Situationsaktualisierung von 22. Feb. 2023
EU Green Deal: Dekarbonisierung und Enteignung?
EU-Parlament stimmt für umstrittene „Klimasanierung“ von Wohngebäude. 343 Abgeordnete stimmten dafür, 216 dagegen. Damit kommen nach Schätzungen der Förderbank KfW 254 Milliarden Euro Kosten auf sechs Millionen deutsche Hausbesitzer zu.
Kein Mensch kann behaupten, er hätte nicht gewusst, sie haben es doch gesagt – Denn heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt – Mit neuem Gruß Slawa Ukrajini
EU plant die entschädigungslose Enteignung aller Hausbesitzer bis 2035, wenn sie die Zwangssanierung nicht bezahlen können. Damit setzt die EU einen Wunsch des WEF, unter seinem Führer Klaus Schwab, um. Herzlich Willkommen im europäischen Reich.
Die EU hat offizielle Pläne im Rahmen des „GREEN DEALS“ vorgelegt, die alle 240 Millionen Häuser in der EU betreffen!
in diesem Beitrag zeige ich, worauf man als Immobilien-Eigentümer achten sollte.
Das EU-Parlament hat einer umstrittenen Überarbeitung des Klimapakets zugestimmt. Um den Energieverbrauch zu senken, soll die Energieeffizienz aller Wohngebäude in der EU künftig auf einer Skala von “A” bis “G” erfasst werden. Besitzer von Gebäuden mit schlechter Energieeffizienz sollen zur Sanierung verpflichtet werden. Bevor die Entscheidung des EU-Parlaments umgesetzt werden kann, müssen zunächst noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
35 Millionen Immobilien sollen laut einem Bericht des Spiegel schätzungsweise betroffen sein. Entsprechende Wohngebäude sollen bis 2030 die Effizienzklasse “E” erreichen und bis 2033 Effizienzklasse “D”. Zudem sollen alle Neubauten ab 2030 emissionsfrei sein. Insgesamt will die EU die CO₂-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken. Wohngebäude sollen laut EU-Kommission für 36 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sein. Der Energieverbrauch soll im selben Zeitraum um 40 Prozent sinken.
Nicht zuletzt aufgrund der hohen Kosten für Hausbesitzer ist das Vorhaben umstritten. Laut der Förderbank KfW könnte die Umsetzung bis zu 254 Milliarden Euro kosten. Befürworter argumentieren, dass das investierte Geld durch den sinkenden Energieverbrauch bei den Heizkosten ausgeglichen werde. Zudem hatte die EU-Kommission Ende 2021 Fördermittel in Höhe von 150 Milliarden Euro versprochen.
Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter von der Universität Mainz sagte der Bild-Zeitung: „Wenn man nur ans Klima denkt und nicht an die Menschen, dann fällt einem so etwas ein. Das bedeutet für viele eine Enteignung, die sich das nicht mehr leisten können.“
Ergänzend den: Factsheet der EU https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_6683?fbclid=IwAR0bS_uowkc1tOfZuClh0ikjtg8bsktMUsnO35TQYrL-HO32mhJjMM5lqjM anschauen
Die Kommission hat heute vorgeschlagen, die Vorschriften zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden mit dem europäischen Grünen Deal in Einklang zu bringen und den Gebäudebestand in der EU bis 2050 zu dekarbonisieren. Dieser Vorschlag wird die Renovierung von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern, Büros und anderen Gebäuden in ganz Europa erleichtern, um die Treibhausgasemissionen und die Energiekosten zu senken und die Lebensqualität für Millionen von Menschen in Europa zu verbessern. Mit der heutigen Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wird die Strategie für eine Renovierungswelle der Kommission in konkrete legislative Maßnahmen umgesetzt.
Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Die Förderung der Renovierung von Wohnungen und anderen Gebäuden unterstützt die wirtschaftliche Erholung und schafft neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Darüber hinaus führen energetische Renovierungen zu niedrigeren Energierechnungen und die Investitionen zahlen sich letztendlich aus. Der heutige Vorschlag zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zielt darauf ab, die Quote der energetischen Renovierungen in der gesamten EU zu steigern, indem gezielt die Hindernisse für Renovierungen beseitigt und die erforderlichen Vorabinvestitionen finanziell unterstützt werden. Der Schwerpunkt auf den Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz priorisiert die kosteneffizientesten Renovierungen und trägt zur Bekämpfung der Energiearmut bei.“
Die für Energie zuständige Kommissarin Kadri Simson sagte: „Gebäude sind der größte Energieverbraucher in Europa – sie verbrauchen 40 % unserer Energie und verursachen 36 % unserer Treibhausgasemissionen. Das liegt daran, dass die meisten Gebäude in der EU nicht energieeffizient sind und nach wie vor überwiegend mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Wir müssen hier dringend etwas tun, da mehr als 85 % der heutigen Gebäude im Jahr 2050 noch stehen werden, wenn Europa klimaneutral sein muss. Die Verbesserung unserer Wohnungen ist auch eine wirksame Reaktion auf die hohen Energiepreise – die Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz in der EU verbrauchen ein Vielfaches mehr an Energie als neue oder fachgerecht renovierte Gebäude. Und es sind häufig die schutzbedürftigsten Menschen, die in den Häusern mit der geringsten Energieeffizienz leben und daher Schwierigkeiten haben, die Rechnungen zu bezahlen. Renovierungen verkleinern den Energiefußabdruck von Gebäuden, senken die Energiekosten für Haushalte und fördern gleichzeitig die Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen.“
Die Kommission schlägt vor, dass ab 2030 alle neuen Gebäude emissionsfreie Gebäude sein müssen. Um das Potenzial durch schnelleres Handeln im öffentlichen Sektor auszuschöpfen, müssen alle neuen öffentlichen Gebäude bereits ab 2027 emissionsfrei sein. Dies bedeutet, dass Gebäude nur wenig Energie verbrauchen dürfen, vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, vor Ort keine CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen emittieren dürfen und ihr Treibhauspotenzial auf der Grundlage ihrer Lebenszyklusemissionen in ihrem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz angegeben werden muss.
Für Renovierungen werden neue Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz auf EU-Ebene vorgeschlagen, wonach die am schlechtesten abschneidenden 15 % des Gebäudebestands der einzelnen Mitgliedstaaten so modernisiert werden müssen, dass Nichtwohngebäude bis 2027 und Wohngebäude bis 2030 statt der Einstufung G mindestens das Niveau F gemäß dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz erreichen. Mit dieser anfänglichen Fokussierung auf die Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz wird das doppelte Ziel erfüllt, das Potenzial für die Dekarbonisierung und für die Verringerung der Energiearmut zu maximieren.
Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz bieten öffentlich zugängliche Informationen über den Energieverbrauch und sind wichtige Orientierungshilfen bei Investitions-, Kauf- und Mietentscheidungen. Mit den heutigen Vorschlägen werden die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz klarer und aussagekräftiger. Die Verpflichtung, dass ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz vorliegen muss, wird auf Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, auf Gebäude, für die ein Mietvertrag verlängert wird, und auf alle öffentlichen Gebäude ausgeweitet. Gebäude oder Gebäudeteile, die zum Verkauf oder zur Vermietung angeboten werden, müssen über einen Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz verfügen, und die Energieeffizienzklasse wird in allen Werbeanzeigen angegeben werden müssen. Bis 2025 müssen alle Ausweise auf einer harmonisierten Skala von A bis G beruhen.
Die nationalen Gebäuderenovierungspläne werden vollständig in die nationalen Energie- und Klimapläne integriert. Dies wird die Vergleichbarkeit und die Nachverfolgung der Fortschritte gewährleisten und eine direkte Verbindung zur Mobilisierung von Finanzmitteln und zum Anstoßen der erforderlichen Reformen und Investitionen herstellen. Diese Pläne müssen Fahrpläne für den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in der Wärme- und Kälteversorgung bis spätestens 2040 sowie einen Pfad zur Umwandlung des nationalen Gebäudebestands in emissionsfreie Gebäude bis 2050 enthalten.
Ein leichterer Zugang zu Informationen und niedrigere Kosten für die Verbraucher tragen zur Förderung von Renovierungen bei. Mit dem heutigen Vorschlag wird ein „Renovierungspass“ eingeführt, der Eigentümern ein Instrument zur Erleichterung ihrer Planungen und einer schrittweisen Renovierung hin zu einem emissionsfreien Niveau an die Hand gibt. In dem Vorschlag werden „Hypothekenportfoliostandards“ als ein Mechanismus definiert, der Kreditgebern Anreize bietet, die Gesamtenergieeffizienz ihres Gebäudeportfolios zu verbessern, und potenzielle Kunden dazu anhält, ihre Immobilien energieeffizienter zu gestalten. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auch auf, Renovierungsaspekte in die Vorschriften für öffentliche und private Finanzierungen aufzunehmen und geeignete Instrumente, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, einzurichten. Für die Installation von Heizkesseln, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, sollte es ab 2027 keine finanziellen Anreize geben, und die Mitgliedstaaten bekommen die Möglichkeit, die Nutzung fossiler Brennstoffe in Gebäuden rechtlich zu untersagen.
