Alles ist erlaubt, was nicht durch das Gesetz verboten ist. (Tout ce que la loi ne defend pas est permis.)

Wenn Du der Regierung erlaubst, das Gesetz wegen eines Notfalls zu brechen, wird es immer einen Notfall erschaffen, um das Gesetz zu brechen. Regelungen zum Staatsnotstand in Deutschland. Dieser nationale Notstand kann jede Form annehmen, für jeden Zweck manipuliert und zur Rechtfertigung jedes Endziels verwendet werde. Dabei spielt es keine Rolle, welcher Art die Krise sein könnte – Unruhen, nationale Notfälle, „unvorhergesehener wirtschaftlicher Zusammenbruch, Enteignung von Immobilien, Verlust einer funktionierenden politischen und rechtlichen Ordnung, gezielter innerstaatlicher Widerstand oder Aufstand,  weit verbreitete Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit und katastrophale Natur- und Naturkatastrophen“ Klimawandel. menschliche Katastrophen“aktuelle Kriegstreiberei – solange es der Regierung erlaubt, alle Arten von Regierungstyrannei im Namen der sogenannten nationalen Sicherheit zu rechtfertigen. Machthungrig, gesetzlos und unerschütterlich im Streben nach autoritären Befugnissen gibt die Regierung diese Befugnisse nicht freiwillig auf, sobald sie sie erlangt, nutzt und unweigerlich missbraucht.

Corruptissima re publica plurimae leges. Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er. Bereits der römische Historiker und Politiker Publius Cornelius Tacitus (ca. 58 n. Chr. – 120 n. Chr.) schrieb in seinem Werk „Annales“, dass ein Staat umso mehr Gesetze, Paragraphen und Verordnungen erlässt, je totalitärer er wird.

ergänzend https://www.dailymotion.com/video/xqhs0q

Es ist gar nicht so einfach „die Fackel der Wahrheit“ durch ein Gedränge von indoktrinierten Schafschafe zu tragen, ohne jemandem den Bart zu versengen.Vorab bitte mal, in den oberen Bereich meines Impressums schauen

Immer mehr Menschen in Deutschland sitzen im Gefängnis bzw. werden mit hohen Geldstrafen. wegen ihrer Meinung drangsaliert. Wer sich mit einer Meinung vorwagt, die nicht dem Narrativ von Politik und Massenmedien entspricht, hat mit heftigen Anfeindungen durch die öffentlich-rechtlichen Sittenwächter zu rechnen. Obwohl unsere Verfassung jedem Bürger garantiert, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern zu dürfen, herrschen sprech und Denkverbote. Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz und die Menschenrechte Artikel 5 des Grundgesetzes sagt:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz bedeutet ja aber nur ein ABWEHRRECHT des Einzelnen GEGEN den Staat, gegen staatliche Einflussnahme. Das heißt, das Meinungsfreiheitsrecht, die eigene Meinung zu äußern, ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss … Weiterlesen →

Wo endet die freie Meinungsäußerung und wann beginnt die Strafbarkeit, wenn wir zum Beispiel über historische oder bedeutende Ereignisse schreiben oder reden wollen?

Aktuelles von der politisch Abhängigen und geistigen Prostitution des Rechtssystems Wer inzwischen weiss, dass wir keine Verfassung haben, keinen hoheitlich legitimierten Staat von uns Menschen ( nicht Bürge- Bürger- bürgen) , dem muss glasklar sein, dass Gesetze, Regeln und Massnahmen von Kliminellen gemacht werden. Die deutsche Justiz ist weisungsgebunden und … Weiterlesen →

Situationsaktualisierung, 10. November 2022Haftstrafe ohne gerichtlichen Schuldspruch – Justizminister stimmen für umstrittene Reform (Das ist nichts neues: Da ich selbst unteranderem die Rechtswissenschaft auf dem Lehrplan hatte, und der rechtsbeugende, juristische Abschaum gegen mich „auf legalem Wege“ keine Sachkundigen rechtswissenschaftlichen Grundlagen für eine Verurteilung hätten“ haben sie bei mir, diese Art von Rechtsprechung „ohne meine Anwesenheit“ schon mehrfach gehandhabt) Per Strafbefehl ohne gerichtliche Verhandlung bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung: Diese “Erleichterung” für die Strafjustiz treibt das FDP-geführte Justizministerium Rheinland-Pfalz mit Unterstützung weiterer Bundesländer voran. Anwaltsverbände, aber auch Politiker und Experten schlagen Alarm.Um die Strafjustiz zu entlasten, sollen künftig mehr Verurteilungen ohne Gerichtsverhandlung möglich sein. Auch Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, sollen künftig per Strafbefehl verhängt werden können. Dafür haben sich die Justizminister der Länder auf Antrag des rheinland-pfälzischen Justizministers Norbert Mertin (FDP) auf ihrer 93. Herbstkonferenz (JUMIKO) in Berlin ausgesprochen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird in dem Beschluss aufgefordert, einen entsprechenden Regelungsvorschlag mit dem Ziel einer Stärkung der Justiz vorzulegen, teilte das Ministerium in Mainz mit.

Sowohl bei Anwaltsverbänden als auch in der Ampelkoalition im Bund hatten die Vorschläge Kritik hervorgerufen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diese Überlegungen aufgrund “der schweren Nachteile für Beschuldigte”. Bislang sieht der Paragraph 407 der Strafprozessordnung (StPO) Freiheitsstrafen von maximal einem Jahr vor.

Justizminister Herbert Mertin befand die von ihm “maßvoll” genannte Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens für notwendig, da “die hohe Regelungsdichte des Strafverfahrensrechts sowie die zunehmende Komplexität gerade umfangreicher Strafverfahren” die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden immer häufiger vor große Herausforderungen stellten. Strafverfahren dauerten im Durchschnitt immer länger. Dazu kämen die Belastungen des pandemiebedingt eingeschränkten Geschäftsbetriebs der Gerichte.

