Das Deutsche Kaiserreich besteht weiter!


Leben wir im Deutschen Reich? Die Regierung sagt ja. Was denkt ihr darüber? Was bedeutet das für das deutsche Grundgesetz und die BRD? Sind wir Doppelbürger, oder staatenlos? Was bedeutet es für Brüssel? Wie kam es wohl dazu und was sollten wir mit diesem Wissen tun? Hoffen wir, dass die AfD im Bundestag der Groko zum Trotz mehr aufdecken kann!

Ergänzendes

Fakten und Analysen zum Thema Deutsches Reich.

Reichsgründungstag

Ich vertraue nur noch ganz wenigen Menschen, das haben mir die Menschen beigebracht, denen ich bisher vertraut habe.

Am 18. Januar ist Reichsgründungstag. Wir möchten an die Gründung des Königreichs Preußen am 18. Januar 1701 – und 170 Jahre später (und wohl nicht zufällig an genau demselben Tag), an die Gründung des Deutschen Kaiserreiches am 18. Januar 1871 erinnern.
Auch wenn die Reiche, um deren Gründungen es hier geht, längst Geschichte sind, so ist es doch mehr: Es ist vor allem unsere Geschichte, – erst Brandenburg-Preußens und dann Deutschlands, die wir hier würdigen und die Geschichte geht so:

  • Der damalige preußische Kurfürst von Brandenburg, Friedrich der III. krönte sich selber am 18. Januar 1701 in Königsberg als Friedrich I. zum ersten König in Preußen.
    Das war die Geburtsstunde des Königreichs Preußen, dass so aus dem Kurfürstentum Brandenburg-Preußen entstand.
    Statuen des Königs und seiner Gattin Sophie Charlotte stehen in Berlin zu beiden Seiten der Straße des 17. Juni (Charlottenburger Tor). Er lebte u.a. in seinen Schlössern Köpenick und Friedrichsfelde (im Lichtenberger Tierpark)
  • Der Sohn von Friedrich I., der sogenannte „Soldatenkönig“, Friedrich Wilhelm I., König in Preußen, festigte dann das preußische Königreich durch den Aufbau von Militär und Verwaltung nach Innen (Stichwort: Lange Kerls).
    Er war mit Sophie Dorothea verheiratet und lebte vorwiegend in seinem Schloss in Königs-Wusterhausen.
  • Sein Sohn, Friedrich II. (der Große), König von Preußen, entwickelte Preußen durch Reformen und Eroberungen (Schlesien) zur europäischen Großmacht. Er war mit Elisabeth Christine verheiratet und lebte vorwiegend (allein) auf seinem Schloss Sanssouci (franz. „ohne Sorgen“) in Potsdam.
  • Der Neffe des kinderlosen Friedrich II., Friedrich Wilhelm II. sicherte als Nachfolger den Erhalt der preußischen Monarchie in den aufgewühlten Zeiten nach der französischen Revolution. Dieser König führte erstmals als Hof-Sprache statt Französisch Deutsch ein.
    Er war mit Friederike Luise verheiratet und lebte vorwiegend in seinem Mamorpalais in Potsdam.
  • Sein Sohn, Friedrich Wilhelm III. war der Gatte von Königin Luise. Er verlor durch Napoleons Eroberungen die Hälfte des preußischen Territoriums (alles Land westlich bis zur Elbe).
    Im Zuge der Befreiungskriege gelang seinen Generälen (York, Blücher, Gneisenau, Lützow u.a.) und ihm dann mit russischer, englischer und österreichischer Unterstützung 1813 die Rück- und Neuerwerbung (Stichwort: Wacht am Rhein) von preußischen Gebieten.
    Danach entstand vor allem aus den Reihen der Burschenschaften eine nationale deutsche Einheitsbewegung, das die Schaffung eines deutschen Nationalstaates als parlamentarische Monarchie anstrebte.
    Die deutschsprachigen Fürstentümer schlossen sich nach dem Wiener Kongress 1815 zwar zu einem Deutschen Bund zusammen, aber der war noch kein Nationalstaat, sondern nur ein Fürsten-Bund. Damals ging das Territorium dieses Deutschen Bundes „Von der Maas bis an die Memel….“ wie Hoffmann von Fallersleben im „Lied der Deutschen“ dichtete.
    Friedrich Wilhelm III. lebte mit Königin Luise, vorwiegend in seinem Schloss in Paretz bei Potsdam.
  • Der Sohn Friedrich Wilhelm IV. verteidigte dann die Monarchie in Preußen gegen die Bestrebungen der Revolutionäre von 1848/49 und aus Angst vor der Auflösung des Königreich Preußens in einem deutschen Reich verhinderte er ein vereinigtes deutsches Kaiserreich unter preußischer Führung in seiner Regierungszeit noch.
    Nach der Revolution 1848 gab es aber für alle Länder des Deutschen Bundes bereits ein Gesamt-Parlament, das in der Frankfurter Paulskirche provisorisch tagte, auch wenn die politischen Hauptentscheidungen noch von den einzelnen Staaten des Deutschen Bundes getroffen wurden.
    Friedrich Wilhelm IV. lebte mit seiner Gattin Königin Elisabeth vorwiegend in seinem Schloss Charlottenhof in Potsdam.
  • Als sein Nachfolger berief dann sein Bruder, Wilhelm I., Bismarck zum Kanzler und stimmte 1866 seinem Vorschlag zu, als preußischer König der erste Präsident des Norddeutschen Bundes zu werden (ab 1867).  Dieser Norddeutsche Bund war ein Zusammenschluss der folgenden Königreiche: Preußen, Sachsen, Hannover, und der Herzogtümer Anhalt, Schleswig, Holstein, Mecklenburg und noch diverser kleinerer Fürstentümer.
    Es war der erste Nationalstaat und die erste konstitutionelle Monarchie auf deutschem Boden, also ein Königreich, in dem der König unter einer parlamentarischen Verfassung steht und ein demokratisches Parlament beim Regieren mitbestimmt.  Die Fahne dieses Staates war schwarz-weiß-rot.
    Nach dem Beitritt der süddeutschen Staaten Bayern, Baden, Württemberg, Hessen und einiger kleinerer Staaten, wurde am Januar 1871 der König zum Kaiser Wilhelm I. des nun als „Deutsches Reich“ bezeichneten Staates gekrönt. Die Verfassung und die Flagge wurden beibehalten.
    Wilhelm der I. lebte mit seiner Gattin, Kaiserin Augusta, vorwiegend in seinem Schloss Babelsberg in Potsdam.
    Im Dreikaiserjahr 1888 starben nacheinander Wilhelm I. und sein Sohn Friedrich der III. Thronfolger wurde als Kaiser Wilhelm II. der Enkel Wilhelm I..
    Er war mit Auguste Victoria verheiratet und lebte lange im Neuen Palais in Potsdam. Das Reich wurde modernisiert und von ihm lang erfolgreich geführt.
    Am 9. November 1918 endete damals das Deutsche Kaiserreich wie viele europäische Großreiche nach dem 1. Weltkrieg, durch den Sturz der parlamentarischen Monarchie und der Errichtung der Weimarer Republik.

Preußische Verfassung vom 1850

 Das Staatsrecht der preußischen Monarchie
Preußische Verfassung vom 31. Januar 1850