Die neuen Vorschriften fördern den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und intelligenten Technologien, um für einen effizienten Gebäudebetrieb zu sorgen, und fordern die Einrichtung digitaler Gebäudedatenbanken. Was den Bereich Mobilität betrifft, so wird mit dem Vorschlag der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Wohn- und Geschäftsgebäuden unterstützt, und es werden mehr spezielle Parkplätze für Fahrräder geschaffen.
Hintergrund
Die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist Teil der „Fit für 55“-Vorschläge der Kommission zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals und des Europäischen Klimagesetzes. Sie ergänzt die anderen Bestandteile des im Juli 2021 angenommenen Pakets und legt die Vision für die Erreichung eines emissionsfreien Gebäudebestands bis 2050 dar. Sie ist ein wichtiges Rechtsinstrument zur Verwirklichung der Dekarbonisierungsziele für 2030 und 2050: auf Gebäude entfallen 40 % des Energieverbrauchs in der EU und 36 % der energiebezogenen Treibhausgasemissionen; auf Heizung, Kühlung und Warmwasser entfallen 80 % des Energieverbrauchs der Haushalte.
Die Kommission ist entschlossen, Energiearmut zu verringern. In der EU verbrauchen mehr als 30 Millionen Gebäudeeinheiten übermäßig viel Energie (mindestens zweieinhalbmal mehr als durchschnittliche Gebäude), wodurch die Energierechnungen der Haushalte steigen. Die Vorteile niedrigerer Energierechnungen sind vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise noch wichtiger. Menschen, die in Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz leben, und Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, würden von renovierten und besseren Gebäuden sowie von geringeren Energiekosten profitieren und vor weiteren Marktpreiserhöhungen und -schwankungen besser geschützt sein.
Indem durch die in der überarbeiteten Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen die Renovierungsquote gesteigert wird, werden vor Ort Arbeitsplätze geschaffen und so die Verbreitung von Innovationen und KMU gefördert. Die höhere Renovierungsintensität muss durch angemessene Kapazitäten und qualifizierte Arbeitskräfte unterstützt werden.
Zusammen mit dem heutigen Paket hat die Kommission eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht, in der mögliche Szenarien für einen Übergang zu einem resilienteren, umweltfreundlicheren und digitaleren Baugewerbe dargelegt werden. Mit diesem Dokument fordert die Kommission die Mitgliedstaaten, die Interessenträger aus der Industrie und alle anderen relevanten Akteure auf, sich aktiv an der Entwicklung einer Vision für die Zukunft des Baugewerbes zu beteiligen. Zusätzliche Informationen, Sichtweisen und Ideen für konkrete Maßnahmen, Verpflichtungen und Investitionen können im Rahmen einer EU-Umfrage übermittelt werden, die bis zum 28. Februar 2022 läuft.
Weitere Informationen
Fragen und Antworten zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Factsheet zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Vorschlag für eine Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Anhänge des Vorschlags für eine Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Webseite zum Thema Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Mitteilung zur Renovierungswelle
Webseite zum Thema Renovierungswelle
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit der Analyse der langfristigen nationalen Renovierungsstrategien
Website zu den langfristigen Renovierungsstrategien
Der europäische Grüne Deal
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nachhaltiges Bauen
Ergänzend: Viele wollen diese Bösartigkeiten im eigenen Land immer noch nicht wahrhaben. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen???
Die Neue EU-Parlamentsentscheidung sorgt für die Abschaffung von persönlichem Hauseigentum
Am Dienstag nahm das EU-Parlament den Gesetzesentwurf von Maßnahmen zur Steigerung der Renovierungsquote und zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen von Gebäuden an. In der Presseerklärung “Parlament für klimaneutrale Gebäude bis 2050” ließ die EU am Dienstag mitteilen, dass dieses Vorhaben dem Wohlbefinden von Millionen Menschen in Europa dienen würde:
“Wir wollen, dass die Richtlinie die Energiearmut verringert, die Emissionen senkt und ein besseres Innenraumklima für die Gesundheit der Menschen schafft. Dies ist eine Wachstumsstrategie für Europa, die Hunderttausende von hochwertigen, lokalen Arbeitsplätzen im Baugewerbe, in der Renovierungsbranche und im Bereich der erneuerbaren Energien schaffen und gleichzeitig das Wohlbefinden von Millionen von Menschen in Europa verbessern wird.”
