Ausbau des Ermächtigungsgesetzes und Infektionsschutzgesetz § 28b geändert

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Der Nürnberger Kodex wurde „geschrieben, nachdem Nazi-Ärzte wegen ihrer medizinischen Experimente an KZ-Häftlingen vor Gericht gestellt wurden. Er besagt, daß es zutiefst unethisch ist, eine Person zur Teilnahme an medizinischen Experimenten zu zwingen oder zu erzwingen“, indem sie uns im Wesentlichen, einem medizinischen Experiment unter Verwendung der umstrittenen Impfstoffe unterwirft.

Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der §28b schränkt Recht auf körperliche Unversehrtheit ein! Das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung gehörten bisher zu den Grundrechten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Das nun von der Bundesregierung vorgelegte „Notbremsen-Gesetz“ hebt diese Grundrechte auf. Es erkennt wohl keiner die Aktuelle Situation, in der wir uns Befinden. Ich habe schon in diversen Beiträgen, auf die Gleichungen 33 / 45 hingewiesen. Wenn Bevölkerungen „zu ihrem Schutz“ entrechtet werden, dann drängen sich schlimme Vergleiche auf. Wenn man diese Vergleiche nicht ziehen darf, dann ist die Lage womöglich noch schlimmer als anfangs gedacht. Wir sitzen in der Falle. Jetzt können “ die“ mit uns machen, was sie wollen. Wehe wehe wenn ich auf das Ende sehe. Vor 80 Jahren hat auch kaum jemand das Unheil kommen sehen. Diesmal ist es ein anderes und die Leute sehen es wieder nicht.

Am Dienstag, 13. April 2021 hat die Bundesregierung die Landesparlamente und die Ministerpräsidenten entmachtet, den Föderalismus abgeschafft und alle Bundesbürger einer zentral gesteuerten Willkürherrschaft unterworfen. Deutschland hat aus seiner Geschichte nichts gelernt. Wieder rennen sie einer Person hinterher und glauben jeder Propaganda.

Hitlers Ermächtigungsgesetz
wurde erst ausser Kraft gesetzt, als Deutschland endgültig kaputt war.

Da ist sie, die 3. totalitäre Diktatur auf deutschem Boden. Nach der nationalsozialistischen und einer kommunistischen hat sich nun eine totalitäre Gesundheits-Diktatur etabliert. Aus der Gesinnungs-Küche sogenannter demokratischer Parteien hervorgekrochen, setzt sie die Freiheitsrechte der Menschen in einem Maße außer Kraft, wie es selbst die vorangegangenen braunen oder roten Tyranneien noch nicht erreicht hatten. Deutschland ist gleichsam in ein einziges Gefangenenlager verwandelt. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Menschen, das primär ein Abwehrrecht gegen eine totalitäre Diktatur ist, wird für die Errichtung einer totalitären Diktatur missbraucht. Das Ermächtigungsgesetz ist eine Kriegserklärung an das eigene Volk!

Theodor W. Adorno sagte mal: „(Ich) fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

Nur in einer zutiefst kranken Gesellschaft, mußen Gesunde beweisen, daß sie gesund sind.

Das die Ermächtigung sachfremd gewollt ist sagt indirekt auch Richter Gnisa: „Dieses Gesetz führt aber zu einem kaum noch steuerbaren Dauerzustand. Unsere Gesellschaft wird gewissermaßen auf Autopilot gestellt. Kein Bürgermeister, kein Landrat, kein Ministerpräsident, kein Landtag, nicht einmal ein Verwaltungsgericht kann mehr korrigierend eingreifen. Wenn das nicht gewollt ist könnte man dieses Gesetz zumindest auf 2, 3 Monate befristen.“. Es ist keine Befristung erfolgt, also ist von Vorsatz auszugehen, zumal die beschlossene Testpflicht zeigt, das die Inzidenz automatisch nach oben, über die willkürlichen 100 getreiben werden soll. Ein bayerischer Mathematik-Student hat hat vor wenigen Wochen, mathematisch unangreifbar, den Zusammenhang zwischen Inzidenz und Testhäufigkeit öffentlich dargelegt, natürlich von unseren us-geheimdienstlich gleichgeschalteten Operation-Mockingbird-Medien (wie auch die Mahnung Richter Gnisa’s) totgeschwiegen. Adorno hatte Recht: Maskierter Faschismus!

Die Bundesregierung hat eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, das die sogenannte automatische Bundes-Notbremse vorsieht. Bevor der Bundesrat dieser zustimmt, muss Bundestag eine Zweidrittelmehrheit bringen. Doch gerade hier sträubt sich die Opposition. Der Diskurs um die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ist in vollem Gange. Rechtsexperten streiten um die Verhältnismäßigkeit und Verträglichkeit mit dem Grundgesetz. Der CDU-Politiker Max Otte warnt: „Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg.“ Wir sind an einem Punkt angelangt, wo es keiner Demos sondern einer Revolution bedarf

Nach aktuellem Plan sieht die Bundes-Notbremse automatische härtere Beschränkungen des öffentlichen Lebens vor, sollte die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegen. Die Menschen müssten sich dann auf Ausgangssperren von 21.00 bis 5.00 Uhr und geschlossene Läden einstellen. Die Form eines Bundesgesetzes macht die Maßnahmen übrigens auch für die Kläger schwer umkippbar, da sie nun gesetzlich verfügt werden und nicht per Länderverordnungen.

„Es ist seit Monaten unübersehbar: Dieser Bundesregierung ist das Parlament lästig geworden und das ganze Verfahren, das mit Hilfe der Fraktionen von Union und SPD durchgedrückt werden soll, ist eine Zumutung. Bis heute Morgen lag nicht einmal ein finaler Entwurf auf dem Tisch und trotzdem soll der Bundestag noch in dieser Woche beraten. Dabei gibt es keine besondere Eilbedürftigkeit.“ Dafür hätten die Länder schon alle Instrumente in der Hand, angemessen auf das Pandemiegeschehen zu reagieren. Das hätten es manche besser und manche schlechter gemacht.

Kritische Richter und Anwälte lehnen „Durchregieren bis ins Wohnzimmer“ ab

In den Tagen bis zum Beschluss des Bundeskabinetts äußerten sich einzelne Juristen ebenfalls ablehnend. Der Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes Jens Gnisazeigte sich auf Facebook fassungslos über die Pläne des Bundes. „Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.“ Es dürfte sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln. Dabei sei er nicht generell gegen einen Lockdown als solches, merkte er an. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip mache es erforderlich, Maßnahmen auf ihre Eignung hin zu überprüfen.

In der Stellungnahme des „Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte“ hieß es weiter, in einer Art manipulierbarem Automatismus würde der Exekutive auf Bundesebene eine praktisch nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbare Macht zur Einschränkung elementarer Grundrechte eingeräumt werden. Das Netzwerk forderte die Bundestagsabgeordneten nachdrücklich auf, dieser offensichtlichen Entrechtung der Länderparlamente, weiter Teile der Judikative und vor allem der Menschen in diesem Land entgegenzutreten.

Als Dank und Abschiedsgeschenk, an die vielen, treuen Wähler, die ihr 16 Jahre Amtszeit ermöglicht haben, hinterlässt sie einen totalitären Staat ! Sie tritt unsere Werte und unser demokratisches Selbstverständnis mit Füßen ! Sie fördert den totalen Überwachungs- und Polizeistaat . Sie will allein herrschen und duldet nicht mal den Widerspruch ihrer Politikerkollegen, im Parlament – die „neue“ Autokratin und erste Diktatorin, weltweit ! Wäre sie Vorsitzende eines Unternehmens, hätte man vermutlich schon längst ihren Geisteszustand in Frage gestellt, bevor sie ein ganzes Unternehmen gegen die Wand fährt ! Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzgesetzes baut sie alle, lange erkämpften Grundrechte ab und nimmt den Bürgern ihre Freiheit !

Hätten eure Bürgermeister nicht ihre Befugnisse an die LandesreGIERung abgetreten, hätte sie keine Chance. Eure Bürgermeister haben Euch an die LandesreGIERung verschachert. Eine Steilvorlage zu bieten um das Subsidiaritätsprinzip für alle Zeiten auszuhebeln?
Zeitgleich arbeiten die UN an einem Global Health Care Compact: https://unglobalcompact.org/…/uniting-to-build-a-health…
Ob Massenmigration, Klimawandel oder Corona: IMMER wurden diese „Krisen“ genutzt, um mehr globalistische Zentralisierung einzufordern.
Global Compact for Migration, Schuldenunion, Machtkonzentration in Brüssel, Auflösung föderaler Entscheidungsstrukturen; sie alle weisen in dieselbe Richtung einer globalistischen Agenda – an dessen Ende ein (bereits heute mehr oder weniger privatisiertes) EU-, später dann UN-Konstrukt Wir sitzen jetzt in der Falle. Jetzt können “ die“ mit uns machen, was sie wollen Vor 80 Jahren hat auch kaum jemand das Unheil kommen sehen. Diesmal ist es ein anderes und die Leute sehen es wieder nicht

Ich sehe es genauso – Alter Wein in neuen Schläuchen. Nur die Farben haben sie geändert

Zusammenfassend würde Ich mal sagen: Für ein Virus, das bislang nicht mehr Menschen in Deutschland „dahingerafft“ hat als der Grippewinter 2017/18, sind die Ministerpräsidenten nun bereit die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben – und Merkel, wohlgemerkt nicht durch temporäre Billigung, sondern per Dekret (Ermächtigungsgesetz, Pandemiegesetz, Infektionsschutzgesetz usw.)„ durchregieren“ zu lassen; ein seit 1945 noch nie dagewesener Vorgang. Kein Bürgermeister, keine Landesregierung, kein Verwaltungsgericht kann eingreifen. Es wird „ein automatisch greifendes System installiert. Niemand kann da mehr vor Ort im Einzelfall korrigierend eingreifen, kein Bürgermeister, kein Landrat, keine Landesregierung, nicht mal die Verwaltungsgerichte.“ Einzig das Bundesverfassungsgericht könnte Entscheidungen „kassieren“. Es entscheiden nur noch Bundesregierung und Bundesrat. Also nur noch die Exekutive“. Das hat „mit meinem hanseatischen Demokratieverständnis nichts mehr zu tun.
Der Mainstream? Berichtet derweil über den bedauerlichen Tod eines 99-jährigen Prinzen. Und der Bürger so? Mäh. Der Bürger wird für alles bürgen..
So sehr es schmerzt: vielleicht hat dieses Land, haben seine Bürger nichts anderes verdient; letztlich sind sie, trotz aller Mahnung und Aufklärung, in der Masse auf dem gleichen intellektuellen Niveau wie vor achtzig Jahren. Die Inhalte haben sich geändert; der Mangel an Selbst-Bewusstheit, an Mut und innerer Freiheit, die ängstlich-devote Struktur im Kopf, sie blieb erhalten.
Abhängige. Befehlsempfänger.Gute Soldaten. Jetzt eben in globalistisch-„grün“. Es ist nicht nur (Aniela Kazmierczak) Merkel / Kasner IM-Erika. Es sind alle kommunistischen Schmarotzer Ossis und deren Sympathisanten, die wie ein Geschwür im demokratischen Westen sind. Was der Erste und Zweite Weltkrieg nicht schaffte, haben die Ossis vollendet. Ihr habt mittlerweile, die gesamte, freie westliche Welt zerstört. Alle enteignen und abschieben bis hinter dem Ural. Und für die Kritiker meiner Zeilen. Ich bin nur ein hellwacher Wessi, der keine 30 Jahre Mauerfall feiert, was nichts anderes ist, wie ein Ossiraubzug gegen uns Wessis. Es sind auch eure Ossis, die hier im Westen an allen führenden Hebel sitzen. Ich bin mal gespannt was anschließen die sagen, die mich und meine Familie zerstört haben,.So, Ich habe fertig! Mein Adrenalinspiegel braucht jetzt Pflege

ergänzend: als kleine Gedächnisstütze Die BRD Staatsknetenzecken leiden genauso notorisch an Vergeßlichkeit wie Politiker am zwanghaften Lügen. Durch die Abschaffung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit ist nun eine Zwangsimpfung möglich!

nur mal als gedankenstuetze

Seit Beginn der Massenimpfungen mit den mRNA Impfstoffen von BioNTech/Pfizer sowie Moderna und dem Vektorimpfstoff von AstraZeneca häufen sich die Meldungen über Todesfälle und teils gravierende Nebenwirkungen, wie das noch nie bei einem anderem Impfstoff der Fall war.

AstraZeneca ist ein Ableger der IG Farben Teil I lesen. Und Pfizer wollte Astrazeneca übernehmen… Alles ein Clan. Moderna wird auch mit IG Farben Teil II lesen in Verbindung gebracht… Früher oder später wird alles mit allem in Vebindung gebracht. Und verkannt, wofür Zyklon B eigentlich verwendet wurde. Eine ver-rückte Geschichte stößt die Tür auf für die Akzeptanz von immer mehr davon. Meine Meinung zu Corona: Wir haben überhaupt keine Pandemie – wir haben eine Testseuche. Eine Pandemie findet ausschließlich in einer erfundenen Parallelwelt von Politik und Medien statt. Ähnlich wie in „Des Kaisers neue Kleider“ wird etwas nicht existentes genial vermarktet. Das wichtigste in der jetzigen Situation ist meiner Meinung, daß man als aufgeklärter Mensch stark bleibt. Daß man „Nein!“ sagt zu dem, was man nicht möchte. Dazu gehört aktuell insbesondere das Testen und das Impfen. Und ich sage ganz klar „Nein!“ Ich lasse mich weder testen noch impfen! Moderna gibt es offiziell zu: Es handelt sich um ein Betriebssystem! Menschliche DNA wird manipuliert bzw. gehackt mit dem Betriebssystem, dann sind es keine Menschen mehr, sondern GMO! “Unser Betriebssystem Wir erkannten das breite Potenzial der mRNA-Wissenschaft und machten uns daran, eine mRNA-Technologieplattform zu schaffen, die einem Betriebssystem auf einem Computer sehr ähnlich ist. Es ist so konzipiert, daß es austauschbar mit verschiedenen Programmen verbunden werden kann. In unserem Fall ist das „Programm“ oder die „App“ unser mRNA-Medikament – die einzigartige mRNA-Sequenz, die für ein Protein kodiert. Wir haben ein engagiertes Team von mehreren hundert Wissenschaftlern und Ingenieuren, die sich ausschließlich auf die Weiterentwicklung der Moderna-Plattformtechnologie konzentrieren. (Recherchieren: Crisp/Cas9, die sogenannte Gen-schere) hier mal lesen

Britische Presse übt schwere Kritik an Merkels Griff nach alleiniger Macht und erinnert an 1948

Die britische Zeitung Express hat zu der heutigen historischen Notstandsgesetz-Entscheidung in Berlin in einem Interview mit Ex-BDI-Präsident Hans Olaf Henkel auf das deutsche Grundgesetz hingewiesen, welches den Bundesländern in Deutschland weitreichende Befugnisse einräumt zur Kontrolle der politischer Entscheidungen in Deutschland.

Dieses sei auf Drängen der Alliierten 1948 zustande gekommen, um die Entwicklung des Grundgesetzes zu beaufsichtigen.

“Die Alliierten wollten damit sicherstellen, dass sich die Zentralisierung, die zum Aufstieg der Nazis führte, nicht wiederholen kann, und dass es stattdessen immer ein System der Kontrolle und des Gleichgewichts im deutschen politischen System geben würde.“

Hans-Olaf Henkel, der 2019 aus dem Europäischen Parlament ausschied, hatte sich heute zur Erweiterung des Notstandsgesetzes geäußert, welches es Frau Merkel ermöglicht, über die Köpfe der regionalen Regierungschefs hinweg zu entscheiden, indem sie Bundesländer mit einer Infektionsrate von mehr als 100 Fällen pro 100.000 Menschen verpflichtende Abriegelungen auferlegt.

Henkel sagte, der Versuch Merkels, den Bundesländern ihren Willen aufzuzwingen, sei umstritten. Denn das Grundgesetz solle ja gerade eine zu starke Zentralisierung der Macht verhindern.

Henkel sagte zu Express.co.uk: „Über die Jahrzehnte wurde dieses Prinzip zunehmend angegriffen. „Vor allem Kanzlerin Merkel, aber nicht nur sie, hatte immer mehr nationale Verantwortung von Berlin nach Brüssel abgegeben.“

Die D-Mark sei gegen einen „Einheits-Euro“ eingetauscht worden, der niemandem gepasst habe, Frau Merkel habe zugestimmt, dass die EU im Rahmen ihres 677 Milliarden Pfund (750 Milliarden Euro) schweren Sanierungsplans für die 19 Länder der Euro-Zone Kredite aufnehme, und zuletzt habe sie auch den Kauf von Impfstoffen in ausreichender Menge an Brüssel „abgetreten“, so Henkel.

Er fügte hinzu: „Jedes Mal hat sich gezeigt, dass die gefundene Lösung umso unzureichender war, je weiter die Entscheidungsträger von den Problemen entfernt waren.”

„Das heißt nicht, dass die deutsche Politik nun die Lehren daraus ziehen und auf eine Zentralisierung der Entscheidungsfindung verzichten würde.”

ANGELA Merkel sei wild entschlossen, Deutschland zu „europäisieren“, ohne Rücksicht auf die materiellen Kosten für ihr eigenes Land, sagte der ehemalige Europaabgeordnete. Quelle: What have you done, Angela? Rival turns on Merkel over mission to ‚Europeanise‘ Germany

Hier noch soeine Schweinerei: Diesmal bauchen sie keine Kammern, die Piksen die Leute jetzt Zuhause weg. Und ein Großteil der Bürger, läuft freudestrahlend in die laufende Kreissäge. Wie glücklich die meisten jetzt sind und wie erregt daß sie jetzt auch bald dürfen. Wie ein kleiner Piks doch diese Welt zu einem glücklichen Ort verändern kann. Wenn das die selbsternannten Eliten doch nur früher gewusst hätten. Solange impfen bis alle zufrieden sind. Und schon rücken alle anderen Probleme, Krankheiten , Klimawandel, Vergiftung des Trinkwassers , Armut, dreckige Meere , Artensterben in weite Ferne. Wunderbare Erfolgsgeschichte. Wie Glückshormone , ausgelöst durch einen Piks , doch die Menschen verändern können.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt grünes Licht für Zwangsimpfungen
Es ist das erste Mal, daß sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage von Zwangsimpfungen befasst hat. Laut dem EGMR seien die verordneten Pflichtimpfungen im „besten Interesse“ der Gesellschaft. Das Urteil könnte laut Experteneinschätzung bei der Durchsetzung von COVID-Impfungen eine Rolle spielen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag entschieden, daß Pflichtimpfungen legal sind und in demokratischen Gesellschaften notwendig sein können. Das Urteil kam nach Abschluss einer Beschwerde, die tschechische Familien wegen der Pflichtimpfungen für Kinder vor das Gericht gebracht hatten. In dem Gerichtsurteil heißt es: „Die Maßnahmen können als ’notwendig in einer demokratischen Gesellschaft‘ angesehen werden.“

Hier haben wir einen der Strippenzieher, der kommenden Impfaktionen. Klaus Schwab erklärt ungeimpfte Menschen zur Bedrohung der Menschheit. Wie konnte das Passieren, das hatten wir doch schon mal

klaus Schwab Gründer und Vorstandsvorsitzender des Weltwirtschaftsforums. Diese Frechheit muß man sich mal vorstellen. Der Deep State fährt mit voller Geschwindigkeit die Weltwirtschaft an die Wand und fordert dann „Umverteilung“, weil sonst soziale Unruhen ausbrechen würden. Nein, diese werden schon vorher ausbrechen, weil die Leute ihre Jobs und Existenzen verloren haben!

Mehrere Dutzend Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des Weltwirtschaftsforums (WEF) und verschiedener anderer globalistischer Gremien haben erklärt, daß der „Great Reset“ die Einrichtung eines globalen „Pandemie“ -Vertrags beinhalten muss, um sicherzustellen, daß alle Menschen gemäß Regierungsverordnungen „geimpft“ sind.

WEF-Chef Klaus Schwab , der einem alten Heinrich Himmler von der NS-SS sehr ähnlich sieht, sagt, daß Menschen, die sich weigern, dem Plan zu folgen, eine Bedrohung für alle anderen darstellen. Er, der britische Premierminister Boris Johnson, der französische Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele der anderen üblichen Verdächtigen sind sich einig.

Diese internationalen „Führer“ haben einen Brief unterschrieben, der besagt, daß die nächste Phase des plandemischen Übergangs eine neue Weltordnung erfordert, dass die Sozialingenieure und Gesellschaftsarchitekten der Welt „eine robustere internationale Gesundheitsarchitektur aufbauen, die zukünftige Generationen schützt“.

In dem Brief wird das Wuhan-Coronavirus (Covid-19 ) als „größte Herausforderung für die Weltgemeinschaft seit den 1940er Jahren“ deklariert. In den kommenden Jahren werde es definitiv „andere Pandemien und andere große gesundheitliche Notfälle“ geben.

„Keine einzelne Regierung oder multilaterale Behörde kann diese Bedrohung allein angehen“, fügt der Brief hinzu.

„Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Gemeinsam müssen wir besser darauf vorbereitet sein, Pandemien auf hoch koordinierte Weise vorherzusagen, zu verhindern, zu erkennen, zu bewerten und effektiv darauf zu reagieren. Die Covid-19-Pandemie war eine starke und schmerzhafte Erinnerung daran, daß niemand in Sicherheit ist, bis alle in Sicherheit sind. “

Wuhan-Virus-Impfstoffe Sind Das Erste Stück Des Malzeichens Des Tieres

Schwab erklärte erst vor wenigen Wochen, daß er glaubt, daß „niemand in Sicherheit sein wird“, wenn nicht „jeder geimpft ist“.

Es spielt keine Rolle, ob ein „Impfstoff“ experimentell ist und sich noch in klinischen Studien befindet, was bei allen derzeit vertriebenen Wuhan-Virus-Impfstoffen der Fall ist. Wenn die Regierung sagt, Sie sollten es bekommen, dann müssen Sie es bekommen, behauptet Schwab.

Die anderen Unterzeichner haben im Wesentlichen erklärt, daß sie dasselbe glauben. Alle Injektionen, unabhängig von ihrem Zweck oder den damit verbundenen Risiken, müssen von der gesamten Menschheit durchgeführt werden, damit sich jeder vor gruseligen Keimen aus China oder anderen Ländern „sicher“ fühlt.

Dies wird ein „öffentliches Gut“ hervorbringen , das die Grundsätze der Neuen Weltordnung erfüllt, wie sie von den Geheimgesellschaften lange geplant und auf den Georgia Guidestones , in den Noahide-Gesetzen und in anderen wichtigen tiefen Staatstexten, die als solche fungieren, beschrieben werden sind Blaupausen für eine zukünftige totalitäre Welt.

Die Plandemie des Wuhan-Coronavirus (Covid-19) ist nur ein Teil dieser viel größeren Agenda, bei der der gesamten Menschheit das erste Stück des Malzeichens des Tieres injiziert wird .

Sobald die Impfstoffsoftware installiert ist, werden später weitere Komponenten hinzugefügt, um eine vollständige und absolute Verehrung des Tieres zu erreichen.

Niemand wird in der Lage sein, etwas zu kaufen oder zu verkaufen, ohne vorher „geimpft“ zu werden. Indem die Menschen sich bereit erklären, sich impfen zu lassen, verehren sie das Bestiensystem der Neuen Weltordnung , das als westliche „Medizin“ bekannt ist und sie für immer durch Lügen und Täuschung versklavt.

„Das Hauptziel dieses Vertrags wäre die Förderung eines gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes, die Stärkung der nationalen, regionalen und globalen Kapazitäten und die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien“, heißt es in dem Brief weiter.

„Dazu gehört eine erhebliche Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, um beispielsweise Warnsysteme, Datenaustausch, Forschung sowie die lokale, regionale und globale Produktion und Verteilung von Gegenmaßnahmen für die medizinische und öffentliche Gesundheit wie Impfstoffe, Medikamente, Diagnostika und Personenschutz zu verbessern.“

ergänzend:Sie sagen uns: Um Rechte zu fordern, muß man Pflichten erfüllen. Ich sage Mal: Wer seine Rechte von einer Verwaltung verwalten läßt, lebt im Verwaltungsrecht

Ich bin unter anderem auch, in der Jurisprudenz beschult worden und ich mache mir ernste Sorgen um unseren nicht mehr vorhandenen Rechtsstaat! Das Regime Firmenkonstrukt: Publik of Germany, verleumdet alle Deutschen, die im Recht sind/Recht haben als ‚räächts‘ Da nun auch einge Gegenstimmen von der Verwaltung des Bundes, vom (Grundgesetz schützen) schwadronierten, werde ich hier mal, ein paar Zeilen aus dem Grundgesetz nach meiner Rechtskundigkeit anfügen

Viele Menschen merken noch gar nicht, wie ihnen Stück für Stück, die demokratieschen Rechte entzogen werden. Wir werden eingesperrt von 22-5 Uhr, weil 0,035 % erkrankt sind. Und nun, fragt sich das halbe Michelland. Was soll einer alleine dagegen ausrichten. Schauen wir mal auf die Rechtslage: Lex eorum est – „Das Recht ist unser“

https://germanenherz.wordpress.com/2020/05/24/rechtskunde/

Das Grundgesetz ist für den „Alltag“ gemacht. Seine Artikel – und die Gesetze, die auf ihnen fußen, finden jeden Tag Anwendung. Anders ist es jedoch mit Artikel 20 Absatz 4, dem Widerstandsrecht. Es ist für den Ausnahme- und Notfall gemacht und wird auch nur dann wirksam. Doch was heißt Notfall? Worum geht es eigentlich genau bei diesem Widerstandsrecht im Grundgesetz? Wer hat das Recht zum Widerstand? Und: Wann ist dieser legitim, wann nicht?

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger. „Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“

So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat. Aus Furcht vor Missbrauch dieser Notstandsbefugnisse durch die Staatsgewalt war schließlich 1968 auch das Widerstandsrecht eingefügt worden.

Eine Impfpflicht bedarf jedoch der grundrechtlichen Abwägung im Rahmen des Art. 2 Abs. 2 GG. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG schützt vor staatlichen Eingriffen in das Leben oder den Körper des Grundrechtsträgers und umfasst sowohl die körperliche Unversehrtheit als auch die Integrität und die physische Gesundheit eines jeden einzelnen Menschen. Daraus folgt, daß medizinische Behandlungen grundsätzlich einer Einwilligung des Grundrechtsträgers bedürfen. Demgegenüber hat der Staat aus Art. 2 Abs. 2 GG grundsätzlich die Pflicht, das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu wahren und zu schützen. Diese Schutzpflicht steht jedem Einzelnen im Geltungsbereich des GG zu. So haben besonders anfällige Menschen und Personen mit Vorerkrankungen den Anspruch, vor besonders schwerwiegenden Erkrankungen geschützt zu werden. Gefährdet sind neben alten Menschen besonders chronisch kranke und immunsupprimierte Patienten. Dies gilt auch hinsichtlich des SARS-CoV-2-Virus.

Ob das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt ist, richtet sich danach, ob in den grundrechtlichen Schutzbereich durch eine Impfverpflichtung eingegriffen wird und dieser Eingriff verfassungsrechtlich ungerechtfertigt ist. Ein Grundrechtseingriff liegt vor, wenn eine finale, unmittelbare und gezielte Beeinträchtigung eines Grundrechts bei einem bestimmten Grundrechtsträger erfolgt. Eine vorbeugende Schutzimpfung ist die Injektion eines Impfstoffes, um eine körperliche Abwehr und damit eine Immunisierung herbeizuführen und greift damit in Art. 2 Abs. 2 GG ein. Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist nicht erst betroffen, wenn die Impfung im Einzelfall die Gesundheit gefährdende Reaktionen, z. B. in Form von Nebenwirkungen, Kontraindikationen oder Allergien, hervorruft, sondern bereits durch die Injektion eines Impfstoffes selbst.

Der Spitzbuben Erlass und die Robe | Germanenherz
Mal unabhängig woher überhaupt das BVG kommt (siehe dazu Art.146 GG)
hat es in einem Urteil vom 25 Juli 2012 – 2 BvE 9/11 festgestellt, das allein das Bundeswahlgesetzt mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs.1 S.1 GG unvereinbar und nichtig ist.
a. Verletzt eine „gesetzliche“ Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, das sie für nichtig zu erklären ist … BVerfGE 55, 100
b. Stellt das BVG fest, das ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam – BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23 Oktober 1951.
Weiteres erfahrt ihr unter Ersten Senat vom 8. Oktober 1980– 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77

Ein Grundrechtseingriff ist jedoch verfassungsrechtlich möglich, wenn eine Rechtfertigung besteht und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit überhaupt einschränkbar ist. Nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG besteht ein Gesetzesvorbehalt. Dies bedeutet, daß das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden kann. Das IfSG ist ein solches Gesetz, welches es nach § 20 Abs. 6 IfSG erlaubt, eine Schutzimpfung für bedrohte Teile der Bevölkerung durch Rechtsverordnung anzuordnen, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.

Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht bereits am 14.07.1959 entschieden [BVerwG Urt. v. 14.07.1959 – I C 170.56.], daß eine Impfpflicht dann mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn es sich um besonders ansteckende Krankheiten handelt, die Leben und Gesundheit anderer Menschen schwerwiegend gefährden. In einem solchen Fall ist der Schutz der Gesundheit anderer Personen und der Allgemeinheit zur Abwehr einer potenziellen Seuchengefahr ein verfassungsrechtlicher Rechtfertigungsgrund für den Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Demgegenüber sind nach dem BVerfG amtsärztliche Zwangsuntersuchungen hinsichtlich der körperlichen Unversehrtheit dann unzulässig, wenn bei relativ unwichtigen staatlichen Anliegen schwerwiegende Untersuchungsrisiken in Kauf genommen werden müssten [BVerfGE 16, 194 – Liquorentnahme]. Um somit eine Prognose über die Verfassungskonformität einer potenziellen Impfplicht abgeben zu können, bleiben nach Zulassung der ersten Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus die daraus resultierenden gesetzlichen Regelungen abzuwarten.

https://germanenherz.wordpress.com/2020/05/24/rechtskunde/
Ewigkeitsklausel, Art. 79, Abs. 3 GG

Die ganze Impfnummer, erfüllt folgenden Straftatbestand, Bruchs des Nürnberger Kodex = Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Hochverrat gegen Volk und Land. StGB (§§ 81 bis 83) Falsche uneidliche Aussagen, Meineid StGB ( § § 153—163). des heimtückischen und vorsätzlichen Massenmordes StGB (22, 23, 52, 211, 212, 223, 224, 240, 241) usw. usw. usw. Und alle (ohne Ausnahmen) aktive und Pensionierte Staatsknetenzecken. Der aufgepumpte Wasserkopf Firmenkonstrukt: Publik of Germany, sind daran beteiligt. Sie werden sich zeitnah vorm Militärgericht verantworten müßen, Wir sehen uns, vor dem Tribunal wieder

Und ja, mein Adrenalinspiegel befindet sich wieder im Normalbereich 🙂

Nachtrag 16 April 2021

Nachtrag 22.04.2021: Sobald das Gesetz heut verabschiedet ist, hat S.H.A.E.F. (Militär) Zugriffsrecht ( Nürnberger Kodex ) = Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Neues Infektionsschutzgesetz tritt schon morgen in KraftDas geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse tritt an diesem Freitag in Kraft. Nachdem es am Donnerstag den Bundesrat passiert hat und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden ist, wurde es auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach Angaben des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, zieht die Notbremse ab Samstag dann überall dort automatisch, wo am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 lag.

Es ist vollbracht und nun können die konsequenzen des Bruchs des Nürnberger Kodex = Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet werden..

ergänzend zum Nürnberger Kodex ) = Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Mit dem Nürnberger Ärzteprozess betraten die Richter juristisches Neuland, denn die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die man den angeklagten Ärzten vorwarf, waren unter dem Deckmantel von medizinischen Experimenten erfolgt.

Am 19. August 1947 endete im Justizpalast der Stadt, in der Hitler seine pompösen Reichsparteitage abgehalten hatte, vor einem aus drei amerikanischen Richtern bestehenden Militärgericht der erste der sogenannten Nachfolgeprozesse des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals. Sieben der 23 angeklagten Ärzte und Gesundheitsbeamten wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet, darunter Prof. Dr. med. Karl Brandt. Bei sieben weiteren lautete das Urteil „lebenslang“, zwei erhielten zeitlich begrenzte Haftstrafen, sieben Angeklagte wurden freigesprochen. Ihnen allen wurden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Mitgliedschaft in verbrecherischen Organisationen zur Last gelegt. Doch juristisch mussten die Richter damals Neuland betreten, denn die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die man den angeklagten Ärzten vorwarf, waren unter dem Deckmantel von medizinischen Experimenten erfolgt, zumeist mit tödlichem Ausgang oder bleibenden schweren gesundheitlichen Schäden für die Probanden, die man aus Häftlingen in Konzentrationslagern willkürlich ausgewählt und unter Zwang rekrutiert hatte.

In höchstem Maße unethisch
Hätte es für die Anklage nicht ausgereicht, sich auf gravierende Verstöße gegen den vielbeschworenen Hippokratischen Eid (unter anderem das Gebot, dem Kranken nicht zu schaden) zu berufen? In der Tat hatte der Chefankläger den beschuldigten NS-Ärzten zunächst recht pauschal vorgeworfen, den mit dem Namen des griechischen Arztes Hippokrates verbundenen, wenngleich nicht von ihm selbst stammenden Eid in eklatantester Weise missachtet zu haben. Auch einige Sachverständige bezeichneten im Verlaufe des Prozesses die brutalen Menschenversuche, die man den Angeklagten vorwarf, mit Verweis auf den Eid des Hippokrates als medizinisch im höchsten Maße unethisch. Doch erwies sich der Hippokratische Eid, wie damals bereits der Prozessbeobachter und neben Fred Mielke (1922–1959) Mitverfasser einer häufig zitierten, aber nicht unbedingt viel gelesenen Dokumentation über den Nürnberger Ärzteprozess, Alexander Mitscherlich (1908–1982), feststellte, als wenig geeignet, verbindliche ethische Maßstäbe für die moderne, experimentelle Medizin zu setzen. Hinzu kam, dass sich der Hauptangeklagte Karl Brandt, der auch für die Ermordung von über hunderttausend psychisch Kranken im Rahmen der sogenannten „T-4-Aktion“ verantwortlich gemacht wurde, damit verteidigte, er habe sehr wohl den Hippokratischen Eid beachtet, ihn lediglich zeitgemäß auszulegen versucht. Die Richter gingen auf diese Streitfrage dann aus guten Gründen nicht weiter ein.

Es mussten klare rechtliche Kriterien geschaffen werden, die für den Bereich der medizinischen Menschenversuche festlegten, inwieweit es sich um „normale“ Experimente oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte. Als Rechtsgrundlage hätten sich durchaus die „Richtlinien für die neuartige Heilbehandlung und für die Vornahme wissenschaftlicher Versuche an Menschen“ des Reichsministeriums des Innern aus dem Jahr 1931 geeignet. Diese lagen dem Militärgericht auch vor, aber man maß ihnen offenbar seitens der Anklage nicht den bindenden Charakter zu, der für eine Verurteilung der Angeklagten ausgereicht hätte. Dem Urteil wurden daher vielmehr (angeblich international gültige) Prinzipien, gegen die die betreffenden NS-Ärzte verstoßen haben, zugrunde gelegt.

Klar festgelegte Grenzen
Über den allgemeinen Charakter dieser im Laufe des Prozesses auf die Zahl zehn angewachsenen ethischen Grundlagen ärztlichen Handelns im Falle von medizinischen Versuchen an Menschen heißt es in der Urteilsbegründung: „Die Überzahl des vorliegenden Beweismaterials belegt, dass gewisse medizinische Experimente an Menschen, wenn sie innerhalb ziemlich klar festgelegter Grenzen bleiben, der ärztlichen Ethik entsprechen. Die Befürworter der Menschenversuche begründen ihre Ansicht damit, dass solche Versuche für das Wohl der Menschheit Ergebnisse erzielen, welche durch andere Methoden oder Studien nicht zu erlangen sind. Sie stimmen alle jedoch darin überein, dass gewisse Grundprinzipien befolgt werden müssen, um mit moralischen, ethischen und juristischen Grundregeln im Einklang zu stehen.“ Es folgt dann die Benennung der zehn Prinzipien.