VERFASSUNGSURKUNDE FÜR DEN PREUSSISCHEN STAAT
31. JANUAR 1850
 Wir Friedrich Wilhelm von Gottes Gnaden, König von Preußen etc. etc. thun kund und fügen zu wissen, daß Wir, nachdem die von Uns unterm 5. Dezember 1848 vorbehaltlich der Revision im ordentlichen Wege der Gesetzgebung verkündigte und von beiden Kammern Unseres Königreichs anerkannte Verfassung des preußischen Staats der darin angeordneten Revision unterworfen ist, die Verfassung in Uebereinstimmung mit beiden Kammern endgültig festgestellt haben.
Wir verkünden demnach dieselbe als Staatsgrundgesetz, wie folgt:
TITEL I
VOM STAATSGEBIETE
Artikel 1
Alle Landestheile der Monarchie in ihrem gegenwärtigen Umfange bilden das preußische Staatsgebiet.
Artikel 2
Die Gränzen dieses Staatsgebiets können nur durch ein Gesetz verändert werden.
TITEL II
VON DEN RECHTEN DER PREUßEN
Artikel 3
Die Verfassung und das Gesetz bestimmen, unter welchen Bedingungen die Eigenschaft eines Preußen und die staatsbürgerlichen Rechte erworben, ausgeübt und verloren werden.
Artikel 4
Alle Preußen sind vor dem Gesetz gleich. Standesvorrechte finden nicht statt. Die öffentlichen Aemter sind, unter Einhaltung der von den Gesetzen festgestellten Bedingungen, für alle dazu Befähigten gleich zugänglich.
Artikel 5
Die persönliche Freiheit ist gewährleistet. Die Bedingungen und Formen, unter welchen eine Beschränkung derselben, insbesondere eine Verhaftung zulässig ist, werden durch das Gesetz bestimmt.
Artikel 6
Die Wohnung ist unverletzlich. Das Eindringen in dieselbe und Haussuchungen, so wie die Beschlagnahme von Briefen und Papieren sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gestattet.
Artikel 7
Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte und außerordentliche Kommissionen sind unstatthaft.
Artikel 8
Strafen können nur in Gemäßheit des Gesetzes angedroht oder verhängt werden.
Artikel 9
Das Eigenthum ist unverletzlich. Es kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen vorgängige, in dringenden Fällen wenigstens vorläufig festzustellende Entschädigung nach Maaßgabe des Gesetzes entzogen oder beschränkt werden.
Artikel 10
Der bürgerliche Tod und die Strafe der Vermögenseinziehung finden nicht statt.
Artikel 11
Die Freiheit der Auswanderung kann von Staatswegen nur in Bezug auf die Wehrpflicht beschränkt werden. Abzugsgelder dürfen nicht erhoben werden.
Artikel 12
Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses, die Vereinigung zu Religionsgesellschaften (Artikel 30 und 31) und der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Religionsübung wird gewährleistet. Der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte ist unabhängig von dem religiösen Bekenntnisse. Den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Pflichten darf durch die Ausübung der Religionsfreiheit kein Abbruch geschehen.
Artikel 13
Die Religionsgesellschaften, so wie die geistlichen Gesellschaften, welche keine
Korporationsrechte haben, können diese Rechte nur durch besondere Gesetze erlangen.
Artikel 14
Die christliche Religion wird bei denjenigen Einrichtungen des Staats, welche mit der Religionsübung im Zusammenhange stehen, unbeschadet der im Artikel 12 gewährleisteten Religionsfreiheit zum Grunde gelegt.
Artikel 15
Die evangelische und die römisch-katholische Kirche, so wie jede andere
Religionsgesellschaft, ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig und bleibt im Besitz und Genuß der für ihre Kultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds.
Artikel 16
Der Verkehr der Religionsgesellschaften mit ihren Oberen ist ungehindert. Die
Bekanntmachung kirchlicher Anordnungen ist nur denjenigen Beschränkungen unterworfen, welchen alle übrigen Veröffentlichungen unterliegen.
Artikel 17
Ueber das Kirchenpatronat und die Bedingungen, unter welchen dasselbe aufgehoben werden kann, wird ein besonderes Gesetz ergehen.
Artikel 18
Das Ernennungs-, Vorschlags-, Wahl- und Bestätigungsrecht bei Besetzung kirchlicher Stellen ist, so weit es dem Staate zusteht, und nicht auf dem Patronat oder besonderen Rechtstiteln beruht, aufgehoben. Auf die Anstellung von Geistlichen beim Militair und an öffentlichen Anstalten findet diese Bestimmung keine Anwendung.
Artikel 19
Die Einführung der Civilehe erfolgt nach Maaßgabe eines besonderen Gesetzes, was auch die Führung der Civilstandsregister regelt.
Artikel 20
Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.
Artikel 21
Für die Bildung der Jugend soll durch öffentliche Schulen genügend gesorgt werden. Eltern und deren Stellvertreter dürfen ihre Kinder oder Pflegebefohlenen nicht ohne den Unterricht lassen, welcher für die öffentlichen Volksschulen vorgeschrieben ist.
Artikel 22
Unterricht zu ertheilen und Unterrichtsanstalten zu gründen und zu leiten, steht Jedem frei, wenn er seine sittliche, wissenschaftliche und technische Befähigung den betreffenden Staatsbehörden nachgewiesen hat.
Artikel 23
Alle öffentlichen und Privat-Unterrichts- und Erziehungsanstalten stehen unter der Aufsicht vom Staate ernannter Behörden. Die öffentlichen Lehrer haben die Rechte und Pflichten der Staatsdiener.
Artikel 24
Bei der Errichtung der öffentlichen Volksschulen sind die konfessionellen Verhältnisse möglichst zu berücksichtigen. Den religiösen Unterricht in der Volksschule leiten die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Leitung der äußeren Angelegenheiten der Volksschule steht der Gemeinde zu. Der Staat stellt, unter gesetzlich geordneter Betheiligung der Gemeinden, aus der Zahl der Befähigten die Lehrer der öffentlichen Volksschulen an.
Artikel 25
Die Mittel zur Errichtung, Unterhaltung und Erweiterung der öffentlichen Volksschule werden von den Gemeinden, und im Falle des nachgewiesenen Unvermögens, ergänzungsweise vom Staate aufgebracht. Die auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen Dritter bleiben bestehen. Der Staat gewährleistet demnach den Volksschullehrern ein festes, den Lokalverhältnissen angemessenes Einkommen. In der öffentlichen Volksschule wird der Unterricht unentgeltlich ertheilt.
Artikel 26
Ein besonderes Gesetz regelt das ganze Unterrichtswesen.
Artikel 27
Jeder Preuße hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern. Die Censur darf nicht eingeführt werden; jede andere Beschränkung der Preßfreiheit nur im Wege der Gesetzgebung.
Artikel 28
Vergehen, welche durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung begangen werden, sind nach den allgemeinen Strafgesetzen zu bestrafen.
Artikel 29
Alle Preußen sind berechtigt, sich ohne vorgängige obrigkeitliche Erlaubniß friedlich und ohne Waffen in geschlossenen Räumen zu versammeln. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Versammlungen unter freiem Himmel, welche auch in Bezug auf vorgängige obrigkeitliche Erlaubniß der Verfügung des Gesetzes unterworfen sind.
Artikel 30
Alle Preußen haben das Recht, sich zu solchen Zwecken, welche den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, in Gesellschaften zu vereinigen. Das Gesetz regelt, insbesondere zur Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit, die Ausübung des in diesem und in dem vorstehenden Artikel 29 gewährleisteten Rechts. Politische Vereine können Beschränkungen und vorübergehenden Verboten im Wege der Gesetzgebung unterworfen werden.
Artikel 31
Die Bedingungen, unter welchen Korporationsrechte ertheilt oder verweigert werden, bestimmt das Gesetz.
Artikel 32
Das Petitionsrecht steht allen Preußen zu. Petitionen unter einem Gesammtnamen sind nur Behörden und Korporationen gestattet.
Artikel 33
Das Briefgeheimniß ist unverletzlich. Die bei strafgerichtlichen Untersuchungen und in Kriegsfällen nothwendigen Beschränkungen sind durch die Gesetzgebung festzustellen.
Artikel 34
Alle Preußen sind wehrpflichtig. Den Umfang und die Art dieser Pflicht bestimmt das Gesetz.
Artikel 35
Das Heer begreift alle Abtheilungen des stehenden Heeres und der Landwehr. Im Falle des Krieges kann der König nach Maaßgabe des Gesetzes den Landsturm aufbieten.
Artikel 36
Die bewaffnete Macht kann zur Unterdrückung innerer Unruhen und zur Ausführung der Gesetze nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen und auf Requisition der Civilbehörden verwendet werden. In letzterer Beziehung hat das Gesetz die Ausnahmen zu bestimmen.
Artikel 37
Der Militairgerichtsstand des Heeres beschränkt sich auf Strafsachen und wird durch das Gesetz geregelt. Die Bestimmungen über die Militairdisziplin im Heere bleiben Gegenstand besonderer Verordnungen.
Artikel 38
Die bewaffnete Macht darf weder in noch außer dem Dienste berathschlagen oder sich anders, als auf Befehl versammeln. Versammlungen und Vereine der Landwehr zur Berathung militairischer Einrichtungen, Befehle und Anordnungen sind auch dann, wenn dieselbe nicht zusammenberufen ist, untersagt.
Artikel 39
Auf das Heer finden die in den Artikel 5, 6, 29, 30 und 32 enthaltenen Bestimmungen nur in soweit Anwendung, als die militairischen Gesetze und Disziplinarvorschriften nicht entgegenstehen.
Artikel 40
Die Errichtung von Lehen und die Stiftung von Familien-Fideikommissen ist untersagt. Die bestehenden Lehen und Familien-Fideikommisse sollen durch gesetzliche Anordnung in freies Eigenthum umgestaltet werden. Auf Familien-Stiftungen finden diese Bestimmungen keine Anwendung.
Artikel 41
Vorstehende Bestimmungen (Artikel 40) finden auf die Thronlehen, das Königliche Hausund Prinzliche Fideikommiß, sowie auf die außerhalb des Staats belegenen Lehen und die ehemals reichsunmittelbaren Besitzungen und Fideikommisse, insofern letztere durch das deutsche Bundesrecht gewährleistet sind, zur Zeit keine Anwendung. Die Rechtsverhältnisse derselben sollen durch besondere Gesetze geordnet werden.
Artikel 42
Das Recht der freien Verfügung über das Grundeigenthum unterliegt keinen anderen Beschränkungen, als denen der allgemeinen Gesetzgebung. Die Theilbarkeit des Grundeigenthums und die Ablösbarkeit der Grundlasten wird gewährleistet. Für die todte Hand sind Beschränkungen des Rechts, Liegenschaften zu erwerben und über sie zu verfügen, zulässig. Aufgehoben ohne Entschädigung sind:
1. die Gerichtsherrlichkeit, die gutsherrliche Polizei und obrigkeitliche Gewalt, sowie die gewissen Grundstücken zustehenden Hoheitsrechte und Privilegien;
2. die aus diesen Befugnissen, aus der Schutzherrlichkeit, der früheren Erbunterthänigkeit, der früheren Steuer- und Gewerbeverfassung herstammenden Verpflichtungen.
Mit den aufgehobenen Rechten fallen auch die Gegenleistungen und Lasten weg, welche den bisherigen Berechtigten dafür oblagen. Bei erblicher Ueberlassung eines Grundstückes ist nur die Uebertragung des vollen Eigenthums zulässig; jedoch kann auch hier ein fester ablösbarer Zins vorbehalten werden. Die weitere Ausführung dieser Bestimmungen bleibt besonderen Gesetzen vorbehalten.
TITEL II
VOM KÖNIGE
Artikel 43
Die Person des Königs ist unverletzlich.
Artikel 44
Die Minister des Königs sind verantwortlich. Alle Regierungsakte des Königs bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung eines Ministers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit
übernimmt.
Artikel 45
Dem Könige allein steht die vollziehende Gewalt zu. Er ernennt und entläßt die Minister. Er befiehlt die Verkündigung der Gesetze und erläßt die zu deren Ausführung nöthigen Verordnungen.
Artikel 46
Der König führt den Oberbefehl über das Heer.
Artikel 47
Der König besetzt alle Stellen im Heere, sowie in den übrigen Zweigen des Staatsdienstes, sofern nicht das Gesetz ein Anderes verordnet.
Artikel 48
Der König hat das Recht, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, auch andere Verträge mit fremden Regierungen zu errichten. Letztere bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Kammern, sofern es Handelsverträge sind, oder wenn dadurch dem Staate Lasten oder einzelnen Staatsbürgern Verpflichtungen auferlegt werden.
Artikel 49
Der König hat das Recht der Begnadigung und Strafmilderung. Zu Gunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurtheilten Ministers kann dieses Recht nur auf Antrag derjenigen Kammer ausgeübt werden, von welcher die Anklage ausgegangen ist. Der König kann bereits eingeleitete Untersuchungen nur auf Grund eines besonderen Gesetzes niederschlagen.
Artikel 50
Dem Könige steht die Verleihung von Orden und anderen mit Vorrechten nicht
verbundenen Auszeichnungen zu. Er übt das Münzrecht nach Maaßgabe des Gesetzes.
Artikel 51
Der König beruft die Kammern und schließt ihre Sitzungen. Er kann sie entweder beide zugleich oder auch nur eine auflösen. Es müssen aber in einem solchen Falle innerhalb eines Zeitraums von sechzig Tagen nach der Auflösung die Wähler und innerhalb eines Zeitraums von neunzig Tagen nach der Auflösung die Kammern versammelt werden.
Artikel 52
Der König kann die Kammern vertagen. Ohne deren Zustimmung darf diese Vertagung die Frist von dreißig Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden.
Artikel 53
Die Krone ist, den Königlichen Hausgesetzen gemäß, erblich in dem Mannsstamme des
Königlichen Hauses nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Linealfolge.
Artikel 54
Der König wird mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres volljährig. Er leistet in
Gegenwart der vereinigten Kammern das eidliche Gelöbniß, die Verfassung des Königreichs fest und unverbrüchlich zu halten und in Uebereinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu regieren.
Artikel 55
Ohne Einwilligung beider Kammern kann der König nicht zugleich Herrscher fremder
Reiche sein.
Artikel 56
Wenn der König minderjährig oder sonst dauernd verhindert ist, selbst zu regieren, so
übernimmt derjenige volljährige Agnat (Artikel 53), welcher der Krone am nächsten steht, die Regentschaft. Er hat sofort die Kammern zu berufen, die in vereinigter Sitzung über die
Nothwendigkeit der Regentschaft beschließen.
Artikel 57
Ist kein volljähriger Agnat vorhanden und nicht bereits vorher gesetzliche Fürsorge für
diesen Fall getroffen, so hat das Staatsministerium die Kammern zu berufen, welche in vereinigter Sitzung einen Regenten erwählen. Bis zum Antritt der Regentschaft von Seiten desselben führt das Staatsministerium die Regierung.
Artikel 58
Der Regent übt die dem Könige zustehende Gewalt in dessen Namen aus. Derselbe
schwört nach Einrichtung der Regentschaft vor den vereinigten Kammern einen Eid, die Verfassung des Königreichs fest und unverbrüchlich zu halten und in Uebereinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu regieren. Bis zu dieser Eidesleistung bleibt in jedem Falle das bestehende gesammte Staatsministerium für alle Regierungshandlungen verantwortlich.
Artikel 59
Dem Kron-Fideikommißfonds verbleibt die durch das Gesetz vom 17. Januar 1820 auf die
Einkünfte der Domainen und Forsten angewiesene Rente.
TITEL IV
VON DEN MINISTERN
Artikel 60
Die Minister, so wie die zu ihrer Vertretung abgeordneten Staatsbeamten haben Zutritt zu
jeder Kammer und müssen auf ihr Verlangen zu jeder Zeit gehört werden. Jede Kammer kann die Gegenwart der Minister verlangen. Die Minister haben in einer oder der anderen Kammer nur dann Stimmrecht, wenn sie Mitglieder derselben sind.
Artikel 61
Die Minister können durch Beschluß einer Kammer wegen des Verbrechens der
Verfassungsverletzung, der Bestechung und des Verrathes angeklagt werden. Ueber solche Anklage entscheidet der oberste Gerichtshof der Monarchie in vereinigten Senaten. So lange noch zwei oberste Gerichtshöfe bestehen, treten dieselben zu obigem Zwecke zusammen. Die näheren Bestimmungen über die Fälle der Verantwortlichkeit, über das Verfahren und über die Strafen werden einem besonderen Gesetz vorbehalten.
TITEL V
VON DEN KAMMERN
Artikel 62
Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Uebereinstimmung des Königs und beider Kammern ist zu jedem Gesetze erforderlich. Finanzgesetz-Entwürfe und Staatshaushalts-Etats werden zuerst der zweiten Kammer vorgelegt; letztere werden von der ersten Kammer im Ganzen angenommen oder abgelehnt.
Artikel 63
Nur in dem Falle, wenn die Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit, oder die
Beseitigung eines ungewöhnlichen Nothstandes es dringend erfordert, können, insofern die Kammern nicht versammelt sind, unter Verantwortlichkeit des gesammten Staatsministeriums, Verordnungen, die der Verfassung nicht zuwiderlaufen, mit Gesetzeskraft erlassen werden. Dieselben sind aber den Kammern bei ihrem nächsten Zusammentritt zur Genehmigung sofort vorzulegen.
Artikel 64
Dem Könige, so wie jeder Kammer, steht das Recht zu, Gesetze vorzuschlagen.
Gesetzesvorschläge, welche durch eine der Kammern oder den König verworfen worden sind, können in derselben Sitzungsperiode nicht wieder vorgebracht werden.
Artikel 65
Die erste Kammer besteht:
a) aus den großjährigen Königlichen Prinzen;
b) aus den Häuptern der ehemals unmittelbaren reichsständischen Häuser in Preußen – und aus den Häuptern derjenigen Familien, welchen durch Königliche Verordnung das nach der Erstgeburt und Linealfolge zu vererbende Recht auf Sitz und Stimme in der ersten Kammer beigelegt wird. In dieser Verordnung werden zugleich die Bedingungen festgesetzt, durch welche dieses Recht an einen bestimmten Grundbesitz geknüpft ist. Das Recht kann durch Stellvertretung nicht ausgeübt werden und ruht während der Minderjährigkeit oder während eines Dienstverhältnisses zu der Regierung eines nichtdeutschen Staats, ferner auch so lange der Berechtigte seinen Wohnsitz außerhalb Preußen hat;
c) aus solchen Mitgliedern, welche der König auf Lebenszeit ernennt. Ihre Zahl darf den zehnten Theil der zu a. und b. genannten Mitglieder nicht übersteigen.
d) aus neunzig Mitgliedern, welche in Wahlbezirken, die das Gesetz feststellt, durch die dreißigfache Zahl derjenigen Urwähler (Artikel 70), welche die höchsten direkten Staatssteuern bezahlen, durch direkte Wahl nach Maaßgabe des Gesetzes gewählt werden;
e) aus dreißig, nach Maaßgabe des Gesetzes von den Gemeinderäthen gewählten Mitglieder aus den größeren Städten des Landes.
Die Gesammtzahl der unter a. bis c. genannten Mitglieder darf die Zahl der unter d. und e.
bezeichneten nicht übersteigen. Eine Auflösung der ersten Kammer bezieht sich nur auf die aus Wahl hervorgegangenen Mitglieder.
Artikel 66
Die Bildung der ersten Kammer in der Artikel 65. bestimmten Weise tritt am 7. August des
Jahres 1852. ein. Bis zu diesem Zeitpunkte verbleibt es bei dem Wahlgesetze für die erste Kammer vom 6. Dezember 1848.
Artikel 67
Die Legislatur-Periode der ersten Kammer wird auf sechs Jahre festgesetzt.
Artikel 68
Wählbar zum Mitgliede der ersten Kammer ist jeder Preuße, der das vierzigste Lebensjahr vollendet, den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses nicht verloren und bereits fünf Jahre lang dem preußischen Staatsverbande angehört hat. Die Mitglieder der ersten Kammer erhalten weder Reisekosten, noch Diäten.
Artikel 69
Die zweite Kammer besteht aus dreihundert und fünfzig Mitgliedern. Die Wahlbezirke werden durch das Gesetz festgestellt. Sie können aus einem oder mehreren Kreisen oder aus einer oder mehreren der größeren Städte bestehen.
Artikel 70
Jeder Preuße, welcher das fünf und zwanzigste Lebensjahr vollendet hat und in der Gemeinde, in welcher er seinen Wohnsitz hat, die Befähigung zu den Gemeindewahlen besitzt, ist stimmberechtigter Urwähler. Wer in mehreren Gemeinden an den Gemeindewahlen Theil zu nehmen berechtigt ist, darf das Recht als Urwähler nur in einer Gemeinde ausüben.
Artikel 71
Auf jede Vollzahl von zweihundert und fünfzig Seelen der Bevölkerung ist ein Wahlmann zu wählen. Die Urwähler werden nach Maaßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staatssteuern in drei Abtheilungen getheilt, und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Drittheil der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Urwähler fällt.
Die Gesammtsumme wird berechnet:
a) gemeindeweise, falls die Gemeinde einen Urwahlbezirk für sich bildet;
b) bezirksweise, falls der Urwahlbezirk aus mehreren Gemeinden zusammengesetzt ist.
Die erste Abtheilung besteht aus denjenigen Urwählern, auf welche die höchsten Steuerbeträge bis zum Belaufe eines Drittheils der Gesammtsteuer fallen. Die zweite Abtheilung besteht aus denjenigen Urwählern, auf welche die nächst niedrigeren Steuerbeträge bis zur Gränze des zweiten Drittheils fallen. Die dritte Abtheilung besteht aus den am niedrigsten besteuerten Urwählern, auf welche das dritte Drittheil fällt. Jede Abtheilung wählt besonders und zwar ein Drittheil der zu wählenden Wahlmänner. Die Abtheilungen können in mehrere Wahlverbände eingetheilt werden, deren keiner mehr als fünfhundert Urwähler in sich schließen darf. Die Wahlmänner werden in jeder Abtheilung aus der Zahl der stimmberechtigten Urwähler des Urwahlbezirks ohne Rücksicht auf die Abtheilungen gewählt.
Artikel 72
Die Abgeordneten werden durch die Wahlmänner gewählt. Das Nähere über die
Ausführung der Wahlen bestimmt das Wahlgesetz, welches auch die Anordnung für diejenigen Städte zu treffen hat, in denen an Stelle eines Theils der direkten Steuern die Mahl- und Schlachtsteuer erhoben wird.
Artikel 73
Die Legislatur-Periode der zweiten Kammer wird auf drei Jahre festgesetzt.
Artikel 74
Zum Abgeordneten der zweiten Kammer ist jeder Preuße wählbar, der das dreißigste Lebensjahr vollendet, den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses nicht verloren und bereits drei Jahre dem preußischen Staatsverbande angehört hat.
Artikel 75
Die Kammern werden nach Ablauf ihrer Legislatur-Periode neu gewählt. Ein Gleiches geschieht im Falle der Auflösung. In beiden Fällen sind die bisherigen Mitglieder wieder wählbar.
Artikel 76
Die Kammern werden durch den König regelmäßig im Monat November jeden Jahres, und außerdem, so oft es die Umstände erheischen, einberufen.
Artikel 77
Die Eröffnung und die Schließung der Kammern geschieht durch den König in Person oder durch einen dazu von ihm beauftragten Minister in einer Sitzung der vereinigten Kammern. Beide Kammern werden gleichzeitig berufen, eröffnet, vertagt und geschlossen. Wird eine Kammer aufgelöst, so wird die andere gleichzeitig vertagt.
Artikel 78
Jede Kammer prüft die Legitimation ihrer Mitglieder und entscheidet darüber. Sie regelt
ihren Geschäftsgang und ihre Disziplin durch eine Geschäftsordnung und erwählt ihren Präsidenten, ihre Vicepräsidenten und Schriftführer. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in die Kammer. Wenn ein Kammermitglied ein besoldetes Staatsamt annimmt und im Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in der Kammer und kann seine Stelle in derselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Niemand kann Mitglied beider Kammern sein.
Artikel 79
Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich. Jede Kammer tritt auf den Antrag ihres
Präsidenten oder von zehn Mitgliedern zu einer geheimen Sitzung zusammen, in welcher dann zunächst über diesen Antrag zu beschließen ist.
Artikel 80
Keine der beiden Kammern kann einen Beschluß fassen, wenn nicht die Mehrheit der
gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder anwesend ist. Jede Kammer faßt ihre Beschlüsse nach
absoluter Stimmenmehrheit, vorbehaltlich der durch die Geschäftsordnung für Wahlen etwa zu bestimmenden Ausnahmen.
Artikel 81
Jede Kammer hat für sich das Recht, Adressen an den König zu richten. Niemand darf den
Kammern oder einer derselben in Person eine Bittschrift oder Adresse überreichen. Jede Kammer kann die an sie gerichteten Schriften an die Minister überweisen und von denselben Auskunft über eingehende Beschwerden verlangen.
Artikel 82
Eine jede Kammer hat die Befugniß, Behufs ihrer Information Kommissionen zur
Untersuchung von Thatsachen zu ernennen.
Artikel 83
Die Mitglieder beider Kammern sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie stimmen nach ihrer
freien Ueberzeugung und sind an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden.
Artikel 84
Sie können für ihre Abstimmungen in der Kammer niemals, für ihre darin
ausgesprochenen Meinungen nur innerhalb der Kammer auf den Grund der Geschäftsordnung (Artikel 78) zur Rechenschaft gezogen werden. Kein Mitglied einer Kammer kann ohne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages nach derselben ergriffen wird. Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden nothwendig. Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied der Kammer und eine jede Untersuchungs- oder Civilhaft wird für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben, wenn die betreffende Kammer es verlangt.
Artikel 85
Die Mitglieder der zweiten Kammer erhalten aus der Staatskasse Reisekosten und Diäten
nach Maaßgabe des Gesetzes; ein Verzicht hierauf ist unstatthaft.
TITEL VI
VON DER RICHTERLICHEN GEWALT
Artikel 86
Die richterliche Gewalt wird im Namen des Königs durch unabhängige, keiner anderen
Autorität als der des Gesetzes unterworfene Gerichte ausgeübt. Die Urtheile werden im Namen des Königs ausgefertigt und vollstreckt.
Artikel 87
Die Richter werden vom Könige oder in dessen Namen auf ihre Lebenszeit ernannt. Sie
können nur durch Richterspruch aus Gründen, welche die Gesetze vorgesehen haben, ihres Amtes entsetzt oder zeitweise enthoben werden. Die vorläufige Amtssuspension, welche nicht kraft des Gesetzes eintritt, und die unfreiwillige Versetzung an eine andere Stelle oder in den Ruhestand können nur aus den Ursachen und unter den Formen, welche im Gesetze angegeben sind, und nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses erfolgen. Auf die Versetzungen, welche durch Veränderungen in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke nöthig werden, finden diese Bestimmungen keine Anwendung.
Artikel 88
Den Richtern dürfen andere besoldete Staatsämter fortan nicht übertragen werden.
Ausnahmen sind nur auf Grund eines Gesetzes zulässig.
Artikel 89
Die Organisation der Gerichte wird durch das Gesetz bestimmt.
Artikel 90
Zu einem Richteramte darf nur der berufen werden, welcher sich zu demselben nach
Vorschrift der Gesetze befähigt hat.
Artikel 91
Gerichte für besondere Klassen von Angelegenheiten, insbesondere Handels- und
Gewerbegerichte sollen im Wege der Gesetzgebung an den Orten errichtet werden, wo das
Bedürfniß solche erfordert. Die Organisation und Zuständigkeit solcher Gerichte, das Verfahren bei denselben, die Ernennung ihrer Mitglieder, die besonderen Verhältnisse der letzteren und die Dauer ihres Amtes werden durch das Gesetz festgestellt.
Artikel 92
Es soll in Preußen nur Ein oberster Gerichtshof bestehen.
Artikel 93
Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte in Civil- und Strafsachen sollen
öffentlich sein. Die Oeffentlichkeit kann jedoch durch einen öffentlich zu verkündenden Beschluß des Gerichts ausgeschlossen werden, wenn sie der Ordnung oder den guten Sitten Gefahr droht. In anderen Fällen kann die Oeffentlichkeit nur durch Gesetze beschränkt werden.
Artikel 94
Bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, bei allen politischen Verbrechen und
bei allen Preßvergehen, welche das Gesetz nicht ausdrücklich ausnimmt, erfolgt die Entscheidung über die Schuld des Angeklagten durch Geschworene. Die Bildung des Geschworenengerichts regelt das Gesetz.
Artikel 95
Es kann durch ein mit vorheriger Zustimmung der Kammern zu erlassendes Gesetz ein
besonderer Schwurgerichtshof errichtet werden, dessen Zuständigkeit die Verbrechen des
Hochverraths und diejenigen schweren Verbrechen gegen die innere und äußere Sicherheit des Staats, welche ihm durch das Gesetz überwiesen werden, begreift. Die Bildung der Geschworenen bei diesem Gerichte regelt das Gesetz.
Artikel 96
Die Kompetenz der Gerichte und Verwaltungsbehörden wird durch das Gesetz bestimmt.
Ueber Kompetenzkonflikte zwischen den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden entscheidet ein durch das Gesetz bezeichneter Gerichtshof.
Artikel 97
Die Bedingungen, unter welchen öffentliche Civil- und Militairbeamte wegen durch
Ueberschreitung ihrer Amtsbefugnisse verübter Rechtsverletzungen gerichtlich in Anspruch
genommen werden können, bestimmt das Gesetz. Eine vorgängige Genehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde darf jedoch nicht verlangt werden.
TITEL VII
VON DEN NICHT ZUM RICHTERSTANDE GEHÖRIGEN STAATSBEAMTEN
Artikel 98
Die besonderen Rechtsverhältnisse der nicht zum Richterstande gehörigen Staatsbeamten,
einschließlich der Staatsanwälte, sollen durch ein Gesetz geregelt werden, welches, ohne die
Regierung in der Wahl der ausführenden Organe zweckwidrig zu beschränken, den Staatsbeamten gegen willkürliche Entziehung von Amt und Einkommen angemessenen Schutz gewährt.
TITEL VIII
VON DEN FINANZEN
Artikel 99
Alle Einnahmen und Ausgaben des Staats müssen für jedes Jahr im Voraus veranschlagt
und auf den Staatshaushalts-Etat gebracht werden. Letzterer wird jährlich durch ein Gesetz
festgestellt.
Artikel 100
Steuern und Abgaben für die Staatskasse dürfen nur, so weit sie in den StaatshaushaltsEtat aufgenommen oder durch besondere Gesetze angeordnet sind, erhoben werden.
Artikel 101
In Betreff der Steuern können Bevorzugungen nicht eingeführt werden. Die bestehende
Steuergesetzgebung wird einer Revision unterworfen und dabei jede Bevorzugung abgeschafft.
Artikel 102
Gebühren können Staats- oder Kommunalbeamte nur auf Grund des Gesetzes erheben.
Artikel 103
Die Aufnahme von Anleihen für die Staatskasse findet nur auf Grund eines Gesetzes
statt. Dasselbe gilt von der Uebernahme von Garantieen zu Lasten des Staats.
Artikel 104
Zu Etats-Ueberschreitungen ist die nachträgliche Genehmigung der Kammern
erforderlich. Die Rechnungen über den Staatshaushalts-Etat werden von der OberRechnungskammer geprüft und festgestellt. Die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt jeden Jahres, einschließlich einer Uebersicht der Staatsschulden, wird mit den Bemerkungen der Ober-Rechnungskammer zur Entlastung der Staatsregierung den Kammern vorgelegt. Ein besonderes Gesetz wird die Einrichtung und die Befugnisse der Ober-Rechnungskammer bestimmen.
TITEL IX
VON DEN GEMEINDEN, KREIS-, BEZIRKS- UND PROVINZIAL-VERBÄNDEN
Artikel 105
Die Vertretung und Verwaltung der Gemeinden, Kreise, Bezirke und Provinzen des
preußischen Staats wird durch besondere Gesetze unter Festhaltung folgender Grundsätze näher bestimmt:
1. Ueber die innern und besondern Angelegenheiten der Provinzen, Bezirke, Kreise und
Gemeinden beschließen aus gewählten Vertretern bestehende Versammlungen, deren Beschlüsse durch die Vorsteher der Provinzen, Bezirke, Kreise und Gemeinden ausgeführt werden. Das Gesetz wird die Fälle bestimmen, in welchen die Beschlüsse dieser Vertretungen der Genehmigung einer höheren Vertretung oder der Staatsregierung unterworfen sind.
2. Die Vorsteher der Provinzen, Bezirke und Kreise werden von dem Könige ernannt. Ueber die Betheiligung des Staats bei der Anstellung der Gemeindevorsteher und über die Ausübung des den Gemeinden zustehenden Wahlrechts wird die Gemeindeordnung das Nähere bestimmen.
3. Den Gemeinden insbesondere steht die selbstständige Verwaltung ihrer Gemeindeangelegenheiten unter gesetzlich geordneter Oberaufsicht des Staats zu. Ueber die Betheiligung der Gemeinden bei Verwaltung der Ortspolizei bestimmt das Gesetz. Zur Aufrechthaltung der Ordnung kann nach näherer Bestimmung des Gesetzes durch Gemeindebeschluß eine Gemeinde-Schutz- oder Bürgerwehr errichtet werden.
4. Die Berathungen der Provinzial-, Kreis- und Gemeindevertretungen sind öffentlich. Die
Ausnahmen bestimmt das Gesetz. Ueber die Einnahmen und Ausgaben muß wenigstens jährlich ein Bericht veröffentlicht werden.
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 106
Gesetze und Verordnungen sind verbindlich, wenn sie in der vom Gesetze
vorgeschriebenen Form bekannt gemacht worden sind. Die Prüfung der Rechtsgültigkeit gehörig verkündeter Königlicher Verordnungen steht nicht den Behörden, sondern nur den Kammern zu.
Artikel 107
Die Verfassung kann auf dem ordentlichen Wege der Gesetzgebung abgeändert werden,
wobei in jeder Kammer die gewöhnliche absolute Stimmenmehrheit bei zwei Abstimmungen,
zwischen welchen ein Zeitraum von wenigstens ein und zwanzig Tagen liegen muß, genügt.
Artikel 108
Die Mitglieder der beiden Kammern und alle Staatsbeamten leisten dem Könige den Eid
der Treue und des Gehorsams und beschwören die gewissenhafte Beobachtung der Verfassung. Eine Vereidigung des Heeres auf die Verfassung findet nicht statt.
Artikel 109
Die bestehenden Steuern und Abgaben werden forterhoben, und alle Bestimmungen der
bestehenden Gesetzbücher, einzelnen Gesetze und Verordnungen, welche der gegenwärtigen
Verfassung nicht zuwiderlaufen, bleiben in Kraft, bis sie durch ein Gesetz abgeändert werden.
Artikel 110
Alle durch die bestehenden Gesetze angeordneten Behörden bleiben bis zur Ausführung
der sie betreffenden organischen Gesetze in Thätigkeit.
Artikel 111
Für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs können bei dringender Gefahr für die
öffentliche Sicherheit die Artikel 5, 6, 7, 27, 28, 29, 30 und 36 der Verfassungs-Urkunde zeit- und distriktweise außer Kraft gesetzt werden. Das Nähere bestimmt das Gesetz.
UEBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 112
Bis zum Erlaß des im Artikel 26 vorgesehenen Gesetzes bewendet es hinsichtlich des Schulund Unterrichtswesens bei den jetzt geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Artikel 113
Vor der erfolgten Revision des Strafrechts wird über Vergehen, welche durch Wort,
Schrift, Druck oder bildliche Darstellung begangen werden, ein besonderes Gesetz ergehen.
Artikel 114
Bis zur Emanirung der neuen Gemeindeordnung bleibt es bei den bisherigen
Bestimmungen hinsichtlich der Polizeiverwaltung.
Artikel 115
Bis zum Erlaß des im Artikel 72. vorgesehenen Wahlgesetzes bleibt die Verordnung vom
30. Mai 1849, die Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer betreffend, in Kraft.
Artikel 116
Die noch bestehenden beiden obersten Gerichtshöfe sollen zu einem Einzigen vereinigt
werden. Die Organisation erfolgt durch ein besonderes Gesetz.
Artikel 117
Auf die Ansprüche der vor Verkündigung der Verfassungs-Urkunde etatsmäßig
angestellten Staatsbeamten soll im Staatsdienergesetz besondere Rücksicht genommen werden.
Artikel 118
Sollten durch die für den deutschen Bundesstaat auf Grund des Entwurfs vom 26. Mai 1849 festzustellende Verfassung Abänderungen der gegenwärtigen Verfassung nöthig werden, so wird der König dieselben anordnen und diese Anordnungen den Kammern bei ihrer nächsten Versammlung mittheilen. Die Kammern werden dann Beschluß darüber fassen, ob die vorläufig angeordneten Abänderungen mit der Verfassung des deutschen Bundesstaats in Uebereinstimmung stehen.
Artikel 119
Das im Artikel 54 erwähnte eidliche Gelöbniß des Königs, so wie die vorgeschriebene Vereidigung der beiden Kammern und aller Staatsbeamten, erfolgen sogleich nach der auf dem Wege der Gesetzgebung vollendeten gegenwärtigen Revision dieser Verfassung
(Artikel 62. und 108.)
Gegeben Charlottenburg, den 31. Januar 1850
(L.S.) Friedrich Wilhelm
Graf v. Brandenburg.
v. Ladenberg.
v. Manteuffel.
v. Strotha.
v. d. Heydt.
v. Rabe.
Simons.
v. Schleinitz.

