Thema Afghanistan: Und wie man, mit militärischer Macht, die Mohnfelder bewacht!

Kein Land der Erde muß durch USrael und NATO Truppen „befreit“ werden – im Gegenteil, die Welt muß von den kriegsgeilen NATO Truppen befreit werden! Laß Dich nicht für dumm verkaufen- Massenmord und Raub der Ressourcen – ist keine Befreiung!

Vorab schauen wir uns mal die Karte von Afghanistan an. Dieses Land grenzt an den Iran, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, China, Indien und hauptsächlich an Pakistan.
Kabul befindet sich in der Nähe von Pakistan.
Und es gibt Konzentrationen von Flüchtlingen.
Drei Millionen laut CIA-Daten.
Um Bulgarien zu erreichen, sollten sie durch den Iran, die anatolische Türkei oder durch Usbekkistan und Turkmenistan und das Kaspische Meer kommen. Davor sind tausend Kilometer durch ein von Taliban kontrolliertes Afghanistan geflogen.
Das kann rational betrachtet nicht ohne eine strenge Organisation guter Logistik geschehen. Also stellen wir uns mal die Frage, WER ist daran interessiert, drei Millionen Flüchtlinge nach Europa zu transportieren, und ein Krieg gegen den Iran zu führen..Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien. Ein Debakel reiht sich an das nächste. Nun schauen wir mal, auf den Yinon-Plan, der israelische Plan zur Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens an. Da steckt keine Verschwörungsgeschichte hinter: Der zionistische Apartheidstaat Israel, möchte wie immer schon, seine blutigen Hände in Unschuld waschen. Bin Laden reloaded: Ironie off.

Das „Missverständnis“ Afghanistan ist nur die Spitze des Eisbergs. Der narzisstische, ahnungslose, entartetete = sich im Verfall befindliche „Westen“ ist dermaßen mit nebensächlichem Zeitgeist-Mumpitz wie der „Offenen Gesellschaft“, Hyperhumanismus, Weltrettungsphantasien, Minderheitenschutz, Diversity, Cancel Culture, Genderism, Klima und Corona beschäftigt, dass er gar nicht merkt wie er im außen von der Restwelt rechts überholt – und im innen von ihr lebendig gefressen wird. China droht uns wirtschaftlich und schlimmstenfalls politisch zu durchdringen, Afrika, der Nahe und Mittlere Osten demographisch, und der Islam kulturell. Sie finden einen laschen, schwachen, mit sich selbst beschäftigen Klima-Corona-Regenbogen-Beutekontinent vor, ein wahres Festmahl. Ironie off…Spaß beiseite, dass die Taliban einfach so über Afghanistan hergefallen sind, stimmt nicht. Das war doch unter Trump schon klar, dass die Amis abgezogen werden. Folgedessen war das ein Deal mit den Amis, das seit 1. Mai festgeschrieben war. Das war reine Übernahme, ohne Gegenwehr und alles gesteuert. Jetzt ist Afghanistan wieder frei von der amerikanischen Besatzung und kann neu umstrukturiert werden. Wie, sollte man den eigenen Ländern samt ihren Kulturen, selber überlassen. Dass das alles so überraschend kam wie in den Medien behauptet, ist wieder mal Glaubenssache für wem auch immer. In einem Interview mit Sean Hannity bezeichnete Präsident Donald Trump das Chaos in Afghanistan als „die größte Peinlichkeit meiner Meinung nach in der Geschichte unseres Landes“. Präsident Donald Trump bezeichnete das anhaltende Chaos in Afghanistan am Dienstag als die schlimmste Demütigung in der amerikanischen Geschichte, während er die Vereinbarung verteidigte, die seine Regierung im vergangenen Jahr mit den Taliban getroffen hatte. „Es ist eine großartige Sache, dass wir aussteigen, aber niemand hat jemals einen Abzug schlimmer gehandhabt als Joe Biden“, sagte der wahre Präsident der Vereinigten Staaten von AMERICA! am Dienstag gegenüber „Hannity“ von Fox News. „Das ist, glaube ich, die größte Peinlichkeit in der Geschichte unseres Landes.“  https://nypost.com/2021/08/18/trump-calls-afghanistan-collapse-most-humiliating-moment-for-us/amp/?fbclid=IwAR1UBmTGgNlcYO2RtRg2Ri7ixI_17xB2CjvAFRRKKq3R4K2Oy25HgndjEPg Hier mal das ganze Interview von Fox News

Trump der wahre Präsident der Vereinigten Staaten von AMERICA! zerreißt Bidens afghanische Aktionen!
„Unser Land wurde noch nie so gedemütigt“; „bläst Vietnam weg“
Trump sagte, Szenen von verängstigten Afghanen, die sich an abfliegenden Flugzeugen klammern, „blasen die Hubschrauber in Vietnam weg“.
Der frühere Präsident Donald J. Trump hat Präsident Joe Biden und die Katastrophe, die sich seit dem Wochenende im afghanischen Kabul ereignet, in einem Interview mit Sean Hannity von Fox News am Dienstag aufs Schärfste verurteilt.
Trump sagte gegenüber „Hannity“, dass Biden die Vereinigten Staaten mehr als jeden anderen Präsidenten in der Geschichte gedemütigt habe und die Iran-Geiselkrise von 1979 durch seinen Demokraten Jimmy Carter ausdrücklich in den Schatten gestellt habe.
„Es ist eine schreckliche Zeit für unser Land. Ich glaube, in all den Jahren wurde unser Land noch nie so gedemütigt. Ich weiß nicht, wie Sie es nennen – eine militärische oder eine psychologische Niederlage, die es noch nie gegeben hat.“ so etwas wie das, was hier passiert ist: Sie können mit den Geiseln zu Jimmy Carter zurückkehren“, sagte Trump.
Trump überlegte, ob Biden in einem Aspekt eine exponentiell schlimmere Geiselkrise verursachen wird, da die Taliban derzeit den internationalen Flughafen Hamid Karzai in Kabul von Kontrollpunkten umgeben haben – an denen es Berichte über Schläge und andere Gewalt gab.
„Sie haben es mit Tausenden und Abertausenden von Amerikanern und anderen zu tun, die gestrandet und sehr gefährlich sind … in Afghanistan. Es ist also etwas, das Sie nicht einmal glauben können.“
Trump sagte, dass die Szenen vom Wochenende, in denen sich verzweifelte Afghanen an der Seite des Rumpfes eines Air Force-Frachtflugzeugs festklammerten und später in den Tod stürzten, als das Flugzeug die Höhe erreichte, die Evakuierung der US-Botschaft in Saigon 1975 klein erscheinen lassen.
„Ich habe mir gestern dieses große Monster-Frachtflugzeug angeschaut, in dem sich die Leute wegen ihrer unglaublichen Angst an der Seite greifen und versuchen, aus Afghanistan geflogen zu werden – und sie blasen aus 2.000 Fuß Höhe aus dem Flugzeug, das hat noch nie jemand gesehen.“ so etwas“, sagte er. „Das bläst die Hubschrauber in Vietnam weg. Das ist nicht einmal ein Wettbewerb. Es war die demütigendste Zeit, die ich je erlebt habe.“
Trump sagte, er habe den mutmaßlichen Taliban-Führer Mullah Abdul Ghani Baradar in Gesprächen im vergangenen Jahr gewarnt, dass die Vereinigten Staaten zehnmal zurückschlagen werden, wenn ein Amerikaner zu Schaden kommt oder die Militanten in nicht genehmigte Gebiete vordringen.
Dieser Deal, sagte er, scheint in Frage gestellt zu werden, als die Taliban durch das Land wüteten und Kabul innerhalb weniger Tage eroberten; während Amerikaner und Westler darin gefangen sind.
„Ich habe ihm im Voraus gesagt … ‚Lass mich dir jetzt einfach sagen, dass, wenn Amerikanern oder irgendjemand anderem etwas passiert oder wenn du jemals in unser Land rüberkommst, wir dich mit einer Kraft schlagen werden, mit der noch kein Land zuvor getroffen wurde. Eine Kraft, die so groß ist, dass Sie es nicht einmal glauben werden.'“
Trump behauptete, er habe nie Vertrauen in die inzwischen abgedankte Regierung von Präsident Ashraf Ghani gehabt, und behauptete, der Politiker sei wegen des Geldes und zum „Wein und Essen“ ausländischer Gesetzgeber dabei. Diese Beschreibung habe sich als wahr erwiesen, behauptete Trump nach Ghanis gemeldeter Flucht, bei der er mehrere Fahrzeuge und eine unermessliche Menge Bargeld mitnahm.

„Bomb the hell out of it!“, frei übersetzt: „Lasst es Bomben regnen!“

Das fordert Ex-US-Präsident Donald Trump (75) von der US-Regierung, wenn die Taliban die von den Soldaten notgedrungen zurückgelassenen US-Waffen nicht zurückgeben. Denn: Die Steinzeit-Islamisten plünderten alles an militärischem Equipment, was ihnen nach dem Abzug der Amerikaner in die Hände fiel.

In seinem Statement, aus dem US-Medien zitierten, machte Trump unmissverständlich klar: Es solle „verlangt werden, dass sämtliche AUSRÜSTUNG unverzüglich an die Vereinigten Staaten zurückgegeben wird (…). Wenn es nicht zurückgegeben wird, sollten wir entweder mit unzweideutiger militärischer Gewalt vorgehen und es holen oder das Land zumindest bis zur Hölle bombardieren.“ Eine klare Botschaft an Joe Biden (78)!

Nachhilfeunterricht für die Bundesregierung Helmut Schmidt.

Bereits vor mehr als 10 Jahren (2010) hat der Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt ausführlich erklärt, dass der Afghanistankrieg die dortigen Probleme nicht klären wird.
Er sagte bereits damals:
„Das afghanische Problem ist unlösbar.“
„Es ist mit militärischen Mitteln nicht machbar.“
Nur die oberschlaue Merkel hat weiterhin Milliarden von deutschen Geldern dort versenkt. Und tut heute so, als ob sie vom Ergebnis überrascht sei.
Helmut Schmidt im Gespräch mit Studenten der Hamburger Media School
Thema: Afghanistan-Krieg

In Wirklichkeit ist dieses Komplex von Problemen – Afghanistan, Pakistan, Iran, Türkei, Westbank, Gaza, Saudi-Arabien, Jemen, Jihadismus insgesamt – – es ist ein unlösbares Komplex. Der Krieg in Afghanistan ist ein Teil davon und das afghanische Problem ist unlösbar. Es ist ein unlösbares Problem. Es hat noch niemals einen afghanischen Staat gegeben, der länger als 2 Jahrzehnte funktioniert hat. Es wird auch keinen geben! Es hat auch noch niemals eine afghanische Nation gegeben. Das Wort „Afghanistan“ gibt es erst seit zwei- zweihundert Jahren maximal, maximal.. Es ist im 19. Jahrhundert erfunden worden von irgend jemandem. Der tüchtigste Invasor, der nach Afghanistan marschiert ist, das war Alexander der Große ungefähr 335 v. Chr. Er ist vom heutigen Iran aus reingegangen, hat im Vorbeigehen drei Städte gegründet, die heißen alle Alexandria, und dann ist er gleich über den Khaiberpass wieder raus Richtung Indus . Er war ganz klug, ist gleich wieder rausgegangen. Das war der Tüchtigste.

Minute 1:45
Es sind mindestens 12, wenn nicht 18 verschiedene Völker, davon das größte Volk, die Paschtunen. 40% der Bevölkerung des heutigen Afghanistan sind Paschtunen. Es ist aber ein geteiltes Volk, das die Engländer achtzehnhundert einige neunzig geteilt hatten durch eine ganz künstliche Grenze. Der größere Teil des paschtunischen Volkes lebt auf pakistanischem Boden heute; und zwar in den sogenannten Stammesgebieten – kann man in Gänsebeinchen zitieren – in denen die Regierung in Islamabad nichts zu sagen hat. Ab und zu schicken sie dann ein paar Truppen hin und schießen ein bisschen rum und dann ziehen sie sich wieder zurück.

Da leben 15 Millionen Paschtunen und auf afghanischem Boden vielleicht 10 Millionen, zusammen 25 Millionen, ein geteiltes Volk und die Paschtunen sind im Wesentlichen die Leute, die die Taliban stellen. Und das sind inzwischen jüngere Leute, natürlich. Ein Taliban des Jahres 1987 oder 88, als die Sowjetunion sich zurückzog aus Afghanistan, der ist inzwischen Opa und sein Enkel ist inzwischen der Aktivist, der da herumschießt , Leute unter Druck setzt. Es ist alles unlösbar.

3:18 Minute
Sie sprechen verschiedene Sprachen: die einen tendieren Richtung Pakistan, die anderen tendieren Richtung Iran, die dritten tendieren Richtung Tadshikistan, Kirgisien. Wiederum andere tendieren Richtung Türkei. Das alles, das ganze Gebiet hieß früher in sämtlichen alten Atlanten Turkmenistan. Ja, der Ausdruck Afghanistan ist ne neue Erfindung. Turmenistan. Sowie zum Beispiel die chinesische Provinz Singian, wie die Deutschen sagen Sinkiang, die Chinesen sagen Sindschian. Die Leute, die da ursprünglich leben, sind Uiguren, das sind Moslime, die sprechen eine Sprache – ich bin da mal gewesen,ist schon über 30 Jahre her- die sprechen eine Sprache, die es ihnen ermöglicht, sich mit den Bauern in Anatolien zu verständigen. Dazwischen liegen 800 oder 1000 Kilometer Distanz.

Die Verschiebung der Völker, die verschiedenen Völkerwanderungen, wir kennen ja nur die europäische Völkerwanderung. Die Völkerwanderung in Asien haben wir nicht in unserenm Geschichtsbewußtsein. Wir wissen davon nicht viel.Diese Völkerwanderungen haben aber eben dazu geführt, dass sie zum Teil dieselben oder ähnliche, sehr ähnliche Sprachen sprechen, dass sie alle Sunniten sind, keine Schiiten, während im Iran sind alle Schiiten, und die bekämpfen sich dann alle gegenseitig . Das ist ein unlösbarer Komplex. Das bleibt , es bleibt eine schlimme Geschichte. Ja, und wenn es wirklich Erfolg haben sollte, was es nicht haben wird, wenn es Erfolg haben sollte, dann finden sich die nächsten Zentren schiitischen Jihadismus oder sunnitischen Jihadismus in Jemen oder Somalia oder im Norden von Malgeria oder im Sudan .