Das Gericht betonte, dass diese Grundprinzipien nicht nur ethischer, sondern auch rechtlicher Natur seien, sodass sie zur „Festsetzung der strafrechtlichen Schuld“ der Angeklagten herangezogen werden könnten. Es wird dabei ausdrücklich auf den menschenverachtenden Charakter dieser Versuche an KZ-Häftlingen verwiesen. Zusammenfassend erklärten die Richter: „Es ist ganz offensichtlich, dass alle diese Versuche mit ihren Grausamkeiten und Qualen, verstümmelnden Verletzungen und Todesfällen in völliger Missachtung internationaler Abmachungen, der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der sich aus den Strafgesetzen aller Kulturstaaten ableitenden allgemeinen Grundsätze des Strafrechtes und des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 [vom 20. Dezember 1945, das Rechtsgrundlage für Prozesse gegen Personen, die wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurden, bildete, RJ] durchgeführt wurden.“


Wie es zu den zehn Prinzipien ärztlichen Handelns im Falle von Menschenversuchen im sogenannten Nürnberger Kodex, der die Grundlage jedes einzelnen Urteils im ersten Ärzteprozess bildet, kam, ist in der Forschung nicht unumstritten. Inzwischen darf als gesichert gelten, dass es vor allem ein medizinischer Sachverständiger, der Psychiater Dr. Leo Alexander (1905–1985), war, der sich bereits in einem Memorandum vom April 1947 ausführlich mit der Ethik des medizinischen Experiments befasst hatte. Diese Vorlage bestand nach seiner Aussage ursprünglich aus sechs Kernpunkten, die dann vom Gericht auf zehn erweitert worden seien.

Nach dem Ende des Ärzteprozesses kam dem Nürnberger Kodex, wie er alsbald benannt wurde, nicht die moralisch-ethische Bedeutung zu, wie es sich die Richter vielleicht erhofft hatten, wenngleich ihre Rechtsschöpfung Teil des Völkerrechts wurde. Bis 1975 wurde der Nürnberger Kodex von den nationalen und internationalen medizinischen Organisationen, einschließlich des Weltärztebundes, kaum beachtet. Stattdessen rückten – allerdings erst recht spät – die einschlägigen Bestimmungen der Deklaration von Helsinki zu Humanexperimenten (vor allem seit der zweiten Fassung im Jahr 1975) in den Fokus.
Anschrift für die Verfasser
Prof. Dr. phil. Robert Jütte
Institut für Geschichte der Medizin
der Robert Bosch Stiftung
Straußweg 17, 70184 Stuttgart
Literatur im Internet:
http://www.aerzteblatt.de/lit3317

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Ich schreibe später mehr

Der Gefängnisplanet steht uns bevor – Der letzte Schritt wird die Verfolgung von nicht geimpften Personen sein so wie es jetzt mit Maskenverweigerer geschieht

Wenn Gewalt angewendet wird wegen des nicht Tragens von Masken, kann man sich vorstellen, was toleriert, wenn nicht sogar gefördert wird, wenn die Impfzertifikate ihre volle Wirkung entfalten

  • Die Biden-Administration erwägt ernsthaft die Einführung eines Impfpass-Systems, das es ungeimpften Personen erlaubt, rechtlich als Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden
  • In Israel wird bereits ein Impfpass für den Zutritt zu vielen öffentlichen Räumen verlangt. Aktivisten warnen, dass es zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft geworden ist, in der Ungeimpfte ausgegrenzt werden
  • Das öffentliche Narrativ baut nicht nur Vorurteile gegen Menschen auf, die sich weigern, Masken zu tragen oder sich einen experimentellen Impfstoff geben zu lassen, sondern benutzt auch von Anfang an gesunde Menschen als Sündenböcke, indem es die Ausbreitung des Virus auf asymptomatisch infizierte Menschen schiebt
  • Mit der Einführung von Impfscheinen betreten wir nun endgültig das Terrain der Diskriminierung. Der letzte Schritt wird die Verfolgung von nicht geimpften Personen sein. An diesem Punkt werden wir den vierstufigen Prozess des Naziregimes zur Entmenschlichung der Juden nachahmen, der letztendlich den Völkermord ermöglichte
  • Bei Impfpässen geht es darum, eine Rechtfertigung für die Ausgrenzung, Diskriminierung und Eliminierung bestimmter Personengruppen zu schaffen, in diesem Fall von Menschen, die nicht Teil des experimentellen Impfprogramms sein wollen, was sie als nicht konform mit den Edikten von oben identifiziert

Wie im vergangenen Jahr vorhergesagt, Impfstoff Pässe werden in der ganzen Welt ausgerollt, einschließlich der USA. Wie Ron Paul in seinem Liberty Report berichtet, der am 29. März 2021 live übertragen wurde, „prüft die Biden-Administration ernsthaft die Einrichtung einer Art des föderalen Impfpass-Systems, bei dem Amerikaner, die der Regierung nicht nachweisen können (oder wollen), dass sie mit dem experimentellen Impfstoff geimpft wurden, legal als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.“

Paul warnt, dass dieses System „schnell zu einer Kopie von Chinas ‚Sozialkredit‘-System mutieren wird, bei dem unerwünschte Verhaltensweisen streng bestraft werden.“ Ich sage seit vielen Monaten dasselbe und es gibt allen Grund zu der Annahme, dass dies tatsächlich das Ziel ist.

Hören Sie sich Ilana Rachel Daniels emotionales Plädoyer aus Jerusalem an, wo man jetzt einen „Green Pass“ benötigt, wenn man eine Reihe von öffentlichen Orten betreten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen möchte. Daniel, die vor 25 Jahren aus den USA nach Israel ausgewandert ist, ist Gesundheitsberaterin, Aktivistin und Informationsbeauftragte für eine neue politische Menschenrechtspartei namens Rappeh.

Die COVID-19-Daten unterstützen einfach nicht die Einführung solch drakonischer Maßnahmen, da das Virus eindeutig im Rückgang ist und in den meisten Teilen der Welt endemisch geworden ist. In Abwesenheit einer ernsthaften, wirklich massiven tödlichen Bedrohung (was COVID-19 nicht ist), ist das Vorzeigen von Impfpässen, um zu reisen und bestimmte soziale Treffpunkte zu betreten, eindeutig mehr ein Versuch, die Regierung von oben herab zu kontrollieren, als tatsächlich die öffentliche Gesundheit zu schützen.

Wir sehen das Ende der menschlichen Freiheit im Westen

Das muss man wissen. Das die Politik und ihre Herrscher die Offenbarung verwirklichen.
Corona Masterplan, eine Weltbevölkerungs Krönung zum sieg über die Menschen.
Endziel – The Great Reset und The New World Order.
Darkest New Age of the World.
Die wehrlose und naive Weltbevölkerung ist deren Problem.

Obligatorische Impfpässe werden massiv diskriminierend sein und sind offen gesagt sinnlos, wenn man bedenkt, dass die sogenannten COVID-19-„Impfstoffe“ nicht wie Impfstoffe wirken. Sie sollen die Symptome lindern, wenn die geimpfte Person infiziert wird, aber sie verhindern nicht, dass sie überhaupt infiziert wird, und sie verhindern auch nicht die Ausbreitung des Virus.

So gesehen sind Impfpässe nichts anderes als Kundenkarten, die beweisen, dass man sich als Laborratte für eine experimentelle Injektion zur Verfügung gestellt hat, und nichts weiter, denn in Wirklichkeit sind geimpfte Personen nicht sicherer als ungeimpfte. Es ist eine wirklich verblüffende List, und wenn nicht genug Menschen in der Lage sind, es als das zu sehen, was es ist, wird die Welt buchstäblich in ein riesiges Gefängnis verwandelt.

In Israel … hören wir von Aktivisten, dass es eine Zweiklassengesellschaft ist und dass Aktivisten im Grunde genommen geächtet und ständig überwacht werden. Es ist das Ende der Zivilgesellschaft, und sie versuchen, es auf der ganzen Welt auszurollen. ~ Naomi Wolf

Wie von ehemaligen Clinton-Beraterin und Autorin Naomi Wolf (die ich hoffe, in naher Zukunft zu interviewen), obligatorische COVID-19 Pässe würde das „Ende der menschlichen Freiheit im Westen“ bedeuten. In einem Interview mit Steve Hilton von Fox News am 28. März 2021 sagte sie:

„‚Impfpass‘ klingt nach einer schönen Sache, wenn man nicht versteht, was diese Plattformen anrichten können. Ich bin [der] CEO eines Tech-Unternehmens, ich verstehe, was diese Plattformen tun können. Es geht nicht um den Impfstoff, es geht nicht um den Virus, es geht um Ihre Daten.

Wenn das erst einmal ausgerollt ist, haben Sie keine Wahl mehr, ob Sie Teil des Systems sein wollen. Was die Leute verstehen müssen, ist, dass jede andere Funktionalität ohne Probleme auf diese Plattform geladen werden kann. Es kann mit Ihrem Paypal-Konto zusammengeführt werden, mit Ihrer digitalen Währung. Microsoft spricht bereits davon, es mit Zahlungsplänen zu verschmelzen.

Ihr Netzwerk kann aufgesaugt werden. Es geolokalisiert Sie überall, wo Sie hingehen. Ihre Kredithistorie kann einbezogen werden. Ihre gesamte medizinische und gesundheitliche Historie kann mit einbezogen werden.

Das ist bereits in Israel passiert, und sechs Monate später hören wir von Aktivisten, dass es eine Zweiklassengesellschaft ist und dass Aktivisten im Grunde genommen geächtet und ständig überwacht werden. Es ist das Ende der Zivilgesellschaft, und sie versuchen, es auf die ganze Welt auszuweiten.

Es ist absolut so viel mehr als ein Impfpass … Ich kann nicht genug betonen, dass es die Macht hat, dein Leben auszuschalten oder einzuschalten, dich an der Gesellschaft teilhaben zu lassen oder ausgegrenzt zu werden.“

Größtes medizinisches Experiment in der Geschichte der Welt

Wie Donald Rucker, der das Gesundheits-IT-Büro der Trump-Administration leitete, anmerkte, wird die individuelle Verfolgung, die mit dem Impfpass einhergeht, den Beamten auch helfen, die Wirksamkeit und langfristige Sicherheit der Impfstoffe zu bewerten. Er sagte der Washington Post:

„Die Verfolgung von Impfungen ist nicht einfach nur für Impfpässe. Die Nachverfolgung von Impfungen ist ein breiteres Thema von ‚wir geben ein neuartiges biologisches Mittel an das ganze Land‘, mehr oder weniger.“

Mit anderen Worten: Die Gesundheitsbehörden wissen ganz genau, dass diese Massenimpfkampagne ein Würfelspiel ist. Es ist das größte medizinische Experiment in der Geschichte der Welt, und Impfstoffzertifikate werden es ihnen erlauben, alle Millionen Testpersonen zu verfolgen. Dies allein sollte Grund genug sein, alle Diskussionen über Impfvorschriften zu beenden, doch der experimentelle Charakter dieser Injektionen wird völlig ignoriert.

Noch einmal: Indem sie Menschen, die Bedenken haben, an einem medizinischen Experiment teilzunehmen, beschämen und ihnen drohen, sie aus der Gesellschaft auszuschließen, beweisen Regierungsvertreter, dass es nicht um das Wohl der Allgemeinheit geht. Es geht nicht um die öffentliche Gesundheit. Es geht um die Schaffung von loyalen Themen – Menschen, die buchstäblich bereit sind, ihr Leben und das Leben ihrer Kinder auf Antrag der Regierung zu opfern, keine Fragen gestellt.

Impfungen sind der neue ‚Reinheitstest‘

Wolf weist auch auf die schreckliche Geschichte von IBM hin, das ein ähnliches, aber weniger ausgeklügeltes System von Lochkarten entwickelte, das es Nazi-Deutschland ermöglichte, eine Zweiklassengesellschaft zu schaffen und schließlich die Zusammenrottung der Juden zur Vernichtung zu erleichtern. Ich werde in ein paar Tagen einen ganzen Artikel darüber veröffentlichen. https://www.bitchute.com/embed/W68sFTheihuD/

Es genügt zu sagen, dass sich einige der grausamsten Teile der Geschichte jetzt direkt vor unseren Augen wiederholen, und wir dürfen uns nicht von dieser hässlichen Wahrheit abwenden. Dies zu tun, könnte sich als weitaus tödlicher erweisen, als es COVID-19 jemals war.

Das kurze Video oben zeigt eine 93-jährige Holocaust-Überlebende, die das Maskentragen damit vergleicht, dass man als Jude einen gelben Stern tragen musste, um seinen gesellschaftlichen Status zu markieren. Damals habe jedoch jeder verstanden, was geschah, sagt sie.

Zu keinem Zeitpunkt wurden sie belogen und ihnen wurde gesagt, dass das Tragen des Sterns zu ihrem eigenen Besten sei, wie es jetzt der Fall ist. In dieser Hinsicht ist die aktuelle Situation also viel heimtückischer. Sie sagt, die „Heuchelei in der öffentlichen Erzählung“, die behauptet, dass wir Masken tragen müssen, um die Alten zu schützen, „ist absolut unerträglich.“ „Ich würde lieber in einem Zustand [der] Freiheit sterben“, sagt sie, „als so zu leben.“

Sie fügt hinzu, dass ihre Lebenserwartung in ihrem Alter kurz ist und sie ihren Tod gerne gegen das Leben und Glück der nächsten Generationen eintauschen würde. Sie möchte, dass die jüngeren Generationen die Freiheit haben, „ihr Leben so zu leben, wie ich meines gelebt habe.“ „Zu sehen, wie Menschen ihre Kinder mit Masken beschmutzen, ist für mich etwas völlig Unerträgliches“, sagt sie. Der Impfausweis ist meiner Meinung nach noch mehr mit dem jüdischen gelben Stern vergleichbar, nur umgekehrt.

Das Zertifikat nicht zu haben, wird der gelbe Stern unserer Zeit sein, der es Geschäftsinhabern, Regierungsbeamten und so ziemlich jedem anderen erlaubt, Sie wie einen Bürger zweiter Klasse zu behandeln und Ihnen den Zugang zu allem zu verweigern, von Bildung, Arbeit und Reisen bis hin zu Erholung, sozialen Verpflichtungen und täglichem Handel – alles unter dem falschen Deckmantel, dass Sie eine biologische Bedrohung für all jene sind, die geimpft wurden.

Dem öffentlichen Narrativ zufolge sind Impfscheine ein Schlüsselaspekt, um das Leben wieder zu normalisieren, aber die Realität ist das komplette Gegenteil, da sie eine deutlich andere Gesellschaft einleiten werden, die alles andere als normal ist.

Florida stemmt sich gegen den Trend

Als Einwohner von Florida muss ich Gouverneur Ron DeSantis applaudieren, der am 29. März 2021 ankündigte, dass er eine Durchführungsverordnung erlassen wird, die es lokalen Regierungen und Unternehmen verbietet, Impfzeugnisse zu verlangen. Außerdem fordert er die Legislative des Staates auf, eine Maßnahme zu schaffen, die es ihm erlaubt, diese in ein Gesetz zu unterschreiben.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass entweder die Regierung oder der private Sektor von Ihnen verlangt, dass Sie einen Impfnachweis vorweisen müssen, um einfach nur an der normalen Gesellschaft teilzunehmen“, sagte er.

Staaten und Länder, die sich für eine solche Anforderung entscheiden, werden auch mit dem Problem des Schwarzmarktes für Impfnachweise konfrontiert werden, der bereits entstanden ist.

Wie das Daily Beast berichtet, wurde eine Reihe von Mitarbeitern des Gesundheitswesens dabei erwischt, wie sie auf ihren Social-Media-Kanälen mit gefälschten Impfausweisen prahlten. Offenbar haben sie noch nicht begriffen, dass das Internet öffentlich ist, aber das ist nebensächlich.

In Florida wurde ein Mann, der bei einer Webdesign-Firma arbeitete, gefeuert, nachdem er ein TikTok-Video gepostet hatte, in dem er für gefälschte Impfausweise warb, und in Israel, wo sich die Zweiklassengesellschaft bereits herausbildet, wurde kürzlich ein Mann verhaftet, weil er gefälschte COVID-19-Impfausweise hergestellt und verkauft hatte, die nun für den Zutritt zu Restaurants, Bars, Clubs, Hotels, Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen im ganzen Land erforderlich sind.

Überall auf der Welt werden auch Menschen verhaftet, die gefälschte Impfstoffe verabreichen und gefälschte COVID-19-Tests verkaufen.

Eugenik und Hygiene-Obsessionen

Obwohl es oft als schlechte Politik angesehen wird, irgendetwas mit dem Naziregime zu vergleichen, werden die Vergleiche von Tag zu Tag leichter erkennbar, was es schwer macht, sie zu vermeiden.

Abgesehen von den Parallelen, die zwischen dem Tragen von Masken und/oder Impfpapieren“ und dem jüdischen gelben Stern gezogen werden können, gibt es den vierstufigen Prozess der Nazis zur Entmenschlichung der Juden – Vorurteil, Sündenbock, Diskriminierung und Verfolgung – ein Prozess, der das deutsche Volk indoktrinierte, dem Plan, einen Völkermord zu begehen, zuzustimmen oder zumindest mitzumachen.

In der Gegenwart baut das öffentliche Narrativ nicht nur Vorurteile gegen Menschen auf, die sich weigern, Masken zu tragen oder sich einen experimentellen Impfstoff zu besorgen, sondern benutzt auch gesunde Menschen von Anfang an als Sündenböcke, indem es die Ausbreitung des Virus auf asymptomatisch infizierte Menschen schiebt.

Mit der Einführung von Impfscheinen betreten wir nun endgültig das Terrain der Diskriminierung. Der letzte Schritt wird die Verfolgung von nicht geimpften Personen nach sich ziehen. Auch dies erinnert an das Nazi-Regime, das von „Gesundheitsrichtlinien“ besessen war, die schließlich zur massenhaften Ausmerzung „unreiner“ Juden führten. Wie von Gina Florio in einem Artikel des Evie Magazine vom Dezember 2020 berichtet:

„Als Hitler zum ersten Mal in Nazi-Deutschland an die Macht kam, startete er eine Reihe von öffentlichen Gesundheitsprogrammen. Er begann mit der Einrichtung von Gesundheitsuntersuchungen im ganzen Land, schickte Lieferwagen in jede Nachbarschaft, um Tuberkulose-Tests durchzuführen, usw.

Als nächstes ging es um die Sauberkeit in den Fabriken – er startete eine robuste Kampagne, in der er die Fabriken dazu aufforderte, ihre Räume komplett umzugestalten und jeden Winkel gründlich zu reinigen … Nach den Fabriken war die nächste Mission die Säuberung der Irrenhäuser …

Was als scheinbar unschuldige oder gut gemeinte Kampagnen für die öffentliche Gesundheit begann, entwickelte sich schnell zu einer Ausrottung von Rassen und Menschengruppen, die als schmutzig oder ekelerregend galten. Kurz gesagt, der Beginn von Hitlers Herrschaft war eine ständige Ausweitung dessen, wer verseucht und wer unrein war …

Wir sehen eine Besessenheit, unsere Gesichter die ganze Zeit zu bedecken, damit wir keine Krankheiten oder tödliche Keime verbreiten; die meisten öffentlichen Orte, die wir betreten, lassen uns nicht einmal eintreten, ohne unsere Hände mit Handdesinfektionsmittel einzuschmieren; und die Menschen verhalten sich erschrocken gegenüber jemandem, der keine Maske trägt.

Niemand kann ernsthaft behaupten, dass dies ein normales Verhalten ist, … Es gibt sogar Leute, die für eine Art Peilsender plädieren, um zu zeigen, dass eine Person geimpft oder ’sauber‘ genug ist, um einen Ort zu betreten … Hoffen wir, dass wir alle die Lehren aus der Vergangenheit ziehen können und dass sich die Geschichte nicht wiederholt.“

Die Geschichte wiederholt sich. Die BRD Staatsknetenzecken leiden genauso notorisch an Vergeßlichkeit wie Politiker am zwanghaften Lügen.

In der Tat machen sich alle, die Impfscheine fordern – was schon früh in der Pandemie Teil des öffentlichen Narrativs wurde – schuldig, in die ausgetretenen Fußstapfen dieses berüchtigten Diktators zu treten und genau die gleichen Muster zu wiederholen, die nach dem Fall des Dritten Reiches allgemein verurteilt wurden.

Sie alle aufzuzählen, würde den Rahmen eines Artikels sprengen, daher müssen zwei krasse Beispiele genügen. Im Dezember 2020 twitterte Andrew Yang, ein unternehmerischer Anwalt mit politischen Ambitionen, Folgendes:

„Gibt es eine Möglichkeit für jemanden, einfach zu zeigen, dass er geimpft wurde – wie ein Strichcode, den er auf sein Telefon herunterladen kann? Das sollte es geben … Es ist schwierig, Massenveranstaltungen wie Konzerte oder Ballspiele zu veranstalten, ohne dass es entweder eine Massenannahme des Impfstoffs oder ein Mittel zur Signalisierung gibt.“

Was signalisieren, wenn nicht den „unsauberen“ Zustand der Biohazard? In seinem Tweet vom März 2021 war der Juraprofessor, politische Kommentator und ehemalige US-Anwalt für den Western District of Pennsylvania, Harry Litman, direkter über die bösen Absichten hinter Impfpässen und sagte:

„Impfpässe sind eine gute Idee. Unter anderem wird er den immer noch großen Anteil der Impfverweigerer aussondern, die von vielen Dingen ausgeschlossen werden, die ihre Altersgenossen tun können. Das sollte helfen, den Widerstand zu brechen.“

Kommentare wie diese zeigen, dass es beim Impfpass darum geht, eine Rechtfertigung für die Ausgrenzung, Diskriminierung und Eliminierung bestimmter Personengruppen zu schaffen, in diesem Fall von Menschen, die nicht Teil des experimentellen Impfprogramms sein wollen.

Die Rechtfertigung ist, dass sie zu „unrein“, zu „unsicher“ sind, um frei an der öffentlichen Gesellschaft teilzunehmen und deshalb identifiziert und ausgeschlossen werden müssen. In Wirklichkeit geht es darum, die Nichtkonformen zu identifizieren.

Während der Naziherrschaft wurden diejenigen, die für Segregation, Diskriminierung und Eliminierung vorgesehen waren, durch ihre Zugehörigkeit zum Judentum identifiziert (es gibt eine Kontroverse darüber, ob Jüdischsein eine Frage der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der nationalen Identität oder der familiären Bindungen ist, worüber Sie mehr auf JewInTheCity.com erfahren können, aber alle waren relevante Kriterien bei der Jagd der Nazis auf Juden).

Heute verzichtet die globale Eliminierungsstrategie auf solche Identitäten und konzentriert sich stattdessen darauf, zu identifizieren, wer das Programm mitmacht und wer ein nicht-konformer Störenfried sein wird.

Kurz gesagt, Impfpässe sind ein Mittel, um zu identifizieren, wer die loyalen Untertanen der nicht gewählten Elite sind und wer nicht. Diejenigen, die nicht bereit sind, die neue Welt der technokratischen Herrschaft ohne Aufhebens zu betreten, sind diejenigen, die eliminiert werden müssen, und die Bereitschaft, ein Testobjekt für eine unbewiesene experimentelle Behandlung zu sein, ist der Lackmus-Test. Komplizierter als das ist es wirklich nicht.

Sind Sie bereit, ein Ausgestoßener zu sein?

Dies ist im Wesentlichen die Schlussfolgerung, die auch Mike Whitney in einem kürzlich erschienenen Artikel auf The Unz Review gezogen hat. Ich möchte Sie ermutigen, den gesamten Artikel zu lesen, da er die Gründe für die aktuelle Zensur prägnant zusammenfasst. Ich habe mich mit Whitney in Verbindung gesetzt und hoffe, ihn in naher Zukunft zu diesem Thema interviewen zu können.

In seinem Artikel weist er darauf hin, dass Verhaltenspsychologen von der Regierung angestellt wurden, um die COVID-19-Impfkampagne zu fördern und die Aufnahme des Impfstoffs zu maximieren. Sie haben auch ein „Rapid Response Team“ eingesetzt, um die Meinungen derjenigen anzugreifen, die das „offizielle Narrativ“ in Frage stellen.

Mike weist auch auf einen Bericht der National Institutes of Health mit dem Titel „COVID-19 Vaccination Communication: Applying Behavioral and Social Science to Address Vaccine Hesitancy and Foster Vaccine Confidence“ (Verhaltens- und Sozialwissenschaft zur Bekämpfung von Impfverweigerung und zur Förderung des Vertrauens in den Impfstoff), in dem die Absicht dargelegt wird, Impfverweigerer zu sozialen Außenseitern zu machen, um sie zur Einhaltung der Vorschriften zu zwingen.

„Das ist sehr beängstigendes Zeug“, schreibt Whitney. „Agenten des Staates identifizieren nun Kritiker des COVID-Impfstoffs als ihre Todfeinde. Wie sind wir hierhergekommen? Und wie sind wir an den Punkt gelangt, an dem die Regierung Menschen ins Visier nimmt, die nicht mit ihr übereinstimmen? Das ist weit jenseits von Orwell. Wir sind in irgendeinem gruseligen alternativen Universum angekommen …

Wenn Verhaltenspsychologen geholfen haben, die Strategie der Regierung zur Massenimpfung zu formen, in welche andere Politik waren sie dann involviert? Waren das die „Fachleute“, die die Pandemie-Beschränkungen heraufbeschworen?

Wurden die Masken, die soziale Distanzierung und die Abriegelungen von „Experten“ gefördert, um normale menschliche Beziehungen zu untergraben und dem amerikanischen Volk maximalen psychologischen Schmerz zuzufügen?

War es die Absicht, eine schwache und unterwürfige Bevölkerung zu schaffen, die bereitwillig die Demontage der demokratischen Institutionen, die dramatische Umstrukturierung der Wirtschaft und die Auferlegung einer neuen politischen Ordnung akzeptieren würde? Diese Fragen müssen beantwortet werden …

Die Impfung scheint das bestimmende Thema zumindest der nächsten Jahre zu sein. Und diejenigen, die sich den Erlassen des Staates widersetzen, werden sich zunehmend am Rande wiederfinden; Ausgestoßene in ihrem eigenen Land.“ https://www.youtube.com/embed/rdrKCilEhC0?feature=oembed

Wie in „Will You Obey the Criminal Authoritarians?“ beschrieben, testete das Milgram-Experiment von 1962 (oben eingebettet) die Grenzen des menschlichen Gehorsams gegenüber Autoritäten und bewies, dass die meisten Menschen einfach Befehle befolgen, selbst wenn diese Befehle gegen ihr eigenes gesundes Urteilsvermögen verstoßen. Sie begehen grausame Gewalttaten gegen andere, nur weil ihnen von einer Autoritätsperson gesagt wurde, dass es in Ordnung ist.

Beispiele dafür haben wir bereits während der Maskenmandate des letzten Jahres gesehen. Plötzlich fühlten sich Menschen ermächtigt, andere verbal zu belästigen, mit Pfefferspray zu besprühen und körperlich anzugreifen, nur weil sie keine Maske trugen. Familien wurden aus Flugzeugen geworfen, weil ihre Kleinkinder keine Maske tragen wollten. Menschen wurden sogar für das schwere „Verbrechen“, keine Maske zu tragen, erschossen.

Wenn solche Dinge wegen des Tragens von Masken geschehen durften, kann man sich nur vorstellen, was toleriert, wenn nicht sogar gefördert wird, wenn die Impfzertifikate ihre volle Wirkung entfalten. Die naheliegendste Antwort ist, sich entschieden gegen die Entwicklung zur Unmenschlichkeit zu stellen, unabhängig davon, ob Sie COVID-19-Impfungen für eine gute Idee halten oder nicht. Die Frage ist: Werden Sie es tun? In vielerlei Hinsicht werden die kommenden Monate und Jahre die Ethik und Menschlichkeit jedes Einzelnen von uns auf die Probe stellen.

Wer in der „Great Reset“-Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF) lediglich die Schaffung eines neuen Wirtschaftsmodells gemäß den Vorgaben des Stakeholder-Kapitalismus sieht, der täuscht sich. Die Initiative zielt darauf ab, unser Denken, unsere Lebensweise, unsere Essgewohnheiten und unseren Umgang miteinander nachhaltig zu verändern.

Friedrich August von Hayek hatte in seinem Werk „The Nature and History of the Problem“ die kollektivistische Wirtschaftsplanung im Rahmen des Sozialismus in zwei Aspekte unterteilt: die Ziele und die Mittel.

Das sozialistische Mittel ist die kollektivistische Planung, während die Ziele, zumindest im proletarischen Sozialismus, das kollektive Eigentum an den Produktionsmitteln und die „gleiche“ oder „gerechte“ Verteilung der Endprodukte sind. Er führte aus, dass die kollektivistische Planung in den Dienst anderer Ziele als der des proletarischen Sozialismus gestellt werden kann.

Beispielsweise könne eine aristokratische Diktatur die gleichen Methoden anwenden, um das „Interesse einer Rasse oder einer anderen Elite zu fördern oder um einem anderen entschieden anti-gleichberechtigten Zweck zu dienen“.

Das Symbol des Bösen: Der Kreis der Agenda 2030 / des Great Reset. Es gibt Unternehmer, die immer noch nicht glauben können, dass UN Agenda 2030 und der Great Reset tatsächlich umgesetzt werden. Viele Selbstständige klagen daher, dass sie jetzt vom Staat im Lockdown keine finanzielle Hilfe erhalten. Alle hoffen, dass der Staat endlich zahlt, statt ein Ende der Berufsverbote zu fordern. Viele wissen nicht, wofür die Lockdowns sind und halten den Great Reset nur für einen verrückten Plan, den Regierungen doch niemals umsetzen würden, ohne mit den Bürgern zuvor darüber zu sprechen. Sie übersehen dabei, dass die Pläne für die Agenda 2030 sowie der Great Reset seit Jahren angekündigt wurden. Seine Befürworter, der Personenkreis der ihn aktiv betreibt, trägt offen ein Erkennungszeichen. Kannten Sie es schon?

Während die Stakeholder eines Unternehmens nicht unbedingt per se Monopole darstellen würden, besteht das Ziel des WEF darin, diesen Stakeholdern des Unternehmens so viel Kontrolle über Produktion und Vertrieb wie möglich zu übertragen, um Hersteller zu eliminieren, deren Produkte oder Prozesse als unnötig oder schädlich angesehen werden, so der Wissenschaftler Michael Rectenwald in einem Beitrag des „Ludwig Mises Institute“ (LMU). Schädlich wären sie nach Ansicht des WEF beispielsweise dann, wenn sie gegen die Richtlinien für „eine gerechtere, grünere Zukunft“ widersprechen würden.

Rectenwald führt aus: „Dies würde natürlich Produktions- und Verbrauchsbeschränkungen und ebenso eine erweiterte Rolle der Regierungen zur Durchsetzung solcher Beschränkungen mit sich bringen – oder, wie Klaus Schwab im Kontext der Covid-Krise festgestellt hat, ,die Rückkehr des Big Government’“.

Schwab und das WEF fördern den Stakeholder-Kapitalismus gegen einen angeblich grassierenden Neoliberalismus. Neoliberalismus ist ein nichtssagendes Wort, das für alles steht, was Linke im Zusammenhang mit der sozioökonomischen Ordnung für falsch halten. Schwab & Co. bieten uns den Neoliberalismus, von dem insbesondere die Mitglieder des WEF bisher profitiert hatten, plötzlich als Quelle unserer wirtschaftlichen Probleme an. Als Lösungsvorschlag wird uns hingegen eine Art „Korporatokratie“ angeboten.

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Das Ziel des WEF ist es jedoch nicht, jeden Aspekt der Produktion zu planen und damit alle individuellen Aktivitäten zu lenken. Ziel ist es vielmehr, die Möglichkeiten für individuelle Aktivitäten, einschließlich der Aktivitäten von Konsumenten, zu begrenzen, indem Industrien und Produzenten innerhalb von Industrien aus der Wirtschaft verdrängt werden. „Jedes Land, von den USA bis nach China, muss teilnehmen, und jede Branche, von Öl und Gas bis hin zu Technologie, muss transformiert werden“, so Schwab in seinem Aufsatz „Now is the time for a ‚great reset‘“, der bereits am 3. Juni 2020 veröffentlicht wurde.

Und hier passt erneut ein Hayek-Zitat: „Als das mittelalterliche Gildensystem auf seinem Höhepunkt war und die Handelsbeschränkungen am größten waren, wurden sie nicht als Mittel verwendet, um die individuellen Aktivitäten tatsächlich zu lenken.“

Es ist eine neue Form des Faschismus, der im 21. Jahrhunderts neue politische Formen gefunden, um sein Kernprojekt fortzusetzen, die Menschheit mit offensichtlich autoritären Mitteln dem Sozialismus anzupassen. Schwab nutzt diesen neuen Faschismus vorgeblich dazu, den Planeten retten zu wollen, doch eigentlich schützt er nur die Interessen der Reichen. In

Ebenso zielt der „Great Reset“ nicht auf eine streng kollektivistische Planung der Wirtschaft ab, sondern empfiehlt und fordert neofeudalistische Beschränkungen, die seit dem Mittelalter über alles hinausgehen würden, was wir bisher kannten – außer im Staatssozialismus selbst. 1935 stellte Hayek fest, inwieweit wirtschaftliche Beschränkungen bereits zu Marktverzerrungen geführt hatten: „Mit unseren Versuchen, den alten Apparat des Restriktionismus als Instrument der fast alltäglichen Anpassung an Veränderungen zu nutzen, sind wir wahrscheinlich bereits viel weiter in Richtung einer zentralen Planung der gegenwärtigen Aktivitäten gegangen als jemals zuvor. Es ist wichtig bei jeder Untersuchung der Planungsmöglichkeiten zu erkennen, dass es ein Trugschluss ist, anzunehmen, dass der Kapitalismus, wie er heute existiert, die Alternative ist. Wir sind sicherlich so weit vom Kapitalismus in seiner reinen Form entfernt wie von jedem System der zentralen Planung. Die heutige Welt ist nur ein interventionistisches Chaos.“

An dieser Stelle zieht Rectenwald einen direkten Vergleich zu den Zielen des „Great Reset“:

François Mitterrand’s Berater Jacques Attali 1981:
❗In der Zukunft wird es darum gehen, einen Weg zu finden, die Bevölkerung zu reduzieren.❗ Wir werden mit den Alten beginnen, denn sobald der Mensch über 60 Jahre alt ist, lebt er länger, als er produziert, und das kommt die Gesellschaft teuer zu stehen.
Dann die Schwachen und dann die Nutzlosen, die nichts zur Gesellschaft beitragen, weil es immer mehr werden, und schließlich die Dummen.
Euthanasie muss ein wesentliches Instrument unserer zukünftigen Gesellschaften sein.
Wir erfinden eine Pandemie, die auf bestimmte Menschen abzielt, ein Virus, das die Alten oder die Älteren befallen wird.
Die Dummen werden es glauben und darum bitten, behandelt zu werden. Wir werden dafür gesorgt haben, die Behandlung geplant zu haben, eine Behandlung, die die Lösung sein wird.
Die Selektion der Idioten wird sich also von selbst erledigen: sie werden allein zur Schlachtbank gehen.
Aus dem Buch „Kurze Geschichte der Zukunft“, 2006 in Frankreich erschienen.