Fakten und Analysen zum Thema Deutsches Reich.

Teil 1. Die Existenz und die Handlungsfähigkeit

Screenshot-der-Pressemitteilung-des-Bund

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Ergänzend: Eine, wie ich vermute, aus den 80zigern stammende Sequenz der Tagesschau, in der der damalige CSU-Vorsitzende Theo Waigel auf einem der s.g. „Schlesier-Treffen den Fortbestand des Deutschen Reiches unmissverständlich ausspricht und somit bestätigt.

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Deutsches Reich 1871. Die überwiegend polnisch-stämmigen BRD- Politiker haben zugunsten Polens auf die Ostgebiete verzichtet, aber die BRD ist nicht das Deutsche Reich und die Gebiete Polens befanden sich in der Besatungszone der Russischen Förderation. Dieses Besatzungsstatut ist am 15.4.2015 zu Ende gegangen. Das 1.Deutsche Kaiserreich kann nach wie vor mit seinen 26 Bundesstaaten zurück organisiert werden. Es war ein Verstoß gegen das Völkerrecht diese gebiete „die immer Deutsch waren“ einfach so. den Polen zu schenken! Diese Politiker sollte man alle anklagen, wegen Hoch und Volksverrat! Der Pole war schon nach dem 1 Weltkrieg der größte Nutznießer genauso wie nach dem 2 Weltkrieg und genauso nach der Deutschen Einheit und nun ist der Pole wieder größter Nutznießer der EU der größte Netto Empfänger.

Natürlich besteht das Deutsche Reich fort genauso wie das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Doch die heutigen „überwiegend polnisch-stämmigen“ BRD-Politiker wollen mit allen Mittel die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches verhindern.

Von der Bundesregierung ist dafür als Begründung angegeben worden, dass die 1990 vollzogene sogenannte „Wiedervereinigung“ Deutschlands mit dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz vollzogen sei und daher kein weiteres Gebiet in Europa mehr der Bundesrepublik beitreten könne. Damit hat die Bundesregierung freilich konkludent direkt auf Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße verzichten wollen. Die sowjetische Besatzungszone Mitteldeutschland ist aber niemals das eigentliche Ostdeutschland mit den polnisch und sowjetisch besetzten Reichsgebieten in Ostpreußen gewesen, auch wenn dieses heute zur Irreführung durch BRD-Schergen so genannt wird. Und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine gesamtdeutsche Regierung und auch kein gesamtdeutscher Gesetzgeber bestand und daher eine solche Abtretung staatsrechtlich irrelevant ist, zumal ja auch die Bundesrepublik Deutschland nicht identisch mit dem Deutschen Reich war und ist, das nach wie vor besteht. Zu einer völkerrechtlich gültigen Abtretung fehlt ihr daher jede Rechtsgrundlage: Ich kann und darf nicht rechtsgültig das Grundstück meines Nachbarn an Fremde abtreten. Das wäre rechtsunwirksam.

Noch deutlicher als im Einigungsvertrag kommt diese gewollte Abtretung im „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, im sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag, zum Ausdruck, der am 12.09.1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den vier Hauptsiegermächten in Moskau abgeschlossen wurde. In Art. 1 dieses Vertrages wird auf jeden künftigen Gebietsanspruch Deutschlands anderen Mächten gegenüber verzichtet, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage welcher Art auch immer für die Bundesrepublik Deutschland vorhanden war. In diesem Artikel werden auch die deutschen Ostgebiete nicht mehr als deutsches Staatsgebiet aufgeführt.

Trotz dieser entscheidend deutlichen Völkerrechtsgrundlage muss die Bundesrepublik Deutschland aber in jedem Fall Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes berücksichtigen. Zu diesem dort genannten Recht gehört auch das Völkerrecht nach Art. 25 GG, das nach dieser Bestimmung sogar dem Bundesrecht im Rang vorgeht. Nach diesem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich aber eine andere allgemeine Völkerrechtsgrundlage Gesamtdeutschlands. Sie gestaltet sich wie folgt: Die Ostgebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße sind zum größten Teil von Polen, zu einem kleineren Teil in Nord-Ostpreußen von der Sowjetunion 1945 annektiert worden. Hierin ist der litauisch annektierte Teil eingeschlossen. Die Annexion, die in ihrem Wesen immer eine Aggression ist, wird jedoch größtenteils seit der sog. Simson-Doktrin von 1932 als völkerrechtlich unzulässig angesehen. Nach dieser Doktrin soll ein gewaltsamer Gebietserwerb auch nicht völkerrechtlich anerkannt werden. Andernfalls wäre der Briand-Kellogg-Pakt von 1928, der den Angriffskrieg – wie jede Aggression – ächtet, unwirksam geworden. Für die reine kriegsmäßige Besetzung, die als solche nur in einem Krieg zulässig ist, gilt jedoch nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907 und für das Verhältnis der Besatzungsmacht zum besetzten Feindstaat die Bestimmung des Art. 45 HLKO (Beachtung der Landesgesetze), Art. 46 HLKO (Schutz des Privateigentums), Art. 47 HLKO (Verbot der Plünderung), sowie Art. 53 HLKO (Beschlagnahme von Eigentum stets nur während der Besetzung).

Diese bereits bestehende spezielle Völkerrechtslage wird jetzt nochmals neu formuliert durch die Resolution 242 (1967) des Sicherheitsrates der UNO vom 22.11.1967. Danach darf fremdes Staatsgebiet immer nur vorübergehend, aber nicht auf Dauer besetzt gehalten werden. Diese Besetzung ist daher auch niemals ein anerkannter Völkerrechtsgrund für einen Gebietserwerb auf Dauer. Eine nicht nur vorgetäuschte Aufhebung des Besatzungsstatus bewirkt automatisch eine Rückgabe von Gesamtdeutschland (Deutschland als Ganzes).

Zur Durchsetzung der völkerrechtswidrigen Vorhaben der Siegermächte und ihrer deutschen Kollaborateure und Hochverräter am Deutschen Volk versuchen diese Kräfte unter ständiger Täuschung und Irreführung auch die normative Kraft des Faktischen zu bemühen, um planmäßig und vorsätzlich vollendete Tatsachen zu schaffen.

Die Übertragung der territorialen Souveränität über die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße von Seiten des Deutschen Reiches als dem einzigen Inhaber der Souveränität auf Polen, die Sowjetunion und Litauen ist aber schließlich auch nicht etwa aus dem Gesichtspunkt einer ,,normativen Kraft des Faktischen“ denkbar, zulässig oder völkerrechtlich gültig. Tatsachen allein können nämlich niemals Recht schaffen.

Die ,,normative Kraft des Faktischen“ wird vielmehr nach allgemeinen Recht erst dann zu wirksamen Recht, wenn sich diese Tatsachen auch dem entsprechenden Rechtstitel anschließen. Dieses wiederum ergibt sich aus der allgemeinen Tendenz des Menschen, Gegebenes und Geübtes zur Norm, zum ,,Normalen“ zu erheben. Nur wenn bereits bestehende Tatsachen also durch diese menschliche Grundtendenz als Rechtsüberzeugung oder Rechtsbewusstsein ,,gerechtfertigt“ werden, können solche Tatsachen auch als autoritäres Gebot des Gemeinwesens, also als ,,Rechtsnorm“ anerkannt werden.

Denn nach Gustav Radbruch (Rechtsphilosophie, 1956) ist die ,,Normativität der Tatsachen“ ein Paradoxon: Aus einem Sein allein kann nie ein Sollen entspringen. Ein Faktum wie die Anschauung einer bestimmten Zeitepoche kann nur normativ werden, wenn eine Norm ihm diese Normativität beigelegt hat. Eine solche Norm ihrerseits kann aber wieder nur durch Anerkennung als Rechtsnorm entstehen. Nichts anderes besagt auch die von Georg Jellinek (Allgemeine Staatsrechtslehre, 1900) erstmals entwickelte Lehre von der ,,normativen Kraft des Faktischen“.

Solange die hier geschilderte Völkerrechtslage nicht völkerrechtsgemäß staats- und verfassungsrechtlich geklärt ist, verbleibt es im übrigen auch noch beim Fortbestand des Deutschen Reiches, und zwar auf der Rechtsgrundlage der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. So ist in der Folge etwa Art. 1 des ,,Zwei-Plus-Vier-Vertrages“ vom 29.09.1990 schon insoweit völkerrechtswidrig und damit nichtig nach Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention, als er für Gesamtdeutschland auf jeden künftigen Gebietsanspruch verzichtet: Solange das Deutsche Reich noch besteht, kann die Bundesrepublik Deutschland nicht auf Ansprüche verzichten, Gebiete von den Okkupationsmächten zurückzubekommen, über die jedenfalls die Bundesrepublik Deutschland niemals verfügungsberechtigt war, da sie darüber niemals irgendeine Territorialgewalt hatte. Und die dazu noch völkerrechtwidrig erlangt wurden. Auch eine solche Nichtigkeit kann daher jede zukünftige Reichsregierung zu jeder Zeit gegen eine polnische und russische (und litauische) Okkupationsmacht geltend machen.

Gleichwohl verfolgen die Privatpersonen aus den BRD-Scheinorganen jeden Versuch gesetzestreuer Reichsangehöriger zur Errichtung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches mit eigens dafür geschaffenen BRD-Scheingesetzen. Sie drängen jegliche diesbezügliche Bemühungen in die politisch rechte Ecke und wenden die scheinbar geltenden BRD-Gesetze auf solche Personen an, obwohl sie gegenüber sich selbst diese nicht mehr beachten wollen.

Das abstoßende Bild der BRD-Rechtsverdreher wird immer deutlicher, wenn man sich vertieft mit den Grundlagen der BRD-Gesetzgebung befasst, welche bekanntlich nach der Gründung im Jahr 1949 davon ausgehen musste, dass es jedenfalls nicht das Recht des handlungsunfähigen Deutschen Reiches sein konnte, sondern lediglich für eine westdeutsche Besatzungszone durch das Grundgesetz eine Ordnung unter dem Diktat der 3 westlichen Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich aufstellte.

Es galt dabei, dass umfassende Reichsrecht insoweit weiterhin benutzen zu können, damit nicht das gesamte Recht für die Besatzungszeit neu geschrieben werden musste. Was also durchaus eine logische Rechtskontinuität in der Besatzungszeit auf einem kleineren Teilgebiet des besetzten Deutschen Reiches sein konnte, entpuppt sich nach der scheinbaren Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands, besser der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches, im Jahr 1990 als nicht mehr verständliches Rechtskonzept ohne innere Logik, welches niemals einen Rechtsstaat definieren kann. Schuld daran sind die nun ebenfalls ohne Kontext im Raum stehenden Einführungsgesetze zum Gerichtsverfassungsgesetz, zur ZPO, zur StPO und auch das Rechtsberatungsgesetz sowie das Bundesbeamtengesetz.

Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 01. Oktober 1879 in der Fassung vom 22. März 1924 (RGBl 1924. S. 299 ) ist nach der Reichsverfassung das bedeutendste Gesetz und die Grundlage auch für die ZPO und StPO.

Das Gerichtsverfassungsgesetz wurde durch das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungs-Gesetz installiert, welches mit Datum 27. Januar 1877 im RGBl 1877, Seite 77 veröffentlicht wurde. Im Gegensatz zum GVG selbst ist es trotz vieler Änderungen in der OMF-BRD als nichtstaatliches Besatzungskonstrukt der Siegermächte in den drei westlichen Besatzungszonen (Trizone) nicht in neuer Fassung bekannt gegeben worden. Die nachfolgenden Textnachweise werden für das EGGVG aus KISSEL, Gerichtsverfassungs-Gesetz Kommentar, Verlag C.H. Beck, 3. Auflage 2001, wiedergegeben. So heißt es dort und wohl auch noch heute in:

EGGVG § 1 (Inkrafttreten)
Das Gerichtsverfassungsgesetz tritt im ganzen Umfang des Reichs an einem durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzusetzenden Tage, spätestens am 01. Okt. 1879, gleichzeitig mit der in § 2 des Einführungsgesetzes der Zivilprozessordnung vorgesehenen Gebührenordnung in Kraft.

Der in § 1 festgelegte, unabdingbar notwendige territorial-räumliche Erstreckungsbereich des GVG wird in den Kommentaren je nach den veränderten Grenzen des Deutschen Reiches im Lauf der Geschichte beschrieben, was in der BRD von 1949 dann entgültig zum juristischen Kurzschluss führen musste, weil diese nicht durch „veränderte Reichsgrenzen“ räumlich beschrieben werden konnten.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das EGGVG die Begriffe Reich, Reichsgrenzen, Länder, Bundesrat u. a. nach der weiterhin geltenden Weimarer Verfassung verwendet, was in der OMF-BRD zu weiteren stillschweigend geduldeten Irrtümer bezüglich der Rechtslage insbesondere nach dem 03.10.1990 führen sollte, bis das Deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches entgültig durch Zuwanderung und Vermischung seine Rechtsansprüche weder einfordern noch durchsetzen kann.

Ganz irrsinnig erweisen sich die juristischen Wahrer eines angeblichen Rechtsstaates des vereinigten Deutschlands (BRdvD) bei Betrachtung von EGGVG § 3, Absatz (2), indem durch eine Kaiserliche Verordnung dem Bundesgerichtshof – ausgetauschter BRD-Begriff für das Reichsgericht – die Gerichtsbarkeit übertragen werden kann:

EGGVG § 3 (Übertragung der Gerichtsbarkeit)
(2) Auch kann die Gerichtsbarkeit letzter Instanz in den vorerwähnten Sachen auf Antrag des betreffenden Bundesstaates mit Zustimmung des Bundesrats durch Kaiserliche Verordnung dem Bundesgerichtshof übertragen werden.

EGGVG § 11 (Verfolgung von Beamten)
(2) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften … mit der Maßgabe:

2. dass in den Bundesstaaten, in welchen ein oberster Verwaltungsgerichtshof besteht, die Vorentscheidung diesem, in den anderen Bundesstaaten dem Reichsgericht zusteht.

Der im EGGVG definierte räumliche Geltungsbereich für das GVG hebt für die OMF-BRD entsprechend § 1 nach der Randnummer 12 auf das GG Art. 23 a. F. ab. Da dieser Artikel 23 a. F. aber bekanntlich wohl am 18.07.1990, spätestens am 29.09.1990 – mehrfach gerichtlich bestätigt – ersatzlos aufgehoben wurde, verlor auch das GVG sein juristisches Fundament. Der gleiche Kommentar ignoriert – für BRD-Juristen typisch zur Aufrechterhaltung ihrer Verschwörung gegen das Deutsche Reich und die Staatsangehörigen desselben – diese Tatsache und behauptet nach Randnummer 19 ff nunmehr ab dem 03.10.1990 einfach eine gesamtdeutsche Geltung für das GVG; ohne dass noch eine unabdingbare, eindeutige territorial-räumliche Erstreckung aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann. Deutschland ist nach der Völkerrechtslage nicht nur das Teilgebiet des Deutschen Reiches, welches die Besatzungszonen Berlin, Westdeutschland und Mitteldeutschland, sondern weiterhin die augenblicklich noch annektierten Reichsgebiete besonders in Ostpreußen und Polen umfasst. Insoweit haben die in Kollaboration mit den Siegermächten gegen ihr eigenes Volk Hochverrat betreibenden BRD-Ämterursupatoren auch das EGGVG dazu benutzt, eine juristisch völlig undurchschaubare, unklare und widersprüchliche Gesetzeslage zu konstruieren, um sich persönlich zum Nachteil des Deutschen Reiches und den Reichsangehörigen zu bereichern.

Das EGGVG kann also das ständig veränderte GVG der OMF-BRD weder stützen noch diesem spätestens nach dem 29.09.1990 eine Rechtskraft bewahren. Ebenso wie das GG mangels eindeutigem, unabdingbarem territorial-räumlichem Geltungsbereich nichtig ist, ist daher auch das GVG aus gleichem Grund nichtig und wird auch nicht nachträglich durch Gewohnheitsrecht oder die normative Kraft des Faktischen gestützt. Gesamtdeutschland ist kein eindeutig bestimmter territorial-räumlicher Bereich für ein in der BRD konstruiertes Gesetz. Ein solcher unbestimmter Geltungsbereich konnte auch nach dem 29.09.1990 durch privat Handelnde im OMF-BRD-Bundestag nicht mehr definiert und durchgesetzt werden.

Und damit wird es notwendig, auch andere Einführungsgesetze des Deutschen Reiches, welche die OMF-BRD unter unausgesprochener Verdrehung der in diesen verwendeten Bezeichnungen mit anderen Inhalten und Bedeutungen zunächst auf Zeit verwendet hat, näher zu untersuchen. Der OMF-BRD kann durch die Versuche der Aufrechterhaltung nämlich dadurch nachgewiesen werden, dass sie für die Siegermächte nach der Schaffung des neuen Besatzungskonstruktes BRdvD durch Zusammenfassung von OMF-BRD und SBZ-DDR ab dem 03.10.1990 auch vortäuschen soll, das wiedervereinigte Deutsche Reich zu sein.

Gleichzeitig verweigern aber sämtliche BRD-Behörden und Ämter auf alle Nachfragen und Anträge bis heute, die Staatsangehörigkeit der wahren Deutschen, die die Reichsangehörigkeit zum Deutschen Reich besitzen müssen, korrekt in den von ihr ausgegebenen Identitätspapieren zu bescheinigen, um durch ihre verwerfliche und völkerrechtswidrige Einwanderungspolitik den vielen illegal Scheineingebürgerten in die BRD durch BRD-Ämter nicht erläutern zu müssen, dass sie niemals Staatsangehörige des Deutschen Reiches sein können.

Das Einführungsgesetz zur Einführung der Zivilprozessordnung EGZPO datiert vom 30. Januar 1877 (RGBl 1877, S. 244):

EGZPO § 1 (Inkrafttreten)
Die Zivilprozessordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungs-Gesetz in Kraft.

Nach BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN, Zivilprozessordnung, 60. Auflage 2002, EGZPO, § 1, Rn 1, sollen GVG und ZPO seit dem 03.10.1990 im gesamten Bundesgebiet einschließlich der früheren DDR und Ost-Berlin gelten. Dieses Gebiet wird also durch juristische Rabulistik entweder mit Gesamtdeutschland oder gar dem Deutschen Reich gleichgesetzt, ohne dass dieses nach Vorstehendem noch nachvollziehbar wäre. Es ist dieses perfide Vorgehen aller berufstätigen, dem Standesrecht der BRD-Juristen Verschworenen, die sich heimlich und unausgesprochen Zug um Zug den Anschein geben wollen, das Deutsche Reich zu vertreten, welches sie selbst durch Unterdrückung der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und der Veruntreuung von Reichsvermögen und -gebieten gleichzeitig artikulations- und handlungsunfähig halten wollen. Dazu passt aber die von ihnen noch mühsam aufrechterhaltene Fiktion einer haltbaren juristischen Gesetzeskonstruktion für eine scheinbare Rechtsstaatlichkeit in der BRD längst nicht mehr. Und so wird die Täuschung in allen BRD-Gesetzen fortgesetzt und verstärkt:

EGZPO § 2 (Kostenwesen)
Das Kostenwesen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird für den ganzen Umfang des Reichs durch die Gebührenordnung geregelt.

EGZPO § 13 (Verhältnis zu den Reichsgesetzen)
(1) Die prozessrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Zivilprozessordnung nicht berührt.

(2) hebt einige Vorschriften besonders auf

(3), (4) fortgefallen

Die widersprüchliche und unsinnige juristische Rechtskonstruktion in den Besatzungskonstrukten OMF-BRD und BRdvD setzt sich auch mit der behaupteten fortgesetzten Gültigkeit des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EGStPO) nahtlos fort. So wie eine Lüge die nächste nach sich zieht.