Damit habe die faktische Abschaffung des Privateigentums an Wohnungen begonnen, erklärte das Nachrichtenportal tkp aus Österreich. Zwecks Klimarettung würde man Hausbesitzer enteignen, hieß es in dem Beitrag. Von der verpflichtenden energetischen Sanierung von “Altbauten” wären in Europa ungefähr 35 Millionen Immobilien betroffen. Der Vorschlag beträfe die Maßnahmen des Programms “Fit für 55”, über die tkp bereits berichtete.
Nach der praktischen Abschaffung des privaten Autoverkehrs und der Zerschlagung der europäischen Autoindustrie durch das Verbot von Verbrennermotoren würde man mit dem neuen EU-Beschluss viele Hauseigentümer zum Verkauf zwingen, bewertete das Nachrichtenportal die Gesetzesfolgen. Die Hauseigentümer seien nicht in der Lage, die vorgeschriebenen Umbauten zur “Klimaneutralität” zu finanzieren.
Mit der neuen EU-Richtlinie wolle man die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden bis 2030 optimieren, die Treibhausgasemissionen sowie den Energieverbrauch verringern und bis 2050 klimaneutral werden, so die Begründung. Demnach sollten zunächst alle Neubauten ab 2028 emissionsfrei sein und bis 2028 mit Solaranlagen ausgestattet werden. Für von Behörden genutzte Neubauten würden die Vorgaben der Emissionsfreiheit bereits ab 2026 gelten. Ausnahmeregelungen bis zum Jahr 2032 gebe es für Gebäude, bei denen die Maßnahmen mit größeren Renovierungen verbunden seien.
Für die konkrete Umsetzung und Bewertung der Gebäude wurde das Instrumentarium von Energieeffizienzklassen angeführt. Dies ermögliche eine Einordnung der Gebäudeenergieeffizienz in die Klassen A bis G. Die Energieeffizienzklasse G entspreche dabei den 15 Prozent der Gebäude mit den schlechtesten Werten im Gebäudebestand. Solche Gebäude müssten dem Gesetzesentwurf zufolge bis 2030 mindestens Klasse E und bis 2033 Klasse D erreichen.
Eine Verbesserung der Energieeffizienz müsse jeweils entweder bei einem Verkauf des Gebäudes, einer Neuvermietung oder einer Renovierung stattfinden. Dann müssten Dämmmaßnahmen umgesetzt oder bessere Heizungsanlagen eingebaut werden.
Diese “klimaneutrale Umrüstung” von Gebäuden könnte allein in Deutschland 254 Milliarden Euro kosten, wofür in erster Linie Mieter und Eigentümer aufkommen müssten, stellte der Spiegel hierzu fest. Wie das Magazin weiter berichtete, würde das Vorhaben aufgrund der zu erwartenden hohen Kosten für Hausbesitzer kontrovers diskutiert. So habe Markus Pieper von der CDU erklärt: “Das wird Hauseigentümer überfordern.”
„3,3 Milliarden Euro Steuergeld durch Preis-Bremsen
Strom und Gas sind billig wie zuletzt vor anderthalb Jahren – aber Millionen Haushalte spüren nichts davon!“
Die deutsche EU-Abgeordnete Jutta Paulus von den Grünen meinte hingegen, die Maßnahme würde den Geldbeutel von Verbrauchern schonen: “Ziel für die anstehenden Verhandlungen ist es, den Energieverbrauch von Gebäuden massiv zu senken und den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schonen.”
Der “Clou” bestünde darin, so der tkp-Artikel,
“dass eine Wohnung, die nicht den neuen Standards entspricht, ‘eingefroren’ wird, d.h. der Eigentümer kann sie weder bewohnen noch vermieten oder verkaufen.”
Fazit: Erst werden die Hausbesitzer gezwungen die neuen Vorgaben und Sanierungen umzusetzen… dafür werden sicher teure Kredite aufgenommen, die teilweise gerade so bezahlt werden können… dann wird der Lastenausgleich umgesetzt, so dass sich viele die Belastungen nicht mehr leisten können. Fazit: wer auch immer der neue Besitzer sein wird (vlt der Staat direkt) bekommt eine sanierte Immobilie zum Schnäppchenpreis bzw. für Lau
Der Raubzug der Neid, Missgunst und Raffgier zerfressenen Weißen Rasse läuft weltweit. Ergänzend: CEO von JPMorgan sagt, Regierung muss Privateigentum gewaltsam beschlagnahmen, um „den Klimawandel zu bekämpfen“
Jamie Dixon, CEO von JPMorgan, hat die Regierungen der Welt aufgefordert, sich auf „herausragende Domäne“ zu berufen und damit zu beginnen, Privateigentum von Bürgern zu beschlagnahmen, um Wind- und Solarparks zu bauen, um „den Klimawandel zu bekämpfen“.