„Ich nenne diesen Neofeudalismus ,Unternehmenssozialismus‘ – nicht nur, weil die Rhetorik, Anhänger zu gewinnen, aus der sozialistischen Ideologie stammt (,Fairness‘, ,wirtschaftliche Gleichheit‘, ,kollektives Gut‘, ,gemeinsames Schicksal‘ usw.), sondern auch, weil die Realität im Nachhinein de facto eine monopolistische Kontrolle der Produktion durch die Beseitigung nicht konformer Produzenten – d.h. eine Tendenz zum Monopol über die Produktion, die für den Sozialismus charakteristisch ist – mit sich bringen wird. Diese Interventionen würden nicht nur zu dem bereits bestehenden ,interventionistischen Chaos‘ beitragen, sondern die Märkte in einem Ausmaß verzerren, was außerhalb der zentralisierten sozialistischen Planung an sich beispiellos wäre. Die Eliten könnten versuchen, a priori zu bestimmen, welche Bedürfnisse und Wünsche der Konsument durch Beschränkung der Produktion auf akzeptable Waren und Dienstleistungen haben soll. Sie würden die Produktion auch auf die Arten beschränken, die jenen Regierungen und Produzenten zugänglich wären, die sich an dem Programm beteiligen. Die hinzugefügten Vorschriften würden mittelgroße und kleine Produzenten aus dem Geschäft oder in die Schwarzmärkte treiben, soweit Schwarzmärkte unter einer digitalen Währung und einem stärker zentralisierten Bankgeschäft existieren könnten. Als solche würden die Beschränkungen und Vorschriften zu einem statischen kastenähnlichen System mit Unternehmensoligarchen an der Spitze und einem ,tatsächlich existierenden Sozialismus‘ für die überwiegende Mehrheit tendieren. Steigerung des Wohlstands für die Wenigen, ,wirtschaftliche Gleichheit‘ unter reduzierten Bedingungen, einschließlich des universellen Grundeinkommens, für den Rest“, so Rectenwald.

Wenn genug Menschen bewusst wird, dass die Regierungen in allen Ländern, in denenen Corona-Politik betrieben wird, ihre Bevölkerungen an Globalisten verkauft haben, wäre der Great Reset, alle Lockdowns und auch die Corona-Politik genau so schnell beendet, wie sie gestartet wurde. „Strippenzieher Gates und Soros: Skandal um gekaufte Menschenrechtsrichter“ Es erreicht mehr und mehr den Mainstream. Den Menschen muss klar werden: es ging nie um ein Virus, es ging immer um Great Reset.

Doch das bedeutet schlussendlich, dass die Reichen noch reicher werden, die Ärmsten nicht mehr hungern müssten und die Mittelschicht plus der Mittelstand ausradiert werden. Es erfolgt somit keine Verteilung von oben nach unten, sondern von der Mittelschicht und den Mittelstand nach unten, was tatsächlich die Gefahr in sich birgt, dass weltweit zwei Klassen aus einer kleinen Kaste von Herrschenden und einer großen Kaste von Beherrschten entstehen. Die Obersten propagieren zwar Gleichheit. Doch sie beziehen sich nicht ein, sondern meinen damit, dass eine Art „Gleichheit in der materiellen Genügsamkeit“ der restlichen 99 Prozent geschaffen werden soll.

Die Covid-19-Lockdowns und in geringerem Maße die linken Unruhen hätten uns Rectenwald zufolge in Richtung Unternehmenssozialismus bewegt. „Die drakonischen Sperrmaßnahmen der Gouverneure und Bürgermeister und die Zerstörung durch die Randalierer leisten zufällig die Arbeit, die Unternehmenssozialisten wie das WEF leisten wollen. Diese Politik destabilisiert nicht nur den Nationalstaat, sondern trägt auch dazu bei, kleine Unternehmen zu zerstören und damit Konkurrenten auszuschalten“, meint der Wissenschaftler.

Die Foundation for Economic Education (FEE) wörtlich: „7,5 Millionen kleine Unternehmen in Amerika laufen Gefahr, ihre Türen endgültig zu schließen. Eine neuere Umfrage ergab, dass selbst bei Bundeskrediten fast die Hälfte aller Kleinunternehmer angibt, dass sie endgültig schließen müssen.“

Helfershelfer tragen das Logo als Anstecknadel Das Weltwirtschaftsforum hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass diese Pläne existieren und immer wieder darauf hingewiesen. Wer als Journalist den Great Reset jedoch erwähnte, wurde schnell in die Ecke der „Verschwörungstheoretiker“ gestellt. Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass so ein bösartiger Plan wie der Great Reset, der die bewusste Zerstörung der Wirtschaft in den Industrienationen beinhaltet, in die Tat umgesetzt werden könnte. Auch in Österreich glauben noch immer alle „Gutmenschen“, dass Herr Kurz sie doch nie hinters Licht führen würde.

Da kleine Unternehmen durch die Kombination aus drakonischen Lockdowns und gewaltsamen Protesten niedergeschlagen wurden, haben sich Unternehmens-Riesen wie Amazon wie nie zuvor entwickelt. Wie die BBC feststellte, haben mindestens drei der Technologiegiganten – Amazon, Apple und Facebook – während der Lockdowns massive Gewinne erzielt. Diese Gewinne wurden eben auch durch die gewaltsamen Black-Lives-Matter-Proteste begünstigt, die viele Unternehmer zur Schließung ihrer Geschäfte zwangen. Der Widerspruch bestand darin, dass sich die Demonstranten angeblich für das Leben von Afro-Amerikanern einsetzten, und dabei die Gebäude von afro-amerikanischen und anderen Kleinunternehmen zerstörten. Mittlerweile interessiert sich keiner mehr für die massive und ungerechte Polizeigewalt gegen unbescholtene Afro-Amerikaner.

Der Wissenschaftler folgert aus all diesen Überlegungen, dass die Lockdowns eindeutig die wirtschaftlichen und sozialen Ziele des WEF begünstigen. „Die einzig vernünftige Antwort auf das Great Reset-Projekt besteht darin, sich ihm zu widersetzen, mehr Wettbewerb einzuführen und zu fördern und die vollständige Wiedereröffnung der Wirtschaft zu fordern, unabhängig von der Gefahr. Wenn dies bedeutet, dass sich kleinere Produzenten und Händler zusammenschließen müssen, um staatlichen Verordnungen zu trotzen, dann soll es so sein. Neue Wirtschaftsverbände mit dem Ziel, den Great Reset zu vereiteln, müssen gegründet werden – bevor es zu spät ist“, meint Rectenwald.

Doch der demokratische Widerspruch gegen dieses Projekt kann nur dann gelingen, wenn sich die Bürger nicht gegeneinander aufhetzen lassen. Sich nicht aufhetzen lassen gegen Flüchtlinge, Muslime, Juden, Polizeibeamte und Migranten. Dieses Anliegen kann nur dann gelingen, wenn sich die Menschen nicht in links und rechts spalten lassen. Der entschiedene und einheitliche Widerspruch kann nur dann gelingen, wenn „divide et impera“ überflüssig wird.

Denn all diese menschlichen Gruppen mit all ihren Alltagsnöten, Ängsten und Sorgen, die sich nicht voneinander unterscheiden, haben nicht den geringsten Einfluss auf jene Entscheidungen, die das Schicksal der Nationen, Gesellschaften und Menschen besiegeln sollen.

Die Schwäche der Menschen besteht darin, ihre Instinkte und Urängste unbewusst zugunsten von Zielen ausbeuten zu lassen, die ihren ureigenen Interessen widersprechen.

Aber es sitzen diesmal alle, und zwar wirklich alle, in einem Boot – mehr als je zuvor.

ergänzend

Wladimir Putins Rede vor der Welt – Ich bin heute müde, müde von allem. Ich möchte mit allen Seiten der Welt sprechen. Was zum Teufel ist hier los? Welche bösen Pläne träumst du? Ihr opfert die unschuldigen Seelen und Opfer eurer schmutzigen Politik auf der Welt! Sie halten Menschen mit Ihrem Mainstream, ohne dieselbe und weltweit, Gehirnwäsche.Ich kenne Ihre satanischen Pläne, die Bevölkerung auf dem Planeten zu reduzieren. Du bist wirklich böse, um die am stärksten gefährdeten Pläne zu nutzen. Wenn Sie glauben, daß die Leute sich einfach dem Gedanken des Massakers unterwerfen, verlassen Sie sofort Ihre Position! Wenn die USA und Europa ihre Pläne nicht sofort stoppen, werdet ihr nicht nur Gottes Zorn begegnen, sondern auch mir. Beende deinen Plan sofort. Es lebe Gott und die Heimat und empfange Feinde mit offenen Armen des Todes.Wladimir Putin in den italienischen Medien

Andreas Popp: Unglaublich! Privateigentum soll verschwinden – für uns, nicht für die da oben …
Hätten eure Bürgermeister nicht ihre Befugnisse an die LandesreGIERung abgetreten, hätte sie keine Chance. Eure Bürgermeister haben euch an die LandesreGIERung verschachert. Sie müßen als Erste, samt Familie an die Laterne. Alles andere ist Bla Bla Das Ergebnis kommt jetzt Die Ministerpräsidenten stimmen soeben einer weiteren Zentralisierung von Macht unter Merkel zu:
Der Corona-Gipfel für Montag wurde abgesagt, stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz verändert werden – mit weitreichenden Befugnissen für Merkel – damit sie besser „durchregieren“ kann.
Was, wenn das vorherige unprofessionelle föderale Herumgehampel genau diesem Zweck dienen sollte: Eine Steilvorlage zu bieten um das Subsidiaritätsprinzip für alle Zeiten auszuhebeln?
Zeitgleich arbeiten die UN an einem Global Health Care Compact: https://unglobalcompact.org/…/uniting-to-build-a-health…
Ob Massenmigration, Klimawandel oder Corona: IMMER wurden diese „Krisen“ genutzt, um mehr globalistische Zentralisierung einzufordern.
Global Compact for Migration, Schuldenunion, Machtkonzentration in Brüssel, Auflösung föderaler Entscheidungsstrukuren; sie alle weisen in dieselbe Richtung einer globalistischen Agenda – an dessen Ende ein (bereits heute mehr oder weniger privatisiertes) EU-, später dann UN-Konstrukt Wir sitzen jetzt in der Falle. Jetzt können “ die“ mit uns machen, was sie wollen Vor 80 Jahren hat auch kaum jemand das Unheil kommen sehen. Diesmal ist es ein anderes und die Leute sehen es wieder nicht

Für ein Virus, das bislang nicht mehr Menschen in Deutschland „dahingerafft“ hat als der Grippewinter 2017/18, sind die Ministerpräsidenten nun bereit die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben – und Merkel, wohlgemerkt nicht durch temporäre Billigung, sondern per

Dekret (Ermächtigungsgesetz, Pandemiegesetz, Infektionsschutzgesetz usw.)„ durchregieren“ zu lassen; ein seit 1945 noch nie dagewesener Vorgang.
Der Mainstream? Berichtet derweil über den bedauerlichen Tod eines 99-jährigen Prinzen. Und der Bürger so? Mäh. Der Bürger wird für alles bürgen..
So sehr es schmerzt: vielleicht hat dieses Land, haben seine Bürger nichts anderes verdient; letztlich sind sie, trotz aller Mahnung und Aufklärung, in der Masse auf dem gleichen intellektuellen Niveau wie vor achtzig Jahren. Die Inhalte haben sich geändert; der Mangel an Selbst-Bewusstheit, an Mut und innerer Freiheit, die ängstlich-devote Struktur im Kopf, sie blieb erhalten.
Abhängige. Befehlsempfänger.Gute Soldaten. Jetzt eben in globalistisch-„grün“.Es ist nicht nur (Aniela Kazmierczak) Merkel / Kasner IM-Erika. Es sind alle kommunistischen Schmarotzer Ossis und deren Sympathisanten, die wie ein Geschwür im demokratischen Westen sind. Was der Erste und Zweite Weltkrieg nicht schaffte, haben die Ossis vollendet. Ihr habt mittlerweile, die gesamte, freie westliche Welt zerstört. Alle enteignen und abschieben bis hinter dem Ural. Und für die Kritiker meiner Zeilen. Ich bin nur ein hellwacher Wessi, der keine 30 Jahre Mauerfall feiert, was nichts anderes ist, wie ein Ossiraubzug gegen uns Wessis. Es sind auch eure Ossis, die hier im Westen an allen führenden Hebel sitzen. Ich bin mal gespannt was anschließen die sagen, die mich und meine Familie zerstört haben,.So, Ich habe fertig! Mein Adrenalinspiegel braucht jetzt Pflege

Quellen:

Quelle: Vaccines Are the New ‚Purity Test‘

Die BRD Staatsknetenzecken leiden genauso notorisch an Vergeßlichkeit wie Politiker am zwanghaften Lügen.

Bis vor ein paar Jahre hätte ich mir nicht vorstellen können, was damals 33/45 passierte. Aber langsam begreife ich es. Der Ursprung lag bei IG Farben.  Wirf ab und zu einen Blick in die Vergangenheit, um schwere Fehler nicht zu … Weiterlesen →

Für die Kreise Segeberg und Pinneberg und die Stadt Flensburg gelten ab dem 1. April neue Corona-Regeln.

Wegen angeblich anhaltend hoher Corona-Zahlen gelten von Donnerstag (1.4.) an in den Kreisen Pinneberg und Segeberg sowie der Stadt Flensburg schärfere Maßnahmen.Und wer das alles am Ende für einen schlechten Aprilscherz halten sollte, liegt wohl ziemlich falsch >Ein Haushalt darf … Weiterlesen →

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO)

Am 1. März tritt in Schleswig-Holstein eine veränderte Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft. In der Verordnung hat die Landesregierung alle Maßnahmen zusammengefasst, die eine Ausbreitung des Coronavirus eindämmen sollen. Hier geben wir in einen Überblick, was erlaubt und was verboten ist. Die … Weiterlesen →

Das neue Jahr fängt ja gut an.

Insolvenzverschleppung bis 31.10.21 verlängert, damit es vor den Wahlen nicht zu Unruhen kommt …so geht Politik… Gibt es eigentlich noch sogenannte Verschwörungstheorien zum Thema Corona, welche von der herrschenden Politik noch nicht in die Realität umgesetzt wurden? Wir Verschwörungstheoretiker sind … Weiterlesen →

Thema Corona-App

Die Merkel-Regierung und ihre Bundesminister Seehofer, Spahn, Lambrecht und Braun stellen in Berlin die Corona-App vor. Die Corona-App: Eine 68 Millionen Euro teure Spielerei für Nerds und Neugierige. Satte 68 Millionen Euro sind bis Ende 2021 für die Corona-Warn-App veranschlagt. … Weiterlesen →

Eine 93-jährige Holocaust-Überlebende nennt endlose Abriegelungen „schlimmer“ als Nazi-Deutschland

Eine 93-jährige Überlebende des Holocaust hat sich gegen die Lockdowns und die Forderung nach Mundschutz ausgesprochen und nannte das repressive Klima, in dem wir leben, „schlimmer“ als Nazi-Deutschland. Die Frau sagte bei einer Demonstration in Großbritannien am vergangenen Wochenende, dass … Weiterlesen →

Und alle (Ohne Ausnahmen) Aktiven wie auch Pensionierten Staatsknetenzecken haben mit gespielt

Das hat wohl mit der immerbleibenden, historischen Schuld zutun. Alles andere, wäre ja auch, rassistisch, antisemitisch und Nazi. Selbsthasszerfresse Nazigören machen uns, für ihrer Eltern/Großeltern Taten, daß Leben zur Hölle. Wir werden von Idioten regiert! Wir haben die gleiche Situation … Weiterlesen →

Es sind eure Staatsknetenzecken selbst – Drehtürnazis

Damals 14/18 und 33/45 und 89/90 wie heute. Von Philipp Scheidemann 1918 bis Aniela Kazmierczak Merkel 2020 basiert restlos, alles nur auf Lügen, Täuschung und Betrug. Die wahren Feinde sind NICHT, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde … Weiterlesen →

Thema Coronavirus

Biotechfirma „entdeckt“ Corona-Impfstoff: Die Rothschild-Epstein-Gates-Darpa-Verbindung von Oliver Janich Der einzige Schutz gegen den Coronavirus ist ein starkes Immunsystem und ein geschloßenes Gehör, gegen die Propagandamedien.  Die Außentemperatur sinkt und schon haben viele Menschen mit einer Erkältung zu kämpfen. Sie wird … Weiterlesen →

Die Folgen der Corona-Krise

„Corona“ ist die verdeckte Kriegserklärung einer bankrotten Regierung gegen seine Bürger! Leider merken es zu wenige oder zu spät. 50.000 ! Kleinbetriebe werden aufgrund des Shutdowns in die Pleite gehen. Letzte Nacht wurde es offiziell im Zwangs-TV bekannt gegeben. Alle … Weiterlesen →

Ein paar Pandemie Analysen von meinem Germanenherz Blog

Analysen hier in meinem Blog Der aktuell in den Hauptmedien hochgelobte Biontech/Pfizer-Impfstoff enthält Nanopartikel – und damit ein weiteres unbekanntes Risiko..alte Menschen und behinderte Kinder werden zuerst geimpft. Die aktuelle Regierung versucht offensichtlich einen Völkermord an der Bevölkerung in Deutschland … Weiterlesen →

Nachtrag zum Thema Coronavirus und Impfpflicht

Schenkelklopfer des Tages. Merkel sagt: Glauben Sie keinen Gerüchten, nur den offiziellen Stellen. Irgendwie ist das, als würde Hannibal Lecter Ernährungstipps geben. Ein Dokument BEWEIST! Coronavirus war geplant! – Prof. Dr. Walter Veith & Ernst Wolff   CORONA als weltweites … Weiterlesen →

Das erwartet Sie im Sommer 2021

Ilana Rachel Daniel: Israel sollte für den Rest der Welt eine Warnung sein Vorkommnisse in Israel. Massive Proteste gegen Netanjahu in Israel. Anscheinend demaskieren, die semitischen Hebräer, die konvertierten, zionistischen Khasaren (AshkeNAZIm Christentum = Zionismus) allmählich. Mein Sohn klatscht im … Weiterlesen →

Corona MASKENPFLICHT

Es ist nur eine Maske. Es sind nur 1,5 Meter. Es ist nur vorübergehend. Es sind nur Kleinunternehmer. Es ist nur eine Bar. Es ist nur ein Restaurant. Es ist nur solange, bis die Fallzahlen sinken. Es ist nur ein … Weiterlesen →

Weil in den Impfstoffen nicht nur die schrecklichen Nebenwirkungen sind

Gegen COVID geimpfte US-Bürger werden in den nächsten zwei Jahren von Google und Oracle überwacht zur Erstellung einer Studie die zeigen soll wie der Impfstoff wirkt. Ich hatte Euch doch letztes Jahr schon geschrieben – Geimpfte wie auch getestete, sind … Weiterlesen →

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO)

Am 1. März tritt in Schleswig-Holstein eine veränderte Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft. In der Verordnung hat die Landesregierung alle Maßnahmen zusammengefasst, die eine Ausbreitung des Coronavirus eindämmen sollen. Hier geben wir in einen Überblick, was erlaubt und was verboten ist. Die Verordnung ist bis zum 7. März gültig. Impfzwang durch die HintertürSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bringt die Idee ins Spiel, Inlandsreisen jenen Bürgern zu ermöglichen, die mit einem Impfpass ihre Corona-Impfung nachweisen können. Bis dahin, werden weiter die Kinder und die Alten totgeimpft. Sie nennen es, an Corona verstorben. Daß, erfüllt den Straftatbestand des vorsätzlichen Massenmordes. Ich sage mal – Schleswig Holsteins Amtstuben müßen Weißfrei gemacht werden. Anders, bekommt ihr die diebischen, nazierten Plünderer, Kinderdiebe und Brunnenvergifter nicht wieder raus. Nicht nur Daniel Günther, sondern alle, aus der Nazistadt Kiel. Schleswig Holsteins und Sachsens MP Kretzschmer spricht öffentlich von Verschwörungstheorien und Lügen……es wird hier kein Impfpass gefordert…Ha Ha Ha – Das, liebe Leute, ist die 3. Welle! In den ersten beiden Monaten des Jahres 2021 starben laut RKI so viele alte Menschen wie im gesamten Jahr 2020. Zufall?! Hier mal die Sterbedaten vor und nach Beginn der Impfungen. Einfach mal drüber nachdenken. Warum Ältere jetzt doch mit AstraZeneca geimpft werden sollen. – Latein: Astra Zeneca – D e u t s c h: Sterne töten. Auch die Biontech, Moderna und Pfizer Impfstoffe sind tödlich – Die Covid19-Impfung tötet!

oh wie gut das keiner weissWenn nur 5% der Bevölkerung nicht mitmachen, ein Bußgeld kassieren und Widerspruch dagegen einlegen und es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen, haben 4580 Richter mindestens 4.100000 Verfahren zu führen! Wie sollen 4580 Richter rund 4 Millionen oder viel mehr Verfahren führen? Dann muss jeder einzelne Richter 895 Verfahren führen, während dauernd neue dazukommen. Die Gerichte sind sowieso schon total überlastet! Merkt Ihr was? Und dann behaupten so viele, alleine könnte man nichts ausrichten? Doch, wir können das System lahm legen! Dann ist es vorbei!

.ztfuzfuziuzhio
Schauen wir mal, was die weisungsgebundenen Spitzbuben in der Robe ohne Bindung an der Rechtswissenschaft und die Schleswig Holsteiner LandesreGIERung (der aufgepumpte Wasserkopf) ausgearbeitet haben. Ich habe Euch die pdf Datei der landesreGIERung hier mal aufgeklappt. Diese Politik hat jedes Maß verloren,sie halten sich nur noch mit Lug und Trug über Wasser

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) Ebenfalls auf der Wunschliste des Innenministeriums: Provider sollen für Staatstrojaner Datenströme umleiten und Ermittlern Zugang zu Servern erlauben…

Verkündet am 26. Februar 2021, in Kraft ab 1. März 2021
  • § 1 Grundsätze
  • § 2 Allgemeine Anforderungen an die Hygiene; Kontaktbeschränkungen
  • § 2a Mund-Nasen-Bedeckung
  • § 2b Alkoholverbot
  • § 3 Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen
  • § 4 Besondere Anforderungen an die Hygiene
  • § 5 Veranstaltungen
  • § 6 Versammlungen
  • § 7 Gaststätten
  • § 8 Einzelhandel
  • § 9 Dienstleistungen
  • § 10 Freizeit- und Kultureinrichtungen
  • § 11 Sport
  • § 12 Schulen und Hochschulen
  • § 12a Außerschulische Bildungsangebote
  • § 13 Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Bestattungen
  • § 14 Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen
  • § 14a Krankenhäuser
  • § 15 Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege
  • § 15a Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen
  • § 16 Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe
  • § 17 Beherbergungsbetriebe
  • § 18 Personenverkehre
  • § 19 Kritische Infrastrukturen
  • § 20 Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden
  • § 21 Ordnungswidrigkeiten
  • § 22 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
  • Begründung der Landesregierung zur Corona-Bekämpfungsverordnung vom 26. Februar 2021 gemäß § 28a Absatz 5 Satz 1 IfSG:
    • A. Allgemein
    • B. Im Einzelnen
  • Unterzeichnete Corona-Bekämpfungsverordnung

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Absatz 1, 3, 4 und 5 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Grundsätze

(1) Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 (Coronavirus) im Rahmen des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege nachvollziehbar gemacht und die Aufrechterhaltung von medizinischen Kapazitäten zur Behandlung der an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten gewährleistet werden.

(2) Zur Verfolgung der Ziele nach Absatz 1 werden in dieser Verordnung besondere Ge- und Verbote aufgestellt, die in Art und Umfang in besonderem Maße freiheitsbeschränkend wirken. Umzusetzen sind diese Ge- und Verbote vorrangig in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und nachrangig durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden, sofern und soweit es zum Schutz der Allgemeinheit geboten ist.

§ 2 Allgemeine Anforderungen an die Hygiene; Kontaktbeschränkungen

(1) Im privaten und öffentlichen Raum ist zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot). Dies gilt nicht,

  1. wenn die Einhaltung des Mindestabstands nach Satz 1 aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist;
  2. wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  3. für Angehörige des eigenen Haushalts,
  4. bei zulässigen Zusammenkünften zu einem privaten Zweck.

(2) Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken.

(3) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden.

(4) Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen Raum und privaten Raum zu privaten Zwecken sind nur wie folgt zulässig (Kontaktbeschränkungen):

  1. von Personen eines gemeinsamen Haushaltes unabhängig von der Personenzahl,
  2. von Personen nach Nummer 1 mit einer weiteren Person; Kinder bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres der jeweiligen Haushalte zählen dabei nicht mit,
  3. von Personen nach Nummer 1 mit Personen eines weiteren Haushalts, soweit dies zur Sicherstellung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen erforderlich ist.

Minderjährige gelten als Haushaltsangehörige ihrer Erziehungs- und Umgangsberechtigten. Notwendige Begleitpersonen von Personen mit Behinderung, die über einen Ausweis für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen B, H, Bl, Gl oder TBl verfügen, sind bei den Beschränkungen für private Ansammlungen und Zusammenkünfte nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen.

§ 2a Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil oder eines Visiers reicht nicht aus. Abweichend von Satz 1 ist die Verwendung eines das ganze Gesicht abdeckenden Visiers durch Gebärdendolmetscherinnen, Gebärdendolmetscher, Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfer ausreichend, die für Personen mit Hörbehinderung tätig sind. Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.

(1a) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 zu verwenden ist.

(2) In Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen, Bahnhöfen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, in denen typischerweise das Abstandgebot nicht eingehalten werden kann, müssen Fußgängerinnen und Fußgänger eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von Absatz 1 tragen. Die Bereiche nach Satz 1 sowie zeitliche Beschränkungen werden von den zuständigen Behörden, im Bereich der Kreise nach Abstimmung mit den betroffenen kreisangehörigen Gemeinden, durch Allgemeinverfügung festgelegt und ortsüblich öffentlich bekanntgemacht. Auf die Geltung der Pflicht nach Satz 1 soll in geeigneter Weise durch Beschilderung hingewiesen werden. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht bei der Nahrungsaufnahme und beim Rauchen, sofern dies jeweils im Sitzen oder Stehen erfolgt.

(3) In geschlossenen Räumen, die öffentlich für Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besucher zugänglich sind, und an Arbeits- oder Betriebsstätten in geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe des Absatz 1 zu tragen. Satz 1 gilt nicht

  1. am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  2. bei schweren körperlichen Tätigkeiten;
  3. wenn Kontakte nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen;
  4. bei der Nahrungsaufnahme;
  5. wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist;
  6. im Rahmen gerichtlicher Verhandlungen und Anhörungen.

Die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) bleiben unberührt.

§ 2b Alkoholverbot

Im öffentlichen Raum sind der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken untersagt. Innerhalb von Gaststätten gilt § 7 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5.

§ 3 Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen

(1) Beim Betrieb von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, insbesondere den in §§ 7 bis 11 und §§ 12a bis 17 genannten Einrichtungen, sowie bei der Durchführung von Versammlungen nach § 6 gelten die nachfolgenden Anforderungen. Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.

(2) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden. Die Betreiberinnen und Betreiber oder Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:

  1. Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten in der Einrichtung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 ein;
  2. Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein;
  3. in geschlossenen Räumen bestehen für Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände;
  4. Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern, Teilnehmerinnen und Teilnehmern berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt;
  5. Innenräume werden regelmäßig gelüftet.

(3) An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form hinzuweisen

  1. auf die Hygienestandards nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und weitere nach dieser Verordnung im Einzelfall anwendbaren Hygienestandards;
  2. darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung oder Veranstaltung führen können;
  3. auf sich aus dieser Verordnung für die Einrichtung ergebende Zugangsbeschränkungen, gegebenenfalls unter Angabe der Höchstzahl für gleichzeitig anwesende Personen.

Die Umsetzung der Hygienestandards nach Nummer 1 ist jeweils kenntlich zu machen.

(4) Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorhanden sind. Andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

§ 4 Besondere Anforderungen an die Hygiene

(1) Soweit nach dieser Verordnung ein Hygienekonzept zu erstellen ist, hat die oder der Verpflichtete dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  1. die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  2. die Wahrung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1;
  3. die Regelung von Besucherströmen;
  4. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  5. die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  6. die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.

Die oder der Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die oder der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

(2) Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten erhoben werden, sind Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse zu erheben und für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren. Es gelten die Anforderungen des § 28a Absatz 4 IfSG. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

§ 5 Veranstaltungen

(1) Veranstaltungen sind untersagt.

(2) Absatz 1 und § 3 gelten nicht

  1. für Veranstaltungen und Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Beratung von Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind; dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt sowie Einrichtungen des Selbstorganisationsrechtes des Volkes wie Gemeindewahlausschüsse;
  2. für Zusammenkünfte, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen, zur Durchführung von Prüfungen oder zur Betreuung erforderlich sind;
  3. im Rahmen der Kindertagesbetreuung, einer außerfamiliären Wohnform oder von Betreuungs- und Hilfeleistungsangeboten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII);
  4. für erforderliche Maßnahmen zur Inbetriebnahme von Booten, wobei die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen hat;
  5. für Veranstaltungen zu privaten Zwecken im Rahmen von § 2 Absatz 4;
  6. für unaufschiebbare Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen;
  7. für ärztlich oder psychotherapeutisch verordnete Gruppentherapien;
  8. für die Teilnahme an von der Kultusministerkonferenz anerkannten Schüler- und Jugendwettbewerben, soweit eine digitale Teilnahme nicht möglich ist und
  9. für Veranstaltungen, die nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zulässig sind.

Bei Einrichtungen und Veranstaltungen nach Satz 1 Nummer 1 sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

§ 6 Versammlungen

Nur die Lüge braucht diese Stütze – Zensur – was zeigt, welch ein Verbrechen dahinter steckt

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen sind unbeschadet der Vorschriften des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH) vom 18. Juni 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 135), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), nur zulässig, sofern eine Teilnehmerzahl von 100 Personen außerhalb und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschritten wird. Bei Versammlungen müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a tragen. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für die jeweils sprechende Person bei Ansprachen und Vorträgen.

(2) Wer eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung veranstalten will, hat ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Satz 1 gilt nicht für Spontanversammlungen nach § 11 Absatz 6 VersFG SH. Das Hygienekonzept ist einer Anzeige nach § 11 VersFG SH beizufügen. Die Versammlungsleitung hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen hat die Leitung die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(3) Die zuständigen Versammlungsbehörden können im Benehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde nach Durchführung einer auf den Einzelfall bezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung abweichend von Absatz 1 Versammlungen genehmigen, oder, sofern anders ein ausreichender Infektionsschutz nicht gewährleistet werden kann, beschränken oder verbieten.

§ 7 Gaststätten

(1) Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), ist unzulässig. Dies gilt nicht für

  1. Kantinen für Betriebsangehörige im Sinne von § 25 Absatz 1 des Gaststättengesetzes, soweit dies für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe erforderlich ist;
  2. die Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr außerhalb der Gaststätte; Gäste dürfen die Gaststätte nur einzeln zur Abholung betreten;
  3. die Bewirtung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen von nach § 5 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 6 zulässigen Veranstaltungen;
  4. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe bei der Bewirtung ihrer Hausgäste;
  5. Autobahnraststätten und Autohöfe.

(1a) Für den Betrieb von Gaststätten nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 5 gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. die Betreiberin oder der Betreiber erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Gäste;
  3. die Betreiberin oder der Betreiber verabreicht keine alkoholischen Getränke an erkennbar Betrunkene;
  4. die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist;
  5. der Ausschank und der Verzehr alkoholhaltiger Getränke ist in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr unzulässig.

In Gaststätten nach Absatz 1 Satz 2 haben Gäste und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr innerhalb und außerhalb geschlossener Räume nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von Satz 2 sind Gäste während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen. Die Betreiberin oder der Betreiber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Pflicht nach Satz 2 zu gewährleisten.

(2) Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr darf außer Haus kein Alkohol verkauft oder ausgegeben werden. Dies gilt auch für gastronomische Lieferdienste.

(3) Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sind zu schließen.

§ 8 Einzelhandel

(1) Verkaufsstellen des Einzelhandels sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Satz 1 gilt nicht für Lebens- und Futtermittelangebote, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter einschließlich räumlich getrennter Gartenabteilungen von Baumärkten sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln). Im Falle von Mischsortimenten sind die überwiegenden Sortimentsteile maßgeblich. Die Kundenzahl ist auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt, soweit nicht das Sortiment überwiegend aus Lebensmitteln besteht.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist die Ausgabe von im Fernabsatz gekauften oder bestellten Waren zulässig, sofern die Kundinnen und Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt.

(3) Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen des Einzelhandels haben ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Sie haben die nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 obligatorischen Möglichkeiten zur Handdesinfektion im Eingangsbereich bereit zu stellen. In der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr darf kein Alkohol verkauft oder ausgegeben werden.

(4) Die Betreiberinnen und Betreiber von Einkaufszentren und Outlet-Centern mit jeweils mehr als zehn Geschäftslokalen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Der Betrieb ist unzulässig, soweit das Hygienekonzept nicht zuvor von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist.

(5) Vor und in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen, in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren, auf den jeweils dazugehörigen Parkflächen und auf Wochenmärkten haben Kundinnen und Kunden und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von Satz 1 sind Beschäftigte, wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird. Die Betreiberin oder der Betreiber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten.

§ 9 Dienstleistungen

(1) Dienstleistungen mit Körperkontakt sind unzulässig. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige und pflegerisch notwendige Dienstleistungen sowie für die Haupthaar-, Bart- und Nagelpflege.

(1a) Bei Dienstleistungen nach Absatz 1 Satz 2 müssen Dienstleisterinnen und Dienstleister sowie die Kundin oder der Kunde eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a tragen. Ist dies bei Tätigkeiten am Gesicht der Kundin oder des Kunden nicht möglich, haben Dienstleisterinnen und Dienstleister eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 sowie ein Gesichtsvisier zu tragen. Die Schutzmaßnahmen nach Satz 1 und 2 sind nicht erforderlich, soweit sonst aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung der Kundin oder des Kunden die Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann.

(2) Dienstleisterinnen und Dienstleister, die nach Absatz 1 Satz 2 zulässige Tätigkeiten mit Körperkontakt ausführen, haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen und die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(3) § 8 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, soweit der Verkauf nur von untergeordneter Bedeutung ist.

(4) Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt sind untersagt.

§ 10 Freizeit- und Kultureinrichtungen

(1) Freizeit- und Kultureinrichtungen innerhalb und außerhalb geschlossener Räume sind für den Publikumsverkehr zu schließen, insbesondere

  1. Theater-, Opern- und Konzerthäuser,
  2. Museen, Archive und Bibliotheken,
  3. Kinos und Autokinos,
  4. Freizeitparks, Tierparks, Wildparks, Aquarien und Zoos,
  5. Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und
  6. Sonnenstudios.

(2) Absatz 1 gilt nicht für frei zugängliche Spielplätze außerhalb geschlossener Räume. Betreiberinnen und Betreiber von Spielplätzen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen.

(3) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 dürfen öffentliche Bibliotheken und Archive bestellte Medien ausgeben und ausgeliehene Medien zurücknehmen, sofern die Nutzerinnen und Nutzer hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe oder Rücknahme außerhalb geschlossener Räume erfolgt.

(4) Abweichend von Absatz 1 können die Außenbereiche von Tierparks, Wildparks, Aquarien, Angelteichen und Zoos betrieben werden. Die Betreiberin oder der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Die Besucherzahl ist auf eine Person je 20 Quadratmeter der für die Besucherinnen und Besucher zugänglichen Wege- und Verkehrsfläche begrenzt. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

§ 11 Sport

(1) Die Sportausübung ist nur allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person gestattet. Soweit der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, gilt diese Beschränkung für jeden Raum.

(2) Der Betrieb von Schwimm- und Spaßbädern ist untersagt. In Sportanlagen haben Zuschauerinnen und Zuschauer keinen Zutritt.

(3) Die zuständige Behörde kann für die Nutzung von Sportanlagen und Schwimmbädern durch Berufssportlerinnen und Berufssportler, Kaderathletinnen und Kaderathleten, Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer sowie deren Trainerinnen und Trainer und für Prüfungen, Sportangebote zur medizinischen Rehabilitation und Praxisveranstaltungen im Rahmen des Studiums an Hochschulen Ausnahmen von den Anforderungen aus den Absätzen 1, 2 und 4 unter der Voraussetzung zulassen, dass nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept erstellt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird. Das für Sport zuständige Ministerium ist über die Ausnahmegenehmigung zu unterrichten.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 ist die Ausübung von Profisport zulässig. Das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 ist nicht einzuhalten. § 3 Absatz 4 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt und ein Testkonzept enthält. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erheben. Sie oder er hat die Konzepte und Empfehlungen der jeweiligen Sportfach- und -dachverbände umzusetzen. Zuschauerinnen und Zuschauer haben keinen Zutritt.

§ 12 Schulen und Hochschulen

(1) Die Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Verordnungen nach § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes wird auf das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur übertragen, soweit der Schulbetrieb, der Schulweg sowie staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen nach § 1 Absatz 1 des Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 39), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2020 (GVOBl. Schl.-H. 2021 S. 2), betroffen sind.