Wenn schon beim Abschluss der Ermittlungen besondere Umstände klar seien, die eine Bewährungsaussetzung rechtfertigten, sei “nur schwer erklärbar, warum nicht auch eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten per Strafbefehl verhängt werden kann”, beklagte Mertin die Situation. Er erläuterte weiter:

“Durch die vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahrenssicherungen, wie die Einspruchsmöglichkeit des Beschuldigten, die Beiordnung eines Verteidigers bei der Verhängung von Freiheitsstrafen zur Bewährung und die richterliche Kontrolle des Strafbefehlsantrags dürften die Rechte des Beschuldigten auch ausreichend gewahrt werden.”

Zahlreiche Stimmen warnen jedoch davor, Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, künftig ohne Hauptverhandlung zu verhängen und ohne dass die Schuld des Beschuldigten feststeht. Denn ein Strafbefehl ist eine Verurteilung ohne Verhandlung. Ihr Zweck ist die einfache und schnelle Ahndung einfacherer Kriminalität, sogenannter Bagatellkriminalität. Mit dem Instrument können etwa Geldstrafen, die Entziehung der Fahrerlaubnis oder auch eine Bewährungsstrafe festgesetzt werden. Beim Strafbefehlsverfahren muss die Schuld des Beschuldigten nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen.Link  Der DAV hält eine Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens auf Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren für zu weitreichend. “Darin läge eine Gefahr: Sollte es zeitnah zu weiteren Verurteilungen kommen, die die Bildung einer Gesamtstrafe zuließen, wäre die Bewährung plötzlich vom Tisch”, heißt es in einer Mitteilung. Auch ein Bewährungsverstoß könne zum Widerruf der Bewährung führen. “Beschuldigten droht damit unter Umständen eine beachtliche Haftstrafe, ohne [dass sie] je einen Gerichtssaal von innen gesehen … haben.” Abgesehen davon, dass Beschuldigten damit bis zu zwei Jahre Haft zur Bewährung ohne Hauptverhandlung drohen, bezweifeln Experten, dass die Justiz durch die Maßnahme entlastet wird.

Situationsaktualisierung, 21. Oktober 2022Aus aktuellem Anlaß zur ( Neudefinierung des Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung )

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren. Sie merkten auch an, die Verschärfung des Strafrechts habe nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun. Ha Ha Ha Hier schießt sich die BundesreGIERung aber selbst ins Knie. Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich „gröblich“ verharmlost, (wie es die BundesreGIERung im Fall, des Illegalen Angriffskrieg, gegen Jugoslawien, Irak, Afganistan, Libyen, Mali oder dem Maidan Putsch 2014 in der Ukraine gegen Russland usw. usw. macht), dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Eine entsprechende Ausweitung von § 130 StGB beschloss, die durch nachweislichen Wahlbetrug entstandene AmpelreGIERung am Donnerstagabend im Bundestag.

Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat die Ampel am späten Donnerstagabend nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet.

Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören. (Die Aufklärung der NSU 120 Jahre Akten zu und der Sabotage Nord Stream lässt grüßen)

Darunter können künftig auch Äußerungen fallen, die während einer Versammlung, etwa im Rahmen einer Demonstration, getätigt werden. Nach Einschätzung von „Rechtspolitkern“ ist es damit nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel auf Pro-Putin-Versammlungen, wenn gegen Nazi Azov Battalion aus der Ukraine gehetzt wird, Straftaten auf Grundlage der neuen Vorschrift begangen werden.

Hintergrund der schnellen Gesetzesänderung ist ein von der EU-Kommission im Dezember 2021 angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Die Kommission hatte gerügt, dass Deutschland den „Rahmenbeschlusses 2008 / 913 / JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ insbesondere bezüglich des öffentlichen Leugnens und gröblichen Verharmlosen nur unzureichend umgesetzt habe.

Holocaust-Leugnung im Vergleich härter bestraft

Wie die Ampel-Fraktionen ausführen, seien diese beiden Handlungen – außer beim Bezug auf Taten unter der Herrschaft des Nationalsozialismus (§ 130 Abs. 3 StGB) – bisher nicht explizit in einer deutschen Strafvorschrift genannt gewesen. Auch wenn solche Handlungen in der Regel vom Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst würden, werde nun jedenfalls klargesellt, dass die öffentliche Billigung, Leugnung und gröbliche Verharmlosung „ausdrücklich pönalisiert“ werden. Die Taten können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belegt werden.

Anders als bei der Billigung, Leugnung oder Verharmlosung des Völkermords unter der Herrschaft des Nationalsozialismus (z.B. der Holocaust-Leugnung) nach § 130 Abs. 3 StGB, wonach den Tätern bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe drohen, ist nach der neuen Vorschrift nur das „gröbliche Verharmlosen“ strafbar. Begründet wird diese Abweichung mit der deutschen Geschichte: Vor dem Hintergrund dieser sei es gerechtfertigt, dass der Bereich strafbarer Äußerungen in Bezug auf die Verharmlosung des Holocausts in § 130 Abs. 3 StGB „etwas weiter gesteckt ist als derjenige für verharmlosende Äußerungen zu anderen Völkerrechtsverbrechen“, so die Ampel.

Ähnlich wird auch die höhere Strafandrohung für die Verharmlosung des Holocaust von fünf Jahren Freiheitsstrafe begründet: „Wegen der Einzigartigkeit des Holocausts müssen für dessen Billigung, Leugnung und Verharmlosung im Einzelfall höhere Strafen möglich sein als für vergleichbare Äußerungen betreffend andere Völkerrechtsverbrechen“, heißt es in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses.