Das EGStPO datiert vom 01. Februar 1877 (RGBl 1877, S. 346). Die folgenden Auszüge zu diesem Gesetz stammen von LEMKE/JULIUS/KREHL u.a. aus dem Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 2. Auflage 1999, S.2010-2011.

Dort liest man – als Auszug! – und sonst nichts:

EGStPO § 1 (Inkrafttreten)

EGStPO § 2 (gegenstandslos)

EGStPO § 3 (Anwendungsgebiet) entspricht wortgleich der Ausführung im Deutschen Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel und Gewerbe von 1912. § 4 ist gegenstandslos.

EGStPO § 5 (Sonstige Reichsgesetze)
(1) Die prozessrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Strafprozessordnung nicht berührt.

Im oben angeführten Reichsgesetzbuch findet man auch auf Seite 867 den Wortlaut des Paragraphen 1, wonach einem nach Kenntnisnahme dieser gesamten Ausarbeitung schnellstens bewusst wird, warum der Heidelberger Kommentar diesen nicht vorstellt; weil er nämlich keine schlafenden Juristen, bzw. Reichsbürger wecken wollte:

EGStPO § 1: (Inkrafttreten)
(1) Die Strafprozessordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungs-Gesetz in Kraft

Im noch geltenden Bundesbeamtengesetz wird unter dem Abschnitt IX (Übergangs- und Schlussvorschriften) der Art. 185 vorgestellt:

BBG § 185 (Reichsgebiet)
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen , nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31.Dezember 1937.

Das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) vom 13.12.1935, RGBL I S. 1478, wurde gegen jüdische Rechtsanwälte erlassen, die nach Entzug ihrer Anwaltszulassung durch die Nationalsozialisten an einer Beratung ihrer jüdischen Mitbürger gehindert werden sollten. Die BRD-Juristen haben dieses Gesetz zu einer Waffe gegen alle Aufklärungs-, Ausbildungs- und Hilfsangebote von Nichtjuristen für ihre nichtjuristischen Mitbürger gewendet, um den auch hier ausführlich dargestellten Hochverrat gegen das eigene Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches ungestörter durchführen zu können. In der noch gültigen Fassung vom 21.06.2002 heißt es dort:

RBerG Artikel 1§ 1 (Erlaubnis)
(1) Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, darf geschäftsmäßig – ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit – nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist.

RBerG Artikel 1§ 8 (Strafbestimmung)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt, ohne die nach diesem Artikel erforderliche Erlaubnis zu besitzen, …

RBerG Artikel 5 (Ausführungsvorschriften)
(1) Die Ausführungsvorschriften werden im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern zu Artikel 1 dieses Gesetzes von dem Reichsminister der Justiz … erlassen. Hierbei können ergänzende Bestimmungen getroffen, insbesondere Einschränkungen oder Erweiterungen der Erlaubnispflicht bestimmt werden.

Das es in der OMF-BRD, bzw. BRdvD weder Reichsminister, Reichskanzler, Reichsländer noch den Bundesrat, bestehenden aus den Führungen der Reichsländer gegeben hat, sind die Gesetze auch unmöglich zu erfüllen und wiederum nichtig!

Die vorstehenden Fundstellen in BRD-Gesetzen beweisen, dass es keinerlei nachvollziehbare und einheitlich schlüssige Rechtsgrundlagen für eine rechtsstaatskonforme Justizgewährleistungsverpflichtung in Deutschland gibt. Je nach Bedarf tarnen und täuschen sämtliche dem juristischen Standesrecht nun in der BRdvD verschworenen Hochverräter im Wege der Amtsanmaßung und Personenausweisfälschungen eine Tätigkeit im Sinne des Deutschen Reiches oder wahlweise nach den Vorgaben des aufoktroyierten, gleichwohl nichtig gewordenen Grundgesetzes als Besatzerdiktat vor, um rechtbegehrende Staatsangehörige des Deutschen Reiches nach Belieben zu diskreditieren, zu verfolgen und notfalls ökonomisch, psychisch und physisch zu vernichten. Gleichzeitig unterlaufen sie damit regelmäßig und vorsätzlich den Anspruch auf Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches, obwohl noch kaum ein maßgeblich für dieses bis 1945 Handelnder seit der Besetzung durch die Alliierten lebt. Bedroht, geknechtet und ausgeplündert werden durch die BRdvD-Juristen nach dem Willen der Siegermächte und aller UN-Mitglieder deshalb völlig unschuldige deutsche Spät- und Nachgeborene.

Dazu fehlt in der BRdvD, hier nachgewiesen, jegliche menschen- und völkerrechtliche Legitimation und auch die Zustimmung aus dem deutschen Volk, welches sich nur aus den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches zusammensetzen kann. Dessen Stimmrecht durfte und darf auch nicht durch scheineingebürgerte Ausländer und Staatenlose ausgehebelt werden.

Fazit:
In der OMF-BRD, bzw. BRdvD, gab und gibt es niemals eine rechtskraftfähige behördliche Maßnahme, Anordnung oder irgend eine gerichtliche Entscheidung.

Mit der Eingabe dieser Ausarbeitung an BRD-Organe, -Strukturen und -Ämter nimmt sich der/die Eingebende das Recht, bis zur Herstellung eines verlässlichen Rechtsstaates Deutsches Reich keine gegen ihn/sie gerichtete Maßnahme oder Entscheidung anzuerkennen und auf seinen/ihren Rechtsansprüchen ohne Verjährungsanerkennung dergestalt zu beharren, dass er/sie, bzw. seine/ihre jeweiligen Rechtsnachfolger die Ansprüche bis zur vollständigen Befriedigung – auch durch die gesamtschuldnerisch haftenden BRD-Erfüllungsgehilfen persönlich – erheben werden.

Es wurde inzwischen zu obigen Erläuterungen natürlich bekannt, dass die BRD-Strukturen gerade daran arbeiten, alle Fundstellen in den Gesetzen mit Bezugnahmen auf den Begriff „Reich“ auszumerzen, nachdem sie wohl glauben, dass die in der BRD betriebene Gehirnwäsche endlich vollendet oder Gewohnheitsrecht endlich akzeptiert sein könnte.

Das „verkündungsreife“ Gesetz über die Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich der Justiz kann aber weder für das Deutsche Reich erlassen werden, noch mit einer nachvollziehbaren Legitimation von BRD-Strukturen ernsthaft festgesetzt werden. Im Gesetzentwurf des BMJ werden dazu auf Seite 117 zu einigen Grundfragen der Bereinigung in den Folgen zur Aufhebung Stellung genommen, die auch für das hier vorliegende Verfahren wichtig sind.

„Weil die Aufhebungen erst mit Inkrafttreten des Rechtsbereinigungsgesetzes wirksam werden, ist eindeutig, dass Rechtsfolgen, die durch aufgehobene Vorschriften oder mit deren Hilfe bereits herbeigeführt worden sind, durch die Aufhebung nicht berührt werden. Weder tritt durch die Aufhebung der frühere Rechtszustand wieder ein, noch werden die Rechtskraft und Bestandskraft von Urteilen und Bescheiden, die auf den aufgehobenen Vorschriften gründen, angetastet.

Aber auch dann, wenn über den Eintritt von Rechtsfolgen nicht vor Behörden und Gerichten gestritten und darüber nicht behördlich oder gerichtlich befunden worden ist, besteht kein Grund zur Sorge, dass ein auf einer aufgehobenen Vorschrift basierender Anspruch nicht mehr verfolgt werden könnte.“

Mit der scheinbar rechtskraftfähigen Annahme dieses Gesetzes nach unwesentlichen Änderungen durch den Bundesrat der BRdvD am 16.02.2006 und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt 2006 Teil I, Nr. 18, vom 24.04.2006 ist die Rechtslage wie folgt festzuhalten:

Den oben angeführten Gesetzen unterhalb des Grundgesetzes fehlen jetzt nicht nur die eindeutig nachvollziehbaren territorial-räumlichen Erstreckungen durch die irreführende Begriffsverwendung “ im ganzen Umfang des Reiches“, sondern sie vermeiden jetzt jegliche Beschreibungen ihrer Geltungsbereiche.

Wenn also hier gerügt wird, dass der BRD-Justiz jegliche rechtstaatskonforme Rechtsgrundlage fehlt und ausschließlich das nach der Weimarer Verfassung gesetzte Reichsrecht für sie gilt, weiß sie also auch, dass das BVerfG als Teil einer illegalen BRD Struktur dem unwürdigen Treiben der BRD-Ämterursupatoren kein Ende bereiten wird. Das hätten dann die befassten Richter später nach den internationalen Rechtsbehelfen oder der Befreiung von Gewaltherrschaft zu verantworten.

BRD-Scheinrichter an allen BRD-Gerichten haben als Volljuristen deshalb trotzdem die Pflicht, zur Führung von Gerichtsprozessen nicht nur sehr sachkundig zu sein, sondern auch zu erkennen, dass ihnen jegliche Rechtsgrundlagen durch die nichtigen GVG, StPO und ZPO fehlen, um eine gesetzliche Richterfunktion ausüben zu können.

Sie haben alle Verfahren nach GG Art. 100 deshalb bis zu einer grundsätzlichen Klärung sofort an das BVerfG abzugeben, an dem zwar kein Anwaltszwang existiert – aber auch ein Nichtjurist noch niemals ohne Anwalt rechtsstaatskonformes Recht erhalten hat!

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Die Stimme der Ahnen

 Lass´ niemals los, das Ahnenband

flaggge_deutsches reich Lass niemals los, das Ahnenband, gedenke deiner Väter Land!

Gedenke stets der Traditionen und halte hoch die deutschen Werte, die einst dein Volk hat groß gemacht, und die ihm brachten bald die Ehre, für die wir Deutschen sind bekannt und die ein Mensch assoziiert, wenn er mal hört vom deutschen Land und was er meint, was sich geziemt, wenn man als Mensch, ein Deutscher ist!

Sieh´ stets dich an der Spitze steh´n, der Ahnenreihe deines Volkes, und als der Nachfahr´ , all der Deutschen, die früher lebten in dem Land, das dir bekannt ist als die Heimat, das ewig bleibt, dein Vaterland!

Gedenk´ mit Stolz und auch mit Anmut, all der Krieger, die gefallen, für das Land in dem du lebst, damit auch du hast d´ran gefallen, selbst wenn sie auch nicht siegreich waren,
neig´ trotzdem dann dein Haupt in Ehren, denn schließlich taten sie´s aus Pflicht, zu kämpfen, sich zu wehren, das kampflos nicht verloren geht, was heilig war und immer ist, und was auch du die Heimat nennst, was stets dir doch das Liebste ist.

Denn Sieger ehren, daß kann jeder! Darin war noch nie die Kunst !

Doch edel ist ein Volk auf Erden, das unterlag und doch nicht bricht, die Treue zu den Männern dann, die kehrten nicht als Sieger heim, doch taten bis zum Schluss die Pflicht, auf daß das Land nicht niederbricht und nicht verlieret seine Ehre, zum Schutz sich setzten stets zur Wehre und auch in Not zerzagten nicht, so stritten sie ganz unverzagt, bis das am Ende war nur Leere und Sieger blieb der Bösewicht.

Wer also kämpte, so beherzt, ganz gleich wie´s ausging, schließlich dann, der hat verdient sich auch die Ehre, auf die du heute schauen kannst, mit Demut und mit großem Stolz, denn sei bewusst dir alle Zeit, solch Männer war´n aus and´rem Holz, als das was ´rumläuft, weit und breit, in unsrer düst´ren Gegenwart, in der uns fast nichts bleibt erspart, an Schande und an Kriechertum, ganz anders, war das Kriegertum!

Sie fichten brav, wie´s ward befohlen, und gaben nicht das Ringen auf, bis alles war fast aufgerieben und übrig blieb das blanke Grau´n.

So neige stets dein Haupt mit Dank , wenn du mal ziehst, ganz still vorbei, an einem Denkmal für die Helden, damit niemals verloren sei, das Angedenken an die Männer, die einst da stritten und die fielen, für Freiheit, Volk und Vaterland, auch wenn am Schluss sie auch nicht siegten:

Der Wille ist es, der da zählt, und das man tut stets seine Pflicht, ganz ohne dabei zu beachten, wie groß die Chance zum Siege ist !

Steh´ stolz, erhaben über dem, was Lumpen dir da sagen mögen und höre nicht, auf all die Lügen, wie ach so schlimm die Vorfahr´n waren, denn diese Hunde sind Verräter, die uns´re Ahnen da verachten und die da emsig sind bestrebt , das Andenken zunicht´ zu machen!

Doch gleichgültig, was sie auch mögen tun, für ewig lebt, der Toten Tatenuhm!

Hinfort mit solch Verräterbrut die spukt auf Deutschland und die Ahnen , solch Nestbeschmutzer, braucht kein Mensch, schon gar nicht in den finst´ren Tagen, die uns heut leider sind beschieden, drum halt stets hoch die Fahn´im Herzen, mit denen uns´re Männer siegten, mit der sie stritten und auch fielen, die ihnen war die teuerste, und liebste Fahne auf der Welt, das Hochgefühl, wenn man sie hisst, kann niemals kaufen man mit Geld!

Halt´ hoch die Farben: Schwarz, weiß, rot, und sei, wie die, die vor die waren, bewusst dir, daß du Deutscher bist und achte stets auf dein Betragen, mach´ deinem Volke, keine Schande, sei treu dem Reiche, bis zum Tod, ganz gleich, was dir da and´re sagen!

D´rum halte fest, das Ahnenband und spüre dann die große Kraft, die strömet durch das geistig´ Band, daß dich mit Volk und Land verband, seit dem Momet, da du gezeugt, und bleib getreu dem Vaterland und gib´s nie kampflos aus der Hand ,ich hoff´du hast den Ernst erkannt!

Deutsch denken, sprechen, fühlen, handeln, dies vorzuleben, so zu wandeln, den Anderen ein Vorbild geben, soll dann gereichen zu dem Segen, der dann bewirkt die neue Kraft
die unser ganzes Volk erfasst, und die das Rückrad werden lässt gerade, um wieder aufrecht dann zu schreiten, erhaben, stolz mit uns´rer Fahne, zu kämpfen dann für unser Recht !

Auf das, das Reich erstehet neu und schön und frei sich´s leben lässt!

Dies wünschen sicher auch die Ahnen!

Auch wenn sie tot sind,und nichts wissen, wer Ehre hat und Treu´ im Herzen, wird allezeit sie stets vermissen.
So schaut herab auf uns nicht nur,der Herr der gebe uns die Kraft, zu bleiben immer deutsch und treu, ganz völlig Wurscht, ob Tag, ob Nacht!

So rät dir, die Westaflenlinde, die lang´ schon steht in deutschem Land, sei deutsch und treu und nie vergiss:
Halt immer fest, das Ahnenband !
ahnenDIE STIMME
DER AHNEN
Eine Dichtung von Wulf Sörensen
Der Deutschen Erhebung gewidmet
Deutschland erwache !
_______________________________
NORDLAND-VERLAG G.m.b.H
BERLIN
1943

» Ungekürzte Ausgabe «
1986 wurde dieses Buch neu verlegt, aus dem Seite 33 entfernt wurde.
ISBN 3-926179-01-5

Da hängen sie nun an der Wand: einhundertundsechsundneunzig kleine Tafeln in eirunden Rahmen matten Goldes sind es geworden. Und es sind noch lange, lange nicht so viele, wie es hätten sein müssen. All die oberen Reihen zeigen nur ein weißes Blatt mit einem Namen und ein paar Zeilen darauf.

Aber in den unteren Reihen da wird es lebendiger. Um die Zeit herum, da der Dreißigjährige Krieg begann, hebt es an: feine Kleinmalereien, mit spitzem vorsichtigen Pinsel auf gelb gewordenes Elfenbein gemalt. Aber man merkt es: der zarte Marderpinsel wollte nur widerwillig den harten und eigenwilligen Zügen folgen, die zu malen ihm aufgetragen war Die weißen Halskrausen und die Rüschen, die Spitzen, die Puffärmel, und bei den „Herren“ die blütenzarten „Jabots“ in den Bildern um das beginnende achtzehnte Jahrhundert herum, das alles wirkt bei denen da wie eitler Narrenplunder.

„Herren?“

Nein, O nein, nicht eine „Dame“ und nicht ein „Herr“ sind unter ihnen zu finden, trotz Samt und Seide nicht. Frauen und Männer sind sie alle, und das ist weit, weit mehr, als heute „Herr“.

Denn die da an der Wand im Bilde weiterleben, waren Fr e i e !

So weit ist’s mit uns gekommen, daß wir die Ahnen im Zeichen oder im Abbild an die Wand bannen müssen, um ihnen m unserem träg gewordenen Andenken ein blasses Leben zu geben.

Ahnen?

Nicht einmal den Tag der Geburt und den Totentag ihrer Eltern wissen alle mehr; sie haben ihn ja aufgeschrieben. Es ist schon ein Wunder, wenn einer ein wenig vom Ahn weiß, oder gar vom Großahn.

Und an den Urgroßahn denken sie schon gar nicht mehr, als sei er nie gewesen.

Früher, ganz früher war das anders. Damals als das Wort noch nicht zur feilen Ware geworden war, als man mit dem Worte noch nicht lügen konnte, als das Wort noch lebendig war, damals brauchte es des Schreibens und Aufschreibens nicht;

Zu jener Zeit war der lebendige Blutstrom vom Sohn zum Vater, vom Vater zum Ahn und zum Großahn und Urgroßahn noch nicht verschüttet. Noch rauschte er nicht, wie heute, tief tief unter allem Fremdgut des Geistes und der Seele, daß ihm die meisten nicht einmal mehr in der stillsten Stunde zu lauschen vermögen. Einst war alle Vergangenheit im Herzen eines jeden einzelnen lebendig. Und aus dieser Vergangenheit wuchsen Gegenwart und Zukunft empor wie die starken Äste eines gesunden Baumes.

Aber als diese herrliche Gotteswelt verteufelt wurde, als man sie eitel und verächtlich machte, wurde die lebendige Vergangenheit zur Sage, und die Sage wurde zum Kindermärchen.

Und heute?

Heute lachen sie sogar über die Märchen unseres Volkes und kennen sie nicht einmal. Und doch sind die Märchen das einzige, was uns von dem „Es war einmal“ geblieben ist, das wie ein still mahnender Finger in die Jahrtausende der Vergangenheit unseres großen Volkes zurückweist.

Wir brauchen nicht, was einst gewesen, meint ihr?

Eitles Geschwätz!

In wessen Brust das „Es war einmal“ seines Geschlechtes nicht wach ist, der hat auch keine Zukunft, die ihm gehört.

Es müßte bald einmal einer kommen, der uns unsere Märchen wieder verstehen lehrt und der uns so zeigt, daß unser Kampf um die Freiheit der Erde, die uns geboren hat, auch schon der Kampf unserer Ahnen vor hundert und tausend Jahren gewesen ist.

Wißt ihr, wenn ihr von Schneewittchen lest und von der bösen eitlen Königin, die über die Berge kam, daß diese Berge jenes „ultra montes“, jenes „Jenseits der Berge“, der Alpen, jenes Rom bedeuten, das allem Nordischen Todfeind ist? Und denkt ihr nun an den Spruch dieser Königin:
„Spieglein, Spieglein an der Wand, sag‘ an:
wer ist die Schönste im ganzen Land?“

Und denkt ihr bei diesem Spruch zugleich an jenes Rom, das nicht rastet und ruht, bis alles Nordische, Helle und Frohe ausgerottet ist und nur Dunkles bleibt, dunkel wie jene Königin im Märchen, so daß sie die Erste im Lande ist, — weil alles Weiße tot ist?

Dieses von „ultra montes“ Kommende duldet nichts neben sich. Es kann nur sehen, was vor ihm in die Knie gebrochen ist und ihm die Füße küßt.

Als die Königin, als fahrende Krämerin aus fernem Lande verkleidet, zum ersten Male über die Alpen kam, bot sie ihm das verlockende Mieder — verlockend, weil es fremdartig war — und zog seine Nesteln so eng, daß Schneewittchen ohnmächtig niedersank: die Sendboten Roms schnürten den nordischen Geist in die alles Leben erstickenden Bande fremder Begriffe und Trugworte.

Aber der verderbliche Plan gelang nicht. Die Zwerge — des Volkes gute Geister — kamen und befreiten Schneewittchen: die Friesen zerschmetterten die römischen Sendlinge, die mit ihrer Elends- und Knechtslehre die Kraft des Volkes zu brechen trachteten. Bald tausend Jahre rangen die Deutschen Stämme gegen das Gift vom Sinai, das ihnen das saubere Blut verdarb.

Und als die eitle Königin nun wieder den Spiegel fragte, ward ihr dennoch die Antwort: aber Schneewittchen, über den sieben Bergen, bei den sieben Zwergen, ist noch viel tausendmal schöner als ihr!“

Und wieder kam die Königin, von ruhelosem Neid getrieben, über der Alpen schneeige Wand mit neuem Trug. Sie bot Schneewittchen einen herrlich glänzenden Kamm, — ein Ding so fremdartig, wie es nie zuvor ein anderes gesehen: der römische Kaisergedanke lockte den Deutschen Tatwillen von seinem eigentlichen Ziele ab. Und nun kamen mit den romfahrenden Deutschen Kaisern schwere Not und das römische Recht in das Land, das den nordischen Stolz in Ketten legte.