(2) Im Übrigen werden Schulen und Hochschulen von dieser Verordnung nicht erfasst.

§ 12a Außerschulische Bildungsangebote

(1) Außerschulische Bildungsangebote als Präsenzveranstaltung sind unzulässig. Keine Präsenzveranstaltungen sind insbesondere digitaler Fernunterricht und digitale Fernangebote. Prüfungen sind unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 zulässig.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für

  1. die Durchführung von prüfungsvorbereitendem Unterricht an Volkshochschulen, soweit dieser dem Erwerb eines Schulabschlusses im Schuljahr 2020/21 dient;
  2. die Durchführung von prüfungsvorbereitendem Unterricht bei Integrationskursen, Berufssprachkursen, Erstorientierungskursen sowie Starterpaket für Flüchtlinge-Kursen, soweit eine digitale Teilnahme nicht möglich ist;
  3. berufliche Qualifizierungen, die für eine ausgeübte oder angestrebte berufliche Tätigkeit zwingend erforderlich sind und deren Durchführung in digitaler Form rechtlich nicht möglich ist.

Nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ist ein Hygienekonzept zu erstellen. Während des gesamten Unterrichts und in den Pausen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 zu tragen. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(3) Die Vorschriften über öffentliche berufsbildende Schulen gelten entsprechend für

  1. die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung,
  2. die von den Heilberufekammern durchgeführte überbetriebliche Berufsausbildung,
  3. Vorbereitungskurse für berufliche Bildungsabschlüsse und für Meisterprüfungen sowie
  4. Gesundheitsfach- und Pflegeschulen.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für den praktischen Fahrunterricht für berufsbezogene Ausbildungen sowie den praktischen und theoretischen Unterricht zum Erwerb der Grundqualifikation und Weiterbildung nach §§ 2 und 5 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575), wenn sich beim Fahrunterricht im Fahrzeug nicht mehr als zwei Personen befinden. Nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ist ein Hygienekonzept zu erstellen. Während des gesamten Unterrichts ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(5) Für die Ausbildung von Hunden außerhalb geschlossener Räume gilt Absatz 1 Satz 1 nicht; § 2 Absatz 4 gilt entsprechend. Nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ist ein Hygienekonzept zu erstellen. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

§ 13 Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Bestattungen – So, daß habt ihr Religionsvernatiker nun davon. Aus aktuellem Anlass der Corona Fuck Pandemie Maßnahmen ist der zum kreuze kriechende, nur noch in seinem Homeoffice erreichbar.  🙂 🙂 🙂 (1) An rituellen Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften dürfen höchstens 100 Personen außerhalb und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume teilnehmen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Der Gemeindegesang ist untersagt. Während der gesamten Veranstaltung ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen; dies gilt nicht für die Leiterin oder den Leiter der Veranstaltung. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Veranstaltungen mit mehr als zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Ausnahme von Trauergottesdiensten sind nur zulässig, wenn das Hygienekonzept spätestens zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.

(2) Für Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen gelten die Vorgaben aus Absatz 1 Satz 1 bis 5 mit der Maßgabe, dass höchstens 25 Personen teilnehmen.

§ 14 Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen

(1) Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Einrichtungen zur stationären medizinischen Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter erbringen ihre Leistungen in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen. Sie können Betretungsbeschränkungen zum Zwecke des Infektionsschutzes erlassen. Es gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, welches auch Festlegungen zur Rückreise von mit dem Coronavirus infizierten Personen sowie zur vorläufigen Absonderung trifft;
  2. externe Personen haben nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen;
  3. die Kontaktdaten von allen Personen, die das Gelände der Einrichtung betreten, sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben;
  4. vor der Aufnahme ist ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorzulegen.

(2) Für Angebote der Kinderbetreuung in Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen, welches im Rahmen des Regelbetriebes unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die Anzahl der gleichzeitig gemeinsam zu betreuenden Kinder und die Teilnehmerzahl insgesamt bei Trennung in einzelne Gruppen festlegt.

§ 14a Krankenhäuser

(1) Zugelassene Krankenhäuser nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) stellen ihren Versorgungsauftrag entsprechend dem gültigen Feststellungsbescheid in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen sicher. Sie können Betretungsbeschränkungen zum Zwecke des Infektionsschutzes erlassen.

(2) Die unter Absatz 1 genannten Krankenhäuser, die gleichzeitig im COVID-19-Intensivregister Schleswig-Holstein registriert sind, nehmen im Rahmen der allgemeinen und der Notfall-Versorgung jederzeit einzelne COVID-19-Patientinnen und Patienten unverzüglich auf und versorgen diese medizinisch angemessen.

(3) Bei einem Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus haben die in Absatz 2 genannten Krankenhäuser, nach Feststellung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums, 25 Prozent ihrer jeweiligen Intensivkapazitäten für die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und Patienten freizuhalten. 15 Prozent sind durchgehend frei zu halten und weitere zehn Prozent innerhalb von 24 Stunden für die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und Patienten verfügbar vorzuhalten.

(4) Soweit die Kapazitäten des Absatzes 3 für die stationäre Versorgung bei einem Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus nicht ausreichen und das für Gesundheit zuständige Ministerium dies feststellt, erhöhen die Krankenhäuser nach Absatz 2 ihre frei zu haltenden Intensivkapazitäten mit der Möglichkeit zur invasiven Beatmung auf insgesamt 45 Prozent.

§ 15 Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege

(1) Für voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) sowie für Gruppenangebote zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen nach dem SGB XI gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, welches bei vollstationären Einrichtungen auch Regelungen über die Verantwortlichkeit für und Durchführungen von Testungen sowie Regelungen für das Betreten durch externe Personen vorsieht;
  2. externe Personen, die nicht von Nummer 5 erster Halbsatz erfasst sind, dürfen die Einrichtung außer bei Gefahr im Verzug nur betreten, wenn sie über ein vom selben Tag oder vom Vortag stammendes negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus verfügen; sie haben nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen;
  3. die Betreiberin oder der Betreiber hat die Kontaktdaten von allen Personen, die das Gelände der Einrichtung betreten, nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben;
  4. für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen, ausgenommen Personen, die in der Einrichtung betreut werden, gilt ein Betretungsverbot;
  5. die angestellten sowie die externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von voll- und teilstationäre Einrichtungen haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen; im unmittelbaren Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern soll dies eine Maske der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 sein; sie sind mindestens zweimal wöchentlich in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen;
  6. Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Einrichtungen dürfen im Geltungszeitraum dieser Verordnung jeweils nur von zwei verschiedenen Personen persönlichen Besuch erhalten, die von der Betreiberin oder vom Betreiber zu registrieren sind, soweit nicht ein besonderer rechtfertigender Grund vorliegt;
  7. die Betreiberin oder der Betreiber hat vor Ort Testungen entsprechend Nummern 2 und 5 anzubieten.

(2) Bewohnerinnen und Bewohner von vollstationären Einrichtungen, die akute respiratorische Symptome oder eine Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns aufweisen, sind in einem Einzelzimmer mit Nasszelle unterzubringen (Einzelunterbringung). Die Erstaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Symptomen nach Satz 1 in vollstationäre Einrichtungen ist nur zulässig, sofern aufgrund einer ärztlichen Diagnostik mittels eines molekularbiologischen Tests keine akute Infektion mit dem Coronavirus vorliegt. Die Wiederaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Symptomen nach Satz 1 in vollstationäre Einrichtungen ist zulässig, sofern ein vom selben Tag oder vom Vortag stammendes negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt. Bei positivem Testergebnis ist in Einzelfällen eine Wiederaufnahme in vollstationäre Einrichtungen zulässig, wenn keine Symptome nach Satz 1 vorliegen und aufgrund einer Labor-Diagnostik ein ärztliches Zeugnis darüber vorgelegt werden kann, dass die Bewohnerin oder der Bewohner nicht mehr infektiös ist. In den Fällen des Satzes 4 gilt Satz 1 entsprechend.

§ 15a Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen

(1) Für Einrichtungen der Eingliederungshilfe zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen nach § 42a Absatz 2 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe (SGB XII) gelten die Anforderungen nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 bis 4, 6 und 7 und Absatz 2 entsprechend; Absatz 1 Nummer 5 gilt mit der Maßgabe, dass eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen ist. Die Ausnahmen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 gelten für Einrichtungen der Eingliederungshilfe entsprechend, soweit nicht besonders vulnerable Personen betroffen sind.

(2) Die Betreiberinnen und Betreiber von Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX) und Tagesförderstätten sowie Tagesstätten für Leistungen nach § 81 SGB IX erstellen nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept. § 15 Absatz 1 Nummer 4 gilt entsprechend. Personen, die für den Betrieb der Einrichtung nicht erforderlich sind, haben keinen Zutritt. Satz 3 gilt nicht für Besuche, die behinderungsbedingt, heilpädagogisch oder pflegerisch notwendig sind.

(3) Für stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe nach § 67 SGB XII gelten die Anforderungen nach § 15 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 sowie Absatz 2 entsprechend. Die Ausnahmen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 gelten für stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe entsprechend, soweit nicht besonders vulnerable Personen betroffen sind.

(4) Für Frühförderstellen nach § 35a SGB VIII und § 46 SGB IX gelten die Anforderungen nach § 15 Absatz 1 mit Ausnahme der Nummern 2, 5, 6 und 7 entsprechend.

§ 16 Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe

(1) Angebote der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen des SGB VIII sind nur zulässig, soweit sie dem präventiven oder intervenierenden Kinder- und Jugendschutz dienen. Die Träger haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Vom Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 kann abgewichen werden, soweit der Angebotszweck dies erfordert und wenn alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 tragen.

(2) Absatz 1 und § 2a Absatz 3 gelten nicht für stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe mit Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII.

(3) In Innen- und Außenbereichen von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen haben alle Personen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen. Satz 1 gilt nicht für Kinder vor der Einschulung. Satz 1 gilt auch nicht für Betreuungskräfte, soweit dies aus pädagogischen Gründen situationsabhängig erforderlich ist. In Horten gelten die Ausnahmen aus § 2 Absatz 2 und § 5 der Schulen-Coronaverordnung entsprechend. Im Übrigen gelten die Ausnahmen des § 2a Absatz 3 Satz 2 entsprechend.

§ 17 Beherbergungsbetriebe

Für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. Die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben;
  3. eine Beherbergung erfolgt nur, wenn der Gast zuvor schriftlich bestätigt, dass die Übernachtung ausschließlich zu beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Zwecken erfolgt.

§ 18 Personenverkehre

(1) Bei der Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs einschließlich Taxen, Schulbussen oder vergleichbarer Transportangebote sowie bei Flugreisen gilt das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 nicht. Kundinnen und Kunden haben nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht in abgeschlossenen Räumen, in denen sich nur Personen aufhalten, für die das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 Satz 2 nicht gilt. § 3 findet keine Anwendung.

(2) Gewerblich angebotene Reiseverkehre zu touristischen Zwecken sind unzulässig. Reiseverkehre, die Schleswig-Holstein nur durchqueren und bei denen die Kundinnen und Kunden das Verkehrsmittel nicht verlassen, werden von dieser Verordnung nicht erfasst.

§ 19 Kritische Infrastrukturen

(1) Die zuständigen Behörden können bei Maßnahmen nach §§ 28 und 28a des Infektionsschutzgesetzes in geeigneten Fällen danach unterscheiden, ob Personen oder ihre Angehörigen zu kritischen Infrastrukturen gehören. Das ist der Fall, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit für die Kernaufgaben der jeweiligen Infrastruktur relevant ist.

(2) Kritische Infrastrukturen im Sinne von Absatz 1 sind folgende Bereiche:

  1. Energie: Strom-, Gas-, Kraftstoff-, Heizöl- und Fernwärmeversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903);
  2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen;
  3. Ernährung, Futtermittelhersteller, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV;
  4. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV;
  5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Angehörige der Gesundheits- und Therapieberufe, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller und -großhändler, Hebammen, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV, Schwangerschaftskonfliktberatung, die für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Krankenhauses sowie einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung), notwendige medizinische Dienstleistungen für die Tiergesundheit;
  6. Finanzen und Bargeldversorgung gemäß § 7 BSI-KritisV;
  7. Arbeitsverwaltung, Jobcenter und andere Sozialtransfers;
  8. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV;
  9. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung;
  10. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation;
  11. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Steuerverwaltung, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz;
  12. Lehrkräfte und alle weiteren in Schulen Tätige; in Kindertageseinrichtungen Tätige sowie Kindertagespflegepersonen;
  13. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem SGB VIII;
  14. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer und deren Kanzleipersonal;
  15. Sicherheitspersonal, Hausmeisterinnen und Hausmeister und Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger für die zuvor aufgeführten Bereiche;
  16. Bestattungswesen.

§ 20 Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden

(1) Die zuständigen Behörden können auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 5 bis 18 genehmigen,

  1. soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen;
  2. soweit dies zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich ist.

(2) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Dies gilt insbesondere für Betretungsverbote zur Regulierung des Tagestourismus oder Einschränkungen des Bewegungsradius, um das Infektionsgeschehen kontrollieren zu können. Regelungsinhalte geplanter Allgemeinverfügungen sind dem für Gesundheit zuständigen Ministerium mindestens einen Tag vor Bekanntgabe anzuzeigen.

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 den Mindestabstand trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft nicht einhält;
  2. entgegen § 2 Absatz 4 Satz 1 an einer Ansammlung im öffentlichen Raum oder einer Zusammenkunft zu privaten Zwecken teilnimmt;
  3. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung der in § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 5 genannten Hygienestandards zu gewährleisten;
  4. entgegen § 3 Absatz 3 dort genannte Aushänge nicht anbringt;
  5. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen geöffnet hält;
  6. entgegen
    a) § 5 Absatz 2 Nummer 4,
    b) § 6 Absatz 2 Satz 1,
    c) § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1,
    d) § 8 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1,
    e) § 9 Absatz 2,
    f) § 10 Absatz 4 Satz 2,
    g) § 11 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 4,
    h) § 12a Absatz 2 Satz 2, Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 Satz 2,
    i) § 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 oder Absatz 2,
    j) § 15 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 15a Absatz 1 Satz 1, oder Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4,
    k) § 15a Absatz 2 Satz 1 oder
    l) § 17 Satz 1 Nummer 1,
    jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1, kein oder kein vollständiges Hygienekonzept erstellt;
  7. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 3 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung eines Hygienekonzepts zu gewährleisten;
  8. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 4 ein Hygienekonzept nicht vorlegt oder Auskünfte nicht erteilt;
  9. entgegen
    a) § 6 Absatz 2 Satz 5,
    b) § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2,
    c) § 9 Absatz 2,
    d) § 10 Absatz 4 Satz 4,
    e) § 11 Absatz 4 Satz 5,
    f) § 12a Absatz 2 Satz 4, Absatz 4 Satz 4 oder Absatz 5 Satz 3,
    g) § 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3,
    h) § 15 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 15a Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4, oder
    i) § 17 Satz 1 Nummer 2,
    jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 2, Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig erhebt;
  10. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Kontaktdaten nicht aufbewahrt;
  11. entgegen § 5 Absatz 1 eine Veranstaltung durchführt;
  12. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 4 als Leiter einer Versammlung nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten;
  13. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 eine Gaststätte betreibt;
  14. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz mehr als einen Gast gleichzeitig eine Gaststätte betreten lässt;
  15. entgegen § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 in Gaststätten alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene verabreicht;
  16. entgegen § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 4 in Gaststätten mehr als 50 Gäste gleichzeitig bewirtet, ohne das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt zu haben;
  17. entgegen § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 5 in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr in Gaststätten alkoholhaltige Getränke ausschenkt;
  18. entgegen § 7 Absatz 1a Satz 4 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um zu gewährleisten, dass Gäste und Beschäftigte in Gaststätten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen;
  19. entgegen § 7 Absatz 2 in der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 außer Haus Alkohol verkauft oder ausgibt;
  20. entgegen § 7 Absatz 3 Diskotheken und ähnliche Einrichtungen geöffnet hält;
  21. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 Verkaufsstellen des Einzelhandels geöffnet hält;
  22. entgegen § 8 Absatz 2 Waren ausgibt;
  23. entgegen § 8 Absatz 4 Satz 2 ein Einkaufszentrum oder Outlet-Center ohne genehmigtes Hygienekonzept betreibt;
  24. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Dienstleistungen mit Körperkontakt erbringt;
  25. entgegen § 9 Absatz 1a Satz 1 oder 2 Tätigkeiten am Gesicht einer Kundin oder eines Kunden ausführt;
  26. entgegen § 9 Absatz 4 ein Prostitutionsgewerbe betreibt oder sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt erbringt;
  27. entgegen § 10 Absatz 1 eine der in Nummer 1 bis 7 genannten Freizeit- oder Kultureinrichtungen für den Publikumsverkehr geöffnet hält;
  28. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 Schwimm- und Spaßbäder betreibt;
  29. entgegen § 12a Absatz 1 außerschulische Bildungsangebote als Präsenzveranstaltung durchführt;
  30. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7, auch in Verbindung mit § 15a Absatz 1 Satz 1, Testungen nicht anbietet;
  31. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 Bewohnerinnen und Bewohner nicht in einem Einzelzimmer mit Nasszelle unterbringt;
  32. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2 Bewohnerinnen und Bewohner in vollstationäre Einrichtungen aufnimmt;
  33. entgegen § 17 Satz 1 Nummer 3 Gäste beherbergt;
  34. entgegen § 18 Absatz 2 Reiseverkehre zu touristischen Zwecken durchführt.

(2) Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich

  1. entgegen § 2b im öffentlichen Raum alkoholhaltige Getränke verzehrt, nachdem er zur Unterlassung aufgefordert worden ist, oder alkoholhaltige Getränke ausschenkt;
  2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 4 falsche oder unvollständige Kontaktdaten angibt;
  3. entgegen
    a) § 2a Absatz 2 Satz 1,
    b) § 7 Absatz 1a Satz 2,
    c) § 12a Absatz 2 Satz 3,
    d) § 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2,
    jeweils in Verbindung mit § 2a Absatz 1, trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt;
  4. entgegen
    a) § 6 Absatz 1 Satz 2,
    b) § 8 Absatz 5 Satz 1,
    c) § 9 Absatz 1a Satz 1,
    d) § 12a Absatz 4 Satz 3,
    e) § 13 Absatz 1 Satz 4,
    f) § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 5, auch in Verbindung mit § 15a Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4,
    g) § 16 Absatz 3 Satz 1 oder
    h) § 18 Absatz 1 Satz 2,
    jeweils in Verbindung mit § 2a Absatz 1a, trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft keine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung trägt;
  5. entgegen § 17 Satz 1 Nummer 3 als Gast falsche Angaben zum Beherbergungszweck macht.

§ 22 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 7. März 2021 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 26. Februar 2021

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Begründung der Landesregierung zur Corona-Bekämpfungsverordnung vom 26. Februar 2021 gemäß § 28a Absatz 5 Satz 1 IfSG:

A. Allgemein

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten reagiert. Auf der Grundlage von § 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz erging erstmals am 17. März 2020 die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO). Diese Verordnung ist seitdem mehrfach überarbeitet, neugefasst und geändert worden.

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 mit Inkrafttreten des § 5 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz aufgrund der Ausbreitung des neuen Coronavirus in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Mit Beschluss vom 18. November 2020 hat er festgestellt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite fortbesteht. Eine Aufhebung dieser Feststellung nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes ist bislang nicht erfolgt.

Die mehrfachen Neufassungen und Änderungen der Verordnung waren notwendig, weil der Fortgang der Corona-Pandemie der kontinuierlichen und fortwirkenden Beobachtung durch die Landesregierung unterliegt und jeweils eine Anpassung an die aktuelle Pandemie-Situation erfolgte. Die Landesregierung war und ist sich dabei bewusst, dass durch die Verordnung in der Vergangenheit in Grundrechte eingegriffen wurde und gegenwärtig in wesentlichen Bereichen in elementare Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein und darüber hinaus eingegriffen wird. Dies hat seinen Grund darin, dass die Pandemie nach wie vor nicht in dem Umfang zum Stillstand gebracht werden konnte, der Beschränkungen entbehrlich gemacht hätte.

Mit der Anpassung der Verordnung am 14. Dezember 2020 wurde eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung bezweckt, um auf die sehr hohe Dynamik der Ausbreitung des Coronavirus zu reagieren.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 14. Dezember einschneidende und befristete Maßnahmen beschlossen bzw. verlängert, um die erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern. Damit sollte zudem eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden, denn Krankenhäuser und vor allem zahlreiche Intensivstationen sind durch die hohen Zahlen schwer erkrankter Corona-Patienten stark belastet.

Es ist durch die Maßnahmen gelungen, das exponentielle Wachstum zu stoppen und das Infektionsgeschehen auf hohem Niveau zu stabilisieren, nicht jedoch es nachhaltig zu senken. Eine weiterhin hohe Belastung des Gesundheitssystems und eine nicht hinnehmbare hohe Zahl täglicher Todesfälle sind die Folge.

Besorgniserregend sind die Erkenntnisse über Mutationen des SARS-CoV2-Virus. Die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher sind sehr alarmiert, weil epidemiologische Erkenntnisse darauf hindeuten, dass die dort aufgetretene Mutation B1.1.7 deutlich infektiöser ist, als das uns bisher bekannte Virus. Ähnlich wie damals zu Beginn der Pandemie hinsichtlich des Virus gibt es jetzt hinsichtlich der neuen Mutation noch keine eindeutige Gewissheit bezüglich deren Eigenschaften. Da die Mutation B.1.1.7 bereits in Deutschland nachgewiesen wurde, sind Bund und Länder gemeinsam der Auffassung, dass der jetzige Erkenntnisstand zwingend ein vorsorgendes Handeln erfordert, weil die Folgen einer Verbreitung einer Virusmutation mit höherem Ansteckungspotenzial eine schwerwiegende Verschärfung der pandemischen Lage bedeuten würde. Deshalb gebietet es das Vorsorgeprinzip, den weiteren Eintrag nach Deutschland und die Verbreitung der Mutationen in Deutschland möglichst weitgehend zu unterbinden.

Trotz der bisherigen Maßnahmen bewegt sich die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) – in nahezu allen Regionen Deutschlands und Schleswig-Holsteins auf nach wie vor hohem Niveau. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt.

In Schleswig-Holstein entwickelten sich sowohl die Zahlen der Neuinfektionen als auch die Anzahl intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Fälle seit Oktober stark ansteigend. Im November wurde dieser Anstieg gebremst; entsprechend zur bundesweiten Entwicklung zeigt sich ein Seitwärtstrend. Im Dezember sind die Zahlen allerdings stark angestiegen. Derzeit bewegen sich die Zahlen seitwärts mit leicht sinkender Tendenz. Nach dem aktuellen Datenstand vom 24. Februar 2021 haben in Schleswig-Holstein 6 Kreise und kreisfreie Städte die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten (Stand 27. November 2020 waren es 5 Kreise und kreisfreie Städte). Eine kreisfreie Stadt hat die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten. Der höchste Inzidenzwert liegt aktuell bei 167,5 in der kreisfreien Stadt Flensburg. Die 7-Tages-Inzidenz liegt aktuell bei 50,9.

Gemäß § 28a Absatz 3 Satz 10 des Infektionsschutzgesetzes sind bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben. Nach Satz 11 können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist.

Bei der aktuellen Lage ist es erforderlich, die weiterhin bestehenden erheblichen grundrechtseinschränkenden Maßnahmen aufrecht zu halten. Zugleich ist es möglich, aufgrund der leicht sinkenden Infektionszahlen erste Lockerungsschritte einzuleiten. Weitergehende Lockerungsschritte sind derzeit nicht zu rechtfertigen, da sich die Infektionszahlen trotz der bestehenden Maßnahmen weiterhin auf einem hohen Niveau bewegen.

Die Landesregierung prüft kontinuierlich, ob nicht die Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns im weiteren Sinne eine Modifizierung der Maßnahmen nötig macht und damit weniger grundrechtseinschränkende Wirkungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich sind.

Die Landesregierung hat deshalb den Geltungszeitraum für diese Verordnung auf eine Woche begrenzt, um sehr zeitnah auf Änderungen in der Pandemiesituation reagieren und die erforderlichen Maßnahmen weiter anpassen zu können.

Im Rahmen der vorliegenden Neufassung sind Beschränkungen in nahezu allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen aufrechterhalten worden, die insgesamt zur Kontaktbeschränkung erforderlich sind. In einzelnen Bereichen erfolgen erste Lockerungsschritte. Geändert werden neben redaktionellen Anpassungen insbesondere § 8 (Einzelhandel), § 9 (Dienstleistungen), § 10 (Freizeiteinrichtungen, § 11 (Sport) und § 12a (außerschulische Bildungsangebote). Die aktuellen Änderungen sind dadurch gekennzeichnet, dass die am 2. November 2020 in Kraft getretenen und am 16. Dezember 2020 verschärften Beschränkungen teilweise gelockert werden.

Insgesamt sind die getroffenen Maßnahmen dazu geeignet, das öffentliche Leben im Sinne eines umfassenden Lockdowns weitgehend herunter zu fahren. Dabei hat die Landesregierung berücksichtigt, dass die betroffenen Bereiche bereits jetzt umfassenden Regelungen durch diese Verordnung zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus unterworfen sind (Pflicht zur Erstellung von Hygienekonzepten etc.). Die Einschränkungen bezwecken nach wie vor eine Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung. Ohne solche Beschränkungen bestünde das Risiko, dass die Infiziertenzahlen exponentiell wachsen könnten. Dies würde unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle würde erheblich ansteigen. Wesentlich ist es dabei auch, schnell und konsequent zu reagieren. Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger bzw. umfassender sind Beschränkungen erforderlich. Nach den Statistiken des Robert-Koch-Institutes sind die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75% der Fälle unklar. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb weiterhin erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten bzw. gering zu halten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken bzw., soweit einzelne Gebiete diese Grenze noch nicht überschritten haben, den Anstieg der Infektionszahlen aufzuhalten.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist es geboten, zum 1. März erste Lockerungsschritte einzuleiten. Dies ist aufgrund der leicht sinkenden Infektionszahlen möglich. Da eine gleichzeitige Öffnung in allen Bereichen epidemiologisch nicht gerechtfertigt werden kann, ist es notwendig, dass bei den Lockerungen zunächst einzelne Bereiche eher öffnen dürfen als andere. Bei der Auswahl der Lockerungsschritte wurde berücksichtigt, ob es für bestimmte Tätigkeiten und Dienstleistungen ein besonderes gesellschaftliches Bedürfnis gibt. Dies ist z.B. beim Erwerb von Pflanzen oder der Inanspruchnahme von Friseur- oder Nagelpflegedienstleistungen der Fall. In anderen Bereichen konnten Lockerungen normiert werden, wenn aufgrund der räumlichen Trennung von Personen oder einer Ausübung der Tätigkeit unter freiem Himmel die Infektionsgefahr minimiert ist. Dies gilt für die Öffnung von Außenbereichen von Zoos, Tierparks und Angelseen oder die Öffnung von Sportanlagen für das Sporttreiben allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts.

Das aktuelle Ausbruchsgeschehen lässt sich nur mit einer generellen und systematischen Reduzierung der Kontakte eindämmen, wie dies bereits im Frühjahr 2020 erfolgreich durch ähnliche Maßnahmen erreicht werden konnte.

Auch eine räumliche Beschränkung der getroffenen Maßnahmen etwa auf die Gebiete, in denen die 7-Tage-Inzidenz bereits überschritten wurde, kommt als milderes Mittel nicht in Betracht. Die Infektionszahlen sind flächendeckend noch sehr hoch und lassen sich nicht lokalen Ausbruchsgeschehen zuordnen. Zudem könnte die Öffnung einzelner Bereiche (Freizeitangebote, Gastronomie, etc.) dazu führen, dass Personen aus Gebieten mit einer höheren Inzidenz zur Wahrnehmung der in ihrem Gebiet geschlossenen Angebote in Gebiete mit niedriger Inzidenz reisen.

Bei der Auswahl und Prüfung der Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen verfolgte die Landesregierung bisher das Ziel, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger als Kundinnen und Kunden überwiegend in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt werden. Aufgrund der aktuellen Dynamik des Ausbruchsgeschehens sind weitergehende Einschränkung erforderlich und angemessen.

Bei den Inhaberinnen und Inhabern der betroffenen Betriebe (Beherbergungsbetriebe, Gastronomie, Kulturtreibende etc.) wurde bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Umstand einbezogen, dass die Bundesregierung umfassende finanzielle Hilfe für die betroffenen Betriebe zur Verfügung stellt. Bei der Fortgeltung der Maßnahmen wurde berücksichtigt, dass die finanziellen Hilfen fortgesetzt werden.

Dabei hat die Landesregierung berücksichtigt, dass am 27. Dezember 2020 mit der Impfkampagne begonnen wurde. Seither (Stand: 25. Februar 2021) haben in Schleswig-Holstein 4,5 % der Bevölkerung eine Erstimpfung und 2,9% eine Zweitimpfung erhalten. Eine weitgehende Impfung des vulnerablen Teils der Bevölkerung ist damit noch nicht erreicht. Die Zahl der geimpften Personen hat noch keinen Einfluss auf die Ausbreitung der Pandemie.

Die Regelungen dieser Verordnung werden fortlaufend hinsichtlich Ihrer Erforderlichkeit und Angemessenheit überprüft und angepasst im Lichte der dann gegebenen Infektionslage.

B. Im Einzelnen

Zu § 1 (Grundsätze)

Absatz 1 beschreibt den Zweck, den die Verordnung verfolgt. Um die Corona-SARS-CoV-2-Pandemie wirksam und zielgerichtet bekämpfen zu können, ist es notwendig, die Übertragung durch Verfolgung von Infektionswegen nachvollziehen zu können und die Aufrechterhaltung von medizinischen Kapazitäten zur Behandlung des Coronavirus zu gewährleisten.

Absatz 2 erkennt an, dass die Verordnung durch ihre Ge- und Verbote freiheitsbeschränkend wirkt. Gleichzeitig stellt er klar, dass Pflicht und Zwang nur dort eingreifen sollen, wo dies unumgänglich erscheint. Wesentlich und vorrangig für die Umsetzung ist die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Zu § 2 (Allgemeine Anforderungen an die Hygiene; Kontaktbeschränkungen)

Die Vorschrift beinhaltet die allgemeinen Hygieneanforderungen und die notwendigen Kontaktbeschränkungen, die zur Bekämpfung des Virus von jedermann einzuhalten sind. Die Übertragung von SARS-CoV-2 erfolgt hauptsächlich über Tröpfchen, die aus dem Nasen-Rachenraum abgegeben werden. Infizierte können bereits vor Symptombeginn ansteckend sein. Es wird davon ausgegangen, dass schon am Tag vor dem Symptombeginn eine hohe Ansteckungsfähigkeit besteht. Auch asymptomatische Personen können das Virus übertragen. Daher sind Schutzmaßnahmen nicht nur beim Auftreten von Symptomen geboten; derartige Maßnahmen sind vielmehr generell zu treffen.

Zu Absatz 1

Um das Risiko der Übertragung zu minimieren, sind daher im privaten und öffentlichen Raum das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern und die Begrenzung von Kontakten die wesentlichen Maßnahmen. Der private Raum umfasst den privaten Wohnraum und das dazugehörige befriedete Besitztum (insbesondere den Garten). Der öffentliche Raum umfasst alle Orte, die nicht zum privaten Raum gehören. Entsprechend sind das diejenigen Orte, die für die Allgemeinheit geöffnet oder zugänglich sind, unabhängig davon, ob sich der Ort im Freien oder in geschlossenen Räumen befindet.

Das Abstandsgebot aus Absatz 1 ist einzuhalten, wo immer dies möglich ist. Angesichts der Vielfalt sozialer Situationen sind sehr unterschiedliche Ausnahmen denkbar. So können hilfs- oder betreuungsbedürftige Personen auf eine körperliche Unterstützung angewiesen sein oder der Weg zur Arbeitsstätte kann die Benutzung von übermäßig besetzten Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs erforderlich machen. Kann der Mindestabstand vorübergehend nicht eingehalten werden, ist er möglichst rasch wiederherzustellen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit nicht von der Einhaltung des Abstandsgebots, es sei denn, eine Regelung in der Verordnung erlaubt dies ausdrücklich. Zu der Unterschreitung des Mindestabstands aus rechtlichen Gründen gehört beispielsweise die Tätigkeit der Polizei bei Benutzung ihrer Fahrzeuge. Auch Prüfungen stellen solchen rechtliche Ausnahmen dar.

Das Abstandsgebot gilt nach Nummer 2 nicht, wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, z.B. Plexiglasscheiben, die in Länge, Breite und Höhe derart dimensioniert sind, dass eine Tröpfchenübertragung zwischen Personen vermieden wird.

Nummer 3 bis 5 regeln weitere Ausnahmen vom Abstandsgebot. Die Unterschreitung des Mindestabstandes bei Zusammenkünften nach Nummer 3 und 4 gilt unabhängig von dem Ort des Treffens, gilt also für den privaten und öffentlichen Raum. Die Ausnahme nach Nummer 5 stellt den Gleichklang zu Zusammenkünften im privaten Raum her. Bei zulässigen Zusammenkünften im privaten Raum nach Absatz 4 gilt das Abstandgebot nicht.

Die Umsetzung des Abstandsgebots erfordert in besonderem Maße die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Zu Absatz 2

Dies gilt auch für das Gebot aus Absatz 2, Kontakte mit Personen außerhalb des eigenen Haushalts auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Auch hier hängt die Bestimmung dieses Minimums von den Umständen des Einzelfalls ab und bleibt letztlich in der Verantwortung der oder des Einzelnen. Allerdings sollte aus Gründen des Infektionsschutzes diese Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden. Treffen sollten auch im Familien- und Verwandtenkreis auf die jeweilige Erforderlichkeit hin geprüft und auf den engsten Familienkreis beschränkt bleiben.

Zu Absatz 3

Absatz 3 verweist auf die Hinweise und Empfehlungen zu Schutzmaßnahmen der Ministerien und Fachinstitutionen des Bundes (zum Beispiel Robert Koch-Institut, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, örtliche Gesundheitsbehörden pp.), die von jedermann beachtet werden sollen. Nach dieser Norm können auch Ministerien Empfehlungen veröffentlichen.

Zu Absatz 4

Zusammenkünfte zu einem gemeinsamen privaten Zweck sind nur noch mit Personen aus einem Hausstand und maximal einer weiteren Person zulässig. Es spielt dabei keine Rolle, wo die Zusammenkunft stattfindet. So wäre es z. B. möglich, dass eine Person einen anderen Hausstand besucht. Umgekehrt darf der Hausstand auch die Person besuchen oder die Person und der Hausstand treffen sich im öffentlichen Raum. Bei getrennt lebenden Erziehungs- oder Umgangsberechtigten zählen die Kinder jeweils zu jedem der getrennten Haushalte, um hier Kontaktmöglichkeiten aufrecht erhalten zu können.

Soweit nur ein Hausstand betroffen ist, gibt es keine Obergrenze.

Mit dem Begriff „zu einem gemeinsamen privaten Zweck“ wird klargestellt, dass sich die Personen bewusst entscheiden, als Gruppe etwas gemeinsam zu unternehmen.

Bei zulässigen Kontakten bleiben nach Nummer 2 Kinder bis einschließlich 13 Jahren aus den betroffenen Haushalten unberücksichtigt.

Nummer 3 dient dazu, die Betreuung pflegebedürftiger Personen sicherzustellen. Dabei können zu Betreuungszwecken zwei Haushalte zusammenkommen. Anders als in Ziffer 2 ist es hier nicht erforderlich, dass der zweite Haushalt auf eine Person begrenzt ist.

Nach Satz 3 sind notwendige Begleitpersonen für Personen mit Schwerbehinderung von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen, wenn im Ausweis für Menschen mit Schwerbehinderung nach § 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1739), zuletzt geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), eines der Merkzeichen B, H, Bl, Gl oder TBl. eingetragen ist.