Minute 5:48:
Es gibt 200 Staaten auf der Welt, davon sind über 50 muslimisch geprägt. Und Afghanistan ist einer von den fünfzig. Und die Wut und der Zorn auf den Westen und auf die Amerikaner, den gibt es in mindestens der größeren Hälfte dieser 50 Staaten.
Selbst wenn man also in Afghanistan Erfolgt hätte ,hat man im übrigen nach wie vor den Hass auf den Westen . Deswegen ist das mit militärischen Mitteln nicht zu machen. Ich habe da geschrieben, wenn sie das mit militärischen Mitteln wenigstens abschotten wollen von Pakistan abschotten, wo dieeigentlichen Führer sitzen, wo auch El-Kaeda sitzt, denn brauchen sie nicht hundertfünzigtausend Soldaten, sondern eine halbe Mio. an Ort und Stelle. Dazu ist der Westen weder fähig noch willens.

Minute 6:34
Frage: Darf ein Politiker sagen, eine Geschichte ist nicht lösbar?
Es gibt viele Probleme auf der Welt, die nicht lösbar sind zum Erstaunen der Amerikaner.

Frage: Wenn es nicht lösbar ist, ist denn vielleicht auch das Ziel ein bisschen falsch gesteckt. Also wenn Sie sagen dieses Afghanistan, das gibt es als solches gar nicht, ist es dann nicht vielleicht auch einfach seitens der westlichen Welt ein falscher Gedanken zu meinen, man könnte dieses Afghanistan in der Form befrieden? Ist es dann vielleicht nicht angebrachter, die föderalen Struktur dort zu stärken, die Stammesorganisationen zu stärken?

Es wäre das ersten Mal in 2000 Jahren. Nach der geschichtlichen Erfahrung mit diesem Teil der Welt ist es sehr unwahrscheinlich. Die Grenzen sind alles künstliche Grenzen, die die Kolonialmächte oder die Sowjets gezogen haben . Man muß übrigens wissen, auch in Indien sind 13, 14, 15 Prozent – genau weiß man das nicht so – Muslime. In Pakistan sind es einige 80 oder 85 oder noch ein bisschen mehr Muslime. Aber in Indien sind es auch wieder …

Und Indien hat allein 1 Million – Entschuldigung 1.000 Millionen Einwohner, und wird…In Pakistan sind es knapp 200 Millionen. In Indien sind es knapp 1.000 Millionen und wird in der Mitte dieses Jahrhunderts, sagen wir im Jahre 2050, 1.400 bis 1.500 Millionen sein. Und davon ein erheblicher Prozentsatz Moslime, die kann man alle aufputschen von Internet oder Fernsehen.

Je mehr man da militärisch eingegreift und Menschen dabei zu Tode dabei kommen, desto größer wird der Hass werden und die .Abneigung und die Ablehnnung, mindestens die Ablehnung.
Nein, das ist ein unlösbares Komplex.

 Die Vereinigten Staaten und die DDR2.0 ReGIERung haben Milliarden Dollar in die Ausrüstung afghanischer Truppen gesteckt. Etliches davon haben nun offenbar die Taliban erbeutet. Was selbst nicht gebraucht wird, um die Afghanen zu kontrollieren und zu unterdrücken, lässt sich sicher gut verkaufen. Der bastardisierte Honeckersproß Er,Sie,Es Verteidigungsminister von was auch immer Annegret Kramp-Karrenbauer hat erklärt, sie wolle die Verantwortung für das, was in Afghanistan geschehe übernehmen.

Wir sehen zur Zeit, was sich abspielt.Und schwups, sind die Flutopfer und das versagen unserer Staatsknetenzecken Nebensache, Jedenfalls scheint dieses so hoch tödliche Coronavirus in Afghanistan nicht zu existieren. Aber war Ihnen bekannt, dass
der ehemalige Gründer von Blackwater, Eric Prince, für Donald Trump arbeitete?. Eric Prince hat die am besten finanzierten Spezialeinheiten der Welt und überwachen nicht nur die Sozialen Netzwerke, sondern wollten den Krieg in Afghanistan wegen Rohstoffen „privatisieren“
Schon erstaunlich, der frühere US-Justizminister und jetzige Vorstand der privaten Antiterroreinheit Blackwater, die jetzt Constellis Holdings heißt, John Ashcroft, soll das Emirat Katar im Konflikt mit Saudi-Arabien beraten. Das Honorar: 2,5 Millionen Dollar. Und die Constellis Holdings steht mit TigerSwan in Verbindung.
Private Militärfirmen profitieren von Kriegen und Krisen
Sie stellten nach den USA die zweitgrößte Armee im Irak und machen den Krieg zum Privatgeschäft.
Prince und seine FSG sind keine Unbekannten, wenn sie nach Verhandlungen mit dem Präsidenten des südwestlichen Staates Somalias, Sharif Hassan Sheikh Aden in Afrika investieren oder „Sicherheitslösungen“ für den Kontinent bereitstellen .Die Söldner sind zurück. Auch Deutschland bedient sich solcher Gruppen. weiterlesen https://netzfrauen.org/2018/01/29/blackwater/?fbclid=IwAR2t7NhWDsXgOsk-yIunwWOzgPfIsO1y2ivlPue7gNW5vp8ChHAKG5YC3Qo

Erneute Flüchtlingswelle und wie es der Yinon-Plan benötigt. Fotos zeigen ÜBERFÜHRTE USAF C-17 mit fliehenden Afghanen an Bord – Pentagon erwartet bis zu 22 000 Asylanten!
Die ersten von DefenseOne geposteten Fotos zeigen etwa 640 Personen – sie sagten, sie seien ′′ unter den meisten Menschen, die jemals in der C-17 geflogen sind die es geschafft haben, am Sonntag an Bord zu
Das Pentagon sagt, die USA bereiten sich darauf vor, 20-22,000 Asylbewerber aus Afghanistan aufzunehmen.
′′ Unser Militär nimmt die Gelegenheit an, ihren Beitrag zu den kombinierten Operationen in Afghanistan zu erkennen, indem er sie in den USA begrüßt,“ sagte ein Spox. Und ja, die Waffen, Panzer, Hubschrauber etc. wurden bewusst mit Absicht zurückgelassen, damit die Armee gegen die echten unschuldigen Zivilisten eingesetzt wird. Jetzt bemerken Sie, wie Sie NUR gegen Männer zwischen 17 und 35 Jahren kämpfen? Wo sind die Frauen und Kinder? Mach dich bereit für die geplanten Invasionen.

20.000 Flüchtlinge wären ja noch vertretbar, aber leider werden es mehr,..und zwar 5 Millionen https://www.welt.de/…/Afghanistan-Seehofer-erwartet-bis…Wunderbar. Endlich Pflegekräfte, Ärzte, Mediziner, IT-Spezialisten , Molekularbiologen, Facharbeiter, Handwerker in ausreichender Zahl. Die Wirtschaft wird boomen, der Export explodieren und wir gehen den wunderbarsten Zeiten – for ever – der Geschichte freudig entgegen. Noch nie war es so schön und aufregend im besten Deutschland aller Zeiten dann zu leben.  

Während sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit eindrucksvoll und beklemmend zugleich, die totale Niederlage des Westens im sogenannten „War on Terror“ in Afghanistan vollzieht, blasen Washington und seine Alliierten schon zum nächsten Feldzug, der noch abenteuerlicher und gefährlicher erscheint, als die militärischen Eskapaden der vergangenen 20 Jahre. Droht im Hintergrund, ein Krieg mit Russland, Iran und China?

Wer trägt die Verantwortung für so viele tote deutsche Soldaten und Milliarden an deutschen Steuergeldern, die für diesen irrwitzige Projekt „Nationbuildung“ verschwendet wurden? Die AfD hat die Sinnhaftigkeit des Afghanistaneinsatzes schon länger kritisiert. Es war absehbar, dass die gesetzten Ziele nicht erreicht werden würden. Man hätte hier viel früher die Reißleine ziehen müssen. Deutschland wird nicht am Hindukusch, sondern an seinen Außengrenzen verteidigt. Gute Sicherheitsdienste und eine konsequente Abschiebepolitik von Gefährdern sind bessere Garanten für die Sicherheit als NATO-Soldaten im Nirgendwo.
Wann hagelt es endlich Rücktritte für die Durchhalteparolen, mit denen wir noch vor wenigen Wochen belogen wurden? Wann treten Kramp Karrenbauer und ihre Vorgängerin von der Leyen, die diesen ganzen Unfug ebenso mitgemacht hat, zurück oder zeigen auch nur einen Funken von Verantwortungsbewusstsein? Die deutsche Öffentlichkeit wurde, genau wie die aller anderen NATO-Verbündeten, über den Zustand der Afghanischen Armee und Polizei belogen, während wir 20 Jahre lang unsere Söhne für diesen Krieg hergegeben haben! Es ist wirklich eine Schande sondergleichen.

Der afghanische Präsident Aschraf Ghani ist nach Angaben der russischen Botschaft in Kabul mit vier Wagen und einem Hubschrauber voller Geld aus dem Land geflohen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA. Ghani habe demnach noch Geld zurücklassen müssen, da nicht alles hineingepasst hätte. „Vier Autos waren voll mit Geld. Sie versuchten, einen weiteren Teil des Geldes in einen Hubschrauber zu stopfen, aber es passte nicht alles hinein. Und ein Teil des Geldes blieb auf der Rollbahn liegen“, zitiert RIA Botschaftssprecher Nikita Ischtschenko.

Merkel heute Abend gut gelaunt auf der Kinopremiere des Films „Die Unbeugsamen“.
Ja, richtig gelesen. Während deutsche Staatsbürger in Afghanistan um ihr Leben fürchten, weil man zu spät auf die Warnungen der Botschaftsmitarbeiter reagiert hat, hockt dieses Weib, das die Verantwortung für dieses Drama trägt, lachend im Kino.
Ich teile das Bild aus dem grandiosen Kommentar von Julian Reichelt ganz bewusst, damit man sieht, wie abgehoben, wie dreist und wie unfähig ein Land zu führen diese Frau schon immer war.
Ansonsten bitte den Kommentar von Reichelt lesen. Jedes Wort ist wahr.
„Für deutsche Soldaten bleibt die Botschaft: Wenn du deinem Land im Krieg dienst, lässt man gleichgültig zusammen brechen, wofür du dein Leben riskiert hast.
Für deutsche Diplomaten bleibt die Botschaft: Wenn du gerettet werden musst, hat die Kanzlerin vergessen, die Bundeswehr rechtzeitig loszuschicken.
Für Helfer, Freunde, Unterstützer unseres Landes, die an unsere Werte geglaubt haben, bleibt die Botschaft: Verlass dich bloß nicht auf Deutschland.
Für uns in Deutschland bleibt die Botschaft: Während die erste Flüchtlingskrise noch längst nicht bewältigt ist, tut die Bundesregierung nichts, um die nächste abzuwenden.“

https://www.bild.de/…/kommentar-von-bild-chef-julian…

Kabul: Bundeswehrmaschine wegen technischer Panne liegengeblieben
Die Pannenserie reisst nicht ab. Als Reaktion auf die völlig überraschenden Eroberungen der Taliban am vergangenen Wochenende nach dem planmäßigem Ende des Bundeswehrmandats und dem Abzug sämtlicher Truppen, wollte Deutschland noch am Anfang dieser Woche eine Bundeswehrmaschine zum Flughafen von Kabul schicken. Eigentlich sollten mit diesem Transportflugzeug Ortskräfte evakuiert werden, die über den Verlauf des Afghanistan-Einsatzes deutsche Truppen unterstützt haben und nun – wie viele andere auch – um ihr Leben fürchten müssen, doch die Maschine des Typs A400M konnte wegen technischer Probleme erst gar nicht starten.
Nicht die erste Panne einer Bundeswehrmaschine

Noch auf deutschem Boden wurden diverse Mängel festgestellt und der Start musste daher zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben werden. So sei nämlich völlig unklar, ob überhaupt genügend finanzielle Mittel für die Instandsetzung des maroden Airbus-Fliegers bereit stehen. Andere Flugzeuge der Bundeswehr seien leider ebenfalls defekt oder vorübergehend nicht auffindbar, da sie gemeinsam mit anderen Truppen verlegt wurden, so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Außenminister Heiko Maas sei aber bereits in Kommunikation mit dem Taliban-Regime und habe in einem Schreiben in aller Deutlichkeit darum gebeten mit der Hinrichtung der Ortskräfte zu warten, bis man einen geeigneten Termin für die Evakuierung gefunden habe. Auch könne man ja die Notlage mit wirtschaftlichen Interessen verbinden und mit dem nächsten Flieger auch gleich weitere Waffen an Afghanistan liefern, so Maas.

Ich begrüße und unterstütze den Vorschlag von Gregor Gysi. Gysi fordert sofortigen Rücktritt der Bundesregierung
Nach den Ereignissen in Afghanistan hat der Linke-Politiker Gregor Gysi die gesamte Bundesregierung zum sofortigen Rücktritt aufgefordert, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Gysi sagte am Mittwoch gegenüber der MDR Aktuell, die Regierung solle bis nach der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend im Amt bleiben. Er kritisierte die schleppende Evakuierung von Botschaftspersonal und Ortskräften: „Ich finde das Ganze skandalös. Jetzt hat man eine so desaströse Situation in Kabul, dabei hätte man doch ab April schon das Botschaftspersonal und auch die Helfer der Bundeswehr zurückholen können.“

Gysi betonte, die Linke sei die einzige Partei gewesen, die sich gegen eine deutsche Beteiligung in Afghanistan ausgesprochen habe. „Ich habe damals schon gesagt, die Macht der Taliban lässt sich militärisch nicht überwinden. Schon gar nicht kann man eine andere Kultur aufzwingen. Das alles funktioniert so nicht.“ Man habe für diesen Krieg 12,5 Milliarden ausgegeben. Die hätte man sinnvoller in unserem Land aber natürlich auch zur Entwicklung der sogenannten Dritten Welt einsetzen können. „Das Ganze ist desaströs.“

Damit es nicht vergessen wird: Die LINKEN wirft man am (26.02.2010) aus dem Bundestag weil sie sich gegen den Afghanistan Krieg aussprechen Eklat im Bundestag: Parlamentspräsident Lammert hat mehrere Mitglieder der Linken des Plenums verwiesen. Die Fraktion verließ geschlossen den Saal. Die Abgeordneten hatten mit Plakaten gegen die Afghanistan-Mission der Bundeswehr protestiert. Darauf standen die Namen der Opfer des Luftangriffs bei Kunduz.