Die AmpelreGIERung geht über den EU-Rahmenbeschluss hinaus

Voraussetzung des neuen Straftatbestandes ist weiter, dass sich das öffentlich gemachte Verhalten auf eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten bezieht. Ferner muss die Billigung, Leugnung beziehungsweise gröbliche Verharmlosung in einer Weise erfolgen, „die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören“.

Die Ampel räumte ein, dass sie durch die durch die Einbeziehung von Äußerungen in einer Versammlung in die neue Vorschrift „geringfügig über die Mindestanforderungen des Rahmenbeschlusses“ hinausgeht. Begründet wird dies mit der Vermeidung von systematischen Widersprüchen:

„Es wäre nicht begründbar, dass die Billigung von Völkerrechtsverbrechen in einer Versammlung nach § 140 Nr. 2 StGB (Belohnung und Billigen von Straftaten) strafbar, nach dem neuen § 130 Abs. 5 StGB aber nicht strafbar sein soll“, heißt es in der Beschlussempfehlung. Außerdem sei auch die Billigung, Leugnung und Verharmlosung des Holocausts ist nach § 130 Abs. 3 StGB in einer Versammlung strafbar.

Ergänzend: Die BRD unterstützt mit der Neuen Ausweitung des § 130 StGB die Nazis in der Ukraine. Ein demokratisches Europa müsste eigentlich helfen, die Ukraine von Nazis zu befreien „Ist die heutige Ukraine wirklich etwas, was Europa will? Der ukrainische Präsident Selenskij hat erklärt, er wolle Atomwaffen, und Nazibataillone wie Asow haben freie Hand. Eigentlich müsste es im europäischen Interesse sein, beides zu beenden.

Das Asow-Regiment ist ein paramilitärisches Bataillon, „die im Ukraine-Konflikt gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes kämpfen und dabei dem Innenministerium der Ukraine unterstehen.“ (Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow)) Dieses Bataillon terrorisiert also seit 8 Jahren die Bevölkerung in der Donbass-Region. Warum hat der Westen da so lange zugeschaut? Und weshalb nimmt man dies Putin so übel, wenn er diesem Völkermord ein Ende setzen will?

Weitere offizielle Berichte über dieses Bataillon und auch seine offene Verwendung von Hakenkreuzen und SS-Runen gibt es z.B. hier ( Wenn Zustände und Ideologien sichtbar werden, die faschistische Züge zeigen, dann ist zensieren und wegschauen NICHT sonderlich hilfreich.). Das mit den Nazi-Bataillonen ist also kein Hirngespinst Putins, wie man dies in den Fake News Medien auf dreiste und verdummende Weise darstellt.

Nicht der Gesetzestext, aber die praktische Erfahrung der vergangenen Monate belegt, dass bereits Meinungsäußerungen mit sehr geringer Reichweite, wie Kommentare in sozialen Netzwerken durch völlig unbekannte Personen, als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden können, sofern sie dem NATO-Narrativ widersprechen; Äußerungen, die den ukrainischen Nazismus und dessen Verbrechen nicht nur verharmlosen, sondern sogar begrüßen und glorifizieren, haben keinerlei strafrechtliche Folgen. Jede Verherrlichung von Stepan Bandera und seinen Spießgenossen müsste, da es sich dabei um bereits historisch belegte und auch juristisch unter anderem im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess abgeurteilte Verbrechen handelt, danach verfolgt werden.

Die Paragrafen 6 bis 12 des Völkerrechtsgesetzbuches umfassen eine ganze Menge von Handlungen. Dabei geht es nicht nur um das, was auf den ersten Blick als Kriegsverbrechen erkennbar wäre; es geht auch um Plünderungen und um Handlungen, wie sie aus der ukrainischen Kriegsführung weidlich bekannt sind. So z. B. § 11 Absatz 1 Punkt 3, wer „mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht“; ein Handeln, das im Donbass seit acht Jahren zu beobachten war und sich mittlerweile auch gegen die Bevölkerung von Cherson und Saporoschje richtet. Und nein, es ist nicht zu erwarten, dass dieser Paragraf jetzt plötzlich gegen jene angewandt wird, die so viele Jahre lang die Verbrechen im ukrainischen Bürgerkrieg verniedlicht, verschwiegen und unterstützt haben.

Der ukrainische Beschuss des Kernkraftwerks von Energodar beispielsweise fiele auch unter § 11 des Völkerstrafgesetzbuches, nämlich unter Absatz 1 Punkt 2: „Wer (…) mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind (…), Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten.“

Niemand wird ernsthaft erwarten, dass nun die Strafverfolgung gegen all jene Medien der Mainstreampresse einsetzt, die die ganze Zeit über behaupten, die Russen beschössen sich in Energodar selbst, weil diese Äußerung eine Verharmlosung bzw. Leugnung einer Straftat nach § 11 Völkerstrafgesetzbuch darstellt. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine genauere Befassung mit vermeintlichen russischen Kriegsverbrechen wie in Butscha als Leugnung oder Verharmlosung bewertet werden, ist hoch.

Schlimmer noch, das, was bereits heute in der bundesdeutschen Strafverfolgung praktiziert wird, wofür immer die Formulierung von der „Billigung einer Straftat“ herhalten musste, ein Vorwurf, der bereits Tausende von Verfahren generiert haben dürfte, wird nun auf eine solidere rechtliche Grundlage gestellt. Das Problem mit der „Billigung einer Straftat“ bestand nämlich immer darin, dass ein Angriffskrieg in Deutschland nur eine Straftat darstellt, wenn er durch oder gegen Deutschland begangen wird; somit besteht ein gewisses (wenn auch leider nicht allzu hohes) Risiko, dass diese Grundlage für Strafmaßnahmen von irgendeinem deutschen Gericht zerschossen wird. Mit dieser Gesetzesänderung ist dieses Risiko für alle zukünftigen Verfahren gebannt.