Doch immer noch war der Deutsche Geist nicht gebrochen, immer noch war die böse Königin nicht die Schönste In allen Landen. Und so kam sie zum dritten Male und reichte Schneewittchen den giftigen rotwangigen Apfel, von dem ihm ein Bissen im Halse stecken blieb, daß es wie tot niedersank.

Dieser Apfel, dieser völlige Ab-Fall von der eigenen Art war. es, der des Deutschen Wesens Verderben war.

„Wie tot“ sagt das Märchen, denn es weiß recht wohl um die ungeheure Kraft, die im Volke nur schlummert, und weiß: einst kommt die große Stunde, da sie mit riesenhafter Gewalt die Fesseln vom Sinai sprengt.

Ob sie jetzt kommt, diese langersehnte Stunde? —

Nicht nur Schneewittchen, nein, hundert und aber hundert uralte Deutsche Märchen erzählen mahnend in immer anderen Bildern von der Not, den Bedrängnissen und der tiefen Weisheit unserer Ahnen.

Und da Roms Geißel über das Land zuckte, alles wahrhaftig aus der eigenen Art Emporsprießende erbarmungslos vernichtend, flochten die weisen Ahnen in bunte Bilder, in geheimnisvolle Worte, was sie den Nachfahren zu sagen hatten.

Aber auch dieser Sagen, dieser Märchen und Bilder hat sich Rom bemächtigt, hat sie verfälscht und in einen ihm selber nützlichen Sinn umgedeutet.

So kam es, daß unser großes Volk die Stimme der Ahnen nicht mehr verstehen konnte, daß es all die vielen Jahrhunderte in der Irre ging, sich seinem eigenen Wesen mehr und immer mehr entfremdete und Roms und damit Judas Knecht wurde.

Nur wer lebendig flammend die eigene Seele in der breiten Brust trägt, ist ein Einziger, ist ein Herr.

Wer aber von seiner Art läßt, der ist Knecht.

Der Schlüssel zur Freiheit liegt in uns! Lauschen wir wieder auf der Ahnen Stimme und hüten wir vor fremder Hand, was aus der eigenen Seele wachsen will. Stärker als Heere ist der Mensch, der den Gewalten sein heiles Ich entgegenzustellen vermag.

Ich sehe nachdenklich auf die lange Reihe der Ahnen, deren letzte Glieder soweit zurückreichen, daß kaum mehr ein Name und eine Zahl auf einem weißen Blatt Papier zurückgeblieben sind. Und ihre Stimmen werden im Blute lebendig, denn mein Blut ist das ihre. Ich denke daran, wie die welschen Mönche zu den Ahnvätern unseres Volkes kamen, von denen selbst ihre Todfeinde, die Römer sagten: „Wo die Goten hinkamen, da herrschte Keuschheit, wo aber die Vandalen hinkamen, wurden selbst die verderbten Römer keusch! Und diesen Menschen wurden diese Gebote vom Sinai als Leitstern des Lebens angeboten!

Kann man verstehen, daß diese Menschen gelacht haben, als sie diese Gebote hörten, weil ihnen unbekannt war oder unfaßlich, was man von ihnen forderte nicht zu tun?

Kann man verstehen, daß sie in rasendem Zorn das Schwert erhoben, als man ihnen sagte, der Mensch sei böse von Jugend auf, — ihnen, deren Beste die Goten: die Guten waren?

Kann man verstehen, daß unsägliche Verachtung diese herrlichen Menschen bitter machte, als man ihnen reichen himmlischen Lohn verhieß, wenn sie Dinge nicht tun würden, die sie nach ihren heimatlichen Begriffen unter das Tier hinabgewürdigt hätten?

Ihnen brachte man diese Gebote, die jenen, die sie darboten, an Menschenwürde und Sitte unendlich überlegen waren. Die seit unzählbaren Geschlechterfolgen bereits sternenhoch hinausgewachsen waren über die sittliche Ebene, auf der sich die Gebote von Sinai bewegen, und die schon seit vielen Tausenden von Jahren vor der bei uns üblichen Zeitrechnung, Gesittung und Kunst auf langen Wanderfahrten befruchtend in die Welt trugen.

Wenn ich die kleinen Bilder betrachte und durch ihre festgefügten Gesichter hindurch die Züge der Ahnen sehe, von denen keine Kunde mehr in diese Zeit dringt, dann ist mir, als sei ich von einer hohen, hohen Leiter hinabgestiegen, — wo ich doch hätte hinaufsteigen müssen!

Was jene waren, gelingt uns Heutigen nur manchmal zu scheinen, wenn das Wünschen übergroß wird: zu sein, wie jene gewesen sind.

Diese Kerle standen mit Allvater auf dem Duzfuß und brauchten noch keinen Advokaten mit dünnem Heiligenschein, wenn sie mit ihm zu reden hatten. Und auch das Bitten kannten sie nicht, dazu waren sie zu stark und zu stolz, — und zu gesund.

Erbeten Gut ist Fremdgut!

Sie wollten nichts Geschenktes, weil sie selber genug hatten, und wo was fehlte, da holten sie sich’s.

Ihr Glaube war ein Satz so kurz wie ein Augenzwinkern und so klar und tief wie ein Forellenwasser:

„Tue Recht und scheue niemand!“

Das andere, was noch dazu gehört, taugte ihnen nicht einmal für die Zunge, und die war doch karg genug dazumal.

Dieses andere trugen sie in der Brust und es war wie eine weisende Kompaßnadel, die das Boot stets in die rechte Bahn zieht.

War das wohl ein besserer Glaube als jener, der in einem dicken Buch aufgeschrieben steht, damit man nicht vergesse, — und den man nicht einmal richtig verstehen kann, es sei denn, der Priester komme und lege aus, was da geschrieben steht? Und dann muß man noch glauben, daß diese krause Auslegung recht ist.

Damals wuchs der Glaube aus dem Blut und er war ein Wissen, — heute aber muß er gelehrt werden, denn er ist ein Fremdglaube, der in unserem Blute nicht Wurzeln schlagen kann. Er ist ein Für-wahr-halten, was keiner wissen kann und das die meisten still abtun, weil es wider die Natur und die Vernunft ist.

Sind wir besser geworden, seitdem? Sagt es selbst.

Ein groß wortlos Trauern ist in der meisten Brust, eine grenzenlose Heimatlosigkeit, denn der Ahnen Sitte wird als Traum ewig in unserem nordischen Blute leben.

Wir wollen wieder gut sein, gut von Jugend auf, wie die Ahnen waren.

Wir wollen nicht mehr demütig sein und klein und schwach und alles jenem überlassen, von dem gesagt wird, er habe die eigene Schöpfung zu einem Sündenpfuhl gemacht, — der das eigene Werk verachtet. Stolz wollen wir wieder werden und groß und stark, und alles selber tun!

Wie anders jene Gesichter an der Wand dort sind, als die Gesichter der Heutigen. Nur wenn man ganz genau zusieht, findet sich noch ein Schimmer jener Klarheit von einst in den Zügen der letzten Geschlechterfolgen.

Was in den Ahnen so lebendig war, daß es das Gesicht eigenwillig formte, hat sich uns in das Blut verkrochen und träumt.

Darum täuschen die Gesichter heute so oft.

Manch einer, dessen Haare und Augen in der Farbe nach dem Süden zeigen, hat den Großteil des Blutes von den nordischen Vätern.

Und manch einer, der aussieht, als hätten ihn zwei Jahrtausende vergessen, trägt seine hellen Haare und seine grauen oder blauen Augen als trügende Maske, und sein Blut hat nicht einmal mehr die Erinnerung an die Väter im Nordland. Der eine hat nur den Schein des Fremden angenommen und behielt sein nordisches Blut.

Der andere nahm das Blut des Fremden und behielt Bein nordisches Gesicht als Trugmaske.

Was ist besser?

Heute muß man in die Augen schauen, ob sie noch fest sind und leuchtend und kühn. Die Seele blickt durch die Augen, und die trügt nicht.

War manch ein Rebell und Ausreißer unter denen da. Manch einer, der denen den Bettel vor die Füße schmiß, die an ihm herumbiegen wollten. Konnten nicht krumm sein, diese Kerle, wollten lieber in der Fremde vor die Hunde gehen, als verbogen werden.

Ging aber keiner vor die Hunde.

Wer in die Fremde ging, folgte dem rastlosen Strom seines Blutes, das nicht Ruhe gab, bis es sich selbst gefunden: das Fremde ausgeschieden und in den Blutstrom der Väter eingeflossen war und so bewußter Teil der Ahnenreihe wurde, die den großen Kreis der Sippe schließt.

Aber wenn dann wieder einer heimkam — alle kamen sie wieder — dann war aus ihm ein Stiller und Fertiger geworden.

Man kann nicht sagen, was es ist, dieses Fertigsein.

Aber wenn die anderen durcheinander schwatzen und dieser eine sagt leise nur ein paar Worte, dann haben alle anderen diese Worte verstanden und werden still und lauschend.

Und dieser eine fragt nicht; er wird gefragt.

Das ist es.

Man sieht’s ihren Augen an: wie sie das Leben meisterten, so standen sie auch mit dem Tode auf dem Duzfuß

Er war ihnen vertrauter Weggenoß.

Bis herauf in unsere Tage haben sie diese Augen.

Da war einer, Ekke hieß er und fiel am Kemmel.

Der Stahlhelm auf seinem Kopf sieht aus, als gehöre er zu ihm, als sei er ein Stück seiner selbst.

Sein Mund ist wie ein Strich.

Aber in seinen zwanzigjährigen Augen blinkt ein leises Lachen.

Und mit diesem Lachen, das dem Munde fremd ist, und mit zwei Fingern an der Kante des Stahlhelms hat dieser Ekke den Tod gegrüßt, als er winkend vorüberschritt.

Ich kann mir diesen Ekke nicht vorstellen, wie er betend und flehend, in die Knie gebrochen vor Jammer, einen Gott über den Wolken um Gnade und Hilfe anfleht.

Aber so kann ich mir ihn vorstellen:

halbaufrecht emporgeworfen die Handgranate mit einem Jauchzen in das Maschinengewehrnest schleudernd. Und im Schwung noch von der Kugel getroffen und niedersinken mit dem letzten Gedanken:

… das Beste für Deutschland …!

Dieser Ekke nahm den bitteren Kelch mit stolzem Heldenlachen und trank ihn aus, in einem Zug, bis auf den Grund Und hat womöglich noch die Nagelprobe gemacht ohne eine Miene zu verziehen.

Er hat nicht gefleht, der Kelch möchte an ihm vorübergehen. Er griff von selbst nach ihm, denn er weiß:

Alles Notwendige ist gut!

Seite 33 (BRD zensiert)

Unter dem Bilde Ekkes steht sein Lebensspruch. Er hat ihn mit seiner festen klaren Hand selbst geschrieben: „Edel sei der Mensch, hilfreich und gut!“

Ist das nicht weit, weit mehr, als jene zehn Gebote, die der Jude Moses dem verkommenen farbigen Hebräergesindel in der Wüste geben mußte, um dieser Horde die Anfangsgründe des Menschseins verständlich zu machen?

Für dieses Hebräergeschmeiß waren diese Gebote recht, hatten es doch sogar die Ägypter zum Lande hinausgejagt; sogar als Sklaven waren die Hebräer, die das ganze Volk verpesteten, zu schlecht.

Die Hebräer — das auserwählte Volk unter den Völkern! So groß ist der Hohn dieses Wortes, daß man ihn für ernst nahm.

Gebote setzen ihre Übertretung voraus.

Schon an der Notwendigkeit dieser Gebote, die nichts fordern als das Allermindeste, um auf die Bezeichnung „Mensch“ Anspruch erheben zu können, erkennt man, welchem Auswurf mit menschenähnlichen Gesichtern sie gegeben wurden.

Eine Schmähung, unsühnbarer Schimpf des Hehrsten im Blute waren diese Gebote für den Menschen im Norden.

So wuchs aus der flammenden Empörung des nordischen Blutes ein Wittekind, der immer und immer wiederkehrte und die Seinen zum Kampf gegen die Lehren vom Sinai und von Nazareth führte. Denn tödliches Gift sind diese Lehren für unser Blut.

Wann er nicht mehr wiederkommt, dieser Wittekind, fragt ihr? Hört: im letzten Deutschen stirbt Wittekind! Solange noch ein einziger Deutscher lebt, ist Wittekind lebendig und ihr seid nicht sicher vor ihm!

Nicht zwanzig Millionen, nein, O nein! Siebenzig Millionen Deutscher sind zuviel auf dieser leuchtenden Erde für alles, was vom Sinai kommt. —

Auch die Letzten, die echt sind, werden noch wach werden, wenn die Schwerter an die Schilde dröhnen und die Heerhörner zum letzten großen Thing dieses unseligen Jahrtausends rufen. Und wer dann noch schläft, dessen Blut ist dumpf geworden und sauer.

Kein Schwerthieb für ihn!

Er werde achtlos zertreten von den Füßen der Heerhaufen, die auf allen Straßen dieser Deutschen Erde zum Thing eilen!

Eine uralte Sitte ist in diesem Geschlechte lebendig geblieben bis auf den heutigen Tag. Einmal schien diese weise, von den Urvätern überkommene Sitte zu verlöschen. Aber sie lebte wieder auf und die Stunde ist nicht mehr fern, in der ein ganzes Volk, mein großes schönes Volk, den Sinn dieser Sitte wieder erkennen und durch sie gesunden wird.

Die Ahnen dieses großen Geschlechtes gaben dem Kinde einen kraftvollen Namen, voller Frohsinn und Lebensmut.

Sie liehen ihm diesen Namen.

Und dieser Name war dem Kinde wie ein leuchtendes Ziel, weit vorausgeworfen seiner Lebensbahn.

Als der kostbarsten Güter eines trug das Kind diesen Namen in seiner Seele, denn er war Hoffnung und heilige Verpflichtung.

An diesem Namen erstarkte des Kindes Seele und wurde ein ganzes, leuchtendes ich.

Wenn aus dem Kinde ein Jüngling geworden war, traten die Ältesten der Sippe beim Fest der Namengebung zusammen und prüften, ob die nun entfaltete Wesenheit des jungen Menschen dem ihm einst gegebenen Namen noch entsprach.

Wurden Mensch und Name als ein Klang befunden, dann wurde dieser Name dem Jüngling für die Zeit seines Lebens gegeben. Sonst aber wählte sich der junge Mensch seinen eigentlichen Namen, Sinnbild seines Wesens, selbst.

So kam es, daß die Ahnen waren, was ihre Namen sagten. Und darum wog ihr Name so schwer, wie das runengemarkte Schwert, wie Wort und Handschlag, wie Nein und Ja

In der Zeit des Christentums hatten die Ahnen noch einen anderen Namen, wie es das neue landfremde Gesetz erzwang. Aber diesen Namen kannte keiner; er stand im Kirchenbuche geschrieben und war nur eine Bezeichnung, war eine Stückzahl. Die Obrigkeit mußte den lebendigen, den heidnischen Namen des Mannes neben den wesenlosen christlichen schreiben, um nicht Schemen in den Büchern aufzuzählen.

In diesen Zeiten aber entsprossen dem Geschlechte die aufrechtesten Männer und die stolzesten Frauen.

Ich trete näher an die Bilderreihen hin und lese die Namen. Die Ältesten sind:

Helge, Fromund, Meinrad, Markward, Ran, Waltan, Eigel, Asmus, Björn. Seltsame Namen sind dies, nicht? Es sind Namen, aus der großen Sprache unseres Volkes selbst geboren. Nichts Fremdes ist in ihnen, kein falscher Klang. Echt klingen sie im Mund wie gediegenes edles Metall. Nach salziger See schmecken diese Namen, nach schwerer fruchtbarer Erde, nach Luft und Sonne — und nach Heimat. Merkt ihr’s?

Wenige werden es merken, allzu wenige. Die eigene Sprache ist ihnen fremd geworden und hat ihnen nichts mehr zu sagen….

Und die letzten dieser Reihe begannen ihre Söhne so zu nennen:

Gottlieb, Christian, Fürchtegott, Leberecht, Christoph… und noch später:

Paulus, Johannes, Petrus, Christophorus, Korbinianus, Stephanus, Karolus….

Um diese Zeiten hatten die Ahnen keine anderen Namen mehr als diese.

Fühlt ihr, wie es in diesen Menschen zusammenbricht, wie sie heimatlos werden in der eigenen Haut, — wie steil es die Leiter abwärts geht?

Ein ganzes Schicksal liegt in der Wandlung dieser Namen beschlossen.

Nicht das Schicksal eines einzelnen, oder das einer Sippe.

Das Schicksal eines ganzen Volkes verkündet diese Wandlung.

Das Schicksal unseres Volkes! Aber wie seltsam:

Jenen, die von ihren Vätern Karolus genannt wurden und Paulus, schienen diese Namen auf einmal lästig geworden zu sein, fremd, unbequem, Hohn und Spott.

Und nun kommt das Geschlecht, das in den großen Krieg zog, und die Namen mit den kleinen eisernen Kreuzen hinter einer Jahreszahl, die bloß zwanzig oder noch weniger Jahre von dem Jahr der Geburt entfernt ist, lauten:

Jochen, Dieter, Asmus, Erwin, Walter, Roland, Georg….

So heißen wir.

Und wie heißen die Allerjüngsten, die ihre Namen noch in das dritte Jahrtausend nach der Zeit nordischen Selbstvergessens hineintragen können?

Gerhardt, Hartmut, Dietrich, Ingo, Dagwin, Günther, Hellmut, Gernot… Dagmar, Ingeborg, Helga….

Ob das der Große Krieg gemacht hat?

Es geht bergauf!

Die Namen sagen es.

Einige der Männer tragen geistlich Gewand.

Aber der Maler hat ihnen ein Zeichen mitgegeben. Und wer dies Zeichen zu lesen vermag, der weiß, wie viel oder wie wenig sich das starke Herz von dem Schatten des schwarzen Gewandes verdunkeln ließ.

Es sind alles nur Kopfbilder, doch bei dem einen zeigt der Maler auch die Hand. Eine starke, sehnige Hand, die ein Steuer im Sturme bändigt.

Das schwarze Buch in dieser Hand sieht wie eitel Spielwerk aus.

Eine solche Hand vermag den Feind nicht zu segnen, — sie zerschmettert ihn. Dem Frithjof Sören hat der Maler den Namen beigegeben.

Seltsamer Name für einen Priester. Frithjof ist der Friede-Raubende.

Sollte der Priester Sören jenen den Frieden des Lammes geraubt haben, denen er das gesunde Mark zerfraß?

Einen anderen zeigt der Maler mit windzerzaustem Grauhaar. Seine Nase ist gebogen, wie der Schnabel des Seeadlers. Der Blick seines Auges ist ohne Grenzen. Und Ran Sören soll diesen seinen Nacken in Reue und Buße und Demut gebeugt, soll die Welt verachtet und eines anderen Kraft mehr vertraut haben, als der eigenen….?

Ich weiß, warum es das Schicksal fügte, daß diese da den schwarzen Rock tragen mußten: —ohne sie wäre manch ein Heide weniger im Norden, ohne sie hätte manch einer mehr das eigene Gottesbild mit dem fremden vertauscht und wäre müde geworden an der eigenen Kraft und an der Welt, und manch einer mehr hätte sein Blut vergessen, wie es diese Lehre will und wäre zum Knecht geworden.

Das sind wahre Heilige, denn sie haben ihr heil-Ich bewahrt, trotz der Soutane.

Sie schlugen den Feind mit der eigenen Waffe.

Die Heiden nannte das Volk dies Geschlecht. Und einige waren so stolz auf dies Wort, daß sie es ihrem Namen beifügten, wie man ein Seltenes und Besonderes nimmt, sich damit zu schmücken.

Denn der Heide ist einer, der sich und seiner Art treu blieb, dessen Blut rein in den Adern fließt. Und dies reine Blut vermag die Welt nicht mit den Haßaugen von Sinai und nicht mit den weichen Knien von Nazareth zu erleben. Es trägt das Göttliche rein und klar und schön in seinem roten Strome durch die Erdenewigkeit des Geschlechtes.

Nie hat einer dieser Menschen Gott gesucht. Man sucht nicht, was lebendig in der Seele wohnt.

Nie hat einen dieser Menschen Zweifel um das Göttliche angefressen. Nur wer den Gott in sich verraten und einem fremden Gottesbild die Seele geopfert, kennt diesen Zweifel. Ewig ist der Zweifel, wo das ewig Fremde und darum ewig Unbekannte ist.

Ein ewiger Zweifler ist der Christ.

Kann der treu sein, der sich selbst untreu wurde?

Kann der groß sein, der sich in Sehnsucht nach dem Staube verzehrt?

Kann der stark sein, der die Schwachheit liebt?

Kann der stolz sein, der in Demut einherwandelt?

Kann der rein sein, der sich in Sünden geboren sieht?

Kann der glücklich sein in dieser Welt, der die Welt verachtet?

Und kann der Gott in der Seele tragen, der die göttliche Schöpfung verachten muß?

Welch seltsamer Gott ist dies, ihr Christen, der euch aufrecht erschaffen und der euch in die Knie brechen heißt, will eure Seele sich ihm nahen.

Wir kommen nicht zu unserem Gott, zu bitten, wir Heiden.

Gott ist zu groß — und wir sind zu stolz, zu bitten. Wir würden den Gott in unserer Seele schmähen.

Wir kommen nicht zu Gott, zu klagen, wir Heiden, — weil wir unsere Fehler nicht den Leuten zeigen — am wenigsten aber Gott.

Wir suchen unsere Fehler abzulegen und zu wachsen

Nicht die Klage ist unser Teil, sondern der Zorn, — am ersten aber der Zorn gegen uns selbst.