Schon vergessen??? Diese drei kriegsgeilen, massenmordenden Staatsknetenzecken sahen es als unumgänglich an, dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt werden muss…Der deutschen Bevölkerung wurden nichts als Lügen erzählt, um diesen Krieg zu rechtfertigen. Hunderttausende mussten sterben. Und alle (Ohne Ausnahmen) Aktiven wie auch Pensionierten Staatsknetenzecken haben mit gespielt

Hier mal eine Gesammtübersicht. von Opiumhandel und die CIA

Nach einem Krieg, der mittlerweile länger andauert als jeder andere ihrer Geschichte, stehen die Vereinigten Staaten in Afghanistan am Rande der Niederlage. Ein Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht und die Aussichten auf ein stabiles Afghanistan sind derart trostlos, dass bereits Präsident Barack Obama den geplanten Rückzug der US-Truppen stoppte und entschied, über 8000 US-Militärs auf unabsehbare Zeit im Land zu belassen.

Wie aber konnte es dazu kommen? Wie konnte die einzige Supermacht dieser Erde mehr als 16 Jahre lang ununterbrochen kämpfen – auf dem Höhepunkt des Konflikts mehr als 100 000 Soldatinnen und Soldaten entsenden, fast 2300 Militärangehörige opfern, über eine Billion Dollar für ihre Militäroperationen ausgeben und darüber hinaus eine Rekordsumme von 100 Mrd. Dollar für „Nation-Building“ sowie zur Finanzierung und Ausbildung einer 350 000 Köpfe zählenden afghanischen Bündnistruppe aufbringen – und es trotzdem nicht schaffen, eines der mittlerweile ärmsten Länder der Welt zu befrieden?

Der Schlafmohn als Kriegsschmiermittel

Das amerikanische Scheitern erscheint paradox: Washingtons waffenstarrende Kriegswalze wurde durch eine unscheinbare Blume zum Stehen gebracht – den Schlafmohn. In den fast vier Jahrzehnten, in denen Washington in Afghanistan Krieg führte, waren seine Operationen stets nur dann erfolgreich, wenn sie sich halbwegs in die Muster des illegalen Opiumhandels in Zentralasien einfügten. Verliefen sie nicht komplementär dazu, nahmen sie Schaden.

Die erste Intervention der Vereinigten Staaten in Afghanistan erfolgte noch während des Kalten Krieges. Als die Sowjets im Dezember 1979 Kabul besetzten, um ihr Vasallenregime dort vor dem Sturz zu bewahren, schalteten sich die USA ein, indem sie militanten Muslimen in deren Kampf zur Vertreibung der Sowjetarmee beisprangen. In Washington, das noch unter dem Trauma des vier Jahre zuvor erfolgten Falls von Saigon stand, beschloss man, Moskau durch die Unterstützung des islamistischen Widerstands in Afghanistan nun „sein eigenes Vietnam“ zu bescheren.

Die folgenden zehn Jahre hindurch versorgte die CIA die Guerillakrieger der Mudschaheddin mit Waffen im Wert von schätzungsweise drei Milliarden Dollar. Diese Unterstützung sollte, zusammen mit den Erlösen eines expandierenden Opiumanbaus, den afghanischen Widerstand jene zehn Jahre hindurch aufrechterhalten, derer es bedurfte, um den sowjetischen Rückzug zu erzwingen. Ein Grund für den seinerzeitigen Erfolg der amerikanischen Strategie bestand darin, dass der von der CIA ausgelöste Stellvertreterkrieg die afghanischen Verbündeten nicht daran hinderte, den anschwellenden Drogenhandel des Landes zur Finanzierung ihres langwierigen Kampfes zu nutzen.

Opiumhandel unter den Augen der CIA

Der aktuelle Krieg begann unmittelbar nach den Terroranschlägen von 9/11. Obwohl seit Oktober 2001, seit der amerikanischen Invasion zum Sturz des Taliban-Regimes, fast ununterbrochen gekämpft wird, sind alle Bemühungen, das Land zu befrieden, gescheitert – hauptsächlich deshalb, weil es den USA schlicht nicht gelungen ist, die explodierenden Gewinne aus dem afghanischen Heroinhandel unter ihre Kontrolle zu bringen.

Afghanistans Opiumproduktion schwoll von etwa 180 Tonnen im Jahr 2001 auf über 3000 Tonnen ein Jahr nach der Invasion und bis 2007 sogar auf über 8000 Tonnen an. In jedem Frühjahr füllt der Ertrag der Opiumernte die Kassen der Taliban aufs Neue und befähigt diese, einen neuen Schub von Guerillakämpfern zu rekrutieren.

In jedem Stadium dieser seit fast vier Jahrzehnten andauernden turbulenten und tragischen Geschichte – im verdeckten Krieg der 1980er Jahre, im Bürgerkrieg der 1990er und der Besatzungszeit seit 2001 – hat Opium eine zentrale Rolle gespielt und das Schicksal Afghanistans entscheidend mitbestimmt. Es ist eine der bitteren Ironien der afghanischen Geschichte, dass die Begegnung der einzigartigen Natur des Landes mit der amerikanischen Militärmaschinerie aus diesem entlegenen, weltabgeschiedenen Gebiet den ersten echten Narkostaat werden ließ – ein Land, in dem illegale Drogen wirtschaftlich dominieren, politische Richtungsentscheidungen prägen und über das Schicksal ausländischer Interventionen entscheiden.

Im Verlauf der 1980er Jahre trug der verdeckte Krieg der CIA gegen die sowjetischen Besatzer Afghanistans dazu bei, dass in den afghanisch-pakistanischen Grenzgebieten eine Basisstation des globalen Heroinhandels entstand. „In den Stammesgebieten gibt es keine Polizei.“, so das US-Außenministerium 1986. „Es gibt keine Gerichte. Es gibt keine Steuern. Keine Waffe ist illegal […] Haschisch und Opium sind häufig on display, werden ganz offen gehandelt und zur Schau gestellt.“ Die Mobilisierung einer Guerilla zum Kampf gegen die Besatzungsmacht war zu dieser Zeit längst in vollem Gange. Statt selbst eine Koalition aus Widerstandsführern zu bilden, hatte die CIA sich auf die mächtige Inter-Services Intelligence Agency (ISI) Pakistans und deren afghanische Klienten gestützt, die alsbald zu Schlüsselfiguren im grenzüberschreitend aufblühenden Opiumhandel wurden.

Während Afghanistans Opiumproduktion von etwa 100 Tonnen jährlich in den 1970er Jahren bis 1991 auf 2000 Tonnen steil anwuchs, sah die CIA einfach weg. Zu eben der Zeit, als die CIA-Operation anlief, in den Jahren 1979 und 1980, schoss entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze ein wahres Netzwerk von Heroinlaboratorien aus dem Boden. Binnen kurzem entwickelte die Region sich zum weltgrößten Produzenten der Droge. Schon 1984 versorgte sie atemberaubende 60 Prozent des US-amerikanischen und sogar 80 Prozent des europäischen Marktes. In Pakistan selbst explodierte die Zahl der Heroinabhängigen. Von nahezu null (ja: null!) 1970 stieg sie bis 1980 auf 5000. In den folgenden fünf Jahren wurden daraus 1,3 Millionen, was auf eine – wie die Vereinten Nationen formulierten – „besonders schockierend“ hohe Abhängigkeitsrate hinauslief.

Einem Bericht des State Department von 1986 zufolge ist Schlafmohn, die Opiumpflanze, „eine ideale Feldfrucht in kriegszerrissenen Ländern, da sie nur geringe Kapitalinvestitionen verlangt, schnell wächst sowie leicht transportiert und gehandelt“ werden kann. Darüber hinaus eigne sich Afghanistans Klima gut für den Mohnanbau. Das erbarmungslose Ringen zwischen den Stellvertreterkriegern der CIA und der Sowjets forderte seinen Zoll. Schließlich gingen afghanische Bauern „aus Verzweiflung“ zum Opiumanbau über, weil dieser „hohe Profite“ abwarf, mit denen sie die steigenden Lebenshaltungskosten decken konnten. Gleichzeitig stiegen, dem Bericht des State Department zufolge, Elemente des Widerstands in Opiumproduktion und -handel ein, „um die unter ihrer Kontrolle lebende Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen und Waffenkäufe zu finanzieren“.

Das Hauptziel: Den Sowjets so viel Schaden zuzufügen wie möglich

Afghanistan war zuerst Buddhistisch, bevor es vom Islam erobert und Islamisiert wurde ! »Afghanistans König Mohammed Sahir Shah (1914–2007), der von 1933 bis 1973 im Amt war, förderte die Rechte der Frauen. Im Jahr 1959 wurde der Zwang zum Tragen von Tschador und Schleier abgeschafft. 1963 erhielten die Frauen das Wahlrecht. Die folgenden Bilder zeigen ein Land auf dem Weg in die Moderne. 1973 putschte sich ein Cousin des Königs mit Hilfe der Militärs an die Macht. Sahir Shah dankte ab. Die Ära der Modernität war in Afghanistan zu Ende.« Anfang der 1980er Jahre erzielten die Mudschaheddin-Guerilleros erste Bodengewinne und begannen, innerhalb Afghanistans befreite Zonen einzurichten. Zur Finanzierung ihrer Operationen zogen sie unter anderem von den Bauern, die sich auf den lukrativen Schlafmohnanbau verlegten, Steuern ein, besonders im fruchtbaren Helmandtal. Die Karawanen, die CIA-Waffen in diese Region transportierten, kehrten oft schwer beladen mit Opium nach Pakistan zurück – manchmal, wie die „New York Times“ berichtete, „mit der Zustimmung pakistanischer oder amerikanischer Geheimdienstler, die den Widerstand unterstützten“.

Charles Cogan, ein ehemaliger Leiter der afghanischen CIA-Operation, äußerte sich später ganz offen über die Prioritäten seiner Agentur. „Unsere Hauptaufgabe war es, den Sowjets so viel Schaden zuzufügen wie möglich“, sagte er 1995 in einem Interview. „Wir hatten seinerzeit eigentlich weder Mittel noch Zeit, um uns um eine Untersuchung des Drogenhandels zu kümmern. Ich denke nicht, dass wir uns dafür entschuldigen müssen […] Es gab Nebenwirkungen in Gestalt der Drogen, ja. Aber die Hauptaufgabe wurde erledigt. Die Sowjets verließen Afghanistan.“

Auf lange Sicht hat die US-Intervention allerdings ein schwarzes Loch geopolitischer Instabilität geschaffen, das nie wieder geschlossen werden konnte – eine Wunde, die nicht heilt. Afghanistan konnte sich von der beispiellosen Verwüstung, die es in den Jahren der ersten amerikanischen Intervention erlitten hatte, einfach nicht erholen. Als der sowjetisch-afghanische Krieg zwischen 1989 und 1992 abflaute, überließ die von Washington angeführte Allianz das Land im Grunde seinem Schicksal. Sie versäumte es sowohl, eine Friedensregelung zu fördern, als auch den Wiederaufbau zu finanzieren.

Als Washington seine Aufmerksamkeit von Afghanistan ab- und anderen ausländischen Brennpunkten in Afrika und am Persischen Golf zuwandte, brach in dem Land, das zwischen 1979 und 1989 bereits etwa anderthalb Millionen Todesopfer zu beklagen hatte – ungefähr zehn Prozent seiner Einwohnerzahl –, ein mörderischer Bürgerkrieg aus. Während der jahrelangen Kämpfe zwischen den zahlreichen schwerbewaffneten Warlords, welche die CIA gut vorbereitet für den Kampf um die Macht zurückgelassen hatte, bauten Afghanistans Bauern die einzige Feldfrucht an, die sofortige Gewinne garantierte: die Opiumpflanze Schlafmohn. Nachdem sich die Mohnernte während der Ära der verdeckten Kriegführung in den 1980er Jahren bereits verzwanzigfacht hatte, wuchs sie während des Bürgerkriegs der 1990er Jahre kräftig weiter. Diesmal verdoppelte sie sich.

Angesichts der Wirren dieser Jahre lässt der Aufstieg des Opiums sich am besten als Reaktion auf die schweren Schäden verstehen, die zwei Dekaden zerstörerischer Kriegführung hinterlassen hatten. Als drei Millionen Flüchtlinge in das verwüstete Land zurückkehrten, erschienen die Beschäftigungsmöglichkeiten der Opiumproduktion wie ein Geschenk des Himmels, erforderte doch der Schlafmohnanbau neunmal so viele Arbeitskräfte wie der traditionell in Afghanistan angebaute Weizen. Darüber hinaus konnten nur Opiumhändler schnell genug die Kapitalmengen akkumulieren, derer es bedurfte, um den armen Mohnbauern die dringend benötigten Vorschüsse zahlen zu können. Oft machten diese mehr als ihr halbes Jahreseinkommen aus. Für viele verarmte Dorfbewohner erwiesen sich solche Kredite als überlebenswichtig.

In der ersten Phase des Bürgerkriegs, zwischen 1992 und 1994, fochten rücksichtslose örtliche Kriegsherren ihren landesweiten Kampf um die Macht mit einer Kombination von Waffen und Opium aus. Später warf dann Pakistan seinen Einfluss zugunsten eines neu aufgekommenen paschtunischen Machtfaktors in die Waagschale – der Taliban. Nachdem diese 1996 Kabul erobert und dann große Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatten, begünstigten sie den örtlichen Opiumanbau. Das Taliban-Regime stellte den Rauschgiftexport unter staatlichen Schutz und erhob zur Geldbeschaffung Steuern sowohl auf die Schlafmohnernte als auch auf das aus dem Rohopium raffinierte Heroin. UN-Berichte zeigen, dass während der ersten drei Jahre des Taliban-Regimes die Opiumernte Afghanistans 75 Prozent der Weltproduktion ausmachte. Doch im Juli 2000, als eine verheerende Dürre ihr zweites Jahr erreichte und sich im ganzen Land eine Hungersnot ausbreitete, verhängte das Regime plötzlich ein umfassendes Verbot, Schlafmohn anzubauen und zu Heroin zu verarbeiten, offenbar in dem Bestreben, internationale Anerkennung zu erlangen. Eine daraufhin von der UNO unternommene Untersuchung, die 10 030 Dörfer erfasste, ergab, dass dieses Verbot die Ernte tatsächlich um 94 Prozent reduziert hatte.

Drei Monate später, im September 2000, entsandten die Taliban dann eine Delegation zum UN-Hauptquartier in New York, um mit der anhaltenden Drogenbekämpfung in ihrem Land um diplomatische Anerkennung zu werben. Doch stattdessen verhängten die Vereinten Nationen neue Sanktionen gegen das Regime, weil es Osama bin Laden Schutz bot. Die Vereinigten Staaten indessen belohnten die Taliban sogar mit humanitärer Hilfe im Wert von 43 Mio. Dollar, ungeachtet ihrer Unterstützung der UN-Kritik in Sachen bin Laden. Ihr Außenminister Colin Powell lobte, als er diese Maßnahme im Mai 2001 bekannt gab, „das Verbot des Schlafmohnanbaus als eine Entscheidung der Taliban, die wir begrüßen“, forderte aber weiterhin, das Regime solle „seine Unterstützung des Terrorismus; seine Verletzung international anerkannter Menschenrechtsstandards, insbesondere bei der Behandlung von Frauen und Mädchen“ beenden.