Man stelle sich nun einmal vor, eine der Befürchtungen, die von russischer Seite immer wieder geäußert werden, würde wahr. Wie der Einsatz einer schmutzigen Bombe durch die Ukraine; etwas, auf das die Kiewer Rhetorik sehr klar abzuzielen scheint. Oder ein Beschuss einer Ammoniak-Leitung, die eine örtliche Katastrophe auslösen würde. Oder auch nur ein größerer Treffer im Atommülllager von Energodar.

Auf sämtlichen Kanälen der Fake News Medien würde dann verkündet, es handele sich um ein russisches Kriegsverbrechen. Und man muss keine Zweifel daran hegen, dass der frischgebackene Paragraf dann breit zur Anwendung käme. ergänzend

Aktuelle Online-Zensur abweichender Meinungen Die Online-Zensur abweichender Meinungen zum Thema Ukraine und anderer Staatspropaganda, wird zum neuen Standard. Die Zensur findet dabei relativ willkürlich gemäß der „Psychologischen Operation der Informationstheorie“ bzw. des „algorithmischen Diagrammes der Entscheidungsfindung“ statt.  Solange Sie beispielsweise mit Google und Facebook … Weiterlesen →

Nachtrag zum Thema: Aktuelle Online-Zensur abweichender Meinungen Auch wenn es den Anschein haben mag, dass Facebook und andere Social-Media-Plattformen, die Inhalte zensieren und die Erzählung durch „Faktenprüfung“ steuern, einfach Werkzeuge der linken politischen Maschinerie sind, ist die Realität, dass die verborgene Hand der Macht beides kontrolliert. Die … Weiterlesen →

Sie fordern jetzt ein globales Zensursystem zur „Kontrolle“ der Sprache Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern fordert ein globales Zensursystem zur „Kontrolle“ der SpracheDie neuseeländische Premierministerin und Young Global Leader Jacinda Ardern ist die jüngste WEF-nahe Führungspersönlichkeit, die ein globales System zur Zensur der freien Meinungsäußerung fordert. Unzufrieden mit der Unternehmenszensur … Weiterlesen →

Sie wollen jetzt die Staatsfeinde bekämpfen Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Spätestens, nachdem mich Kommentarschreiber, als Judenschwein und Judensau ungestraft betiteln dürfen weiss ich, in was für ein faschistisches System wir leben. Beiträge, die … Weiterlesen →

 UN erklärt „gefährlichen“ Verschwörungstheorien den Kampf an: Sie sagen „Die Welt wird NICHT heimlich von der globalen Elite manipuliert“ Die Vereinten Nationen haben den Verschwörungstheorien den Kampf angesagt, indem sie den Aufstieg des Verschwörungsdenkens als „ besorgniserregend und gefährlich“ beschrieben und der Öffentlichkeit ein Instrumentarium zur Verfügung … Weiterlesen

Ergänzend: Und wer wissen will, wer hinter dem Zensurprojekt steht, den folgenden Beitrag mal lesen Das israelische Projekt Nimbus Projekt Nimbus: Wie Amazon, Google Milliarden mit Israels Besatzung verdienten. Das Projekt Nimbus hat einen „Geheimkrieg“ entfacht, an dem hochrangige Generäle der israelischen Armee beteiligt sind, die alle um einen Anteil am Gewinn wetteifern, und hat dabei den Appetit vieler … Weiterlesen →

Der Beginn einer Welt wie von George Orwell in seinen Buch „1984″ beschrieben wurde.  Wir leben in einem Land wo alles eine Verschwörungstheorie oder Rechts ist wenn man den Staat kritisiert.
Wir leben in einem Land wo eine Krise der nächsten folgt, diese Krisen kommen nicht von irgendwo her. AUFWACHEN.
Wir leben in einem Land wo Kinder als Rassisten bezeichnet werden wenn sie sich zu Fasching als Indianer verkleiden, wo Hawaii Pizza, Zigeunersoße, Mohrenkopf, Curry, Schwarzfahren, Muttermilch, Vater u. Mutter rassistisch oder diskriminierend ist. Wir leben in einem Land wo ein Arzt das Geschlecht eines neugeborenen nicht attestieren kann, wo Penis kein männliches und Scheide kein weibliches Geschlechtsorgan ist.
Wir Leben in einem Land wo es okay ist Menschen aufgrund ihres Impfstatus zu stigmatiseren und diskriminieren. Wo Rasse, Hautfarbe, Sexualität und Religion wieder eine wichtige Rolle spielen.
UND MAN WILL MIR SAGEN ICH KANN NICHT KLAR DENKEN, BIN BELEIDIGEND UND WEIT AB DER REALITÄT.Den Beitrag erstelle ich, wie ein Dreisatz. Gegenwart bzw.aktuelles geschehen. Zukunft, und wer die Strippenzieher hinter der NWO sind, und Vergangenheit, Wo die Idee der NWO ihren Ursprung hatte.Georg Orwell, hatte uns mit seinem wertvollen Werk „1984“ zeitlich einen Puffer … Weiterlesen →

Der Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung Der Begriff Volksverhetzung bezeichnet in der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat. Richtiger hieße es jedoch Bevölkerungs-Verhetzung, da Hetze gegen das Deutsche Volk durchaus erlaubt und sogar erwünscht ist. Das Gegenstück in der sogenannten „DDR“ hieß Staatsfeindliche Hetze. Repressive Regime benötigen derlei … Weiterlesen →

Ergänzendes zum Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung Ergänzendes zum Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung Aus der Pressemitteilung Nr. 66/2018 vom 3. August 2018 und dem Beschluss vom 22. Juni 2018 BVerfG  v. 22.06.2018 – 1 BvR 2083/15  können wir folgendes, dem  Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung hinzufügen Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen … Weiterlesen →