Zu § 2a (Mund-Nasen-Bedeckung)

Zu Absatz 1

Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nur, soweit dies in der Verordnung besonders angeordnet ist. Für diese Fälle regelt Absatz 1 die Anforderungen an die Mund-Nasen-Bedeckung und die stets geltenden Ausnahmen. Als Mund-Nasen-Bedeckung kommt jeder Schutz in Betracht, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern, unabhängig von der Kennzeichnung oder einer zertifizierten Schutzkategorie. In Betracht kommen etwa aus Stoff genähte Masken, Schals, Tücher oder Schlauchschals. Dagegen reicht es nicht aus, Mund und Nase nur mit Hand oder Arm abzudecken. Auch die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus, um der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nachzukommen.

Durchsichtige Schutzvorkehrungen aus Kunststoff, die meist an einem Stirnband befestigt sind und im Übrigen das Gesicht nicht berühren, reichen ebenfalls nicht aus, da sie nur die Verbreitung von Tröpfchen vermindern; die Verbreitung von Aerosolen wird dadurch hingegen nicht ausreichend gehemmt. Eine Ausnahme gilt für Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern sowie bei Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfern für Menschen mit Hörbehinderung. Personen, die grundsätzlich von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind, dürfen dennoch freiwillig zum Infektionsschutz Visiere verwenden. Dies gilt auch für alle anderen Personen in Situationen, in denen eine Maskenpflicht nicht besteht.

Die Mund-Nasen-Bedeckung bedarf keiner Zertifizierung, wie sie beispielsweise bei Medizinprodukten verlangt wird. Ausdrücklich nicht erforderlich ist das Tragen von Medizinprodukten wie Schutzmasken oder ein Mund-Nasen-Schutz, soweit dies nicht nach Absatz 1a vorgeschrieben ist. Die Trägerin oder der Träger einer Mund-Nasen-Bedeckung hat darauf zu achten, dass Mund und Nase beim Aufenthalt in den öffentlich zugänglichen Bereichen bedeckt bleiben. Die Anforderung an die Einhaltung von notwendigen Mindestabständen und Hygieneanforderungen werden durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht ersetzt.

Von der Tragepflicht ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.

Auch Personen, die aufgrund körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung (einschließlich Behinderungen) nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sind von der Tragepflicht ausgenommen. Das betrifft insbesondere einen Personenkreis, für den auch Bedeckungsalternativen nicht in Frage kommen. Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.

An einen Nachweis sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Ein Nachweis kann ein Schwerbehindertenausweis, Allergikerausweis oder ähnliches sein, verbunden mit der Glaubhaftmachung der oder des Betroffenen, dass aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist. Nicht erforderlich ist die Vorlage einer ärztlichen Bestätigung. Die Landesregierung behält sich vor, in einer der nächsten Anpassungen der Verordnung strengere Anforderungen an den Nachweis der Befreiung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu formulieren. Hier kommt insbesondere das Erfordernis einer ärztlichen Bestätigung in Betracht.

Dieses müsste dann erkennen lassen, dass diese Bestätigung von einer approbierten Ärztin bzw. einem approbierten Arzt ausgestellt worden ist und die- oder derjenige, die oder der sich auf diese Ausnahme beruft, daraus erkennbar ist. Eine gesonderte Begründung der Ärztin bzw. des Arztes wäre dabei nicht erforderlich und gewollt. Vergleichbare Bescheinigungen können auch von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ausgestellt werden.

Zu Absatz 1a

In bestimmten Situationen ist das Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich, die einen besseren Schutz vor der Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen bieten als einfache Bedeckungen nach Absatz 1. Dabei handelt es sich insbesondere um Situationen wie im Einzelhandel oder in Verkehrsmitteln, in denen die Einhaltung des Mindestabstandes typischerweise nicht jederzeit möglich ist.

Als qualifizierte Masken sind zulässig:

  • medizinische Masken nach der europäischen Norm DIN EN 14683:2019+AC: 2019,
  • mit medizinischen Masken vergleichbare Masken, d.h. industriell hergestellte Masken aus mehrlagigem Vlies, die eine ähnliche Schutzwirkung bieten, auch wenn sie nicht über eine Zulassung als Medizinprodukt verfügen,
  • partikelfiltrierende Halbmasken ohne Ausatemventil folgender Klassen:
    – FFP 2 und FFP3 nach der europäischen Norm DIN EN 149:2001+A1:2009,
    – N95 nach dem US-amerikanischen Standard NIOSH-42CFR84,
    – KN95 nach dem chinesischen Standard GB 2626-2006.
    – P2 nach dem australisch-neuseeländischen Standard AS/NZ 1716:2012,
    – DS2 nach dem japanischen Standard JMHLW-Notification 214,2018 und
    – KF94 nach dem koreanischen Standard 1st Class KMOEL-2017-64.

Im Übrigen gelten die Vorgaben des Absatzes 1 und damit auch die Ausnahmen für die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Zu Absatz 2

Eine Maskenpflicht ist nunmehr auch in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen sowie Bahnhöfen und Bahnhaltepunkten mit vergleichbarem Publikumsverkehr erforderlich.

Ein Einkaufsbereich ist eine Straße oder ein Platz mit Ladenzeilen, wo sich also ein Geschäft an ein anderes reiht, nicht aber die Nebenstraße, in der sich nur vereinzelt Geschäfte befinden, oder die angrenzende Parkzone. Ein Haupteinkaufsbereich zeichnet sich durch eine Konzentration von Einzelhandelsbetrieben, Gaststätten, Dienstleistungsunternehmen und oft auch kulturellen Einrichtungen auf engem Raum aus. Maßgeblich ist, ob der Handel und das öffentliche Leben in dem Bereich derart konzentriert sind, dass dort ein typischerweise erhöhter Publikumsverkehr vorliegt. Dabei kommt auch eine unterschiedliche Bewertung für jede Straßenseite in Betracht.

Ein vergleichbarer Publikumsverkehr kann etwa auf Kurpromenaden, Bahnhofsvorplätzen oder stark frequentierten Bushaltestellen vorkommen.

Die entsprechenden Bereiche werden durch eine Allgemeinverfügung der zuständigen Behörden – Gesundheitsämter bei den Kreisen und kreisfreien Städten – festgelegt. Die Allgemeinverfügung kann die Geltung zeitlich einschränken (z.B. Beschränkung auf Geschäftszeiten). Die betroffenen Bereiche sollen durch geeignete Beschilderung ausgewiesen werden.

Die Maskenpflicht gilt für Fußgängerinnen und Fußgänger. Sie gilt daher nicht beim Fahren mit Fahrrädern, Tretrollern und anderen Ein- und Zweirädern, wohl aber beim Schieben solcher Fahrzeuge. Ausnahmen zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gelten beim Rauchen und bei der Nahrungsaufnahme.

Zu Absatz 3

Für Bereiche, in denen typischerweise vermehrt mit Kontakten gerechnet werden muss, wird in Satz 1 das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet. Soweit in anderen Vorschriften dieser Verordnung für besondere Kontexte bereits eine Maskenpflicht angeordnet ist, tritt die zusätzliche Maskenpflicht aus Satz 1 selbständig daneben; die Voraussetzungen und Ausnahmen sind jeweils unabhängig voneinander zu beurteilen. Absatz 3 umfasst auch Behörden; die bisherige Sonderregelung in § 6a kann daher entfallen.

Satz 2 definiert Ausnahmen und Grenzen der Maskenpflicht, soweit sie angemessen und erforderlich sind. Im Rahmen des Hausrechts oder der gerichtlichen Sitzungspolizei können auch strengere Anforderungen gestellt werden; die Ausnahmen aus Satz 2 finden insoweit keine Anwendung, sondern gelten allein für die Maskenpflicht aus Satz 1.

Als feste Plätze im Sinne von Nummer 1 kommen sowohl Sitz- als auch Stehplätze von Beschäftigten, Kundinnen und Kunden in Betracht.

Unabhängig von diesen Pflichten werden zusätzliche Pflichten von Beschäftigten zum Tragen bestimmter Masken durch die SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) des Bundes eingeführt.

Zu § 2b (Alkoholverbot)

Das Verbot des Konsums und des Ausschanks von Alkohol in der Öffentlichkeit dient dazu, alkoholbedingte Verstöße gegen Infektionsschutzmaßnahmen zu unterbinden. Um nicht dem Gaststättenverbot in § 7 zu unterliegen, werden in Verkaufsständen die Getränke „to go“ angeboten, also zum Verzehr außer Haus. Dies führt dazu, dass sich in der Nähe der Verkaufsstände Menschen treffen, um dort gemeinsam alkoholhaltige Getränke zu konsumieren. Der Alkoholkonsum kann zu einer Herabsetzung der Hemmschwelle führen, was dazu führt, dass die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen wie die Einhaltung des Mindestabstandes oder das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht mehr eingehalten werden. Außerdem dient das Verbot der Kontaktminimierung. Sowohl der Verkauf von Alkohol als auch der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit führen zu einer größeren Zahl von Begegnungen von Menschen. Dies widerspricht der derzeitigen Pandemiepolitik, das öffentliche Leben dort herunter zu fahren, wo menschliche Zusammenkünfte entbehrlich sind.

Zum Ausschank im Sinne dieser Vorschrift zählt nicht der Verkauf von geschlossenen Gebinden, deren Inhalt nicht zum sofortigen Verzehr bestimmt ist.

Das Ausschankverbot gilt nicht innerhalb von Gaststätten. Dort gibt es speziellere eigenständige Regelungen. Gaststätten dürfen dabei nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 öffnen; der Alkoholausschank ist zudem nach § 7 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 beschränkt.

Zu § 3 (Allgemeine Pflichten bei Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen)

§ 3 regelt die allgemeinen Pflichten für die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, für die Ausrichterinnen und Ausrichter von Veranstaltungen nach § 5 sowie für die Leiterinnen und Leiter von Versammlungen nach § 6.

Zu Absatz 1

Bei den in §§ 7 bis 11 und §§ 12a bis 17 geregelten Einrichtungen treten die dort normierten besonderen Anforderungen neben die allgemeinen Pflichten aus § 3 und ggf. den besonderen Anforderungen an die Hygiene aus § 4. Die Regelungen des § 2, die jeder einzuhalten hat, gelten demnach auch in den Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Veranstaltungen und Versammlungen.

Auf die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften wird zudem in Satz 2 hingewiesen. Soweit nach diesen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Kunden und/oder die Beschäftigten vorgegeben wird, sind diese einzuhalten.

Zu Absatz 2

Nach Absatz 2 Satz 1 sollen die Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen beachtet werden, wozu auch die Ministerien gehören; dies entspricht § 2 Absatz 3. Dies setzt voraus, dass sich die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen regelmäßig über den jeweils aktuellen Stand der Empfehlungen und Hinweise kundig machen, was über das Internet ohne unzumutbaren Aufwand jederzeit möglich ist.

Soweit sich aus § 2 Pflichten für die Besucherinnen und Besucher bzw. Teilnehmerinnen und Teilnehmer ergeben, hat die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter nach Absatz 2 Satz 2 im Rahmen seiner organisatorischen Möglichkeiten zu gewährleisten, dass die Pflichten eingehalten werden. Dabei stehen ihr oder ihm insbesondere das Direktionsrecht gegenüber Angestellten sowie das Hausrecht zur Verfügung. Als geeignete Maßnahme kommt beispielsweise in Betracht, auf das Verhalten der Besucherinnen und Besuchern zu achten, sie bei Verstößen mit dem im Einzelfall gebotenen Nachdruck zur Einhaltung der Hygienestandards anzuhalten und sie erforderlichenfalls der Einrichtung zu verweisen.

Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 fordert, dass in geschlossen Räumen Möglichkeiten für Besucherinnen und Besucher bestehen müssen, sich die Hände waschen oder desinfizieren zu können. Für die Verhinderung der Übertragbarkeit des Coronavirus ist die Handhygiene von elementarer Bedeutung. Die Übertragung der Infektion erfolgt über Sekrete des Respirationstraktes. Wenn die infektiösen Sekrete an die Hände gelangen, ist es möglich, dass über diese eine Übertragung stattfindet. Wichtig bleibt die Händehygiene, neben der Einhaltung im medizinischen Bereich, vor allem auch vor dem Verzehr von Lebensmitteln oder nach Kontakten zu Oberflächen im öffentlichen Raum. Zur Händehygiene gehören das Waschen der Hände mit Wasser und Seife, oder – falls dies örtlich bedingt nicht durchführbar ist – die Händedesinfektion. Beide Maßnahmen sind bei korrekter Durchführung wirksam. Die Hinweise der öffentlichen Stellen zur korrekten Umsetzung sind zu beachten. Außerhalb des medizinischen und pflegerischen Bereiches bietet eine Händedesinfektion in Situationen, wo die Hände auch gewaschen werden können, keinen Vorteil in Bezug auf die Inaktivierung von SARS-CoV-2. Sofern eine Händedesinfektion erfolgt, ist auf die Verwendung eines adäquaten Desinfektionsmittels zu achten.

Nummer 4 sieht die regelmäßige Reinigung von solchen Oberflächen vor, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden, da die Umweltstabilität der Corona-Viren von den Umgebungsbedingungen abhängt. Zwar liegen Nachweise für eine Übertragung durch Oberflächen im öffentlichen Bereich bislang nicht vor. Trotzdem ist es notwendig, auch in diesem Bereich jegliches Infektionsrisiko so weit als möglich zu minimieren. In öffentlichen Bereichen steht dabei die Reinigung der Oberflächen im Vordergrund. Sofern eine Desinfektion im Einzelfall als notwendig erachtet wird, so soll diese generell als Wisch- (und nicht als Sprüh-) Desinfektion erfolgen. Besondere Bedeutung hat die Flächendesinfektion durch Wischdesinfektion in medizinischen Einrichtungen. Das gleiche gilt für die Sanitäranlagen, die ebenfalls regelmäßig gereinigt werden müssen.

Nach Nummer 5 sind Maßnahmen zur regelmäßigen Lüftung von Innenräumen notwendig, weil hier das Risiko einer Aerosolbildung besteht. Aerosole sind Tröpfchenkerne, die sich länger in der Luft halten und die unter Umständen beim Sprechen freigesetzt werden können. Diese können potentiell Erreger übertragen. Daher ist das häufige Lüften, also die Frischluftzufuhr und der Luftaustausch in Innenräumen eine zentrale Maßnahme zur Minimierung des Infektionsrisikos.

Zu Absatz 3

Absatz 3 fördert die Transparenz gegenüber den Besucherinnen und Besuchern. Es werden die Hygienestandards, mögliche Zugangsbeschränkungen mit der Höchstzahl der gleichzeitig anwesenden Personen und nach Nummer 3 im Einzelfall die nach Absatz 2 anwendbaren Anforderungen angegeben, die auch im Form einer Checkliste erfolgen können. In der Checkliste kann auch kurz und knapp angegeben werden, ob die Anforderungen überprüft und eingehalten worden sind. Eine Checkliste wird auf den Seiten der Landesregierung vorgehalten. Soweit die nach Absatz 3 an allen Eingängen erforderlichen Hinweise in verständlicher Form zu erfolgen haben, kommt etwa die Verwendung einer einfachen Sprache, von Bildern oder von Übersetzungen in Betracht.

Zu Absatz 4

Absatz 4 Satz 1 enthält besondere Vorgaben bei der Bereitstellung von Toiletten. Ansammlungen vor und in den sanitären Einrichtungen sind zu vermeiden, so dass die Verfügbarkeit sanitärer Einrichtungen auch ein limitierender Faktor für die zulässige Personenzahl und die Einhaltung der Abstandsregeln sein kann.

Zu § 4 (Besondere Anforderungen an die Hygiene)

§ 4 spezifiziert einige besondere Hygieneanforderungen, die über § 3 hinausgehen und nur dann zu beachten sind, wenn sie gezielt in anderen Vorschriften angeordnet werden. Bei diesen Einrichtungen und bei den Veranstaltungen bestehen erhöhe Risiken für eine Übertragbarkeit von Infektionserregern, die es insofern erforderlich machen, sich intensiver mit den Gefahren auseinanderzusetzen und im Anschluss die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und zu gewährleisten.

Satz 2 regelt die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräumen und Wellnessbereichen. Dabei sind auch Einzelkabinen umfasst, die einen gemeinsamen Vorraum haben. Nicht umfasst sind Umkleidemöglichkeiten im Rahmen von Kleidungsgeschäften. Diese Umkleiden stellen keine Gemeinschaftseinrichtungen dar, sondern gehören zum Verkaufsraum.

Zu Absatz 1

In einem Hygienekonzept nach Absatz 1 sind die Maßnahmen zur Verhinderung der Übertragung von Infektionserregern darzulegen. Es hat die Verfahrensweisen zur Einhaltung von Anforderungen an die Hygiene abzubilden und die Dokumentation durchgeführter Maßnahmen sicherzustellen. Soweit aus Gründen des Arbeitsschutzes zusätzliche Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos erforderlich sind, können diese ebenfalls abgebildet werden. Der Umfang des Hygienekonzeptes hängt von den jeweiligen individuellen Gegebenheiten in der Einrichtung oder bei der Veranstaltung ab.

In Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 bis 6 werden Vorgaben zum Mindestinhalt eines Hygienekonzepts gemacht. So sind insbesondere Maßnahmen zur Besucherzahl, zum Abstandsgebot, zur Lenkung von Besucherströmen, zur Reinigung von Oberflächen und Sanitäranlagen und zum Lüften, möglichst mit frischer Luft, erforderlich. Auf die teilweisen Ausführungen zu § 3 wird verwiesen. Für die Besucherzahl gibt es keine feste Bezugsgröße wie zum Beispiel eine maximale Besucherzahl für eine bestimmte Fläche. Entscheidend sind hier die örtlichen Verhältnisse. Es muss jederzeit gewährleistet sein, dass die einzelnen Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot einhalten können. Bei kleineren Einrichtungen, die aus einem oder wenigen Räumen bestehen, kann eine maximale Obergrenze von Besucherinnen und Besuchern festgeschrieben werden. Ist zu erwarten, dass die Besucherinnen und Besucher sich in bestimmten Räumen aufstauen könnten, kann die Beschränkung aber auch auf einzelne Räume bezogen werden. Zu dem Hygienekonzept gehört auch, die Wegeführung und die Nutzung von Flächen, Räumen oder Gegenständen so zu gestalten, dass die Einhaltung dieses Abstands möglich ist. Besucherströme können im Rahmen der Wegeführung durch Markierungen, Einbahnstraßenregelungen und gesonderte Zu- und Ausgänge gelenkt werden. In Abhängigkeit von der Größe der zur Verfügung stehenden Flächen und Räume müssen erforderlichenfalls Zutrittsbeschränkungen veranlasst und kontrolliert werden. Wo erforderlich, ist dies durch Terminvorgaben zu gewährleisten, um unkontrollierte Ansammlungen zu vermeiden.

Satz 5 stellt klar, dass damit keine Hygienepläne im Sinne des Infektionsschutzgesetzes gemeint sind. An ein Hygienekonzept sind weniger strenge Anforderungen zu stellen.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt die Einzelheiten der Erhebung der notwendigen Kontaktdaten und deren datenschutzkonforme Aufbewahrung und Vernichtung. Ob die Daten schriftlich oder digital erhoben werden, gibt die Verordnung nicht vor. Durch die Nutzung digitaler Erhebungsverfahren, beispielsweise über datenschutzkonforme Apps, kann jedoch die Arbeit der Gesundheitsbehörden deutlich erleichtert werden. Die Kontaktdaten können dann auch digital durch die Verpflichteten übermittelt werden.

Die Erhebung von Kontaktdaten ist nur in den in der Verordnung geregelten Fällen verpflichtend. Es müssen nur die Daten angegeben werden, die vorhanden sind. Wenn also jemand keine E-Mail-Adresse besitzt, muss diese auch nicht angegeben werden; die Einrichtung kann dennoch genutzt werden. Soweit sich Besucherinnen oder Besucher weigern, Name und Anschrift anzugeben, sind sie vom Zugang auszuschließen.

Das Erhebungsdatum und die -uhrzeit sind neben der Einrichtung von Löschroutinen auch für die Nachverfolgbarkeit von Bedeutung. Der Speicherungszeitraum von 4 Wochen ist erforderlich, um eine effektive Rückverfolgbarkeit von Infektionen auch praktisch umsetzen zu können. Diese Frist ist auch angemessen, da vor dem Hintergrund der Inkubationszeit des Virus, des bis zum Behandlungsbeginn verstreichenden Zeitraums und der sodann erforderlichen Anordnung und Durchführung einer Testung ein erheblicher Teil der Speicherfrist bereits verstrichen sein kann, bevor das zuständige Gesundheitsamt Maßnahmen zur Rückverfolgung überhaupt einleiten kann. Eine kürzere Frist würde sodann die Rückverfolgbarkeit erheblich einschränken. Eine längere Frist ist vor dem Hintergrund des bisher bekannten Pandemieverlaufs nicht erforderlich.

Die Regelung zur Kontaktdatenerhebung in Absatz 2 wird durch § 28a Absatz 4 IfSG ergänzt, dessen Bestimmungen im Landesrecht nicht zu wiederholen sind. Danach haben die Verantwortlichen sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die zuständigen Stellen (nach § 10 Gesundheitsdienstgesetz sind dies die Kreise und kreisfreien Städte) sind berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern, soweit dies zur Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 IfSG erforderlich ist. Die Verantwortlichen sind in diesen Fällen verpflichtet, den zuständigen Stellen die erhobenen Daten zu übermitteln. Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. Die den zuständigen Stellen übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.

Nach Satz 5 sind Personen, die in Rahmen einer Erhebung nach dieser Verordnung Kontaktdaten angeben, zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Die vorsätzliche Angabe falscher Kontaktdaten stellt nach § 21 Absatz 2 eine Ordnungswidrigkeit dar.

Wer nach der Verordnung Kontaktdaten erhebt, muss auch die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllen. Hierzu zählen insbesondere die Einhaltung von Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO, die Einhaltung von Löschregeln nach Art. 17 DSGVO und die Erfüllung technisch-organisatorischer Anforderungen nach Art. 32 DSGVO.

Zu § 5 (Veranstaltungen)

Zu Absatz 1

Eine Veranstaltung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2014, I-20 U 131/13). Der Veranstaltungsbegriff ist sehr weit gefasst: Dazu zählen unter anderem private Feiern aller Art, Unterrichtsformate, bestimmte Kulturangebote wie Kino- oder Theateraufführungen und Großveranstaltungen wie Volksfeste und Festivals. Zusammenkünfte von 2 Personen stellen keine Veranstaltung dar.

Nach Absatz 1 sind grundsätzlich sämtliche Veranstaltungen untersagt, soweit nicht in Absatz 2 eine Ausnahme zugelassen ist.

Zugelassen wird auch die saisontypische Inbetriebnahme von Booten und die dafür erforderlichen Tätigkeiten wie der Transport aus dem Winterlager, das Kranen und Slippen sowie Maßnahmen zur Herstellung der Seetüchtigkeit. In den Hygienekonzepten ist darauf einzugehen, dass ansonsten größere Ansammlungen auf dem Bootsgelände vermieden werden und bei zu geringem Abstand eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Bei allen Arbeiten, die zwingend mehr als eine Person erfordern (z.B. das Kranen, Slippen, transportieren oder die Durchführung von bestimmten Reparaturen), ist eine Durchmischung der Gruppen mit anderen Gruppen durch geeignete Regelungen im Hygienekonzept auszuschließen. Wer Veranstalterin oder Veranstalter ist, richtet sich danach, wer jeweils Ort, Zeit und Zweck der Veranstaltung bestimmt. Das können etwa Segelvereine sein, die ihre Mitglieder zu einer gemeinsamen Aktion aufrufen und dabei ggf. sogar einen Kranführer stellen, oder private Bootseigner, die in eigener Verantwortung ihre Boote zu Wasser bringen.

Zu Absatz 2

Absatz 2 normiert für bestimmte Veranstaltungen und Einrichtungen Ausnahmen vom Verbot des Absatz 1 sowie von den Vorgaben des § 3. Bei diesen Veranstaltungen gilt lediglich das allgemeine Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 sowie das Gebot aus § 2 Absatz 2, Kontakte nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Darüberhinausgehende Hygienemaßnahmen sind in eigener Verantwortung zu treffen.

Zu den ausgenommenen Veranstaltungen nach Nummer 1 zählen beispielsweise Übungen der Feuerwehren. Ebenfalls unter diese Ausnahme fallen Gesellschafts- und Bewegungsjagden auf Schalenwild, einschließlich der An- und Abreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Diese Jagden dienen der Seuchenprävention (z.B. afrikanische Schweinepest) und dem Schutz vor Wildschäden in der Land- und Forstwirtschaft und damit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Zu den beruflich oder dienstlich begründeten Zusammenkünften nach Nummer 2 gehören auch berufliche oder dienstliche Fortbildungsveranstaltungen, die vom Arbeitgeber oder Dienstherrn selbst veranstaltet werden; sie werden daher vom allgemeinen Verbot außerschulischer Bildungsangebote aus § 12a nicht erfasst. Im Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe gilt dies auch für durch Rechtsakt geregelte Weiterbildungen.

Ebenso zulässig bleiben unaufschiebbare Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen. Die allgemeinen Anforderungen nach Absatz 2 Satz 3 Nummern 1 bis 3 sind ebenso einzuhalten wie die Hygienestandards in § 3.

Von Nummer 5 und 7 sind Veranstaltungen erfasst, die nach anderen Vorschriften der Verordnung zulässig sind. Beispiele sind private Zusammenkünfte, Wochenmärkte, religiöse Veranstaltungen oder Profisportveranstaltungen.

Zu § 6 (Versammlungen)

In Abgrenzung zu den allgemeinen Veranstaltungen, für die § 5 gilt, regelt § 6 die Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts.

Zu Absatz 1

Aufgrund der konstituierenden Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG für die freiheitlich demokratische Grundordnung bleiben Versammlungen weiterhin zulässig. Allerdings muss aufgrund des Infektionsgeschehens die grundsätzlich zulässige Teilnehmerzahl auf 100 Personen außerhalb geschlossener Räume und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume begrenzt werden. Entsprechend dem Gesamtkonzept der Verordnung sind die grundlegenden Gebote aus § 2 Absatz 1 Satz 1 (Abstandsgebot) sowie gemäß § 3 Absatz 2 (allgemeine Anforderungen) zu gewährleisten.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2a Absatz 1a unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen verpflichtet. Angesichts ihrer herausragenden verfassungsrechtlichen Bedeutung sollen Versammlungen auch weiterhin mit einer größeren Teilnehmerzahl zulässig sein können und nicht in gleichem Maße den strengen Kontaktbeschränkungen anderer Lebensbereiche unterworfen werden müssen. Um dies zu erreichen bedarf es aus Infektionsschutzgründen anderer, geeigneter Maßnahmen wie der Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung. Unter Berücksichtigung des kommunikativen Aspekts von Versammlungen sind Rednerinnen und Redner von dieser Pflicht befreit.

Zu Absatz 2

Auch bei Eilversammlungen ist es den Organisatorinnen und Organisatoren noch möglich, ein zumindest grundlegendes Hygienekonzept zu erstellen. Für sog. Spontanversammlungen, die sich aufgrund eines spontanen Entschlusses augenblicklich bilden, wäre die Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzepts jedoch eine verfassungsmäßig unzulässige Beschränkung, da sie faktisch unmöglich gemacht würden. Diese sind daher ausgenommen. Die praktische Bedeutung dieser Versammlungen ist jedoch gering.

Zu Absatz 3

In Absatz 3 wird klargestellt, dass die zuständigen Behörden die zulässigen Versammlungen im Einzelfall beschränken, d.h. mit Auflagen versehen, oder gänzlich untersagen können, wenn die konkreten Umstände eine unter epidemiologischen Gesichtspunkten zu verantwortende Durchführung nicht zulassen. Zudem können die zuständigen Behörden Versammlungen, deren Teilnehmerzahl laut Anzeige über die in Absatz 1 genannte Teilnehmerzahl hinausgeht, genehmigen, wenn die konkreten Umstände eine unter epidemiologischen Gesichtspunkten zu verantwortende Durchführung einer Versammlung zulassen.

Zu § 7 (Gaststätten)

Zu Absatz 1

Gaststätten sind grundsätzlich nach Satz 1 zu schließen. Das gilt sowohl für den Gastraum im Gebäude selbst als auch im Außenbereich. Nur der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken ist zulässig.

Wegen der mit exponentieller Dynamik gestiegenen Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Personen bedarf es schnellstmöglich einer erheblichen Reduzierung von Kontakten. Ohne eine weit gefächerte Kontaktbeschränkung droht eine akute Gesundheitsnotlage und eine Überforderung des Gesundheitssystems. Hierzu dienen die zahlreichen Einschränkungen in dieser Verordnung bei Reisen, Freizeiteinrichtungen oder beispielsweise auch bei der Kontaktbeschränkung an sich. Nach Einschätzung des Verordnungsgebers gehören auch die Gaststätten zu den Betrieben, die es zu schließen gilt, um die Möglichkeit der Übertragung des Virus zu reduzieren. Der Betrieb von Gaststätten birgt ein hohes Übertragungsrisiko des Coronavirus, selbst wenn die Gäste mit Abstand zueinander sitzen und entsprechend dem geforderten Hygienekonzept die Gastwirtin oder der Gastwirt erhöhte Anforderungen an die Sicherheit für seine Beschäftigten und seine Gäste umzusetzen hat. Jede Bewegung innerhalb der Gaststätte, sei es durch neue Gäste, sei es durch anwesende Gäste oder sei es durch die Beschäftigten selbst, birgt die erhöhte Gefahr einer Übertragung. Aber auch der Weg zu und die Nutzung der Sanitäranlagen selbst stehen im besonderen Fokus bei der Übertragbarkeit des Virus. In der Vergangenheit hat es Infektionsherde in Gaststätten gegeben. Trotz des Eingriffs in die Grundrechte der Betroffenen wird die Maßnahme insgesamt als verhältnismäßig angesehen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung insgesamt aber auch insbesondere der besonders vulnerablen Gruppen überwiegt die wirtschaftlichen Einbußen, die dadurch für die betroffenen Branchen entstehen. Was eine Gaststätte ist, ergibt sich aus § 1 des Gaststättengesetzes.

Betriebskantinen, die gemäß § 25 GastG nur der Bewirtung der eigenen und auch als solcher namentlich bekannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienen und wo die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, dürfen nach Satz 2 Nummer 1 weiterhin öffnen, soweit dies für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe erforderlich ist, etwa bei Krankenhäusern. Die Erforderlichkeit der Versorgung eigener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beurteilen, obliegt den Betrieben.

Der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken nach Satz 2 Nummer 2 wird zugelassen, weil eine Übertragung des Virus beim Außerhausverkauf geringer ist, sofern die Gäste beim Abholen der Speisen und Getränke Abstand halten. Dabei dürfen die Gäste die Gasträume nicht betreten. Tische und Stühle – (auch) im Außenbereich der Gaststätte – dürfen nicht für den Verzehr verwendet werden. Sie sind wegzuräumen oder für die Benutzung zu sperren. Wo der Gast seine Speisen oder Getränke verzehrt, ist ihm unbenommen, sofern es nicht in der Gaststätte erfolgt. In sogenannte Drive-In-Restaurants findet ein Außerhausverkauf statt. Beim Außerhausverkauf ist darauf zu achten, dass Personenansammlungen vermieden werden. Auch hier gilt es, das Abstandsgebot nach Absatz 1 einzuhalten. Ein Betreten der Gaststätte nur für den Abholenden zwecks Abholung der Speisen oder Getränke ist erlaubt.

Damit auch Gaststätten die Bewirtung übernehmen können und damit Cateringbetrieben gleichgestellt werden, dürfen sie in Satz 2 Nummer 3 nur insoweit geöffnet bleiben. Das gilt jedoch nur für solche wenigen Veranstaltungen, die nach § 5 – konkret nach Absatz 2 Nummer 1, 2 und 6 – zugelassen sind.

Beherbergungsbetriebe dürfen nach Satz 2 Nummer 4 für ihre Hausgäste – und nur für diese – Speisen und Getränke wie zum Frühstück oder Abendbrot anbieten. Mit dem Begriff Hausgäste wird im Zusammenhang mit einem Beherbergungsbetrieb klargestellt, dass nur die Beherbergungsgäste bewirtet werden können, die der Beherbergungsbetrieb nach § 17 noch beherbergen darf.

Für die Autobahnraststätten und Autohöfen im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes gibt es nach Satz 2 Nummer 5 eine Ausnahmeregelung. Das dient dazu, dass den Kraftfahrern eine Grundversorgung zur Verfügung steht, die auch die Sanitärbereiche umfasst. So wird der Warentransport gewährleistet. Die Autobahnraststätten und Autohöfe sind für jedermann geöffnet.

Zu Absatz 1a

Satz 1 enthält besondere Voraussetzungen für diejenigen Gaststätten, die nach Absatz 1 Nummern 3 bis 5 noch Gäste bewirten dürfen. Hier bedarf es weiterhin eines Hygienekonzeptes und der Erhebung der Kontaktdaten. Ziffer 3 soll der Enthemmung durch übermäßigen Alkoholkonsum entgegenwirken. Nach Ziffer 4 muss das Hygienekonzept weiterhin dem Gesundheitsamt angezeigt werden, sofern beabsichtigt ist, gleichzeitig mehr als 50 Gäste zu bewirten. Ziffer 5 stellt klar, dass der Ausschank alkoholischer Getränke und sein Verzehr ab 21:00 Uhr innerhalb einer Gaststätte unzulässig ist. Das Verbot außerhalb einer Gaststätte ergibt sich bereits aus § 2b. Diese Regelung soll den Gästen einerseits ermöglichen, zum Verzehr des Abendessens ein Glas Wein oder Bier zu konsumieren. Dagegen soll der Verzehr ausschließlich von alkoholischen Getränken zu einer späteren Uhrzeit, z.B. das gemeinsame Trinken an der Hotelbar, verhindert werden.

Satz 2 und 3 regeln aufgrund des stark gestiegenen Infektionsgeschehens eine Maskenpflicht sowohl für Gäste als auch für das Bedienungspersonal im gesamten Bereich der Gaststätte, also Innen und Außenbereiche, Tresen- und Sanitärbereiche. Die Pflicht gilt demnach insbesondere beim Betreten und Verlassen der Gaststätte, beim Warten auf Zuweisung eines Platzes, bei der Bestellung am Tresen oder beim Gang zu und von den Sanitärräumen. Am Tisch ist die Maskenpflicht für Gäste nicht vorgesehen. Hier sitzen die Gäste längere Zeit an ihrem Platz. Ebenso wenig muss das Küchenpersonal außerhalb von Gasträumen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das gleiche gilt – insofern vergleichbar mit dem Einzelhandel –, wenn sich die Beschäftigten beispielsweise durch eine geeignete Trenn- und Schutzwand vor einer möglichen Tröpfchen- und Aerosolübertragung von den Gästen schützen können. Die Anforderungen an die Beschaffenheit der Mund-Nasen-Bedeckung richten sich nach § 2a Absatz 1; damit sind insbesondere Masken mit Ausatemventil verboten.

Die allgemeinen Anforderungen an die Hygiene für jedermann, das Abstands- und Kontaktverbot nach § 2 und auch die allgemeinen Pflichten für Einrichtungen mit Publikumsverkehr nach § 3 gelten im Übrigen für alle noch geöffneten Gaststätten.

Zu Absatz 2

Zwar darf nach Satz 2 Nummer 2 der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken erfolgen. Hiervon macht Absatz 2 wieder eine Einschränkung beim Verkauf von Alkohol. Dieser ist zwischen 23 Uhr und 6 Uhr am Folgetag verboten. Dies gilt auch für gastronomische Lieferdienste wie beispielsweise Pizzaservice, die keine Gaststätten im Sinne von § 1 Gaststättengesetzes sein müssen. Beim Außerhausverkauf ist darauf zu achten, dass Personenansammlungen vermieden werden. Auch hier gilt es das Abstandsgebot nach Absatz 1 einzuhalten. Diese Regelung ist gleichlaufend mit den Regelungen des § 8 Absatz 3 für die Geschäfte des Einzelhandels.

Zu Absatz 3

Absatz 3 verbietet die Öffnung von Diskotheken, Tanzlokalen und ähnlicher Einrichtungen, in denen zu Vergnügungszwecken getanzt wird. Als Schank- oder Speisewirtschaft gemäß § 1 Gaststättengesetz dürfen sie unter den Bedingungen des § 7 agieren, d. h. ein Außerhausverkauf von Speisen und Getränken ist möglich. Der Alkoholverkauf ist ab 23.00 Uhr verboten.