 9/11 oder die Wiederentdeckung Afghanistans. Das WTC wurde von den eigenen Leuten gesprengt! Das waren keine Taliban. Das sollte man mittlerweile gecheckt haben.

Nachdem man es in Washington ein ganzes Jahrzehnt hindurch weitgehend ignoriert hatte, wurde Afghanistan in der Folge der Terrorangriffe von 9/11 „wiederentdeckt“. Im Oktober 2001 begannen die Vereinigten Staaten mit der Bombardierung des Landes, um anschließend, unterstützt von britischen Streitkräften, eine Invasion zu starten, an deren Spitze örtliche Warlords marschierten. Das Tempo, mit dem das Taliban-Regime zusammenbrach, überraschte viele Regierungsvertreter. Im Rückblick entsteht der Eindruck, dass das Opiumverbot der Taliban ein Schlüsselfaktor dafür war. Zwei volle Dekaden hindurch hatte Afghanistan seine Ressourcen – Kapital, Boden, Wasser und Arbeitskraft – in einem Ausmaß, das nicht allgemein bekannt ist, in die Produktion von Opium und Heroin gesteckt. Zu dem Zeitpunkt, als die Taliban den Mohnanbau verboten, war aus der afghanischen Landwirtschaft schon fast eine Opium-Monokultur geworden. Die meisten Steuereinnahmen und große Teile der Exporterlöse entstammten dem Drogenhandel und auch die Beschäftigungsrate hing stark von ihm ab.

So erwies sich der Opiumbann, den die Taliban plötzlich verhängten, als ein Akt ökonomischen Suizids, der eine bereits geschwächte Gesellschaft an den Rand des Zusammenbruchs brachte. Im Jahr 2001 ergab eine UN-Untersuchung, dass das Verbot „für geschätzte 3,3 Millionen Menschen“ – rund 15 Prozent der Bevölkerung – „schwere Einkommensverluste bewirkt“ hatte. Unter diesen Umständen war es den Vereinten Nationen zufolge „für westliche Militärs einfacher, die ländlichen Eliten und die Bevölkerung zur Rebellion gegen das Regime zu bewegen“. Mit ihrem mörderischen Bombenkrieg und den Bodenangriffen der verbündeten Warlords brauchten die Vereinigten Staaten kaum länger als einen Monat, um die geschwächten Abwehrkräfte der Taliban zu zerschlagen. Doch die längerfristige US-Strategie legte – im wahrsten Sinne des Wortes – die Keime dafür, dass die Taliban nur vier Jahre später überraschend wieder aufleben konnten.

Ohne Opium keine Lebensgrundlage

Während 2001 den ganzen Oktober hindurch der amerikanische Bombenkrieg tobte, schaffte die CIA 70 Millionen Dollar Bargeld ins Land, um ihre alte Koalition mit den Warlords der Stämme aus der Zeit des Kalten Krieges für den Kampf gegen die Taliban zu remobilisieren. Präsident George W. Bush sollte diese Transaktion später als eines der „größten Geschäfte“ der Geschichte preisen. Für die Eroberung Kabuls und anderer Schlüsselstädte investierte die CIA ihr Geld in die Führer der Nordallianz, eine tadschikische Stammestruppe, die in den 1980er Jahren gegen die Sowjets gekämpft hatte und in den 1990ern der Taliban-Regierung widerstand. Diese Warlords hatten ihrerseits lange den Drogenhandel in dem von ihnen während der Taliban-Jahre kontrollierten Gebiet Nordostafghanistans beherrscht. Ferner setzte sich die CIA mit einer Gruppe aufstrebender paschtunischer Kriegsherren entlang der pakistanischen Grenze ins Benehmen, die im südöstlichen Teil Afghanistans als Drogenschmuggler operiert hatten. Als das Taliban-Regime kollabierte, waren die Voraussetzungen dafür, Opiumanbau und Drogenhandel in großem Stil wieder aufzunehmen, also bereits geschaffen.

Sobald Kabul und die Provinzhauptstädte erobert waren, übertrug die CIA die operative Kontrolle rasch auf verbündete Truppen und Zivilbeamte. In den folgenden Jahren überließen die untauglichen Antidrogenprogramme dieser Kräfte die wachsenden Profite aus dem Heroinhandel de facto zunächst den Warlords und später großteils den Taliban-Guerilleros. Eine historisch beispiellose Entwicklung führte so dazu, dass 2003 illegale Drogen 62 Prozent des afghanischen Bruttoinlandsprodukts ausmachten.

Doch in den ersten Jahren der Besatzungsherrschaft nahm Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einem Bericht der „New York Times“ von 2007 zufolge „zunehmende Hinweise darauf, dass den Taliban Drogengeld zufloss, nicht ernst“. Die CIA und die Militärs sähen, so die „Times“, „über die Drogen-bezogenen Aktivitäten prominenter Warlords hinweg“.

Ende 2004, nachdem man die Opiumkontrolle fast zwei Jahre lang den britischen Verbündeten und die Polizeiausbildung den Deutschen überlassen hatte, sah sich das Weiße Haus plötzlich mit beunruhigenden Erkenntnissen der CIA konfrontiert. Diese deuteten darauf hin, dass der eskalierende Drogenhandel einer Wiedergeburt der Taliban Vorschub leistete. Unterstützt von George W. Bush drängte Außenminister Colin Powell deshalb auf eine energische Antidrogenstrategie für Teile des ländlichen Afghanistans, unter Einbeziehung ebenjener Entlaubungsangriffe aus der Luft, wie sie seinerzeit gegen den illegalen Coca-Anbau in Kolumbien durchgeführt wurden. Doch Zalmay Khalilzad, der damalige US-Botschafter in Kabul, widersetzte sich einem solchen Vorgehen, unterstützt von seinem afghanischen Verbündeten Aschraf Ghani. Der damalige Finanzminister (und seit 2014 Präsident) des Landes warnte, ein solches Ausrottungsprogramm würde zu einer „umfassenden Verarmung“ Afghanistans führen. Ansonsten wären 20 Mrd. Dollar Auslandshilfe erforderlich, um eine „echte alternative Lebensgrundlage“ zu schaffen. Der Kompromiss bestand dann darin, dass Washington sich künftig auf private Vertragsunternehmen wie DynCorp stützte, die afghanische Teams dazu ausbilden sollten, Drogen zu eliminieren. Doch schon 2005 hatten sich die Ergebnisse dieser Bemühungen der „New York Times“-Korrespondentin Carlotta Bell zufolge als „eine Art Witz“ erwiesen.

2007 stellte dann der UN-Opiumbericht für Afghanistan fest, dass die in diesem Jahr erzielte Rekordernte von etwa 8200 Tonnen für 93 Prozent des illegalen Heroinnachschubs weltweit sorgte. Wichtig war auch die Erkenntnis, dass die Taliban-Kämpfer „begonnen haben, aus der Drogenwirtschaft Ressourcen für Waffen, Logistik und Soldzahlungen abzuzweigen“. 2008 kassierten die Rebellen Berichten zufolge 425 Mio. Dollar an „Steuern“ auf den Opiumhandel, und jede neue Ernte verschaffte ihnen genügend Mittel, um in den Dörfern einen neuen Jahrgangjunger Kämpfer zu rekrutieren. Jeder dieser Guerillakrieger konnte auf monatliche Zuwendungen in Höhe von 300 Dollar zählen – weit mehr, als er als Landarbeiter hätte verdienen können.

Die große »Welle« – Obamas gescheiterter Versuch. Bombendemokratie „Made in USA“

Um den sich ausweitenden Aufstand einzudämmen, entschied Washington Mitte 2008, weitere US-Kampfverbände – insgesamt 40 000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten – nach Afghanistan zu entsenden. Das erhöhte die Gesamtstärke der alliierten Kampftruppen auf 70 000. Weil man die Schlüsselrolle der Opiumeinkünfte für die Taliban-Rekrutierung erkannt hatte, setzte das alliierte Oberkommando jetzt auch Spezialistenteams ein, die Entwicklungshilfemittel zur Drogenbekämpfung in mohnreichen Provinzen einsetzten. Ein glücklicher Zufall wollte es, dass die Rekordernte von 2007 einen Opiumüberschuss erbracht hatte, der auf die Preise drückte, während gleichzeitig Lebensmittelengpässe den Anbau von Weizen konkurrenzfähig machten. In Schlüsselgebieten der Provinzen Helmand und Nangarhar begannen Bauern mit Unterstützung ausländischer Hilfsgelder Kulturpflanzen anzubauen, woraufhin die afghanische Opiumproduktion stark zurückging. 2007 hatte sie eine Rekordfläche von 200 000 Hektar in Anspruch genommen, zwei Jahre später waren es nur noch 123 000 Hektar – was allerdings immer noch ausreichte, die Taliban am Leben zu erhalten. Zudem führten plumpe und gewalttätige Versuche, den Drogenhandel zu unterdrücken, letztlich nur zu wachsendem Widerstand gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten.

2009 schließlich breiteten sich die Aufständischen so rapide aus, dass sich die neue Obama-Administration zu einer als „Surge“ (Welle) bezeichneten Aufstockung der US-Truppen auf 102 000 Soldaten entschloss – in der Absicht, den Taliban einen entscheidenden Schlag zu versetzen. Offiziell begann die Umsetzung dieser Strategie, mit der Obama auf einen großen Durchbruch setzte, am 13. Februar 2010 vor Sonnenaufgang in Marja, einem abgelegenen Marktflecken in der Provinz Helmand. Ganze Wellen von Hubschraubern setzten, Staubwolken aufwirbelnd, in den Außenbezirken Hunderte von Marines ab, die über die Schlafmohnfelder auf die Lehmmauern des Dorfes zustürmten. Obwohl ihr Angriff den dortigen Taliban-Kämpfern galt, handelte es sich de facto um die Besetzung einer der Metropolen des weltweiten Heroinhandels.

Eine Woche später flog General McChrystal in Begleitung Karim Khalilis, des afghanischen Vizepräsidenten, per Hubschrauber nach Marja ein. Die beiden kamen zu einer Medieninszenierung der neu gestylten Aufstandsbekämpfungstaktiken, die, wie der General den Reportern erzählte, Dörfer wie Marja mit Sicherheit befrieden würden. Die örtlichen Opiumbauern sahen das allerdings anders. „Wenn sie mit Traktoren anrücken“, verkündete eine afghanische Witwe unter den anfeuernden Zurufen der anderen Dorfbewohner, „werden sie mich überrollen und töten müssen, bevor sie meinen Mohn töten können“. Von einem der umliegenden Schlafmohnfelder aus rief mich damals ein Vertreter der US-Botschaft per Satellitentelefon an und sagte: „Man kann diesen Krieg nicht gewinnen, ohne gegen die Drogenproduktion in der Provinz Helmand vorzugehen.“

Da man zwar die Aufständischen attackierte, es aber nicht schaffte, die Opiumernte zu unterbinden, die in jedem Frühjahr half, neue Kämpfer zu finanzieren, blieb Obamas „Surge“ alsbald stecken. Während nun alliierte Truppen rapide abgebaut wurden, um eine politisch dekretierte Frist einzuhalten – die „Beendigung“ aller Kampfeinsätze bis Dezember 2014 –, ermöglichte eine deutliche Reduzierung auch der alliierten Luftoperationen es den Taliban, gleichzeitig massive Bodenoffensiven zu starten, in denen so viele afghanische Soldaten und Polizisten getötet wurden, wie nie zuvor. John Sopko, der Special Inspector der US-Regierung für Afghanistan, fand zu dieser Zeit eine vielsagende Erklärung dafür, warum die Taliban hatten überleben können. Trotz der atemberaubend hohen Aufwendungen von 7,6 Mrd. Dollar für „Drogenvernichtungs“-Programme während der letzten zehn Jahre „sind wir“, so Sopko, „nach jedem erdenklichen Kriterium gescheitert. Anbau und Produktion haben Höchst-, Verbots- und Vernichtungsmaßnahmen Tiefststände erreicht. Auch die finanzielle Unterstützung des Aufstands verzeichnet ein Hoch, während Drogenabhängigkeit und -missbrauch in Afghanistan beispiellose Rekorde erzielen.“

Als die Opiumernte des Jahres 2014 eingebracht wurde, ergaben frische Zahlen der UNO, dass das Produktionsniveau des Landes sich wieder dem bisherigen Höchststand von 2007 näherte. Diese Drogenschwemme flutete den Weltmarkt, und das obwohl die US-Ausgaben zur Drogenbekämpfung auf 8,4 Mrd. Dollar angestiegen waren. Unter diesem Eindruck versuchte Sopko im Mai 2015, das Problem mit einem für jeden Amerikaner nachvollziehbaren Vergleich zu illustrieren. „Afghanistan“, sagte er, „widmet grob geschätzt 500 000 Acres oder ungefähr 780 Quadratmeilen dem Anbau von Opiummohn. Das entspricht einer Fläche von mehr als 400 000 amerikanischen Football-Plätzen – einschließlich der jeweiligen Endzone.“

In der Kampfsaison 2015 ging die Initiative dann eindeutig auf die Taliban über, und das Opium schien immer stärker zum integralen Bestandteil ihrer Operationen zu werden. Im Oktober des Jahres veröffentlichten die Vereinten Nationen eine Landkarte, aus der hervorging, dass die Taliban mehr als die Hälfte der ländlichen Bezirke Afghanistans in „hohem“ oder „extremem“ Maße kontrollierten. Binnen eines Monats eröffneten die Aufständischen landesweit Bodenoffensiven, um Territorium zu erobern oder zu halten. Wenig überraschend erfolgten die stärksten Angriffe im Kerngebiet des Mohnanbaus, der Provinz Helmand, wo damals die Hälfte des gesamten afghanischen Schlafmohns angebaut wurde.

Das finale Scheitern – die Helmand-Offensive 2016

2016, fünfzehn Jahre nach der „Befreiung“ Afghanistans, entschloss sich Washington schließlich zu einer Korrektur der Obamaschen Truppenabbau-Strategie und startete eine Mini-„Surge“ in der Provinz Helmand. „Hunderte“ neuer US-Kräfte wurden dorthin entsandt, um den Aufständischen die „ökonomische Prämie“ auf die produktivsten Mohnfelder der Welt zu entziehen. Obwohl sie von der US-Luftwaffe und 700 special operation troops unterstützt wurden, zogen sich die bedrängten Regierungsverbände im Februar und März 2016 aus zwei weiteren Bezirken zurück. Zehn der vierzehn Bezirke dieser Provinz standen danach weitgehend unter der Kontrolle der Taliban.