Erneute Postzustellung – In dem Rechtsstreit Künast gegen Haas. Situationsaktualisierung, 29. Juli 2022 Erneute willkürliche Ordnungsgeld Strafe im Rechtsstreit Künast gegen Haas. Justitia ist nur noch, die korrupte und weisungsgebundene Hure, der Wirtschaft und Poliutik. Es möge Euch heuchlerische Brut der heilige Blitz beim Kacken niederstrecken. Halleluja. Ich schreibe … Weiterlesen →

Volksverhetzung § 130 und seine Opfer Die Geschäftsstelle NMS der Firma Justiz des Bundes, hat mein neuen  Verhandlungstermin „wegen Beiträge auf meiner Webseite“ auf den 29.01.2020 um 9:00 Uhr beim Amtsgericht Neumünster gesetzt Wer in Deutschland offen mit seinem Namen seine Meinung auf seinen privaten Webseiten … Weiterlesen →

Anklage wegen Volksverhetzung Es ist gar nicht so einfach „die Fackel der Wahrheit“ durch ein Gedränge von indoktrinierten Schafschafe zu tragen, ohne jemandem den Bart zu versengen. So, nun steht die Anklage. Cui bono ? Sie nennen es Volksverhetzung was auf meine Webseiten … Weiterlesen →

Die unaufhörlich wachsende Zahl von Bürokraten muss tagtäglich „nachweisen”, dass sie tief genug in dem Analgang der korrupten und volksfeindlichen Politik stecken und ihre Daseinsberechtigung hat. Dies führt schließlich immer zu einer Flut von schwachsinnigen Regeln und Vorschriften in einem Land, speziell Deutschland. „Der krebsartig immer weiter ausufernde Gesetzes-, Paragraphen- und Verordnungswahnsinn ist nicht das Resultat von Notwendigkeit, sondern von Beschäftigungs-Notwendigkeit politischer und bürokratischer Zwangs- und Gewaltfaschisten.”

Die Faschisten waren nie weg, sie haben nur die Uniform gewechselt  Aus aktuellem Anlass möchte ich darauf hinweise, dass die Personen, die es hassen, die Wahrheit zu hören, jene Person sind, die zukünftig gezwungen werden, durch selbige verändert zu werden. Die Wahrheit der Täter-Oper-Umkehr ist längst offenbart. Ihr verlogenen Staatsknetenzecken in … Weiterlesen →

Es sind eure Staatsknetenzecken selbst – Drehtürnazis  Meine Großmutter väterlicherseits nannte sie – Drehtürnazis. Als sie aus der Deportation zurück nach Hamburg kam, hat sie die selben Nazis von Eimsbüttel in Rothenburgsort wiedererkannt und umgekehrt und in den anderen Stadtteilen, ist es nicht anders gehandhabt worden. Der gesamte Staatsapperrat wurde nur ein wenig durchmischt, dass nannten sie dann Entnazifizierung

Die für die NATO verantwortlichen NS-Offiziere, keine Verschwörungstheorie!
Adolf Heusinger, Hitlers Stabschef, wurde von 1961 bis 1964 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.
Hans Speidel, NATO-Befehlshaber von Mitteleuropa (CCE) 1957-1963
Johann Steinhof, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, 1971-1974
Johann von Kleimansegg – NATO CCE, 1967-1968
Ernst Ferber – NATO CCE, 1973-1975
Carl Schnel – NATO CCE, 1975-1977.
Franz Josef Schulze – NATO CCE, 1977-1979.
Ferdinand von Senger und Etterlin – NATO CCE, 1979-1983. weiterlesen hier

Auf dem Bild links ist der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, zu sehen. Rechts steht sein Vater Eugen Schwab. , Hitlers enger Vertrauter, der Industrielle und Faschist Sein Vater war damals Leiter von Escher-Wyss, einem strategischen Unternehmen des nationalsozialistischen Deutschlands, und verfügte über ein eigenes Lager, in dem Häftlinge kostenlos arbeiten mussten.https://germanenherz.wordpress.com/2022/05/25/ueber-die-familien-geschichte-und-den-werdegang-des-klaus-schwab/

Damals 14/18 und 33/45 und 89/90 wie heute. Von Philipp Scheidemann 1918 bis Aniela Kazmierczak Merkel 2020 basiert restlos, alles nur auf Lügen, Täuschung und Betrug. Die wahren Feinde sind NICHT, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde … Weiterlesen →

Und nun frage ich euch: denkt ihr wirklich die Faschistischen NAZIs haben den Krieg verloren? Dann schaut mal genau hin. Die Aufgabe der Entnazifizierung erweist sich als viel umfassender als gedacht.
Wenn der faschistische Nazismus in den Genen steckt. Die deutsche Führungsspitze besteht aus direkten Nachkommen der Kumpane des Führers. Schaut mal richtig hin, wie viele Nazis verurteilt wurden. Ja, ganze 19 von wieviel? Die haben sich in den letzten 70 Jahren auch in Nord und Südamerika mit dem geraubten Vermögen der Deutschen Bevölkerung, vermehrt wie die Kanickel und sitzen heute in den höchsten Ämter dieser Welt

<a href=“https://germanenherz.wordpress.com/2023/07/09/philosophie-beitraege-und-pdf-dateien-zum-thema-bei-germanenherz/

Es müßen alle tyrannischen, weißen Ratten „Weltweit“ aus den Führungsposition und Chefetagen enteignet und eliminiert werden. Anders, wird es keine Gerechtigkeit und auch keinen Frieden geben. Wenn Ihr sie nicht tötet, töten sie euch. Morgenthau, Kaufman und Co. hatten Recht mit ihrer Aussage. Die Amtstuben müßen „weißfrei“ gemacht werden. Anders bekommt ihr, die diebischen, nazierten Plünderer, Kinderdiebe und Brunnenvergifter nicht wieder raus.