Dimon sagte, es sei an der Zeit, in Solarprojekte und andere grüne Initiativen zu investieren, und schlug vor, dass die Regierung bedeutende Gebiete nutzen sollte, um Eigentum für diese Projekte zu beschlagnahmen.
„Gleichzeitig sind Genehmigungsreformen dringend erforderlich, damit Investitionen rechtzeitig getätigt werden können. Möglicherweise müssen wir sogar einen bedeutenden Bereich hervorrufen – wir erhalten einfach nicht schnell genug die angemessenen Investitionen für Netz-, Solar-, Wind- und Pipeline-Initiativen“, schrieb Dimon.
Eminent Domain erlaubt es der Regierung, Privateigentum gewaltsam zu beschlagnahmen, solange der Eigentümer entschädigt wird.
„Es müssen weltweit massive Investitionen in saubere Energietechnologien getätigt werden und Jahr für Jahr weiter wachsen“, fuhr Dimon fort. „Um den Fortschritt zu beschleunigen, müssen sich Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen an einer Reihe praktischer politischer Änderungen ausrichten, die grundlegende Probleme, die uns zurückhalten, umfassend angehen.“
DailyCaller-Bericht: Dimons Vorschlag kommt nur wenige Wochen, nachdem das Iowa State House ein Gesetz verabschiedet hat, das die Fähigkeit von Kohlenstoff-Pipeline-Unternehmen einschränken würde, wichtige Bereiche auszuüben. Gemäß dem Gesetzentwurf müssten die Unternehmen freiwillige Vereinbarungen treffen, um 90 % des benötigten Landes zu kaufen, bevor sie bedeutende Domains nutzen könnten, so das Des Moines Register.
Der Demokratische Staatsabgeordnete Steven Holt sagte, die Gesetzgebung betreffe den Schutz privater Eigentumsrechte, so das Des Moines Register.
„Ungeachtet des wirtschaftlichen Gewinns oder des Nutzens für bestimmte Branchen oder Personengruppen darf diese grundlegende Freiheit nicht käuflich sein“, sagte Holt laut Verkaufsstelle. „Wenn diese Pipeline-Projekte für Ethanol und die Landwirtschaft von wesentlicher Bedeutung sind, lassen Sie sie durch freiwillige Dienstbarkeiten bauen und nicht, indem Sie zulassen, dass die stumpfe Gewalt der Regierung eingesetzt wird, um dieses grundlegende Geburtsrecht zu zerstören, das wir alle als Amerikaner teilen.“
Ergänzend
Nachtrag zum Thema lastenausgleichsgesetz 2024 und was nebenbei noch beschlossen wurde 
Moin Moin ihr lieben. Das kommende Szenario, habe ich meinem Vermieter in Bad Bramstedt schon vor 12 Jahren vorausgesagt. Es möge anschliessend keiner sagen, er hätte nichts gewusst. An alle Vermieter, Hausbesitzer, Gastwirte, Hotelbesitzer, Selbständige und Unternehmer! Mikrozensus sendet euch … Weiterlesen 
Bargeldabschaffung und Immobilienraub unter dem Deckmantel des Sanktionsdurchsetzungsgesetz 
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II) verabschiedet. Im Zuge des Kampfs gegen Geldwäsche sollen Grundbuchämter Daten von Eigentümern und Flurstücken an das Transparenzregister melden, beim Immobilienkauf ist ein Bargeldverbot geplant. Die Bundesregierung hat am 26.10.2022 den Entwurf … Weiterlesen
Mafiastrukturen im NGO BRD System 
Der nächste Skandal bei Habeck bahnt sich an. Die zweigen sich die Steuergelder für ihre eigenen Firmenbeteiligungen ab. Philipp unterstützt Firmen durch stille Einlagen, Kredite und offene Beteiligungen. Um welche Firmen es sich handelt, dazu schweigt er. https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/half-firmen-als-business-angel-zweiter-staatssekret%C3%A4r-bringt-habeck-in-erkl%C3%A4rungsnot/ar-AA1b8FrH?ocid=msedgntp&cvid=af1a6a418b844f1f9a899af13e324967&ei=11 Der sich … Weiterlesen
Putin hat Recht mit seiner Aussage, Der gesamte Westen muss Entnazifiziert werden
Die Sicht der Welt auf die Ereignisse, die mit den Voraussetzungen für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, seinem Verlauf und seinen Ergebnissen zusammenhängen, gibt in vielerlei Hinsicht Aufschluss über die heutigen Prozesse. Dabei offenbaren die neuen Konzepte und Herausforderungen der Zeit, dass der Nazismus 1945 zwar besiegt, aber leider nicht ausgerottet wurde. Er manifestiert sich erneut in der Russophobie oder dem Antisemitismus sowie in der Verherrlichung der Nazi-Verbrecher – eine unverhohlene Nazi-Propaganda ist in den Baltischen Länder und in der Ukraine zur Normalität geworden. Es ist so, als hätte es Nürnberg nie gegeben. weiterlesen hier http://en.kremlin.ru/events/president/news/72197
Welt stimmt in der UNO für Ächtung des Nazismus – Deutschland und Europa votieren dagegen 
Alle Jahre wieder: Russland schlägt in der UNO-Vollversammlung eine Antinazismus-Resolution vor, die Welt stimmt dafür, Deutschland, Europa, USA und die Ukraine dagegen. In diesem Jahr gibt es ein Detail, das die Gegenstimme noch unverständlicher macht als bisher.