Angesichts der Demoralisierung der eigenen Truppen und der Tatsache, dass die Taliban mittlerweile kampfkräftige, mit Nachtsichtgeräten und hochentwickelten Waffen ausgerüstete Verbände einsetzten, blieben amerikanische Luftschläge jetzt die einzige, prekäre Verteidigungslinie der afghanischen Regierung. In stillschweigender Anerkennung ihres Scheiterns stellte die Obama-Administration im Juni 2016 den geplanten Abzug ein. Die im Lande verbliebenen US-Streitkräfte durften sich fortan über ihre Beratertätigkeit hinaus wieder in das Kampfgeschehen einschalten, und einen Monat später verkündete Washington, 8400 Soldaten würden bis auf weiteres in Afghanistan bleiben.

In Helmand und anderen strategisch wichtigen Provinzen schien die afghanische Armee einen Krieg zu verlieren, der sich jetzt – was den meisten Beobachtern allerdings entging – um die Verfügung über die Opiumprofite des Landes drehte. In der Provinz Helmand ringen die Aufständischen und die Provinzbehörden gleichermaßen um die Kontrolle des lukrativen Drogenhandels. „Afghanische Regierungsvertreter beteiligen sich mittlerweile direkt am Opiumhandel“, berichtete die „New York Times“ im Februar 2016. Hierdurch weiteten sie „ihre Konkurrenz mit den Taliban […] in einen Kampf um die Kontrolle des Drogenhandels aus“ und erlegten „den Bauern eine Steuer auf, die praktisch identisch mit der von den Taliban erhobenen“ sei. Buchstäblich der gesamte Regierungsapparat sei in einen Prozess verwickelt, in dem Provinzverantwortliche einen Anteil ihrer illegalen Profite „nach oben weiterleiten, bis hin zu Regierungsvertretern in Kabul […], um so sicherzustellen, dass die örtlichen Behörden weiterhin von oben unterstützt werden und den Opiumanbau aufrechterhalten“.

Zur gleichen Zeit ergab eine Untersuchung des UN-Sicherheitsrats, dass die Taliban den Drogenhandel „in jedem Stadium der Lieferkette“ systematisch angezapft hatten. Dabei hatten sie eine Zehnprozentsteuer auf den Opiumanbau in Helmand erhoben, um die Kontrolle der Heroinlaboratorien gekämpft und als „die wichtigsten Garanten des illegalen Handels von Rohopium und Heroin aus Afghanistan“ agiert. Statt wie zuvor den illegalen Handel lediglich zu besteuern, waren die Taliban inzwischen so tief und so unmittelbar verstrickt, dass es – wie damals die „New York Times“ schrieb – „mittlerweile schwerfällt, [sie] von einem eingefleischten Drogenkartell zu unterscheiden“.

Die Grenzen hegemonialer Macht

Die bedrückende Entwicklung hielt auch 2017 an: In diesem Jahr verdoppelte sich die afghanische Schlafmohnernte auf 9000 Tonnen nahezu und übertraf damit den bisherigen Rekord von 2007 – 8200 Tonnen – noch deutlich. In der kriegszerrissenen Provinz Helmand nahm die Mohnanbaufläche um 79 Prozent auf 144 000 Hektar zu und stand damit für 44 Prozent des gesamtafghanischen Erntevolumens. In der Überzeugung, dass 60 Prozent der Mittel, die den Taliban für Lohnzahlungen und Waffen zufließen, aus der Opiumwirtschaft stammen, setzte das US-Kommando im November 2017 erstmals F 22-Kampfflugzeuge und B 52-Bomber ein – ermutigt durch Donald Trumps Entschluss, den Afghanistankrieg zu „gewinnen“. Zehn Heroin-Laboratorien der Taliban in Helmand wurden dabei zerstört – ein winziger Bruchteil der 500 Drogenraffinerien des Landes. Bis auf weiteres dürfte Opium also integraler Bestandteil sowohl der ländlichen Ökonomie als auch des Taliban-Aufstands und der Regierungskorruption bleiben, die zusammengenommen das Afghanistan-Problem in seiner ganzen Vertracktheit ausmachen.

Das Scheitern der US-Intervention in Afghanistan erlaubt weitreichende Einsichten in die Grenzen der globalen Machtstellung Amerikas. Dass sowohl der Opiumanbau als auch der Taliban-Aufstand fortdauern, vermittelt eine Ahnung von dem Irrweg, auf den die wechselnden Strategien Washingtons seit 2001 geführt haben. Weltweit sind es für die meisten Menschen in erster Linie wirtschaftliche Aktivitäten – die Produktion und der Austausch von Gütern –, die sie in Kontakt mit staatlichen Stellen bringen. Wenn aber, wie jetzt in Afghanistan, das wichtigste Produkt eines Landes illegal ist, dann verlagern sich die politischen Loyalitäten naturgemäß auf jene ökonomischen Netzwerke, die dieses Produkt sicher und diskret von den Feldern bis auf die ausländischen Märkte begleiten und in jedem Stadium für Schutz, Finanzierung und Beschäftigung sorgen. „Der Drogenhandel vergiftet“, wie John Sopko 2014 darlegte, „den afghanischen Finanzsektor und fungiert als Treibstoff einer zunehmend illegalen Ökonomie“. Diese wiederum untergrabe „die Legitimität des afghanischen Staates, indem sie die Korruption anheizt, kriminelle Netzwerke fördert sowie den Taliban und anderen Rebellengruppen erhebliche finanzielle Unterstützung verschafft“.

Nachdem es sechzehn Jahre lang ununterbrochen Krieg geführt hat, steht Washington jetzt vor der gleichen Wahl, vor der es schon 2010 stand, als Obamas Generäle jene Landungstruppen in Marja absetzten. Exakt wie in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten drohen die Vereinigten Staaten in dem immer gleichen endlosen Kreislauf gefangen zu bleiben: So wie in jedem Frühling der Schnee von den Berghängen abschmilzt und Mohnpflanzen aus dem Boden sprießen, so wird es jedes Mal einen frischen Schub Teenager aus den verarmten Dörfern geben, die bereit sind, für die Sache der Rebellen zu kämpfen.

Doch selbst für dieses geplagte Land und die entmutigende Komplexität der politischen Probleme dort gibt es Alternativen. Würde auch nur ein kleiner Teil all der fehlinvestierten Militärausgaben in die Landwirtschaft des Landes gesteckt, eröffneten sich für die Millionen von Bauern, deren Beschäftigung heute vom Opiumanbau abhängt, neue wirtschaftliche Möglichkeiten. Ruinierte Obstplantagen könnten instandgesetzt, dezimierte Schafherden aufgestockt und Saatgut neu gezogen werden, und schadhafte Schmelzwasser-Bewässerungssysteme, die vor diesen Kriegsjahrzehnten einst eine vielfältige Landwirtschaft ermöglichten, ließen sich reparieren. Wenn die internationale Gemeinschaft sich darum bemüht, die Abhängigkeit des Landes von der illegalen Opiumwirtschaft zu verringern, indem sie eine nachhaltige ländliche Entwicklung fördert, dann kann Afghanistan vielleicht aus der Rolle des führenden Narkostaats des Planeten herausfinden – ja möglicherweise kann sogar der alljährliche Kreislauf der Gewalt endlich durchbrochen werden.

Der Beitrag ist die deutsche Erstveröffentlichung eines Auszugs aus „In the Shadows of the American Century“, dem jüngsten Buch des Autors, das im Verlag Haymarket Books erschienen ist.

ergänzend

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Donald Trump Rally LIVE aus Arizona

 
 Live aus Phoenix Arizona, während Präsident Donald J. Trump bei einer von Turning Point USA gesponserten „Kundgebung zum Schutz der Wahlen“ spricht. Andy Biggs, Debbie Lesko und Paul Gosar gehören zu den Rednern des diesjährigen Turning Point

USA Student Action Summit in Phoenix. Dazu gehören auch Gouverneurshoffnungen wie Kimberly Yee, die derzeitige Schatzmeisterin von Arizona, Matt Salmon, ein ehemaliger Kongressabgeordneter, und Kari Lake, eine ehemalige Fernsehmoderatorin, die zur Kandidatin wurde. Kandidaten für den US-Senat, die um die Chance kämpfen, den Demokraten Mark Kelly herauszufordern, wie Mick McGuire, der ehemalige Generaladjutant der Arizona National Guard, und Blake Masters, ein Berater des Milliardärs Peter Theil, haben ebenfalls angekündigt, bei Trump zu sprechen
Die Redner sprechen auch offen über
Wahlbetrug 2020
Corona Lüge usw.
Der RSBN Nachrichtendienst hat das Video auf Youtube raus genommen. Das war wohl 6:18:58 Std. zu viel Wahrheit, für die korrupte Medienlandschaft. Im Fratzenbuch ist es „noch“ unter folgenden Link zufinden https://www.facebook.com/watch/live/?v=949828992264394&ref=watch_permalink
 Es standen die Menschen schon viele Stunden vorher Schlange, um Einlass in die temperierte Arena zu erhalten. Viele Tausend Menschen müssen wieder draußen bleiben, da der Platz nicht ausreichte. Auf riesigen Videowänden können sie das Geschehen trotzdem mitverfolgen und sind somt ebenfalls dabei.

Die Stimmung war diesmal noch enthusiastischer als sonst.

Seine letzte Rede vor ein paar Wochen hielt man bereits für die beste, aber nun sagen viele Amerikaner, dass die heutige kaum noch zu toppen sei. Die Ergebnisse des Audits in Arizona sind zwar noch nicht offiziell, aber jeder hier weiß, dass es ausreicht, um Trump als Sieger zu feiern. Und genau das tun sie. Zustimmung gibt es bei fast jedem seiner Worte.

Trump, nur wenige Jahre jünger als Biden, hält fast zwei Stunden durch, ohne auch nur ein einziges Mal ins Stottern zu kommen, wie der laut Demokraten „beliebteste Präsident aller Zeiten“, der 80 Millionen Stimmen bekommen haben will. Trump ist eindeutig im Angriffsmodus und der steht ihm gut, denn er sah heute glatt 10 Jahre jünger aus. Von der ersten bis zur letzten Minute ist er das Energiebündel, von dem sein Arzt sagt, er habe die Stamina eines 35-Jährigen.

Sein Lieblingsessen ist Fast Food und Cola – es müssen also die Gene sein, dass er in diesem Alter so fit ist.

Er bedankt sich bei den Menschen, dass sie so eine wunderbare Bewegung ins Leben gerufen hätten.

Die würde dazu führen, dass nun überall forensisch überprüft werde. Selbst Texas, das er haushoch gewonnen habe, möchte die Wahl überprüfen. Später bedankt er sich bei Senatorin Wendy Rogers, die vor ein paar Tagen geforderte hatte, dass alle 50 Staaten nachgeprüft werden sollten. Sie und einige andere in Arizona würden in die Geschichte eingehen. Sie wären großartige Kämpfer, die er nicht als Gegner haben möchte.

Er glaubt, dass die Demokraten niemals gewinnen könnten, außer, wenn sie betrügen würden.

Diese Wahl sei die korrupteste, unehrlichste und unfairste aller Zeiten und sowohl die Demokraten wüssten das als auch die Medien.

Er würde immer wieder diesen Satz hören: „Nun, Sir, wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren.“

Dann würde er antworten:

„Lassen Sie mich Ihnen sagen, Sie werden keine Zukunft haben. Zuallererst wird unsere Nation zerstört, aber Sie werden keine Zukunft in ’22 oder ’24 haben, wenn Sie nicht herausfinden, wie sie mit Hunderttausenden und sogar Millionen von Stimmen betrogen haben, denn Sie werden nichts gewinnen. Sie werden nichts gewinnen.“

Das würden nicht alle begreifen.

Die Medien würden lediglich die Demokraten unterstützen.

Obwohl alle wüssten, dass diese Wahl manipuliert sei, würden sie behaupten, dass es dafür keine Beweise gäbe. Und das machten sie dann alle zusammen, das sei das verrückteste daran und würde eindeutig zeigen, wie sehr sie zusammenarbeiten würden. Sie würden es als eine „große Lüge“ bezeichnen, wenn man von Wahlbetrug sprechen würde.

„Wissen Sie, was tatsächlich die große Lüge ist? Das Gegenteil ist die große Lüge. Diese Wahl war die große Lüge.“

Diese Wahl sei das Verbrechen des Jahrhunderts und das würde alles vollständig aufgedeckt werden. Die Zahlen würden veröffentlicht und die Fakten kämen auf den Tisch.

Wenn herauskäme, dass die Menschen ihn wirklich abgewählt hätten, dann würde er dies akzeptieren und wieder zurückkehren zu seiner ursprünglichen Beschäftigung. Aber er würde das nicht glauben und deshalb müsse man kämpfen, bis die Wahrheit ans Licht käme.

„Wir werden NICHT aufhören, bis wir Amerika wieder groß gemacht haben, wir werden den Senat zurück holen“!!

Es wäre wichtig, das Vertrauen zu den Wahlen wiederherzustellen.

Das alles würde nun hier in Arizona beginnen und beweisen, dass die Medien bisher falsch berichteten.

Seine Gegner wären zäh, gemein und sie würden zusammenhalten. Aber ihre Politik wäre schlecht, geradezu erbärmlich. Die Republikaner hätten keine Chance gegen die Demokraten, würden die gute Politik machen würden. Das, obwohl die Republikaner mehr Menschen auf ihrer Seite stehen hätten.

Diesen Zusammenhalt vermisst er bei seiner Partei, aber nun würde es beginnen, mit einigen der Menschen, die hier anwesend wären. Das wären die Staatssenatoren von Arizona, mit denen es angefangen habe und würde sich zu einer Revolution in diesem Land entwickeln.

Sogar einige Demokraten wollten wissen, was wirklich bei dieser Wahl geschehen sei.