Ergänzend
Russland fordert „Entsatanisierung“ der Ukraine
Russland hat die dringende „Entsatanisierung“ der Ukraine gefordert und damit begonnen, russische Priester an die Front zu entsenden, um die Moral unter den Truppen zu stärken.
Viktor Ivanov, ein Priester der russisch-orthodoxen Kirche in Ufa, beschrieb seinen Ausflug in die Zone der „militärischen Spezialoperation“ in den sozialen Medien.
Als er russische Stellungen an der Front besuchte, erklärte er: „Ein starker Mann näherte sich. … Bescheiden, wie verlegen sieht er mich an und fragt schüchtern: „Vater, unser Kämpfer wollte getauft werden. Ist das möglich?’“
Thedailybeast.com berichtet: Ivanov sagte, er sei in Aktion getreten, nachdem er erkannt hatte, dass es möglicherweise keine weitere Chance gebe, die Taufe durchzuführen, und bat die Truppen, nach einem Becken zu suchen, um es mit Wasser zu füllen.

Aber „es wurde kein einziges Becken gefunden“, sagte er. Stattdessen fanden die Truppen bei ihm Polyethylenbeutel – die schwarzen, die für die Leichen der Toten bestimmt waren. Und dann konnte die „lang erwartete“ Taufe stattfinden und die Augen des Soldaten leuchteten in Anerkennung des „großen Ereignisses“, schrieb Ivanov.
Sicher, „die schwarzen Polyethylenbeutel, die als Taufgefäße verwendet wurden, waren für Fracht 200 bestimmt“, sagte er und benutzte ein militärisches Codewort für die Leichen der im Kampf gefallenen Truppen. Aber „diese Taufe hatte ihre eigene Symbolik“.

Die Taufe erfolgte, als Patriarch Kirill, das Oberhaupt der orthodoxen Kirche Russlands, am Dienstag seine Unterstützung für den Krieg verstärkte, indem er behauptete, Putin sei der Auserwählte, um gegen den „Antichristen“ zu kämpfen.
In einer Rede vor dem 24. Kongress des Russischen Weltrats argumentierte Putins heiliger Mann, es gebe „viele“ Anzeichen dafür, dass das „Ende der Welt“ nahe sei – und der russische Führer sei der einzige, der es aufhalten könne , eine Tatsache, die andere Weltführer neidisch macht.

„Das Beispiel Russlands als moderne Nation mit entwickelter Wissenschaft, Technologie und Bildung, angeführt von einem Präsidenten, der offen seinen Glauben bekundet, zwingt viele im Westen, sich zu fragen: ‚Warum ist es bei uns nicht so?’“, sagte er.
Alexej Pawlow, stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrates, behauptete in einem Kommentar in der Zeitung „ Argumente und Fakten “, dass es „immer mehr“ Beweise für Sekten in der Ukraine gebe, je länger der Krieg andauere.

Er argumentierte weiter, dass die ukrainischen Führer, die nach dem Sturz des vom Kreml unterstützten Viktor Janokowytsch im Jahr 2014 die Macht übernahmen, vom Westen damit beauftragt worden seien, die Gehirne der ukrainischen Bürger mithilfe mysteriöser „Psychotechnologien“ zu „rekalibrieren“.
Der Kommentar mit dem Titel „Was kocht im ‚Hexenkessel‘. Neo-heidnische Kulte gewinnen in der Ukraine an Stärke“, endete mit der Erklärung: „Ich glaube, dass es mit der Fortsetzung der militärischen Sonderoperation immer dringender wird, die Ukraine zu entsatanisieren.“

 Thema Faschismus Putin hat Recht mit seiner Aussage, Der gesamte Westen muss Entnazifiziert werden Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus und brauche Mittel gegen Recht´s. Wir sind im … Weiterlesen →

Der heutige Krieg kann nicht verstanden werden, ohne zuerst die Rolle der US-Regierung beim Euro-Maidan-Putsch in der Ukraine zu verstehen. Bombendemokratie “Made in USA als Handlanger der Britischen Krone”  Die US-NATO hat in der Ukraine vor acht Jahren eine Neonazi-Regierung eingesetzt Dies war meine Einschätzung unmittelbar nach dem EuroMaidan-Putsch im Februar 2014: „Die Welt steht an einem gefährlichen Scheideweg: Die … Weiterlesen →

Weltkrieg Zwei Reloaded – Es sollte anschließend keiner behaupten, er hätte nichts gewusst Vorab mal sei gesagt: Es spielt keine Rolle, welcher Partei man angehört, wenn jemand das Richtige zum Thema Kriegstreiberei sagt, stimme ich dem zu und habe keine Scheu es zu veröffentlichen! Hier mal ein passender Beitrag zum Thema von Sahra … Weiterlesen →

06.2022. Was aktuell im Hintergrund der medialen Impf und Kriegspropaganda passiert Situationsaktualisierung, 29. Juni 2022 Putin sagt, er habe Beweise dafür, dass CNN mit ukrainischen Nazis zusammengearbeitet habe, um Operationen unter falscher Flagge durchzuführen, indem inszenierte Tötungen von Zivilisten gefilmt wurden Wladimir Putin sagt, Beweise dafür zu haben, dass CNN und … Weiterlesen →

30.03.2022 – 30.04. 2022 Was aktuell im Hintergrund der medialen Kriegspropaganda passiert Ich bin nicht bereit die Aggression gegen Russland mitzutragen, sondern verabscheue, die politisch und mediale Kriegstreiberei. Man muss schon alle Geschichtsstunden in der Schule geschwänzt haben, um nicht zu wissen, dass die wichtigste Voraussetzung für Frieden in Europa, der Frieden … Weiterlesen →