Die UN-Generalversammlung hat am Dienstagnachmittag (Ortszeit in New York) für die von Russland eingebrachte Resolution gestimmt, die den Titel trug: “Resolution zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation zeitgenössischer Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen”.
Die Resolution wurde von 118 Ländern unterstützt, 49 stimmten dagegen und 14 enthielten sich. Gegen die Resolution stimmten unter anderem Deutschland, Österreich, alle anderen EU-Mitgliedsstaaten, die Vereinigten Staaten und die Ukraine. Die Schweiz hat sich enthalten. Aus dem sogenannten “kollektiven Westen” votierte nur Israel für die Antinazismus-Resolution. Dafür waren neben Russland unter anderem Algerien, Bolivien, Brasilien, China, Indien, Kuba sowie eine große Mehrheit der nicht westlichen Länder.
Das Dokument wurde von Russland in Zusammenarbeit mit einigen Ländern, darunter Weißrussland und Syrien, ausgearbeitet. Es enthält unter anderem Bestimmungen, die die Verherrlichung und Propagierung des Nationalsozialismus scharf verurteilen, die Bemühungen um die Wahrung der historischen Wahrheit begrüßen und Maßnahmen empfehlen, um die Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Revision der Geschichte und des Ausgangs des Zweiten Weltkriegs zu verhindern.
Darüber hinaus verurteilt die Resolution “unmissverständlich” jede Leugnung oder versuchte Leugnung des Holocausts sowie alle Manifestationen religiöser Intoleranz, Aufwiegelung, Verfolgung oder Gewalt gegen Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf der Grundlage ethnischer Zugehörigkeit oder religiösen Glaubens.
Russland bringt in der UN-Generalversammlung jährlich Resolutionen gegen die Glorifizierung und Weißwaschung des Nazismus ein, dabei stimmen die Ukraine und die USA stets dagegen, während europäische Staaten zwischen Enthaltung und Gegenstimme schwanken. In diesem Jahr besteht die Besonderheit darin, dass die Resolutionsgegner bei der Abstimmung über den Resolutionsentwurf im Dritten Ausschuss der Vollversammlung am 3. November 2023 Änderungen im russischen Resolutionsentwurf durchgesetzt hatten, die das russische Vorgehen in der Ukraine kritisieren.
Dennoch stimmten die westlichen Länder, die sich im Ausschuss mit ihren Änderungsanträgen durchgesetzt hatten, bei der endgültigen Abstimmung gegen die Resolution, während Russland trotz seiner Niederlage im Ausschuss bei der Unterstützung der Resolution blieb, auch wenn es wie andere Delegationen seinen Protest gegen die Ergänzung zu Protokoll gab. … Weiterlesen
Hinsichtlich justiziabler Ereignisse muss ich davon ausgehen, dass die überwiegende Mehrheit der Juristen ihren Verstand verloren bzw. verkauft haben Ergänzend: Was hat Euch politisch Abhängigen und geistig Prostituierten des Rechtssystems so verblendet, um die Gefahr einer Wiederholung der Nazimachenschaften nicht wahrnehmen zu können, und uns Judenstämmigen Menschen die auf den Mißstand und die Gefahr einer Wiederholung hinweisen, als Verschwörungstheoretiker zu … Weiterlesen
Make America Great Again For Dummies 
Das Stockholm-Syndrom Vorab ein Videobeitrag von 06.05.2020 bei Springer-Wendehälse der Bild – Wir leiden alle am Stockholm-Syndrom Wir freuen uns über die kleinsten Freiheiten! Und ja – Ich habe auch so sparsam aus der Wäsche geschaut. Sowas, in der Bild. … Weiterlesen
New World Order/Neue Weltordnung 
