen.
16. Vermögenschluckende Monopole schaffen.
17. Durch Wirtschaftskrisen Weltbankrott vorbereiten.
18. Massen auf Volksbelustigungen konzentrieren.
19. Menschen durch Impfgifte gesundheitlich schädigen. … Weiterlesen →

So definiert sich Faschismus

Alles was uns umgibt, alles was uns aufgezwungen wird, ist nichts weiter als eine riesengroße LÜGE! Wie war das am 18.5.1990? Da ist die DDR der BRD beigetreten oder war es vielleicht umgekehrt?  Nach dem Untergang des Nazireiches formierten sich … Weiterlesen →

Du bist Zeitzeuge

“Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates”. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat … Weiterlesen →

 

5 Gedanken zu „Berlin LIVE: Demonstrationen gegen Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestartet

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