Trump verlor offiziell mit ungefähr 10.500 Stimmen. Aber:

„Wir haben nicht verloren. Wir haben sogar massiv gewonnen. Aber sie sagen, dass wir verloren haben. Das bedeutet, dass wir mehr (als 10.500) Stimmen benötigen.“

Er zählt auf:

  • Es gab Tausende und Abertausende von toten Menschen, die in verschiedenen Staaten gewählt haben, Tausende und Abertausende. Einige haben sogar einen Antrag auf eine Wahlbeteiligung gestellt. Können Sie das glauben? Also haben sie nicht nur gewählt, sie haben einen Antrag (auf Briefwahl) gestellt.
  • 74.000 Briefwahlstimmen wurden gezählt, ohne dass es einen eindeutigen Beleg dafür gibt, dass sie jemals abgeschickt wurden. (Ihnen fehlten die Knicks). Aber sie wurden dennoch gezählt.
  • Biden habe 97 Prozent der Briefwahlstimmen erhalten. Das sei schon deshalb unwahrscheinlich, weil er, Trump, sehr große Wahlveranstaltungen abgehalten habe, während Biden noch nicht einmal seine 8 Kreise füllen konnte.
  • Ungefähr 4.000 Menschen hätten noch nach der offiziellen Registrierung gewählt.
  • 11.000 Wähler wären am Tag nach der Wahl nicht gelistet gewesen, sondern erst später hinzugefügt worden. Diese Stimmen allein würden ihm reichen.
  • 168.000 Wahlzettel wären auf nicht autorisiertem Papier gedruckt worden. Das würde sich so anhören, als hätten die Wahlzettel nicht gereicht. Das Original-Papier wäre sehr dick, ähnlich wie ein Dollarschein. Man habe dies bemerkt, wenn Leute mit einem Edding die Ovale ausgefüllt hätten. Die Tinte hätte sich durchgedrückt.
  • Viele Tausend Wahlzettel hätten keine Registrierungsnummer gehabt, sodass davon auszugehen sei, dass dies Wahlzettel sind, die mehrfach kopiert wurden.
  • Auch die Unterschriften wären irgendwann nicht mehr dahingehend überprüft worden, ob sie übereinstimmen, sodass jeder hätte unterschreiben können.
  • Und dann würden immer noch die Router fehlen, die Maricopa County nicht herausrücken würde.
  • Viele Wählerstimmen (der Republikaner) seien weggeworfen worden.

Amerika würde allmählich zu einer Dritten-Welt-Nation verkommen. Und das alles sei nur der Beginn der Wahlunregelmäßigkeiten.

„Ich stehe heute vor Ihnen, um nichts weniger als die volle und vollständige Kooperation von Maricopa County und dem Maricopa County Board of Supervisors zu verlangen, die Ihren Senat auf Schritt und Tritt bekämpft haben. Unglaublich. Aber warum?“

Trump nennt nun Pennsylvania und Georgia, zwei Staaten, von denen ebenfalls massive Unregelmäßigkeiten bekannt wurden. Er benötigt nur drei Staaten für den offiziellen Sieg.

„Die Demokraten möchten nicht darüber reden, aber sie werden es müssen.“

Er bedauert, dass Mike Pence am 6. Januar 2021 nicht die Courage hatte, die Wahlmänner abzulehnen und an die Senatoren zur Überprüfung zurückzusenden. Denn immerhin war bereits bekannt, dass es in einigen Bezirken mehr Wahlzettel als registrierte Wähler gab.

„Die linksradikale kommunistische Partei hat die Wahl manipuliert und verkauft. Und wir haben sie erwischt. Nicht 2022 ist das Jahr, an dem man sie zur Verantwortung dafür zieht, denn dann wird es noch genauso korrupt sein. Wenn das so ist, dann werden Sie nicht gewinnen. Es ist auch nicht 2024.

Die Zeit ist genau jetzt hier in Arizona. Genau jetzt!“

Wir haben sie eiskalt erwischt.

Er hätte sehr gute Aussichten, in einer nächsten Wahl zu gewinnen, er läge bei 98 Prozent, hätte man ihm gesagt. Wenn er 2024 antreten würde, dann würde er gewinnen. Darauf würde er antworten:

„Moment mal – ich habe doch gerade erst vor 6 Monaten gewonnen!“

„Unser Land wird von Leuten zerstört, die kein Recht haben, es zu zerstören. Leute, die eine Wahl illegal gewonnen haben. Leute, die nicht hätten gewählt werden dürfen. Sie haben mit einem Erdrutschsieg verloren. Joe Biden und die radikalen Demokraten machen unser Land kaputt. Ich glaube nicht mal, dass er es ist. Das glaube ich ehrlich gesagt nicht. Ich glaube nicht, dass Joe weiß, wo zum Teufel er ist. Ich glaube nicht, dass er es ist.“

„Wir haben den Sozialismus bereits hinter uns gelassen.“

Wenn man mit der Presse nicht mehr reden könnte, dann wäre das der Beginn des Kommunismus. Auch die freie Meinungsäußerung wird unterdrückt.

„Wenn jemand Tiffany ausraubt, einen schönen Juwelier, 57. und Fünfte. Gute Lage, ausgezeichnete Lage. Und sie stehlen die Diamanten und werden dann erwischt. Sie müssen die Diamanten zurückgeben. Es ist ganz einfach. Erstaunlich, wie es funktioniert.“

Der Diamant in diesem Spiel ist die Präsidentschaft. Trump drückt hier klar und deutlich aus, dass er sich als den rechtmäßigen Gewinner sieht und zurückhaben möchte, was ihm gehört: die Präsidentschaft.

ergänzendes von Lin Wood: (Lin Wood Jr. ist ein US-amerikanischer Anwalt)

Vielen Dank für all Ihre Kommentare zu Präsident Trumps Rede. Ihre Sorgfalt in Bezug auf seine Worte und seine Ausführungen sind ermutigend. Sie haben es verstanden.
Ich für meinen Teil plane, mir die Rede morgen noch einmal mit Ihren Kommentaren im Hinterkopf anzuschauen und werde danach mehr über die Rede zu sagen haben.
Es genügt, heute Abend zu sagen, dass ich glaube, dass unser Präsident ALLES weiß. Er wusste, dass der Plan des Feindes darin bestand, unser Land für, ich glaube, er sagte, 3-5 Jahre abzuschotten. Ich glaube, er konterte diesen Angriff mit der Operation „Warp-Geschwindigkeit“. Das kleinere von zwei Übeln.
Er weiß, dass der Feind betrogen hat und wie der Feind betrogen hat. Er weiß, dass er gewonnen hat. Er weiß, dass wir 2020 jetzt reparieren müssen und nicht bis 2022 warten können.
Ich glaube, dass wir über einen informierten und vorbereiteten Präsidenten und Oberbefehlshaber verfügen, der niemals aufhören wird, für unsere Freiheit zu kämpfen, und der niemals zulassen wird, dass sie uns töten, wie sie es mit den Kühen vorhatten.
Präsident Trump kennt den Plan des Feindes. Der Feind kennt seinen Plan nicht. Perfekt.
Ich habe bereits gesagt, dass sich unser Land seit der Veröffentlichung von Covid-19 und dem Versuch, unsere nationalen Wahlen zu stehlen, im Krieg befindet. Es ist eine andere Art von Krieg, aber Krieg ist Krieg.
Wir kämpfen gegen in- und ausländische Feinde. Wir müssen kämpfen, um unsere Einheit wiederherzustellen und unsere Freiheit zu erhalten. Wir kämpfen gegen die Kommunisten, die Globalisten, und den Deep State.
Ich möchte Sie dringend bitten, Twitter, Facebook und Instagram zu verlassen. Sie sind Geldmacher und Informationssammelstellen des Feindes. YouTube ist auch kein Verbündeter. Schneiden Sie ihre Einnahmen und Kontrolle ab.
Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten und wir sind von unserem Schöpfer gesegnet worden, in diesen schwierigen Tagen über außergewöhnliche Führer zu verfügen.
Donald Trump ist der Präsident von „We The People“. Wir haben ihn mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt. Wir sollten ihm vertrauen, da er Amerika zutiefst liebt.
Aber zuallererst müssen wir Gott vertrauen. Beten Sie für unser Land. Beten Sie für Präsident Trump. Beten Sie für ALLE. Vertrauen Sie Gott.
Lin Wood spricht die Wahrheit
– Donald Trump ist immer noch der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
– Sie klagen einen Präsidenten nicht an, ihn aus dem Amt zu holen, nachdem er verloren hat.
– Sie haben versucht, ihn anzuklagen, weil sie wissen, was los ist.
– Beobachten Sie seine Kundgebungen. Sehen Sie sich den Secret Service-Schutz an, den er hat. Das ist der Schutz, der dem amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewährt wird!

Ach ja, die die Wettergott spielen, haben zur gleichen Zeit in Arizona abregnen lassenWer Wettermanipulation für eine Verschwörungstheorie hält, hat vermutlich noch nie selber zum Thema recherchiert. Hier mal schauen Climate Geoengineering Das haben sie mal wieder gut Gehaarpt. Bitte mit dem Thema (Climate Geoengineering plus High Frequency Active Auroral Research Program) mal auseinandersetzen, da wird ein übel. Die kranken Psychopathen spielen Gott mit Wetterwaffen. Der dritte WK wird hauptsächlich mit nicht konventionellen Massenvernichtungswaffen getätigt. Da machen die auch kein Geheimniss draus. * Was zählt schon das Genfer Protokoll 1925, welches unter anderem die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.… Weiterlesen

Ich schreibe später was zum Thema

Donald J. Trump – Executive Order 13818 – Sperrung des Eigentums von Personen, die an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt sind

20. Dezember 2017

Durch die Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen wurde, einschließlich des International Emergency Economic Powers Act (50 USC 1701 ff .) (IEEPA), des National Emergencies Act (50 USC 1601 ff.) .) (NEA), Global Magnitsky Human Rights Accountability Act (Public Law 114-328) (das „Gesetz“), Abschnitt 212(f) des Immigration and Nationality Act von 1952 (8 USC 1182(f)) (INA ) und Abschnitt 301 von Titel 3, United States Code,

Ich, Donald J. Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stellen fest, dass die Prävalenz und Schwere von Menschenrechtsverletzungen und Korruption, die ihren Ursprung ganz oder zu einem wesentlichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten haben, wie z dieser Ordnung eine solche Tragweite und Schwere erreicht haben, dass sie die Stabilität internationaler politischer und wirtschaftlicher Systeme bedrohen. Menschenrechtsverletzungen und Korruption untergraben die Werte, die eine wesentliche Grundlage stabiler, sicherer und funktionierender Gesellschaften bilden; verheerende Auswirkungen auf Einzelpersonen haben; demokratische Institutionen schwächen; die Rechtsstaatlichkeit verschlechtern; gewaltsame Konflikte zu verewigen; die Tätigkeiten gefährlicher Personen erleichtern; und die Wirtschaftsmärkte untergraben.Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, denjenigen, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder Korruption begehen, greifbare und erhebliche Konsequenzen aufzuerlegen und das Finanzsystem der Vereinigten Staaten vor Missbrauch durch diese Personen zu schützen.

Ich stelle daher fest, dass schwere Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf der ganzen Welt eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen, und erkläre hiermit einen nationalen Notstand, um dieser Bedrohung zu begegnen.

Hiermit bestimme und bestelle ich:

Abschnitt 1 . (a) Alle Vermögenswerte und Eigentumsrechte, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, die später in die Vereinigten Staaten gelangen oder die in den Besitz oder die Kontrolle einer US-Person der folgenden Personen gelangen oder kommen, werden gesperrt und dürfen nicht übertragen, bezahlt, exportiert, zurückgezogen oder anderweitig gehandelt:

(i) die im Anhang zu dieser Verfügung aufgeführten Personen;

(ii) jede vom Finanzminister in Absprache mit dem Staatssekretär und dem Generalstaatsanwalt bestimmte ausländische Person:

(A) für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich oder mitschuldig zu sein oder sich direkt oder indirekt daran beteiligt zu haben;

(B) ein gegenwärtiger oder ehemaliger Regierungsbeamter oder eine Person, die für oder im Namen eines solchen Beamten handelt, verantwortlich oder mitschuldig ist oder direkt oder indirekt daran beteiligt war:

(1) Korruption, einschließlich der Veruntreuung von Staatsvermögen, der Enteignung von Privatvermögen zum persönlichen Vorteil, Korruption im Zusammenhang mit Regierungsaufträgen oder der Gewinnung natürlicher Ressourcen oder Bestechung; oder (2) die Übertragung oder die Erleichterung der Übertragung von Erträgen aus Korruption;

(C) ein Anführer oder Beamter zu sein oder gewesen zu sein:

(1) eine juristische Person, einschließlich einer staatlichen Stelle, die an einer der in den Unterabschnitten (ii)(A), (ii)(B)(1) oder (ii .) beschriebenen Aktivitäten beteiligt war oder deren Mitglieder daran beteiligt waren )(B)(2) dieses Abschnitts in Bezug auf die Amtszeit des Leiters oder Beamten; oder

(2) eine Körperschaft, deren Eigentum und Eigentumsrechte gemäß dieser Anordnung aufgrund von Aktivitäten im Zusammenhang mit der Amtszeit des Leiters oder Beamten gesperrt sind; oder

(D) versucht zu haben, sich an einer der in den Unterabschnitten (ii)(A), (ii)(B)(1) oder (ii)(B)(2) dieses Abschnitts beschriebenen Aktivitäten zu beteiligen; und

(iii) jede vom Finanzminister in Absprache mit dem Staatssekretär und dem Generalstaatsanwalt bestimmte Person:

(A) materiell unterstützt, gesponsert oder finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung oder Waren oder Dienstleistungen bereitgestellt zu haben für oder zur Unterstützung von:

(1) jede in den Unterabschnitten (ii)(A), (ii)(B)(1) oder (ii)(B)(2) dieses Abschnitts beschriebene Aktivität, die von einer ausländischen Person durchgeführt wird;

(2) jede Person, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind; oder

(3) jede juristische Person, einschließlich jeder staatlichen Stelle, die an einer der in den Unterabschnitten (ii)(A), (ii)(B)(1) oder (ii .) beschriebenen Aktivitäten beteiligt war oder deren Mitglieder daran beteiligt waren )(B)(2) dieses Abschnitts, wenn die Tätigkeit von einer ausländischen Person ausgeübt wird;

(B) direkt oder indirekt im Besitz oder unter der Kontrolle einer Person zu sein, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind, oder die vorgeblich für oder im Namen einer Person gehandelt hat; oder

(C) versucht zu haben, sich an einer der in den Unterabschnitten (iii)(A) ​​oder (B) dieses Abschnitts beschriebenen Aktivitäten zu beteiligen.

(b) Die Verbote in Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts gelten, außer in dem Umfang, der durch Gesetze oder Verordnungen, Anordnungen, Richtlinien oder Lizenzen, die gemäß dieser Anordnung erteilt werden können, und ungeachtet eines abgeschlossenen Vertrages oder einer Lizenz vorgesehen ist oder Genehmigung, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Anordnung erteilt wurde.