Zu § 8 (Einzelhandel)

Zu Absatz 1

Absatz 1 regelt die speziellen Anforderungen für die Verkaufsstellen des Einzelhandels. Der Großhandel wird von § 8 nicht erfasst und ist zulässig. Wegen der stark steigenden Infektionszahlen müssen auch im Einzelhandel große Einschränkungen vorgenommen werden, um die Kontakte in einem größeren Umfang als bisher zu reduzieren. Wie in der Anfangsphase der Pandemie bleiben nur die für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Verkaufsstellen geöffnet. In diesen Verkaufsstellen ist auch eine Warenausgabe möglich. Banken Sparkassen, Reinigungen und Waschsalons dürfen auch öffnen, sind jedoch keine Verkaufsstellen des Einzelhandels, sondern Dienstleistungen und daher gemäß § 9 als nicht körpernahe Dienstleistungen erlaubt. Auch Kfz-Werkstätten und Fahrradwerkstätten können gemäß § 9 öffnen. Der Verkauf von Fahrzeugen und Fahrrädern ist nur gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 1 zulässig. Auch Abhol- und Lieferdienste sind als Dienstleistungen zulässig. Auch eine Direktvermarktung von Lebensmitteln ist erlaubt. Unter anderem sind Baumärkte zu schließen.

Mit der Neufassung der Verordnung zum 1. März 2021 wurden die Verkaufsstellen des Einzelhandels, die öffnen dürfen, erweitert auf sämtliche Geschäfte für Pflanzen und Gartenbaucenter einschließlich räumlich getrennter Gartenabteilungen von Baumärkten. Zu diesen Verkaufsstellen zählen unter anderem:

  • Gärtnereien (Einzelhandels-Gärtnereien);
  • Baumschulen (Einzelhandels- bzw. Garten-Baumschulen);
  • Gartencenter;
  • Friedhofsgärtnereien;
  • Blumenfachgeschäfte (Blumenläden, Floristik-Fachgeschäfte).

Die Einbeziehung der Gartenabteilungen von Baumärkten, sofern diese räumlich vom Sortiment im Übrigen abgetrennt sind, erfolgt aus Gründen der Gleichbehandlung. Es genügt dabei, wenn die Gartenabteilung einen nach dem Gesamtbild eigenständigen Bereich darstellt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Pflanzenabteilung in einer separaten Räumlichkeit mit eigenständigen Zugang befindet. Diese Bereiche haben vielfach den Charakter eines eigenständigen Gartencenters.

Die Öffnung des Einzelhandels für Pflanzengeschäfte etc. erfolgt, weil für die Produkte, welche dort angeboten werden, ein besonderes gesellschaftliches Bedürfnis besteht und viele Pflanzen nur in einem bestimmten Zeitfenster angepflanzt werden können. Mit dem Beginn des Frühlings steigt bei vielen Menschen die Nachfrage nach Blumen oder Gartenarbeitsartikeln (z.B. Handschuhe und Blumenerde). Die leicht sinkenden Infektionszahlen rechtfertigen daher eine Öffnung des Einzelhandels für diesen Bereich.

Im Satz 3 wird festgelegt, wie im Falle von Mischsortimenten zu verfahren ist. Es kommt auf den Schwerpunkt des Sortiments für die Entscheidung an, ob die Verkaufsstellen geöffnet bleiben können. Bei einer Abgrenzung von erlaubten zu nicht erlaubten Sortimenten ist maßgeblich, welches überwiegt, mithin mehr als 50 % ausmacht. Die Abgrenzung ist anhand der Verkaufsfläche vorzunehmen. Abweichend kann die Betreiberin oder der Betreiber dem zuständigen Gesundheitsamt auch anhand von Sortiments- und Umsatzangaben nachweisen, dass die erlaubten Sortimentsanteile überwiegen. Ist insofern das Hauptsortiment erlaubt, darf das nicht erlaubte Nebensortiment mitverkauft werden. Es muss nicht abgedeckt werden. Dabei wird erwartet, dass keine Ausweitung der non-food-Produkte im Lebensmitteleinzelhandel über den bisherigen Umfang hinaus erfolgt. Mit der Regelung wird erreicht, dass bestimmte Produkte wie beispielsweise Zigaretten am Markt noch zu erlangen sind. Im umgekehrten Fall, wenn nur das Nebensortiment erlaubt ist, ist die Verkaufsstelle ganz zu schließen. Hierbei hilft es nicht, die nicht erlaubten Sortimentsteile abzudecken. Das führt nicht dazu, dass nun die Verkaufsstelle zu einer erlaubten Verkaufsstelle wird. Bei der Betrachtung ist das ursprüngliche Sortiment einzubeziehen. Ziel der Schließungen ist es, die Anzahl der Verkaufsstellen stark zu reduzieren. Dabei ist mittelbare Folge der Schließung von Verkaufsstellen, dass einzelne Produkte nicht mehr in allen Verkaufsstellen erworben werden können.

Gemäß Satz 4 bedarf es Vorgaben im Hinblick auf die Anzahl von Kundinnen und Kunden in den Geschäften. Die Steuerung erfolgt über die Kundenzahl pro Quadratmeter. Einzig für Lebensmittelgeschäfte gibt es eine Ausnahme. In diesem wichtigen Bereich sollen Warteschlangen vermieden werden, die möglicherweise psychologisch ein übertriebenes Einkaufsbedürfnis (sog. Hamstern) von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen hervorrufen könnte. Überwiegend besteht ein Sortiment aus Lebensmitteln, wenn es über 50 % des Sortiments ausmacht. Bei der Berechnung der Verkaufsflächen wird sich an der baurechtlichen Rechtsprechung zu Verkaufsflächen im Zusammenhang mit der Großflächigkeit eines Handelsbetriebes im Sinne von § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Baunutzungsverordnung angelehnt.

Zu Absatz 2

Die bloße Ausgabe von im Fernabsatz – etwa im Internet oder per Telefon – verbindlich gekauften Waren ist auch bei Verkaufsstellen gemäß Nummer 1 möglich, die ansonsten schließen müssen. Auch die Bezahlung kann anlässlich der Abholung erfolgen, da sie nicht zum Abschluss des Kaufvertrags gehört, sondern zu dessen Erfüllung. Eine Warenausgabe innerhalb geschlossener Räume darf nur erfolgen, wenn sie jeweils nur von einer Kundin oder einem Kunden betreten werden. Im Übrigen gilt Absatz 5, wonach auch vor und in Warenausgabestellen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Ansammlungen von Kundinnen und Kunden darf es nicht geben; auch im Rahmen einer Warenausgabe gilt das allgemeine Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1. Auch eine Auslieferung der Ware ist zugelassen.

Zu Absatz 3

Darüber hinaus müssen Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen ein Hygienekonzept im Sinne von § 4 Absatz 1 erstellen. Dabei ist sicherzustellen, dass es zu keinen Ansammlungen von Kundinnen und Kunden kommt. Auch wenn keine Pflicht hierzu besteht, bietet es sich an, auf die Anzahl der Kontrollkräfte und deren Aufgaben zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung einzugehen. Als Kontrollkräfte können dabei auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Geschäftes eingesetzt werden, sofern sie dabei jedoch parallel zur Kontrolltätigkeit keine Verkaufs- und Beratungstätigkeit im Geschäft vornehmen. Bei Ein-Personenbetrieben (zum Beispiel inhabergeführte Einzelhandelsbetriebe ohne weiteres Personal oder Geschäften mit nur einer im Ladenlokal beschäftigten Person) kann die im Verkaufsraum anwesende Person sowohl die Kontroll- als auch die Verkaufstätigkeit wahrnehmen. Weiterhin wird vorgegeben, dass Möglichkeiten zur Handdesinfektion im Eingangsbereich vorhanden sind. § 8 gilt auch für die Verkaufsstellen bei Dienstleisterinnen und Dienstleistern und Handwerkerinnen und Handwerkern.

Satz 3 regelt das Verkaufsverbot von Alkohol zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr am Folgetag. Mit dem Genuss von Alkohol gehen besondere Gefahren einher. Seine enthemmende Wirkung führt häufig in Gruppen zu einer Unterschreitung des Abstandsgebotes und der Nichteinhaltung von Hygieneregeln. Dies soll aufgrund des fortschreitenden Infektionsgeschehens in der Nacht soweit wie möglich zumindest von gewerblicher Seite unterbunden werden. Wie auch beim Außerhausverkaufsverbot bei Gaststätten gemäß § 7 dürfen auch Verkaufsstellen wie beispielsweise Tankstellen oder Supermärkte keinen Alkohol in der Nacht verkaufen. Unzulässig ist auch die Ausgabe von Alkohol nach 23 Uhr, wenn er bereits vor 23 Uhr im Fernabsatz verkauft worden ist (z.B. durch „click and collect„).

Zu Absatz 4

Weil in Einkaufszentren und Outlet-Centern Geschäfte konzentriert vorhanden sind, bedarf es in Absatz 4 besonderer zusätzlicher Regelungen für deren Betreiberinnen und Betreiber, damit auch steuernd in die Flächen vor den einzelnen Geschäften eingegriffen wird. Hierzu müssen die Betreiberinnen und Betreiber dem zuständigen Gesundheitsamt ein Hygienekonzept vorlegen und sich genehmigen lassen, bevor das Einkaufszentrum oder das Outlet-Center betrieben werden darf. Ihre Verpflichtung, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten, ergibt sich aus § 4 Absatz 1 Satz 3. In den Einkaufszentren oder im Outlet-Center dürfen nur solche Verkaufsstellen öffnen, die gemäß Absatz 1 öffnen können.

Zu Absatz 5

Absatz 5 regelt die qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Kundinnen und Kunden sowie das Personal auf denjenigen Flächen, auf denen mit Kundinnen und Kunden Kontakte entstehen können. Dies betrifft auch Theken- und Tresenbereiche. Das Ausweiten der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung ist erforderlich, um dem aktuellen Infektionsgeschehen Rechnung zu tragen. In Sozial- und Gemeinschafträumen, die ausschließlich dem Personal zugänglich sind, gilt diese Pflicht nicht. Darüber hinaus ist Personal von der Maskenpflicht befreit, wenn dieses beispielsweise durch eine geeignete Trenn- und Schutzwand vor einer möglichen Tröpfchen- und Aerosolübertragung durch Kundinnen oder Kunden geschützt ist. Mit dem Betreten der Verkaufsfläche (Eingangstür) und während des gesamten Aufenthaltes in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren sowie auf Wochenmärkten haben Kundinnen und Kunden eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese gilt auch vor den Verkaufs- und Warenausgabenstellen und deren Parkplätze. Damit ist der unmittelbare Nahbereich der Eingänge gemeint.

Näheres zu der qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung findet sich in § 2a Absatz 1a. Die Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber sowie die Betreiberinnen und Betreiber des Einkaufszentrums oder des Outlet-Centers haben im Rahmen ihres Hausrechtes mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln dafür zu sorgen, dass die Kundinnen und Kunden ihrer Verpflichtung nachkommen. Die Ausübung des Hausrechts bedeutet, dass sie notfalls den Aufenthalt der Kundinnen und Kunden in dem Geschäft oder dem Einkaufszentrum bzw. Outlet-Center beenden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es Kundinnen und Kunden gibt, die nach § 2a Absatz 1 Satz 5 nicht verpflichtet sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Zu § 9 (Dienstleistungen)

§ 9 gilt für Dienstleistungen, die von Dienstleisterinnen und Dienstleistern, Handwerkerinnen und Handwerkern, Gesundheitshandwerkerinnen und Gesundheitshandwerkern erbracht werden. In der Überschrift wird der Oberbegriff „Dienstleistungen“ verwendet. Inhaltlich ist damit keine Veränderung zur früheren Überschrift „Dienstleisterinnen und Dienstleister, Handwerkerinnen und Handwerker“ verbunden.

Zu Absatz 1

Die Erbringung von Dienstleistungen ohne Körperkontakt ist zulässig. Bei diesen eher sachbezogenen Leistungen wie denen eines Dachdeckers, Installateurs oder Schornsteinfegers ist der Abstand zum Kunden von ca. 1,5 Metern unproblematisch einhaltbar. Die Dienstleisterin oder der Dienstleister üben die Tätigkeit ohne die Zuarbeit der Kundinnen und Kunden aus. Für diese Tätigkeiten gelten nur die Voraussetzungen und Anforderungen nach § 2 und § 3.

Die Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt ist grundsätzlich unzulässig. Bei diesen eher personenbezogenen Leistungen geht der unmittelbare Kundenkontakt mit stark erhöhten Risiken einer Übertragbarkeit des Coronavirus einher, insbesondere weil sie innerhalb des Mindestabstandes von 1,5 Metern ausgeführt werden. Vom Verbot betroffen sind folglich beispielsweise kosmetische Leistungen, Tätowierungen und Massagen.

Ausnahmen sind vorgesehen, soweit sie notwendig sind. Das betrifft die medizinisch bedingten Dienstleistungen, die von den Gesundheits- und Heilberufen sowie den Gesundheitshandwerkerinnen und Gesundheitshandwerkern wie Augenoptikerinnen und Augenoptiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker, Orthopädietechnikerinnen und Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacherinnen und Orthopädieschuhmacher und Zahntechnikerinnen und Zahntechniker ausgeführt werden. Auch die Fußpflege, die im Rahmen der Podologie erfolgt, ist eine medizinisch notwendige Dienstleistung. Massagestudios müssen schließen, es sei denn, sie sind physiotherapeutisch aufgrund eines ärztlichen Rezeptes tätig. Medizinisch notwendige Dienstleistungen sind auch solche, die zur Verhinderung von Verletzungen im Zusammenhang mit künstlichen Nägeln oder Piercings erfolgen.

Pflegerisch notwendige Dienstleistungen sind ebenfalls zulässig. Gemeint sind solche Dienstleistungen, die erfolgen müssen, weil Personen aufgrund ihrer Hilfsbedürftigkeit die Tätigkeiten nicht selbst durchführen können.

Beim Verbot körpernaher Dienstleistungen sind bestimmte Dienstleistungen ausgenommen, für die ein besonderes gesellschaftliches Bedürfnis besteht. Erlaubt sind insbesondere die Friseurdienstleistungen, also konkret das Haare- und Bartschneiden. Die Friseurdienstleistungen gehören zur elementaren Körperhygiene, mithin zu den Grundbedürfnissen eines Menschen. Ihre besondere Bedeutung ergibt sich nicht zuletzt aus den Vorschriften über den Regelbedarf des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches (hierzu OVG Schleswig, Beschluss vom 9. November 2020, 3 MR 60/20, Rn. 49 – juris). Gleiches gilt für Dienstleistungen der Nagelpflege. Auch bei diesen Dienstleistungen besteht – insbesondere nach einem längeren Lockdown – ein besonderes gesellschaftliches Bedürfnis. Im Vergleich zu anderen körpernahen Dienstleistungen wie z.B. der Kosmetik besteht die Besonderheit, dass die Kundinnen und Kunden Haareschneiden und Nagelpflege nur eingeschränkt selbst durchführen können. Im Vergleich zur Tätowierung ist die Nagelpflege nicht aufschiebbar, sondern es handelt sich um eine wiederkehrende Leistung der Körperpflege. Eine Tätowierung stellt dagegen in der Regel eine einmalige Verschönerung des Körpers dar, bei der es eher zumutbar ist, wenn das Stechen eines Tattoos sich ein wenig verzögert.

Der Begriff der Nagelpflege ist dabei weit auszulegen. Erlaubt sind alle Tätigkeiten, die zur Pflege an Nägeln durchgeführt werden. Dabei muss die Tätigkeit nicht in einem Nagelstudio durchgeführt werden. Auch andere Einrichtungen, welche Nagelpflege anbieten, dürfen diese Dienstleistung ausführen.

Angesichts der sich verbesserten infektiologischen Situation ist es nach Einschätzung des Verordnungsgebers daher nach Abwägung möglich, die genannten Dienstleistungen wieder zuzulassen, und zwar unter strengen Hygieneauflagen gemäß Absatz 1a und den Anforderungen nach Absatz 2.

Zu Absatz 1a

Bei allen körpernahen Dienstleistungen müssen sowohl die Dienstleisterinnen und Dienstleister als auch die Kundinnen und Kunden zumindest eine medizinische Maske oder eine vergleichbare Maske gemäß § 2 Absatz 1a tragen.

Darüber hinaus haben die Dienstleisterinnen oder die Dienstleister bei Tätigkeiten am Gesicht eine höherwertige Maske und ein Gesichtsvisier zu tragen. Diese FFP2- und vergleichbare Masken dürfen kein Ausatemventil haben. In diesem Fall muss die Kundin oder der Kunde keine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 1a tragen. Dieser erhöhte Schutz ist notwendig, weil in dem Gesicht-zu-Gesicht-Kontakt eine hohe abstrakte Gefahr für das Übertragungsrisiko des Coronavirus besteht. Je länger der Gesicht-zu-Gesicht-Kontakt dabei andauert, desto stärker steigt die Gefahr für eine Übertragung. Kennzeichnend für das SARS-CoV-2 Coronavirus ist nämlich seine Verbreitung über Tröpfchen, die beim Husten, Niesen oder Sprechen besonders übertragen werden.

Die Anforderungen nach Satz 1 und Satz 2 gelten nach Satz 4 nicht in den Fällen, in denen aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung bei der Kundin oder beim Kunden eine fachgerechte Ausführung der erbetenen Tätigkeit nicht erfolgen kann. Beispielsweise kann es notwendig sein, dass eine hörgeschädigte Kundin oder ein hörgeschädigter Kunde das Lippenbild der Hörakustikerin oder des Hörakustikers sehen muss. Hier bedarf es jedoch annähernd ähnlich effektiver Schutzmaßnahmen.

Besondere Regelungen für die Gesundheits- und Heilberufe sind in dieser Verordnung nicht notwendig. Die Vorgaben ergeben sich bereits aus deren eigenen Regularien.

Zu Absatz 2

Dienstleisterinnen und Dienstleister, die zulässige Tätigkeiten mit Körperkontakt ausüben, haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen und die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

Zu Absatz 3

Die Vorschrift betrifft das Verhältnis zum generellen Verbot von Verkaufsstellen des Einzelhandels in § 8 Absatz 1 Satz 1. Dieses Verbot soll für Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe nicht gelten, wenn sie zwar Waren verkaufen, der Umfang des Verkaufs gegenüber der Dienstleistungstätigkeit aber von untergeordneter Bedeutung ist. Optikerinnen und Optiker oder Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker werden beispielsweise von dieser Norm erfasst.

Zu Absatz 4

Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt werden weiterhin untersagt. Es bedarf weiterhin einer erheblichen Reduzierung von Kontakten. Ohne eine weit gefächerte Kontaktbeschränkung droht eine akute Gesundheitsnotlage und eine Überforderung des Gesundheitssystems. Zu diesen weit gefächerten Maßnahmen gehört auch das Verbot im Bereich der Prostitution.

Was ein Prostitutionsgewerbebetrieb ist, ergibt sich aus § 2 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600).

Zu § 10 (Freizeit- und Kultureinrichtungen)

Zu Absatz 1

Freizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

Diese Regelung dient der Kontaktminimierung. Als Beispiele zählen die in § 10 Absatz 1 genannten Einrichtungen. Lottoannahmestellen, die ihr Angebot als Nebensortiment in den Verkaufsstellen vertreiben, sind keine Wettannahmestellen im Sinne dieser Verordnung und dürfen geöffnet bleiben. Zu Freizeiteinrichtungen, die zu schließen sind, zählen im Übrigen auch Autokinos, Tierparks, Zoos und Wildparks und Aquarien, wobei entsprechend Absatz 4 die Außenbereiche einzelner Einrichtungen geöffnet werden können. Die Aufrechterhaltung der Schließung von Sonnenstudios ist auch weiterhin gerechtfertigt, um die Kontakte, die im Zusammenhang des Besuches eines Sonnenstudios entstehen, zu minimieren. Eine Ungleichbehandlung zu körpernahen Dienstleistungen ist gerechtfertigt, da bei vielen körpernahen Dienstleistungen die Kundinnen und Kunden auf die Tätigkeit der Dienstleisterin oder des Dienstleisters angewiesen sind, um die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.

Zu Absatz 2

Frei zugängliche Spielplätze unter freiem Himmel werden aus sozialen Gründen von Absatz 1 ausgenommen. Für Spielplätze ist nach Satz 2 ein Hygienekonzept zu erstellen. Um hier pragmatische und umsetzbare Lösungen vor Ort zu erreichen, hat das Sozialministerium „Handlungsempfehlungen zur Umsetzung in den Kommunen“ veröffentlicht.

Zu Absatz 3

Absatz 3 gestattet die Ausleihe und Rückgabe von Medien bei Bibliotheken analog des „click and collect“ beim Einzelhandel.

Zu Absatz 4

Absatz 4 regelt die Voraussetzungen, unter denen die Außenbereiche von Tierparks, Wildparks, Aquarien, Angelteichen und Zoos geöffnet werden dürfen. Aufgrund des Aufenthaltes unter freiem Himmel kombiniert mit einer räumlichen Besucherzahlbegrenzung besteht hier nur eine geringe Infektionsgefahr. In Bereichen, in denen mit erhöhtem Publikumsaufkommen (beispielsweise besonders attraktive Tiergehege bzw. Anlagen, Wegkreuzungen und Engstellen) gerechnet werden muss, haben die Betreiberinnen und Betreiber im Rahmen des Hygienekonzeptes gesonderte Regelungen für Maskenpflichten und Besucherbegrenzungen zu treffen. Dies gilt auch für den Bereich der Ein- und Ausgänge.

Zu § 11 (Sport)

§ 11 regelt die Ausübung von Sport innerhalb und außerhalb von Sportstätten, draußen und drinnen. Als Sport im Sinne des § 11 zählt auch Tanzen einschließlich Balletttanz sowie Fitnesstraining und Bewegungsübungen in gemeinnützigen und gewerblich betriebenen Studios.

Zu Absatz 1

Bei der Regelung von Sport ist es weiterhin notwendig, die Ausübung von Sport personell weitgehend einzuschränken. Die Vorschrift umfasst sowohl Freizeit- als auch Breiten-, Leistungs- und Spitzensport. Sport kann in folgenden drei möglichen Konstellationen ausgeübt werden: Entweder treibt jemand alleine Sport oder zusammen mit den Personen seines eigenen Haushaltes oder es treiben zwei Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten gemeinsam Sport. Mit der Änderung zum 1. März 2021 wurde die generelle Schließung von Sportanlagen und Fitnessstudios aufgehoben. In dem zugelassenen Umfang darf der Sport auch in Sportanlagen oder im Sportstudio ausgeübt werden. Soweit der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, gelten die oben geschilderten Konstellationen für jeden einzelnen Raum. Damit ist klargestellt, dass innerhalb eines Raumes nicht mehr als in Satz 1 genannte Personen nebeneinander Sport treiben dürfen. Innerhalb geschlossener Räume besteht aufgrund der sportbedingten erhöhten Atmung das besondere Risiko, dass sich Aerosole von möglicherweise infizierten Personen verbreiten und andere Personen anstecken könnten. Als separate Räume gelten dabei auch die Bereiche von Sporthallen, die durch fest installierte Trennvorhänge, die vom Boden bis zur Decke reichen, separiert werden können. Hinsichtlich der Feststellung der einzelnen Räume sind grundsätzlich die der baurechtlichen Nutzungsgenehmigung zugrundeliegenden Pläne maßgebend. Nicht ausreichend sind hingegen bloße Stellwände, die einen Raum aufteilen.

Auch die Sportausübung in Anlagen außerhalb geschlossener Räume ist nur alleine, zusammen mit den Personen seines eigenen Haushaltes oder zwei Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten möglich. Die Trainerinnen und Trainer sind dabei mit zu berücksichtigen, eine Erweiterung des zulässigen Personenkreises um Trainerinnen und Trainer ist nicht zulässig. Untersagt ist damit sämtlicher Mannschafts- oder Gruppensport. Soweit mehrere Personen auf einer Sportanlage getrennt Sport treiben, ist dies nur zulässig, soweit eindeutig keine gemeinsame Sportausübung vorliegt und die Virusübertragung durch Aerosole nicht zu befürchten ist. Die bloße Einhaltung des Mindestabstandes reicht dabei nicht aus.

Für die Ausübung von Sport gelten zudem die allgemeinen Regelungen der Verordnung, insbesondere sind die Anforderungen des § 3 zur Schließung von Gemeinschaftsräumen, Lüften, Desinfektion etc.  einzuhalten.

Zu Absatz 2

Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Dies liegt daran, dass diese Einrichtungen zwingend die Nutzung von Gemeinschaftsräumen wie z.B. Umkleiden und Duschen voraussetzen. Dabei lässt es sich nicht vermeiden, dass eine Vielzahl von Besuchern diese Einrichtungen zeitgleich oder in kurzen zeitlichen Abständen nutzen.

Schwimmbecken zur medizinischen Rehabilitation sind keine „Schwimmbäder“ im Sinne dieser Vorschrift.

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt die schon bisher bestehende Ausnahmemöglichkeit für bestimmte Sportlerinnen und Sportler. Ebenfalls gilt eine Ausnahme für Rehasport. Bei der Ausnahmemöglichkeit für Kader sind auch Nachwuchskader (Nachwuchskader II und Landeskader) mit umfasst. Nachweise des Kaderstatus durch den jeweils zuständigen Sportfachverband sind bei Beantragung der Ausnahmegenehmigung.

Zu Absatz 4

Absatz 4 regelt eine Ausnahme, um professionelle Sportausübung zu ermöglichen.

Zu § 12 (Bildungseinrichtungen und -angebote)

Zu Absatz 1

In Absatz 1 wird das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes für Schulen sowie für staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen zu erlassen. Von der Verordnungsermächtigung umfasst sind auch Regelungen zum Verhalten von Schülerinnen und Schülern auf dem Weg von ihrer Wohnung zur Schule und zurück. Möglich sind auch Regelungen über Teilbereiche des Schulweges, etwa von der nächsten Haltestelle bis zum Schulgelände. In der Rechtsverordnung können auch von § 12 abweichende Pflichten von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern oder anderen Personen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, sowie Pflichten zum Einhalten von Mindestabständen oder von Gruppengrößen geregelt werden. Auch können Abweichungen von § 18 Absatz 1 für Fahrten in Schulbussen geregelt werden.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bleibt befugt, weitergehende Empfehlungen und Hinweise zu erteilen, zum Beispiel zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch über die rechtlichen Vorgaben hinaus.

Zu Absatz 2

Absatz 2 stellt klar, dass die Vorgaben dieser Verordnung wie beispielsweise das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 und das Kontaktverbot nach § 2 Absatz 4 für Schulen und Hochschulen nicht gilt.

Zu § 12a (Außerschulische Bildungsangebote)

Zu Absatz 1

Außerschulische Bildungsangebote sind untersagt, soweit die Teilnehmer dafür anwesend sind. Zulässig bleiben daher insbesondere digitaler Fernunterricht, digitale Fernangebote, wie bei Arbeitsmarkt- und Qualifikationsprojekten.

Außerschulische Angebote umfassen sämtliche Bildungsangebote und Bildungsstätten, die nicht unter § 12 fallen. Dazu zählen zum Beispiel das Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume, Einrichtungen zur Berufsvorbereitung, Volkshochschulen und andere Einrichtungen der Weiterbildung, Einrichtungen zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, Fahrschulen, Musikschulen, Familienbildungsstätten und andere qualifizierte Anbieter.

Das Verbot umfasst Bildungsangebote, die in Schleswig-Holstein stattfinden, unabhängig vom Sitz der Anbieterin oder des Anbieters. Beispielsweise dürfen keine praktischen Fahrstunden im schleswig-holsteinischen Straßenverkehr durchgeführt werden, auch wenn die Fahrschule ihren Sitz außerhalb von Schleswig-Holstein hat. Auf die Sonderregelungen des Absatzes 4 für den Fahrunterricht wird ergänzend hingewiesen.

Die Prüfungen selbst dürfen im Bereich der außerschulischen Bildungseinrichtungen unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 durchgeführt werden.

Zu Absatz 2

In Absatz 2 werden einzelne Bildungsangebote von besonderer Bedeutung unter besonderen Voraussetzungen als Präsenzveranstaltungen zugelassen. Dies betrifft beispielsweise den prüfungsvorbereitenden Unterricht in Integrationskursen, Berufssprachkursen, Erstorientierungs- sowie Starterpaket für Flüchtlinge (STAFF)-Kursen und auch den zum Erwerb eines Schulabschlusses prüfungsvorbereitenden Unterricht an Volkshochschulen. Integrationskurse und Berufssprachkurse sind solche nach §§ 43 und 45a des Aufenthaltsgesetzes.

Auch berufliche Qualifikationen, deren Notwendigkeit zwingend für die jeweilige Berufsausübung ist, sind nach Nummer 3 zulässig. Zwingende Voraussetzung ist jedoch auch, dass sich aus der Rechtsnorm ergibt, dass die Qualifikation in Präsenz durchzuführen ist. Von der Norm erfasst sind beispielsweise Unterrichtungen für Wachpersonen oder auch vorbereitende Kurse für Sachkunde- bzw. Fachkundeprüfungen wie bei Gefahrgutfahrern. Die Prüfungen selbst sind gemäß Absatz 1 Satz 2 zulässig.

Zur Reduzierung der Infektionswahrscheinlichkeit sollen außerschulische Bildungsangebote grundsätzlich als Fernunterricht durchgeführt werden. Dies ist jedoch bei qualifizierten Sprachprüfungen nicht möglich. Zur Erreichung der Ausbildungs- oder Lernziele und um die Integration nicht weiter zu verzögern, sind insbesondere Prüfungen erforderlich. Die Durchführung des prüfungsvorbereitenden Unterrichts im letzten Modul bzw. in den letzten 100 Unterrichtseinheiten der Integrations-, Berufssprach-, Erstorientierungs- und Starterpaket für Flüchtlinge-Kurse vor der Prüfung sind daher auch als Präsenzunterricht unter Einhaltung der vorgegebenen Hygiene- und Abstandsregelungen zulässig.

Lerngruppen sollten grundsätzlich nicht durchmischt werden und Gemeinschaftsräume nur zeitlich versetzt von Lerngruppen betreten werden. Eine Gruppengröße von max. 10 Personen unter Einhaltung des Mindestabstands sollte nicht überschritten werden.

Zu Absatz 3

Nach Absatz 3 gelten für die hier genannten Bereiche die Vorschriften über berufsbildende Schulen entsprechend, die sich derzeit aus der vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf der Grundlage von § 12 Absatz 1 erlassenen Schulen-Coronaverordnung ergeben. Das bedeutet, dass die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung und die von den Heilberufekammern durchgeführte überbetriebliche Berufsausbildung in Präsenz ermöglicht wird, sofern diese der Vorbereitung auf eine Prüfung im aktuellen Ausbildungsjahr dient und eine angemessene Prüfungsvorbereitung auf Distanz nicht möglich ist. Gleiches gilt für auf die Prüfung vorbereitender Kurse für Meisterprüfungen und Berufsabschlüsse und die Gesundheitsfach- und Pflegeschulen.

Zu Absatz 4

In Absatz 4 werden die Regelungen für den Fahrunterricht gesondert geregelt. Praktischer Unterricht ist zulässig, jedoch nur für die berufliche Ausbildung. Theorieunterricht darf nur Online erfolgen. Dem Begriff der „berufsbezogenen Ausbildung“ unterfallen die Ausbildungen

a) zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen C/C1/C1E/D/D1/DE/D1E,
b) zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B/BE in Förderung der Bundesagentur für Arbeit,
c) zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B/BE bei stichhaltiger Arbeitgeberbescheinigung und bei eindeutiger Berufsbezogenheit,
d) zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse T (z.B. für Landwirte, Lohnunternehmer, siehe § 6 Abs. 5 Fahrerlaubnis-Verordnung)

sowie die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung.

Der Nachweis der Berufsbezogenheit beim Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B/BE ist durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Fahrschüler und deren Eltern können keine Berufsbezogenheit nachweisen. Zu den von der Verordnung erfassten Berufszweigen gehören beispielsweise ambulante Pflegedienste, Postboten, Kurierdienste, Lieferdienste, Autohäuser, Außendienste, Taxi- und Mietwagengewerbe, Schülerbeförderung (in Kleinbussen), Handwerker oder Dienstleister.

Ein Formblatt zum Download für den Arbeitgeber wird auf der Seite des MWVATT bereitgestellt. Dieses Formblatt ist der ausbildenden Fahrschule zu geben, bei der praktischen Fahrausbildung mitzuführen und auf Verlangen den Ordnungsbehörden bei Kontrollen vorzulegen. Die Verantwortung für die Mitnahme liegt allein beim Fahrlehrer.

Der theoretische und praktische Unterricht zum Erwerb der Grundqualifikation nach § 2 und der Weiterbildung nach § 5 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes kann in Präsenz erfolgen.

Im Übrigen gelten die weiteren normierten Anforderungen. Im Fahrzeug dürfen sich nicht mehr als zwei Personen befinden. Zudem ist ein Hygienekonzept zu erstellen und während des gesamten Unterrichts ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

Zu Absatz 5

Einzelunterricht in Hundeschulen wird wieder ermöglicht. Es besteht ein Bedürfnis, Hundehalterinnen und Hundehaltern eine fachkundige Unterstützung bei der Erziehung ihrer Hunde zu ermöglichen. In Hundeschulen lernen Hund und Hundehalterinnen und -halter unter fachkundiger Anleitung, miteinander umzugehen und zu kommunizieren. Es ist dadurch möglich, auch „schwierige“ Hunde zu erziehen und das richtige Einwirken auf solche Hunde zu erlernen, sodass auch in „schwierigen“ Hund-Halter-Konstellationen das weitere Zusammenleben von Hund und Halter ermöglicht werden kann und von dem Hund ausgehende Gefahren für die Allgemeinheit abgewendet werden. Die Erziehung der Hunde ist nicht beliebig aufschiebbar, da sich problematische Verhaltensweisen festigen können. Als Nebenfolge hat die Pandemie dazu geführt, dass sich vermehrt Menschen einen Hund als Haustier zugelegt haben. Es besteht daher aktuell ein besonderes Bedürfnis nach Hundeausbildung. Im Vergleich zu anderen außerschulischen Angeboten sind auch keine Onlineangebote als Alternative denkbar. Zur Minimierung von Infektionsgefahren sollen die Angebote der Hundeschulen nur unter freiem Himmel, nicht in geschlossenen Räumen stattfinden. Zudem gelten die allgemeinen Kontaktregelungen aus § 2 Absatz 4. Damit ist die Ausbildung von Hunden mit Angehörigen eines Haushaltes möglich. Insbesondere ist sicherzustellen, dass das Abstandsgebot eingehalten wird. Dies folgt aus § 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 1. Gruppenkurse bleiben vorerst unzulässig.

Zu § 13 (Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Bestattungen)

Zu Absatz 1

Sämtliche rituellen Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind mit bis zu 100 Personen außerhalb geschlossener Räume und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume gestattet. Gemeint sind vor allem Kirchen, Synagogen, Moscheen und ähnliche Räumlichkeiten. Bei dieser Regelung handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Ausübung der Religionsfreiheit gemäß Art. 4 Absatz 2 des Grundgesetzes. Gerade zur effektiven Kontaktminimierung ist es aber erforderlich, die Teilnehmerzahl von Gottesdiensten zu begrenzen. Die maximale Teilnehmerzahl gilt dabei unabhängig von der Größe der Kirche. Dies ist durch das Ziel der Kontaktminimierung gerechtfertigt. Für dieses Ziel spielt es keine Rolle, dass in sehr großen Kirchen, wie z.B. dem Lübecker Dom, auch eine größere Zahl von Gläubigen unter Einhaltung des Abstandgebotes Platz fänden. Verstöße gegen diese Bestimmung sind im Übrigen nicht bußgeldbewehrt. Es gelten die allgemeinen Anforderungen des § 3:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • für die sanitären Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden gelten die Vorgaben gemäß § 3 Absatz 4.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept.

Zudem sind spätestens bei Beginn der rituellen Veranstaltung nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Teilnehmenden zu erheben. Außerdem ist bei rituellen Veranstaltungen von allen Teilnehmenden mit Ausnahme der Leitung der Veranstaltung eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dabei darf die Mund-Nasen-Bedeckung kurzfristig abgenommen werden, soweit dies zur Ausübung der liturgischen Handlung erforderlich ist wie z.B. bei der Entgegennahme des Abendmahls. Die Pflicht gilt zudem nicht für die Leitung der rituellen Veranstaltung.