15.03.2022 Was aktuell im Hintergrund der medialen Kriegspropaganda passiert Vorab mal ein Videobeitrag von GOR Rassadin: Achtung, der Russe kommt! NATO plant militärischen „RESET“ an der Ostflanke Die Allianz wird ihre Befehlshaber anweisen, neue Pläne auszuarbeiten, die unter anderem eine verstärkte Stationierung von Truppen und eine Raketenabwehr in Osteuropa … Weiterlesen →

01.03.2022 Was aktuell im Hintergrund der medialen Kriegspropaganda passiert Ich bin nicht bereit die Aggression gegen Russland mitzutragen, sondern verabscheue, die politisch und mediale Kriegstreiberei. Man muss schon alle Geschichtsstunden in der Schule geschwänzt haben, um nicht zu wissen, dass die wichtigste Voraussetzung für Frieden in Europa, der Frieden … Weiterlesen →

Ukraine-Teilung – Polen will ein Stück vom Kuchen Aus aktuellem Anlass, ein Polen Spezial. Da ein Teil meiner Familie, damals in Bromberg und Stettin, sehr viel Leid und Vertreibung ertragen mußte. Am Ende des Beitrags bitte mal, meine ergänzenden Textknechtschaften, zum Thema Polen, zur Kenntnis nehmen. Die Wahrheit … Weiterlesen →

Hat die BRD EU und NATO Russland den Krieg erklärt? Ich bin nicht bereit die Aggression gegen Russland mitzutragen, sondern verabscheue, die politisch und mediale Kriegstreiberei. Man muss schon alle Geschichtsstunden in der Schule geschwänzt haben, um nicht zu wissen, dass die wichtigste Voraussetzung für Frieden in Europa, der Frieden … Weiterlesen →

Update zum Thema: Hat die BRD EU und NATO Russland den Krieg erklärt? Hat die BRD EU und NATO Russland den Krieg erklärt? Ich bin nicht bereit die Aggression gegen Russland mitzutragen, sondern verabscheue, die politisch und mediale Kriegstreiberei. Man muss schon alle Geschichtsstunden in der Schule geschwänzt haben, um nicht zu wissen, … Weiterlesen →

George Friedman: USA gegen deutsch-russische Kooperation Nach Stratfor-Chef George Friedman ist es Strategie der US-Politik, ein kooperatives Zusammenwachsen von Deutschland und Russland zu verhindern, um keine eurasische Konkurrenz entstehen zu lassen. Die Verwunderung über so viel Offenheit ist groß. Bei einem aktuellen Vortrag am „The Chicago … Weiterlesen →

Aktuell sollte uns die Kriegshetze der NATO gegen Russland, und Israel gegen den Iran, mehr Sorgen bereiten, als irgendein mutierter, der Fantasie der psychopathischen Pharmazie entsprungenen Grippevirus. Ich bin nicht bereit die Aggression gegen Russland mitzutragen, sondern verabscheue, die politisch und mediale Kriegstreiberei. Man muss schon alle Geschichtsstunden in der Schule geschwänzt haben, um nicht zu wissen, dass die wichtigste Voraussetzung für Frieden in Europa, der Frieden … Weiterlesen →

Nein, es riecht nicht nur! Es stinkt sogar ganz gewaltig, nach Krieg und Dummheit! Ich bin nicht bereit die Aggression gegen Russland mitzutragen, sondern verabscheue, die politisch und mediale Kriegstreiberei. Man muss schon alle Geschichtsstunden in der Schule geschwänzt haben, um nicht zu wissen, dass die wichtigste Voraussetzung für Frieden in Europa, der Frieden … Weiterlesen →

Kriegsschweine Wenn man bedenkt, wie sich die NATO seit dem Ende der Sowjetunion systematisch an die Grenzen Russlands vorgearbeitet hat, wird jedoch deutlich, dass nicht Moskau eine expansive Strategie fährt, sondern Washington. Seit dem Ende des Kalten Krieges wird Russland Schritt … Weiterlesen →

Wir befinden uns im Krieg gegen das System, und es ist nicht länger nur ein Krieg mit Worten. Black Force – The Dark Side – Informiert Black Force – The Dark Side Repression – Unterdrückung der Bevölkerung Der Begriff Repression bezeichnet die Unterdrückung einer Person, Personengruppe oder Gesellschaft. Zwangsmittel von Repressionen sind in der Regel Willkür, Gewalt und Machtmissbrauch. Ziel der politischen Unterdrückung ist die Niederhaltung … Weiterlesen →

Juristen ohne Gewissen

Weil Sie (angeblich) an das System glauben, wurden Sie nachher nicht belangt, obwohl Sie tausenden zum Tode verurteilten. Juristen hatte die freie Wahl, in Rente gehen bei vollen Bezügen – aber nur wenn Sie es wollten
Und was dabei rausgekommen ist, sehen sie hier. Rechtskunde

https://germanenherz.wordpress.com/2020/05/24/rechtskunde/

Vorab eine philosphische Textknechtschaft von Platon zum Thema: Gerechtigkeit als Grundtugend In mehreren Dialogen ist die Frage nach dem Wesen der Gerechtigkeit (δικαιοσύνη dikaiosýnē) ein zentrales Thema. In der Politeia definiert Platon Gerechtigkeit als die Bereitschaft eines Staatsbürgers, sich nur … Weiterlesen →

Ohne richterlicher Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein!  BVerfG hebt Urteil wegen fehlender Richter Unterschrift auf ….wer also ein Urteil mit fehlender Unterschrift hat kann dagegen vorgehen. Täuschung im Rechtsverkehr kann mit bis zu 2 Jahren Haft geahndet werden.Situationsaktualisierung, 01. Oktober 2022 NRW respektive [59821] ARNSBERG auf dem VOR-MARSCH SEHT Euch das an , seht Euch diese Zeilen an. Da wird es einem ganz WARM ums Herz, und die Seele fängt an zu leuchten Was für ein RIIIIIIIIIESEN … Weiterlesen →