Und wir bereuen nicht, wir Heiden, weil wir nicht feig sein können. Der Mann steht zu seiner Tat.

Warum habt ihr ein Schimpfliches aus den „Heiden“ gemacht?

Ihr solltet eure Kleinheit nicht auf den Gassen feilhalten und eure befohlene Liebe nicht mit eurem Haß bedrängen und euer Verzeihenmüssen nicht mit eurer Rache!

Nur der Neid schimpft!

Wir schämen uns für euch, weil wir euren Neid sehen, — sind manche von euch doch Brüder unseres Blutes.

Einst war es Schimpf, ein Christ zu sein. Aber als ihr Masse wurdet, ihr Christen, machtet ihr die Tugend zum Schimpf — und ihr nanntet uns „Besondere“, nanntet uns „Heiden“.

Wir sind „Besondere“ geblieben, obgleich ihr schimpftet!

Nie werden wir Masse sein und nie Herde.

Wißt ihr, daß viele unter euch heute noch „Besondere“ sind?

Warum werft ihr die Bettlerlumpen nicht ab, die ihr euch über den Königsmantel des Menschen gezogen habt?

Schämt ihr euch, „Besondere“ zu sein? Fürchtet ihr „Heiden“ genannt zu werden?

Wenn die Christen Gott in den Wolken ganz vergraben haben werden, mögen sie zu uns kommen, — wir werden ihnen Gott wieder zeigen, — wir Heiden. — Denkt nicht, wir rechneten ab, ihr Christen! Wir wägen still — aber wir wägen nicht mit falschen Gewichten. Wir betrügen den Gott in uns nicht, weil wir uns nicht selbst betrügen. Wie wir richtig gewogen haben, so hätten wir auch richtig gerechnet, vermöchten wir mit Gott um die Seele zu markten: seht, wir bereuen nicht, weil wir nichts zu bereuen haben, — nichts fehlt an unserer Mark Wert.

Eine ganze Mark haben wir erhalten. Eine ganze Mark behielten wir.

Und nun wäget ihr?

Und wenn ihr gewogen habt, geschätzt und gerechnet, dann fragt euren Neid, wieviel ihr verlort.

Wer nichts verloren hat von seinem Wert, der ist ohne Neid und ohne Haß für uns Heiden.

Der kleine Mensch haßt, was über ihm ist, der große bewundert es, der kleine Mensch bemitleidet, was unter ihm ist, der große verachtet es, — wenn es seiner Verachtung wert ist, — oder hilft.

Dort in der Wiege liegt mein kleiner Sohn und greift jauchzend nach den Bildern der Ahnen an der Wand.

Diese kleine lachende Lebendigkeit ist der nächste Schritt meines Geschlechtes in die Zukunft.

Ich war der letzte Schritt.

Und hinter mir sehe ich den Weg meines Geschlechtes in fernen Jahrtausenden verdämmern, — denn auch was ich nicht weiß, ist Wirklichkeit. Meines Geschlechtes Weg durch die Zeiten kenne ich nicht, aber ich weiß, daß ich lebe, und weiß, daß ich nur Glied einer Kette bin, die ohne Fehl sein muß, so lange mein Volk lebt, — sonst wäre ich nicht.

In Pergament gebunden wandert seit langem ein Buch durch das Geschlecht. Ich schlage es auf und schreibe eine vergilbte Seite für meinen Jungen:

„Du bist nicht heute und bist nicht morgen. Du bist tausend Jahre vor Dir und bist tausend Jahre nach Dir.

Tausend Jahre vor Dir haben ihr Blut gehütet, daß Du so wurdest, wie Du bist.

Hüte Du Dein Blut, daß die Geschlechterfolgen der tausend Jahre nach Dir, Dir Dank wissen.“

Das ist der Sinn des Lebens, daß Gott wach wird im Blute.

Aber nur im reinen Blute ist Gott.

Von wem habe ich gesprochen?

Von meinen Ahnen?

Sinnbild ist nur das Eigene für das Volk, in dem ich lebendig bin.

Zu wem habe ich gesprochen?

Zu meinem Sohn?

Mein Sohn ist nur Teil meines Volkes.

Weisheit aus tausend Geschlechtern schlummert in dir.

Wecke sie und du hast den Schlüssel gefunden, der dir das Tor deiner tiefsten Sehnsucht öffnet.

Nur wer sich selbst achtet, ist wert. Mensch zu sein

Mensch ist nur, wer Vergangenheit und Zukunft lebendig in sich selbst trägt, — denn nur der steht über der Stunde Gegenwart.

Wer Herr des Gegenwärtigen ist, der allein ist glücklich.

Nur im Glücklichen ist Gott Das sagt die Stimme der Ahnen

Verfassung des Deutschen Reiches von 1871

Gesetz betreffend die Verfassung des Deutschen Reiches.

Bismarcksche Reichsverfassung vom 16. April 1871

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen hiermit im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§ 1

An die Stelle der zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Großherzogthümern Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes (Bundesgesetzblatt vom Jahre 1870, S. 627 ff.), sowie der mit den Königreichen Bayern und Württemberg über den Beitritt zu dieser Verfassung geschlossenen Verträge vom 23. und 25. November 1870 (Bundesgesetzblatt 1871, S. 9 ff. und vom Jahre 1870, S. 654 ff.) tritt die beigefügte

Verfassung-Urkunde für das Deutsche Reich

§ 2

[1] Die Bestimmungen in Artikel 80 der in § 1 gedachten Verfassung des Deutschen Bundes, unter III. § 8 des Vertrages mit Bayern vom 23. November 1870, in Artikel 2 Nr. 6 des Vertrages mit Württemberg vom 25. November 1870 über die Einführung der im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze in diesen Staaten bleiben in Kraft.
[2] Die dort bezeichneten Gesetze sind Reichsgesetze. Wo in denselben von dem Norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Indigenat, verfassungsmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Flagge usw. die Rede ist, sind das Deutsche Reich und dessen entsprechende Beziehungen zu verstehen.
[3] Dasselbe gilt von denjenigen im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetzen, welcher in der Folge in einem der genannten Staaten eingeführt werden.

§ 3

Die Vereinbarungen in dem zu Versailles am 15. November 1870 aufgenommenen Protokolle (Bundesgesetzblatt vom Jahre 1870, S. 650 ff.), in der Verhandlung zu Berlin vom 25. November 1870 (Bundesgesetzblatt vom Jahre 1870, S. 657), dem Schlußprotokolle vom 23. November 1870 (Bundesgesetzblatt vom Jahre 1871, S. 23 ff.), sowie unter IV. des Vertrages mit Bayern vom 23. November 1870 (aaO. S. 21 ff.) werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

Verfassung des Deutschen Reichs

Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für die südlich vom Main gelegenen Theile des Großherzogtums Hessen, schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen und wird nachstehende Verfassung haben.

I. Bundesgebiet

Artikel 1

Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß ältere Linie, Reuß jüngere Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg.[1]

II. Reichsgesetzgebung

Artikel 2

Innerhalb dieses Bundesgebietes übt das Reich das Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen. Die Reichsgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichswegen, welche vermittelst eines Reichsgesetzblattes geschieht. Sofern nicht in dem publizirten Gesetze ein anderer Anfangstermin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt die letztere mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Reichsgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist.

Artikel 3

[1] Für ganz Deutschland besteht einen gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist.
[2] Kein Deutscher darf in der Ausübung dieser Befugniß durch die Obrigkeit seiner Heimath, oder durch die Obrigkeit eines anderen Bundesstaates beschränkt werden.
[3] Diejenigen Bestimmungen, welche die Armenversorgung und die Aufnahme in den lokalen Gemeindesverband betreffen, werden durch den im ersten Absatz ausgesprochenen Grundsatz nicht berührt.
[4] Ebenso bleiben bis auf Weiteres die Verträge in Kraft, welche zwischen den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf die Uebernahme von Auszuweisenden, die Verpflegung erkrankter und die Beerdigungen verstorbener Staatsangehörigen bestehenden.
[5] Hinsichtlich der Erfüllung der Militairpflicht im Verhältniß zu dem Heimathslande wird im Wege der Reichsgesetzgebung das Nöthige geordnet werden.
[6] Dem Auslande gegenüber haben alle Deutschen gleichmäßig Anspruch auf den Schutz des Reichs.

Artikel 4

Der Beaufsichtigung Seitens des Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten:
1) die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimaths- und Niederlassungs-Verhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paßwesen und Fremdenpolizei und über den Gewerbebetrieb, einschließlich des Versicherungswesens, soweit diese Gegenstände nicht schon durch den Artikel 3 dieser Verfassung erledigt sind, in Bayern jedoch mit Ausschluß der Heimaths- und Niederlassungs-Verhältnisse, desgleichen über die Kolonisation und die Auswanderung nach außerdeutschen Ländern;
2) die Zoll- und Handelsgesetzgebung und die für die Zwecke des Reichs zu verwendenden Steuern;
3) die Ordnung des Maaß-, Münz- und Gewichtsystems nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundirtem und unfundirtem Papiergelde;
4) die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen;
5) die Erfindungspatente;
6) den Schutz des geistigen Eigenthums;
7) Organisation eines gemeinsamen Schutzes des deutschen Handels im Auslande, der deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Reiche ausgestattet wird;
8) das Eisenbahnwesen, in Bayern vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 46, und die Herstellung von Land- und Wasserstraßen im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Verkehrs;
9) der Flößerei- und Schiffahrtbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß- und sonstigen Wasserzölle;[2]
10) das Post- und Telegraphenwesen, jedoch in Bayern und Württemberg nur nach Maßgabe der Bestimmungen in Artikel 52;
11) Bestimmungen über die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Civilsachen und Erledigung von Requisitionen überhaupt;
12) sowie über die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden;
13) die gemeinsame Gesetzgebung über das Obligationenrecht, Strafrecht, Handels- und Wechselrecht und das gerichtliche Verfahren;[3]
14) das Militairwesen des Reichs und die Kriegsmarine;
15) Maßregeln der Medizinal- und Veterinairpolizei;
16) die Bestimmungen über die Presse- und das Vereinswesen.

Artikel 5

[1] Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath und den Reichstag. Die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetze erforderlich und ausreichend.
[2] Bei Gesetzesvorschlägen über das Militairwesen, die Kriegsmarine und die im Artikel 35 bezeichneten Abgaben giebt, wenn im Bundesrathe eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums[4] den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechterhaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht.

III. Bundesrath

Artikel 6

[1] Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen die Stimmführung sich in der Weise vertheilt, daß Preußen mit den ehemaligen Stimmen von
Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt

17 Stimmen

führt, Bayern …………………………………………………….

6 „

Sachsen …………………………………………………………. 4 „
Württemberg …………………………………………………… 4 „
Baden ……………………………………………………………. 3 „
Hessen …………………………………………………………… 3 „
Mecklenburg-Schwerin ………………………………………… 2 „
Sachsen-Weimar ……………………………………………….. 1 „
Mecklenburg-Strelitz …………………………………………… 1 „
Oldenburg ……………………………………………………….. 1 „
Braunschweig …………………………………………………… 2 „
Sachsen-Meiningen …………………………………………….. 1 „
Sachsen-Altenburg …………………………………………….. 1 „
Sachsen-Koburg-Gotha ……………………………………….. 1 „
Anhalt ……………………………………………………………. 1 „
Schwarzburg-Rudolstadt ………………………………………. 1 „
Schwarzburg-Sondershausen …………………………………. 1 „
Waldeck …………………………………………………………. 1 „
Reuß älterer Linie ………………………………………………. 1 „
Reuß jüngerer Linie …………………………………………….. 1 „
Schaumburg-Lippe ……………………………………………… 1 „
Lippe …………………………………………………………….. 1 „
Lübeck …………………………………………………………… 1 „
Bremen …………………………………………………………… 1 „
Hamburg …………………………………………………………. 1 „

zusammen

58 Stimmen
[2] Jedes Mitglied des Bundes kann so viel Bevollmächtigte zum Bundesrathe ernennen, wie es Stimmen hat, doch kann die Gesammtheit der zuständigen Stimmen nur einheitliche abgegeben werden.

[Artikel 6a][5]

Artikel 7

[1] Der Bundesrath beschließt:
1) über die dem Reichstage zu machenden Vorlagen und die von demselben gefaßten Beschlüsse;
2) über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, sofern nicht durch Reichsgesetz etwas Anderes bestimmt ist;
3) über Mängel, welche bei der Ausführung der Reichsgesetze oder der vorstehend erwähnten Vorschriften oder Einrichtungen hervortreten.
[2] Jeder Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen, und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Berathung zu übergeben.
[3] Die Beschlußfassung erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln 5, 37 und 78, mit einfacher Mehrheit. Nicht vertretene oder nicht instruirte Stimmen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit giebt die Präsidialstimme[4] den Ausschlag.
[4] Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Bundesstaaten gezählt, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist.

Artikel 8

[1] Der Bundesrath bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse
1) für das Landheer und die Festungen;
2) für das Seewesen;
3) für das Zoll- und Steuerwesen;
4) für Handel und Verkehr;
5) für Eisenbahnen, Post und Telegraphen;
6) für Justizwesen;
7) für Rechungswesen.
[2] In jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium mindestens vier Bundesstaaten vertreten sein, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur Eine Stimme. In dem Ausschuß für das Landheer und die Festungen hat Bayern einen ständigen Sitz,[6] die übrigen Mitglieder desselben, sowie die Mitglieder des Ausschusses für das Seewesen werden vom Kaiser ernannt; die Mitglieder der anderen Ausschüsse werden von dem Bundesrathes gewählt. Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse ist für jede Session des Bundesrathes resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die auscheidenden Mitglieder wieder wählbar sind.
[3] Außerdem wird im Bundesrathes aus dem Bevollmächtigten der Königreiche Bayern, Sachsen und Württemberg und zwei, vom Bundesrathe alljährlich zu wählenden Bevollmächtigten anderer Bundesstaaten ein Ausschuß für die auswärtigen Angelegenheiten gebildet, in welchem Bayern den Vorsitz führt.
[4] Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nöthigen Beamten zur Verfügung gestellt.

Artikel 9

Jedes Mitglied des Bundesrathes hat das Recht, in Reichstage zu erscheinen und muß daselbst auf Verlangen jederzeit gehört werden, um die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch dann, wenn dieselben von der Majorität des Bundesrathes nicht adoptirt worden sind. Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bundesrathes und des Reichstages sein.

Artikel 10

Dem Kaiser liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrathes den üblichen diplomatischen Schutz zu gewähren.

IV. Präsidium

Artikel 11

[1] Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.
[2] Zur Erklärung des Krieges im Namen des Reichs ist die Zustimmung des Bundesrathes erforderlich, es sei denn, daß ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt.[7]
[3] Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Artikel 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrathes und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich.[8]

Artikel 12

Dem Kaiser steht es zu, den Bundesrath und den Reichstag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen.

Artikel 13

Die Berufung des Bundesrathes und des Reichstages findet alljährlich statt und kann der Bundesrath zur Vorbereitung der Arbeiten ohne den Reichstag, letzterer aber nicht ohne den Bundesrath berufen werden.

Artikel 14

Die Berufung des Bundesrathes muß erfolgen, sobald sie von einem Drittel der Stimmzahl verlangt wird.

Artikel 15

[1] Der Vorsitz im Bundesrathe und die Leitung der Geschäfte steht dem Reichskanzler zu, welcher vom Kaiser zu ernennen ist.
[2] Der Reichskanzler kann sich durch jedes Mitglied des Bundesrathes vermöge schriftlicher Substitution vertreten lassen.[9]

Artikel 16

Die erforderlichen Vorlagen werden nach Maßgabe der Beschlüsse des Bundesrathes im Namen des Kaisers an den Reichstag gebracht, wo sie durch Mitglieder des Bundesrathes oder durch besondere von letzterem zu ernennende Kommissarien vertreten werden.

Artikel 17

Dem Kaiser steht die Ausfertigung und Verkündigung der Reichsgesetze und die Überwachung derselben zu. Die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers werden im Namen des Reichs erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt.[10]

Artikel 18

[1] Der Kaiser ernennt die Reichsbeamten, läßt dieselben für das Reich vereidigen und verfügt erforderlichen Falls deren Entlassung.
[2] Den zu einem Reichsamte berufenen Beamten eines Bundesstaates stehen, sofern nicht vor ihrem Eintritt in den Reichsdienst im Wege der Reichsgesetzgebung etwas Anderes bestimmt ist, dem Reiche gegenüber diejenigen Rechte zu, welche ihnen in ihrem Heimathlande aus ihrer dienstlichen Stellung zugestanden hatten.

Artikel 19

Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, können sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden. Diese Exekution ist vom Bundesrathe zu beschließen und vom Kaiser zu vollstrecken.

V. Reichstag

Artikel 20

[1] Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor.
[2] Bis zu der gesetzlichen Regelung, welche im § 5 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869 (Bundesgesetzblatt 1869 S. 145) vorbehalten ist, werden in Bayern 48, in Württemberg 17, in Baden 14, in Hessen südlich des Mains 6 Abgeordnete gewählt, und beträgt demnach die Gesammtzahl der Angeordneten 382.[11]

Artikel 21

[1] Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag.
[2] Wenn ein Mitglied des Reichstages ein besoldetes Reichsamt oder in einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Reichs- oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstag und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen.[12]

Artikel 22

[1] Die Verhandlungen des Reichstages sind öffentlich.
[2] Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Reichstages bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Artikel 23

Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz des Reichs Gesetze vorzuschlagen und an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrathe resp. Reichskanzler zu überweisen.

Artikel 24

Die Legislaturperiode des Reichstages dauert drei Jahre.[13] Zur Auflösung des Reichstages während derselben ist ein Beschluß des Bundesrathes unter Zustimmung des Kaisers erforderlich.

Artikel 25

Im Falle der Auflösung des Reichstages müssen innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach derselben die Wähler und innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach der Auflösung der Reichstag versammelt werden.

Artikel 26

Ohne Zustimmung des Reichstages darf die Vertagung desselben die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden.

Artikel 27

Der Reichstag prüft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet darüber. Er regelt seinen Geschäftsgang und seine Disziplin durch eine Geschäfts-Ordnung und erwählt seinen Präsidenten, seine Vizepräsidenten und Schriftführer.

Artikel 28

[1] Der Reichstag beschließt mit absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit der Beschlußfassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder erforderlich.
[2] Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Mitglieder gezählt, die in Bundesstaaten gewählt sind, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist.[14]

Artikel 29

Die Mitglieder des Reichstages sind Vertreter des gesammten Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden.

Artikel 30

Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.

Artikel 31

[1] Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird.
[2] Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich.
[3] Auf Verlangen des Reichstages wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs- oder Civilhaft für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben.

Artikel 32

Die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen.[15]

VI. Zoll- und Handelswesen

Artikel 33

[1] Deutschland bildet ein Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer Lage zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietstheile.
[2] Alle Gegenstände, welche im freien Verkehr eines Bundesstaates befindlich sind, können in jeden anderen Bundesstaat eingeführt und dürfen in letzterem einer Abgabe nur insoweit unterworfen werden, als daselbst gleichartige inländische Erzeugnisse einer inneren Steuer unterliegen.

Artikel 34

Die Hansestädte Bremen und Hamburg mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirk ihres oder des umliegenden Gebietes bleiben als Freihäfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie ihren Einschluß in dieselbe beantragen.[16]

Artikel 35

[1] Das Reich ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen, über die Besteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabacks, bereiteten Branntweins und Bieres und aus Rüben oder anderen inländischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Syrups, über den gegenseitigen Schutz der in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehung, sowie über Maßregeln, welche in den Zollausschüssen zur Sicherung der gemeinsamen Zollgrenze erforderlich sind.
[2] In Bayern, Württemberg und Baden bleibt die Besteuerung des inländischen Branntweins und Bieres der Landesgesetzgebung vorbehalten. Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Bestreben darauf richten, eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung auch dieser Gegenstände herbeizuführen.

Artikel 36

[1] Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern (Art. 35) bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen.
[2] Der Kaiser überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Reichsbeamte, welche er den Zoll- oder Steuerämtern und den Direktivbehörden der einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Zoll- und Steuerwesen, beiordnet.
[3] Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) gemachten Anzeigen werden dem Bundesrathe zur Beschlußnahme vorgelegt.

Artikel 37

Bei der Beschlußnahme über die zur Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) dienenden Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen giebt die Stimme des Präsidiums[4] alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechterhaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht.