New World Order/Neue Weltordnung – Rabbi Amnon Yitzchak liest UN Dokument. Rabbi Amnon Yitzhak offenbart das Ziel der NWO (Rothschild & Rockefeller): JA, das sollte JEDER hören. Sich dessen bewusst sein, was für uns vorgesehen ist Die Neue Weltordnung Agenda … Weiterlesen
Die Strippenzieher hinter der NWO 
Die kommende Weltwirtschaftskrise ist EINZIGARTIG sie basiert komplett auf einer LÜGE und wurde mutwillig herbeigeführt! Die schlimmste Diktatur ist die, die man den Menschen noch als Demokratie verkauft.„Wir haben die vollständigste Liste der WEF-Absolventen zusammengestellt, die es gibt – mit … Weiterlesen
Ergänzend
Der Klimawandel ist ein riesen großer Betrug um Mensch, Natur und Tierwelt zu schädigen und sich an der Not und Elend die Taschen füllen 
König Charles III. verspricht, nach dem Tod von Königin Elizabeth einen „großen Neustart“ einzuleiten Die Königin wurde von der Weltbühne genommen und jeder, der sich gut mit der Neuen Weltordnung auskennt, weiß, dass dies das Ende einer Ära und der Beginn … Weiterlesen
Weltweite Mainstream-Medien-Klimauntergangsagenda 
Wir entlarven die weltweite Mainstream-Medien-Klimauntergangsagenda. Die Medien sind „gottlos“. Die Mainstream-Medien wurden von Dämonen heimgesucht, die im Auftrag der globalistischen Elite operieren. Und ihre Agenda ist satanisch.Der Klimawandel-Alarmismus ist wieder auf der Tagesordnung und die Mainstream-Medien auf der ganzen Welt … Weiterlesen
Was ist im kommenden Jahr von der ReGIERung zu erwarten? Egal welche politische „Vision“ oder Planung man mittlerweile hört, das Endresultat ist immer das gleiche: Es wird alles maximal verkompliziert und unterm Strich bekommt der Staat mehr Kohle. Und das bei, nennen wir es mal „subjektiv“, immer schlechterer Lebensqualität, das kanns doch nicht sein.
„Es gibt keine größere Tyrannei als die, die unter dem Schild des Gesetzes und im Namen der Gerechtigkeit begangen wird.“ – Montesquieu, Philosoph der Aufklärung Alles ist erlaubt, was nicht durch das Gesetz verboten ist. (Tout ce que la loi … Weiterlesen
Ergänzend: Bis vor ein paar Jahre hätte ich mir nicht vorstellen können, was damals 33/45 passierte. Aber langsam begreife ich es. 
Bis vor ein paar Jahre hätte ich mir nicht vorstellen können, was damals 33/45 passierte. Aber langsam begreife ich es. Wirf ab und zu einen Blick in die Vergangenheit, um schwere Fehler nicht zu wiederholen. Wer hier die Zeichen nicht erkennt, hat aus der Geschichte nichts, aber auch wirklich, rein gar nichts gelernt.… Weiterlesen
Es sind eure Staatsknetenzecken selbst – Drehtürnazis Meine Großmutter väterlicherseits nannte sie – Drehtürnazis. Als sie aus der Deportation zurück nach Hamburg kam, hat sie die selben Nazis von Eimsbüttel in Rothenburgsort wiedererkannt und umgekehrt und in den anderen Stadtteilen, ist es nicht anders gehandhabt worden. Der gesamte Staatsapperrat wurde nur ein wenig durchmischt, dass nannten sie dann Entnazifizierung
Die für die NATO verantwortlichen NS-Offiziere, keine Verschwörungstheorie!
Adolf Heusinger, Hitlers Stabschef, wurde von 1961 bis 1964 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.
Hans Speidel, NATO-Befehlshaber von Mitteleuropa (CCE) 1957-1963
Johann Steinhof, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, 1971-1974
Johann von Kleimansegg – NATO CCE, 1967-1968
Ernst Ferber – NATO CCE, 1973-1975
Carl Schnel – NATO CCE, 1975-1977.
Franz Josef Schulze – NATO CCE, 1977-1979.