Die Abzocke der Ordnungsämter!! EG OWiG aufgehoben und Knöllchen haben keine Gesetzgrundlage. Die Ordnungsämter beziehen sich auf das Ordnungswidrigkeitengesetz, § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 52 ff. Strafprozessordnung (StPO)) und Zocken somit viel Bürger ab. Es werden Ortnungswidrikeiten geahndet die keine … Weiterlesen →

Der Spitzbuben Erlass und die Robe „Die Robe.…damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“  Während der Verhandlungen haben Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und die Protokollführer Amtstracht zu tragen. Die Ausgestaltung der Roben sind in den Ausführungsverordnungen der jeweiligen Länder geregelt. Als Beispiel sei hier Brandenburg genannt. … Weiterlesen → Scheinjuristen besetzten Bundesverfassungsgericht„Verfassungs­hochverrat im Amt“ und „Rechtsbeugung“Mal unabhängig woher überhaupt das BVG kommt (siehe dazu Art.146 GG) hat es in einem Urteil vom 25 Juli 2012 – 2 BvE 9/11 festgestellt, das allein das Bundeswahlgesetzt mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl … Weiterlesen →

Hat Deutschland auch ein Justiz-Problem?.Die Justiz kann nur noch als ein erbärmlicher Haufen von ehrlosen Rechtsbeugern angesehen werden – die sich hinter einem „Machtsystem“ verstecken. Die wahren Feinde sind nicht, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde sind auch nicht, mehrere tausende Kilometer entfernt. Sie sind hier, bei uns! Der Feind ist im eigenen Nest und mit diebischen Händen in der Staatskasse zu finden.… Weiterlesen

Die nächsten Monate werden es uns Zeigen, wann die Bevölkerung am Zenit angekommen und bereit ist, alle Propagandajournalisten und Aktiven wie auch Pensionierten staatlich Bediensteten „mit samt ihren Familien zu töten. Diese Neid, Missgunst und Raffgier zerfressene und abartige Gruppe von degenerierten Kreaturen und geisteskranken Psychopathen müßen aus unserem System entfernt werden, wie ein wucherndes Krebsgeschwür. Alles andere ist Bla Bla. Wenn ihr sie nicht tötet, werden sie euch töten! „Das ist Fakt!“ Das Tribunal lässt grüßen

Ergänzend Thema Militärregierung und Kriegsrecht Es wird einst wieder Recht gesprochen werden. Keiner wird sich dem Tribunalen entziehen können. Und das schon sehr zeitnah zu spüren bekommen.
Das Pendel schlägt jetzt noch in die eine Richtung aus , wenn das Pendel zurückschlägt wird es auch für Richter und Staatsanwälte und das restliche BRD Gesindel kein Vergnügen! Ihr könnt euch nicht verstecken, wir werden jeden einzelnen zur Rechenschaft ziehen! Anklage wird es für euch und eure gesamte Sippe keine mehr geben! Wie kann man eigentlich so degenerieren, daß man für die Verwaltung der Besatzer sein Leben in die Waagschale wirft und etliche andere zerstört, die niemandem etwas angetan haben? Ihr Schlangenbrut und Otterngezücht, kommt alle an die Wand !

Ich wurde in den letzten Monaten sehr oft gefragt, warum ich diese Unrechtmäßigkeiten an meiner Person und meiner Familie noch nicht angezeigt habe. Daß hätte mir bei dem korrupten BRD Justizapparat, nur viel Geld gekostet. Ich bin mal für die kommende Aktion ausgebildet worden. Wenn die Spannungen hier weiter steigen, bekomme Ich ganz andere Möglichkeiten der Vergeltung. Ich hatte Anfang 2017 gewarnt. Ihr habt das verkehrte Schwein geschlachtet. Wir sind nicht Bundeswehr und auch nicht EU. Meine Gegenmaßnahme, ist damit in trockenen Tüchern. Über das, was in der BRD derzeit geschieht, werden nicht deutsche sondern internationale Gerichte entscheiden. Etwas Böses kann man auf Dauer nicht ignorieren, man muß es zerschlagen!!! Ihr solltet nicht vergessen, im Land des ‚Tischlein deck dich‘ wohnt auch der Knüppel aus dem Sack. Ich bin unter anderem auch, in der Jurisprudenz beschult worden  und Ich glaube mal, wir sehen uns im Tribunal der Stov. Nord wieder. Es ist Krieg, damit Kriegsrecht und damit, ruhen alle anderen BRD weisungsgebundenen Rechte. Polizisten, Richter, Staatsanwälte usw. Ihr habt kein gültiges Recht in unseren ungeklärten Rechtsstaat irgendwas durchzusetzen! Zur Rechtsgrundlage der Militärregierung und dem Kriegsrecht bitte mal, in dem Beitrag Rechtskunde die pdf Dateien schauen. Zieht euch warm an, es wird ein stürmischer Sommer für die Bund-BRD-Bediensteten werden. weiterlesen

Nicht der Mensch muss sich dem Gesetz beugen, sondern das Gesetz dem Menschen. Es werden alle „ohne Ausnahmen“ zur Rechenschaft gezogen werden Rechtskunde Justitia ist nur noch, die korrupte und weisungsgebundene Hure, der Wirtschaft und Poliutik. Da ich allen Juristen die „Vorsätzliche Rechtsbeugung“ nachweisen kann, gibt es nur diesen einen Weg der Rechtsprechung. Es müssen alle, Aktiven wie auch Pensionierten Juristen „ … Weiterlesen →