Artikel 38

[1] Der Ertrag der Zölle und der anderen in Artikel 35 bezeichneten Abgaben, letzterer soweit sie der Reichsgesetzgebung unterliegen, fließt in die Reichskasse.
[2] Dieser Ertrag besteht aus den gesammten von den Zöllen und den übrigen Abgaben aufgekommenen Einnahme nach Abzug:
1) der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Steuervergütungen und Ermäßigungen,
2) der Rückerstattung für unrichtige Erhebungen,
3) der Erhebungs- und Verwaltungskosten, und zwar:
a) bei den Zöllen der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirke für den Schutz und die Erhebung der Zölle erforderlich sind,
b) bei der Salzsteuer der Kosten, welche zur Besoldung der mit Erhebung und Kontrolirung dieser Steuer auf den Salzwerken beauftragten Beamten aufgewendet werden,
c) bei der Rübenzuckersteuer und Tabacksteuer der Vergütung, welche nach den jeweiligen Beschlüssen des Bundesrathes den einzelnen Bundesregierungen für die Kosten der Verwaltung dieser Steuern zu gewähren ist,
d) bei den übrigen Steuern mit fünfzehn Prozent der Gesammteinnahme.[17]
[3] Die außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze liegenden Gebiete tragen zu den Ausgaben des Reichs durch Zahlung eines Aversums bei.
[4] Bayern, Württemberg und Baden haben an dem in die Reichskasse fließenden Ertrage der Steuern von Branntwein und Bier und an dem diesem Ertrage entsprechenden Theile des vorstehend erwähnten Aversums keinen Theil.[18]

Artikel 39

[1] Die von den Erhebungsbehörden der Bundesstaaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartal-Extrakte und die nach dem Jahres- und Bücherschlusse aufzustellenden Finalabschlüsse über die im Laufe des Vierteljahres beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Einnahmen an Zöllen und nach Artikel 38 zur Reichskasse fließenden Verbrauchsabgaben werden von den Direktivbehörden der Bundesstaaten, nach vorangegangener Prüfung, in Hauptübersichten zusammengestellt, in welchen jede Abgabe gesondert nachzuweisen ist, und es werden diese Uebersichten an den Ausschuß des Bundesrathes für das Rechnungsjahr eingesandt.
[2] Der letztere stellt auf Grund dieser Uebersichten von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundesstaates der Reichskasse schuldigen Betrag vorläufig fest und setzt von dieser Feststellung den Bundesrath und die Bundesstaaten in Kenntniß, legt auch alljährlich die schließliche Feststellung jener Beträge mit seinen Bemerkungen dem Bundesrathe vor. Der Bundesrath beschließt über diese Feststellung.

Artikel 40

Die Bestimmungen in dem Zollvereinigungsvertrage vom 8. Juli 1867 bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieser Verfassung abgeändert sind und so lange sie nicht auf dem im Artikel 7, beziehungsweise 78 bezeichneten Wege abgeändert werden.

VII. Eisenbahnwesen

Artikel 41

[1] Eisenbahnen, welche im Interesse der Vertheidigung Deutschlands oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für nothwendig erachtet werden, können kraft eines Reichsgesetzes auch gegen den Widerstand der Bundesglieder, deren Gebiet die Eisenbahnen durchschneiden, unbeschadet der Landeshoheitsrechte, für Rechnung des Reichs angelegt oder an Privatunternehmer zur Ausführung konzessionirt und mit dem Expropriationsrechte ausgestattet werden.
[2] Jede bestehende Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, sich den Anschluß neu angelegter Eisenbahnen auf Kosten der letzteren gefallen zu lassen.
[3] Die gesetzlichen Bestimmungen, welche bestehenden Eisenbahn-Unternehmungen ein Widerspruchsrecht gegen die Anlegung von Parallel- oder Konkurrenzbahnen einräumen, werden, unbeschadet bereits erworbener Rechte, für das ganze Reich hierdurch aufgehoben. Ein solches Widerspruchsrecht kann auch in den künftig zu ertheilenden Konzessionen nicht weiter verliehen werden.

Artikel 42

Die Bundesregierungen verpflichten sich, die Deutschen Eisenbahnen im Interesse des allgemeinen Verkehrs wie ein einheitliches Netz verwalten und zu diesem Behuf auch die neu herzustellenden Bahnen nach einheitlichen Normen anzulegen und ausrüsten zu lassen.

Artikel 43

Es sollen demgemäß in thunlichster Beschleunigung übereinstimmende Betriebseinrichtungen getroffen, insbesondere gleiche Bahnpolizei-Reglements eingeführt werden. Das Reich hat dafür Sorge zu tragen, daß die Eisenbahnverwaltungen die Bahnen jederzeit in einem die nöthige Sicherheit gewährenden baulichen Zustande erhalten und dieselben mit Betriebsmaterial so ausrüsten, wie das Verkehrsbedürfnis es erheischt.

Artikel 44

Die Eisenbahnverwaltungen sind verpflichtet, die für den durchgehenden Verkehr und zur Herstellung ineinander greifender Fahrpläne nöthigen Personenzüge mit entsprechender Fahrgeschwindigkeit, desgleichen die zur Bewältigung des Güterverkehrs nöthigen Güterzüge, auch direkte Expeditionen im Personen- und Güterverkehr, unter Gestaltung des Ueberganges der Transportmittel von einer Bahn auf die andere, gegen die übliche Vergütung einzurichten.

Artikel 45

Dem Reiche steht die Kontrolle über das Tarifwesen zu. Dasselbe wird namentlich dahin wirken:
1) daß baldigst auf allen Deutschen Eisenbahnen übereinstimmende Betriebsreglements eingeführt werden;
2) daß die möglichste Gleichmäßigkeit und Herabsetzung der Tarife erzielt, insbesondere daß bei größeren Entfernungen für den Transport von Kohlen, Koaks, Holz, Steinen, Salz, Roheisen, Düngemitteln und ähnlichen Gegenständen ein Bedürfniß der Landwirtschaft Industrie entsprechender ermäßigter Tarif, und zwar zunächst thunlichst der Einpfennig-Tarif eingeführt werde.

Artikel 46

[1] Bei eintretenden Nothständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Teuerung der Lebensmittel, sind die Eisenbahnen verpflichtet, für den Transport, namentlich von Getreide, Mehl, Hülsenfrüchten und Kartoffeln, zeitweise einem dem Bedürfniß entsprechenden, von dem Kaiser auf Vorschlag des betreffenden Bundesraths-Ausschusses festzustellenden, niedrigen Spezialtarif einzuführen, welcher jedoch nicht unter den niedrigsten auf der betreffenden Bahn für Rohprodukte geltenden Satz herabgehen darf.
[2] Die vorstehend, sowie die in den Artikeln 42 bis 45 getroffenen Bestimmungen sind auf Bayern nicht anwendbar.
[3] Dem Reiche steht jedoch auch Bayern gegenüber das Recht zu, im Wege der Gesetzgebung einheitliche Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der für die Landesvertheidigung wichtigen Eisenbahnen aufzustellen.

Artikel 47

Den Anforderungen der Behörden des Reichs in Betreff der Benutzung der Eisenbahnen zum Zwecke der Vertheidigung Deutschlands haben sämmtliche Eisenbahnverwaltungen unweigerlich Folge zu leisten. Insbesondere ist das Militair und alles Kriegsmaterial zu gleichen ermäßigten Sätzen zu befördern.

VIII. Post- und Telegraphenwesen

Artikel 48

[1] Das Postwesen und Telegraphenwesen werden für das gesammte Gebiet des Deutschen Reichs als einheitliche Staatsverkehrs-Anstalten eingerichtet und verwaltet.
[2] Die im Artikel 4 vorgesehene Gesetzgebung des Reichs in Post- und Telegraphenangelegenheiten erstreckt sich nicht auf diejenigen Gegenstände, deren Regelung nach den in der Norddeutschen Post- und Telegraphen-Verwaltung maßgebend gewesenen Grundsätzen der reglementarischen Festsetzung oder administrativen Anordnung überlassen ist.

Artikel 49

Die Einnahmen des Post- und Telegraphenwesens sind für das ganze Reich gemeinschaftlich. Die Ausgaben werden aus den gemeinschaftlichen Einnahmen bestritten. Die Ueberschüsse fließen in die Reichskasse (Abschnitt XII).

Artikel 50

[1] Dem Kaiser gehört die obere Leitung der Post- und Telegraphenverwaltung an. Die von ihm bestellten Behörden haben die Pflicht und das Recht, dafür zu sorgen, daß Einheit in der Organisation der Verwaltung und im Betriebe des Dienstes, sowie in der Qualifikation der Beamten hergestellt und erhalten wird.
[2] Dem Kaiser steht der Erlaß der reglementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen, sowie die ausschließliche Wahrnehmung der Beziehungen zu anderen Post- und Telegraphenverwaltungen zu.
[3] Sämmtliche Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung sind daher verpflichtet den Kaiserlichen Anordnungen Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Diensteid aufzunehmen.
[4] Die Anstellung der bei den Verwaltungsbehörden der Post- und Telegraphie in den verschiedenen Bezirken erforderlichen oberen Beamten (z. B. Direktoren, Räthe, Ober-Inspektoren), ferner die Anstellung der zur Wahrnehmung des Aufsichts- u.s.w. Dienstes in den einzelnen Bezirken als Organe der erwähnten Behörden fungirenden Post- und Telegraphenbeamten (z. B. Inspektoren, Kontroleure) geht für das ganze Gebiet des deutschen Reichs vom Kaiser aus, welchem diese Beamten den Diensteid leisten. Den einzelnen Landesregierungen wird von den in Rede stehenden Ernennungen, soweit dieselben ihre Gebiete betreffen, Behufs der landesherrlichen Bestätigung und Publikation rechtzeitig Mittheilung gemacht werden.
[5] Die anderen bei den Verwaltungsbehörden der Post- und Telegraphie erforderlichen Beamten, sowie alle für den lokalen und technischen Bereich bestimmten, mithin bei den eigentlichen Betriebsstellen fungirenden Beamten u.s.w. werden von den betreffenden Landesregierungen angestellt.
[6] Wo eine selbstständige Landespost- resp. Telegraphenverwaltung nicht besteht, entscheiden die Bestimmungen besonderer Verträge.

Artikel 51

[1] Bei Ueberweisung des Ueberschusses der Postverwaltung für allgemeine Reichszwecke (Art. 49) soll, in Betracht der bisherigen Verschiedenheit der von den Landes-Postverwaltungen der einzelnen Gebiete erzielten Reineinnahmen, zum Zwecke einer entsprechenden Ausgleichung während der unten festgesetzten Uebergangszeit folgendes Verfahren beobachtet werden.
[2] Aus den Postüberschüssen, welche in den einzelnen Postbezirken während der fünf Jahre 1861 bis 1865 aufgekommen sind, wird ein durchschnittlicher Jahresüberschuß berechnet, und der Antheil, welcher jeder einzelne Postbezirk an dem für das gesammte Gebiet des Reichs sich darnach herausstellenden Postüberschusses gehabt hat, nach Prozenten festgestellt.
[3] Nach Maßgabe des auf diese Weise festgestellten Verhältnisses werden den einzelnen Staaten während der auf ihren Eintritt in die Reichs-Postverwaltung folgenden acht Jahre die sich für sie aus den im Reiche aufkommenden Postüberschüssen ergebenden Quoten auf ihre sonstigen Beiträge zu Reichszwecken zu Gute gerechnet.
[4] Nach Ablauf der acht Jahre hört jene Unterscheidung aus, und fließen die Postüberschüsse in ungetheilter Aufrechnung nach dem im Artikel 49 enthaltenen Grundsatz der Reichskasse zu.
[5] Von der während der vorbedachten acht Jahre für die Hansestädte sich herausstellenden Quoten des Postüberschusses wird alljährlich vorweg die Hälfte dem Kaiser zur Disposition gestellt zu dem Zwecke, daraus zunächst die Kosten für die Herstellung normaler Posteinrichtungen in den Hansestädten zu bestreiten.

Artikel 52

[1] Die Bestimmungen in den vorstehenden Artikeln 48 bis 51 finden auf Bayern und Württemberg keine Anwendung. An ihrer Stelle gelten für beide Bundesstaaten folgende Bestimmungen.
[2] Dem Reiche ausschließlich steht die Gesetzgebung über die Vorrechte der Post und Telegraphie, über die rechtlichen Verhältnisse beider Anstalten zum Publikum, über die Portofreiheiten und das Posttaxwesen, jedoch ausschließlich der reglementarischen und Tarif-Bestimmungen für den internen Verkehr innerhalb Bayerns, beziehungsweise Württembergs, sowie, unter gleicher Beschränkung, die Feststellung der Gebühren für die telegraphische Korrespondenz zu.
[3] Ebenso steht dem Reiche die Regelung des Post- und Telegraphenverkehrs mit dem Auslande zu, ausgenommen den eigenen unmittelbaren Verkehr Bayerns, beziehungsweise Württembergs mit seinen dem Reiche nicht angehörenden Nachbarstaaten, wegen dessen Regelung es bei der Bestimmung im Artikel 49 des Postvertrages vom 23. November 1867 bewendet.
[4] An den zur Reichskasse fließenden Einnahmen des Post- und Telegraphenwesens haben Bayern und Württemberg keinen Theil.

IX. Marine und Schiffahrt

Artikel 53

[1] Die Kriegsmarine des Reichs ist eine einheitliche unter dem Oberbefehl des Kaisers. Die Organisation und Zusammensetzung derselben liegt dem Kaiser ob, welcher die Offiziere und Beamten der Marine ernennt, und für welchen dieselben nebst den Mannschaften eidlich in Pflicht zu nehmen sind.[19]
[2] Der Kieler Hafen und der Jadehafen sind Reichskriegshäfen.
[3] Der zur Gründung und Erhaltung der Kriegsflotte und der damit zusammenhängenden Anstalten erforderliche Aufwand wird aus der Reichskasse bestritten. Die gesammte seemännische Bevölkerung des Reichs, einschließlich des Maschinenpersonals und der Schiffshandwerker, ist vom Dienste im Landheere befreit, dagegen zum Dienste in der Kaiserlichen Marine verpflichtet.
[4] Die Vertheilung des Ersatzbedarfes findet nach Maßgabe der vorhandenen seemännischen Bevölkerung statt, und die hiernach von jedem Staate gestellte Quote kommt auf die Gestellung zum Landheere in Abrechnung.[20]

Artikel 54

[1] Die Kauffahrteischiffe aller Bundesstaaten bilden eine einheitliche Handelsmarine.
[2] Das Reich hat das Verfahren zur Ermittlung der Ladungsfähigkeit der Seeschiffe zu bestimmen, die Ausstellung der Meßbriefe, sowie der Schiffscertifikate zu regeln und die Bedingungen festzustellen, von welchen die Erlaubniß zur Führung eines Seeschiffes abhängig ist.
[3] In den Seehäfen und auf allen natürlichen und künstlichen Wasserstraßen der einzelnen Bundesstaaten werden die Kauffahrteischiffe sämmtlicher Bundesstaaten gleichmäßig zugelassen und behandelt. Die Abgaben, welche in den Sehäfen von den Seeschiffen oder deren Ladungen für die Benutzung der Schiffahrtsanstalten erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung dieser Anstalten erforderlichen Kosten nicht übersteigen.[21]
[4] Auf allen natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für die Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, erhoben werden. Diese Abgaben, sowie die Abgaben für die Befahrung solcher künstlicher Wasserstraßen, welche Staatseigenthum sind, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung der Anstalten und Anlagen erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf die Flößerei finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung, als dieselbe auf schiffbaren Wasserstraßen betrieben wird.[22]
[5] Auf fremde Schiffe oder deren Ladungen andere oder höhere Abgaben zu legen, als von den Schiffen der Bundesstaaten oder deren Ladungen zu entrichten sind, steht keinem Einzelstaate, sondern nur dem Reiche zu.

Artikel 55

Die Flagge der Kriegs- und Handelsmarine ist schwarz-weiß-roth.

X. Konsulatwesen

Artikel 56

[1] Das gesammte Konsulatwesen des Deutschen Reichs steht unter der Aufsicht des Kaisers, welcher die Konsuln, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Handel und Verkehr, anstellt.
[2] In dem Amtsbezirk der Deutschen Konsuln dürfen neue Landeskonsulate nicht errichtet werden. Die Deutschen Konsuln üben für die in ihrem Bezirk nicht vertretenen Bundesstaaten die Funktionen eines Landeskonsuls aus. Die sämmtlichen bestehenden Landeskonsulate werden aufgehoben, sobald die Organisation der Deutschen Konsulate dergestalt vollendet ist, daß die Vertretung der Einzelinteressen aller Bundesstaaten als durch die Deutschen Konsulate gesichert von dem Bundesrathe anerkannt wird.

XI. Reichskriegswesen

Artikel 57

Jeder Deutsche ist wehrpflichtig und kann sich in Ausübung dieser Pflicht nicht vertreten lassen.

Artikel 58

Die Kosten und Lasten des gesammten Kriegswesens des Reichs sind von allen Bundesstaaten und ihren Angehörigen gleichmäßig zu tragen, so daß weder Bevorzugungen, noch Prägravationen einzelner Staaten oder Klassen grundsätzlich zulässig sind. Wo die gleiche Vertheilung der Lasten sich in natura nicht herstellen läßt, ohne die öffentliche Wohlfahrt zu schädigen, ist die Ausgleichung nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit im Wege der Gesetzgebung festzustellen.

Artikel 59

[1] Jeder wehrfähige Deutsche gehört sieben Jahre lang, in der Regel vom vollendeten 20. bis zum beginnenden 28. Lebensjahre, dem stehenden Heere – und zwar die ersten drei Jahre bei den Fahnen, die letzten vier Jahre in der Reserve – und die folgenden fünf Lebensjahre der Landwehr an. In denjenigen Bundesstaaten, in denen bisher eine längere als zwölfjährige Gesammtdienstzeit gesetzlich war, findet die allmähliche Herabsetzung der Verpflichtung nur in dem Maaße statt, als dies die Rücksicht auf die Kriegsbereitschaft des Reichsheeres zuläßt.[23]
[2] In Bezug auf die Auswanderung der Reservisten sollen lediglich diejenigen Bestimmungen maßgebend sein, welche für die Auswanderung der Landwehrmänner gelten.[24]

Artikel 60

Die Friedens-Präsenzstärke des Deutschen Heeres wird bis zum 31. Dezember 1871 auf Ein Prozent der Bevölkerung von 1871 normirt, und wird pro rata derselben von den einzelnen Bundesstaaten gestellt. Für die spätere Zeit wird die Friedens-Präsenzstärke des Heeres im Wege der Reichsgesetzgebung festgestellt.[25]

Artikel 61

[1] Nach Publikation dieser Verfassung ist in dem ganzen Reiche die gesammte Preußische Militairgesetzgebung ungesäumt einzuführen, sowohl die Gesetze selbst, als die zu ihrer Ausführung, Erläuterung oder Ergänzung erlassenen Reglements, Instruktionen und Reskripte, namentlich also das Militair-Strafgesetzbuch vom 3. April 1845,[26] die Militair-Strafgerichtsordnung vom 3. April 1845,[27] die Verordnung über die Ehrengerichte vom 20. Juli 1843, die Bestimmungen über Aushebung, Dienstzeit, Servis- und Verpflegungswesen, Einquartierung, Ersatz von Flurbeschädigungen, Mobilmachung u.s.w. für Krieg und Frieden. Die Miltair-Kirchenordnung ist jedoch ausgeschlossen.
[2] Nach gleichmäßiger Durchführung der Kriegsorganisation des Deutschen Heeres wird ein umfassendes Reichs-Militairgesetz dem Reichstage und dem Bundesrathe zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung vorgelegt werden.[28]

Artikel 62

[1] Zur Bestreitung des Aufwandes für das gesammte Deutsche Heer und die zu demselben gehörigen Einrichtungen sind bis zum 31. Dezember 1871 dem Kaiser jährlich sovielmal 225 Thaler, als die Kopfzahl der Friedensstärke des Heeres nach Artikel 60 beträgt, zur Verfügung zu stellen. Vergl. Abschnitt XII.
[2] Nach dem 31. Dezember 1871 müssen die Beiträge von den einzelnen Staaten des Bundes zur Reichskasse fortgezahlt werden. Zur Berechnung derselben wird die im Artikel 60 interimistisch festgestellte Friedens-Präsenzstärke so lange festgehalten, bis sie durch ein Reichsgesetz abgeändert ist.[25]
[3] Die Verausgabung dieser Summe für das gesammte Reichsheer und dessen Einrichtungen wird durch das Etatsgesetz festgestellt.
[4] Bei der Feststellung des Militair-Ausgabe-Etats wird die auf Grundlage dieser Verfassung gesetzlich feststehende Organisation des Reichsheeres zu Grunde gelegt.

Artikel 63

[1] Die gesammte Landmacht des Reichs wird ein einheitliches Heer bilden, welches in Krieg und Frieden unter dem Befehle des Kaisers steht.
[2] Die Regimenter etc. führen fortlaufende Nummern durch das ganze Deutsche Heer. Für die Bekleidung sind die Grundfarben und der Schnitt der Königlich Preußischen Armee maßgebend. Dem betreffenden Kontingentsherrn bleibt es überlassen, die äußeren Anzeichen (Kokarden etc.) zu bestimmen.
[3] Der Kaiser hat die Pflicht und das Recht, dafür Sorge zu tragen, daß innerhalb des Deutschen Heeres alle Truppentheile vollzählig und kriegstüchtig vorhanden sind und daß Einheit in der Organisation und Formation, in Bewaffnung und Kommando, in der Ausbildung der Mannschaften sowie in der Qualifikation der Offiziere hergestellt und erhalten wird. Zu diesem Behufe ist der Kaiser berechtigt, sich jederzeit durch Inspektionen von der Verfassung der einzelnen Kontingente zu überzeugen und die Abstellung der dabei vorgefundenen Mängel anzuordnen.
[4] Der Kaiser bestimmt den Präsenzstand,[29] die Gliederung und Eintheilung der Kontingente des Reichsheeres, sowie die Organisation der Landwehr, und hat das Recht, innerhalb des Bundesgebietes die Garnisonen zu bestimmen, sowie die kriegsbereite Aufstellung eines jeden Theils des Reichsheeres anzuordnen.
[5] Behufs Erhaltung der unentbehrlichen Einheit in der Administration, Verpflegung, Bewaffnung und Ausrüstung aller Truppentheile des Deutschen Heeres sind die bezüglichen künftig ergehenden Anordnungen für die Preußische Armee den Kommandeuren der übrigen Kontingente, durch den Artikel 8 Nr. 1 bezeichneten Ausschuß für das Landheer und die Festungen zur Nachahmung in geeigneter Weise mitzutheilen.