Ferdinand von Senger und Etterlin – NATO CCE, 1979-1983. weiterlesen hier
Auf dem Bild links ist der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, zu sehen. Rechts steht sein Vater Eugen Schwab. , Hitlers enger Vertrauter, der Industrielle und Faschist Sein Vater war damals Leiter von Escher-Wyss, einem strategischen Unternehmen des nationalsozialistischen Deutschlands, und verfügte über ein eigenes Lager, in dem Häftlinge kostenlos arbeiten mussten.https://germanenherz.wordpress.com/2022/05/25/ueber-die-familien-geschichte-und-den-werdegang-des-klaus-schwab/
Damals 14/18 und 33/45 und 89/90 wie heute. Von Philipp Scheidemann 1918 bis Aniela Kazmierczak Merkel 2020 basiert restlos, alles nur auf Lügen, Täuschung und Betrug. Die wahren Feinde sind NICHT, die Menschen in und aus fernen Ländern. Unsere Feinde … Weiterlesen
Hinsichtlich justiziabler Ereignisse muß ich davon ausgehen, daß die überwiegende Mehrheit der Juristen ihren Verstand verloren bzw. verkauft haben So etwas darf nie wieder passieren sagte der Deutsche und schaut zu, wie es wieder passiert.
Das ist fakt – Das Dritte Reich ist heute, der gesamte kollektive Westen „getarnt im Gewande der EU und der NATO“. Als ein Antlitz und ein Wesen.demaskierbar. wahrzunehmen
Kein Mensch kann behaupten, er hätte nicht gewusst, sie haben es doch gesagt – Denn heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt – Nicht einmal ihre alten Nazisymbole haben sie geändert. Nur mit neuem Gruß Slawa Ukrajini und „ZSU“. Zbroini syly Ukrainy = Armed Forces of Ukraine. Deutschland ist von der EU gesteuert, zum ukrainischen Nazi-Staat degeneriert worden. Was hat Euch politisch Abhängigen und geistig Prostituierten des Rechtssystems so verblendet, um die Gefahr einer Wiederholung der Nazimachenschaften nicht wahrnehmen zu können, und uns Judenstämmigen Menschen die auf den Mißstand und die Gefahr einer Wiederholung hinweisen, als Verschwörungstheoretiker zu … Weiterlesen
Lieber Gott, lass diesen Film zu Ende gehen, es wird langsam immer absurder! 
Globale Eliten erproben Insektendiäten an hungergeplagten AfrikanernHungergeplagte Afrikaner werden von den globalen Eliten aufgefordert, das Essen von Fleisch zu vergessen und sich an den Verzehr von Käfern, Kakerlaken und Insekten zu gewöhnen. Das Weltwirtschaftsforum hat die Idee einer auf Insekten … Weiterlesen
Alles ist erlaubt, was nicht durch das Gesetz verboten ist. (Tout ce que la loi ne defend pas est permis.) 
Wenn Du der Regierung erlaubst, das Gesetz wegen eines Notfalls zu brechen, wird es immer einen Notfall erschaffen, um das Gesetz zu brechen. Regelungen zum Staatsnotstand in Deutschland. Dieser nationale Notstand kann jede Form annehmen, für jeden Zweck manipuliert und zur Rechtfertigung jedes Endziels verwendet werde. Dabei spielt es keine Rolle, welcher Art die Krise sein könnte – Unruhen, nationale Notfälle, „unvorhergesehener wirtschaftlicher Zusammenbruch, Enteignung von Immobilien, Verlust einer funktionierenden politischen und rechtlichen Ordnung, gezielter innerstaatlicher Widerstand oder Aufstand, weit verbreitete Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit und katastrophale Natur- und Naturkatastrophen“ Klimawandel. menschliche Katastrophen“aktuelle Kriegstreiberei – solange es der Regierung erlaubt, alle Arten von Regierungstyrannei im Namen der sogenannten nationalen Sicherheit zu rechtfertigen. Machthungrig, gesetzlos und unerschütterlich im Streben nach autoritären Befugnissen gibt die Regierung diese Befugnisse nicht freiwillig auf, sobald sie sie erlangt, nutzt und unweigerlich missbraucht. weiterlesen 
Es ist gar nicht so einfach „die Fackel der Wahrheit“ durch ein Gedränge von indoktrinierten Schafschafe zu tragen, ohne jemandem den Bart zu versengen.Die unaufhörlich wachsende Zahl von Bürokraten muss tagtäglich „nachweisen”, dass sie tief genug in dem Analgang der korrupten und volksfeindlichen Politik stecken und ihre Daseinsberechtigung hat. Dies führt schließlich immer zu einer Flut von schwachsinnigen Regeln und Vorschriften in einem Land, speziell Deutschland. „Der krebsartig immer weiter ausufernde Gesetzes-, Paragraphen- und Verordnungswahnsinn ist nicht das Resultat von Notwendigkeit, sondern von Beschäftigungs-Notwendigkeit politischer und bürokratischer Zwangs- und Gewaltfaschisten.” … Weiterlesen
Germanenherz 