Vor der Durchführung von Veranstaltungen mit mehr als zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern (mit Ausnahme von Trauergottesdiensten) ist das Hygienekonzept spätestens zwei Werktage vorher der zuständigen Gesundheitsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige muss bei späteren Veranstaltungen nur dann wiederholt werden, wenn das Hygienekonzept zwischenzeitlich geändert worden ist.

Zu Absatz 2

Für Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen gelten dieselben Vorgaben wie für rituelle Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Zur Trauerfeier gehört die eigentliche Zeremonie, nicht aber eine anschließende Bewirtung. Für Gottesdienste anlässlich von Bestattungen und Trauerfeiern gilt Absatz 1. Die Anzeigepflicht aus Absatz 1 gilt nicht für Bestattungen und Trauergottesdienste.

Zu § 14 (Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Krankenhäuser)

Zu Absatz 1

§ 14 Absatz 1 definiert die Anforderungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen. Das für Gesundheit zuständige Ministerium kann ergänzende Empfehlungen veröffentlichen. Externe Personen im Sinne des § 14 Absatz 1, Satz 3, Nummer 2 sind solche Personen, deren Aufenthalt in der Einrichtung nicht aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischen Versorgung erforderlich ist. Dies können sowohl persönliche Besucherinnen und Besucher (im engeren Sinne) für Einrichtungsbewohnerinnen und -bewohner sein, als auch beispielsweise Dienstleisterinnen und Dienstleister wie Lieferantinnen und Lieferanten oder Friseurinnen und Friseure.

Sofern zubereitete Speisen in Kantinen oder Kiosken verabreicht werden, sind sie Gaststätten nach dem Gaststättengesetz. Es gelten die Voraussetzungen gemäß § 7 dieser Verordnung. Der Betrieb dieser Einrichtungen ist damit aktuell unzulässig.

Für reine Betriebskantinen und die tägliche Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner gilt § 7 nicht. Hier gelten nur die allgemeinen Pflichten für Betreiberinnen und Betreiber nach § 3 sowie die allgemeinen Vorschriften für jede und jeden nach § 2. Das Abstandsgebot ist einzuhalten. Betriebskantinen sind solche, die Speisen nur an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verabreichen. Sofern externe Gäste hinzukommen, sind es gemäß § 25 Gaststättengesetz keine Betriebskantinen mehr.

Zu Absatz 2

Für die Kinderbetreuung in Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen ist ein Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 zu erstellen, welches im Rahmen des Regelbetriebes unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die Anzahl der gleichzeitig gemeinsam zu betreuenden Kinder und die Teilnehmerzahl insgesamt bei Trennung in einzelne Gruppen festlegt.

Zu § 14a (Krankenhäuser)

In § 14 a werden die Rahmenbedingungen für die Anforderungen an die Krankenhäuser mit einem staatlichen Versorgungsauftrag – also zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V – definiert. In der Pandemie haben diese Krankenhäuser wesentliche Aufgaben.

Wie alle anderen Einrichtungen auch, müssen die Krankenhäuser Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung der Infektionen zu verhindern. Dieses liegt – entsprechend der Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz – weitgehend in der Zuständigkeit der jeweiligen Krankenhausträgerin oder des jeweiligen Krankenhausträgers. Dabei sind auch (externe) Dienstleisterinnen und Dienstleister zu berücksichtigen, die ihr Angebot nach den weiteren Vorgaben dieser Verordnung erbringen können. Das Ministerium veröffentlicht Empfehlungen bzw. Handreichungen für einen ausreichenden Infektionsschutz in Krankenhäusern.

Zu Absatz 1

In Absatz 1 wird geregelt, dass alle Krankenhäuser mit einem Versorgungsauftrag diesen auch während der Pandemie so weit wie möglich erfüllen müssen. Insbesondere die psychiatrische und somatische Notfallversorgung ist zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen.

Zu Absatz 2

In Absatz 2 wird geregelt, dass die Krankenhäuser, die im Intensivregister des Landes registriert sind, jederzeit einzelne COVID-19 Fälle sowohl intensivmedizinisch wie auch auf Normalstation versorgen können müssen. Es gilt also – wie in der allgemeinen Notfallversorgung auch – dass ein Intensivbett zu jedem Zeitpunkt frei sein muss.

Zu Absatz 3 und 4

In Absatz 3 und 4 wird die sogenannte Ampel definiert. Bei niedrigen Infektionszahlen und einer niedrigen Inanspruchnahme der stationären Versorgung, müssen die Kapazitäten der normalen Versorgung ausreichen (weiße Stufe). Dies entspricht den Vorhaltungen des Absatzes 2. Steigen die Infektionszahlen an und ist in der Folge eine höhere Inanspruchnahme der stationären Kapazitäten zu erwarten, wird das Ministerium feststellen, dass größere Kontingente an Intensivbetten freizuhalten sind. In der grünen Stufe sind dieses insgesamt 25% der Intensivkapazitäten mit Möglichkeit zur invasiven Beatmung, bezogen auf die von den Krankenhäusern am 1. März 2020 im Intensivregister gemeldeten Intensivkapazitäten. In der weißen und grünen Stufe können die Kapazitäten auch im Cluster übergreifend bereitgestellt werden, d.h. die Versorgung kann sich auf ein oder mehrere Krankenhäuser innerhalb eines Clusters konzentrieren. Bei einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen sind – wiederum nach Feststellung des Ministeriums – die Intensivkapazitäten auf 45% aufzustocken. Im jeweils notwendigen Ausmaß müssen elektive Behandlungen dann ausgesetzt werden. Innerhalb eines Clusters sowie mit geeigneten Kliniken außerhalb des Clusters, wie z. B. Beleg- und Fachkrankenhäuser, können Kooperationen eingegangen werden, um die Versorgungssituation zu verbessern. Dieses hat keine Auswirkungen auf die jeweiligen Versorgungsaufträge wie sie im Feststellungsbescheid verfügt sind.

Für die unter Absatz 2 genannten Krankenhäuser wird das Ministerium in seiner Funktion als Krankenhausplanungsbehörde die Feststellungsbescheide der Krankenhäuser um die bereit zu haltenden Intensivkapazitäten im Rahmen der Ampel ergänzen. Damit ist diese Aufgabe Teil des staatlichen Versorgungsauftrages.

Zu § 15 (Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege)

Wesentliche Regelungstatbestände dieses Bereiches sind hier normsystematisch als Voraussetzungen des Betriebes definiert. Darüber hinaus ergehen über die zuständigen öffentlichen Stellen, insbesondere durch das für Gesundheit zuständige Ministerium, weiterhin zu beachtende Hinweise und Empfehlungen. Weitergehende, im Einzelfall gemäß dem regionalen Infektionsgeschehen gebotene Maßnahmen trifft das örtlich zuständige Gesundheitsamt (§ 20 Abs. 2).

Zu Absatz 1

In Absatz 1 werden parallel wesentliche allgemeingültige Regelungen für die voll- und teilstationäre Pflege nach § 71 Absatz 2 SGB XI (einschließlich stationärer Hospize, die über einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI verfügen) sowie für Gruppenangebote zur Betreuung Pflegebedürftiger, insbesondere im Sinne von Unterstützungsangeboten im Alltag nach § 45a SGB XI in Verbindung mit der Landesverordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Alltagsförderungsverordnung – AföVO) vom 10. Januar 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 9) oder Gruppenangebote ambulanter Dienste nach § 45b Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI getroffen. Ambulant pflegerisch versorgte Wohnformen, wie z.B. betreutes Wohnen, werden nicht erfasst, da es sich bei diesen um privates Wohnen in der eigenen Häuslichkeit mit Versorgung durch ambulante Dienste handelt.

Die erfassten Einrichtungen und Dienste haben nach Nummer 1 ein individuelles Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Dazu müssen sie als nach § 36 Absatz 1 IfSG zur Vorhaltung von Hygieneplänen verpflichtete Einrichtungen und Dienste ihre Hygienepläne entsprechend anpassen (vgl. § 4 Absatz 1 Satz 5). Im Falle von vollstationären Einrichtungen hat das Hygienekonzept mindestens konkrete Vorgaben über die Verantwortlichkeit für und Durchführungen von Testungen (vgl. Begründung zu Nummer 2 und 5) sowie unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens und des Selbstbestimmungsrechts der versorgten Personen verhältnismäßige Regelungen zur Ermöglichung des Betretens durch externe Personen in den Einrichtungen vorzusehen. Mit dem Bestandteil des Hygienekonzeptes zu Besuchen (Besuchskonzept) ist vor allem den grundrechtlich verbürgten Selbstbestimmungs- und Teilhaberechten der Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Einrichtungen in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Es wird insoweit auch auf die Bestimmungen des Gesetzes zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung (Selbstbestimmungsstärkungsgesetz – SbStG) vom 17. Juli 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 402), geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 789), zur grundsätzlichen Gewährleistung dieser Rechte hingewiesen, insb. §§ 1, 14 und 16 SbStG.

Das für Gesundheit zuständige Ministerium hat u.a. Handlungsempfehlungen für Besuche veröffentlicht, in denen Hinweise zur Umsetzung in den Einrichtungen gegeben werden (Link: schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/P/pflege/schwerpunkt_pflege_corona).

Externe Personen sind sowohl persönliche Besucherinnen und Besucher (im engeren Sinne) für Einrichtungsbewohnerinnen und -bewohner, als auch weitere externe Personen wie z.B. Personen mit gesetzlichen Betretungsbefugnissen, wie Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und Richterinnen und Richter im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben sowie Dienstleisterinnen und Dienstleister, Lieferantinnen und Lieferanten.

Für alle externen Personen, die die Einrichtung betreten, sieht Nummer 2 die Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a vor, sowie zwingend das Vorliegen eines negativen Testergebnisses in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus. Für externe Personen, die voraussichtlich engeren Kontakt mit einer Bewohnerin oder einem Bewohner haben werden, wird das Tragen einer Maske der Standards FFP 2, FFP 3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 dringend empfohlen.

Nummer 3 regelt mit Verweis auf die entsprechende Norm der Verordnung (§ 4 Absatz 2) die Pflicht, Kontaktdaten zu erheben.

Mit Nummer 4 wird ein Betretungsverbot für alle Personen ausgesprochen, die Symptome einer akuten Atemwegserkrankung aufweisen. Damit soll die Möglichkeit einer Einschleppung des Virus in die Einrichtung minimiert werden.

Nummer 5 regelt die Testpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (sowohl angestellte als auch externe, d.h. vor allem Zeitarbeitskräfte) der Einrichtungen. Dieses Personalscreening mittels PoC-Antigentest im Sinne der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) des Bundes in der jeweils gültigen Fassung soll auf Grundlage eines einrichtungsindividuellen Testkonzepts durchgeführt werden. Die Landesregierung hat hierzu ein Muster-Testkonzept zur Vorlage beim zuständigen Gesundheitsamt und zur Verwendung bei der Abrechnung der außerordentlichen Mehraufwendungen gegenüber den Pflegekassen zur Verfügung gestellt (https://schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/P/pflege/Downloads/corona_TestVO_ antigentests_Muster_Testkonzept.pdf).

Ergänzt wird eine qualifizierte Maskenpflicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern sollen sie eine Maske der Standards FFP2, FFP 3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 verwenden.

Gemäß Nummer 6 ist pro Bewohnerin und Bewohner zwei namentlich gegenüber der vollstationären Einrichtung zu benennenden und dort zu registrierenden persönlichen Besuchspersonen regelmäßig der Besuch der jeweiligen Bewohnerin oder des Bewohners zu ermöglichen. Damit sind persönliche Kontaktpersonen wie Familienmitglieder, Freundinnen und Freunde und Bekannte umfasst, nicht dagegen Personen, die die Bewohnerinnen und Bewohner etwa aus beruflichen Gründen aufsuchen. Gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 der Verordnung als allgemeiner Regelung, die auch für die Einrichtungen gilt, dürfen die von Nummer 6 erfassten Besucherinnen und Besucher grundsätzlich nur einzeln die Bewohnerin oder den Bewohner aufsuchen, um den Vorgaben der Kontaktbeschränkungen zu entsprechen. Gemäß § 2 Absatz 4 nicht mitgezählt werden Kinder bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres der jeweiligen Haushalte sowie notwendige Begleitpersonen von Personen, die über einen Ausweis für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen B, H, Bl, Gl oder TBl verfügen. Auch Besucher nach Nummer 6 sind „externe Personen“ im Sinne von Nummer 2. Daher sind persönliche Besuche von der vorherigen Durchführung eines Antigen-Tests durch die Einrichtung oder der freiwilligen Beibringung eines entsprechenden negativen Testergebnisses abhängig zu machen. Für Tests, die nicht vor Ort vorgenommen wurden und deren genauer Ausstellungszeitpunkt am Vortag (Uhrzeit) daher unbestimmt ist, gilt, dass ein Testergebnis am Tag der Ausstellung und dem drauffolgenden Kalendertag akzeptiert werden darf. Testende Einrichtungen sollen den Getesteten auf Anfrage das Testergebnis zur weiteren Verwendung zur Verfügung stellen.

Ausnahmsweise darf die Einrichtung ohne das Vorlegen eines entsprechenden Testergebnisses betreten werden, wenn dies z.B. aus sozialethischen Gründen erforderlich ist, um unbillige Härten im Einzelfall zu verhindern (besonderer rechtfertigender Grund). Dies liegt z.B. vor, wenn eine Sterbebegleitung erfolgen soll. Unter diesen Umständen darf auch eine Person die Einrichtung betreten, die nicht zu den zuvor namentlich registrierten Besuchspersonen zählt. Dies kann insbesondere dann geboten sein, wenn die registrierte persönliche Besuchsperson zur praktischen Verwirklichung ihres Besuchsrechts jenseits der Fälle des § 2 Absatz 4 aufgrund ihrer physischen oder kognitiven Verfasstheit oder ihres Alters der unterstützenden Begleitung durch eine weitere Person bedarf (z.B. Besuchsperson hochbetagt/gebrechlich oder minderjährig). Diese Begleitperson kann, wenn eine Begleitung durch eine Person aus dem Haushalt der Besuchsperson nicht in Betracht kommt, auch aus einem weiteren Haushalt stammen (z.B. Bundesfreiwilligendienst Leistende).

Nach Nummer 7 müssen Einrichtungen dafür Sorge tragen, dass entsprechende Tests für Besucherinnen und Besucher verpflichtend vor Ort in der Einrichtung angeboten und durchgeführt werden können. Da nach § 7 Absatz 2 Satz 3 und 4 TestV in Verbindung mit § 150 Absatz 2 SGB XI neben den Sachkosten in der Höhe von 9 je Test auch Durchführungskosten (insbesondere Personalkosten) in Höhe von 9 je Test von den Pflegekassen erstattet werden (bei einer Einrichtung mit 100 zu Pflegenden sind so bspw. 27.000 pro Monat für Personalkosten erstattungsfähig), sollen diese erstattungsfähigen Kosten nicht Dritten, insbesondere nicht Besucherinnen oder Besuchern oder den versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern in Rechnung gestellt werden.

Zu Absatz 2

Absatz 2 trifft zur Einhaltung der Infektionshygiene Vorgaben zur diagnostischen Symptomabklärung bei (Wieder-)Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern in eine stationäre Einrichtung sowie zur Einzelunterbringung von vor Ort symptomatisch werdenden Bewohnerinnen und Bewohnern.

Satz 1 gilt für das Auftreten entsprechender Symptomatik (Verdachtsfall) bei Bewohnerinnen und Bewohnern einer Einrichtung. Bewohnerinnen und Bewohner, die akute respiratorische Symptome jeder Schwere oder eine Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns aufweisen (Verdachtsfälle) sind danach in einem Einzelzimmer mit Nasszelle (ggf. Kohortierung) unterzubringen (Einzelunterbringung). Die Einzelunterbringung endet wiederum, wenn in Einzelunterbringung befindliche Personen einen negativen SARS-CoV-2-Test aufweisen und keine anderweitigen medizinischen Gründe dem entgegenstehen.

Satz 2 gilt im Verdachtsfall für die Erstaufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner. Sie müssen zum Nachweis ihrer Infektionsfreiheit bzgl. des Coronavirus einen negativen PCR-Test vorweisen – nur dann dürfen sie in die vollstationäre Einrichtung aufgenommen werden.

Bewohnerinnen oder Bewohnern, die nach Rückkehr von einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt in einem Krankenhaus, einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung, in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einem sonstigen auswärtigen Aufenthalt mit Übernachtung erneut aufgenommen werden sollen und Symptome für eine SARS-CoV-2-Erkrankung aufweisen, müssen dafür ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegen.

Absatz 2 Satz 4 regelt die Voraussetzungen, unter denen infizierte, aber nicht mehr ansteckungsfähige Bewohnerinnen und Bewohner in den Einrichtungen wieder aufgenommen werden dürfen. Im Falle der Wiederaufnahme ist eine gesonderte ärztliche Bewertung, einschließlich einer Diagnostik mittels PCR- oder Antigentest, erforderlich, die eine akute Infektiosität ausschließt. Das Ergebnis dieser ärztlichen Bewertung ist in einem ärztlichen Zeugnis zu dokumentieren und gegenüber der wiederaufnehmenden Einrichtung vorzulegen. Für die Unterbringung in der Einrichtung gilt Satz 1 entsprechend, solange kein negatives Testergebnis der Bewohnerin oder des Bewohners vorliegt.

Das zuständige Ministerium hat in dem sensiblen Bereich nach § 15 Empfehlungen erlassen. Sie haben empfehlenden Charakter. Insbesondere wird auf die folgenden Empfehlungen in der jeweils aktuellen Fassung hingewiesen:

  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Pflege“,
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Handreichung für Einrichtungen der Tagespflege“,
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Muster-Hygienekonzept i.S.d. § 4 Absatz 1 Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für Gruppenangebote im Rahmen des SGB XI“.

Zu § 15a (Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen)

Zu Absatz 1

Gemäß Absatz 1 gelten die in § 15 Absatz 1 und 2 geregelten Vorgaben hinsichtlich der Erstellung eines Hygienekonzepts (einschließlich Vorgaben zu Testungen und von Besuchsregelungen), dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher, der Erhebung von Kontaktdaten sowie dem Betretungsverbot für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen für Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe entsprechend. Die Ausnahmen aus § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, d.h. die Geltung lediglich des allgemeinen Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 sowie des Gebots aus § 2 Absatz 2, Kontakte nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken, gelten für Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe entsprechend, soweit nicht besonders vulnerable Personen betroffen sind. Wenn pflegerische Leistungen nach dem SGB XII vollzogen werden oder es sich um besonders vulnerable Personen handelt, sollte auch hier das höhere Schutzniveau von FFP-2-Masken zum Einsatz kommen. Die Frage, ob es sich um eine besonders vulnerable Person handelt, ist anhand der Hinweise des RKI und einschlägiger medizinischer Quellen zu beurteilen.

Des Weiteren gelten für Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe die Vorgaben zur Testpflicht für Personal und der Besucher, zur Vorlagepflicht eines negativen Testergebnisses in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus durch Besucherinnen und Besucher sowie zum pflichtigen Anbieten der Testung durch die Einrichtung entsprechend.

Die Regelungen aus § 15 Absatz 2 zur Erst-und Wiederaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie zur Einzelunterbringung von symptomatischen Bewohnerinnen und Bewohnern gelten ebenfalls für die Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt die Anforderungen an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten. In Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten kann der Betrieb unter Auflagen stattfinden. Voraussetzung dazu ist die Erstellung eines Hygienekonzepts gemäß § 4 Absatz 1, das dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen ist. Die im Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 zu regelnden Maßnahmen können in den nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG erforderlichen einrichtungsbezogenen Hygieneplan aufgenommen werden. Nähere Anforderungen und die Ausgestaltung des Hygienekonzepts regelt die Handreichung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren “ Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten in Schleswig-Holstein – Betrieb unter Auflagen“, welches empfehlenden Charakter hat. Für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen gilt ein Betretungsverbot. Des Weiteren ist im Sinne von Kontaktvermeidung und Verhindern eines Viruseintrages der Zutritt nur von für den Betrieb erforderliche Personen zulässig. Ausnahmen gelten für Besuche, die behinderungsbedingt, heilpädagogisch oder pflegerisch notwendig sind.

Absatz 3

Für stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe gelten durch die Verweisungen in Absatz 3 folgende Regelungen:

  • Erstellung eines Hygienekonzepts nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 (einschließlich Vorgaben zu Testungen und von Besuchsregelungen),
  • Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher,
  • die Erhebung von Kontaktdaten sowie
  • ein Betretungsverbot für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen.

Die Ausnahmen aus § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, d.h. die Geltung lediglich des allgemeinen Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 sowie des Gebots aus § 2 Absatz 2, Kontakte nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken, gelten für stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe entsprechend, soweit nicht besonders vulnerable Personen betroffen sind. Die Frage, ob es sich um eine besonders vulnerable Person handelt, ist anhand der Hinweise des RKI und einschlägiger medizinischer Quellen zu beurteilen.

Zu Absatz 4

Gemäß Absatz 4 ist auch für Frühförderstellen die verpflichtende Erstellung eines Hygienekonzepts, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher, insbesondere während Therapien bzw. Maßnahmen sowie das Betretungsverbot für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen vorgeschrieben.

Das zuständige Ministerium hat in dem sensiblen Bereich nach § 15a Empfehlungen erlassen. Sie haben empfehlenden Charakter. Insbesondere wird auf die folgenden Empfehlungen in der jeweils aktuellen Fassung hingewiesen:

  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und stationären Gefährdetenhilfe“,
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren: „Öffnung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten in Schleswig-Holstein – Regelbetrieb unter Auflagen“.

Das Sozialministerium stellt seine jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise auf der Website der Landesregierung zur Verfügung. Weitergehende spezifische Vorgaben und Maßnahmen, insbesondere um dem jeweiligen aktuellen Infektionsgeschehen versorgungsbereichsspezifisch zu begegnen und den Betrieb der betroffenen Versorgungsbereiche in einem dem Infektionsgeschehen angemessenen Umfang aufrechterhalten zu können, können im Bedarfsfall regionsspezifisch durch die zuständigen Behörden vor Ort getroffen werden (§ 20 Absatz 2 Satz 1).

Zu § 16 (Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe)

Zu Absatz 1

§ 16 regelt die Voraussetzungen für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII, soweit diese Einrichtungen nicht bereits den Vorgaben des IfSG als Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG unterfallen.

Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen auch unter den gegebenen Rahmenbedingungen ermöglicht werden, sofern und soweit sie aus dringenden Kinderschutzgesichtspunkten erforderlich sind. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind und bleiben verpflichtet, den Kinderschutz durch die Aufrechterhaltung von im Einzelfall zwingend gebotene Maßnahmen und Angeboten fortzuführen. Dies kann im Einzelfall auch Kleingruppenangebote mit erzieherischen beziehungsweise pädagogisch-therapeutischen Angeboten betreffen (Spezielle Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche in Krisensituationen, Aufsuchende erzieherische Hilfen etc.)

Aus Infektionsschutzgesichtspunkten essentiell ist auch hier die Aufstellung von Hygienekonzepten nach § 4 Absatz 1 als Voraussetzung auch dieser Angebote.

Ausnahmen vom Abstandsgebot möglich sind nur möglich, wenn der Zweck des Angebotes dies erfordert. Trägerinnen und Träger sind so flexibel und können situations- und einzelfallgerecht Angebote planen.

Zu Absatz 2

Soweit nach § 45 SGB VIII betriebserlaubte Einrichtungen der Erziehungshilfe betrieben werden, sind hier die nach § 36 IfSG vorzuhaltenden Hygienepläne maßgebend, sodass diese Einrichtungen von den Regelungen des Absatz 1 und des § 2a Absatz 3 ausgenommen werden. Im Kontext von Erziehungshilfeeinrichtungen kommt hinzu, dass der Arbeitsplatz gleichzeitig zuhause und Rückzugsort der dort lebenden Kinder ist. Der Weg der Empfehlung und Beratung über die gegebenen Strukturen der Jugendhilfe erscheint hier sachgerecht und angemessen, um Infektionsschutz, Kinderschutz und pädagogische Erfordernisse miteinander in Einklang zu bringen.

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt die Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung in den Einrichtungen und deren Außengelände. Für pädagogische Fachkräfte sind bereichsspezifisch Ausnahmen vorgesehen. Diese können in der Betreuung der Kinder mit Blick auf das Kindeswohl situationsabhängig, z. B. zur gezielten Sprachförderung oder beim Streitschlichten und Trösten der Kinder, vorübergehend auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichten. In der Kindertagesstätte betreute Kinder vor der Einschulung sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Für Kinder in Hortgruppen gelten – wie bisher – die Regelungen der Schulen-Coronaverordnung. Um eine Durchsetzung der Maskenpflicht insbesondere gegenüber einrichtungsfremden Personen und Besuchern angemessen gewährleisten zu können, sind Verstöße auch als Ordnungswidrigkeit verfolgbar.

Zu § 17 (Beherbergungsbetriebe)

Beherbergungsbetriebe dürfen zu touristischen und anderen privaten Zwecken nicht mehr geöffnet sein. Wie aus § 17 Nummer 3 ersichtlich ist, dürfen Gäste nur noch zu beruflichen, medizinischen oder zu zwingenden sozial-ethischen Zwecken beherbergt werden. Mit der engen Ausnahme des Sozial-Ethischen sind beispielsweise unabweisbare Übernachtungen anlässlich von Bestattungen oder bei der Sterbebegleitung gemeint. Bei den medizinischen Gründen ist neben der eigenen Betroffenheit auch beispielsweise die Begleitung von minderjährigen Kindern unter 14 Jahren bei einem Krankhausaufenthalt miterfasst.

Der Grundrechtseingriff ist zur Vermeidung einer Gesundheitsnotlage angemessen. Auf die Ausführungen zu A. Allgemein wird verwiesen. Die Beschränkung der Beherbergung auf bestimmte Personengruppen ist in diesem Fall das mildeste Mittel. Die Einschränkung der Beherbergung stellt einen Beitrag dazu dar, Kontakte auf das notwendige Maß zu beschränken. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Beschränkung der Beherbergung in anderen Bundesländern und die stark eingeschränkte Möglichkeit zu Auslandsreisen dazu führen, dass sich Touristen in den Gebieten konzentrieren, in denen touristische Reisen mit Unterbringung noch möglich sind. Würde also Schleswig-Holstein die touristische Beherbergung zulassen, würde dies zwangsläufig zu vermehrten Reisen nach Schleswig-Holstein führen. Die damit einhergehenden vermehrten Kontakte und höhere Menschendichte würden zwangsläufig zu erhöhten Ansteckungsgefahren führen. Hygienekonzepte und die allgemeinen Regelungen zum Schutz der Ausbreitung der Pandemie würden eine Ansteckungsgefahr lediglich reduzieren, aber nicht gänzlich ausschließen.

Eine Differenzierung nach dem Zweck der Beherbergung ist aus Gleichbehandlungsgründen gerechtfertigt, da die Untersagung der Unterbringung für Gäste, die aus beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Gründen reisen, einen schwerwiegenderen Eingriff darstellen würde im Vergleich zu touristisch oder aus anderen privaten Zwecken Reisenden.

Die Vorschrift gilt für sämtliche Beherbergungsbetriebe wie beispielsweise Hotels, Pensionen, Ferienhäuser, privat und gewerblich vermietete Ferienwohnungen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime und vergleichbare Einrichtungen. Eigentümer von Zweitwohnungen, die ihre eigene Häuslichkeit nutzen, stellen keinen Beherbergungsbetrieb im Sinne von § 17 dar. Das gleiche gilt für Mieter von Zweitwohnungen, die ihre Zweitwohnung auf Grundlage von langfristig abgeschlossenen Mietverträgen selbst nutzen. Vergleichbar hierzu sind auch Campingplätze und Wohnmobilstellplätze unter besonderen Bedingungen kein Beherbergungsbetrieb und zwar nur dann nicht, wenn dort dauerhaft gecampt wird. In Anlehnung an das Bauordnungsrecht muss der Wohnwagen, das Wohnmobil, das Campingzeit oder das Campinghaus quasi als eine ortsfeste Anlage zu werten sein. Hiervon ist auszugehen, wenn sie unbewegt bleiben und der Stellplatz bzw. die Unterkunft langfristig, d. h. für mindestens 5 Monate, gemietet wird, In diesem Sinne sind auch Sportboothäfen keine Beherbergungsbetriebe, sofern die Liegeplätze langfristig vermietet werden.

Da nur der Gast weiß, ob er zu beruflichen oder zu medizinischen Zwecken eine Beherbergung aufsucht, wird von ihm eine Bestätigung verlangt, dass er nur aus diesen Gründen beherbergt werden soll. Eine falsche Bestätigung ist bußgeldbewehrt. Auch die Beherbergung trotz Kenntnis des Nichtvorliegens dieser Voraussetzungen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Für Beherbergungsbetriebe gelten zunächst die allgemeinen Anforderungen des § 3:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • für Toiletten gelten die Vorgaben gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1. Andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiches sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

Sämtliche Beherbergungsbetriebe müssen zudem ein Hygienekonzept erstellen und Kontaktdaten erheben. Für beides gelten die allgemeinen Vorgaben nach § 4.

Gastronomische Dienste dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 7 angeboten werden. Nach § 7 Absatz 1 Nummer 3 dürfen u.a. nur Hausgäste in der Beherbergung essen und trinken.

Zu § 18 (Personenverkehre)

Zu Absatz 1

Die Regelung in Absatz 1 betrifft die Nutzung des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs (Bus, Bahn, Schiff, Schulbusse) und Taxen oder damit vergleichbare öffentliche Angebote in Schleswig-Holstein. Die Personenverkehre nach Absatz 1 umfassen insbesondere die Beförderung von Personen im Linienverkehr im Sinne von § 42 Personenbeförderungsgesetz. Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Es geht um die Befriedigung der Nutzerinnen und Nutzer nach Verkehrsnachfragen. Das Verkehrsmittel wird nicht auf diejenigen nach § 1 Personenbeförderungsgesetz begrenzt, sondern umfasst auch Eisenbahnen und Schiffe, sofern sie im Linienverkehr verkehren. Auch Flugreisen werden von Absatz 1 erfasst, sofern sie im Linienverkehr erfolgen. Das umfasst sowohl die Flugreisen zwischen Städten nach einem festgelegten Flugplan als auch Urlaubsflugreisen, unabhängig davon, ob die Urlauberin oder der Urlauber eine Pauschalreise bei einem Reiseveranstalter oder nur den Urlaubsflug gebucht haben. Bei grenzüberschreitendem Personenverkehr sind die Regelungen des jeweiligen Landes zu berücksichtigen.

Das Abstandsgebot im Sinne von § 2 Absatz 1 ist auch in allen Verkehrsmitteln möglichst einzuhalten. Die Unterschreitung des Mindestabstandes ist nach Satz 1 zulässig. Sie sollten jedoch erst erfolgen, wenn wegen Belegung im ganzen Verkehrsmittel die Unterschreitung des Mindestabstandes notwendig wird. Die Unterschreitung des Mindestabstandes liegt daran begründet, dass die Kundinnen und Kunden auf die Beförderung im Linienverkehr angewiesen sind, um beispielsweise rechtzeitig zur Arbeit oder zur Schule gelangen zu können. Anderenfalls drohen Engpässe und Ansammlungen vor den Verkehrsmitteln ohne Einhaltung des Mindestabstandes, die epidemiologisch zu vermeiden sind. Auch lässt sich die Auslastung des jeweiligen Verkehrsmittels im Linienverkehr schwierig planen und eine kurzfristige Ausweitung des Angebotes kaum realisieren. Im Rahmen einer Abwägung ist ausnahmsweise die Unterschreitung des Abstandsgebotes erlaubt.

Die Regelung in Satz 2 verpflichtet die Nutzerinnen und Nutzer – im Regelfall die Passagiere – von Angeboten des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs (Bus, Bahn, Schiff, Flugzeuge, Schulbusse) und Taxen oder damit vergleichbare öffentliche Angebote in Schleswig-Holstein zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen Bedeckung. Dabei wird dem Umstand besonders Rechnung getragen, dass Hygieneanforderungen und Abstände in den genannten Bereichen nicht in allen Konstellationen umfassend eingehalten werden können, um Mitpassagierinnen und Mitpassagiere, Fahrpersonal oder Kontrollpersonal und anderweitiges Personal, dass im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr eingesetzt wird, zu schützen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entsteht dabei erst mit dem Betreten des Fahrzeugs bzw. an der geöffneten Tür desselben und gilt für die gesamte Fahrtdauer. Dies gilt auch für Passagierinnen und Passagiere in Fernzügen, Fernbussen oder Fähren, so lange sie sich auf dem Gebiet des Landes Schleswig-Holstein befinden. Die Ausnahmen gemäß § 2a Absatz 1 Satz 3 für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen mit Beeinträchtigung sind dabei zu beachten. Im Übrigen gilt eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Bahnhöfen gemäß § 2a Absatz 2.

Die Maskenpflicht richtet sich dabei an den Kunden- bzw. Nutzerkreis und nicht an das Fahrpersonal. Deren Schutz ist durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsschutzes gesondert herzustellen und wird beispielsweise durch die Installation von besonderen Schutzvorrichtungen, z. B. durch Trennwände bereits heute sichergestellt.

Mit Satz 3 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass im Personennah- und -fernverkehr nicht in allen Fällen die Verpflichtung notwendig ist, Mund und Nase zu bedecken. Dies gilt beispielsweise in Schiffskabinen oder in den Fahrzeugen auf Autofähren, die über den Nord-Ostsee-Kanal oder zu den Nordseeinseln fahren, sofern sie ihre Fahrzeuge oder Kabinen nicht verlassen und somit keinen Kontakt zu weiteren Personen haben.

Im Übrigen finden gemäß Satz 4 die allgemeinen hygienischen Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr keine Anwendung.

Zu Absatz 2

Absatz 2 trifft Regelungen gewerblich angebotene Reiseverkehre im touristischen Bereich, die in Abgrenzung zu Absatz 1, nicht im Linienverkehr angeboten werden. Fahrten von Bürgerinnen und Bürger beispielsweise mit dem eigenen PKW zu touristischen Zwecken werden ausdrücklich nicht erfasst. Auch ist es ihr oder ihm nicht verboten zu reisen. Entscheidend für den touristischen Zweck ist die gewerbliche Zielrichtung der Anbieterin oder des Anbieters, nicht der Nutzungszweck der oder des einzelnen Reisenden. Es geht um Ausflugsfahrten im Sinne von § 48 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG), wobei die Verkehrsmittel nicht auf diejenigen des Personenbeförderungsgesetzes begrenzt sind. Neben den Reisebussen sind auch Bahnen, Schiffe und Flugzeuge von Absatz 2 erfasst. Ausflugsfahrten sind demnach Fahrten, die der Unternehmer nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. Auch Gruppenreisen zu Erholungsaufenthalten im Sinne von § 48 Absatz 2 PBefG sind nach Absatz 2 verboten. Reiseverkehre zu touristischen Zwecken sind kraft ihrer Zielrichtung Veranstaltungen mit Freizeitcharakter. Solche sind in § 5 Absatz 2 Satz 2, da sie nicht der Unterhaltung dienen, mit Inkrafttreten der entsprechenden Corona-BekämpfVO seit dem 2. November 2020 verboten. Aufgrund der stark gestiegenen Infektionszahlen sollen alle nicht notwendigen Aktivitäten reduziert werden. Das gilt auch für nicht notwendige touristische Reisen. Entsprechend müssen die Gaststätten und die Beherbergungen dem Grunde nach schließen und das in allen Ländern. Gerade Reisebusse bieten solche seit dem 2. November 2020 nicht mehr gewollten touristischen Reisen an. § 18 Absatz 2 stellt das klar.