Artikel 64

[1] Alle Deutschen Truppen sind verpflichtet, den Befehlen des Kaisers unbedingte Folge zu leisten. Die Verpflichtung ist in den Fahneneid aufzunehmen.
[2] Der Höchstkommandirende eines Kontingents, sowie alle Offiziere, welche Truppen mehr als eines Kontingents befehligen, und alle Festungskommandanten werden vom Kaiser ernannt.[30] Die von Demselben ernannten Offiziere leisten Ihm den Fahneneid. Bei Generalen und den Generalstellungen versehenden Offizieren innerhalb des Kontingents ist die Ernennung von der jedesmaligen Zustimmung des Kaisers abhängig zu machen.
[3] Der Kaiser ist berechtigt, Behufs Versetzung mit und ohne Beförderung für die von Ihm im Reichsdienste, sei es im Preußischen Heere, oder in anderen Kontingenten zu besetzenden Stellen aus den Offizieren aller Kontingente des Reichsheeres zu wählen.

Artikel 65

Das Recht, Festungen innerhalb des Bundesgebietes anzulegen, steht dem Kaiser zu, welcher die Bewilligung der dazu erforderlichen Mittel, soweit das Ordinatorium sie nicht gewährt, nach Abschnitt XII beantragt.[31]

Artikel 66

[1] Wo nicht besondere Konventionen ein Anderes bestimmen, ernennen die Bundesfürsten, beziehentlich die Senate die Offiziere ihrer Kontingente, mit der Einschränkung des Artikels 64. Sie sind Chefs aller ihren Gebieten angehörenden Truppentheile und genießen die damit verbundenen Ehren. Sie haben namentlich das Recht der Inspizirung zu jeder Zeit und erhalten, außer den regelmäßigen Rapporten und Meldungen über vorkommende Veränderungen, Behufs der nöthigen landesherrlichen Publikation, rechtzeitige Mittheilung von den die betreffenden Truppentheile berührenden Avancements und Ernennungen.
[2] Auch steht ihnen das Recht zu, zu polizeilichen Zwecken nicht blos ihre eigenen Truppen zu verwenden, sondern auch alle anderen Truppentheile des Reichsheeres, welche in ihren Ländergebieten dislocirt sind, zu requiriren.[32]

Artikel 67

Ersparnisse an dem Militair-Etat fallen unter keinen Umständen einer einzelnen Regierung, sondern jederzeit der Reichskasse zu.

Artikel 68

Der Kaiser kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Theil desselben in Kriegszustand erklären. Bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden Reichsgesetzes gelten dafür die Vorschriften des Preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851 (Gesetz-Samml. Für 1851 S. 451 ff.).

Schlußbestimmung zum XI. Abschnitt

Die in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften kommen in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnißvertrages vom 23. November 1870 (Bundesgesetzblatt 1871 S. 9) unter III. § 5, in Württemberg nach näherer Bestimmung des Militairkonvention vom 21./25. November 1870 (Bundesgesetzblatt 1870 S. 658) zur Anwendung.

XII. Reichsfinazen

Artikel 69

Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushalts-Etat gebracht werden. Letzterer wird vor Beginn des Etatjahres nach folgenden Grundsätzen durch ein Gesetz festgestellt.

Artikel 70

Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die etwaigen Ueberschüsse der Vorjahre, sowie die aus den Zöllen, den gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern und aus dem Post- und Telegraphenwesen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Insoweit dieselben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie, so lange Reichssteuern nicht eingeführt sind, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrages durch den Reichskanzler ausgeschrieben werden.[33]

Artikel 71

[1] Die gemeinschaftlichen Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, können jedoch in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden.
[2] Während der im Artikel 60 normirten Uebergangszeit ist der nach Titeln geordnete Etat über die Ausgaben für das Heer dem Bundesrathe und dem Reichstage nur zur Kenntnißnahme und zur Erinnerung vorzulegen.

Artikel 72

Ueber die Verwendung aller Einnahmen des Reichs ist durch den Reichskanzler dem Bundesrathe und dem Reichstage zur Entlastung jährlich Rechnung zu legen.

Artikel 73

In Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses kann im Wege der Reichsgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe, sowie die Uebernahme einer Garantie zu Lasten des Reichs erfolgen.

Schlußbestimmung zum XII. Abschnitt

Auf die Ausgaben für das Bayerische Heer finden die Artikel 69 und 71 nur nach Maßgabe der in der Schlußbestimmung zum XI. Abschnitt erwähnten Bestimmungen des Vertrages vom 23. November 1870 und der Artikel 72 nur insoweit Anwendung, als dem Bundesrathe und dem Reichstage die Ueberweisung der für das Bayerische Heer erforderliche Summe an Bayern nachzuweisen ist.

XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen

Artikel 74

Jedes Unternehmen gegen die Existenz, die Integrität, die Sicherheit oder die Verfassung des Deutschen Reichs, endlich die Beleidigung des Bundesrathes, des Reichstages, eines Mitgliedes des Bundesrathes oder des Reichstages, einer Behörde oder eines öffentlichen Beamten des Reichs, während dieselben in der Ausübung ihres Berufes begriffen sind oder in Beziehung auf ihren Beruf, durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung, werden in den einzelnen Bundesstaaten beurtheilt und bestraft nach der Maßgabe der in den letzteren bestehenden oder künftig in Wirksamkeit tretenden Gesetze, nach welchen eine gleiche gegen einen Bundesstaat, seine Verfassung, seine Kammern oder Stände, seine Kammer- oder Ständemitglieder, seine Behörden und Beamten begangene Handlung zu richten wäre.[34]

Artikel 75

[1] Für diejenigen in Artikel 74 bezeichneten Unternehmungen gegen das Deutsche Reich, welche, wenn gegen einen der einzelnen Bundesstaaten gerichtet, als Hochverrath oder Landesverrath zu qualifiziren wären, ist das gemeinschaftliche Ober-Appellationsgericht der drei freien und Hansestädte in Lübeck die zuständige Spruchbehörde in erster und letzter Instanz.
[2] Die näheren Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren des Ober-Appellationsgerichts erfolgen im Wege der Reichsgesetzgebung. Bis zum Erlasse eines Reichsgesetzes bewendet es bei der seitherigen Zuständigkeit der Gerichte in den einzelnen Bundesstaaten und den auf das Verfahren dieser Gerichte sich beziehenden Bestimmungen.[35]

Artikel 76

[1] Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten, sofern dieselben nicht privatrechtlicher Natur und daher von den kompetenten Gerichtsbehörden zu entscheiden sind, werden auf Anrufen des einen Theils von dem Bundesrathe erledigt.
[2] Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, hat auf Anrufen eines Theiles der Bundesrath gütlich auszugleichen oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Reichsgesetzgebung zur Erledigung zu bringen.

Artikel 77

Wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justizverweigerung eintritt, und auf gesetzlichen Wegen ausreichende Hülfe nicht erlangt werden kann, so liegt dem Bundesrathe ob, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen des betreffenden Bundesstaates zu beurtheilende Beschwerde über verweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen, und darauf die gerichtliche Hülfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, zu bewirken.

XIV. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 78

[1] Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung. Sie gelten als abgelehnt, wenn sie im Bundesrathe 14 Stimmen gegen sich haben.
[2] Diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältniß zur Gesammtheit festgestellt sind, können nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden. http://www.documentarchiv.de/ksr/verfksr.html

Personenidentitätsausweis – Dienstleistung für Selbstverwalter

In Berlin sitzt keine deutsche Regierung sondern, eine Kolonialverwaltung der USrael Zionjuden, gebildet aus hilfswilligen und korrupten Einheimischen “ Hoch und Volksverräter“ Diese Regierung ist nicht der Sachwalter des deutschen Volkes, sondern Erfüllungsgehilfe der jüdischen Weltmacht.

• Die BRD ist ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten Juden
• Das Grundgesetz GG für die BRD ist keine Verfassung
• Die BRD wurde aufgelöst
• Der 2 plus 4 Verträge wurde niemals ratifiziert
• Das Ordnungswidrigkeitsgesetz OWiG ist ungültig
• Die Strafprozessordnung StPO ist ungültig
• Die Zivilprozessordnung ZPO ist ungültig
• Das Gerichtsverfassungsgesetz GVG ist ungültig
• Die Finanzgerichtsordnung FGO ist ungültig
• Es gibt keine Steuerpflicht in der BRD
• Das Umsatzsteuergesetz UStG ist ungültig
• Die Abgabenordnung AO 1977 ist ungültig
• Die Justizbeitreibungsordnung ist ungültig
• Der Bußgeldkatalog ist ungültig
• Eintragungen in das Verkehrszentralregister sind seit 2007 ungültig

• Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher sind
Privatpersonen und haften persönlich und benötigen ein Genehmigung der Militärregierung um auf deutschem Boden tätig zu sein.
• Gerichtsvollzieher sind seit dem 1.8.2012 private Personen die auf Provisionsbasis ihr freiberufliches Gehalt beziehen. Sie sind Schadenersatzpflichtig und handeln illegal wie Plünderer und Räuber, GVO vom 01.08.2012
• Polizeibeamte handeln als Privatpersonen und sind persönlich haftend
• Der Gelbe Brief ist illegal und daher nichtig
• Der Vollstreckungsbefehl ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters ist ungültig
• Urteile/Beschlüsse ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters sind ungültig
• Berlin gehört nicht zur BRD und ist schon gar nicht Hauptstadt der BRD
• Alle in Berlin beschlossenen Gesetze sind nichtig
• Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2012 sind alle
• Gesetze und Regierungen seit 1953 ungültig
• Der Bundestag ist in der Gesamtheit illegal tätig und eine Firma mit eigener Umsatzsteueridentifikationsnummer.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Jürgen Papier bestätigte als Insider, daß die BRD keine staatlichen Hoheitsbefugnisse mehr besitzt, diese wurden an die jüdisch beherrschte EU abgegeben. Und zionistische Kräfte im Judentum arbeiten am Plan der Beschlagnahme Deutschlands, um den jüdischen Massenmörder-Staat auf deutschem Boden zu errichten. Die Umsiedelung der Juden Israels und  Juden aus der ganzen Welt nach Deutschland hat schon vor langer Zeit begonnen. Huderttausende Schmarotzerjuden wanderten seit 1991 allein aus der ehemaligen Sowjetunion ins deutsche Renten und Sozialsystem ein, plus ganze jüdische Verwandtschaften und Netzwerke. Der Film von Medinatweimar.org über den heimlichen Plan der Neugründung eines Schmarotzer und Massenmörder-Judenstaates auf deutschem Boden läuft seit Jahren in BRD Israel. Schmarotzerjuden, die seit Generationen in Deutschland leben, aber ihre wahre Identität und Herkunft seit dem zweiten Weltkrieg verheimlichen, nach dem 2. Weltkrieg neue Wohnorte in der BRD ergaunerten und neue Identitäten angenommen haben und seitdem unter typisch deutschen Namen unter uns leben, jedoch nur mit ihrer eigenen verlogenen Interessensgemeinschaft solidarisch sind) Neu Israel

Da sich unsere BRD-GmbH Nichtregierungsorganisation (NGO ReGIERung) mit Bereinigungsgesetze aus dem Besatzerstatus verselbstständigt hat und das gesamte Staatseigentum samt Personal einverleibt hat, gibt es nur den einen Weg „Revolution“ Man schaue auf die Revolution von 1848/49. Aber bevor wir „alle gemeinsam“ wie 1848/49 auf die Straße gehen, müßen wir den rechtlichen Papierkrieg absolvieren. Da geht man wie folgt vor: Mann/Frau geht zur Standortkommandantur der Besatzer und meldet sich dort ornungsmässig ab, selbiges macht ihr bei euren Amt in der Region/ Ortsamt. Von nun an habt ihr die Möglichkeit, euch ganz legal Interregnum Ausweispapiere selbst zu erstellen, damit seid ihr aus dem Personal Sklavendarsein der ReGIERung befreit und von nun an, souveräne Selbstverwalter. Sie haben nur die Macht über euch, solange ihr deren Personal seid, darum habt ihr auch einen Personalausweis, Ihr seid deren Personal.
 
Ich bin ordnungsmäßig bei der Standortkommandantur der Besatzer in meiner Region, als eigenständiger Selbstverwalter Interregnum Person gemeldet. Ich habe auch keine Staatlichen Ausweispapiere. Nur meine bestätigte Abmeldung der Standortkommandantur der Besatzer, den Interregnum-PERSONENAUSWEIS, meine beigefügte Geburtsurkunde und eine gültige Meldebestätigung, die ich alle 2 Jahre verlängern muß. Ich habe mich so 2010 Souverän bzw. von dem Unrechtstaat gelöst, daß geht natürlich nur, wenn man auf keine staatlichen Gelder Anspruch nimmt. Man stelle sich vor, daß macht jede/er, dann haben sie kein Personal. Was ist daran (so) schwer zu verstehen!? Nachtrag: Irgendwelche teuren Vergleichsausweise wie Reichsausweise usw, sind nicht Notwendig. Die monetisierten Parasiten in der Wahrheisbewegung und feigen Mattenflüchtlinge (Deutsche die im Ausland leben obwohl hier jeder Mann/Frau für den Endkampf gebraucht werden) Die mit immer neuen Schauergeschichten euch das Geld aus der Tasche ziehen, werden sich mit diesem Thema nicht unvoreingenommen befassen. Da können sie halt nichts mit verdienen. Wann wollt ihr endlich wach werden.

Legaler Interregnum-PERSONENAUSWEIS
gem. geltendem Recht selbst erstellt
Dieser Ausweis ist legal und geeignet für Personen, die sich erstmalig mit dem Thema und seiner Problematik Personenidentitätsausweise für Selbstverwalter
beschäftigen…
Bei der ID muß eure Personalausweisnummer übernommen und ein aktuelles Lichtbild eingefügt werden, der Rest erklärt sich von selbst. Ich füge die Tage einen Rohling zum selbstausfüllen in dem Beitrag ein.

Souveränität hat nichts damit zu tun, Gesetze oder Anweisungen von kriminellen Vereinigungen anzuerkennen, auch wenn diese Vereinigung mit militärischer und polizeilicher Gewalt ihre Macht erhalten will.
Die Frage, die sich jeder Deutsche stellen muß, ist:
Bleibe ich im Vereinigten Wirtschaftsgebiet als Sklave und Staatenloser mit der Pflicht die Verbrechen der illegalen Beamten, Bedienstete und Gewerbebtriebe auf mich zu nehmen oder berufe ich mich auf das souveräne Deutsche Reich, das für diese Verbrechen nicht verantwortlich ist. Es lebe das wahre Deutsche Reich

Für alle freien und souveränen Deutsche gilt die Reichsverfassung aus dem Jahre 1871, Änderungstand: 28.10.1918, die Gesetzgebung bis zum 29.10.1918 und alle durch den Volks-Bundesrath und Volks-Reichstag beschlossenen Gesetze, sowie das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 1913 in der Urfassung.
Für diese souveränen Deutschen gelten, alle internationalen Gesetze, die Haager Landkriegsordnung, alle Rechte eines freien Bürgers, das Recht auf Heimat, Recht auf staatliche Ordnung, Recht auf Eingentum, Recht auf Freiheit und Frieden.

Für das BRD-Personal und seinem Sklavendasein in deren Selbstverwaltungen, in Form von Duckmäusern, Steuersklaven, in Form von Gewerbebetrieben, Vereine, Parteien und Selbstverwaltungen angemeldet sind, jede Privatperson mit einem Personalausweis, gelten die Besatzungsgesetze vollumfänglich „SHAEF“ „SMAD“ Direktiven, Kontrollratsgesetze, Weimarer Ermächtigungs-Verfassung und das Versailler Diktat.

Für alles kein Gesetz !
Juristische Offenkundigkeiten nach § 291 ZPO im Jahr 2011
das Grundgesetz FÜR die BRD gilt nicht mehr ! Geltungsbereich fehlt seit 17.07.1990 ! ! !
Der Personalausweis der „Bundesrepublik in Deutschland“ ist kein Nachweis für die deutsche Staatsbürgerschaft.
Dienstausweise des BRD-Verwaltungspersonals sind keine Beamtenausweise.
Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG). Bundesbeamtengesetz (BBG) § 185: „Als
Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“.
Stand: 09.09.2009
Die BRD mit ihren Behörden ist bis heute eine reine Besatzungs-Verwaltungen die nicht den Staat Deutschland repräsentiert sondern Aufgaben im Auftag der Alleiirten ausführt.
Der Staat “Deutsches Reich” besteht fort (vgl. 2 BvF 1/73) (Bundesverfassungsgerichtsurteil aus 1973) und zwar bis heute.
Der Staat “Deutsches Reich” hat bis heute ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG) (BBG =Bundesbeamtengesetz)
Der Staat “Deutsches Reich” hat bis heute ein Staatsvolk (vgl. RuStAG 1913)
(Staatsangehörigkeitsgesetz)
Der Staat “Deutsches Reich” hat bis heute eine Staatsangehörigkeit (vgl. RuStAG 1913)
Der Staat “Deutsches Reich” hat bis heute eine Verfassung (Reichsverfassung von 1871; Änderungsstand: 28.10.1918)
Die UNO hält bis heute an der Feindstaatenklausel (Charte Art. 53 und Art 107) fest. Feindstaat der UNO ist Deutschland. Die BRD ist Mitglied der UNO.
Landesbeamtengesetz (LBG) § 226 / Reichsgebiet: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des „Deutschen Reiches“ bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem
Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“. Stand: 09.09.2009
Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG)
Die BRD ist kein Staat (vgl. 2 BvF 1/73) (vgl. Rede von Carlo Schmid (SPD) 1948)
Die BRD hat keine Verfassung ( vgl. Art. 146 GG): „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem
Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
Gesetze ohne Verfassung sind nichtig
Die BRD-Staatsanwaltschaften haben mit Streichung des § 1 EG, ZPO, StPO,OWiG, GVG durch das 1.Bundesbereinigungsgesetz zum April 2006 & das 2. Bundesbereinigungsgesetz im November 2007
sowie mit Streichung des § 1 EG, FGG zum 1.9.2009 ein tiefgreifendes Legitimationsproblem.
BRD-Gerichte verfügen nicht über gesetzlich geregelte Geschäftsverteilungspläne (§ 21 e Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)).
BRD-Gerichte können keine staatlichen Gerichte sein, da § 15 GVD fehlt. (vgl. § 15 GVG) „Gerichte sind Staatsgericht” dieses Gesetz fehlt für die BRD, ist aber für das Deutsche Reich vorhanden
An BRD-Gerichten sind keine gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) tätig. Beschuldigten darf der gesetzliche Richter aber nicht „menschenrechtswidrig“ entzogen werden. ( vgl. § 16 GVG)
Art. 101 Grundgesetz: “(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet
werden“.
Art. 1 Grundgesetz: “Das deutsche Volk bekennt zu den universalen Menschenrechten und zum Frieden in der Welt“. Menschenrechtsverstöße werden von der BRD aber nicht verfolgt und bestraft sonden täglich begangen.
§ 16 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG): „Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“.
BRD-Gerichte verletzen unter Vorsatz (auch durch nicht gesetzliche Zustellungen) das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) der Beschuldigten.
Mit Streichung des Art. 23 GG a. F. ist der Geltungsbereich der BRD erloschen.
Deutschland besteht bis heute in den Grenzen vom 31. Juli 1914 fort. (vgl. 2 BvF 1/73) § 185 BBG verweist auf die Grenzen von 1937 und somit hat jeder BRD-Beamte seinen Amts- und Dienst-Eid auf Deutschland (Deutsches Reich) in den Grenzen von 1937 abgelegt.
BRD-Personal kriminalisiert Deutsche wenn sie sich vor Gericht auf Fakten berufen und bzw. Gesetze zitieren mit Beleidigungsstrafen und Zwangshaft, obwohl Wahrheit und Tatsache keine Beleidung ist.
BRD-Grenzen sind Grenzen der Alliierten, zumal die BRD-Regierung 1989 an der Oder-Neiße Grenze festgehalten hat. Es steht somit außer Frage das die BRD nicht identisch mit Deutschland in den Grenzen von 1937 oder 1914 ist. (vgl. 2 BvF 1/73)
Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. (vgl. BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverGE 3, 288(319f.):6, 309 (338,363)).
Die Staatsangehörigkeit der Deutschen ist nach RuStAG vom 22. Juli 1913 geregelt.
Die BRD hat keine Staatsangehörigkeit. (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Akz.: 33.30.20 – Landkreis Demmin) Zitat: Der Landrat von Demmin, 1. März 2006: „Die Bundesrepublik Deutschland hat an einer
für alle Deutschen geltenden gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG jetzt StAG) von 1913 stets festgehalten. Aus dem Grundsatz des
Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, daß es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland … nicht gibt.”
Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer „Nicht-Regierungsorganistaion“ (Sigmar Gabriel)
Staatbürgerliche Rechte garantieren nur ECHTE Staaten ihren Bürgern.
Für die BRD-Verwaltung sind Personalausweisinhaber, die keiner Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehören, keine selbst denkenden „natürlichen Personen“ (BGB) sondern als beschlagnahmtes Humankapital, wie Tiere, juristischen Personen mit dem rechtlichen
Status von Gegenständen; ohne Menschen- oder Tierrechte!
BRD-Parteien sind nicht rechtsfähige Vereine (§ 37 PartG) deren Mitglieder persönlich für alles was ihre „Führer“ verbrechen nach Art. 6 EGBGB haftbar gemacht werden können