Sek. 2 . Die uneingeschränkte Einreise von Einwanderern und Nichteinwanderern in die Vereinigten Staaten von Ausländern, die eines oder mehrere der Kriterien in Abschnitt 1 dieser Anordnung erfüllen, würde den Interessen der Vereinigten Staaten und der Einreise solcher Personen in die Vereinigten Staaten schaden, da Einwanderer oder Nichteinwanderer, wird hiermit suspendiert. Diese Personen werden als Personen behandelt, die unter Abschnitt 1 der Proklamation 8693 vom 24. Juli 2011 (Aussetzung der Einreise von Ausländern, die Reiseverboten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Sanktionen nach dem Internationalen Notstandsgesetz über Wirtschaftsmächte unterliegen) fallen.

Sek. 3 . Hiermit bestimme ich, dass das Spenden der in Abschnitt 203(b)(2) des IEEPA (50 USC 1702(b)(2)) genannten Arten von Gegenständen durch, an oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Eigentumsrechte gemäß dieser Verfügung gesperrt sind, würde meine Fähigkeit, den in dieser Verfügung erklärten nationalen Notstand zu bewältigen, ernsthaft beeinträchtigen, und ich verbiete hiermit solche Spenden gemäß Abschnitt 1 dieser Verfügung.

Sek. 4 . Zu den Verboten in Abschnitt 1 gehören:

(a) die Leistung von Beiträgen oder Bereitstellungen von Geldern, Waren oder Dienstleistungen durch, an oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind; und

(b) den Erhalt von Beiträgen oder Bereitstellungen von Geldern, Waren oder Dienstleistungen von einer solchen Person.

Sek. 5 . (a) Jede Transaktion, die umgeht oder vermeidet, deren Zweck es ist zu umgehen oder zu vermeiden, einen Verstoß gegen die in dieser Anordnung festgelegten Verbote verursacht oder versucht, diese zu verletzen, ist verboten.

(b) Jegliche Verschwörung, die gebildet wird, um eines der Verbote dieser Anordnung zu verletzen, ist verboten.

Sek. 6 . Im Sinne dieser Bestellung:

(a) bezeichnet der Begriff „Person“ eine natürliche oder juristische Person;

(b) bezeichnet der Begriff „Einheit“ eine Personengesellschaft, eine Vereinigung, ein Trust, ein Joint Venture, eine Kapitalgesellschaft, eine Gruppe, eine Untergruppe oder eine andere Organisation; und

(c) bezeichnet der Begriff „Person der Vereinigten Staaten“ jeden US-Bürger, Ausländer mit ständigem Wohnsitz, nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten oder einer Gerichtsbarkeit innerhalb der Vereinigten Staaten gegründete Körperschaft (einschließlich ausländischer Zweigniederlassungen) oder jede Person in den Vereinigten Staaten.

Sek. 7 . Für diejenigen Personen, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind und die eine verfassungsmäßige Präsenz in den Vereinigten Staaten haben könnten, finde ich, dass aufgrund der Möglichkeit, Gelder oder andere Vermögenswerte sofort zu übertragen, diese Personen vorab über Maßnahmen informiert werden müssen dieser Anordnung getroffene Maßnahmen würden diese Maßnahmen wirkungslos machen. Ich bestimme daher, dass diese Maßnahmen zur wirksamen Bewältigung des in dieser Anordnung erklärten nationalen Notstands keine vorherige Ankündigung einer gemäß dieser Anordnung getroffenen Notierung oder Feststellung erfordern.

Sek. 8 . Der Finanzminister wird hiermit in Absprache mit dem Außenminister ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Verabschiedung von Regeln und Vorschriften, und alle mir von der IEEPA und dem Gesetz gewährten Befugnisse auszuüben, die zur Umsetzung dieser Anordnung erforderlich sind, und Abschnitt 1263(a) des Gesetzes in Bezug auf die darin vorgesehenen Bestimmungen. Der Finanzminister kann im Einklang mit geltendem Recht jede dieser Funktionen an andere Amtsträger und Behörden der Vereinigten Staaten übertragen. Alle Agenturen treffen alle geeigneten Maßnahmen innerhalb ihrer Befugnisse, um diese Anordnung umzusetzen.

Sek. 9 . Der Außenminister wird hiermit ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Verabschiedung von Regeln und Vorschriften, und alle mir von der IEEPA, der INA und dem Gesetz gewährten Befugnisse auszuüben, soweit dies erforderlich ist, um Abschnitt 2 dieser Anordnung auszuführen, und in Rücksprache mit dem Finanzminister, die Meldepflicht in Abschnitt 1264(a) des Gesetzes in Bezug auf die in Abschnitt 1264(b)(2) dieses Gesetzes vorgesehenen Berichte. Der Secretary of State kann im Einklang mit geltendem Recht jede dieser Funktionen im Einklang mit geltendem Recht auf andere Amtsträger und Behörden der Vereinigten Staaten übertragen.

Sek. 10 . Der Finanzminister wird hiermit im Benehmen mit dem Staatssekretär und dem Generalstaatsanwalt ermächtigt, festzustellen, dass die Umstände die Sperrung des Eigentums und der Eigentumsrechte einer im Anhang zu dieser Verfügung aufgeführten Person nicht mehr rechtfertigen, und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dieser Bestimmung Wirkung zu verleihen.

Sek. 11 . Der Finanzminister wird hiermit in Absprache mit dem Außenminister ermächtigt, dem Kongress wiederkehrende und abschließende Berichte über den in dieser Reihenfolge erklärten nationalen Notstand gemäß Abschnitt 401(c) der NEA (50 USC 1641( c)) und Abschnitt 204(c) von IEEPA (50 USC 1703(c)).

Sek. 12 . Diese Bestellung gilt am 21. Dezember 2017 um 00:01 Uhr Eastern Standard Time.

Sek. 13 . Diese Anordnung ist nicht dazu gedacht und schafft keine materiellen oder verfahrensrechtlichen Rechte oder Vorteile, die nach Gesetz oder Billigkeit von einer Partei gegen die Vereinigten Staaten, ihre Abteilungen, Agenturen oder Körperschaften, ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter durchsetzbar sind , oder eine andere Person.


DONALD J. TRUMP

Das weiße Haus,

20.12.2017.

ANMERKUNG: Diese Durchführungsverordnung und der beigefügte Anhang wurden am 21. Dezember vom Büro des Pressesprechers freigegeben und am 26. Dezember im Bundesregister veröffentlicht .


ANNEKTIEREN

1. Mukhtar Hamid Shah; Geburtsdatum (Geburtsdatum) 11. August 1939; alt. Geburtsdatum 8. November 1939; Nationalität, Pakistan

2. Engel Rondon Rijo; Geburtsdatum 16. Juli 1950; Nationalität, Dominikanische Republik

3. Dan Gertler; Geburtsdatum 23. Dezember 1973; Nationalität, Israel; alt. Nationalität, Demokratische Republik Kongo

4. Maung Maung Soe; Geburtsdatum März 1964; Nationalität, Birma

5. Yahya Jammeh; Geburtsdatum 25. Mai 1965; Nationalität, Gambia

6. Sergej Kusiuk; Geburtsdatum 1. Dezember 1966; Nationalität, Ukraine; alt. Nationalität, Russland

7. Benjamin Bol-Mel; Geburtsdatum 3. Januar 1978; alt. Geburtsdatum 24. Dezember 1978; Nationalität, Südsudan; alt. Nationalität, Sudan

8. Julio Antonio Juárez Ramírez; Geburtsdatum 1. Dezember 1980; Nationalität, Guatemala

9. Goulnora Islamowna Karimova; Geburtsdatum 8. Juli 1972; Nationalität, Usbekistan

10. Slobodan Tesic; Geburtsdatum 21. Dezember 1958; Nationalität, Serbien

11. Artem Yuryevich Chayka; Geburtsdatum 25. September 1975; Nationalität, Russland

12. Gao Yan; Geburtsdatum April 1963; Nationalität, China

13. Roberto Jose Rivas Reyes; Geburtsdatum 6. Juli 1954; Nationalität, Nicaragua

Donald J. Trump, Executive Order 13818 – Sperrung des Eigentums von Personen, die an ernsthaften Menschenrechtsverletzungen oder Korruption im Internet beteiligt sind von Gerhard Peters und John T. Woolley, The American Presidency Project https://www.presidency.ucsb.edu/node/ 331777

DONALD J. TRUMP – Executive Order 13848 – Verhängung bestimmter Sanktionen im Falle einer ausländischen Einmischung bei einer US-Wahl

12. September 2018

Durch die Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen wurde, einschließlich des International Emergency Economic Powers Act (50 USC 1701 ff .) (IEEPA), des National Emergencies Act (50 USC 1601 ff.) .) (NEA), Abschnitt 212(f) des Immigration and Nationality Act von 1952 (8 USC 1182(f)) und Abschnitt 301 von Titel 3, United States Code,

Ich, Donald J. Trump,Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stellen fest, dass die Fähigkeit von Personen, die sich ganz oder zu einem wesentlichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten befinden, in die Wahlen in den Vereinigten Staaten einzugreifen oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahlen in den Vereinigten Staaten zu untergraben, auch durch den unbefugten Zugriff auf die Wahl- und Wahlkampfinfrastruktur oder die verdeckte Verbreitung von Propaganda und Desinformation, stellt eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar. Obwohl es keine Beweise dafür gibt, dass eine ausländische Macht das Ergebnis oder die Abstimmungstabelle bei einer US-Wahl verändert hat, haben ausländische Mächte in der Vergangenheit versucht, das freie und offene politische System Amerikas auszunutzen. In den vergangenen Jahren,Die Verbreitung digitaler Geräte und internetbasierter Kommunikation hat erhebliche Schwachstellen geschaffen und den Umfang und die Intensität der Bedrohung durch ausländische Einmischung vergrößert, wie im Intelligence Community Assessment 2017 dargestellt. Ich erkläre hiermit einen nationalen Notstand, um dieser Bedrohung zu begegnen.

Dementsprechend bestelle ich hiermit:

Abschnitt 1. (a) Spätestens 45 Tage nach Abschluss einer Wahl in den Vereinigten Staaten führt der Direktor des Nationalen Geheimdienstes in Absprache mit den Leitern anderer geeigneter Exekutivabteilungen und Agenturen (Agenturen) eine Bewertung aller Informationen durch, die darauf hindeuten, dass a eine ausländische Regierung oder eine Person, die als Vertreter oder im Namen einer ausländischen Regierung handelt, mit der Absicht oder dem Zweck gehandelt hat, sich in diese Wahl einzumischen. Bei der Bewertung werden im größtmöglichen feststellbaren Umfang die Art der ausländischen Einmischung und die zu ihrer Durchführung angewandten Methoden, die beteiligten Personen und die ausländische Regierung oder Regierungen, die sie autorisiert, geleitet, gefördert oder unterstützt haben, identifiziert. Der Direktor des Nationalen Geheimdienstes übermittelt diese Einschätzung und entsprechende unterstützende Informationen an den Präsidenten,der Außenminister, der Finanzminister, der Verteidigungsminister, der Generalstaatsanwalt und der Heimatschutzminister.

(b) Innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der in Abschnitt 1(a) dieser Anordnung beschriebenen Beurteilung und Informationen werden der Generalstaatsanwalt und der Heimatschutzminister in Absprache mit den Leitern anderer geeigneter Behörden und gegebenenfalls der Staats- und örtliche Beamte, legt dem Präsidenten, dem Außenminister, dem Finanzminister und dem Verteidigungsminister einen Bewertungsbericht in Bezug auf die Wahlen in den Vereinigten Staaten vor, die Gegenstand der in Abschnitt 1(a) beschriebenen Bewertung sind. :

(i) das Ausmaß, in dem eine ausländische Einmischung, die auf die Wahlinfrastruktur abzielte, die Sicherheit oder Integrität dieser Infrastruktur, die Aufstellung der Stimmen oder die rechtzeitige Übermittlung von Wahlergebnissen wesentlich beeinträchtigte; und

(ii) falls eine ausländische Einmischung Aktivitäten beinhaltete, die auf die Infrastruktur einer politischen Organisation, Kampagne oder eines Kandidaten abzielen oder sich auf eine politische Organisation, Kampagne oder einen Kandidaten beziehen, das Ausmaß, in dem diese Aktivitäten die Sicherheit oder Integrität dieser Infrastruktur erheblich beeinträchtigten, einschließlich durch unbefugten Zugriff auf Offenlegung oder drohende Offenlegung oder Änderung oder Verfälschung von Informationen oder Daten.

Der Bericht muss alle wesentlichen Tatsachenfragen in Bezug auf diese Angelegenheiten aufzeigen, die der Generalstaatsanwalt und der Sekretär für Heimatschutz zum Zeitpunkt der Einreichung des Berichts nicht beurteilen oder eine Einigung erzielen können. Der Bericht enthält gegebenenfalls auch Aktualisierungen und Empfehlungen zu Abhilfemaßnahmen, die von der Regierung der Vereinigten Staaten zu ergreifen sind, abgesehen von den in den Abschnitten 2 und 3 dieser Anordnung beschriebenen Sanktionen.

(c) Die Leiter aller einschlägigen Behörden übermitteln dem Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes alle Informationen, die für die Ausübung der Aufgaben des Direktors gemäß dieser Anordnung relevant sind, soweit dies angemessen und mit geltendem Recht vereinbar ist. Wenn nach Vorlage des gemäß Abschnitt 1(a) dieser Verordnung vorgeschriebenen Berichts relevante Informationen auftauchen, ändert der Direktor in Absprache mit den Leitern anderer geeigneter Behörden den Bericht gegebenenfalls, und der Generalstaatsanwalt und der Sekretär des Heimatschutzes ändert den nach Abschnitt 1(b) erforderlichen Bericht entsprechend.

(d) Nichts in dieser Reihenfolge hindert den Leiter einer Behörde oder einen anderen geeigneten Beamten daran, dem Präsidenten jederzeit über einen geeigneten Kanal Analysen, Informationen, Bewertungen oder Bewertungen ausländischer Einmischung in eine US-Wahl anzubieten .

(e) Wenn Informationen festgestellt werden, die darauf hindeuten, dass eine ausländische Einmischung in eine Bundesstaats-, Stammes- oder Kommunalwahl innerhalb der Vereinigten Staaten stattgefunden hat, können sie gegebenenfalls in die nach Abschnitt 1(a) dieser Verordnung vorgeschriebene Bewertung oder in den gemäß Abschnitt 1(b) dieser Verordnung vorgeschriebenen Bericht oder der dem Präsidenten in einem unabhängigen Bericht vorgelegt wird.