Auch sind weiterhin touristische Nutzungen von Kreuzfahrtschiffen bzw. die angebotenen Kreuzfahrten nicht erlaubt. Das Verbot gilt bereits seit dem Inkrafttreten der entsprechenden Corona-BekämpfVO vom 2. November 2020, weil Kreuzfahrtangebote in der Gesamtsumme als Beherbergungsbetrieb, Unterhaltungsveranstaltung und als Freizeiteinrichtung anzusehen sind, die nicht zulässig sind. Zudem gilt es, die Reisen zu touristischen Zwecken zu reduzieren. Das touristische Erlebnis steht bei Kreuzfahrten ausdrücklich im Vordergrund. § 18 Absatz 2 stellt das klar. Vom Verbot sind nicht Situationen erfasst, die der Abwehr einer Notlage dienen. Hier gilt der Vorrang des höherrangigen internationalen Rechts, was auch das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer einschließlich des Nord-Ostsee-Kanals betrifft.

Zu § 19 (Kritische Infrastruktur)

Die Regelung der kritischen Infrastruktur ist notwendig, weil Erlasse auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes daran anknüpfen, ob Personen oder ihre Angehörigen zu kritischen Infrastrukturen gehören. Dies kann als Rechtsfolge nach sich ziehen, dass Notbetreuung für pflegebedürftige Angehörige oder für Kinder in Anspruch genommen werden kann.

Die Bereiche der kritischen Infrastrukturen sind in Absatz 2 enumerativ aufgeführt.

Zu § 20 (Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden)

Zu Absatz 1

Absatz 1 gibt den Gesundheitsbehörden die Möglichkeit, auf Antrag Ausnahmen von den Ge- und Verboten der §§ 5 bis 18 der Verordnung zuzulassen. Diese Öffnungsmöglichkeit ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erforderlich. Durch diese Befugnis können die Behörden unbillige Härten im Einzelfall verhindern. Neu in Absatz 1 Nummer 2 wurde eine Ausnahmemöglichkeit eingefügt für den Fall, dass Vorschriften der Verordnung der Pandemiebekämpfung entgegenstehen. So kann insbesondere Handwerkern, welche am Aufbau der Impfzentren beteiligt sind, erlaubt werden, Baumärkte aufzusuchen und zu betreten, um dort Materialien einzukaufen, die zum Aufbau der Impfzentren erforderlich sind.

Zu Absatz 2

Satz 1 weist deklaratorisch auf die Möglichkeit der zuständigen Behörden hin, weitergehende Maßnahmen nach § 28 IfSG zu treffen. In bestimmten Einzelfällen kann es notwendig sein, dass die zuständigen örtlichen Behörden Regelungen treffen müssen, die über die Regelungen der Verordnung hinausgehen.

Satz 2 nennt als Beispielsfall Betretungsverbote zur Regulierung des Tagestourismus. So kann der Fall eintreten, dass es wetterbedingt zu einer großen Ansammlung von Tagestouristinnen und Tagestouristen kommt. Um der Ausbreitung eines möglichen Infektionsgeschehens vorzubeugen, kann es dann erforderlich sein, dass die zuständigen Behörden schnell steuernd eingreifen können. Einen weiteren Beispielsfall bildet die Beschränkung des Bewegungsradius bei hoher Inzidenz.

Sofern die zuständigen Behörden Allgemeinverfügungen planen, haben sie gemäß Satz 3 diejenigen Regelungsinhalte, die sie zu erlassen beabsichtigen, dem Gesundheitsministerium mindestens einen Tag vor der Bekanntgabe mitzuteilen. Das Gesundheitsministerium hat dann die Möglichkeit zu prüfen, ob die Maßnahmen zweck- und verhältnismäßig sind. Es wird zudem in die Lage versetzt, rechtzeitig auf mögliche zielführendere Maßnahmen hinzuwirken.

Zu § 21 (Ordnungswidrigkeiten)

Aufgrund § 73 Absatz 1a Nummer 24 Infektionsschutzgesetz können in der Verordnung bußgeldbewehrte Tatbestände formuliert werden. Dies erfolgt, soweit es für eine wirksame Durchsetzung der für den Infektionsschutz wesentlichen Ver- und Gebote unerlässlich ist.

Zu § 22 (Inkrafttreten; Außerkrafttreten)

Die Geltungsdauer der Verordnung ist auf eine Woche begrenzt. Aufgrund der mit der Verordnung verbundenen Grundrechtseingriffe ist es notwendig, dass die Einschränkungen nur so lange gelten, wie dies unbedingt erforderlich ist. Eine Geltungsdauer von wenigen Wochen für die Verordnung hat sich bewährt. Nach diesem Zeitraum lässt sich daher abschätzen, welchen Einfluss die getroffenen Maßnahmen auf die Entwicklung der Infektionszahlen haben.

Unterzeichnete Corona-Bekämpfungsverordnung

Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 mit den Unterschriften von Ministerpräsident Daniel Günther und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (PDF 3MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Der eilig auf den Markt gebrachte“Spike-Protein-Impfstoff“ bedeutet,daß ein unvorhersehbarer, gentechnisch verändertes und mutierten Virusfragment in ihr Blut injiziert wird

„Impfpflicht durch die Hintertür wird kommen“ Bundeskanzlerin Merkel in ARD-Interview „Muss man vielleicht Unterschiede machen und sagen, wer das nicht möchte, kann auch bestimmte Dinge nicht machen“ Wer eine Impfpflicht für eine Krankheit mit einer Sterblichkeitsrate von 0,2% fordert, hat komplett den Verstand verloren!

Wenn das in diesem Land so weiter geht, werden sich sehr bald andere um Recht und Ordnung kümmern.

 Eines von vielen Beispielen der rechtbeugenden Kieler Justiz.

Mit Worten fast nicht mehr zu beschreiben, was bei der rechtsbeugenden Kieler Justiz abgeurteilt wird.. Das „4 Jährige“ missbrauchte Opfer, hat die Tat gut weggesteckt.*** Landgericht Kiel *** Richter: Es gibt viel Schlimmeres, als ein kleines Kind zu missbrauchen. Nun vielleicht ändert dieser Richter mal seine Meinung, wenn eines seiner Kinder das erleiden muß, was dieses 4 Jährige Kind erlitten hat. Die Opfer solcher Übergriffe müssen sich vor deutschen Gerichten mittlerweile fühlen, als würden sie die Richter ein weiteres Mal vergewaltigen. Unerträglich solche Urteile. Unerträglich, daß sie im Namen des Volkes verkündet werden. Unerträglich das Schweigen der Bürger!

Rechtsbeugung, Meineid und Hochverrat.
Rechtsbeugung, Meineid, Hochverrat. Beschämend für einen sogenannten Rechtsstaat. Die  Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken.  Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § … Weiterlesen 

Deutschland ist kein Rechtsstaat

Das neue Jahr fängt ja gut an.

Insolvenzverschleppung bis 31.10.21 verlängert, damit es vor den Wahlen nicht zu Unruhen kommt …so geht Politik…
Gibt es eigentlich noch sogenannte Verschwörungstheorien zum Thema Corona, welche von der herrschenden Politik noch nicht in die Realität umgesetzt wurden? Wir Verschwörungstheoretiker sind mittlerweile zuverlässiger als der Wetterbericht. Es dämmert immer mehr Menschen, dass etwas am Corona-Narrativ nicht stimmt. Die Pandemie will nicht so recht in Gang kommen. Nur 387 Grippe-Kranke in oh wie gut das keiner weissDeutschland – vor einem Jahr waren es über 20.000. Der Panik stehen kaum tatsächliche Erkrankungen oder Tote gegenüber. Es sterben mehr Menschen durch die Corona-Maßnahmen als an einer Infektion. Es wird mit jeder Woche immer offensichtlicher, dass „Corona“ eine Inszenierung ist, mit der interessierte Kreise eine gesellschaftliche Veränderung herbeiführen möchten. Die Lockdown-Verlängerung ist vonnöten, da im Hintergrund unteranderem, die größte Insolvenzverschleppung des Jahrhunderts läuft. Wohlgemerkt „unter anderem“ Wie oben im Bild zusehen.

Great Reset WEF feiert leere Innenstädte und ruinierte Existenzen als Erfolg. Die verordnete Neue Weltordnung.. glücklich sein…Müll fressen….Pisse trinken…das wollen die 0,001% für die ganze Welt….Politiker sind ihre Helfershelfer

Schon seit ihrer Gründung haben die UN und ihre zahlreichen Organisationen, darunter die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO), ihre Ziele erkennen lassen, auch wenn sie diese Ziele stets auch hinter schönen Reden verborgen haben, in denen es etwa um „internationalen Frieden und Sicherheit“, um „freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten“, um „sozialen Fortschritt“ oder „bessere Lebensstandards und Menschenrechte“ geht.
Doch das Ziel war von Anfang an die Errichtung einer mächtigen Weltregierung, die globale Vorschriften erlassen und durchsetzen können soll, wie zum Beispiel die Gründung der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) im Jahr 1945 zeigte. Erster Direktor der UNESCO wurde der englische Eugeniker und Globalist Julian Huxley, im Übrigen der Bruder des Buchautors Aldous Huxley, zu dessen Werken der Zukunftsroman „Schöne neue Welt“ gehört.
Die Verlängerung der Maßnahmen bis zum 31.12.2021! Und festgelegt im Oktober 2020.
Trotzdem hat man die Bevölkerung vor Weihnachten, aber auch danach damit hingehalten, dass man vor Weihnachten 2020 – und als es dann nicht so kam – im März die Maßnahmen lockert.
Aber nein: Es war von Anfang an geplant, das knallharte Programm bis mindestens Ende 2021 durchzuziehen!
Warum? Wenn die Bevölkerung häppchenweise in die Sklaverei geführt wird und dabei stets hoffen darf, dass es bald ein Ende hat, murrt sie weniger auf, als wenn man ihr sagt, dass das noch so ewig weitergeht.

Sie – die Politpsychopathen – wissen ganz genau, was sie tun und wie sie es tun müssen. Ein Jahr Corona – und ich kenne immer noch keinen Infizierten, Positiv-Getesteten und an/mit Corona-Erkrankten. Die einzige Wissenschaft hinter den Maßnahmen der NWO-lakaien ist die Psychologie der Versklavung. Wie lange lassen Sie sich noch hinhalten? Das Versagen in Deutschland nimmt kein Ende: Der Bachelor knutscht sich Sendung um Sendung durch die zahllose Anzahl der von RTL gestellten Frauen…Zur gleichen Zeit geht ein Kind mit Tränen in den Augen in’s Bett weil wieder Mal die Verlängerung der Schulschließung beschlossen wurde und es seine Freunde weiterhin auf unbestimmte Zeit nicht sehen kann… Florian Silbereisen feiert fröhlich und ausgelassen die Schlagerchampions…Zur gleichen Zeit stirbt eine Omi im Pflegeheim an Einsamkeit und Verzweiflung…Bei Let’s Dance wird eng umschlungen getanzt…Ein paar Stunden vorher kickte ein Junge frustriert und allein einen Fußball in das Tor seines geliebten Fußballplatzes…Frau Merkel verkündet “ Wir müssen da alle gemeinsam durch und uns an die Beschränkungen halten“ die Frisur sitzt natürlich…Zur gleichen Zeit beschließt eine junge Frau, die Jahre an Leidenschaft und Energie gebraucht hat um ihr eigenes Kosmetikstudio erfolgreich zu machen, aufzugeben…Herr Jauch erfreut Halbwissende mit einem Geldsegen…Am Tag zuvor opferte eine alleinerziehende Mutter ihre Ersparnisse um einen Laptop zu kaufen damit die Kinder am Homeschooling teilnehmen können…Dr.Bob wird von Australien nach Deutschland eingeflogen um die D-Prominenz für die Dschungeltauglichkeitsprüfungen zu Briefen…Am selben Tag wurde in Bautzen auf der Reichenstraße eine Frau auf’s Revier abgeführt weil sie keine Maske aufgesetzt hatte…Eventim beschließt, vorerst Startdatum noch nicht festgelegt, eine Impflicht für alle Veranstaltungen…

Man richtet die Wirtschaft mit einer Fake Pandemie hin. Die Wirtschaft an die Wand zu fahren, ist kein Zeichen unfähiger Politiker, dies ist Absicht ! Begreift das endlich ! Und China bekommt von Deutschland…zig Millionen „Entwicklungs“-Hilfe…und was macht China….?…es steht in den Startlöchern um unsere , noch einigermaßen funktionierende Wirtschaft zu übernehmen. Jörg Meuthen (AfD): „Ich bin für eine Impfung.“
Was habt ihr erwartet? Die AfD hat doch den selben Auftraggeber, wie alle anderen Parteien. Ihr könnt in einem besetzten Land (keine) vom Besatzer angebotenen Volksparteien wählen. Sie dienen „ausnahmslos alle“ dem Besatzer. Was ist daran (so) schwer zu verstehen!?

Überraschende Kehrtwende bei der AfD. Die Partei will nun doch die deutsche Bevölkerung gegen das Coronavirus impfen lassen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen erklärte, dass man das Corona-Thema vom Tisch haben wolle, damit sich Deutschland wieder dem eigentlichen Problem, nämlich den Flüchtlingen, widmen könne. Und auch die Klimahysterie müsse wieder in den Fokus rücken. Beides sei ja regelrecht untergegangen. Bei den Impfungen will Meuthen die Bevölkerung notfalls auch zwangsimpfen lassen. Je schneller das Ergebnis erzielt werde, desto besser, so der AfD-Vorsitzende. Die Impfungen sollen aber nur an Menschen mit heller Hautfarbe durchgeführt werden. Das Ziel müsse sein, so Meuthen, dass Schwarze als Corona-Herd verachtet werden.

Die Stasi Kanzlerin alleinverantwortlich zu machen für Ge- und Misslingen der Coronabekämpfung, ist lächerlich – und verrät einiges über die  Fragilität vieler Kritiker.

Warum gehen bei allen Michels nicht die Glocken an wenn Merkel sagt, die Maßnahmen sind politisch und nicht wissenschaftlich? Ein entlarvendes Eingeständnis: Im Rahmen einer Bundespressekonferenz am 21. Januar räumte Bundeskanzlerin Merkel ein, daß die aktuelle Lockdown-Politik nicht etwa auf medizinischen oder seuchenhygienischen Fakten beruht – sondern auf einer politischen Entscheidung. Merkel und Co. haben offenbar vor, die Wirtschaft des Landes vollkommen zu zerschlagen. Der Lockdown wird sogar noch verschärft. Ihr könnt auch weiterhin gegen Masken, gegen Lockdown usw.auf die Straße gehen…wenn ihr nicht das Grundübel (die ,die das Chaos vorantreiben) bekämpft, ändert ihr gar nichts…. Post aus London. Dort hat man erkannt, wie Deutschland von Frau Merkel zerstört wird: Auf falschen Rat hörend, stur, mit einer grenzenlosen Arroganz der Macht. Merkel droht Impfverweigerern. Merkel gibt zu: Es wird eine Zwangsimpfung geben. Merkel kündigt Repressalien für Impfverweigerer an. Merkel stellt die Impfung vor unsere Grundrechte...Damit verstößt sie gegen die Resolution des Europarates. Wir halten aber fest: Merkel hat weiter – im Gegensatz zu uns – die Haare schön. Als Reaktion auf viele Tagesausflügler in Wintergebiete werden die Menschen nun auf einen Radius von 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt. Selbst Spaziergänge an der frischen Luft, die das Immunsystem stärken, gelten nun als schweres Verbrechen. Bus und Bahn fahren oder Einkaufen gehen: Das soll nur noch mit einer medizinischen Maske, also einer OP-Maske, oder aber mit den noch besser schützenden FFP2-Masken oder Produkten vergleichbaren Standards erlaubt sein – so haben es Bund und Länder beschlossen. Alltagsmasken aus Stoff haben demnach in öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Supermarkt ausgedient.

Langzeit-Risiko für Mensch und Tiere durch solche – Experten ist erheblich! Nicht alle Tiere in Deutschland sind gechippt , jetzt kommt Coroma Impung für Haustiere.
„Genmanipulation auch für Haustiere“, so die – Experten!
Wenn ich 1 Million Männer mit einem Schwangerschaftstest teste, der eine Fehlerquote von 0,005% hat, dann hab ich am Ende theoretisch 5000 schwangere Männer! Wobei jeder weiß, dass von denen keiner ein Kind bekommt. Sollten nicht trotzdem alle Männer die Pille nehmen. Gruß an die Experten.

Die nächste geradezu irrsinnige Forderung des Panik-Trompeters. Nach der Abschaffung des Freizeitsportes, der Kontrolle von Privatwohnungen, der Forderung einer Drogenfreigabe möchte Lauterbach nun dass nur Personen mit einen negativen Corona-Test Geschäfte und gastronomische Einrichtungen betreten dürfen. Die Tests sollen in Testzentren durchgeführt werden, aber auch der Schnelltest soll zum Einsatz kommen.

Ein Dauerlockdown scheint dem selbsternannten Gesundheitsexperten der SPD die Ideallösung zu sein. Ohne die aktuelle Corona-Krise gäbe es wohl nicht mehr die gewünschte mediale Aufmerksamkeit des Talkshow-Königs.

US-Generalleutnant McIrney: „Die Corona-Pandemie wurde gefälscht. Zu der Erkenntnis bin ich auch gekommen – Gefälschte Negativ-Nachweise, gefälschte Impfstoffe, gefälschte FFP 2 Masken, gefälschte RKI Zahlen. „Offenbar liegen die Interessen und Beweggründe hinter den Maßnahmen woanders, als in der Sorge um die Bevölkerung, dem vermeintlichem Schützen-Wollen und dem Verhindern einer Überforderung des Gesundheitssystems. Der Impfindustrie geht es nicht um Gesundheit, sondern um Profit.. Das Geschäft boomt. Corona ist nur eine Ablenkung als Mittel für ihren Zweck. Dadurch können sie Hilfsgelder für sich beiseite Schaffen. Keiner hinterfragt wo die Milliarden herkommen und hin- gehen. Eine neue Weltordnung kommt und wir sind die Sklaven. ( Quellen und Strategiepapiere gibt es dazu genug)

Ärzte aus aller Welt sagen: Corona ist ein einziger Schwindel! Jetzt hat auch in Peru ein Gericht es offiziell gemacht: COVID-19 ist ein weltweiter Betrug!

Die Skepsis war vorher aber schon nicht neu. Auch Sender wie die ARD und Arte hatten mal ihre kritischen Berichte, indem sie offen zugaben, dass das meiste was man an Kritik darüber hört, eben keine Verschwörungstheorie ist. Dass ein PCR-Test wenig bis gar nichts aussagt, ist nicht neu. Und auch nach der Mutation des Virus gab die WHO bekannt, dass das Virus nicht aggressiver sei und man dafür keine Beweise fand. Sollten die Ergebnisse aus dem Urteil weiter bestand haben, müssen Länder wie Deutschland, die Schweiz und Österreich unbedingt mit Peru an einem internationalen Haftbefehl arbeiten! Im Beschluss heißt es, dass der Virus COVID-19 eine Erfindung einer „globalen kriminellen Elite“ sei, die unter anderem aus Milliardären wie George Soros, der Rockefeller-Familie und dem Microsoft-Unternehmer und ‑Mitbegründer Bill Gates besteht.

„Die Grippe wurde Covid genannt“: „7 US-Universitäten verklagen CDC“

Sieben amerikanische Universitäten bestätigen, dass das Coronavirus nicht existiert

„7. Die Grippe wurde Covid genannt und die meisten der 225.000 Toten starben an Begleiterkrankungen wie Herzkrankheiten, Krebs, Diabetes, Emphysem, etc. und erkrankten dann an der Grippe, die ihr Immunsystem weiter schwächte und sie starben.

8. Ich habe noch keine einzige brauchbare Probe von Covid 19 gefunden, mit der ich arbeiten könnte. Wir, die 7 Universitäten, die die Labortests an diesen 1500 Proben durchgeführt haben, verklagen nun die CDC wegen Covid 19 Betrugs (Zur Erinnerung: Centers for Disease Control and Prevention, auch kurz CDC genannt).

9. Die CDC hat uns noch keine einzige lebensfähige, isolierte, gereinigte Probe von Covid 19 geschickt. Wenn sie uns keine brauchbare Probe schicken können oder wollen, behaupte ich, dass es kein Covid 19 gibt, es ist fiktiv.

10. Die vier Forschungsarbeiten, die genomische Extrakte des Covid 19 Virus beschreiben, haben es nie geschafft, die Proben zu isolieren und zu reinigen. Die vier Arbeiten, die über Covid 19 geschrieben wurden, beschreiben nur kleine RNA-Fragmente, die nur 37 bis 40 Basenpaare lang waren.

11. Damit ist bestätigt, dass es sich NICHT um einen VIRUS handelt. Ein virales Genom hat normalerweise 30.000 bis 40.000 Basenpaare. Und wenn man bedenkt, wie „gefährlich“ Covid überall sein soll, wie kommt es dann, dass niemand in irgendeinem Labor auf der Welt dieses Virus in seiner Gesamtheit isoliert und gereinigt hat?

12. Das liegt daran, dass sie das Virus nie wirklich gefunden haben. Alles, was sie gefunden haben, waren kleine RNA-Fragmente, die sowieso nie als das Virus identifiziert wurden.

13. Wir haben es also mit einem weiteren Grippestamm zu tun, wie jedes Jahr. COVID 19 existiert nicht und ist fiktiv.

Die Grippe wurde Sars-Cov-2 genannt… und die Plandemie ist auf dem Vormarsch.“

01.01.2021 Diese Masken-„Pflicht“ wurde vom Verfassungs-
gerichtshof bereits 22 mal aufgehoben.
Dennoch geht das Spielchen weiter. Kümmert sich der Schein Staat um Laden Besitzer die fast alle vor dem Aus stehen?? NEIN…er jagt Kinder und verteilt Bußgelder. Polizei kontrolliert Schneemann-bauen und Rodeln

Nachdem die deutsche Polizei schon den einen oder anderen Sankt-Martins-Umzug mit Fünfjährigen erfolgreich auflösen konnte, gilt es nun, die Volkshygiene deutscher Skigebiete zu gewährleisten. Im Fokus auch hier das personifizierte Übertragungsrisiko schlechthin, nämlich das Kind. Gleichzeitig bleiben die täglich wachsenden afroarabischen Clanstrukturen in Deutschland weiter weitgehend unbehelligt von polizeilicher Intervention. Auch an den Landesgrenzen übernimmt die Polizei eine überwiegend folkloristische Funktion, zumindest wenn es darum geht, wildfremden Menschen weiterhin freundlichen Einlass in ein „bedingungloses“ Grundeinkommen samt Staatsrente zu gewähren. Jahrelang hören wir uns deren Geplärre an, von wegen unterbesetzt und so‘n Bullshit, weil sie deswegen der Lage nicht Herr werden, um gegen Clankriminalität, Kinderpornographie und Drogenhandel vorzugehen. Und plötzlich kommen sie wie die Sturmabteilung der Wehrmacht auf die Straßen, um dem Dumm-Michel mal zu zeigen, wo der Hammer hängt.

Und erneut gelang der Polizei ein schwerer Schlag gegen die Schlitten-Mafia. Nur dem sofortigen Eingreifen der Beamten ist es zu verdanken, dass der höchstkriminelle Straftäter Kevin (5 Jahre) so schnell keinen Bürger mehr gefährden wird. Respekt vor dem heldenhaften Einsatz unserer Polizei.

 Um Seuchenbekämpfung geht es dabei nur am Rande. Noch nie war Deutschland einem faktischen Polizeistaat näher als dieser Tage: Ordnungsgelder setzt es für Handlungen, die in normalen Zeiten zum Alltagsleben wie selbstverständlich dazugehören. Wir sind in nur, ein paar Wochen, in einem gesetzlosen Polizeistaat gelandet! Stellt euch mal die Frage, warum wurde der Busgeldkatalog, noch vor dem Impfstoff fertiggestellt ??? Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in der Corona-Krise fast vollständig ausgesetzt. Verfassungsrechtler kritisieren: Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und ein Polizeirechtler stellt bei einigen Beamten ein allzu rigoroses Durchgreifen fest. Die Polizei geht mit aller Brutalität auf das eigene Volk los. Kneift aber vor Drogen-Dealern, Illegalen und Araber-Clans. Lange werden sich die Menschen diese Willkür nicht mehr gefallen lassen..

Februar=Wintermonat…Schnee.Eis.Kälte…das ist normal…nun wird rumgeheult ..ist es zu warm ..haben wir Klimawandel. Das Schema ist simpel: alles, was als Erwärmung deklariert werden kann, ist Klima, alles was dem Glaubenssatz von der menschengemachten Klimaerwärmung widerspricht, ist Wetter. Nur noch IRRE am Start Egal ob Warm oder Kalt, Hauptsache Klimawandel, damit sie uns ewig abzocken können.

Heiko Maas will also Menschen, die sich den Giftcocktail von BioNTech/Pfizer in die Blutbahn jagen lassen, ihre Grundrechte zurück geben. Alle anderen sollen auch weiterhin auf ihre Rechte verzichten.Wer Grundrechte von einer Impfung abhängig macht, ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Was jedem schon lange klar war…. die Impfpflicht kommt über die Hintertüre. Impfen macht frei ! War da nicht in grauen Vorzeiten etwas Ähnliches ?

Auch das galt bislang als krude Verschwörungstheorie. Nachteile für Ungeimpfte würde es niemals geben, so die Behauptung in Politik und Medien. Nun lässt Heiko Maas die Katze selbst aus dem Sack und bestätigt die nächste Verschwörungstheorie. Seht mal was der körperlich und geistige Zwergenwuchs quasi zugibt. Corona ist eine biologische Waffe.

Die WELT AM SONNTAG hat nun offengelegt, was sich schon im Frühjahr 2020 jedem selbständig Denkendem erschloss: Um ihre Grundrechtseinschränkungen durchsetzen zu können, hat die Politik die hierfür benötige Panik bei der Wissenschaft bestellt. Kernstück war der Entwurf eines Szenarios, nach dem im Fall ausbleibender Corona-Maßnahmen in Deutschland über eine Million Menschen am Virus sterben würden. Mit großem polit-medialen Getöse wurde dieses Narrativ seinerzeit verankert. Der Redaktion liegt ein mehr als 200 Seiten umfassender Schriftwechsel zwischen Horst Seehofers Innenministerium und einer Reihe von Forschern vor, aus dem ersichtlich ist, dass Wissenschaftler verschiedener Forschungsinstitute und Hochschulen, darunter auch die Bundesbehörde RKI, mit der Erstellung von Rechenmodellen beauftragt wurden, die das Ausmaß der Pandemie so dramatisch wie möglich vorhersagen sollten, um die geplanten Notstandsmaßnahmen rechtfertigen zu können.

Mit Kaliumchlorid werden Tiere und Menschen eingeschläfert!

Eine solche Nachricht müsste eigentlich einschlagen wie eine Bombe, sollte man meinen. Doch weit gefehlt: Außer ein paar medialen Wiederkäuern, die brav ihre Chronistenpflicht erfüllten, interessierte sich das Kollektiv der Leitmedien nicht die Bohne für den Beweis des politischen Missbrauchs von Wissenschaftlern, die offenbar nur allzu willfährig dabei halfen, das Corona-Regime zu installieren. Insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk schweigt die bahnbrechenden Neuigkeiten tot, die in einer funktionierenden Demokratie zu rollenden Köpfen führen würden.

Dass die WELT-Redaktion überhaupt an die Unterlagen kam, hat sie der Beharrlichkeit einer Gruppe von Juristen zu verdanken, die die Herausgabe des Materials über Monate hinweg erstritten hatten.
Angela Merkel sagte heute im Anschluss des virtuellen G7-Gipfels, sie habe „deutlich gemacht, dass die Pandemie erst besiegt ist, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind.“ Die Corona-Mutationen seien sehr gefährlich und könnten die Wirkung der Impfstoffe verschlechtern, so die Bundeskanzlerin.
Die Überwindung der Corona-Krise und die Entwicklung von Plänen für die Erholung der Weltwirtschaft seien heute die beiden wichtigsten Themen auf der Agenda des Gipfels gewesen.

Das Völkerrecht ist über weite Strecken so massiv ausgehebelt wie die Bürgerrechte durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus.

Der Genozid hat erst begonnen .. Spanisch Grippe 2.0, alle 100 Jahre aufs neue… dieses System läuft schon seit ca 600 bis 700 Jahren so

Rechtskunde zum Thema: In einem rasanten Tempo werden unsere Grund- und Freiheitsrechte von der ReGIERung abgebaut und unsere Demokratie mit Füßen getreten. Freiheit ist ein Menschenrecht und darf somit niemals an eine Impfung gekoppelt sein. Das höchste im Leben ist die Freiheit. Freiheit macht das Leben erst Lebenswert. Deine und meine Freiheit aber, ist nur dann gesichert, wenn die Freiheit des Nächsten nicht bedroht ist. Daher ist es deine und meine Pflicht, sich auch für die Sicherheit der Freiheit des Anderen einzusetzen. Dies kann nur mit der einmaligen und gefürchtesten aller Waffen erreicht werden; mit der Wahrheit. Nur mit der nuda veritas erreichen wir Gerechtigkeit, welche Voraussetzung für die Freiheit ist. Wahrheit-Gerechtigkeit- Freiheit, an dieser Trivium darf nicht gerüttelt werden. Tut man es doch, dann ist es mit jeder Art Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Ende.

Impfzwang ist ab sofort rechtswidrig. Der Europarat setzt Grenzen bei Impfzwang und untersagt Diskriminierung von Ungeimpften.

Der Europarat (Achtung: Das ist nicht die EU) hat am 27.01.2021 in seiner Resolution 2361/2021 unter anderem beschlossen, dass niemand gegen seinen Willen, unter Druck geimpft werden darf. Die 47 Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, vor der Impfung darauf hinzuweisen, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dem Nichtgeimpften keine Diskriminierung entstehen darf. Ausdrücklich wird die Diskriminierung selbst bei bestehenden gesundheitlichen Risiken untersagt oder weil sich jemand einfach nicht impfen lassen will. Hersteller von Impfstoffen werden zur Veröffentlichung aller Informationen zur Sicherheit der Impfstoffe aufgefordeet. Die Entschließung insgesamt ist nicht contra Impfung – das muss klar sein,

Aber sie setzt Standards und Verpflichtungen fest. Mit der Resolution hat nun die wichtigste menschenrechtliche Organisation in Europa völkerechtliche Leitlinien geschaffen, die von den 47 Mitgliedsstaaten, auch der EU, anzuwenden sind. Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz oder Verbot von Reisen für Nichtgeimpfte dürften damit ausgeschlossen sein. In jedem Gerichtsverfahren, gegenüber jedem Heimleiter, jedem Arbeitgeber, jeder Behörde, jedem Reiseanbieter etc. kann man sich nun darauf berufen. weiterlesen Die Resolution des Europarates 2361 (2021) In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27. Januar 2021 zahlreiche Vorgaben für die Impfstrategie in Europa verabschiedet. Darunter finden sich verschiedene organisatorische Formulierungen und Forderungen. Allerdings auch Passagen, die das aktuelle pharmako-politische Lobbynetzwerk weiterhin in zentraler Position halten. Insbesondere die unheilige Allianz der Impflobby-Organisation GAVI, der privaten Marketingorganisation WHO und der „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI) sind unabhängigen Experten ein Dorn im Auge – sind sie doch die maßgeblichen Pandemie-Treiber und Profiteure der inszenierten Katastrophe. Die Impfpromotoren werden im übrigen unter anderem allesamt auch von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert.

So heißt es unter Punkt 5 der Resolution: „Unter der gemeinsamen Leitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Vaccine Alliance (Gavi) und der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) zieht die Initiative Mittel aus den Unterzeichnerländern ab, um die Forschung, Entwicklung und Herstellung einer breiten Palette von Covid-19-Impfstoffen zu unterstützen und deren Preise auszuhandeln.“ Die privaten Organisationen, die Instrumente der Impfprofiteure sind, erhalten auf diese Weise den unmittelbaren Zugriff auf die Mittel der Mitgliedsländer. Dass mit den Erfahrungen aus 2009 hier keine offiziellen Einheiten der europäischen Staaten die Koordination in die Hand nehmen, ist fragwürdig und öffnet Missbrauch Tür und Tor.

Die Resolution fordert zugleich Sorgfalt bei der Entwicklung der Impfstoffe, der Kontrolle des Einsatzes, der Einhaltung von Sicherheitsstandards und dies auch im Hinblick auf Langzeitwirkungen. Sicher besonders wichtig ist in der von Lobby-Aktivitäten getragenen Pandemie der Punkt 7.1.6 (s.u.), der auf die notwendige Kontrolle von Insidergeschäften der beteiligten Pharmaunternehmen hinweist. Die Pandemie ist schon heute das größte Pharmageschäft aller Zeiten – und es hat den Anschein, als hätten die Pharmakonzerne und ihre Anleger ihre Karten noch lange nicht ausgespielt. Der Hunger nach noch mehr Geld ist groß. Zu den Qualitätssicherungsanforderungen schreibt der Europarat:

„Die Versammlung fordert daher die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union dringend auf:
7.1 im Hinblick auf die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen
7.1.1 sicherzustellen, dass qualitativ hochwertige Studien durchgeführt werden, die solide und auf ethische Weise in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin (SEV Nr. 164, Oviedo-Konvention) und dessen Zusatzprotokoll über biomedizinische Forschung (SEV Nr. 195) durchgeführt werden und die schrittweise auch Kinder, schwangere Frauen und stillende Mütter einschließen;
7.1.2 sicherstellen, daß die für die Beurteilung und Zulassung von Impfstoffen gegen Covid-19 zuständigen Stellen unabhängig und vor politischem Druck geschützt sind;
7.1.3 sicherstellen, dass die relevanten Mindeststandards für Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität von Impfstoffen eingehalten werden;
7.1.4 wirksame Systeme zur Überwachung der Impfstoffe und ihrer Sicherheit nach ihrer Einführung in der Bevölkerung einführen, auch im Hinblick auf die Überwachung ihrer Langzeitwirkungen;
7.1.5 unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme einrichten, um eine Entschädigung für unangemessene Schäden und Beeinträchtigungen infolge von Impfungen sicherzustellen;
7.1.6 ein besonderes Augenmerk auf mögliche Insidergeschäfte von Führungskräften in der Pharmaindustrie oder auf Pharmaunternehmen zu richten, die sich auf Kosten der Allgemeinheit unangemessen bereichern, indem die Empfehlungen der Resolution 2071 (2015) „Öffentliche Gesundheit und die Interessen der Pharmaindustrie: Wie kann der Vorrang der Interessen der öffentlichen Gesundheit gewährleistet werden?“

Darüber hinaus enthalten die Vorgaben der Europarates aber auch die dringliche Aufforderung zur Unterlassung jeglicher Diskriminierung von Ungeimpften:

7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte;

7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er möglicherweise gesundheitliche Risiken hat oder sich nicht impfen lassen möchte;
https://pace.coe.int/en/files/29004/html

Diese klare Positionierung des Europarates ist eine schallende Ohrfeige für die zahlreichen Regierungsmitglieder in Europa, die mit repressiven Maßnahmen einen mittelbaren Impfzwang errichten wollen oder dies bereits getan haben. Jens Spahn hat den mittelbaren Impfzwang bereits vor der „Corona-Inszenierung“ in das Infektionsschutzgesetz schreiben lassen – auch wenn er öffentlich immer behauptet, die Impfung sei „freiwillig“ 83 Millionen Bürger lassen sich von einem Bankkaufmann, einem Tierarzt und einem gefährlichen Hochstapler, einem Herrn Vollpfosten verarschen. Unfassbar! Wer zum Saisonstart eine neue Motorradbatterie braucht, guckt in diesem Jahr in die Röhre. Der Verkauf von Batteriesäure an Privatpersonen ist seit dem 01.02.2021 ausnahmslos verboten! Zu verdanken haben wir das der Politik, die wie immer nur unser Bestes will:

Ich schreibe später weiter zum Thema. Aktuelles gibt es auf meinem Fratzenbuchkanal https://www.facebook.com/Germanenherz/
ergänznd
Heute ein Autokorso mit Polizei Begleitung in Frankfurt warnt vor Impfung !!! Ein Nachtrag das es auch jeder versteht die Lautsprecheransage kommt natürlich nicht von dem Polizeiwagen sondern von dem dahinter !!! Keiner trägt insgeheim die Maske aus Überzeugung.
Keiner ist insgeheim von der Impfung überzeugt, aber alle tun es. Wegen Angst!
Im folgenden Video sind schon einige Michels aufgewacht. das ist in Ostholstein. Steckt euch die Maske in den Arsch . Steckt euch die Impfung in den Arsch , unsere Regierung ist im Arsch, singen die Laut