(f) Spätestens 30 Tage nach dem Datum dieser Anordnung entwickeln der Außenminister, der Finanzminister, der Generalstaatsanwalt, der Heimatschutzminister und der Direktor des Nationalen Geheimdienstes einen Rahmen für den Prozess, der werden verwendet, um ihre jeweiligen Aufgaben gemäß dieser Bestellung zu erfüllen. Der Rahmen, der ganz oder teilweise klassifiziert werden kann, soll sicherstellen, dass die Agenturen ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung in einer methodisch konsistenten Weise erfüllen; schützt Strafverfolgungsbehörden oder andere sensible Informations- und Geheimdienstquellen und -methoden; hält eine angemessene Trennung zwischen Nachrichtendienstfunktionen und politischen und juristischen Urteilen aufrecht; stellt sicher, dass Bemühungen zum Schutz von Wahlverfahren und -institutionen von politischer Voreingenommenheit abgeschirmt werden;und respektiert die Grundsätze der freien Meinungsäußerung und der offenen Debatte.

Sek. 2 . (a) Alle Vermögenswerte und Eigentumsrechte, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, die später in die Vereinigten Staaten gelangen oder die in den Besitz oder die Kontrolle einer US-Person der folgenden Personen gelangen oder kommen, sind gesperrt und dürfen nicht übertragen, bezahlt, ausgeführt, zurückgezogen oder anderweitig gehandelt: jede ausländische Person, die vom Finanzminister in Absprache mit dem Außenminister, dem Generalstaatsanwalt und dem Heimatschutzminister bestimmt wird:

(i) sich direkt oder indirekt an einer ausländischen Einmischung in eine US-Wahl beteiligt, gesponsert, verschleiert oder anderweitig mitschuldig gemacht hat;

(ii) eine in Unterabschnitt (a)(i) dieses Abschnitts beschriebene Aktivität oder eine Person, deren Eigentum und Eigentumsrechte werden gemäß dieser Anordnung gesperrt; oder

(iii) im Besitz oder unter der Kontrolle einer Person zu sein oder direkt oder indirekt für oder im Namen einer Person gehandelt zu haben, deren Eigentum oder Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind. (b) Executive Order 13694 vom 1. April 2015, geändert durch Executive Order 13757 vom 28. Dezember 2016, bleibt in Kraft. Diese Anordnung soll und dient nicht dazu, den Ermessensspielraum des Finanzministers bei der Ausübung der in der Ausführungsverordnung 13694 vorgesehenen Befugnisse einzuschränken. Gegebenenfalls kann der Finanzminister in Absprache mit dem Generalstaatsanwalt und dem Außenminister , kann die in der Ausführungsverordnung 13694 beschriebenen Befugnisse oder andere Befugnisse in Verbindung mit der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausübung der Befugnisse des Finanzministers ausüben.

(c) Die Verbote in Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts gelten, außer in dem Umfang, der durch Gesetze oder Verordnungen, Anordnungen, Richtlinien oder Lizenzen, die gemäß dieser Anordnung erteilt werden können, und ungeachtet eines abgeschlossenen Vertrages oder einer Lizenz vorgesehen ist oder Genehmigung, die vor dem Datum dieser Bestellung erteilt wurde.

Sek. 3 . Nach Übermittlung der nach § 1(a) vorgeschriebenen Bewertung und des nach § 1(b) vorgeschriebenen Berichts:

(a) der Finanzminister überprüft die nach Abschnitt 1(a) vorgeschriebene Bewertung und den nach Abschnitt 1(b) vorgeschriebenen Bericht und in Absprache mit dem Außenminister, dem Generalstaatsanwalt und dem Heimatschutzminister , alle angemessenen Sanktionen gemäß Abschnitt 2(a) dieser Anordnung und alle geeigneten Sanktionen gemäß Abschnitt 2(b) dieser Anordnung zu verhängen; und

(b) erarbeiten der Außenminister und der Finanzminister in Absprache mit den Leitern anderer geeigneter Stellen gemeinsam eine Empfehlung für den Präsidenten, ob als Reaktion auf die festgestellte ausländische Einmischung zusätzliche Sanktionen gegen ausländische Personen angemessen sein könnten und im Lichte der Bewertung in dem gemäß Abschnitt 1(b) dieser Verordnung vorgeschriebenen Bericht, einschließlich, soweit angemessen und im Einklang mit geltendem Recht, vorgeschlagenen Sanktionen in Bezug auf die größten Unternehmen, die in einem Land lizenziert oder ansässig sind, dessen Regierung dies genehmigt und angewiesen hat , gesponserte oder unterstützte Wahleinmischung, einschließlich mindestens eines Unternehmens aus jedem der folgenden Sektoren: Finanzdienstleistungen, Verteidigung, Energie, Technologie und Verkehr (oder, falls dies nicht auf die größten Wirtschaftsunternehmen dieses Landes anwendbar ist,Sektoren mit vergleichbarer strategischer Bedeutung für diese ausländische Regierung). Die Empfehlung umfasst eine Bewertung der Auswirkungen der empfohlenen Sanktionen auf die wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Alle empfohlenen Sanktionen müssen angemessen auf den Umfang der ermittelten ausländischen Einmischung abgestimmt sein und können in Bezug auf jede ausländische Zielperson eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:und kann in Bezug auf jede ausländische Zielperson einen oder mehrere der folgenden Punkte enthalten:und kann in Bezug auf jede ausländische Zielperson einen oder mehrere der folgenden Punkte enthalten:

(i) Blockieren und Untersagen aller Transaktionen mit dem Eigentum einer Person und Eigentumsinteressen, die der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegen;

(ii) Ausfuhrlizenzbeschränkungen gemäß einem Gesetz oder einer Verordnung, die die vorherige Überprüfung und Genehmigung der Regierung der Vereinigten Staaten als Bedingung für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Waren oder Dienstleistungen erfordert;

(iii) Verbote für US-Finanzinstitute, Kredite an eine Person zu vergeben oder Kredite zu gewähren;

(iv) Beschränkungen für Devisentransaktionen, an denen eine Person ein Interesse hat;

(v) Verbote der Übertragung von Krediten oder Zahlungen zwischen Finanzinstituten oder durch, durch oder an Finanzinstitute zugunsten einer Person;

(vi) Verbote für US-Personen, in Aktien oder Schuldtitel einer Person zu investieren oder diese zu kaufen;

(vii) Ausschluss von ausländischen leitenden Angestellten einer Person aus den Vereinigten Staaten;

(viii) Verhängung einer der in diesem Abschnitt beschriebenen Sanktionen gegen ausländische Hauptgeschäftsführer einer Person; oder

(ix) alle anderen gesetzlich zulässigen Maßnahmen.

Sek. 4 . Hiermit bestimme ich, dass das Spenden von Artikeln der in Abschnitt 203(b)(2) des IEEPA (50 USC 1702(b)(2)) genannten Art durch, an oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Eigentumsrechte gemäß dieser Verfügung gesperrt sind, würde meine Fähigkeit, den in dieser Verfügung erklärten nationalen Notstand zu bewältigen, ernsthaft beeinträchtigen, und ich untersage hiermit solche Spenden gemäß Abschnitt 2 dieser Verfügung.

Sek. 5 . Zu den Verboten in Abschnitt 2 dieser Verordnung gehören:

(a) die Leistung von Beiträgen oder Bereitstellungen von Geldern, Waren oder Dienstleistungen durch, an oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind; und

(b) den Erhalt von Beiträgen oder Bereitstellungen von Geldern, Waren oder Dienstleistungen von einer solchen Person.

Sek. 6 . Hiermit stelle ich fest, dass die uneingeschränkte Einreise von Einwanderern und Nichteinwanderern in die Vereinigten Staaten von Ausländern, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind, den Interessen der Vereinigten Staaten schaden würde, und ich setze hiermit die Einreise in die Vereinigten Staaten aus, da Einwanderer oder Nichteinwanderer dieser Personen. Diese Personen werden als Personen behandelt, die unter Abschnitt 1 der Proklamation 8693 vom 24. Juli 2011 (Aussetzung der Einreise von Ausländern, die Reiseverboten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Sanktionen nach dem Internationalen Notstandsgesetz über Wirtschaftsmächte unterliegen) fallen.

Sek. 7 . (a) Jede Transaktion, die umgeht oder vermeidet, deren Zweck es ist zu umgehen oder zu vermeiden, einen Verstoß gegen die in dieser Anordnung festgelegten Verbote verursacht oder versucht, diese zu verletzen, ist verboten.

(b) Jegliche Verschwörung, die gebildet wird, um eines der Verbote dieser Anordnung zu verletzen, ist verboten.

Sek. 8 . Im Sinne dieser Bestellung:

(a) bezeichnet der Begriff „Person“ eine natürliche oder juristische Person;

(b) bezeichnet der Begriff „Einheit“ eine Personengesellschaft, eine Vereinigung, ein Trust, ein Joint Venture, eine Kapitalgesellschaft, eine Gruppe, eine Untergruppe oder eine andere Organisation;

(c) bezeichnet der Begriff „Person der Vereinigten Staaten“ jeden US-Bürger, Ausländer mit ständigem Wohnsitz, nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten oder einer anderen Gerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten gegründete Körperschaft (einschließlich ausländischer Zweigniederlassungen) oder jede Person (einschließlich einer ausländischen Person). ) in den Vereinigten Staaten;

(d) bezeichnet der Begriff „Wahlinfrastruktur“ Informations- und Kommunikationstechnologien und -systeme, die von der Bundesregierung oder einem Staat oder einer Kommune bei der Verwaltung des Wahlverfahrens oder im Auftrag der Regierung verwendet werden, einschließlich Wählerregistrierungsdatenbanken, Wahlmaschinen, Ausrüstungen für die Abstimmungstabelle und Geräte zur sicheren Übertragung von Wahlergebnissen;

(e) bezeichnet der Begriff „Wahlen in den Vereinigten Staaten“ jede Wahl für ein Bundesamt, die am oder nach dem Datum dieser Anordnung abgehalten wird;

(f) umfasst der Begriff „ausländische Einmischung“ in Bezug auf eine Wahl alle verdeckten, betrügerischen, irreführenden oder rechtswidrigen Handlungen oder versuchten Handlungen einer ausländischen Regierung oder einer Person, die als Vertreter oder im Namen einer ausländischen Person handelt Regierung, durchgeführt mit dem Zweck oder

Auswirkungen der Beeinflussung, der Untergrabung des Vertrauens in oder der Veränderung des Ergebnisses oder des gemeldeten Ergebnisses der Wahl oder der Untergrabung des öffentlichen Vertrauens in Wahlprozesse oder -institutionen;

(g) bezeichnet der Begriff „ausländische Regierung“ jede nationale, staatliche, provinzielle oder andere Regierungsbehörde, jede politische Partei oder jeden Beamten einer Regierungsbehörde oder politischen Partei, jeweils in einem anderen Land als den Vereinigten Staaten;

(h) bedeutet der Begriff „verdeckt“ in Bezug auf eine Handlung oder versuchte Handlung, gekennzeichnet durch eine Absicht oder offensichtliche Absicht, dass die Rolle einer ausländischen Regierung nicht offenkundig oder öffentlich anerkannt wird; und

(i) bezeichnet der Begriff „Staat“ die verschiedenen Staaten oder eines der Territorien, Abhängigkeiten oder Besitztümer der Vereinigten Staaten.

Sek. 9 . Für diejenigen Personen, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind und die eine verfassungsmäßige Präsenz in den Vereinigten Staaten haben könnten, finde ich, dass aufgrund der Möglichkeit, Gelder oder andere Vermögenswerte sofort zu übertragen, diese Personen vorab über Maßnahmen informiert werden müssen dieser Anordnung getroffene Maßnahmen würden diese Maßnahmen wirkungslos machen. Ich bestimme daher, dass diese Maßnahmen zur Bewältigung des in dieser Anordnung erklärten nationalen Notstands wirksam sind, wenn keine vorherige Ankündigung einer Aufnahme in die Liste oder Entscheidung gemäß Abschnitt 2 dieser Anordnung erforderlich ist.

Sek. 10 . Nichts in dieser Anordnung verbietet Transaktionen für die Ausübung der offiziellen Geschäfte der Regierung der Vereinigten Staaten durch Mitarbeiter, Stipendiaten oder deren Auftragnehmer.

Sek. 11 . Der Sekretär des Finanzministeriums wird hiermit in Absprache mit dem Generalstaatsanwalt und dem Außenminister ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Verkündung von Regeln und Vorschriften, und alle dem Präsidenten von der IEEPA gewährten Befugnisse auszuüben, soweit dies erforderlich ist, um die Zwecke dieser Bestellung ausführen. Der Finanzminister kann jede dieser Funktionen im Einklang mit geltendem Recht an andere leitende Angestellte innerhalb des Finanzministeriums delegieren. Alle Behörden der Regierung der Vereinigten Staaten werden hiermit angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen im Rahmen ihrer Befugnisse zu ergreifen, um die Bestimmungen dieser Verordnung auszuführen.

Sek. 12 . Der Finanzminister wird hiermit in Absprache mit dem Generalstaatsanwalt und dem Außenminister ermächtigt, dem Kongress die wiederkehrenden und abschließenden Berichte über den in dieser Reihenfolge erklärten nationalen Notstand im Einklang mit Abschnitt 401(c) des NEA vorzulegen (50 USC 1641(c)) und Abschnitt 204(c) der IEEPA (50 USC 1703(c)).

Sek. 13 . Diese Anordnung ist in Übereinstimmung mit 50 USC 1702(b)(1) und (3) umzusetzen.

Sek. 14 . (a) Nichts in dieser Reihenfolge ist so auszulegen, dass es Folgendes beeinträchtigt oder anderweitig beeinflusst:

(i) die einer leitenden Abteilung oder Agentur oder deren Leiter gesetzlich erteilte Befugnis; oder

(ii) die Funktionen des Direktors des Amtes für Verwaltung und Haushalt in Bezug auf Haushalts-, Verwaltungs- oder Gesetzesvorschläge.

(b) Diese Anordnung wird im Einklang mit geltendem Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln ausgeführt.

(c) Diese Anordnung ist nicht dazu gedacht und schafft keine materiellen oder verfahrensrechtlichen Rechte oder Vorteile, die nach Gesetz oder Billigkeit von einer Partei gegen die Vereinigten Staaten, ihre Abteilungen, Agenturen oder Körperschaften, ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter durchsetzbar sind , Agenten oder andere Personen.

DONALD J. TRUMP

Das weiße Haus,

12. September 2018.

HINWEIS: Diese Executive Order wurde am 14. September im Federal Register veröffentlicht.

Donald J. Trump, Executive Order 13848 – Verhängung bestimmter Sanktionen bei ausländischer Einmischung in eine US-Wahl online von Gerhard Peters und John T. Woolley, The American Presidency Project https://www.presidency.ucsb.edu/node /333164